Kategorie: Gemeinwohl

ICAN-Städteappell unterzeichnet

Am 1. September 2019 appellierte das Sozialforum Amper an die Brucker Stadträte, sich dem ICAN-Städteappell anzuschließen: „International ruft ICAN Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen“ (https://www.icanw.de/ican-staedteappell). Dort heißt es: „Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen … Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäften zu unterlassen.“
November/Dezember wurde der Appell von der BBV-Fraktion im Namen des 2. Bürgermeisters Christian Götz im Stadtrat eingebracht. In der Stadtratssitzung am 31.1.19 wurde er mit Ausnahme der Gegenstimmen der beiden FDP-Stadträte angenommen. Der Appell ist als PDF hier nachzulesen.

Wege für die regionale, nachhaltige Lebensmittelversorgung

Die Brucker SZ berichtete am 20.1.20: „Erste Bilanz“ der offenen Arbeitsgemeinschaft Ernährungsrat FFB. Er „veranstaltete … zwei regionale Genusswochen. Die Beteiligung der Gastronomiebetriebe habe sich schon bei der zweiten Auflage deutlich erhöht, freute sich Richard Bartels, Sprecher einer der insgesamt vier Arbeitsgruppen … soll regionale Esskultur an Familien und Kinder herangetragen werden, etwa mit Führungen von Schulklassen über den Fürstenfeldbrucker Bauernmarkt. Die Erzeuger wollen durch Infostände und Aktionen auf die Regionalität ihrer Produkte aufmerksam machen. Kritik gab es an der Zusammenarbeit von Brucker Land und Amazon Prime Now sowie am aus Sicht mancher Mitglieder fehlenden Engagement der Politik.“ Das oberstes Ziel des Ernährungsrats: einen „Weg für die regionale, nachhaltige Lebensmittelversorgung für die Menschen im Landkreis Fürstenfeldbruck“ schaffen. Es gibt zwei Arbeitsgruppen: „Ernährungshandwerk, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung“ und „Ökologische und faire Erzeugung & Vermarktung“. Die „Arbeitsgemeinschaft will mehr für regionale Versorgung werben“ und ruft auf: Mach mit und melde dich bei Michaela Bock | Agenda 21-Büro des Landkreises Fürstenfeldbruck | Münchner Str. 32 | 82256 Fürstenfeldbruck, Tel.: 08141/519-336. Die Webseite des ER: www.ernaehrungsrat-ffb.de

Die im Dunkeln …

Bericht in der Brucker SZ vom 3.1.20: „Oft fehlt das Geld selbst fürs Nötigste. Mehr Menschen sind im Landkreis auf Grundsicherung angewiesen. Steigende Lebenshaltungskosten machen vor allem Rentnern zu schaffen. Frauen sind von Altersarmut besonders betroffen“.
Ein Bericht über gern verschwiegene Fakten: „Versteckte Erwerbslose. Krank, älter oder in Maßnahmen: Fast eine Million Menschen ohne Job tauchen in der offiziellen Statistik nicht auf“.
Aktuelle Daten und Analysen zum Arbeitsmarkt und über die Situation von Arbeitslosen bietet die Webseite www.o-ton-arbeitsmarkt.de.
Für einen großen Teil der Bevölkerung wird die gesetzliche Rente sozialen Abstieg bedeuten. Exklusivabdruck aus „Altersarmut — Zukunft für die Hälfte aller RentnerInnen?“: https://www.rubikon.news/artikel/karge-zukunft – 28 Seiten-Auszug: http://rente-zum-leben.de/_private/Altersarmut-Quantit%C3%A4t20190822-A5-1.pdf
Rund 650.000 Menschen in Deutschland haben keine eigene Wohnung, 48.000 von ihnen leben auf der Straße, Tendenz steigend.

Ein „Beitrag gegen Verschwendung“?

Ergänzung: Resteverwertung zum halben Preis. – Übriggebliebene Essen in der Gastronomie doch noch verwerten, das ermöglicht die Handy-App „Too Good To Go“. Dabei »dreht sich alles um Essen, das „zu gut ist, um weggeschmissen zu werden“. Restaurants, Bäckereien oder andere Lebensmittelläden können sich registrieren und dort am Ende des Tages die übrig gebliebenen Speisen loswerden, anstatt sie wegzuwerfen. Die Kunden wiederum freuen sich über gutes Essen zu niedrigen Preisen und tragen gleichzeitig dazu bei, die Gastronomie auf dem Weg zur Nachhaltigkeit zu unterstützen … Wunderboxen aus kompostierbarem Material zum Preis von 4,50 Euro …« – Das berichtete das Brucker Tagblatt am 2.1.20.
Kommentar: Die aufwertende Behauptung, dies sei ein „Weg zur Nachhaltigkeit“ darf bezweifelt werden. Die „Wunderbox“ ist lediglich eine gute Marketing-Idee zur Resteverwertung zum halben Preis.

