Kategorie: Gemeinwohl

Brucker Schüler: Aktiv fürs Leben

Klimastreik. Das Brucker Tagblatt berichtete am 25.1.19: Bei Kälte und Schneefall. Brucker Schüler bei Klima-Demo. Farbenfroher Freitags-Protest. Demonstrieren kann auch Spaß machen: Das zeigten knapp 200 Schüler des Brucker Viscardi-Gymnasiums, die sich am Freitagvormittag gut gelaunt auf den Weg in die Münchner Innenstadt machten.
Das Brucker Tagblatt hatte am 24.1.19 über die Vorbereitungen dazu und die Reaktionen von Lehrern, Direktoren und Eltern darüber berichtet. Interessant sind deren zum Teil spitzfindigen Argumente.
Berlin sah am Freitag mit 10.000 Teilnehmenden den bisher größten Klimastreik in Deutschland. Vor dem Wirtschaftsministerium, wo noch am späten Nachmittag die Kohlekommission tagte, forderten die Schülerinnen und Schüler den Kohleausstieg bis 2030. Ein Bericht.
Die schwedische Schülerin und Klimaaktivistin Greta Thunberg hat vom Weltwirtschaftsforum in Davos aus ihre Altersgenossen aufgerufen, „wütend“ für die Zukunft zu kämpfen, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet. Es gebe keine Grauzone mehr, wenn es ums Überleben gehe. „Unser Haus steht in Flammen“, sagte die 16-Jährige. Alle politischen Bewegungen und auch die Medien hätten es bisher nicht geschafft, wirkliche Veränderungen herbeizuführen. Die Zeit für Höflichkeiten sei vorbei, erklärte Thunberg. Jetzt sei es an der Zeit, deutlich zu werden. Die Klimakrise zu lösen sei die größte und komplexeste Herausforderung, der die Menschheit je gegenüberstand. In Davos gehe es – wie überall – nur um Geld, sagte die Aktivistin. Es habe den Anschein, dass Geld und Wachstum die einzige Sinnerfüllung der Menschen seien. Und weil die Klimakrise eine Krise sei, die noch nicht als solche erkannt wurde, seien viele Menschen sich der Konsequenzen nicht bewusst. Noch aber gebe es eine Lösungsmöglichkeit, „so einfach, dass selbst ein kleines Kind sie versteht: Wir müssen den Ausstoß von Treibhausgasen stoppen„.
Kommission einigt sich auf Kohleausstieg 2035 bis 2038 Nach einer Verhandlungsnacht hat sich die Kohlekommission auf einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2035, spätestens bis 2038 geeinigt. Das gaben mitverhandelnde Umweltverbände am frühen Morgen bekannt. Die Einigung stößt bei Umweltaktivisten auf scharfe Kritik. Ein Bericht.
Krankmacher Kohle: Aus den Schornsteinen von Kohlekraftwerken kommen Stoffe, die sich großräumig verteilen und teils schwere Krankheiten begünstigen. Eine deutliche Reduzierung wäre ohne Versorgungsprobleme möglich, denn Deutschland produziert riesige Stromüberschüsse. Ein Bericht.
Rebellion für das Leben: Der Klimawandel rückt näher – unser Handlungszeitraum wird kleiner. Regierungen müssen die volle Wahrheit über die ökologische Krise offenlegen. Die weltweite Initiative ist auch in München bereits angekommen: Schließt euch uns an!

  1. Es muss eine umfassende „Klima-Mobilisierung“ erfolgen, um verbindlich festgelegte Klimaziele – u.a. die Reduktion der Treibhausgasemissionen auf null bis 2025 – zu erreichen.
  2. Implementierung direkt-partizipatorischer Gremien zur Steuerung, Begleitung und Unterstützung der Umsetzung der Klima-Rettungs-Prozesse.

„Wir haben es satt“

Ein sehr spontaner, aber lauter Aufruf zur Demo „Wir haben es satt“ in Berlin, am Samstag, den 19. Januar, erreichte uns von den beiden Olchinger Containerinnen/Lebensmittelretterinnen: „Auch wir werden dabei sein und unsere Stimme gegen die Agrarindustrie und für ein gerechteres und nachhaltigeres Lebensmittelsystem erheben. Nehmt eure Kochtöpfe mit! Ab 12 gehts los am Brandenburger Tor. Nach der Demo werden wir bei der Veranstaltung „Soup & Talk“ mit einigen anderen spannenden Initiativen, auch unseren Fall und Aktionen gegen die Lebensmittelverschwendung vorstellen dürfen. – Infos: https://www.wir-haben-es-satt.de/informieren/programm/suppntalk/
Die Großdemonstration in Berlin: Mehr als 170 Bäuerinnen und Bauern reisten mit ihren Traktoren an. Gut 35.000 Menschen setzten sich bunt, lustig und laut für eine zukunftsfähige Agrarrefom ein, für die Tiere, für Vielfalt und Bienen, für gutes Wasser und gesundes Essen für alle.

Neuer Prozesstermin wegen Lebenmittelrettung

Aus dem aktuellen Infoschreiben der Olchinger Containerinnen/Lebensmittelretterinnen: „Nachdem wir dem Angebot einer Verfahrenseinstellung gegen eine Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel nicht zugestimmt haben, läuft es nun auf eine Hauptverhandlung hinaus. Ein Freispruch wird weiterhin von uns angestrebt. Der neue Termin ist für Mittwoch, den 30. Januar um 14.00 Uhr im Amtsgericht Fürstenfeldbruck angesetzt … Von unserem Unterstützerkreis wurde bereits zugesichert, dass der Prozesstag von einer Kundgebung begleitet werden soll. Wir laden euch herzlich dazu ein, euer Mittagessen an diesem Tag nach Fürstenfeldbruck zu verlegen und dabei Musik und Redebeiträgen zu lauschen. Gemeinsam können wir dann zur Verhandlung in den Gerichtssaal gehen. Genauere Daten zur Kundgebung werden bald bekannt gegeben … in unserem Nachbarland Tschechien wurde kürzlich ein neues Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung beschlossen und nach Zweifeln an der Verfassungskonformität hinsichtlich des Eigentumsrechts geprüft. Das Verfassungsgericht erklärte das neue Gesetz für rechtens: Eigentum verpflichtet! Ab jetzt müssen Supermärkte ihre unverkäuflichen Lebensmittel kostenlos weitergeben (Quelle: http://www.taz.de/!5562667/) … Wir solidarisieren uns mit allen Lebensmittelretter*innen auf einem Weg zu einem gewissenhafteren Umgang mit Lebensmitteln. Somit laden wir euch noch einmal herzlich dazu ein, mit uns am 30. Januar ein Zeichen gegen die Lebensmittelverschwendung zu setzen.“ … Ein Blick in unser Protokoll des Diskussionsverlaufes des „DemokraTisch“ der Sozialinitiative Brucker Brücke vom 14.12. ist lohnenswert: DemokraTisch Protokoll. Die wichtigsten Aussagen wurden in einem Video festgehalten: www.youtube.com/watch?v=njHpt8cJ1H8&feature=youtu.be. Zudem ist dazu folgender Artikel in der SZ erschienen:
www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-gemeinsam-gegen-die-lebensmittel-ueberproduktion-1.4257385.

