Kategorie: Gemeinwohl

Neues von den Lebensmittelretterinnen Franzi und Caro

Liebe Menschen, wieder einmal ist es lange her, dass wir unsere Neuigkeiten mit euch teilen konnten. Nun haben wir eine negative Antwort auf unsere Revision vom Bayrischen Obersten Landesgericht erhalten. Für uns bleibt weiterhin die Absurdität bestehen, dass in Zeiten der Klimakrise der Schutz unserer Lebensgrundlage hinten angestellt wird. Neue Fragen fordern andere Antworten. Der Weg vor das Verfassungsgericht steht uns offen. Nach dem Amtsgerichtsurteil vom 30. Januar 2019 sind wir in Revision gegangen. Wir wollten das Bayrische Oberste Landesgericht von unserer Auffassung überzeugen, dass mit dem Wegwerfen von Lebensmitteln in die Mülltonne das Eigentum an ihnen aufgegeben wird. Mit der Revision haben wir uns den Freispruch erhofft. Doch auch das Revisionsgericht sah von einer Eigentumsaufgabe ab. Auf dem Papier sind wir nun Straftäterinnen – genauer gesprochen Diebinnen gem. § 242 StGB. Mit dem Beschluss des Bayrischen Obersten Landgerichtes wird das bestehende Urteil des Amtsgerichtes nun rechtskräftig. Mit einem Strafmaß von 15 Tagessätzen zu je 15 € auf Bewährung wurde eine Verwarnung ausgesprochen. Darüber hinaus sind 8 Sozialstunden bei der Tafel zu leisten. Die Richter*innen haben ein halbes Jahr zur Urteilsfindung beraten. So möchten wir nicht anzweifeln, dass das Gericht wohl überlegt sein Urteil gesprochen hat. Doch fragen wir uns, nach welchem Gewissen und im Sinne welcher Grundannahmen diese Entscheidung gefallen ist. Der Schutz von Eigentum ist in einigen Fällen als sehr sinnvoll zu betrachten. Jedoch sehen wir weiterhin die Absurdität darin, dass es sich bei dem Diebesgut für den Supermarkt um wertlosen, zu entsorgenden Müll handelt. Zudem verbirgt sich hinter dieser Tatsache ein trauriges Bild: die sinnlose Vernichtung von Nahrungsmitteln. Wir hatten gehofft, dass die Revision ihren Beitrag leisten kann, dass eine Entkriminalisierung unseres Falles Teil einer moralischen Positionierung sein kann. Doch der Schutz unserer Lebensgrundlagen wird weiterhin als zweitrangig betrachtet. Können wir uns eine solche Haltung wirklich noch leisten? Nein, dies ist definitiv nicht mehr vertretbar. Der Beschluss ist eine große Ernüchterung für uns. Im Rahmen der großen Klimademo vor drei Wochen standen wir gemeinsam auf der Straße und haben in ganz Deutschland „Klimagerechtigkeit – jetzt“ gefordert. Kann dieses Urteil eine adäquate Antwort darauf sein? Es ist nicht nur, dass wir es persönlich schade finden, wenn wir eine Banane unangetastet im Müll sehen, sondern wir können nicht hinnehmen, dass tausende dieser Bananen täglich vernichtet werden. Denn sie verweisen auf eine enorme Ressourcenverschwendung, hier vor unseren Augen. Wenn wir in den aktuellen Klimadebatten über CO²-Einsparungen diskutieren, so müssen wir beachten, dass die Herstellung und der Transport von Lebensmitteln für einen beachtlichen Anteil an den ausgestoßenen Treibhausgasen verantwortlich sind. Hiervon soll ein Drittel alleine für den Müll sein? So sehen wir, dass die Straftat, die wir begangen haben, auf ein Verbrechen aufmerksam macht – ein Verbrechen an der Menschheit – nichts Geringeres als der Diebstahl der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen wird gerade begangen.
Wir möchten sehen, dass Worten Taten folgen. Noch im Juni haben sich die Justizminister*innen der Länder gegen eine gesetzliche Entkriminalisierung des Containerns ausgesprochen. Damit wurden 130.000 Unterschriften unserer Petition unbeachtet gelassen, mit der Begründung: Containern wäre nicht Lösung des Problems der Lebensmittelverschwendung und andere Wege müssten gefunden werden. Geschehen ist seitdem allerdings rein gar nichts, ganz im Gegenteil: letzten Freitag den 11. Oktober wurde eine weitere Chance vertan, sich dem Problem der Lebensmittelverschwendung mit konkreten politischen Entscheidungen zu stellen. Supermärkte sollen auch weiterhin nicht dazu verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Bei der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag wurde die Initiative eines Wegwerfstopps von Lebensmittel für Supermärkte erneut verworfen. So dürfen wir gespannt sein welche Wege beschritten werden um das Ziel – die Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu erreichen. Gute Worte sind noch keine guten Taten. Am Ende des Weges steht nun zunächst ein juristischer Schuldspruch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Wie geht es nun weiter? Die Entscheidung der letzten Instanz wiegt schwer. Trotzdem möchten wir uns mit dieser endgültigen Antwort nicht zufriedengeben, denn wir sind weiterhin der Meinung, dass wir niemandem geschadet haben. So möchten wir uns auch in Zukunft mit den Lebensmittelretter*innen solidarisieren. Zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und unseren Rechtsanwält*innen … prüfen wir nun verfassungsrechtliche Argumente für eine Verfassungsklage. Der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht ist jetzt die letzte Möglichkeit, durch die Gerichte eine Entscheidung herbeizuführen. Wir möchten euch danken, dass ihr uns bis jetzt begleitet habt. Die aktuellen Ereignisse regen zu Diskussionen an und fordern neue Initiativen. In diesem Sinne möchten wir euch ganz herzlich im Namen des Container-Bündnisses ins Eine-Welt-Haus München einladen. Dort sollen am Mittwoch, den 16. Oktober, um 19 Uhr, Aktionen zum Thema Lebensmittelverschwendung geplant werden.
Solidarische Grüße, Caro & Franzi, mail: olchis-containern_1@riseup.net, blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de. – Gesellschaft für Freiheitsrecht (GFF): www.freiheitsrechte.org.