Die Brucker SZ berichtete am 15.12.19: »Veranstaltung stellt Arbeit der Brucker „Lebensmittelretter“ vor …Kemmet versteht sich … ausdrücklich auch als Lebensmittelretterin … beschafft sich legal Lebensmittel von Supermärkten und verteilt sie an Menschen, die diese brauchen oder auch nicht. „Es kann auch die BMW-Managerin vorbeikommen“, sagt Kemmet zur Überraschung der 20 Besucher der Veranstaltung. „Die will vielleicht aus ideologischen Gründen, dass keine Lebensmittel weggeworfen werden.“ … Etwa 15 aktive „Retter“ gibt es. Die Gruppe organisiert sich über Facebook. Auch die Verteilung der Lebensmittel erfolgt darüber … Die Lebensmittelbezieher müssen sich … über Facebook verbindlich anmelden. Kommt jemand zweimal unentschuldigt nicht, fliegt er aus der Bezieherliste … Die Tafel verteilt ihre Lebensmittel nur an einem bestimmten Tag in der Woche. Die Rettergruppe verteilt 25 Mal pro Woche Lebensmittel. Die Beziehung zu den Tafeln laufe nicht spannungsfrei … „Containern“. „Sie holen es aus den Containern, aber es fehlt ihnen an Verteillogistik“, kritisiert Kemmet. „Ich gehe lieber vorne zur Tür rein und hole die Lebensmittel ab.“«
Kommentar: Legales Abholen nicht verkäuflicher Waren wird ausgespielt gegen sogenanntes illegales Containern. Trotz mehrerer Zeitungsberichte scheinen Frau Kemmet und ihre Helfer nicht registriert zu haben, dass es den beiden Lebensmittelretterinnen Caro und Franzi um eine Legalisierung des sogenannten Containerns geht und nicht um die Propagierung dieser Methode als nachahmenswert. Und darüber hinaus um eine menschenwürdige Produktions- und Handelspolitik für Nahrungsmittel. Frau Kemmet nutzt dagegen eine rechtliche Lücke im Marktgeschehen. Das ist legal und macht auch für die Märkte logistisch Sinn. Ob ihre Handlungsweise fair ist, das ist eine andere Frage. Wer teilnehmen will, muss beim umstrittenen Netzwerk „Facebook“ angemeldet sein. Nicht jeder Mensch kann oder will das. Zum Holen muss man die Abholstellen anfahren können. Wer teilhaben will, muss die Abholzeiten einhalten oder er wird gesperrt. Für die meisten Nutzer der „Tafeln“ dürften solche Regeln unangemessen sein. Somit wird Frau Kemmets „Lebensmittelrettung“ wohl oder übel zum Privileg für Menschen, denen Technik, Zeitbudget und Mobilität keine Probleme bereiten, was sehr oft auch vom finanziellen Hintergrund abhängt. Somit sind „Bessergestellte“ bis hinauf zur „BMW-Managerin“, denen sie „ideologische Gründe“ unterstellt oder zubilligt, die bevorteilten Nutznießer ihrer Kampagne. Die Fragen sind erlaubt, ob die Etikettierung als „Lebensmittelrettung“ für diese Initiative zutreffend oder eher verschleiernd ist? Hat jener Abnehmerkreis eine kostenlose „Speisung“ tatsächlich nötig oder handelt es sich vielmehr um eine Alimentierung eines Bevölkerungskreises, der einen Gang zur „Tafel“ nicht oder noch nicht nötig hat? So baut man eine neue Spaltung zwischen den armen und prekär lebenden Mitmenschen und allen anderen auf. Eben deswegen ist „die Beziehung zu den Tafeln nicht spannungsfrei“, wie Frau Kemmet konstatiert. Die Existenz der „Tafel-Kultur“, wie sie verharmlosend genannt wird, macht einen Sozialstaat als solchen unglaubwürdig. Durch die sogenannten „Lebensmittelretter“ à la Kemmet bekommt er noch einen unwürdigen Ableger drauf gepfropft. Anstatt gemeinsam Wege aus dem Dilemma der sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich zu suchen, heftet ihm diese Initiative ein freundlich schillerndes “Logo“ an. Anders sehe die Lage aus, wenn die Märkte wie in Frankreich gesetzlich verpflichtet wären, alle nicht-verkäuflichen Waren an die „Tafeln“ abzugeben. Frau Kemmets Klientel hätte dann freilich das Nachsehen.
Die Presse berichtet: „20 Prozent mehr Rentner … Mehr als 400.000 Rentner holen sich ihr Essen bei den Tafeln … Die bundesweit etwa 940 Tafeln verzeichneten aktuell 1,65 Millionen Kunden … „Unter unseren Kunden sind auch 500.000 Kinder und Jugendliche“ …

Schüler in Olching fordern Klimamaßnahmen

Brucker Tagblatt vom 16.12.19: »… ein Konzept für den Klimaschutz. 30 Schüler aus unterschiedlichen Jahrgangsstufen haben sich in einem Workshop intensiv damit beschäftigt, welche Verbesserungsmöglichkeiten es vor der eigenen Haustür gibt … Wenn es nach 30 Schülern des Olchinger Gymnasiums geht, dann hätte die Stadt längst den Klimanotstand ausrufen sollen. Die Jugendlichen haben in einem Workshop Maßnahmen erarbeitet – und diese den Entscheidungsträgern vorgestellt. Wichtiger Punkt: die Verbesserung bei Bus und S-Bahn … Straßencafés oder mehr Grünflächen könnten dies aus Sicht der Schüler ändern. Zudem sollte man die Straßenführung für Kraftfahrzeuge unattraktiver machen. Als ebenfalls wünschenswert erachteten die Schüler, Geschäftsideen wie Unverpackt-Läden zu fördern. Das verbanden sie mit einer Mahnung an die Wegwerf-Gesellschaft. Einwegmüll wie bei Coffee-to-go-Bechern sollte vermieden werden. Die Jugendlichen würden zudem wieder Sperrmüll-Abholtage einführen oder Tauschbörsen anbieten … CSU-Fraktionsvorsitzender Tomas Bauer richtete auch kritische Worte an die Schüler. „Umweltschutz ist nicht das einzige Ziel“, sagte er. Er fragte: „Was hätte es für wirtschaftliche Konsequenzen, wenn man Autos verbietet, wenn weniger BMWs gekauft werden?“«
Infos zur Autofrage: Stell dir vor, Benzin wird immer teurer und du merkst es nicht, denn du hast gar kein Auto! Tatsächlich verzichtet heute schon jeder 4. Münchner Haushalt auf ein eigenes Auto: Statt Zeit und Geld für’s Tanken zu verschwenden, genießen sie lieber die schönen Dinge des Lebens. – http://wohnen-ohne-auto.de/was_ist_woa. Es ruft immer wieder Erstaunen hervor, auch bei Autofreien selbst, dass fast ein Viertel aller Haushalte in Deutschland ohne Auto lebt. In Städten über 500.000 Einwohnern sind es sogar über 40 Prozent. Millionen Menschen in Deutschland beweisen jeden Tag, dass es auch ohne Auto geht und man ohne Auto sogar besser leben kann. Denn für sie ist, anders als in der Werbung suggeriert, das Auto kein Statussymbol oder gar unverzichtbar für die alltägliche Mobilität. Im Gegenteil: Es wird als Belastung empfunden. Diese Menschen, die in der öffentlichen Diskussion noch zu wenig wahrgenommen werden, leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Mensch und Natur. Autofreie Menschen sind auch eine stille Herausforderung an eine Gesellschaft, die die Folgen ihrer Automobilität systematisch verdrängt. – www.autofrei.de/index.php/ueber-uns/selbstverstaendnis.

365-Euro Ticket für alle?