Artensterben und Artenschutz gehen uns alle an

Unter dem Titel „Das fragile System bröckelt“ berichtete die Brucker SZ am 4.1.18 vom bevorstehenden Volksbegehren (31.1.-13.2.): „Immer weniger Nahrung, immer mehr Gifte: Bienen und andere Insekten sind akut bedroht. Das gefährdet auch andere Tiere und schließlich den Menschen. Das Volksbegehren … soll in ein Gesetz münden, das die Artenvielfalt und die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern rettet – und natürlich den Bienen hilft … Vögel, die Insekten fressen, wie Schwalben oder Mauersegler, finden zu wenig Nahrung. Aber auch Vögel, die sich sonst etwa von Körnern ernähren, füttern ihre Küken mit Insekten und deren Larven. Gibt es zu wenig Futter, verhungern die Jungvögel. Besonders betroffen seien die Fledermäuse, sagt Anlauf. Die fliegenden Säuger ernähren sich ausschließlich von Insekten. Sie leiden zusätzlich, wenn Äcker und Felder immer größer werden und weder Baum noch Hecke ihnen beim Überfliegen Schutz bieten … In dem Volksbegehren geht es nicht allein um die Bienen, sondern um die Biodiversität allgemein. Die Biene sei als Symboltier gewählt worden …“
Die regionale Webseite des Aktionsbündnis „Rettet die Bienen – Volksbegehren im Landkreis FFB“ informiert über Aktionen und Verlauf: https://www.artenvielfalt-ffb.org. Die zentrale Webseite des Volksbegehrens: https://volksbegehren-artenvielfalt.de.

Die Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ organisiert zum Monatsende eine Gesprächsrunde mit Stadträten, Initiatoren und Aktiven ökologischer Vereine. In ihr soll es um Fragen gehen wie: Gibt es ein Artensterben auch im Landkreis FFB und wie zeigt es sich? Wer und was ist dafür verantwortlich? Welche Maßnahmen sind gefragt, welche werden verfolgt und angestrebt? Wer kann/muss Was tun? Kann das „Volksbegehren gegen das Artensterben, für die Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ helfen?

Zensur und Verbote auf Verdacht – Gerüchtepolitik

Das gab es bislang so noch nicht: „Israel-Kritik – Münchner Gericht hält Saalverweigerung … für zulässig. Die bayerische Landeshauptstadt ist die einzige deutsche Stadt, in der in städtischen Räumen nicht mehr eine Diskussion über einen umstrittenen Beschluss des Stadtrats geführt werden darf. Dieser Beschluss lässt der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik seit Dezember 2017 nur noch in privaten Räumen zu. Das Münchner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Urteil die Verweigerung eines städtischen Raums für eine solche Diskussion für rechtens erklärt.“ – So beginnt ein Bericht über die schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit in deutschen Landen. Weiter: „Wenige Tagen vor Weihnachten lehnte das Gericht eine Klage ab, die sich mit der Saalverweigerung für eine solche Diskussion durch das Stadtmuseum nicht abfinden wollte. Der Kläger, der im Ruhestand lebende Physiker Klaus Ried, sah in der Entscheidung eine Verletzung sowohl des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) wie auch der Bayerischen Gemeindeordnung (Art. 21). Er hatte ein Streitgespräch ‚Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?‘ veranstalten wollen, bei dem es um den Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen gehen sollte.“ Im Bericht kommen die Argumente beider Seiten zu Wort.

Kommentar: Reicht ein Verdacht aus, um andere Menschen zum Schweigen zu zwingen? In Bruck interpretierte die Stadtverwaltung in eine „Warnung“ durch einen Nürnberger Institutsleiter in den Vortrag über Israel und Palästina von Jürgen Schulz den Verdacht hinein, er könne möglicherweise antisemitische Aussagen beinhalten. Also untersagte sie seinen angekündigten Vortrag in der VHS (siehe unseren Bericht vom 7.12.18). Den Vortrag im städtischen „Bürgerpavillon“ tolerierte sie danach unter der Teilnahme „beobachtender“ Gäste. Ein verwirrender Pressebericht lässt seitdem den in die Welt gesetzten „Verdacht“ weiterhin über dem Kopf des Vortragenden wie ein Damoklesschwert schweben. Seine Faktensammlung habe Lücken und lasse vieles offen. So wird suggeriert, der Autor sei nicht objektiv. Da winkt der „Verdacht“ wieder mit dem Zaunpfahl. Das, obwohl der Autor die Qualen der verfolgten Juden schildert, kein Wort gegen die Gründung Israels vorbringt und den Kontrahenten beider Seiten zum Teil Gewalt und religiösen Fanatismus attestiert. Aber er äußerte sich kritisch gegenüber der seither staatstragenden Israel-Ideologie des Zionismus und verschwieg das Leiden auch der Palästinenser nicht, die sich seitens einer Rechtsaußen-Regierung ihres Bodens beraubt sehen. Das sind Fakten, die dieser nicht genehm sind. Sie zu äußern, wird als antisemitisch gebrandmarkt. Das ermächtigt Gleichgesinnte dazu, die „Antisemitismus-Keule“ zu schwingen gegen jene, die „so“ reden. Der Knüppel des Verdachts legitimiert nun ganz legal das Verbot, in öffentlichen Räumen israelische Regierungspolitik kritisch zu diskutieren. Er regiert ab jetzt per Gerichtsbeschluss in München und wird keinen Bogen um Bayerns Städte und Kommunen machen. Letztlich muss aber das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob bzw. inwieweit Grundgesetz und Menschenrechte eingeschränkt werden dürfen. Es geht um unser aller Recht auf Meinungsfreiheit!

Gerichtsurteile gegen Tiermisshandler im Schlachthof

Das Brucker Tagblatt berichtete am 19.12.18 über die juristischen Folgen der Schließung des Brucker Schlachthofs wegen Tierschutzverstößen, weil dort „Tiere wiederholt misshandelt wurden. Der Schlachthof wurde daraufhin geschlossen, es folgten Anzeigen gegen mehrere Beschäftigte … Der Schlachthof wurde später mit neuerMannschaft und neuer Leitung neu gegründet. Es folgten Umbauten, die dem Tierschutz dienen und weitere Maßnahmen. Das Haus erfüllt die EU-Normen und darf wieder schlachten. Allerdings war zuletzt die Rede vom zu geringen Interesse potentieller Kunden … Nach dem Skandal am Brucker Schlachthof hat das Amtsgericht jetzt Strafbefehle gegen vier Beschuldigte erlassen. Ihnen werden Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorgeworfen … Nach Informationen der Soko Tierschutz wurde der damalige Geschäftsführer des Schlachthofs nicht belangt.“
Auch die Brucker SZ berichtete am 19.12.18.