News aus FFB

Helmut Zierer – Ein Nachruf im Brucker Tagblatt: „Für seine Ideale und politische Überzeugung brachte er Opfer.“https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuer-seine-ideale-und-politische-ueberzeugung-brachte-er-opfer-13104717.html
Keine Unterstützung für die Seebrücke. Fürstenfeldbruck wird nicht zum „sicheren Hafen“ … Der Landrat sieht die Seenotrettung generell kritisch. Sie lade geradezu dazu ein, den Weg nach Europa zu beschreiten. Flüchtlinge hätten ihm erzählt, nicht so naiv gewesen zu sein, zu glauben, mit dem Schlauchboot Lampedusa zu erreichen. Vielmehr hätten sie gehofft, auf dem Meer auf ein Schiff der Seenotretter zu stoßen. Über den Antrag wurde dann in Einzelaspekten abgestimmt. Einstimmig votierte der Ausschuss dafür, sich solidarisch mit Geflüchteten zu erklären. Mit 6:9 Stimmen abgelehnt wurde indes die beantragte aktive Unterstützung der Seenotrettung. Mit 11:4 Stimmen wurde eine über die Quote hinaus gehende Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Diese Beschlüsse sind Empfehlungen an den Kreistag, der das letzte Wort hat. – https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuerstenfeldbruck-wird-nicht-zum-sicheren-hafen-13105020.html
Geifernder Klimaleugner will Landrat werden. Schon oft outete sich Herwig Bahner (FDP-Kandidat für die Landratswahlen – vor zwei Jahren von der CSU zur FDP gewechselt, Jurist und Volkswirt, der das Dienstleistungszentrum der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst leitet) als im Geist der AfD verwandt. Die SZ berichtet über »… seine Bewerbungsrede. Die Anwesenden sehen sich konfrontiert mit einem Trommelfeuer politischer Thesen, die nur zum Teil den Landkreis tangieren. So ziemlich die erste Zielscheibe des Kandidaten ist die junge schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. „Eine 16-jährige autistische Schwedin tickt aus und schädigt die Wirtschaft.“ So sieht das Herwig Bahner, der immer wieder von Fakten spricht, aber vorrangig seine Meinung vorträgt. Er bezweifelt die Untersuchungsergebnisse des Weltklimarates, den er als „gottgleich“ verhöhnt, und spricht von der „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ und von „Denkverboten“. Auch die Schüler-Demos „Fridays for Future“ kommen bei ihm schlecht weg. „Demnächst gibt es eine Schüler-Demo für freies Kokain“, höhnt Bahner. Das ist einem FDP-Mitglied dann doch zu viel. „Was haben Sie gegen Greta, das ist ein kleines Mädchen?“, fragt der Mann. „Das Jugendamt in Stockholm hätte verhindern müssen, dass es missbraucht wird“, antwortet Bahner …« – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/emmering-bode-ist-fdp-landratskandidat-1.4634107
Das „LIFEstudioFFB“ der Sozialinitiative „Brucker Brücke“ ließ am 10.10. den Brucker Oberbürgermeister Erich Raff sowie Historiker und Zeitzeugen zu Wort kommen. Das Thema lautete „Fürstenfeldbruck: Von der Militärstadt zur Friedensstadt? Demokratische Gedenkkultur aktiv untermauern!“. Videoaufzeichnungen sind in zwei Versionen anzuschauen. Die über einstündige Aufzeichnung: https://youtu.be/sSzZF39VdmA. Die 32-minütige Zusammenfassung:https://youtu.be/BLJT1ruFoAM. Sie zeigt am Schluss die 3-Min.-Einblendung des beispielhaften Projekts „Bäume/Straße der Menschenrechte“.

Eichenauer Gemeinderat stimmt gegen Bürgerbeteiligungsprojekt

SZ-Bericht am 3.10.19: „Gemeinderat stimmt mit knapper Mehrheit gegen Mitbestimmungsprojekt … 2016 haben knapp 100 Kommunen in Deutschland ihn genutzt … Mit einer hauchdünnen Mehrheit von sieben gegen acht Stimmen hat der Gemeinderat in Eichenau die Einführung eines Bürgerhaushalts in Höhe von 25.000 Euro abgelehnt. Die Kritiker schreckte vor allem die Sorge vor einer deutlichen Mehrbelastung der Rathausmitarbeiter … Der SPD-Gemeinderat Andreas Zerbes hat den Antrag im Namen seiner Fraktion gestellt … Wie Zerbes dem Gremium darlegt, soll das Budget dazu dienen, Anregungen wie Bänke oder eine öffentliche Fahrradpumpe zu realisieren …“
Bericht im Brucker Tagblatt am 7.10.19.
Kommentar: Aus Sorge vor Mehrarbeit bzw. Mehrkosten wird ein inzwischen weltweit anerkanntes und genutztes Bürgerbeteiligungsprojekt abgelehnt. Es scheint in Eichenau ein Informationsdefizit zu geben. Das „LIFEstudioFFB“ hatte am 20.9. eine Präsentation der Beteiligungssoftware CONSUL live übertragen, die auch den Bürgerhaushalt beinhaltet (https://youtu.be/c6JPuIbjqhk). Detaillierte Infos gibt die Webseite https://www.mehr-demokratie.de/themen/beteiligungs-software-consul. Das wohl zur Beschwichtigung benutzte Argument, das Budget solle nur für Bänke und Fahrradpumpen dienen, ist schlicht lächerlich. Man studiere einmal die Ergebnisse der Bürgerhaushalte, allen voran in Porto Alegre, Brasilien. Im Video „Demokratie – aber wie?“ werden am Ende Info-Folien über das Bürgerhaushaltsverfahren in Porto Alegre vorgestellt: https://youtu.be/TdZTKAvp7-U. Darüber wurden wichtige soziale und ökologische Maßnahmen realisiert. Wir empfehlen außerdem zwei Erläuterungs-Videos über Erfahrungen mit kommunalern Bürgerhaushalten: www.buergerhaushalt.org/de und https://zkm.de/de).

Lehrkräftemangel

Die Brucker SZ berichtete am 6.9.19: »Und wieder fehlen Lehrkräfte. Unterricht funktioniert nicht ohne Lehrkräfte. Von diesen aber gibt es in manchen Bereichen zu wenig … Genügend Lehrerinnen und Lehrer für den Schulunterricht bereit zu stellen, bleibt auch im neuen Schuljahr schwierig … Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht von inzwischen „dramatischen Ausmaßen“ des Lehrermangels. Auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) warnte dieser Tage vor einem Personalmangel, der „in dieser Dimension“ noch nie da gewesen sei … Auch Fachlehrkräfte sind rar. Den Unterricht in Werken/Gestalten müssen an vielen Grundschulen deshalb normale Grundschullehrkräfte leisten. In fachlicher Hinsicht sei dies „eine Notlösung“ … Auch die Brucker Berufsschule hat Bedarf an weiteren Lehrkräften, vor allem für die Bereiche Elektrotechnik, Metall, IT und auch Gesundheit … Gleichzeitig aber steigen die Schülerzahlen an den Grund- und Mittelschulen an …«
Der „Spiegel“ berichtet: »Lehrermangel an Grundschulen gravierender als angenommen. Bei den Prognosen zum Lehrerbedarf an Grundschulen haben sich einige Fachleute gründlich verrechnet, zeigt eine Studie. Sie seien von falschen Zahlen ausgegangen … Für die Berechnung im vergangenen Jahr habe man mit einer Bevölkerungsprognose kalkuliert, die noch von einer geringeren Geburtenrate ausgegangen sei …«