Bericht der Brucker SZ am 26.11.19: „Verkehr in Fürstenfeldbruck: Brucks Plan B … die Aufteilung des reinen Autoverkehrs: Fast zwei Drittel dieser Fahrten beginnen oder enden in Fürstenfeldbruck, jede fünfte Fahrt beginnt und endet in der Stadt – und ebenfalls jede fünfte Fahrt führt als reiner Durchgangsverkehr an der einen Seite hinein und an der anderen wieder hinaus. Im Ergebnis kommt es vor allem im Zentrum mit 19 000 Autos pro Tag oder auf der Fürstenfelder Straße (17 000) immer wieder zu Staus, wie dies auch ein Besucher nüchtern konstatiert … Die meisten der statistisch täglich 3,51 Fahrten werden innerhalb Brucks oder über die Stadtgrenze hinaus weiterhin mit dem Auto zurückgelegt. Mit 46 Prozent als Fahrer oder Mitfahrer liegt die Kreisstadt in etwa auf dem bundesweiten Durchschnittsniveau … Besser werden will Bruck vor allem, wenn es um den Umstieg vom Auto auf Rad oder Bus geht. Oder noch grundsätzlicher: wenn es darum geht, die Belastung der Einwohner durch den Autoverkehr zu reduzieren. Die Kreisstadt will gegensteuern mit einem Verkehrsentwicklungsplan.“
Brucker SZ am 1.12.19: „Kreis will sich für 365-Euro-Ticket einsetzen … Ein 365-Euro-Ticket für alle, die den Nahverkehr im Großraum München nutzen wollen, ist indes noch nicht so weit. Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihres Klimapakets beschlossen, zusätzliche zehn Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu unterstützen, etwa durch die Einführung eines 365-Euro-Tickets. Der Landkreis will sich nun dafür einsetzen, dass das MVV-Gebiet in den Genuss einer solchen Förderung kommt.“
Brucker Tagblatt vom 7.12.19: „Der MVV führt ein 365-Euro Ticket für Schüler und Auszubildende ein … Die Gesellschafterversammlung des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) hat am Freitag einer Einführung eines verbundweiten 365-Euro-Tickets für Schüler und Auszubildende zugestimmt. Das günstige Billett soll ab 1. August eingeführt werden, allerdings müssen noch die Stadt- und Gemeinderäte zustimmen … Rund 360.000 Jugendliche sollen laut MVV in den Genuss des Günstig-Tickets kommen … Studenten profitieren nicht … Münchens OB Dieter Reiter …: Das Ticket gilt immer, egal ob auf dem Weg in die Schule oder abends in den Club, und ist damit ein weiteres gutes Argument dafür, das Auto stehenzulassen und lieber mit Bus, U-Bahn oder Tram zu fahren.“
Öffis gratis nutzen. Die Bundesregierung erwägt, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen – wenn diese einen kostenlosen Nahverkehr einführen.“ Die Alternative in Tallinn, Hauptstadt von Estland, funktioniert nicht nur, sie bringt allen Vorteile: Das 2-Min.-Video auf 3sat/nano.

Sind Sanktionen für Arbeitslose manchmal sinnvoll?

Claudia Baubkus, die Leiterin des Jobcenters FFB, im Interview mit der Brucker SZ vom 1.12.19, nennt erschreckende Zahlen: „Im Jahr 2018 waren durchschnittlich 98 erwerbsfähige Leistungsberechtigte pro Monat mit mindestens einer Sanktion belegt. Darunter waren durchschnittlich 18 Personen mit zwei oder mehr Sanktionen belegt … Unsere Sanktionsquote beträgt bisher acht bis zehn Prozent. Das ist in etwa auch der bundesweite Durchschnitt … In der Regel waren es Sanktionen zu 30 und 60 Prozent. Bei ‚Totalverweigerern‘, die jegliche Mitwirkung versagten, kam es zu einem vollständigen Wegfall der Regelleistung … Wir haben 2018 durchschnittlich etwa 3600 Bedarfsgemeinschaften betreut: Darunter befinden sich 1845 Single-Bedarfsgemeinschaften, 738 Alleinerziehende, 626 Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern sowie Partner-Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte werden im Landkreis ungefähr 5000 betreut … Arbeitslos sind 1154 Personen. Etwa 75 Prozent der SGB II-Bezieher sind Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, vom Verdienst aber nicht leben können … Das sind 358 Leistungsberechtigte, also knapp acht Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Tendenz steigend aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere der hohen Mieten … Ja, ich halte die 30 Prozent für richtig … Aus meiner Sicht ist die Grundsicherung ein soziales Grundrecht, das an zumutbare Mitwirkungspflichten geknüpft ist …“
Der Erwerbslosenverein „Tacheles“ hat eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt … „An der Befragung haben Leistungsbezieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Anwältinnen und Anwälte aber auch viele Jobcentermitarbeiter*innen teilgenommen. Einige Ergebnisse: 86,9 % aller Befragten hielten Sanktionen „nicht für geeignet“, um eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Vielmehr führen die Sanktionen nach Meinung von 80% der Umfrageteilnehmer*innen zu schlechter entlohnten und prekären Jobs. Fast genauso viele (79,2%) sehen eine konkrete Dequalifizierung für ihre weitere erfolgreiche berufliche Laufbahn. Dass Sanktionen auch ganze Haushalte, sogenannte Bedarfsgemeinschaften, treffen sehen 83,9% der Befragten. Besonders betroffen sind demzufolge mit rund 77,9% alleinerziehende Eltern von sanktionierten Jugendlichen/jungen Erwachsenen sowie deren Geschwister. Weit über die Hälfte (64,9%) der Befragten bestätigten, dass Sanktionen zu Wohnungsverlust geführt haben und 69,6 % haben in diesem Zusammenhang Kenntnis von Stromsperren. Für rund drei Viertel der Teilnehmenden (70,3%) waren/sind die Geldkürzungen der Beginn einer Verschuldungsspirale und mehr als jeder Zweite (56,3%) hat erlebt, dass Sanktionen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes geführt haben. 63,3% aller Befragten erklärten, dass Sanktionen zu Resignation und Motivationsverlust führen. Als Gründe gaben 44,5% „Überforderung aufgrund psychischer Erkrankung/Belastung“ an. Dass eine Zuweisung für eine berufliche oder persönliche Qualifikation nicht immer passgenau ausgeführt wird, bemängeln 40% der Teilnehmenden. Mängel bei der Beratung der Jobcenter vor Ort kritisieren 37,4% der Befragten und mehr als jeder Dritte (38,0%) erlebte „rechtswidriges oder willkürliches“ Verhalten“ durch die Jobcenter.“(https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2462)
Prof. Dr. Heribert Prantl, lange Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, jetzt Kolumnist und Autor der SZ, schrieb in seinem Kommentar zum BGH-Urteil: „Das Karlsruher Urteil lässt das kalte Herz von Hartz IV weiterschlagen, nach Implementierung von ein paar Stents … Wer sich nicht konform verhält, wer echt oder angeblich zumutbare Arbeit nicht annimmt, nicht zur gemeinnützigen Arbeit antritt, Termine nicht wahrnimmt oder Dokumente nicht beibringt – dem werden die Leistungen bis weit unter das Existenzminimum gekürzt, wenn auch nicht mehr ganz so brutal und pauschal wie bisher; er kann aber womöglich auch künftig seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen … Man hätte sich ein Urteil gewünscht, das die Spaltung der Gesellschaft nicht hinnimmt, sondern sie überwinden hilft. Man hätte sich ein Urteil gewünscht, das aufzeigt, wie Arbeitslose gut gefördert werden können. Man hätte sich ein Urteil gewünscht, das nicht schwarze Pädagogik unterstützt, sondern den Sozialstaat als Schicksalskorrektorat beschreibt … Die Armen in Deutschland werden gern als ‚sozial schwach‘ bezeichnet. Das ist eine Beleidigung. Sozial schwach sind diejenigen, die den Armen aus der Armut helfen könnten, es aber nicht tun. Sozial schwach ist auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-urteil-prantl-meinung-1.4673395)
Aus einem Kommentar von Prof. Dr. Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften: „Für viele Menschen wird es pragmatisch nun darum gehen müssen, dass das, was in den Jobcentern passiert, rechtlich möglichst klar normiert und zugleich eine zivilgesellschaftliche Anwaltsfunktion installiert wird, die Hilfestellung leisten kann, wenn man im letzten Außenposten unseres Sozialstaates unter die Räder kommt.“ (http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/11/06/ein-sowohl-als-auch-urteil)

Future for Young and Old – hier und anderswo!

