Eichenauer Gemeinderat stimmt gegen Bürgerbeteiligungsprojekt

SZ-Bericht am 3.10.19: „Gemeinderat stimmt mit knapper Mehrheit gegen Mitbestimmungsprojekt … 2016 haben knapp 100 Kommunen in Deutschland ihn genutzt … Mit einer hauchdünnen Mehrheit von sieben gegen acht Stimmen hat der Gemeinderat in Eichenau die Einführung eines Bürgerhaushalts in Höhe von 25.000 Euro abgelehnt. Die Kritiker schreckte vor allem die Sorge vor einer deutlichen Mehrbelastung der Rathausmitarbeiter … Der SPD-Gemeinderat Andreas Zerbes hat den Antrag im Namen seiner Fraktion gestellt … Wie Zerbes dem Gremium darlegt, soll das Budget dazu dienen, Anregungen wie Bänke oder eine öffentliche Fahrradpumpe zu realisieren …“
Bericht im Brucker Tagblatt am 7.10.19.
Kommentar: Aus Sorge vor Mehrarbeit bzw. Mehrkosten wird ein inzwischen weltweit anerkanntes und genutztes Bürgerbeteiligungsprojekt abgelehnt. Es scheint in Eichenau ein Informationsdefizit zu geben. Das „LIFEstudioFFB“ hatte am 20.9. eine Präsentation der Beteiligungssoftware CONSUL live übertragen, die auch den Bürgerhaushalt beinhaltet (https://youtu.be/c6JPuIbjqhk). Detaillierte Infos gibt die Webseite https://www.mehr-demokratie.de/themen/beteiligungs-software-consul. Das wohl zur Beschwichtigung benutzte Argument, das Budget solle nur für Bänke und Fahrradpumpen dienen, ist schlicht lächerlich. Man studiere einmal die Ergebnisse der Bürgerhaushalte, allen voran in Porto Alegre, Brasilien. Im Video „Demokratie – aber wie?“ werden am Ende Info-Folien über das Bürgerhaushaltsverfahren in Porto Alegre vorgestellt: https://youtu.be/TdZTKAvp7-U. Darüber wurden wichtige soziale und ökologische Maßnahmen realisiert. Wir empfehlen außerdem zwei Erläuterungs-Videos über Erfahrungen mit kommunalern Bürgerhaushalten: www.buergerhaushalt.org/de und https://zkm.de/de).