Über einen Haushaltsgelder-Anteil sollen Bürger mitentscheiden

Am 4.9.19 berichtete das Brucker Tagblatt über „Bürgerhaushalts“-Initiativen, die in Bayern angekommen sind. In Eichenau hat sich die SPD der Idee angenommen. In Bruck verfocht sie bereits zu OB Klaus Pleils Zeiten der Stadtrat und Bürgerbeteiligungsreferent Andreas Rothenberger. Daraus wurde bis heute nichts, die Idee versandete in Diskussionen. Das Tagblatt: „Die Bürger sollen daran beteiligt werden, wie die Gemeinde Eichenau Steuergelder verwendet. Diesen sogenannten Bürgerhaushalt bringt die SPD gerade ins Spiel. Die Kommune würde damit zu den Vorreitern in Bayern gehören … In Unterschleißheim im Landkreis München werde der Bürgerhaushalt seit Jahren gut angenommen … Rund 110 Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland haben bis heute den Bürgerhaushalt eingeführt. Im Freistaat Bayern ist das Interesse daran noch überschaubarer. Mit Ingolstadt und eben Unterschleißheim sind nur zwei Kommunen aktiv dabei, in der Landeshauptstadt München wird derzeit darüber diskutiert …“
Kommentar: Im Tagblatt-Kommentar wird behauptet, „dass sich daran wohl in erster Linie die üblichen Verdächtigen des Politikbetriebs, also Parteimitglieder aus der zweiten Reihe (und somit Nicht-Gemeinderatsmitglieder) oder auch in Beiräten Engagierte beteiligen werden“. Andernorts bestätigt sich dieser Verdacht allerdings nicht. Zu bedenken ist in der Tat, was der Eichenauer Kämmerer als Stand der Rechtslage nennt: „Letztendlich wird immer der Gemeinderat entscheiden“. Der Stadtrat kann aber auch aus freiem Entschluss den Bürgerwillen akzeptieren, sich zu solchem Vorgehen sogar verpflichten.
Das Bündnis „FFB im Wandel“ hat im Februar 2018 bereits mehrere Materialien veröffentlicht, in dem das Thema Bürgerhaushalt große Beachtung fand – hier einzusehen. (In Sachen Lichtspielhaus hat sich übers Jahr erfreulicherweise Positives entwickelt.) Weitere ausführliche Infos am Beispiel eines Bürgerhaushalts im brasilianischen Porto Alegre im PDF hier und hier.

Konfuser Umgang mit nicht-verkaufsfähigen Lebensmitteln

Am 5.9.19 berichtete das Brucker Tagblatt: „… kiloweise Lebensmittel landen einfach im Müll … Am Wochenende hatte die Rewe-Filiale in der Maisacher Straße in Bruck zum letzten Mal geöffnet. Anschließend ging es ans Auf- und Ausräumen des Marktes. Es wurden zahlreiche Lebensmittel in den Müll geworfen … nach der Schließung der Filiale wurde die Kühlkette bei einigen Molkereiprodukten unterbrochen. Die Folge: Diese Lebensmittel dürfen nicht mehr verkauft oder auch an Tafeln zur Verteilung weitergegeben werden“. Abgabe an Tafeln im Landkreis war nicht möglich, denn: „Brucker Tafel derzeit im Urlaub“. Und andere Tafeln „dürfen nur Lebensmittel aus Märkten in festgelegten Bezirken entgegennehmen. Ein Brucker Lebensmittelmarkt ist somit für die Maisacher Tafel tabu … Zu den privat organisierten ‚Lebensmittelrettern‘ gab es keinen Kontakt …“

Es fehlt an Wohnraum

Die Bucker SZ berichtete am 30.8.2019: Asylbewerber. Von Obdachlosigkeit bedroht … Zurzeit leben im Landkreis etwa insgesamt 2600 Flüchtlinge. Diese Zahl ergibt sich aus der Addition von etwa 1000 Menschen im Ankerzentrum der Regierung von Oberbayern im Fliegerhorst, 1500 Personen in den dezentralen Unterkünften des Landkreises und weiteren 100, die in der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Oberbayern in Germering leben … In den Unterkünften des Landkreises Fürstenfeldbruck leben derzeit 1500 Flüchtlinge. Etwa die Hälfte hat darauf keinen Anspruch mehr und müsste aus diesen Quartieren ausziehen. Doch es fehlt an Wohnungen. Als „Fehlbeleger“ führt das Landratsamt alle anerkannten Asylbewerber oder solche mit Bleiberecht, die sich eigentlich selbst eine Wohnung suchen müssten, aber nichts bekommen … Um Notsituationen und Obdachlosigkeit zu vermeiden, wird geduldet, dass diese Fehlbeleger noch für eine Übergangszeit in den Containern oder Wohnungen weiterleben, die ihnen der Landkreis eigentlich nur bis zur Bearbeitung ihres Asylantrags zugewiesen hatte. Aber es bleiben danach weiterhin fast alle, da es bis auf Ausnahmen für die meisten von ihnen unmöglich ist, eine Wohnung zu finden. Nur eines steht fest: Auf Dauer können solche Fehlbeleger nicht in den sogenannten dezentralen Unterkünften des Landkreises leben …
Kommentar: Wenn das Wohnungsproblem, nicht nur für „fehlbelegte“ Migranten, ungelöst bleibt, wird sich ein neues Problemfeld öffnen, das ihrer Obdachlosigkeit mit Ghettobildung und Wanderungsbewegungen. Roma und Sinti kennen es seit Jahrhunderten. Als „Zigeuner“ wurden sie angefeindet und im NS-Faschismus ermordet. Nur als anerkannte Mitbürger werden Einwanderer eine menschenwürdige Zukunft haben. Wird Deutschland ihnen dieses Menschenrecht zugestehen? Im Jahr 1848 war Deutschland dazu bereit: Die Frankfurter Nationalversammlung (zeitgenössisch auch constituierende Reichsversammlung, deutsches Nationalparlament, Reichsparlament, Frankfurter Parlament, auch bereits Reichstag) war von Mai 1848 bis Mai 1849 das verfassungsgebende Gremium der Deutschen Revolution sowie das vorläufige Parlament des entstehenden Deutschen Reiches. 1848 verkündeten die Parlamentarier in der Frankfurter Paulskirche: „Jeder ist ein Deutscher, der auf dem deutschen Gebiet wohnt“. Die Nationalität sei nicht mehr bestimmt „durch die Abstammung und Sprache, sondern ganz einfach bestimmt durch den politischen Organismus, durch den Staat …“. Durchgesetzt hat sich dieses Postulat nicht. Fremdenfeinde schwadronieren stattdessen von drohender „Umvolkung“ und „Überfremdung“.

Legalisierte Guerilla-Photovoltaik

Die Brucker SZ berichtete am 20.8.19 über „Energiegewinnung auf dem Balkon … Balkon-Photovoltaik, Balkon-Kraftwerk oder Mini-Photovoltaik … Nicht nur auf dem Dach, sondern auch auf Balkonen können Solaranlagen installiert werden … Eine neue Norm regelte 2017 den Betrieb der Anlagen, im Mai dieses Jahres trat eine weitere Norm in Kraft. Diese regelt, dass die Nutzer die steckbaren Solargeräte nun selbst beim Netzbetreiber anmelden können. Mit den Anlagen können endlich auch Mieter selber Sonnenstrom erzeugen, mit Solaranlagen auf dem eigenen Balkon … Ein … Problem sei, dass viele Interessenten noch unsicher seien, welche Kosten auf sie zukämen, sagte Martin Handke vom Energiewendeverein für den Landkreis, Ziel 21 … Das Landratsamt klärt darüber auf, wie Mieter Solarstrom für den eigenen Verbrauch erzeugen können.“ – Ein weiterer Vortrag des Landratsamts über Balkonkraftwerke: Dienstag, 17.9., 16 Uhr, Bürgerpavillon, Heimstättenstraße 24, FFB.