Freitag, der 29.11., wird ein besonderer Tag: Großdemo am Königsplatz, München, ab 12 Uhr: Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Klimapäckchen lässt sich die Erderhitzung nicht eindämmen. Deshalb fordern wir gemeinsam mit Fridays for Future einen Neustart für echten und gerechten Klimaschutz und rufen Menschen aller Generationen am 29. November zum Klimastreik in hunderten Orten Deutschlands auf. Machen auch Sie mit: Nehmen Sie sich den Tag frei oder verlängern Sie Ihre Mittagspause und demonstrieren Sie mit uns für den Klimaschutz! Wir teilen die Empörung der Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future über das klimapolitische Versagen der Bundesregierung: “Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demonstrant*innen für wirksamen Klimaschutz. […] Unsere Gesellschaft ist beim Klimaschutz deutlich weiter als ihre Bundesregierung […] Wir streiken, bis Ihr handelt!” – Mehr Infos hier.
Das „LIFEstudioFFB“ veröffentlichte ein 15-Minuten-Video, das die Fürstenfeldbrucker Gruppierung von „Fridays for Future“ zu Wort kommen lässt.
Helfen Sie mit, 365.000 Unterschriften beim Appell an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Klimakabinetts zu erreichen.

Freitag, der 29.11., um 19 Uhr,
zeigt das „LIFEstudioFFB“ zum Thema „Afrikanische Fluchtursachen. Afrika ist ein Nettogläubiger für den Rest der Welt, auch für Fürstenfeldbruck“ Interviews mit Léonce Ndikumana, Professor für Wirtschaft, Direktor des African Development Policy Program und Mitglied des Ausschusses für Entwicklungspolitik der Vereinten Nationen. Er identifiziert Direktinvestitionen, Schulden und Kapitalflucht als Ursachen der neokolonialistischen Abhängigkeit Afrikas von den Industrienationen. Mehr dazu hier.

Gemeinsam kann etwas klappen

Am 20.11.19 berichtete die Brucker SZ: „Gemeinsam sparen, zusammen bauen und individuell wohnen“. Der Dokumentarfilm „Wer wagt beginnt“ zeigte im Brucker Lichtspielhaus die Geschichte der Wohnbaugenossenschaft „Wagnis eG“ am Ackermannbogen, gleich neben dem Olympiagelände in München. » „So was kann auch in Fürstenfeldbruck klappen“, glaubt Martin Thoma, der mit den weiteren IG-Sprechern Ulrike Kornacher und Dionys Zehentbauer nun auf den Durchbruch hofft … Die Interessengemeinschaft Aumühlenpark will mitten in Bruck eine Wohnanlage errichten und orientiert sich am Münchner Genossenschaftsmodell „Wagnis“ … Sollte aus der IG Aumühlenpark eine Wohnbaugenossenshaft und bei Bedarf zusätzlich eine Bauherrengemeinschaft werden und diese von der Stadt den Zuschlag bekommen für einen Teil des früheren Stadtwerkegeländes oder alternativ eines Grundstücks am Niederbronner Weg (unter Umständen in Erbpacht) … wäre auch dort eine Gemeinschaft das Ziel. Und weil kein Baulöwe Profit machen würde und Eigenleistung eingebracht würde, wird kalkuliert mit 15 bis 20 Prozent niedrigeren Kosten … Das Genossenschaftsmodell … wirke es der Ghettobildung und der Bodenspekulation entgegen …“ « – Mehr Infos auf „Aumühlenpark.de.

Klimaforderungen unterhalb des Tellerrands

Das Brucker Tagblatt berichtete am 11.11.19 über die Vorstellung von Klimaforderungen vom Umweltbeirat und dem Stadtjugendring an die Stadtverwaltung unter der Überschrift: „Eine Steuer auch für Katzen und andere Ideen: So könnte Klimaschutz vor Ort aussehen“. Gefordert werden unter anderem eine „Baumschutzverordnung, eine verbesserte Lade-Infrastruktur für E-Fahrzeuge, ein komplettes Verbot privater Feuerwerke und eine „Hundesteuer auch für Katzen“ … die Sicherung und Neuanlage von Grünflächen im Innen- und Außenbereich, beidseitig markierte Radwege sowie Tempo 30 in der gesamten Innenstadt, die Schaffung von zentralen Großparkplätzen zugunsten vieler einzelner Stellplätze in der Innenstadt und der Kauf von regionalen, Fairtraide-, Bio- und verpackungsreduzierten Waren in Schulen, Kitas und öffentlichen Kantinen. Außerdem soll im Rathaus Papier gespart werden, und zwar durch eine papierlose Verwaltung“ sowie „eine Überarbeitung des Flächennutzungsplanes“.
Den Klimanotstand wolle man nicht ausrufen, weil Bruck keinen habe. Das Pariser Klimaschutzabkommen sei „zwar wichtig, aber doch eher für die große Politik“. Deshalb heißt es: „Wir sollten lieber im Kleinen anfangen und vor der eigenen Tür kehren.“
Fragen über Fragen: Was so schön konkret und angemessen klingt, kommt seltsam halbherzig daher. Glaubt man, der Klimawandel wird um Bruck eine Umleitung nehmen? Noch läuft nichts aus dem Ruder – morgen auch noch? Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ganz unabhängig vom Klimawandel angesagt? Ist die „Katzensteuer“ als parodistische Einlage gedacht? Erklärt das Statement, weil Bruck derzeit keinen Klimanotstand habe, verstünden die Menschen nicht, würde man ihn ausrufen, uns Bürger dieser Stadt eventuell für gedankenlos und einsichtsunfähig? Wer zieht Vorteile aus der Parole „Im Kleinen anfangen“ ist notwendig, aber die „große Politik“ geht uns nichts an?

