Kategorie: Gemeinwohl

Wie rettet man Lebensmittel vor der Vernichtung?

Die Studentinnen und „Containerinnen“ Franzi und Caro informieren: „Es gibt nochmals Planänderungen. Da die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nicht ohne erhebliche Auflagen genehmigt werden konnte, wurde sie nun auf den Platz vor der Stadtsparkasse verlegt. Hiermit laden wir nochmals herzlich ein: Montag, 10. Dezember ab 10 Uhr, Hauptstraße 8, in Fürstenfeldbruck.“
Die Brucker SZ informierte am 7.12.18 erneut über „Müllvermeidung – Lebensmittel retten ganz legal“. Die Facebook-Gruppe mit dem Namen „Die Lebensmittel-Retter Lkr. Fürstenfeldbruck“. Sie hat bereits 500 Mitglieder. Sabine Kemmets Ziel: Lebensmittel vor dem Müll bewahren, „damit sie nicht verschwendet werden“. Ihre Argumente gegen das „Containern“ sind im SZ-Artikel nachzulesen.
Die Sozialinitiative BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ organisiert zum 14.12. eine Diskussion zum Thema Foodsharing und Nahrungsmittelverwertungspolitik, zu der neben den beiden Studentinnen die Lebensmittelretter-Initiative, Landkreispolitiker, Vertreter der solidarischen Landwirtschaft, von Slowfood und andere eingeladen werden.
Die Wochenzeitung „der freitag“ berichtet über Franzi und Caroaus Olching: Gegen das Verderben.
Das „Internet-Magazin fürRestkultur“ behandelt das Thema Lebensmittelverschwendung konkret: Containern– strafbar und strafwürdig? Grauzone Containern: »Kann denn Müll mitnehmen Sünde sein?« Eine rechtliche Betrachtung des Containers, seiner Sanktionen und Rechtfertigungen von Dipl. Iur. Max Malkus.
Das katholische Hilfswerk Misereor hat einen Forderungskatalog mitneun Punkten veröffentlicht: Neun Maßnahmen, umdie Verschwendung von Lebensmitteln zu stoppen.
Das „Internet-Magazin fürRestkultur“ behandelt das Thema Lebensmittelverschwendung konkret.

Der Pflegenotstand, leiden-verlängernde Leistungen und unterlassene Hilfsmaßnahmen

Am 3.12.18 stellt die Brucker SZ fest, dass der allgemein herrschende Pflegenotstand lebensgefährlich genannt werden kann: „Leider müssen auch wir feststellen, dass es für Pflegebedürftige zunehmend schwieriger wird, schnell und problemlos einen Pflegedienst mit freien Kapazitäten zu finden“, sagt Steffen Habit, Pressereferent der AOK Bayern. Das sei eine konkrete Folge des auch auf politischer Ebene intensiv diskutierten Pflegenotstands. In erster Linie gehe es aber nicht um Finanzierungsfragen, sondern um fehlende Pflegekräfte … Insgesamt seien alte Menschen nicht gut versorgt … Zuerst würden Patienten zu früh aus dem Krankenhaus entlassen, um Geld zu sparen, und dann würden sie zuhause sich selbst überlassen … Die Pflegedienstleiterin des Germeringer Seniorendienstes erklärt: „Die Leute werden alleine gelassen, denen wird nicht geholfen …“ Beispiele aus Germering: „Tagelang liegt eine 80 Jahre alte Frau hilflos in ihrer Wohnung, weil eine Klinik die Betreuerin nicht informiert hat. Ein 68-jähriger Mann findet nach einer Augen-OP keinen mobilen Dienst, der ihm Augentropfen verabreicht.“
Kommentar: Beinahe zeitgleich veröffentlichte die TV-Sendung „nano“ auf 3sat einen Bericht über lebensverlängernde Leistungen, die Leiden verlängern. Es gibt demnach auch umgekehrte Umgangsweisen mit Patienten, deren Folgen nicht weniger unmenschlich anzusehen sind. Hier hat inzwischen ein Gerichtsurteil dafür gesorgt, dass Bewegung in diese menschenverachtenden Behandlungsweisen kommt. Gehen dagegen die geschilderten Beispiele unterlassener Behandlungshilfe aus Germering als Kavaliersdelikt durch, anstatt dass auch hier endlich für Abhilfe gesorgt wird?