Essens- und Nahrungsmittelpolitik in der Kritik

Am 14.12. veranstaltete die Sozialinitiative Brucker Brücke ihren dritten „DemokraTisch“ unter der Überschrift „Essens- und Nahrungsmittelpolitik in der Kritik. Verschwendung von Lebensmitteln und wie man sie vermeiden kann“ – Fakt: 18 Millionen Tonnen Lebensmittel werfen wir in Deutschland jedes Jahr weg, wobei mit 60 % die Hauptvernichter die gewerblichen Anbieter sind. Es diskutierten die angeklagten Studentinnen (Containerinnen) Caro und Franzi, Richard Bartels für Slowfood, Lidija Bartels von der Brucker Tafel, die Organisatoren der „Bio-Heckerei“ (Solidarische Landwirtschaft/Solawi) aus Olching, Dr. Ingrid Jaschke (Kreisrätin) für den Bund Naturschutz, Alfred Pichler von der Brucker Brücke und Rudolf Ende (als Moderator) vom Bund Naturschutz. Ein Bericht erschien in der BruckerSZ am 17.12.1:

Wie rettet man Lebensmittel vor der Vernichtung?

Die Studentinnen und „Containerinnen“ Franzi und Caro informieren: „Es gibt nochmals Planänderungen. Da die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nicht ohne erhebliche Auflagen genehmigt werden konnte, wurde sie nun auf den Platz vor der Stadtsparkasse verlegt. Hiermit laden wir nochmals herzlich ein: Montag, 10. Dezember ab 10 Uhr, Hauptstraße 8, in Fürstenfeldbruck.“
Die Brucker SZ informierte am 7.12.18 erneut über „Müllvermeidung – Lebensmittel retten ganz legal“. Die Facebook-Gruppe mit dem Namen „Die Lebensmittel-Retter Lkr. Fürstenfeldbruck“. Sie hat bereits 500 Mitglieder. Sabine Kemmets Ziel: Lebensmittel vor dem Müll bewahren, „damit sie nicht verschwendet werden“. Ihre Argumente gegen das „Containern“ sind im SZ-Artikel nachzulesen.
Die Sozialinitiative BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ organisiert zum 14.12. eine Diskussion zum Thema Foodsharing und Nahrungsmittelverwertungspolitik, zu der neben den beiden Studentinnen die Lebensmittelretter-Initiative, Landkreispolitiker, Vertreter der solidarischen Landwirtschaft, von Slowfood und andere eingeladen werden.
Die Wochenzeitung „der freitag“ berichtet über Franzi und Caroaus Olching: Gegen das Verderben.
Das „Internet-Magazin fürRestkultur“ behandelt das Thema Lebensmittelverschwendung konkret: Containern– strafbar und strafwürdig? Grauzone Containern: »Kann denn Müll mitnehmen Sünde sein?« Eine rechtliche Betrachtung des Containers, seiner Sanktionen und Rechtfertigungen von Dipl. Iur. Max Malkus.
Das katholische Hilfswerk Misereor hat einen Forderungskatalog mitneun Punkten veröffentlicht: Neun Maßnahmen, umdie Verschwendung von Lebensmitteln zu stoppen.
Das „Internet-Magazin fürRestkultur“ behandelt das Thema Lebensmittelverschwendung konkret.

Der Pflegenotstand, leiden-verlängernde Leistungen und unterlassene Hilfsmaßnahmen

Am 3.12.18 stellt die Brucker SZ fest, dass der allgemein herrschende Pflegenotstand lebensgefährlich genannt werden kann: „Leider müssen auch wir feststellen, dass es für Pflegebedürftige zunehmend schwieriger wird, schnell und problemlos einen Pflegedienst mit freien Kapazitäten zu finden“, sagt Steffen Habit, Pressereferent der AOK Bayern. Das sei eine konkrete Folge des auch auf politischer Ebene intensiv diskutierten Pflegenotstands. In erster Linie gehe es aber nicht um Finanzierungsfragen, sondern um fehlende Pflegekräfte … Insgesamt seien alte Menschen nicht gut versorgt … Zuerst würden Patienten zu früh aus dem Krankenhaus entlassen, um Geld zu sparen, und dann würden sie zuhause sich selbst überlassen … Die Pflegedienstleiterin des Germeringer Seniorendienstes erklärt: „Die Leute werden alleine gelassen, denen wird nicht geholfen …“ Beispiele aus Germering: „Tagelang liegt eine 80 Jahre alte Frau hilflos in ihrer Wohnung, weil eine Klinik die Betreuerin nicht informiert hat. Ein 68-jähriger Mann findet nach einer Augen-OP keinen mobilen Dienst, der ihm Augentropfen verabreicht.“
Kommentar: Beinahe zeitgleich veröffentlichte die TV-Sendung „nano“ auf 3sat einen Bericht über lebensverlängernde Leistungen, die Leiden verlängern. Es gibt demnach auch umgekehrte Umgangsweisen mit Patienten, deren Folgen nicht weniger unmenschlich anzusehen sind. Hier hat inzwischen ein Gerichtsurteil dafür gesorgt, dass Bewegung in diese menschenverachtenden Behandlungsweisen kommt. Gehen dagegen die geschilderten Beispiele unterlassener Behandlungshilfe aus Germering als Kavaliersdelikt durch, anstatt dass auch hier endlich für Abhilfe gesorgt wird?

Bau der neuen Rettungsleitstelle durch „Public Private Partnership“?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 2.12.18: „Ein privater Investor soll die neue Notruf-Leitstelle bauen … Die Kreisverwaltung will beim Bau der neuen Rettungsleitstelle (Ils) auf die Partnerschaft mit einem privaten Investor setzen … Fürstenfeldbruck– Ein so genanntes PPP-Modell (Public Private Partnership) soll zum Zuge kommen, wenn die Ils für die Kreise Starnberg, Landsberg, Dachau und Bruck neu entsteht … Ins Spiel käme der Landkreis erst bei der rund zehn Millionen Euro teuren technischen Ausstattung. Denn die könne aus Sicherheitsgründen nicht an einen privaten Partner übertragen werden. Danach wäre der Kreis Mieter in dem Gebäude, wobei der Rettungszweckverband an den Kosten beteiligt würde.“
Kommentar: Immer noch wird geglaubt, das sogenannte PPP-Finanzierungsmodell lohne sich nicht nur für die Investoren, sondern auch für „uns“, die Bürger, die Verwaltung, die Stadt, das Land … Behauptet wird stets: „PPP ist eine alternative Beschaffungsmaßnahme“. Diese Aussage bleibt allerdings unbelegt. Was es tatsächlich damit auf sich hat, zeigt der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ in einem Faktenblatt auf. In einem weiteren Faktenblatt heißt es: „Wir zeigen, dass diese Argumentation konstruiert ist und stellen 23 Auswege zur Diskussion – vom grundsätzlichen Verfahren bis zu ganz konkreten Ansätzen“. Doch oft geht man interner Auseinandersetzung aus dem Weg und entscheidet sich für zweifelhafte Wege, die zu oft teurer kommen als erwartet. Hoffentlich ist der Brucker Stadtrat aufmerksamer!

Lebensmittel retten – aber wie?