Über den Frust der Landwirte und ihrer Kundschaft

Dem Bericht der Brucker SZ vom 5.11.19 ist zu entnehmen: Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, die erneute Verschärfung der Düngeverordnung, das Mercosur-Abkommen der Europäischen Union mit Südamerika, die fallenden Preise beim Getreide – Kreisobmann Georg Huber sieht den Bauernstand weiter in Bedrängnis … immer höre er, dass man die bäuerliche Landwirtschaft erhalten müsse. „Seither hat die Hälfte der Betriebe aufgegeben. Das ist doch gar nicht, was die Gesellschaft will.“ … Leopold Herz, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler aus dem Allgäu … gab … zu, die Politik habe es „verpasst nicht zuzulassen, dass vier Lebensmittelkonzerne den Markt beherrschen“. Dieses Oligopol werde man aber auch nicht zurückdrehen können … Bei den Verbrauchern brauche es ein „gewaltiges Umdenken“, diese sollten nicht „das Billigste aus aller Herren Länder“ kaufen …
Dem Bericht im Brucker Tagblatt am 6.11.19 war zu entnehmen, dass BBV-Bauernkreis-Obmann Georg Huber aus Puchheim über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ äußerte: „Ich bin sehr verärgert, weil es eine echte Hetze gegen die Bauern war …“ … Auch die Verbraucher kritisierte er, weil die es nicht interessiere, wo ihre Produkte herkommen. „Hauptsache es ist billig.“ So sei es dazu gekommen, dass der Weizenpreis trotz zweier schlechter Erntejahre zuletzt sogar gesunken sei. „Weil einfach billiger Weizen aus dem Ausland importiert wird“ …
Kommentar: In vielem haben die Bauernkritiker recht, denn die Politik verhindert das „Bauernlegen“ nicht, das in der heutigen Zeit eine Folge der globalen Konzernpolitik ist. In manchem aber fragt man sich, wo der Verstand der Kritiker bleibt. So geht bspw. die Kritik am „Verbraucher“ an der Realität vorbei, was der nachfolgende Satz im Pressebericht beweist, in dem Huber die sinkenden Weizenpreise verantwortlich macht. Was hindert ihn daran zu erkennen, dass kein Verbraucher in der Lage ist, die Preise zu machen. Es ist kein Geheimnis, dass sie im Endeffekt von den Konzernen gemacht werden. Was hindert ihn daran zu wissen, dass es betuchte, weniger betuchte und sogar arme Menschen im Land gibt. Gerade letztere sind auf billige Lebensmittel und Sonderangebote angewiesen, um über den Monat zu kommen. Viele müssen die „Tafeln“ in Anspruch nehmen, um kostenlos versorgt zu werden. Bauern geht es schlecht, wissen aber nichts darüber, wie es ihren Kunden geht, die ebenso von den Konzernen über den Tisch gezogen werden? Einander die Schuld zuschieben hilft denen, ihr Machtsüppchen zu beider Schaden weiter ausüben zu können. Da hilft nur, gemeinsam gegen die wahren Schuldigen vorzugehen. Will das der BBV? Mit Forderungen wie „eine Leinenpflicht für Hunde in der Zeit, in der Hasen und bodenbrütende Vögel ihre Jungen bekommen“ und dem Warten auf Signale aus der Politik ist es leider nicht getan. Auch bei den Bauern braucht es ein „gewaltiges Umdenken“. Eine solche Alternative bietet sich derzeit an: Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“, die am 25. November auf www.savebeesandfarmers.eu mit der Unterschriftensammlung beginnt. Alle Infos auf https://beesfarmers.armada.digital/de. Hierbei kann der BBV beweisen, ob er es ernst meint mit seiner Kritik.
Der BUND veröffentlichte einen offenen Brief an den Präsidenten Heigl des Bayer. Bauernverbandes und den Bezirkspräsidenten: „Pressefreiheit schützen statt kritische JournalistInnen verunglimpfen – Bienen und Bauern durch bessere Agrarpolitik retten, statt gegen Naturschutz und Verbraucherschaft zu polemisieren“.

„Wir reichen Verfassungbeschwerde ein!“

Am 8.11.19 haben Caro und Franzi ihre Klageschrift in Karlsruhe beim Verfassungsgericht eingereicht.
Bericht im Brucker Tagblatt vom gleichen Tag.

Neue Nachricht von den Olchinger Lebensmittelretterinnen Caro & Franzi: „Nach reichlichen Überlegungen haben wir uns dazu entschieden, gemeinsam mit unseren Anwält*innen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Verfassungsklage einzureichen, denn trotz unserer Verurteilung bleibt weiterhin die Absurdität bestehen, dass in Zeiten der Klimakrise der Schutz unserer Lebensgrundlagen hintangestellt wird. Am Freitag, den 8. November um 12 Uhr werden wir gemeinsam die Verfassungsklage in Karlsruhe persönlich einwerfen. Zu diesem Anlass wird eine Kundgebung ab 11 Uhr vor Ort am Schlosspark (gegenüber dem Bundesverfassungsgericht) stattfinden, in der in Form eines Redebeitrags unser Anliegen an die Öffentlichkeit tragen werden. Wir laden euch herzlich dazu ein, an diesem Tag dabei zu sein – als Teilnehmer*innen oder Mitorganisator*innen. Solidarische Grüße, Caro & Franzi“

Vorbildlich und fordernd

Sozialinitiative „Brucker Brücke“. Live-Debatte über Gedenk-Kultur: Wie soll Gedenk-Kultur in Fürstenfeldbruck aussehen? Mit dieser Frage hat sich die Sozialinitiative „Brucker Brücke“ beschäftigt. Die Debatte, an der auch Vertreter der Stadt teilnahmen, wurde live im Internet gezeigt. – Bericht im Brucker Tagblatt vom 18.10.19.
Forderungskatalog an OB übergeben. Klimaschutz fängt vor Ort an: Rund vier Wochen nach der großen Klimaschutz-Kundgebung vor der Stadthalle haben die Organisatoren von Germering for future einen Forderungskatalog an OB Andreas Haas übergeben. Der Rathauschef versprach eine sorgfältige Prüfung: „Wir nehmen das ernst.“ – Bericht im Brucker Tagblatt vom 18.10.19.
Vorbilder vor Ort: „Wie können wir so leben, dass wir auch in den kommenden Jahren noch die wunderschöne Natur in und um Grafrath genießen können? Wie können wir unseren Kindern eine Welt übergeben, in der es klares Trinkwasser und saubere Luft gibt? Was kann jeder Einzelne tun, um mit dem Klimawandel umzugehen?“ Diese Fragen und viele andere zum Erhalt der Lebensgrundlagen für die Menschheit stellt die in Grafrath im vergangenen Jahr gegründete Gruppe „Klimaaktiv vor Ort“ grundsätzlich und ganz besonders in der Foto-Ausstellung „Nach uns die Zukunft – Nachhaltiges Leben bei uns dahoam“. Alice Vogel und Claudia Wolff-Lieser haben viel Zeit aufgewendet, um mit Bürgern aus Grafrath und Kottgeisering ins Gespräch gekommen und die Ergebnisse in kleine Dokumente zu fassen, die zeigen, dass viele Menschen quasi intuitiv bereits umwelt- und klimabewusst handeln, ohne groß darüber zu reden oder es an die große Glocke zu hängen. So sind mehr als ein Dutzend Lebensbilder entstanden, die sich bestimmten Themen zuordnen lassen. Die Ausstellung im Kulturraum in der Brucker Straße 3 in Grafrath ist an den Samstagen, 19./26., und an den Sonntagen, 20./27. Oktober, von 14 bis 18 Uhr geöffnet. – Bericht in der Brucker SZ vom 17.10.19.