Bau der neuen Rettungsleitstelle durch „Public Private Partnership“?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 2.12.18: „Ein privater Investor soll die neue Notruf-Leitstelle bauen … Die Kreisverwaltung will beim Bau der neuen Rettungsleitstelle (Ils) auf die Partnerschaft mit einem privaten Investor setzen … Fürstenfeldbruck– Ein so genanntes PPP-Modell (Public Private Partnership) soll zum Zuge kommen, wenn die Ils für die Kreise Starnberg, Landsberg, Dachau und Bruck neu entsteht … Ins Spiel käme der Landkreis erst bei der rund zehn Millionen Euro teuren technischen Ausstattung. Denn die könne aus Sicherheitsgründen nicht an einen privaten Partner übertragen werden. Danach wäre der Kreis Mieter in dem Gebäude, wobei der Rettungszweckverband an den Kosten beteiligt würde.“
Kommentar: Immer noch wird geglaubt, das sogenannte PPP-Finanzierungsmodell lohne sich nicht nur für die Investoren, sondern auch für „uns“, die Bürger, die Verwaltung, die Stadt, das Land … Behauptet wird stets: „PPP ist eine alternative Beschaffungsmaßnahme“. Diese Aussage bleibt allerdings unbelegt. Was es tatsächlich damit auf sich hat, zeigt der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ in einem Faktenblatt auf. In einem weiteren Faktenblatt heißt es: „Wir zeigen, dass diese Argumentation konstruiert ist und stellen 23 Auswege zur Diskussion – vom grundsätzlichen Verfahren bis zu ganz konkreten Ansätzen“. Doch oft geht man interner Auseinandersetzung aus dem Weg und entscheidet sich für zweifelhafte Wege, die zu oft teurer kommen als erwartet. Hoffentlich ist der Brucker Stadtrat aufmerksamer!

Lebensmittel retten – aber wie?

Meldung im Brucker Tagblatt vom 30.11.18: Prozess wegen Containern – Termin wieder abgesetzt … Die Staatsanwaltschaft ging mittlerweile davon aus, dass Lebensmittel aus dem Müll eine geringwertige Sache sind. Die Olchingerinnen aber wollten den Prozess: Sie sind überzeugt, dass Containern kein Verbrechen ist und wollen freigesprochen werden. Sie hoffen letztlich auf eine Gesetzesänderung, sodass Containern entkriminalisiert wird.
Am 28.11.18 berichtete das Brucker Tagblatt: Die Verschwendung von Lebensmitteln ärgert viele Menschen. Doch wie soll man das Phänomen in unserer Überflussgesellschaft eindämmen? Es gibt verschiedene Versuche – legale und weniger legale. Die Kämpfer gegen die Verschwendung sind sich alles andere als einig“ … Sabine Kemmet von der ‚Interessensgemeinschaft (IG) Lebensmittel-Retter Fürstenfeldbruck‘ „spricht oder schreibt die Supermärkte in ihrer Umgebung an, ob sie Ware haben, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) abgelaufen ist und die nicht an die Brucker Tafel geht … Doch die Containern-Aktion in Olching macht es der IG schwer. „Wir unterstützen das Containern in keiner Weise. Das ist illegal und bringt auch uns als Lebensmittelretter in Verruf. Die Supermärkte sind seit dem Vorfall vorsichtiger, auch uns gegenüber, geworden“ … Für Kemmet sind die Märkte auch nur Opfer der Industrie, weil von ihnen verlangt wird, Lebensmittel in großen Mengen vorrätig zu haben. „Dass da etwas weggeworfen wird, ist nur logisch.“
Kommentar: Hier werden zwei verschiedene Reaktionsweisen auf die Lebensmittelverschwendung unnötigerweise gegeneinander ausgespielt. Die eine will die Gesellschaft für das große Problem der weltweiten Lebensmittelvernichtung sensibilisieren und verlangt Gesetzesänderungen, die das unmöglich machen. Als Beispiel wird auf Frankreich verwiesen, wo dieser Weg inzwischen gegangen wurde. Die andere will auf legale Weise Lebensmittel, die entsorgt würden, unter den Leuten verteilen. An der unguten Tatsache selbst wird dadurch nichts geändert. Wegwerfen für Logisch zu halten, beruht wohl auf einem Denkfehler oder auf Ausblendung der Realitäten. Beide Maßnahmen haben ihre ganz eigene Berechtigung, sich darüber in die Haare geraten, verfehlt den Sinn und Zweck der Übungen. Vielleicht fehlt es hier und da noch ein wenig an Durchblick? – Über die Wirkung des Gesetzes in Frankreich erfährt man hier mehr: „Supermärkte dürfen Essen nicht mehr wegwerfen“.
Die „Sozialinitiative BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ veranstaltet demnächst einen „DemokraTisch“-Abend, an dem diesen Fragen in einer Diskussion mit verschiedenen Betroffenen nachgegangen wird.

