Über einen Haushaltsgelder-Anteil sollen Bürger mitentscheiden
Am 4.9.19 berichtete das Brucker Tagblatt über „Bürgerhaushalts“-Initiativen, die in Bayern angekommen sind. In Eichenau hat sich die SPD der Idee angenommen. In Bruck verfocht sie bereits zu OB Klaus Pleils Zeiten der Stadtrat und Bürgerbeteiligungsreferent Andreas Rothenberger. Daraus wurde bis heute nichts, die Idee versandete in Diskussionen. Das Tagblatt: „Die Bürger sollen daran beteiligt werden, wie die Gemeinde Eichenau Steuergelder verwendet. Diesen sogenannten Bürgerhaushalt bringt die SPD gerade ins Spiel. Die Kommune würde damit zu den Vorreitern in Bayern gehören … In Unterschleißheim im Landkreis München werde der Bürgerhaushalt seit Jahren gut angenommen … Rund 110 Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland haben bis heute den Bürgerhaushalt eingeführt. Im Freistaat Bayern ist das Interesse daran noch überschaubarer. Mit Ingolstadt und eben Unterschleißheim sind nur zwei Kommunen aktiv dabei, in der Landeshauptstadt München wird derzeit darüber diskutiert …“
Kommentar: Im Tagblatt-Kommentar wird behauptet, „dass sich daran wohl in erster Linie die üblichen Verdächtigen des Politikbetriebs, also Parteimitglieder aus der zweiten Reihe (und somit Nicht-Gemeinderatsmitglieder) oder auch in Beiräten Engagierte beteiligen werden“. Andernorts bestätigt sich dieser Verdacht allerdings nicht. Zu bedenken ist in der Tat, was der Eichenauer Kämmerer als Stand der Rechtslage nennt: „Letztendlich wird immer der Gemeinderat entscheiden“. Der Stadtrat kann aber auch aus freiem Entschluss den Bürgerwillen akzeptieren, sich zu solchem Vorgehen sogar verpflichten.
Das Bündnis „FFB im Wandel“ hat im Februar 2018 bereits mehrere Materialien veröffentlicht, in dem das Thema Bürgerhaushalt große Beachtung fand – hier einzusehen. (In Sachen Lichtspielhaus hat sich übers Jahr erfreulicherweise Positives entwickelt.) Weitere ausführliche Infos am Beispiel eines Bürgerhaushalts im brasilianischen Porto Alegre im PDF hier und hier.