Meldung im Brucker Tagblatt vom 30.11.18: Prozess wegen Containern – Termin wieder abgesetzt … Die Staatsanwaltschaft ging mittlerweile davon aus, dass Lebensmittel aus dem Müll eine geringwertige Sache sind. Die Olchingerinnen aber wollten den Prozess: Sie sind überzeugt, dass Containern kein Verbrechen ist und wollen freigesprochen werden. Sie hoffen letztlich auf eine Gesetzesänderung, sodass Containern entkriminalisiert wird.
Am 28.11.18 berichtete das Brucker Tagblatt: Die Verschwendung von Lebensmitteln ärgert viele Menschen. Doch wie soll man das Phänomen in unserer Überflussgesellschaft eindämmen? Es gibt verschiedene Versuche – legale und weniger legale. Die Kämpfer gegen die Verschwendung sind sich alles andere als einig“ … Sabine Kemmet von der ‚Interessensgemeinschaft (IG) Lebensmittel-Retter Fürstenfeldbruck‘ „spricht oder schreibt die Supermärkte in ihrer Umgebung an, ob sie Ware haben, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) abgelaufen ist und die nicht an die Brucker Tafel geht … Doch die Containern-Aktion in Olching macht es der IG schwer. „Wir unterstützen das Containern in keiner Weise. Das ist illegal und bringt auch uns als Lebensmittelretter in Verruf. Die Supermärkte sind seit dem Vorfall vorsichtiger, auch uns gegenüber, geworden“ … Für Kemmet sind die Märkte auch nur Opfer der Industrie, weil von ihnen verlangt wird, Lebensmittel in großen Mengen vorrätig zu haben. „Dass da etwas weggeworfen wird, ist nur logisch.“
Kommentar: Hier werden zwei verschiedene Reaktionsweisen auf die Lebensmittelverschwendung unnötigerweise gegeneinander ausgespielt. Die eine will die Gesellschaft für das große Problem der weltweiten Lebensmittelvernichtung sensibilisieren und verlangt Gesetzesänderungen, die das unmöglich machen. Als Beispiel wird auf Frankreich verwiesen, wo dieser Weg inzwischen gegangen wurde. Die andere will auf legale Weise Lebensmittel, die entsorgt würden, unter den Leuten verteilen. An der unguten Tatsache selbst wird dadurch nichts geändert. Wegwerfen für Logisch zu halten, beruht wohl auf einem Denkfehler oder auf Ausblendung der Realitäten. Beide Maßnahmen haben ihre ganz eigene Berechtigung, sich darüber in die Haare geraten, verfehlt den Sinn und Zweck der Übungen. Vielleicht fehlt es hier und da noch ein wenig an Durchblick? – Über die Wirkung des Gesetzes in Frankreich erfährt man hier mehr: „Supermärkte dürfen Essen nicht mehr wegwerfen“.
Die „Sozialinitiative BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ veranstaltet demnächst einen „DemokraTisch“-Abend, an dem diesen Fragen in einer Diskussion mit verschiedenen Betroffenen nachgegangen wird.

Neues von den Containerinnen: Containern ist kein Verbrechen!

Update 28.11.18: Bericht im Brucker Tagblatt und in der Brucker SZ.
Auszüge aus ihrer Presseerklärung vom 22.11.18: »Das Containern selbst – also das Bewahren von genießbaren Lebensmitteln vor der sinnlosen Vernichtung – verweist auf einen Missstand, dem unwiderruflich Einhalt geboten werden muss. Ein Freispruch in unserem Fall würde zeigen, dass das gesellschaftliche Umdenken auch vom Staat aufgegriffen wird, vollzogen durch eine Angleichung von Recht im Sinne der allgemein empfundenen Gerechtigkeit … In einem Schreiben, welches wir auch auf unserm Blog veröffentlichen, wenden wir uns erneut an EDEKA um eine Kooperation der Nachhaltigkeit zwischen Lebensmittelhändler und Verbraucher anzuregen. Lebensmittelverschwendung geht jeden etwas an. Wir fordern mehr Transparenz und Verantwortlichkeit … Der EDEKA Supermarkt hat seinen Strafantrag zurückgenommen. Zudem hat sich das Strafmaß zu unseren Gunsten verändert. Die Staatsanwaltschaft München II hat eingesehen, dass es sich bei Lebensmitteln im Müll nur noch um eine geringwertige Sache handeln kann und hat uns das Angebot unterbreitet, den Prozess gegen eine geringe Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel einzustellen. Der Vorwurf des schweren Falls des Diebstahls ist damit vom Tisch. Angeklagt sind wir jedoch weiterhin … Es gibt Menschen, die diese noch zu schätzen wüssten oder noch vielmehr ihrer sogar bedürfen. Wenn wir in die Mülltonnen schauen, dann sehen wir genau die darin liegende Ungerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass etwas bestraft wird, was diese Tatsache offenlegt. Doch genau einen solchen Einblick zu gewähren scheint nicht im Interesse der Supermärkte zu liegen … Ein Freispruch in unserem Fall würde zeigen, dass das gesellschaftliche Umdenken auch vom Staat aufgegriffen wird, vollzogen durch eine Angleichung von Recht im Sinne der allgemein empfundenen Gerechtigkeit … Somit ist am neuen Gerichtstermin am 10. Dezember erneut eine Kundgebung ab 7:45 Uhr geplant. Der Prozess selbst beginnt um 8:30 Uhr. Wir laden herzlich dazu ein, während der Verhandlung anwesend zu sein. Danach wird es im Rahmen der Kundgebung spannende Vorträge geben, sowie Musik und einen Essensstand mit leckerem gerettetem Essen … Freispruch für Franzi & Caro! – Das Schreiben an EDEKA.«

Den Menschen dienen?

Die Brucker SZ meldete am 16.11.18 zu den Plänen von BMW auf dem Gebiet des Fliegerhorstgeländes: „… für die weitere Entwicklung des 130 Hektar großen Geländes, das BMW von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gepachtet hat, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen unabdingbar“. Die Firma strebe einen guten „Ausgleich“ an „zwischen dem, was wir hier gestalten wollen und was die Stadt Fürstenfeldbruck entwickeln will“. Man wolle das „Projekt nicht scheitern zu lassen“, denn es werde „den Menschen dieser Region dienen“. Gemeint ist das so genannte Fahrersicherheitstraining mit neu entwickelten Automodellen. Neben dem lärmproduzierenden Gewerbe soll ein neues Wohngebiet entstehen und ein BMW-Tagungszentrum soll als Mauerersatz den Bewohnern Ruhe garantieren: „Zwar ist BMW mit dem Vertrag, dessen Inhalt nicht offiziell bekannt gemacht wurde, auferlegt worden, den Lärmschutz einzuhalten“. Der SZ-Bericht schließt mit der realistischen Befürchtung ab: „Dass manche Brucker, je nach Windrichtung, die Vollbremsungen vom Fliegerhorst weiter wahrnehmen werden, daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Denn das Reifengequietsche produzieren nicht nur die Teilnehmer der BMW-Academy, sondern auch die Polizeibeamten, die unweit von BMW auf einem eigenen Abschnitt des ehemaligen Flugplatzvorfelds ein Fahrersicherheitstraining absolvieren.“ Wie immer dürfte es sich hier um politische Entscheidungen handeln, bei denen Prestige und Steuergelder mehr zählen als Bürgernähe und menschenfreundliche Stadtentwicklung.