Streit um geplante Umgehungsstraße in Olching

Das Brucker Tagblatt berichtete am 20.8.19: „Parkende Autos und Schlaglöcher machen die Fürstenfeldbrucker Straße zum Problemfall. Noch ist von der Lösung, der Südwestumfahrung, weit und breit nichts zu sehen … CSU-Vize-Bürgermeisterin Maria Hartl (59). Sie kämpft seit Jahren für eine Umgehung … die Olchinger Südwest-Umfahrung, bekommt immer wieder heftigen Gegenwind. Damals, heute, einfach ständig. Das Gesetzespaket zum Artenschutz motiviert die Gegner des Straßenbauprojekts, jetzt wieder von Neuem anzugreifen. Um die Befürworter war es im Vergleich dazu in letzter Zeit eher leise … Olchings Vize-Bürgermeisterin Maria Hartl (CSU) ist das Gesicht der Verfechter der Umgehung. Schon seit fast 30 Jahren kämpft sie dafür … Sie wolle auch nicht alles zubetonieren, doch dafür gebe es ja Ausgleichsflächen. Außerdem gehen Hartl Menschen gegen den Strich, die laut für den Umweltschutz skandieren, aber sich in ihrem persönlichen Alltag in nichts einschränken wollen …“
Die Olchinger Bürgerinitiative BIOO (Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching e. V.) setzt dagegen: Auf ihr sollten dann laut amtlichem Gutachten täglich 9900 Fahrzeuge verkehren! Davon sind mindestens 4.500 Fahrzeuge zusätzlich angezogener Verkehr, der bisher nicht auf Olchinger Flur vorkommt! Die Trasse verläuft fast durchweg im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet, wo ‚grundsätzlich‘ nicht gebaut werden darf! Die Schäden an Natur, Landschaft und Naherholungsgebiet übersteigen den dürftigen Nutzen bei weitem! Die BIOO e.V. wendet sich deshalb mit Nachdruck gegen den Bau der Südwest-Umfahrung Olching! – Die Seite der BIOO: www.bioo-ev.de und mit vielen Stellungnahmen: www.bioo-ev.de/BIOO/Aktuell.php.
Mehr Straßen oder weniger Autoverkehr? Es gibt wichtige Argumente gegen den grassierenden Flächenfraß: „Flächenfraß überall“: Immer mehr Wälder, Wiesen und Ãcker verschwinden unter Asphalt und Beton. Für Verkehrsflächen, Industrie und Wohnraum. Doch die Ressource Boden ist nicht erneuerbar. – 5-Min.-Bericht auf 3sat/nano: https://www.3sat.de/wissen/nano/videos/190822-lebensraum-102.html. „Luxusgut Lebensraum“: Der anhaltende Bauboom führt zu Flächenverbrauch, dabei ist die Ressource Boden begrenzt. Ausgleichsflächen, um den Verlust von Natur zu kompensieren, sind oft nur ein ökologisches Feigenblatt. – Ausführlicher 43-Min.-Bericht: https://www.3sat.de/wissen/wissenschaftsdoku/luxusgut-lebensraum-100.html.
Florian Schwinn fordert in seinem Buch „Rettet den Boden! dringend, eine Humuswende zur Rettung der Böden einzuleiten. Denn wenn die Böden erst einmal abgetötet sind, brauchen wir nicht mehr umzudenken – dann verliert auch die biologische Landwirtschaft der Zukunft den Boden unter den Füßen. Die Böden unter unseren Füßen sind unsere Lebensgrundlage. Wir leben auf und von ihnen. Ein Millimeter fruchtbarer Boden kann dreihundert Jahre zum Aufbau benötigen. Waren die Landwirte vor der Industrialisierung noch darauf angewiesen, Humus aufzubauen, um die Böden lebendig zu erhalten, nutzt die moderne Landwirtschaftsindustrie den Boden nur noch als bloßes Substrat, in das die Überproduktion von Exkrementen der industriellen Fleischfabrikation als Dünger eingebracht wird. Die Gesundheit der Böden und der Menschen, die seine Früchte täglich essen, ist dabei vollkommen aus dem Blick geraten.

Altlasten auf Fursty vermutet

Das Brucker Tagblatt berichtete am 1.8.19:Umweltbeirat fordert Untersuchungen … die Planer wissen nicht, welche Gefahren im Boden schlummern. Blindgänger – Fursty wurde 1945 von den Amerikanern bombardiert – und Altlasten in Gebäuden sind das eine. Weitaus mehr Sorgen macht dem Umweltbeirat der Stadt die Stoffgruppe der per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) … „Einige dieser Substanzen sind krebserregend, bei anderen besteht der Verdacht, dass sie erbgutverändernd sind“, erklärt Martin Höckenreiner, Mitglied im Umweltbeirat … PFOS, ein besonders besorgniserregender Stoff aus der Gruppe der PFC, wurde bis 2011 auf Fursty verwendet, berichtet Höckenreiner. Daher sei es naheliegend, dass Rückstände im Boden oder im Grundwasser zu finden sind … Georg Tscharke, der Vorsitzende des Umweltbeirates … hat er zwölf mögliche Problempunkte ausgemacht: darunter ein ehemaliges Tanklager der Amerikaner, ein Heizhaus, die Druckerei, eine Pipeline, die von Norden nach Süden verlief, sowie den Fahrzeug- und Flugzeugbereich … Von der ersten historischen Erkundung bis zum Sanierungsplan könnten sieben Jahre vergehen. – Ältere Meldungen zum Thema.

Fairtrade in Bruck: Behindert oder gefördert?

Die Brucker SZ berichtete am 8.8.19 über das mehr als seltsam behandelte Thema Fairtrade in der Stadt: „OB Erich Raff zieht mit Werbefoto Kritik auf sich“. Es geht um ein „Foto, auf dem der OB zu sehen ist, wie er gemeinsam mit einem Mitarbeiter des Bauamts neben dem ersten Schild mit Brucker Fairtrade-Logo steht … Aus Kreisen der Fairtrade-Initiative heißt es, Raff schmücke sich „mit fremden Lorbeeren“, obwohl er den fairen Handel eher behindert als gefördert habe … Mit dem Foto … soll das Signal gegeben werden, dass die Kreisstadt sich zu den Zielen des fairen Handels bekennt. Ein Handel, der den Produzenten von Lebensmitteln und Waren überall auf der Welt ermöglichen soll, von ihrer Arbeit zu leben … Eine Steuerungsgruppe mache ‚immer wieder auf den fairen Handel aufmerksam‘, heißt es in der Mitteilung der Stadt – obwohl diese Steuerungsgruppe sich jüngst aufgelöst hat … ‚Der OB, der da so freundlich in die Kamera lacht, ist derselbe, der letztes Jahr im November gegen die (von Calabrò beantragte) Anbringung der Schilder gestimmt hat‘ … Als sich die Steuerungsgruppe aufgelöst habe, ‚kam noch nicht mal eine Reaktion von Seiten der Stadt‘ …“
Im „LIFEstudioFFB“ der Sozialinitiative „Brucker Brücke“ gab es ein von Inge Ammon moderiertes Gespräch zur Frage „Fairer Handel – in Bruck nicht gefragt?“. Mit der Stadträtin Claudia Calabrò diskutierten Walter Ulbrich von Campo Limpo, Peter Wehrle von der Olchinger Agenda 21 und Alfred Pichler von der KAB. Hier zu sehen.