Neues von den Containerinnen: Containern ist kein Verbrechen!

Update 28.11.18: Bericht im Brucker Tagblatt und in der Brucker SZ.
Auszüge aus ihrer Presseerklärung vom 22.11.18: »Das Containern selbst – also das Bewahren von genießbaren Lebensmitteln vor der sinnlosen Vernichtung – verweist auf einen Missstand, dem unwiderruflich Einhalt geboten werden muss. Ein Freispruch in unserem Fall würde zeigen, dass das gesellschaftliche Umdenken auch vom Staat aufgegriffen wird, vollzogen durch eine Angleichung von Recht im Sinne der allgemein empfundenen Gerechtigkeit … In einem Schreiben, welches wir auch auf unserm Blog veröffentlichen, wenden wir uns erneut an EDEKA um eine Kooperation der Nachhaltigkeit zwischen Lebensmittelhändler und Verbraucher anzuregen. Lebensmittelverschwendung geht jeden etwas an. Wir fordern mehr Transparenz und Verantwortlichkeit … Der EDEKA Supermarkt hat seinen Strafantrag zurückgenommen. Zudem hat sich das Strafmaß zu unseren Gunsten verändert. Die Staatsanwaltschaft München II hat eingesehen, dass es sich bei Lebensmitteln im Müll nur noch um eine geringwertige Sache handeln kann und hat uns das Angebot unterbreitet, den Prozess gegen eine geringe Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel einzustellen. Der Vorwurf des schweren Falls des Diebstahls ist damit vom Tisch. Angeklagt sind wir jedoch weiterhin … Es gibt Menschen, die diese noch zu schätzen wüssten oder noch vielmehr ihrer sogar bedürfen. Wenn wir in die Mülltonnen schauen, dann sehen wir genau die darin liegende Ungerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass etwas bestraft wird, was diese Tatsache offenlegt. Doch genau einen solchen Einblick zu gewähren scheint nicht im Interesse der Supermärkte zu liegen … Ein Freispruch in unserem Fall würde zeigen, dass das gesellschaftliche Umdenken auch vom Staat aufgegriffen wird, vollzogen durch eine Angleichung von Recht im Sinne der allgemein empfundenen Gerechtigkeit … Somit ist am neuen Gerichtstermin am 10. Dezember erneut eine Kundgebung ab 7:45 Uhr geplant. Der Prozess selbst beginnt um 8:30 Uhr. Wir laden herzlich dazu ein, während der Verhandlung anwesend zu sein. Danach wird es im Rahmen der Kundgebung spannende Vorträge geben, sowie Musik und einen Essensstand mit leckerem gerettetem Essen … Freispruch für Franzi & Caro! – Das Schreiben an EDEKA.«

Den Menschen dienen?