Neues von den Olchinger Essensretterinnen

» Edeka hat seinen Strafantrag Anfang der Woche zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft hat sich jedoch davon bisher nicht weiter beeindrucken lassen. Darüber hinaus haben wir am Freitag erfahren, dass der Gerichtstermin erneut verschoben wurde … Zwar scheint es, dass die Dringlichkeit, mit der dieses Verfahren vorangetrieben wird, deutlich abgenommen hat und sich darin eine Entschleunigung des Vorgehens vonseiten der Justiz zeigt. Doch ist es ungewiss, welchen Verlauf unser Prozess nehmen wird … Das Thema Lebensmittelverschwendung, auch im Zusammenhang mit Containern, erhält von Seiten der Medien aktuell große Aufmerksamkeit. Heute ist ein weiterer Artikel in der Süddeutschen erschienen. Bernd Kastner hat unseren Fall zum Anlass genommen, um dieses Thema aufzugreifen. Hier der Link: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/containern-strafe-lebensmittel-1.4186797?reduced=true. Dieser Artikel verweist auch auf eine Online-Petition, die wir ins Leben gerufen haben. Mit dieser Petition wollen wir zum Ausdruck bringen, dass eine Kriminalisierung, wie sie in unserem Fall angestrebt wird, nicht geduldet wird. Hierdurch soll auch deutlich werden, dass Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene durchgeführt werden müssen. Supermärkte müssen dazu verpflichtet werden, Lebensmittel weiter zu verteilen. Teilt und unterschreibt zahlreich: https://weact.campact.de/petitions/containern-ist-kein-verbrechen-1 «
Auf der Petitionsplattform erläutern die beiden Kämpferinnen ihre Haltung: Warum ist das wichtig? DIESER FALL IST KEIN EINZELFALL! Auch wenn bereits viele Verfahrenseinstellungen, sowohl vor Gericht, als auch während der Ermittlungen selbst, erreicht werden konnten, ist die polizeiliche Verfolgung des Containerns weiterhin Praxis und wird von Supermärkten durch Strafanträge weiter unterstützt. Darüber hinaus kommt es immer noch zu Verurteilungen. Die Gesetzeslage bleibt unklar. Lebensmittelretter oder Menschen, die aus finanzieller Not heraus darauf angewiesen sind, leben zwangsläufig mit der Gefahr, verurteilt zu werden – für ein Handeln, dass von der Gesellschaft nicht immer nachvollzogen werden kann, aber doch überwiegend befürwortet wird. Gesetz und das Empfinden der Öffentlichkeit liegen in dieser Sachlage weit auseinander. Dies soll nicht zuletzt durch diese Petition deutlich werden und auch an die Staatsanwaltschaft herangetragen werden.
Unsere EMPÖRUNG darüber, dass wir uns in diesem Fall und in diesem Maße verantworten müssen, ist groß. Zum einen ist es erstaunlich, dass vonseiten der Justiz mit solcher Härte vorgegangen wird. Zum anderen prangern wir an, dass Lebensmittel in der Mülltonne noch als Eigentum von Edeka geltend gemacht werden dürfen. Vielmehr müssen Supermärkte in die Pflicht genommen werden, denn sie sind Mitverursacher der Lebensmittelverschwendung. Reicht die selbst propagierte “Liebe” zu ihren Lebensmitteln nicht aus, um die Mühe aufzuwenden, diese weiter zu verteilen? Ist das ihr gutes Recht? Wir sagen: NEIN, DAS DARF NICHT VON STAAT UND KONSUMENT GEDULDET WERDEN! Außerdem fragen wir uns, ob die Einschätzung der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt werden kann, dass ein solcher Fall im öffentlichen Interesse geahndet wird. Gibt es wirklich diese breite Öffentlichkeit, die hinter einer solchen Auffassung steht? Nein. Dieser Stimme wollen wir mit dieser Petition Ausdruck verleihen.
Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. IN DEUTSCHLAND landen PRO JAHR 18,4 MILLIONEN TONNEN GENIEßBARE LEBENSMITTEL IN DER TONNE (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft greift diese Problematik in ihrer Kampagne „Zu gut für die Tonne“ auf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, sich als Staat und Gesellschaft dem Thema Lebensmittelverschwendung anzunehmen. Der Umgang mit Lebensmitteln betrifft nicht nur den Privathaushalt, sondern auch Produzenten, Handel und beteiligte Konzerne. WORTEN MÜSSEN auch TATEN FOLGEN. Supermärkte müssen auch vor dem Gesetzt zur Verantwortung verpflichtet werden. Eine gesetzliche Regelung braucht es dringend!
Wir haben aus moralischen Gründen gehandelt und schließen uns in diesem Sinne dem Kurs der Bundesregierung an. Ein Freispruch in unserem Fall wäre also ganz im Sinne der staatlich geförderten Kampagne „Zu gut für die Tonne“ – es geht sogar darüber hinaus und hebt dieses Bewusstsein auf eine rechtliche Ebene. Gesetz ist nicht gleich Recht! Recht ist eine politische Frage und sollte auch als solche vor Gericht im Sinne eines modernen Rechtverständnisses behandelt werden. – Genauere Informationen zu unserem Fall, sowie aktuelle Aktionen findet ihr auf dem Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de
Caro und Franzi aus Olching – www.olchiscontainern1.blogsport.de

Ein kurzes Video mit Christian Walter aus Aachen, der Containern geht: „Unterwegs mit Christian in Aachen„:


Quelle: https://orange.handelsblatt.com/artikel/39330

Zweckdienliche Entfremdung

„Mehrheit im Fachausschuss ist gegen eine Zweckentfremdungssatzung“, titelte die Brucker SZ vom 24.10.18. Darin zitiert sie Stadträte: »“Das ist ein Popanz, der Effekt ist gleich Null“, rügte Klaus Wollenberg (FDP). Markus Droth (CSU) warnte vor überbordender Bürokratie …« Der Hintergrund der Ablehnung: Eine Halbtagsstelle müsse geschaffen werden, die 3.700 Euro pro Monat koste, um die Satzung umzusetzen.
Kommentar: Geld wiegt schwerer als Prävention? Der ist jedoch der springende Punkt, weshalb Städte und Kommunen sogenannte „Zweckentfremdungs“-Satzungen gegen eine Kommerzialisierung von gemietetem Wohnraum erlassen. Sie verhindern keine Untervermietung, begrenzen aber eine Ausweitung zum privaten Gelderwerb auf Kosten des Wohnraumangebots. Brucks Stadtratsmehrheit scheint der Devise folgen zu wollen: Erst wenn solche Umtriebe ein gewisses Maß überschreiten, sind wir bereit, dagegen einzuschreiten. Wann dieser Punkt erreicht ist, wird nicht gesagt, also hängt es vermutlich davon ab, wann eine Stadtratsmehrheit geneigt ist, Prävention als nötig zu erachten. Bis dahin darf Zweckentfremdung praktiziert werden, die Armut wird auf diesem Weg befördert und die Wohnungsnot geduldet. Unser Fazit: Verantwortungsbewusstsein mangelhaft!
Ein neues Gutachten, das der Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellte, erhellt die Hintergründe. Aus einem Bericht in der Wochenzeitung „der freitag“: »… statt Fundamente neuer bezahlbarer Wohnungen wird vor allem die soziale Ungleichheit zementiert. Das belegt ein neues Gutachten, das der Sozialverband Deutschland (SoVD) heute in Berlin vorgestellt hat. Demnach ist die Mietbelastungsquote, also der Anteil am Haushaltseinkommen, der von den Wohnkosten aufgefressen wird, umso größer, je ärmer der Haushalt ist. Sprich, wer ohnehin schon arm ist, den machen die steigenden Wohnkosten noch ärmer … Besonders in Großstädten mache die Miete über einen Million Haushalte so arm, dass ihr Einkommen unter den Regelsatz von Hartz IV sinke, heißt es in der Studie … Es ist eine Spaltung entstanden, die sich wohl auch in Zukunft verfestigen wird … „Es sind insbesondere Arbeitssuchende, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende sowie Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige, die um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren müssen. Das erfahren wir täglich in vielen Beratungsgesprächen … Es geht um die Höhe des Mindestlohns, um Beschäftigungsverhältnisse. Es gibt Millionen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, auch das hat mit Wohnen zu tun.“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer … Obendrein können sie … angesichts steigender Wohnkosten kaum noch fürs Alter sparen … In Zeiten, in denen Wohnen immer häufiger arm macht und die Ungleichheit immer weiter zementiert wird, reicht Neubau allein nicht.« – Das Gutachten.