Aktion „Critical Mass“: Sensibilisierung für Radverkehr

Die schlechte Umweltbilanz des deutschen Verkehrssektors: „Es werden immer mehr SUVs auf der Straße, die immer noch mehr Platz und noch mehr Treibstoff brauchen. Dass dabei das Klima und damit unsere Lebensgrundlage auf der Strecke bleibt, darüber machen sich immer noch zu wenig Menschen Gedanken. Einfach mal öfter das Auto stehen lassen und lieber mit dem Rad fahren – das ist gut für die Umwelt und es hält auch noch fit.“ Laut einer Untersuchung des Umweltbundesamtes entfallen circa die Hälfte aller Autofahrten auf Kurzstrecken von unter fünf Kilometern. Das sind Strecken, die die meisten Menschen problemlos mit dem Rad bewältigen können, insofern die Umgebung auch dazu einlädt und man sich sicher fühlt. Die Teilnehmer der Critical Mass in Olching hoffen darauf, dass sich durch ihr Engagement etwas bewegt in Olching und im ganzen Landkreis. Eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema „Radverkehr“ und für die Bedürfnisse von Radfahrern wäre schon ein großer Schritt. Ein weiterer Schritt wäre z. B. die Ausweisung von Fahrrad-Straßen im Olchinger Stadtgebiet oder eine größere Akzeptanz von Radfahrern als ganz normalen Verkehrsteilnehmern. Dabei ist die Politik gefragt, aber auch jeder Einzelne von uns. Im Sinne des Mottos „Radfahrer blockieren nicht den Verkehr, Radfahrer sind Verkehr“ gibt es in Olching seit April jeden ersten Samstag im Monat eine sogenannte Critical Mass. Bei einer Critical Mass treffen sich mehrere Radfahrer scheinbar zufällig, um auf ihre Gleichberechtigung gegenüber dem motorisierten Verkehr aufmerksam zu machen. Diese weltweite Bewegung wurde in den 1990er Jahren in San Francisco „erfunden“ und deutschlandweit beteiligen sich schon über 100 Städte an dieser kreativen Form des Protests. Anders als z. B. bei einer Demonstration gibt es keine Veranstalter oder Organisatoren – man trifft sich einfach, um gemeinsam durch die Stadt zu radeln. Laut §27 der StVO darf ab 16 Radfahrer ein geschlossener Verband gebildet werden. Das Fahren zu zweit nebeneinander und auf der Fahrbahn ist erlaubt. Außerdem wir der Verband wie ein einziges Fahrzeug behandelt und darf somit auch Kreuzungen und Ampeln geschlossen durchfahren. In Deutschland wird zu wenig für die Radinfrastruktur getan, da ist auch Olching keine Ausnahme. Leider wird dem Auto bei der Verkehrsplanung immer noch ein zu großer Stellenwert zugeschrieben. Und dann konkurrieren Fußgänger, Radfahrer und andere Mobilitätsformen gegeneinander um den Platz, der noch übrig bleibt. – Der ganze Aktionstext als PDF. – Infos zur Initiative: www.twitter.com/cmolching.
Die nächste Critical Mass in Olching: Samstag, 3.8. Treffpunkt ist 11 Uhr Am Vogelherd/Fürstenfeld- brucker Straße, Ortseingang Olching. Jeder ist willkommen, egal aus welchem Ort! Gefahren wird in mäßigem Tempo für ca. eine Stunde.

Je größer ein Wagen ist, desto dreckiger darf er sein. SUVs nehmen Platz weg, sind gefährlich und als „Klimakiller“ der Inbegriff von Rücksichtslosigkeit und Umweltsauerei … Beinahe jedes dritte Auto, das in Deutschland verkauft wird, ist ein SUV … 1995 hatten SUVs nur einen Marktanteil von zwei Prozent, bis 2010 wuchs er auf 12 Prozent. Seither vermehren sich die Riesenautos pro Jahr im Schnitt um 13 Prozent. Dabei sind diese Riesenautos dafür verantwortlich, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr steigt … Im kommenden Jahr könnte die Nachfrage vierzehn Mal höher sein. Die erwarteten steigenden Bedarfe für Lithium und Kobalt, die in den Batterien verbaut werden, übersteigen die heute abgebauten Mengen um ein Vielfaches. Das würde bedeuten, dass für E-Autos neue Abbaugebiete erschlossen und Minen gebaut werden – was meist mit Landkonflikten und Umweltzerstörung einhergeht. Einfach Benziner und Diesel durch E-Autos zu ersetzen, ist also kein Ausweg aus der imperialen Lebensweise – sondern schreibt sie fort. Insbesondere durch SUVs. – Ein ausführlicher Bericht über „Monster unter Artenschutz“.
Ein neues Buch sorgt für Aufregung:Vollbremsung. Warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen“. Der Pkw ist die Geißel der Menschheit. Lasst uns Straßen rückbauen, die Bahn stärken und Autokonzerne zerschlagen! Eine konkrete Utopie. – Der Bericht zum Buch.

Städtische Klimapolitik will Weile haben

Ein empfehlenswertes Gespräch zwischen Greta Thunberg, Schülerin in Schweden, und Alexandria Ocasio-Cortez, demokratische Präsidentschaftskandidatin, USA.