Neues von den Lebensmittelretterinnen Franzi und Caro

Liebe Menschen, wieder einmal ist es lange her, dass wir unsere Neuigkeiten mit euch teilen konnten. Nun haben wir eine negative Antwort auf unsere Revision vom Bayrischen Obersten Landesgericht erhalten. Für uns bleibt weiterhin die Absurdität bestehen, dass in Zeiten der Klimakrise der Schutz unserer Lebensgrundlage hinten angestellt wird. Neue Fragen fordern andere Antworten. Der Weg vor das Verfassungsgericht steht uns offen. Nach dem Amtsgerichtsurteil vom 30. Januar 2019 sind wir in Revision gegangen. Wir wollten das Bayrische Oberste Landesgericht von unserer Auffassung überzeugen, dass mit dem Wegwerfen von Lebensmitteln in die Mülltonne das Eigentum an ihnen aufgegeben wird. Mit der Revision haben wir uns den Freispruch erhofft. Doch auch das Revisionsgericht sah von einer Eigentumsaufgabe ab. Auf dem Papier sind wir nun Straftäterinnen – genauer gesprochen Diebinnen gem. § 242 StGB. Mit dem Beschluss des Bayrischen Obersten Landgerichtes wird das bestehende Urteil des Amtsgerichtes nun rechtskräftig. Mit einem Strafmaß von 15 Tagessätzen zu je 15 € auf Bewährung wurde eine Verwarnung ausgesprochen. Darüber hinaus sind 8 Sozialstunden bei der Tafel zu leisten. Die Richter*innen haben ein halbes Jahr zur Urteilsfindung beraten. So möchten wir nicht anzweifeln, dass das Gericht wohl überlegt sein Urteil gesprochen hat. Doch fragen wir uns, nach welchem Gewissen und im Sinne welcher Grundannahmen diese Entscheidung gefallen ist. Der Schutz von Eigentum ist in einigen Fällen als sehr sinnvoll zu betrachten. Jedoch sehen wir weiterhin die Absurdität darin, dass es sich bei dem Diebesgut für den Supermarkt um wertlosen, zu entsorgenden Müll handelt. Zudem verbirgt sich hinter dieser Tatsache ein trauriges Bild: die sinnlose Vernichtung von Nahrungsmitteln. Wir hatten gehofft, dass die Revision ihren Beitrag leisten kann, dass eine Entkriminalisierung unseres Falles Teil einer moralischen Positionierung sein kann. Doch der Schutz unserer Lebensgrundlagen wird weiterhin als zweitrangig betrachtet. Können wir uns eine solche Haltung wirklich noch leisten? Nein, dies ist definitiv nicht mehr vertretbar. Der Beschluss ist eine große Ernüchterung für uns. Im Rahmen der großen Klimademo vor drei Wochen standen wir gemeinsam auf der Straße und haben in ganz Deutschland „Klimagerechtigkeit – jetzt“ gefordert. Kann dieses Urteil eine adäquate Antwort darauf sein? Es ist nicht nur, dass wir es persönlich schade finden, wenn wir eine Banane unangetastet im Müll sehen, sondern wir können nicht hinnehmen, dass tausende dieser Bananen täglich vernichtet werden. Denn sie verweisen auf eine enorme Ressourcenverschwendung, hier vor unseren Augen. Wenn wir in den aktuellen Klimadebatten über CO²-Einsparungen diskutieren, so müssen wir beachten, dass die Herstellung und der Transport von Lebensmitteln für einen beachtlichen Anteil an den ausgestoßenen Treibhausgasen verantwortlich sind. Hiervon soll ein Drittel alleine für den Müll sein? So sehen wir, dass die Straftat, die wir begangen haben, auf ein Verbrechen aufmerksam macht – ein Verbrechen an der Menschheit – nichts Geringeres als der Diebstahl der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen wird gerade begangen.
Wir möchten sehen, dass Worten Taten folgen. Noch im Juni haben sich die Justizminister*innen der Länder gegen eine gesetzliche Entkriminalisierung des Containerns ausgesprochen. Damit wurden 130.000 Unterschriften unserer Petition unbeachtet gelassen, mit der Begründung: Containern wäre nicht Lösung des Problems der Lebensmittelverschwendung und andere Wege müssten gefunden werden. Geschehen ist seitdem allerdings rein gar nichts, ganz im Gegenteil: letzten Freitag den 11. Oktober wurde eine weitere Chance vertan, sich dem Problem der Lebensmittelverschwendung mit konkreten politischen Entscheidungen zu stellen. Supermärkte sollen auch weiterhin nicht dazu verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Bei der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag wurde die Initiative eines Wegwerfstopps von Lebensmittel für Supermärkte erneut verworfen. So dürfen wir gespannt sein welche Wege beschritten werden um das Ziel – die Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu erreichen. Gute Worte sind noch keine guten Taten. Am Ende des Weges steht nun zunächst ein juristischer Schuldspruch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Wie geht es nun weiter? Die Entscheidung der letzten Instanz wiegt schwer. Trotzdem möchten wir uns mit dieser endgültigen Antwort nicht zufriedengeben, denn wir sind weiterhin der Meinung, dass wir niemandem geschadet haben. So möchten wir uns auch in Zukunft mit den Lebensmittelretter*innen solidarisieren. Zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und unseren Rechtsanwält*innen … prüfen wir nun verfassungsrechtliche Argumente für eine Verfassungsklage. Der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht ist jetzt die letzte Möglichkeit, durch die Gerichte eine Entscheidung herbeizuführen. Wir möchten euch danken, dass ihr uns bis jetzt begleitet habt. Die aktuellen Ereignisse regen zu Diskussionen an und fordern neue Initiativen. In diesem Sinne möchten wir euch ganz herzlich im Namen des Container-Bündnisses ins Eine-Welt-Haus München einladen. Dort sollen am Mittwoch, den 16. Oktober, um 19 Uhr, Aktionen zum Thema Lebensmittelverschwendung geplant werden.
Solidarische Grüße, Caro & Franzi, mail: olchis-containern_1@riseup.net, blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de. – Gesellschaft für Freiheitsrecht (GFF): www.freiheitsrechte.org.