„Fürstenfeldbruck: Die Kaserne als Pulverfass“

So titelte die Brucker SZ am 23.10.18. Weiter heißt es im Bericht: »Die jüngsten Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsunterkunft am Fliegerhorst haben die Warnungen von Experten vor der explosiven Stimmung erneut bestätigt. Dort sind hunderte ohne Perspektive monatelang zusammengepfercht, vielen droht eine Abschiebung. „Die Beengtheit, die Perspektivlosigkeit, vor allem die schiere Größe, sind katastrophal“, sagt Willi Dräxler (BBV), Integrationsreferent des Stadtrates. „Die meisten sind moralisch und psychisch am Boden, manche haben resigniert, andere reagieren aggressiv“, sagt Jeanne-Marie Sindani, Asylberaterin der Caritas und Mitglied im CSU-Kreisvorstand.“«
Dass es auch ganz anders geht, nämlich human und solidarisch, machen einige wenige europäische Kommunen vor. Im Rampenlicht stand lange Jahre das Küstendorf Riace, an der Küste im italienischen Kalabrien:
»1999 gründete Domenico Lucano den Verein „Stadt der Zukunft“, der die Flüchtlinge in das Leben der Gemeinde integrieren sollte. Das Projekt wurde mit Hilfe europäischer Gelder erfolgreich. Unter den 2.300 Einwohnern in Riace sind mehrere hundert Migranten, sie kommen aus Zentralafrika und dem Nahen Osten. Viele wollen in der Region bleiben. Sie sind Teil der Gemeinschaft geworden … Der Papst bewundert Domenico Lucanos Arbeit, Wim Wenders drehte einen Film über ihn, 2016 nahm das amerikanische Magazin Fortune den Bürgermeister in die Liste der 50 wichtigsten Personen der Welt auf. Im vergangenen Jahr wurde Lucano mit dem Dresdner Friedenspreis geehrt … Vor Kurzem traf den Bürgermeister die Rache der italienischen Rechtsregierung: Domenico Lucano galt als Vorreiter für Integration, dann wurde er festgenommen wegen „Begünstigung illegaler Einwanderung“. Sein Hausarrest wird nun ausgesetzt – aber das Dorf, in dem er gewirkt hat, muss er verlassen. Lucano hatte in seinem Dorf Hunderte Migranten aufgenommen. Riace war, wie fast alle Dörfer in der strukturschwachen Region, dem Untergang geweiht. Von einst 3000 Einwohnern waren lediglich 800 verblieben. Die Flüchtlinge bekamen eine Wohnung in den leerstehenden Häusern, Ausbildung und Betreuung. Im Gegenzug renovierten sie die verfallenen Häuser, brachten die verwilderten Weinberge und Olivenhaine wieder in Schuss. Riace galt deshalb international als Symbol für Toleranz … Ende vergangener Woche verfügte das vom rechten Lega-Chef Matteo Salvini geführte römische Innenministerium, Riace aus dem Sprar genannten, staatlich finanzierten Netz von Betreuungsprojekten für Asylbewerber auszuschließen. Damit bekommt die Gemeinde kein Geld mehr für die Flüchtlingshilfe.« – Ein Bericht in der FR vom 17.10.18.
Nachricht von Domenico Lucano an alle, die ihm ihre Solidarität bekundeten: „Heute, an diesem Ort der Grenze, in diesem kleinen Dorf im Süden Italiens, Land des Leids, der Hoffnung und des Widerstands, erleben wir einen Tag, der dazu bestimmt ist, in die Geschichte einzugehen. Die Geschichte sind wir. Mit unseren Entscheidungen, mit unseren Überzeugungen und Fehlern, unseren Idealen und unser Hoffnungen auf Gerechtigkeit, die niemand jemals unterdrücken kann. Es wir der Tag kommen, an dem Menschenrechte wieder respektiert werden …“.
Ein aktueller Bericht aus Riace im Wochenblatt „der freitag“.
Ist Riace in Deutschland möglich? In Bayern nicht, in Fürstenfeldbruck schon gar nicht?

Petition: Lebensmittelverschwendung stoppen!

Caro und Franzi, zwei Containerinnen, die sich für ihre Aktion „Lebensmittelretten“ vor Gericht verantworten müssen, berichten auf ihrem Internet-Blog (http://olchiscontainern1.blogsport.de):
„Der EU-Kommission wurden 1,2 Millionen Unterschriften vorgelegt für eine gesetzliche Regelung der Lebensmittelverschwendung nach französischem Vorbild. In Frankreich dürfen seit 2016 keine noch genießbaren Lebensmittel in der Tonne landen. Die Supermärkte sind dazu verpflichtet, diese zu verteilen bzw. zu spenden. Wir möchten diese Petition weiter verbreiten und dazu aufrufen zahlreich zu unterschreiben“:
Die Petition richtet sich an das EUROPEAN PARLIAMENT and Frans Timmermans, First Vice-President of the European Commission. Wir brauchen ein Europäisches Gesetz, um die Lebensmittelverschwendung in den Ländern der EU zu stoppen. Verpflichtet Supermärkte ihr unverkauftes Essen zu spenden! In Europa leben 80 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Während viele Menschen darum kämpfen, ihre Familien tagtäglich zu ernähren und sich in einer schwierigen Situation befinden, wirft jeder Supermarkt innerhalb der Europäischen Union 40kg Essen weg – und das jeden Abend! Dank einer überwältigenden Petition auf Change.org von Arash Derambarsh, Kommunalrat in Courbevoie (Frankreich), wurde in Frankreich ein neues Gesetz eingeführt, das von allen Supermärkten verlangt, unverkäufliches Essen zu spenden. Dieser französische Erfolg hallte in der ganzen Welt wider. Dem Beispiel Arashs folgend, sollte nun der nächste Schritt gegangen werden: Wir brauchen ein Europäisches Gesetz, um die Lebensmittelverschwendung in den Ländern der EU zu stoppen. Die Forderung und somit die Gesetzesvorlage ist so simpel wie einleuchtend: Jeder Supermarkt muss überschüssiges Essen an eine Wohltätigkeitsorganisation seiner Wahl abgeben.
Unterzeichnen Sie diese Petition und machen Sie ihre Freunde und Bekannte darauf aufmerksam! Gemeinsam gegen Lebensmittlelverschwendung in Europa! Wir führen diese Kampagne zusammen mit der NGO „Aktion gegen Hunger“ und dem französischen Roten Kreuz durch. Diese Petition wurde parallel in sechs anderen europäischen Ländern gestartet und zwar von Menschen, die wie ich die Lebensmittelverschwendung stoppen wollen. Nachdem 1.200.000 Menschen unterschrieben haben, heißt unser neues Ziel: 1,5 Millionen! – Zur Petition.
Bericht im Merkur. Bericht in München.tv. Interview mit einem Container in der Zeitschrift „enorm. Interview mit Christian Walter, dem Autor seines Buchs: Volle Bäuche statt volle Tonnen!. Der Autor stellt zur Zeit bundesweit sein Buch vor.
Über die Olchinger Containerinnen, die sich für ihre Wachrüttel-Aktion „Lebensmittelretten“ vor Gericht verantworten müssen, berichteten wir am 5.10.18 – hier nachzulesen.