Die Brucker SZ meldete am 16.11.18 zu den Plänen von BMW auf dem Gebiet des Fliegerhorstgeländes: „… für die weitere Entwicklung des 130 Hektar großen Geländes, das BMW von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gepachtet hat, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen unabdingbar“. Die Firma strebe einen guten „Ausgleich“ an „zwischen dem, was wir hier gestalten wollen und was die Stadt Fürstenfeldbruck entwickeln will“. Man wolle das „Projekt nicht scheitern zu lassen“, denn es werde „den Menschen dieser Region dienen“. Gemeint ist das so genannte Fahrersicherheitstraining mit neu entwickelten Automodellen. Neben dem lärmproduzierenden Gewerbe soll ein neues Wohngebiet entstehen und ein BMW-Tagungszentrum soll als Mauerersatz den Bewohnern Ruhe garantieren: „Zwar ist BMW mit dem Vertrag, dessen Inhalt nicht offiziell bekannt gemacht wurde, auferlegt worden, den Lärmschutz einzuhalten“. Der SZ-Bericht schließt mit der realistischen Befürchtung ab: „Dass manche Brucker, je nach Windrichtung, die Vollbremsungen vom Fliegerhorst weiter wahrnehmen werden, daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Denn das Reifengequietsche produzieren nicht nur die Teilnehmer der BMW-Academy, sondern auch die Polizeibeamten, die unweit von BMW auf einem eigenen Abschnitt des ehemaligen Flugplatzvorfelds ein Fahrersicherheitstraining absolvieren.“ Wie immer dürfte es sich hier um politische Entscheidungen handeln, bei denen Prestige und Steuergelder mehr zählen als Bürgernähe und menschenfreundliche Stadtentwicklung.

Neues von den Olchinger Essensretterinnen

» Edeka hat seinen Strafantrag Anfang der Woche zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft hat sich jedoch davon bisher nicht weiter beeindrucken lassen. Darüber hinaus haben wir am Freitag erfahren, dass der Gerichtstermin erneut verschoben wurde … Zwar scheint es, dass die Dringlichkeit, mit der dieses Verfahren vorangetrieben wird, deutlich abgenommen hat und sich darin eine Entschleunigung des Vorgehens vonseiten der Justiz zeigt. Doch ist es ungewiss, welchen Verlauf unser Prozess nehmen wird … Das Thema Lebensmittelverschwendung, auch im Zusammenhang mit Containern, erhält von Seiten der Medien aktuell große Aufmerksamkeit. Heute ist ein weiterer Artikel in der Süddeutschen erschienen. Bernd Kastner hat unseren Fall zum Anlass genommen, um dieses Thema aufzugreifen. Hier der Link: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/containern-strafe-lebensmittel-1.4186797?reduced=true. Dieser Artikel verweist auch auf eine Online-Petition, die wir ins Leben gerufen haben. Mit dieser Petition wollen wir zum Ausdruck bringen, dass eine Kriminalisierung, wie sie in unserem Fall angestrebt wird, nicht geduldet wird. Hierdurch soll auch deutlich werden, dass Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene durchgeführt werden müssen. Supermärkte müssen dazu verpflichtet werden, Lebensmittel weiter zu verteilen. Teilt und unterschreibt zahlreich: https://weact.campact.de/petitions/containern-ist-kein-verbrechen-1 «
Auf der Petitionsplattform erläutern die beiden Kämpferinnen ihre Haltung: Warum ist das wichtig? DIESER FALL IST KEIN EINZELFALL! Auch wenn bereits viele Verfahrenseinstellungen, sowohl vor Gericht, als auch während der Ermittlungen selbst, erreicht werden konnten, ist die polizeiliche Verfolgung des Containerns weiterhin Praxis und wird von Supermärkten durch Strafanträge weiter unterstützt. Darüber hinaus kommt es immer noch zu Verurteilungen. Die Gesetzeslage bleibt unklar. Lebensmittelretter oder Menschen, die aus finanzieller Not heraus darauf angewiesen sind, leben zwangsläufig mit der Gefahr, verurteilt zu werden – für ein Handeln, dass von der Gesellschaft nicht immer nachvollzogen werden kann, aber doch überwiegend befürwortet wird. Gesetz und das Empfinden der Öffentlichkeit liegen in dieser Sachlage weit auseinander. Dies soll nicht zuletzt durch diese Petition deutlich werden und auch an die Staatsanwaltschaft herangetragen werden.
Unsere EMPÖRUNG darüber, dass wir uns in diesem Fall und in diesem Maße verantworten müssen, ist groß. Zum einen ist es erstaunlich, dass vonseiten der Justiz mit solcher Härte vorgegangen wird. Zum anderen prangern wir an, dass Lebensmittel in der Mülltonne noch als Eigentum von Edeka geltend gemacht werden dürfen. Vielmehr müssen Supermärkte in die Pflicht genommen werden, denn sie sind Mitverursacher der Lebensmittelverschwendung. Reicht die selbst propagierte “Liebe” zu ihren Lebensmitteln nicht aus, um die Mühe aufzuwenden, diese weiter zu verteilen? Ist das ihr gutes Recht? Wir sagen: NEIN, DAS DARF NICHT VON STAAT UND KONSUMENT GEDULDET WERDEN! Außerdem fragen wir uns, ob die Einschätzung der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt werden kann, dass ein solcher Fall im öffentlichen Interesse geahndet wird. Gibt es wirklich diese breite Öffentlichkeit, die hinter einer solchen Auffassung steht? Nein. Dieser Stimme wollen wir mit dieser Petition Ausdruck verleihen.
Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. IN DEUTSCHLAND landen PRO JAHR 18,4 MILLIONEN TONNEN GENIEßBARE LEBENSMITTEL IN DER TONNE (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft greift diese Problematik in ihrer Kampagne „Zu gut für die Tonne“ auf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, sich als Staat und Gesellschaft dem Thema Lebensmittelverschwendung anzunehmen. Der Umgang mit Lebensmitteln betrifft nicht nur den Privathaushalt, sondern auch Produzenten, Handel und beteiligte Konzerne. WORTEN MÜSSEN auch TATEN FOLGEN. Supermärkte müssen auch vor dem Gesetzt zur Verantwortung verpflichtet werden. Eine gesetzliche Regelung braucht es dringend!
Wir haben aus moralischen Gründen gehandelt und schließen uns in diesem Sinne dem Kurs der Bundesregierung an. Ein Freispruch in unserem Fall wäre also ganz im Sinne der staatlich geförderten Kampagne „Zu gut für die Tonne“ – es geht sogar darüber hinaus und hebt dieses Bewusstsein auf eine rechtliche Ebene. Gesetz ist nicht gleich Recht! Recht ist eine politische Frage und sollte auch als solche vor Gericht im Sinne eines modernen Rechtverständnisses behandelt werden. – Genauere Informationen zu unserem Fall, sowie aktuelle Aktionen findet ihr auf dem Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de
Caro und Franzi aus Olching – www.olchiscontainern1.blogsport.de