News aus FFB

Helmut Zierer – Ein Nachruf im Brucker Tagblatt: „Für seine Ideale und politische Überzeugung brachte er Opfer.“https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuer-seine-ideale-und-politische-ueberzeugung-brachte-er-opfer-13104717.html
Keine Unterstützung für die Seebrücke. Fürstenfeldbruck wird nicht zum „sicheren Hafen“ … Der Landrat sieht die Seenotrettung generell kritisch. Sie lade geradezu dazu ein, den Weg nach Europa zu beschreiten. Flüchtlinge hätten ihm erzählt, nicht so naiv gewesen zu sein, zu glauben, mit dem Schlauchboot Lampedusa zu erreichen. Vielmehr hätten sie gehofft, auf dem Meer auf ein Schiff der Seenotretter zu stoßen. Über den Antrag wurde dann in Einzelaspekten abgestimmt. Einstimmig votierte der Ausschuss dafür, sich solidarisch mit Geflüchteten zu erklären. Mit 6:9 Stimmen abgelehnt wurde indes die beantragte aktive Unterstützung der Seenotrettung. Mit 11:4 Stimmen wurde eine über die Quote hinaus gehende Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Diese Beschlüsse sind Empfehlungen an den Kreistag, der das letzte Wort hat. – https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuerstenfeldbruck-wird-nicht-zum-sicheren-hafen-13105020.html
Geifernder Klimaleugner will Landrat werden. Schon oft outete sich Herwig Bahner (FDP-Kandidat für die Landratswahlen – vor zwei Jahren von der CSU zur FDP gewechselt, Jurist und Volkswirt, der das Dienstleistungszentrum der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst leitet) als im Geist der AfD verwandt. Die SZ berichtet über »… seine Bewerbungsrede. Die Anwesenden sehen sich konfrontiert mit einem Trommelfeuer politischer Thesen, die nur zum Teil den Landkreis tangieren. So ziemlich die erste Zielscheibe des Kandidaten ist die junge schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. „Eine 16-jährige autistische Schwedin tickt aus und schädigt die Wirtschaft.“ So sieht das Herwig Bahner, der immer wieder von Fakten spricht, aber vorrangig seine Meinung vorträgt. Er bezweifelt die Untersuchungsergebnisse des Weltklimarates, den er als „gottgleich“ verhöhnt, und spricht von der „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ und von „Denkverboten“. Auch die Schüler-Demos „Fridays for Future“ kommen bei ihm schlecht weg. „Demnächst gibt es eine Schüler-Demo für freies Kokain“, höhnt Bahner. Das ist einem FDP-Mitglied dann doch zu viel. „Was haben Sie gegen Greta, das ist ein kleines Mädchen?“, fragt der Mann. „Das Jugendamt in Stockholm hätte verhindern müssen, dass es missbraucht wird“, antwortet Bahner …« – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/emmering-bode-ist-fdp-landratskandidat-1.4634107
Das „LIFEstudioFFB“ der Sozialinitiative „Brucker Brücke“ ließ am 10.10. den Brucker Oberbürgermeister Erich Raff sowie Historiker und Zeitzeugen zu Wort kommen. Das Thema lautete „Fürstenfeldbruck: Von der Militärstadt zur Friedensstadt? Demokratische Gedenkkultur aktiv untermauern!“. Videoaufzeichnungen sind in zwei Versionen anzuschauen. Die über einstündige Aufzeichnung: https://youtu.be/sSzZF39VdmA. Die 32-minütige Zusammenfassung:https://youtu.be/BLJT1ruFoAM. Sie zeigt am Schluss die 3-Min.-Einblendung des beispielhaften Projekts „Bäume/Straße der Menschenrechte“.

Eichenauer Gemeinderat stimmt gegen Bürgerbeteiligungsprojekt

SZ-Bericht am 3.10.19: „Gemeinderat stimmt mit knapper Mehrheit gegen Mitbestimmungsprojekt … 2016 haben knapp 100 Kommunen in Deutschland ihn genutzt … Mit einer hauchdünnen Mehrheit von sieben gegen acht Stimmen hat der Gemeinderat in Eichenau die Einführung eines Bürgerhaushalts in Höhe von 25.000 Euro abgelehnt. Die Kritiker schreckte vor allem die Sorge vor einer deutlichen Mehrbelastung der Rathausmitarbeiter … Der SPD-Gemeinderat Andreas Zerbes hat den Antrag im Namen seiner Fraktion gestellt … Wie Zerbes dem Gremium darlegt, soll das Budget dazu dienen, Anregungen wie Bänke oder eine öffentliche Fahrradpumpe zu realisieren …“
Bericht im Brucker Tagblatt am 7.10.19.
Kommentar: Aus Sorge vor Mehrarbeit bzw. Mehrkosten wird ein inzwischen weltweit anerkanntes und genutztes Bürgerbeteiligungsprojekt abgelehnt. Es scheint in Eichenau ein Informationsdefizit zu geben. Das „LIFEstudioFFB“ hatte am 20.9. eine Präsentation der Beteiligungssoftware CONSUL live übertragen, die auch den Bürgerhaushalt beinhaltet (https://youtu.be/c6JPuIbjqhk). Detaillierte Infos gibt die Webseite https://www.mehr-demokratie.de/themen/beteiligungs-software-consul. Das wohl zur Beschwichtigung benutzte Argument, das Budget solle nur für Bänke und Fahrradpumpen dienen, ist schlicht lächerlich. Man studiere einmal die Ergebnisse der Bürgerhaushalte, allen voran in Porto Alegre, Brasilien. Im Video „Demokratie – aber wie?“ werden am Ende Info-Folien über das Bürgerhaushaltsverfahren in Porto Alegre vorgestellt: https://youtu.be/TdZTKAvp7-U. Darüber wurden wichtige soziale und ökologische Maßnahmen realisiert. Wir empfehlen außerdem zwei Erläuterungs-Videos über Erfahrungen mit kommunalern Bürgerhaushalten: www.buergerhaushalt.org/de und https://zkm.de/de).

Lehrkräftemangel

Die Brucker SZ berichtete am 6.9.19: »Und wieder fehlen Lehrkräfte. Unterricht funktioniert nicht ohne Lehrkräfte. Von diesen aber gibt es in manchen Bereichen zu wenig … Genügend Lehrerinnen und Lehrer für den Schulunterricht bereit zu stellen, bleibt auch im neuen Schuljahr schwierig … Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht von inzwischen „dramatischen Ausmaßen“ des Lehrermangels. Auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) warnte dieser Tage vor einem Personalmangel, der „in dieser Dimension“ noch nie da gewesen sei … Auch Fachlehrkräfte sind rar. Den Unterricht in Werken/Gestalten müssen an vielen Grundschulen deshalb normale Grundschullehrkräfte leisten. In fachlicher Hinsicht sei dies „eine Notlösung“ … Auch die Brucker Berufsschule hat Bedarf an weiteren Lehrkräften, vor allem für die Bereiche Elektrotechnik, Metall, IT und auch Gesundheit … Gleichzeitig aber steigen die Schülerzahlen an den Grund- und Mittelschulen an …«
Der „Spiegel“ berichtet: »Lehrermangel an Grundschulen gravierender als angenommen. Bei den Prognosen zum Lehrerbedarf an Grundschulen haben sich einige Fachleute gründlich verrechnet, zeigt eine Studie. Sie seien von falschen Zahlen ausgegangen … Für die Berechnung im vergangenen Jahr habe man mit einer Bevölkerungsprognose kalkuliert, die noch von einer geringeren Geburtenrate ausgegangen sei …«