Die Angst der Stadträte vor der Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen

Update: Das Thema wurde erneut im Stadtrat verhandelt. Den Ausgang darf man beschämend nennen. Brucker Tagblatt vom 24.10.18: Stadt Fürstenfeldbruck lehnt jede Art von Mitschnitten aus den Sitzungen ab … „Ich will mich nicht mit provokanten Äußerungen im Internet finden“ (argumentierte OB Erich Raff dagegen). Bericht in der Brucker SZ vom 24.10.18:Es wird bis auf Weiteres also weder einen Livestream noch eine Art herunterladbarer Podcast geben.“

Am 10. und 11.10.18 berichteten die Presseorgane Brucker SZ und Brucker Tagblatt über Beratungen im Rathaus, Stadtratssitzungen der Öffentlichkeit näher zu bringen. Denn die Sitzungen aufzusuchen, ist nicht jedem möglich, sie aber bei Interesse am Bildschirm zuhause mit- oder nachzuverfolgen, ist eine reizvolle Option. Viele Kommunen und Städte haben diese Möglichkeit eingerichtet und deren Bevölkerung nimmt das Angebot gerne wahr. Logischerweise erweitert sich so die Beteiligung der Bürger an den politischen Vorgängen. Man sollte meinen, gewählte „Volksvertreter“ sehen das als selbstverständlich an. In Fürstenfeldbruck ist es nicht so.
Aus dem SZ-Bericht: „Ton-Mitschnitte rücken in den Bereich des Möglichen. Stadtratssitzungen werden auch künftig nicht live im Netz zu sehen sein. Ton-Mitschnitte zum Nachhören könnte es allerdings bald geben … In einer Testphase sollen die Debatten im Plenum – vorerst befristet bis zu den nächsten Stadtratswahlen – aufgezeichnet werden. Dies allerdings nicht per Video, sondern lediglich in Form von Tonaufnahmen … Drei Monate lang sollen diese auf der städtischen Homepage zum Herunterladen bereit gestellt werden, ergänzt um die Bilder des Beamers, der in Sitzungen beispielsweise Pläne oder Grafiken an die Wand des Sitzungssaals projiziert … Oberbürgermeister Erich Raff (CSU), der letztlich ebenso wie CSU, Freie Wähler und FDP gegen die Tonaufzeichnung stimmte, dämpfte am Dienstag freilich die Euphorie bei der Bürgerbeteiligung … Klaus Wollenberg … FDP-Politiker bezweifelt, dass sich viele Bürger für einen Livestream interessieren, dass dieser „einen Mehrwert“ bringt und dass er mit dem Datenschutz vereinbar ist.
Aus dem Bericht des Tagblatts: „Die weitestgehende Variante sah ein Live-Streaming mit Kamera-Übertragung sämtlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen vor … Die Befürworter sehen darin ein Zeichen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, weil so auch Menschen die Diskussionen verfolgen können, die aus beruflichen, familiären, terminlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht in den Sitzungssaal kommen können … Für Andreas Lohde (CSU) hat das allerdings noch nichts mit echter Bürgerbeteiligung zu tun: „Das ist ein Feigenblatt.“ Lohde äußerte auch Bedenken vor der „ungefilterten Darstellung“ der Sitzungen … wird OB Erich Raff (CSU) „himmelangst“, weil sich jeder werde hören wollen. Das Limit von drei Stunden Sitzungsdauer werde man dann wohl aufheben müssen … Wer mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden ist, soll seine Redebeiträge vor Veröffentlichung herausschneiden lassen können …“
Kommentar: Die einen wollen gehört und gesehen werden, die anderen wollen es nicht. Eine Mehrheit entschied sich fürs Reinhörendürfen. Die Angst der Stadträte vor dem Gehörtwerden ist fast so groß wie vor dem Gesehenwerden. Zugeben wollen sie dies aber nicht. Sie schützen lieber alberne Argumente vor: „Ungefiltert“ wolle man ihre Redebeiträge nicht veröffentlicht haben und jeder Stadtrat werde dann lange reden „wollen“, um sich zu „hören“. Vor ungefilterter Redeflut schützt man sich nun mit der Option, die Aufzeichnungen im Nachhinein selbst zu zensieren und Unliebsames herausschneiden zu lassen. Fehlen durfte auch nicht der ominöse „fehlende Mehrwert“ und die Drohung mit der Killerphrase „Datenschutz“. Man fragt sich: Was haben unsere gewählten „Volksvertreter“ zu verbergen? Dass man sie so hört und sieht, wie sie sind? Dass man mit ihrer Art der repräsentativen Volksvertretung nicht einverstanden ist und das zum Ausdruck bringt? Dass man auf die Idee kommt, diese und jenen besser nicht wieder zu wählen? Genau so sollte es doch sein, meinen wir!