Ein kurzes Video mit Christian Walter aus Aachen, der Containern geht: „Unterwegs mit Christian in Aachen„:


Quelle: https://orange.handelsblatt.com/artikel/39330

Zweckdienliche Entfremdung

„Mehrheit im Fachausschuss ist gegen eine Zweckentfremdungssatzung“, titelte die Brucker SZ vom 24.10.18. Darin zitiert sie Stadträte: »“Das ist ein Popanz, der Effekt ist gleich Null“, rügte Klaus Wollenberg (FDP). Markus Droth (CSU) warnte vor überbordender Bürokratie …« Der Hintergrund der Ablehnung: Eine Halbtagsstelle müsse geschaffen werden, die 3.700 Euro pro Monat koste, um die Satzung umzusetzen.
Kommentar: Geld wiegt schwerer als Prävention? Der ist jedoch der springende Punkt, weshalb Städte und Kommunen sogenannte „Zweckentfremdungs“-Satzungen gegen eine Kommerzialisierung von gemietetem Wohnraum erlassen. Sie verhindern keine Untervermietung, begrenzen aber eine Ausweitung zum privaten Gelderwerb auf Kosten des Wohnraumangebots. Brucks Stadtratsmehrheit scheint der Devise folgen zu wollen: Erst wenn solche Umtriebe ein gewisses Maß überschreiten, sind wir bereit, dagegen einzuschreiten. Wann dieser Punkt erreicht ist, wird nicht gesagt, also hängt es vermutlich davon ab, wann eine Stadtratsmehrheit geneigt ist, Prävention als nötig zu erachten. Bis dahin darf Zweckentfremdung praktiziert werden, die Armut wird auf diesem Weg befördert und die Wohnungsnot geduldet. Unser Fazit: Verantwortungsbewusstsein mangelhaft!
Ein neues Gutachten, das der Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellte, erhellt die Hintergründe. Aus einem Bericht in der Wochenzeitung „der freitag“: »… statt Fundamente neuer bezahlbarer Wohnungen wird vor allem die soziale Ungleichheit zementiert. Das belegt ein neues Gutachten, das der Sozialverband Deutschland (SoVD) heute in Berlin vorgestellt hat. Demnach ist die Mietbelastungsquote, also der Anteil am Haushaltseinkommen, der von den Wohnkosten aufgefressen wird, umso größer, je ärmer der Haushalt ist. Sprich, wer ohnehin schon arm ist, den machen die steigenden Wohnkosten noch ärmer … Besonders in Großstädten mache die Miete über einen Million Haushalte so arm, dass ihr Einkommen unter den Regelsatz von Hartz IV sinke, heißt es in der Studie … Es ist eine Spaltung entstanden, die sich wohl auch in Zukunft verfestigen wird … „Es sind insbesondere Arbeitssuchende, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende sowie Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige, die um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren müssen. Das erfahren wir täglich in vielen Beratungsgesprächen … Es geht um die Höhe des Mindestlohns, um Beschäftigungsverhältnisse. Es gibt Millionen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, auch das hat mit Wohnen zu tun.“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer … Obendrein können sie … angesichts steigender Wohnkosten kaum noch fürs Alter sparen … In Zeiten, in denen Wohnen immer häufiger arm macht und die Ungleichheit immer weiter zementiert wird, reicht Neubau allein nicht.« – Das Gutachten.