Das Brucker Tagblatt berichtete am 16.7. über eine öffentliche Diskussion am 12.7. im Brucker Rathaus, veranstaltet vom Umweltbeirat der Stadt und dem Stadtjugendrat mit vielen Gästen: „Klima-Notstand geistert durch die Kommunen … Bei einer gemeinsamen Sitzung im Rathaus diskutierten Stadtjugendrat und Umweltbeirat nun mit Experten und Besuchern über den Klimaschutz. Dass die Stadt mehr tun muss und könnte, um ihre selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen, war Konsens bei den Teilnehmern … In einer großen Runde wurden Ideen gesammelt und besprochen, was die Stadtpolitik in Bruck in Angriff nehmen sollte. Bis zum 1. Oktober wollen SJR und UB das Ganze bearbeiten. Dann ist die nächste Sitzung des Umweltausschusses, bei dem die beiden Beiräte einen fertigen Antrag präsentieren wollen. Ob darin ein Klimanotstand gefordert wird, das will man sich bewusst noch offenhalten … Damit das Gewicht hätte, könnte der Stadtrat das beschließen. Das fordert zum Beispiel die Fraktion der Grünen in einem Antrag. Dieser muss innerhalb von drei Monaten im Stadtrat entschieden werden. Stadtjugendrat (SJR) und Umweltbeirat (UB) finden dieses Vorgehen verfrüht …“
Kommentar: Ein Antrag, der als symbolpolitische Maßnahme von etlichen deutschen Städten bereits angenommen wurde, könnte in Bruck verfrüht sein und eventuell von konkreten Maßnahmen ablenken – so sehen es Skeptiker. Und die Grünen kamen angeblich nicht einmal auf die Idee, der Umweltbeirat interessiere sich für Klimaschutz und erarbeiteten deshalb ihren eigenen Antrag an den Stadtrat. Das klingt alles nicht wirklich plausibel, denn andernorts argumentiert man nicht drumherum, sondern schreitet zur Tat. Aber es gab auch Konkretes zu hören, bspw. zur praktischen Stadtpolitik: „Indem man selbst vorbildlich handle, die Rahmen für Dinge wie Verkehr setze oder Öffentlichkeitsarbeit betreibe“. Eine immerwährende Aufgabe einer Stadtverwaltung, denkt man, aber anscheinend muss das in Bruck erst jemand ins Bewusstsein rücken – Beifall gab es dafür aber nicht. Die Beiräte beraten nun bis 1. Oktober, die Fraktionen machen unterdessen weiterhin ihr „eigenes Ding“ – schließlich ist bald Kommunalwahlkampf – und die Stadt und ihre Einwohner warten derweil auf bessere Zeiten.

Im Sinne des Aktivwerdens rufen wir auf, zur Münchner Klimademo zu gehen!
Sonntag, 21.7. 16-18 Uhr, Odeonsplatz, München
MUNICH FOR FUTURE: 16:00 Uhr Odeonsplatz | Begrüßung & Reden; 16:30-17:30 Uhr Demo-Route: Odeonsplatz – Briennerstr. bis Karolinenplatz – Barerstr. – Gabelsbergerstr. – Oskar von Miller Ring – Ludwigstr. – Odeonsplatz. (ca. 1,8 km); 17:30 Uhr Odeonsplatz, Abschlusskundgebung mit Special Guest Konstantin Wecker. – Alle Infos: https://munichforfuture.de
Wir stehen an der Seite von Fridays for Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.
Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, autonom und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung! Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts. Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.
Parents for Future:
Erst vor einigen Monaten hat sich Parents for Future gegründet. In der Zwischenzeit ist daraus eine Bewegung mit über 150 Ortsgruppen in ganz Deutschland und mit vielen Tausend engagierten Erwachsenen geworden. Lasst uns gemeinsam die großen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen angehen, die notwendig sind, um die nahende Klimakatastrophe doch noch abzuwenden! Wir werden auch in Zukunft über aktuelle Entwicklungen informieren und über Aktionen aus unseren Ortsgruppen berichten. – Webseite: www.parentsforfuture.de. Unser Newsletter als Downloadlink: https://parentsforfuture.de/system/files/2019-07/PvF_Newsletter_BW_4.pdf

Fairer Handel – in Bruck nicht gefragt?

Am 14.5. berichtete die Brucker SZ über „Die Auflösung der Fairtrade-Gruppe“ in Bruck. Darin hieß es: „… verkündet Claudia Calabrò … die SPD-Stadträtin und bisherige Sprecherin der Lenkungsgruppe die Auflösung der Fürstenfeldbrucker Fairtrade-Steuerungsgruppe. Die fünf Ehrenamtlichen schafften die Arbeit nicht mehr, heißt es. Gleichwohl sei es sehr wünschenswert, dass das Engagement in der Stadt fortgeführt werde. … wir haben uns oft ausgebremst gefühlt … Wir hatten die Idee, in der Adventszeit im Rathausfoyer über Fairtrade zu informieren. Oberbürgermeister Erich Raff wollte das aber nicht. Er hat das damit begründet, dass man so eine Möglichkeit dann auch anderen Vereinen geben müsste. Ich frage mich, was auch daran eigentlich so schlimm wäre … Ich habe den Eindruck, dass alles abgeblockt wird und wir allein gelassen werden. Für fairen Handel sollte man sich doch mit Herzblut einsetzen …“. Darüber hinaus schloss inzwischen der Eine-Welt-Laden der Caritas, der allerdings vom FAIR Handelshaus Bayern weitergeführt wird. Es hat den Anschein, dass fairer Handel in Bruck wenig gefragt ist.
Die Sozialinitiative „Brucker Brücke“ greift jetzt in ihrem „LIFEstudioFFB“ das Thema im Rahmen ihres vierzehntäglichen Internet-TV-Programms „FFB im Wandel“ auf: Per Livestream wird eine Gesprächsrunde übertragen, die danach auch als Video zu sehen ist. Der Livestream ist zu sehen auf www.youtube.com/ffbaktivstudio/live. Danach im Video-Archiv: www.youtube.com/ffbaktivstudio. Alle Infos finden sich auf der Webseite „Fürstenfeldbruck im Wandel – Aktiv werden für eine menschengerechte Stadt“: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke/demokratisch/stadt-im-wandel.
Der Ankündigungstext zur Diskussion:
Mittwoch, 17.7., ab 18 Uhr im Livestream: Welche Zukunft haben das Fair Trade Stadt-Sigel und der Eine-Welt-Laden in FFB?
Neben Gröbenzell, Puchheim, Olching und Germering wurde Fürstenfeldbruck als Fair Trade Stadt zertifiziert. Dazu heißt es: „Auch Fürstenfeldbruck ist Fair Trade Stadt. Doch die Auszeichnung ist kein abgeschlossenes Projekt, sondern ein lebendiger Prozess, der immer weiter fortgeführt werden soll. So geht es darum, fair gehandelte Produkte in immer mehr Geschäften und öffentlichen Einrichtungen einzuführen. Und immer mehr Menschen für einen gerechteren Welthandel zu begeistern.“ Das Projekt Fair Trade gilt in Bruck neuerdings als gescheitert. Ebenso die Etablierung des Eine-Welt-Ladens der Caritas. Gibt es Chancen zur Erneuerung, welche Maßnahmen sind dafür notwendig?
Über Fair-Trade-Siegel, einen gerechten Welthandel in Zeiten des Klimawandels und über Möglichkeiten der Erneuerung sprechen miteinander:
Claudia Calabro, Brucker Stadträtin und bislang Sprecherin der Steuerungsgruppe „Fair Trade Stadt FFB“. Sie drängt auf eine aktive Förderung der Fair-Trade-Zielsetzungen durch die Stadtverwaltung.
Dr. Walter Ulbrich, Mitarbeiter beim Nord-Süd-Forum Fürstenfeldbruck und bei Campo Limpo Solidarität mit Brasilien e.V., Regionalbetreuer beim Oikocredit Förderkreis Bayern. Er fordert eine auf Gerechtigkeit beruhende Entwicklungszusammenarbeit, die vor allem Partnerschaft und Offenheit für das Lernen voneinander braucht.
Peter Wehrle, Mitglied in der Steuerungsgruppe in Olching und engagiert im AK „Fairer Handel und Konsum“ der Agenda 21 Olching.
Alfred Pichler, Kath.-Arbeitnehmerbewegung und im Team von „FFB im Wandel“. Er engagiert sich für sozialökologisches Walten im Alltag, im Handel, in der Produktion und in der lokalen Politik.
Die Gesprächsleitung hat Inge Ammon, im Team der „Brucker Brücke“.