Absurdistan Deutschland

Es gibt immer mehr gute Ideen gegen Verschwendung: „Jedes Jahr landen in Deutschland über 6 Tonnen Lebensmittel im Müll. Lebensmittelretter tun was dagegen“, heißt ein Kurzbericht im TV-Sender 3sat. „313 Kilogramm Lebensmittel werfen die Deutschen laut einer Studie der Natur- und Umweltschutzorganisation WWF weg. Pro Sekunde.“, so steht es im Bericht der Brucker SZ vom 8.10.18. »Studentinnen müssen sich in einem Monat vor dem hiesigen Amtsgericht verantworten, weil sie, wie sie selbst einräumen, bereits weggeworfene Lebensmittel aus dem Container eines Supermarkts in Olching entwendet haben. Ihre Motivation ist freilich weniger finanzieller denn ideeller Natur … Das könnte man als sinnvolle Verwertung genießbarer Nahrung interpretieren. In den Augen der Justiz ist es zunächst einmal nichts anderes als besonders schwerer Diebstahl … die Lebensmittel wurden zur Entsorgung freigegeben und sind allerhöchstens noch ihrem Brennwert nach zu beurteilen.“ Das schreiben die Studentinnen in ihrem Internet-Blog. Und weiter: „Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und die Kriminalisierung der Lebensmittelrettung: Containern ist kein Verbrechen! Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese großen Mengen an Lebensmitteln weggeschmissen werden.“«
Kommentar: Werfen wir Konsumenten Lebensmittel weg, stellt sich die absurde Frage, wem sie danach gehören: dem auf sie verzichtenden Konsumenten, dem Mülltonnenaufsteller (Vermieter/Hauseigentümer), der Abfallentsorgungsfirma oder der Kommune/Stadt? Niemand wird sich darüber Gedanken machen. Anders ist es, wenn Händler unverkaufte und „abgelaufene“ Waren wegwerfen. Dann darf man sie nicht an sich nehmen, weil das Diebstahl sei, heißt es. Hier bleibt Entsorgtes weiterhin Eigentum des Entsorgers. Der will damit zwar nichts mehr zu tun haben, aber niemand darf sie an sich nehmen. Eine nachvollziehbare Begründung bleibt rein logisch, menschlich und der Sache nach zwar aus, aber die Rechtsordnung zwingt dazu. Also haben sich zwei Studentinnen vor Gericht für ihren Zugriff auf den Müllcontainer von Edeka in Olching vor Gericht zu verantworten. Aus zirka 100 Euro Warenwert, der vernichtet werden sollte, wird so ein Delikt, das 40 Tagessätze zu je 30 Euro, also insgesamt 2.400 Euro Geldstrafe kosten soll. Begründung: besonders schwerer Diebstahl (!?). Absurder geht‘s nicht! In Frankreich wurde dieser Straftatbestand abgeschafft. Händler wurden verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel zu spenden oder kostenlos abzugeben. Aber wir leben in Deutschland …

Einladung zum Container-Prozess & Anfrage zur Kooperation

Unter dieser Überschrift erreichte uns die folgende Nachricht: » Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und engagierte Menschen, Containern, das Verwerten von weggeworfenen Lebensmitteln, erfreut sich unter Jung und Alt großer Beliebtheit. Jedoch wird das Containern nach wie vor immer wieder rechtlich verfolgt. Dies müssen wir, Caro (27) und Franzi (25), jetzt am eigenen Leib erfahren. Uns wird vorgeworfen, weggeworfene Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes „gestohlen“ zu haben. Mit dem Vorwurf des „besonders schweren Fall des Diebstahls“, § 243 StGB findet am 12. November um 8:30 Uhr am Amtsgericht Fürstenfeldbruck die Hauptverhandlung gegen uns statt. In diesem Zuge wenden wir uns an die Öffentlichkeit, um auf die Lebensmittelverschwendung und die moralisch bedenkliche Gesetzeslage in Deutschland aufmerksam zu machen und weiter zu sensibilisieren.
Wir sind zwei Studentinnen aus der Kleinstadt Olching, dem Münchener Umland. Uns wird vorgeworfen in der Nacht vom 4. Juni Lebensmittel aus dem Mülleimer eines Supermarktes „entwendet“ zu haben. Gegen uns wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „eines besonders schweren Fall des Diebstahls“, § 243 StGB eingeleitet. Die Polizei geht davon aus, dass die Lebensmittel, die weggeschmissen wurden, einen Wert von 100 EUR (dem Verkaufswert) hatten und wir diesen Wert gestohlen haben. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafantrag gegen uns beantragt. Demnach sind wir des „besonders schweren Fall des Diebstahls“ schuldig und sollen 40 Tagessätze a 30 €, also 1200 € pro Person und insgesamt 2400 € dafür bezahlen, dass wir weggeworfene Lebensmittel an uns genommen haben sollen. Unserer Meinung nach ist diese Einschätzung nicht haltbar, denn die Lebensmittel wurden zur Entsorgung freigegeben und sind allerhöchstens noch ihrem Brennwert nach zu beurteilen.
Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und die Kriminalisierung der Lebensmittelrettung: Containern ist kein Verbrechen! Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. Aktuell landen in Deutschland mindestens 18,4 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel pro Jahr in der Tonne (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Mit dieser Ressourcenverschwendung sind wir nicht einverstanden. Wir haben uns dazu entschieden, Einspruch einzulegen und den Prozess öffentlich und politisch zu führen. Nun steht der Gerichtstermin am Montag, den 8. Oktober vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Leider wurde der Termin sehr früh angesetzt und das Gericht war auch auf Anfrage unserer AnwältInnen hin, nicht dazu bereit, diesen zu verschieben. Deswegen war es uns leider nicht früher möglich, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Vor diesem Termin werden wir keine Berge mehr bewegen können. Dies wollen wir auch weiterhin zum Anlass nehmen, um sich zu vernetzen und sich darüber hinaus für gemeinsame Ziele einzusetzen (wie der Entkriminalisierung der Lebensmittelrettung, Sensibilisierung für Ressourcenverschwendung und Konsumverhalten, etc.). Die Notwendigkeit zeigt sich nicht zuletzt darin, dass Staatsanwaltschaft und Richter bis jetzt wenig Kooperationsbereitschaft gezeigt haben. Deswegen behalten wir es uns vor, eventuell in die zweite Instanz vor das Landgericht München zu gehen, um dort mehr erreichen zu können. Bis dahin würde auch mehr Zeit vorhanden sein, um eine öffentliche Kampagne zu starten.
Nach dem ersten Gerichtsprozess möchten wir gerne eine Supportgruppe ins Leben rufen, sodass sich Aufgaben auf mehrere Schultern verteilen. Wir sind offen für Ideen, Aktionen, Demos, Pressearbeit, etc. Habt ihr Interesse an einer Zusammenarbeit? Habt ihr kreative Ideen? Wir möchten euch außerdem zum Gerichtstermin am Montag einladen. Diese Einladung kann auch fleißig geteilt werden.
Der Gerichtstermin ist am 12. November um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Stadelbergerstraße 5). Bitte kommt frühzeitig, die Einlasskontrollen können Zeit in Anspruch nehmen. Wenn wir viele sind, wird deutlich, dass eine Kriminalisierung nicht akzeptiert wird. Containern ist kein Verbrechen, es darf nicht als individuelle Straftat gesehen werden. Stattdessen sollten Gesetzgeber, Supermärkte und Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Ihr erreicht uns unter der Mailadresse: olchis-containern_1@riseup.net oder per Telefon: 015204009041 und 017697858071. Unser neuer Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de – Liebe Grüße, Franzi & Caro «
Hierzu passt der akuelle TV-Kurzbericht auf 3sat/nano „Essen retten. Mittlerweile gibt es immer mehr gute Ideen gegen Verschwendung: Jedes Jahr landen in Deutschland über 6 Tonnen Lebensmittel im Müll. Lebensmittelretter tun was dagegen“: www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=74396