„Fürstenfeldbruck: Die Kaserne als Pulverfass“

So titelte die Brucker SZ am 23.10.18. Weiter heißt es im Bericht: »Die jüngsten Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsunterkunft am Fliegerhorst haben die Warnungen von Experten vor der explosiven Stimmung erneut bestätigt. Dort sind hunderte ohne Perspektive monatelang zusammengepfercht, vielen droht eine Abschiebung. „Die Beengtheit, die Perspektivlosigkeit, vor allem die schiere Größe, sind katastrophal“, sagt Willi Dräxler (BBV), Integrationsreferent des Stadtrates. „Die meisten sind moralisch und psychisch am Boden, manche haben resigniert, andere reagieren aggressiv“, sagt Jeanne-Marie Sindani, Asylberaterin der Caritas und Mitglied im CSU-Kreisvorstand.“«
Dass es auch ganz anders geht, nämlich human und solidarisch, machen einige wenige europäische Kommunen vor. Im Rampenlicht stand lange Jahre das Küstendorf Riace, an der Küste im italienischen Kalabrien:
»1999 gründete Domenico Lucano den Verein „Stadt der Zukunft“, der die Flüchtlinge in das Leben der Gemeinde integrieren sollte. Das Projekt wurde mit Hilfe europäischer Gelder erfolgreich. Unter den 2.300 Einwohnern in Riace sind mehrere hundert Migranten, sie kommen aus Zentralafrika und dem Nahen Osten. Viele wollen in der Region bleiben. Sie sind Teil der Gemeinschaft geworden … Der Papst bewundert Domenico Lucanos Arbeit, Wim Wenders drehte einen Film über ihn, 2016 nahm das amerikanische Magazin Fortune den Bürgermeister in die Liste der 50 wichtigsten Personen der Welt auf. Im vergangenen Jahr wurde Lucano mit dem Dresdner Friedenspreis geehrt … Vor Kurzem traf den Bürgermeister die Rache der italienischen Rechtsregierung: Domenico Lucano galt als Vorreiter für Integration, dann wurde er festgenommen wegen „Begünstigung illegaler Einwanderung“. Sein Hausarrest wird nun ausgesetzt – aber das Dorf, in dem er gewirkt hat, muss er verlassen. Lucano hatte in seinem Dorf Hunderte Migranten aufgenommen. Riace war, wie fast alle Dörfer in der strukturschwachen Region, dem Untergang geweiht. Von einst 3000 Einwohnern waren lediglich 800 verblieben. Die Flüchtlinge bekamen eine Wohnung in den leerstehenden Häusern, Ausbildung und Betreuung. Im Gegenzug renovierten sie die verfallenen Häuser, brachten die verwilderten Weinberge und Olivenhaine wieder in Schuss. Riace galt deshalb international als Symbol für Toleranz … Ende vergangener Woche verfügte das vom rechten Lega-Chef Matteo Salvini geführte römische Innenministerium, Riace aus dem Sprar genannten, staatlich finanzierten Netz von Betreuungsprojekten für Asylbewerber auszuschließen. Damit bekommt die Gemeinde kein Geld mehr für die Flüchtlingshilfe.« – Ein Bericht in der FR vom 17.10.18.
Nachricht von Domenico Lucano an alle, die ihm ihre Solidarität bekundeten: „Heute, an diesem Ort der Grenze, in diesem kleinen Dorf im Süden Italiens, Land des Leids, der Hoffnung und des Widerstands, erleben wir einen Tag, der dazu bestimmt ist, in die Geschichte einzugehen. Die Geschichte sind wir. Mit unseren Entscheidungen, mit unseren Überzeugungen und Fehlern, unseren Idealen und unser Hoffnungen auf Gerechtigkeit, die niemand jemals unterdrücken kann. Es wir der Tag kommen, an dem Menschenrechte wieder respektiert werden …“.
Ein aktueller Bericht aus Riace im Wochenblatt „der freitag“.
Ist Riace in Deutschland möglich? In Bayern nicht, in Fürstenfeldbruck schon gar nicht?