Mitweltschädliche, eventuell krebserregende Altlasten im Fliegerhorst?

Das Brucker Tagblatt meldete in einem ausführlichen Bericht am 4.7.: „Maisachs Bürgermeister Hans Seidl (CSU) ist gegen die geplante Erweiterung des Fahrsicherheitszentrums auf dem Fliegerhorst. Der Eingriff schade der Natur. Zudem sei der wirtschaftliche Nutzen gering … er sei zur Überzeugung gelangt, dass eine Erweiterung der Fahrstrecken samt Eingriff in das Flora-Fauna-Habitat (FFH) nicht zu rechtfertigen sei … Der Autokonzern könne das Gelände aber wie bisher weiter nutzen, betonte er. Allerdings müsse BMW dafür sorgen, dass der Lärm nochmals reduziert werde …“
Aus dem Bericht der Brucker SZ vom 1.7.19 über eine öffentliche Veranstaltung des Umweltbeirats der Stadt mit Stadträten, Fachleuten und Bürgern: » Umweltbeirat warnt Kreisstadt vor finanziellem Risiko eines voreiligen Grunderwerbs … Im Boden des Fliegerhorsts dürften giftige Chemikalien wie PFC schlummern … Noch freilich fehlt es an Untersuchungen … Selbst wenn der Boden im Fliegerhorst für die aktuelle Nutzung als unbedenklich eingestuft werden sollte, könnte sich das ändern, wenn beispielsweise Altbauten durch Wohnungen ersetzt werden sollen. Dann muss möglicherweise doch noch kontaminiertes Material abgetragen und deponiert oder die Oberfläche abgedichtet werden. Kann der vormalige Eigentümer, in diesem Fall die bundeseigene Immobiliengesellschaft Bima, nicht mehr haftbar gemacht werden, müsste die Stadt als Grundeigentümer für die Kosten aufkommen … Georg Tscharke, der Vorsitzende des Umweltbeirats, empfiehlt der Stadt, sich zu wappnen gegen „manch unangenehme Wahrheit“ … Was auf dem Fliegerhorst wächst, darf wegen möglicher Schadstoffbelastung nicht verfüttert werden … Das Landratsamt will … helfen, erstmals Grundwasser im nördlichen Teil auf PFC zu testen. Für den südlichen Teil gibt es noch keine konkreten Pläne … wenn die Stadt die Flächen im Zuge der zivilen Umgestaltung aufkauft und bei der Formulierung von Verträgen schludert, dann könnte sie am Ende auf den Kosten der Altlastensanierung sitzen bleiben. Das ist die Botschaft des Umweltbeirats, der sich am Freitag im Rathaus dieses brisanten Themas angenommen hat … «
Die Brucker SZ vom 2.7.19 ergänzt: BMW will sein Fahrsicherheitszentrum am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck auf FFH-Flächen erweitern. Dagegen regt sich Widerstand. Pläne liegen trotz einer Vereinbarung mit den Anrainerkommunen noch nicht vor … Der Bund Naturschutz lehnt eine Expansion von BMW auf dem nördlichen Teil des Fliegerhorsts ab und hat angekündigt, gegen den erforderlichen Bebauungsplan notfalls zu klagen. Der Kreisverband begründet dies mit dem seiner Überzeugung nach unzulässigen Eingriff in ein streng geschütztes Naturschutzgebiet. Die Flächen sind als Flora-Fauna-Habitat eingestuft. Die Kreisvorsitzende Eugenie Scherb unterstrich die Ablehnung der Entwürfe am Freitag auf der Sitzung des Brucker Umweltbeirats. Seit sechs Jahren wehre man sich, werde aber von den beteiligten Kommunen – Maisach und Fürstenfeldbruck – übergangen. Auf etwa 250 Hektar im nördlichen, teils bereits militärisch entwidmeten Teils des früheren Flugplatzes gibt es Scherb zufolge Blühwiesen, Flachlandmähwiesen von überregionaler Bedeutung sowie Trockenrasen, darauf leben Tiere wie die vom Aussterben bedrohte Plumpschrecke und Vögel wie Feldlerche, Braunkehlchen und Brachvogel. Etwa die Hälfte davon dürfte BMW nun beanspruchen …

Courage zeigen und nicht schweigen

Das Brucker Tagblatt berichtete am 28.6.19: Viscardi-Gymnasium nennt sich jetzt „Schule ohne Rassismus“ … Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am Donnerstagvormittag am Viscardi-Gymnasium ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung gesetzt … Schon seit fast drei Jahren setzt sich die Schülermitverantwortung (SMV), mit Schülersprecherin Lena Sabokat an der Spitze, verstärkt gegen Ausländerfeindlichkeit ein … Mittlerweile trägt das Gymnasium nicht nur den Titel „Schule ohne Rassismus“ … Für Begeisterung sorgte gleich zu Beginn die Rede der Schülersprecherin. „Unsere Generation hat ein Herz, das größer ist als die Müllteppiche in den Ozeanen.“ Besonders ihre Mitschüler wollte Sabokat mit ihrer Rede motivieren: „Lasst uns Courage zeigen und nicht schweigen.“ … – Webseite des Gymnasiums.

Bild: Viscardi-Gymnasium

Info: Die Sozialinitiative Brucker Brücke – das Wir stärken hat die angekündigte Gesprächsrunde zum Thema „Fürstenfeldbruck: Von der Militärstadt zur Friedensstadt? Demokratische Gedenkkultur aktiv untermauern!“ für Donnerstag, 4. Juli, 19 Uhr, abgesagt bzw. in den September verlegt.

Kontamination des Bodens im ehemaligen Fliegerhorst?