Über einen Haushaltsgelder-Anteil sollen Bürger mitentscheiden

Am 4.9.19 berichtete das Brucker Tagblatt über „Bürgerhaushalts“-Initiativen, die in Bayern angekommen sind. In Eichenau hat sich die SPD der Idee angenommen. In Bruck verfocht sie bereits zu OB Klaus Pleils Zeiten der Stadtrat und Bürgerbeteiligungsreferent Andreas Rothenberger. Daraus wurde bis heute nichts, die Idee versandete in Diskussionen. Das Tagblatt: „Die Bürger sollen daran beteiligt werden, wie die Gemeinde Eichenau Steuergelder verwendet. Diesen sogenannten Bürgerhaushalt bringt die SPD gerade ins Spiel. Die Kommune würde damit zu den Vorreitern in Bayern gehören … In Unterschleißheim im Landkreis München werde der Bürgerhaushalt seit Jahren gut angenommen … Rund 110 Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland haben bis heute den Bürgerhaushalt eingeführt. Im Freistaat Bayern ist das Interesse daran noch überschaubarer. Mit Ingolstadt und eben Unterschleißheim sind nur zwei Kommunen aktiv dabei, in der Landeshauptstadt München wird derzeit darüber diskutiert …“
Kommentar: Im Tagblatt-Kommentar wird behauptet, „dass sich daran wohl in erster Linie die üblichen Verdächtigen des Politikbetriebs, also Parteimitglieder aus der zweiten Reihe (und somit Nicht-Gemeinderatsmitglieder) oder auch in Beiräten Engagierte beteiligen werden“. Andernorts bestätigt sich dieser Verdacht allerdings nicht. Zu bedenken ist in der Tat, was der Eichenauer Kämmerer als Stand der Rechtslage nennt: „Letztendlich wird immer der Gemeinderat entscheiden“. Der Stadtrat kann aber auch aus freiem Entschluss den Bürgerwillen akzeptieren, sich zu solchem Vorgehen sogar verpflichten.
Das Bündnis „FFB im Wandel“ hat im Februar 2018 bereits mehrere Materialien veröffentlicht, in dem das Thema Bürgerhaushalt große Beachtung fand – hier einzusehen. (In Sachen Lichtspielhaus hat sich übers Jahr erfreulicherweise Positives entwickelt.) Weitere ausführliche Infos am Beispiel eines Bürgerhaushalts im brasilianischen Porto Alegre im PDF hier und hier.

Konfuser Umgang mit nicht-verkaufsfähigen Lebensmitteln

Am 5.9.19 berichtete das Brucker Tagblatt: „… kiloweise Lebensmittel landen einfach im Müll … Am Wochenende hatte die Rewe-Filiale in der Maisacher Straße in Bruck zum letzten Mal geöffnet. Anschließend ging es ans Auf- und Ausräumen des Marktes. Es wurden zahlreiche Lebensmittel in den Müll geworfen … nach der Schließung der Filiale wurde die Kühlkette bei einigen Molkereiprodukten unterbrochen. Die Folge: Diese Lebensmittel dürfen nicht mehr verkauft oder auch an Tafeln zur Verteilung weitergegeben werden“. Abgabe an Tafeln im Landkreis war nicht möglich, denn: „Brucker Tafel derzeit im Urlaub“. Und andere Tafeln „dürfen nur Lebensmittel aus Märkten in festgelegten Bezirken entgegennehmen. Ein Brucker Lebensmittelmarkt ist somit für die Maisacher Tafel tabu … Zu den privat organisierten ‚Lebensmittelrettern‘ gab es keinen Kontakt …“

Es fehlt an Wohnraum

Die Bucker SZ berichtete am 30.8.2019: Asylbewerber. Von Obdachlosigkeit bedroht … Zurzeit leben im Landkreis etwa insgesamt 2600 Flüchtlinge. Diese Zahl ergibt sich aus der Addition von etwa 1000 Menschen im Ankerzentrum der Regierung von Oberbayern im Fliegerhorst, 1500 Personen in den dezentralen Unterkünften des Landkreises und weiteren 100, die in der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Oberbayern in Germering leben … In den Unterkünften des Landkreises Fürstenfeldbruck leben derzeit 1500 Flüchtlinge. Etwa die Hälfte hat darauf keinen Anspruch mehr und müsste aus diesen Quartieren ausziehen. Doch es fehlt an Wohnungen. Als „Fehlbeleger“ führt das Landratsamt alle anerkannten Asylbewerber oder solche mit Bleiberecht, die sich eigentlich selbst eine Wohnung suchen müssten, aber nichts bekommen … Um Notsituationen und Obdachlosigkeit zu vermeiden, wird geduldet, dass diese Fehlbeleger noch für eine Übergangszeit in den Containern oder Wohnungen weiterleben, die ihnen der Landkreis eigentlich nur bis zur Bearbeitung ihres Asylantrags zugewiesen hatte. Aber es bleiben danach weiterhin fast alle, da es bis auf Ausnahmen für die meisten von ihnen unmöglich ist, eine Wohnung zu finden. Nur eines steht fest: Auf Dauer können solche Fehlbeleger nicht in den sogenannten dezentralen Unterkünften des Landkreises leben …
Kommentar: Wenn das Wohnungsproblem, nicht nur für „fehlbelegte“ Migranten, ungelöst bleibt, wird sich ein neues Problemfeld öffnen, das ihrer Obdachlosigkeit mit Ghettobildung und Wanderungsbewegungen. Roma und Sinti kennen es seit Jahrhunderten. Als „Zigeuner“ wurden sie angefeindet und im NS-Faschismus ermordet. Nur als anerkannte Mitbürger werden Einwanderer eine menschenwürdige Zukunft haben. Wird Deutschland ihnen dieses Menschenrecht zugestehen? Im Jahr 1848 war Deutschland dazu bereit: Die Frankfurter Nationalversammlung (zeitgenössisch auch constituierende Reichsversammlung, deutsches Nationalparlament, Reichsparlament, Frankfurter Parlament, auch bereits Reichstag) war von Mai 1848 bis Mai 1849 das verfassungsgebende Gremium der Deutschen Revolution sowie das vorläufige Parlament des entstehenden Deutschen Reiches. 1848 verkündeten die Parlamentarier in der Frankfurter Paulskirche: „Jeder ist ein Deutscher, der auf dem deutschen Gebiet wohnt“. Die Nationalität sei nicht mehr bestimmt „durch die Abstammung und Sprache, sondern ganz einfach bestimmt durch den politischen Organismus, durch den Staat …“. Durchgesetzt hat sich dieses Postulat nicht. Fremdenfeinde schwadronieren stattdessen von drohender „Umvolkung“ und „Überfremdung“.