Die Brucker SZ vom 25.6.19 berichtete über die mögliche Kontamination des Bodens des Fliegerhorsts mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC). Der Brucker Umweltbeirat diskutiert in öffentlicher Sitzung mit Stadträten und interessierten Bürgern über die mögliche Umweltbelastung, die einer Besiedelung im Wege stehen kann. Im Bericht heißt es: Welche Gefahren könnten im Untergrund des Fliegerhorsts lauern und wer muss im Fall der Fälle die Entsorgung zahlen? Mit solchen Fragen befassen sich nun auch die Experten des überparteilichen Brucker Umweltbeirats … Genaue Untersuchungen dazu wurden bislang nicht vorgenommen, gleiches gilt für andere Altlasten wie Munitionsreste … Mit Blick auf die Pläne der Stadt, das Militärgelände im Nordosten nach dem Abzug der Bundeswehr zu erwerben, beschäftigt sich der Fachbeirat am Freitag, 28. Juni, in öffentlicher Sitzung mit diesem Thema. Von 19 Uhr an geht es im Sitzungssaal des Rathauses um die Konversion, also die zivile Umnutzung militärischer Flächen, und die möglichen Folgen. Im Herbst soll dann eine weitere, größere Informationsveranstaltung folgen. Zum Thema „Zukunft des Fliegerhorstes im Hinblick auf Umweltbelange und Schadstoffbelastung“ …

Gespräch zum „Tag der offenen Gesellschaft“

Die Sozialinitiative „Brucker Brücke – das Wir stärken“ berichtet: Am 15. Juni fand der bundesweite „Tag der offenen Gesellschaft“ statt. „Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Nachbarinnen und Nachbarn, Fremde sowie Freundinnen und Freunde einzuladen und mit ihnen ins Gespräch zu treten – unabhängig von deren Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Es geht darum, Zeichen für die Demokratie, für Offenheit, Gastfreundschaft, Vielfalt und Freiheit zu setzen“. Die Bürgerdialog-Aktion fand tagsüber vor der Sparkasse am Hauptplatz statt. Nachmittags gab es eine Gesprächsrunde „Young and Old for Future“ statt mit den Organisatoren der Bürgerdialog-Aktion. Dabei wurde aufgerufen zur Einrichtung einer Initiativgruppe „Young and Old for Future“ und in diesem Rahmen Bruck zur „Friedensstadt“ zu erklären sowie das Projekt „Bäume für Menschenrechte“ im Landkreis zu realisieren. Ihre Zustimmung hierzu erklärten bereits einige Stadträte, Gewerkschaftsmitglieder, Sprecher aus Christenkreisen und anderen Gruppierungen. Jürgen Schulz vom AK Mahnmal FFB stellte das Projekt am Beispiel Nürnbergs vor und gab Anregungen zu ihrer Umsetzung.
Ein informatives 19-Minuten-Video dieses Gesprächs ist hier zu sehen.

Brucker Netz liefert auch Lebensmittel

Das Brucker Tagblatt vom 19.6.19 berichtete über eine Neuerung des „Brucker Netzes“, dem Brucker Online-Handel für regionale Einzelhändler: „Seit April hat sich die Angebotspalette des Portals vergrößert: Dort gibt es jetzt auch Lebensmittel zu kaufen … Der Fokus liegt … auf regionalen Produkten. Extra designte Logos machen für den Kunden klar ersichtlich, ob die Lebensmittel im Landkreis oder in Bayern gewachsen und produziert sind, und ob es sich um biologisch produzierte Waren handelt oder um Produkte aus konventioneller Landwirtschaft. Das Warenangebot beschränkt sich nicht nur auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, sondern umfasst auch Getränke und Backwaren … Nutzen kann den Lieferservice jeder, der im Brucker Landkreis wohnt … Geliefert wird bisher nur freitags … Bisher seien es vor allem junge Familien mit Kindern, die so ihre Lebensmittel ordern …“ – Zum „Brucker Netz“.

Neues von Caro & Franzi, den Lebensmittelretterinnen / Containerinnen

Liebe Unterstützer*innen der Petition „Containern ist kein Verbrechen!“. In der letzten Woche stand das Thema „Entkriminalisierung von Containern“ auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz in Lübeck. Wir, Caro & Franzi, sind angereist, um im Namen aller Unterzeichner*innen die Forderung der „Entkriminalisierung von Containern“ zu bestärken. Im Beitrag des Bayerischen Rundfunks könnt ihr mehr dazu erfahren: https://www.br.de/mediathek/video/petition-fuers-containern-studentinnen-wollen-unterschriften-uebergeben-av:5cf7832662ec95001a8ffc0a
Wir sind sehr enttäuscht, dass für einen solchen Entschluss keine Einigung gefunden werden konnte. Den Vorstoß für den Themenvorschlag machte der Hamburger Justizminister Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen). Um seine Initiative zu unterstützen, haben wir ihn vor Ort getroffen. Um unser Anliegen auch der bisher kritisch eingestellten CDU/CSU vor Augen zu führen, haben wir die bereits gesammelten mehr als 130.000 Unterschriften an die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Sabine Sütterlin-Waack (CDU) überreicht. Die Petition steht weiterhin für Unterschriften offen. Wir wollen mit noch mehr Unterschriften in anderer politischer Instanz unsere Forderung durchsetzen. Erzählt also gern weiterhin euren Freund*innen, Bekannten und Familienangehörigen von unserer Petition. Die Justizminister*innen, die sich zum großen Teil aus den Reihen der CDU/CSU zusammensetzen, haben sich unserer Meinung nach nicht volksnah gezeigt. Auch der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CDU) sieht in der Entkriminalisierung des „Containerns“ keine Lösung. In den Medien und sozialen Netzwerken herrscht große Empörung über das enttäuschende Ergebnis der Konferenz. Im gleichen Atemzug der Ablehnung einer Entkriminalisierung wurden andere Maßnahmen angekündigt, welche die Lebensmittelverschwendung eindämmen sollen. Wie diese konkreten Maßnahmen aussehen sollen, steht noch offen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass fast ausschließlich beim Verbraucher angesetzt wird – bei Lebensmittelindustrie und -handel wird bisher auf Freiwilligkeit gehofft. Das ist nicht genug! Wir sind weiterhin der Meinung, dass Containern keine Straftat ist, sondern ganz im Gegenteil auf die massive Verschwendung von Lebensmitteln in Deutschland aufmerksam macht. Zwar kann Containern nicht die endgültige Lösung des tiefgreifenden Problems sein, jedoch sehen wir hierin ein legitimes Mittel der Verwendung von Lebensmittel, solange diese in der Tonne landen. Darüber hinaus wollen wir betonen, dass die Produktion von Lebensmitteln einen irrsinnigen Ressourcenaufwand und eine enorme Belastung für unsere Umwelt bedeutet. Lasst uns gemeinsam den Diskurs in der Gesellschaft weiter antreiben, nicht zuletzt, um den Zeigefinger der Politiker*innen von uns Verbraucher*innen abrücken zu können. Wir wünschen uns eine nachhaltige und faire Umgestaltung des Lebensmittelsystems. Ein Wegwerfstopp für Supermärkte wäre eine wirkungsvolle Maßnahme, um ein Umdenken zu manifestieren, wie es sich bereits in anderen EU–Ländern gezeigt hat. Darüber hinaus müssen jedoch weitere Maßnahmen folgen, wie etwa der Ausbau der zweiten Säule der EU-Agrarsubventionen oder eine Alternative zum Mindesthaltbarkeitsdatum. Was unseren Gerichtsprozess angeht: Wir befinden uns aktuell in Revision vor dem Oberlandesgericht München und hoffen auf einen Freispruch in zweiter Instanz.
Solidarische Grüße und vielen Dank für eure Unterstützung, Caro & Franzi. Unser Blog: www.olchiscontainern1.blogsport.de. Facebook: „Olchis Containern“