Petition: Lebensmittelverschwendung stoppen!

Caro und Franzi, zwei Containerinnen, die sich für ihre Aktion „Lebensmittelretten“ vor Gericht verantworten müssen, berichten auf ihrem Internet-Blog (http://olchiscontainern1.blogsport.de):
„Der EU-Kommission wurden 1,2 Millionen Unterschriften vorgelegt für eine gesetzliche Regelung der Lebensmittelverschwendung nach französischem Vorbild. In Frankreich dürfen seit 2016 keine noch genießbaren Lebensmittel in der Tonne landen. Die Supermärkte sind dazu verpflichtet, diese zu verteilen bzw. zu spenden. Wir möchten diese Petition weiter verbreiten und dazu aufrufen zahlreich zu unterschreiben“:
Die Petition richtet sich an das EUROPEAN PARLIAMENT and Frans Timmermans, First Vice-President of the European Commission. Wir brauchen ein Europäisches Gesetz, um die Lebensmittelverschwendung in den Ländern der EU zu stoppen. Verpflichtet Supermärkte ihr unverkauftes Essen zu spenden! In Europa leben 80 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Während viele Menschen darum kämpfen, ihre Familien tagtäglich zu ernähren und sich in einer schwierigen Situation befinden, wirft jeder Supermarkt innerhalb der Europäischen Union 40kg Essen weg – und das jeden Abend! Dank einer überwältigenden Petition auf Change.org von Arash Derambarsh, Kommunalrat in Courbevoie (Frankreich), wurde in Frankreich ein neues Gesetz eingeführt, das von allen Supermärkten verlangt, unverkäufliches Essen zu spenden. Dieser französische Erfolg hallte in der ganzen Welt wider. Dem Beispiel Arashs folgend, sollte nun der nächste Schritt gegangen werden: Wir brauchen ein Europäisches Gesetz, um die Lebensmittelverschwendung in den Ländern der EU zu stoppen. Die Forderung und somit die Gesetzesvorlage ist so simpel wie einleuchtend: Jeder Supermarkt muss überschüssiges Essen an eine Wohltätigkeitsorganisation seiner Wahl abgeben.
Unterzeichnen Sie diese Petition und machen Sie ihre Freunde und Bekannte darauf aufmerksam! Gemeinsam gegen Lebensmittlelverschwendung in Europa! Wir führen diese Kampagne zusammen mit der NGO „Aktion gegen Hunger“ und dem französischen Roten Kreuz durch. Diese Petition wurde parallel in sechs anderen europäischen Ländern gestartet und zwar von Menschen, die wie ich die Lebensmittelverschwendung stoppen wollen. Nachdem 1.200.000 Menschen unterschrieben haben, heißt unser neues Ziel: 1,5 Millionen! – Zur Petition.
Bericht im Merkur. Bericht in München.tv. Interview mit einem Container in der Zeitschrift „enorm. Interview mit Christian Walter, dem Autor seines Buchs: Volle Bäuche statt volle Tonnen!. Der Autor stellt zur Zeit bundesweit sein Buch vor.
Über die Olchinger Containerinnen, die sich für ihre Wachrüttel-Aktion „Lebensmittelretten“ vor Gericht verantworten müssen, berichteten wir am 5.10.18 – hier nachzulesen.

Die Angst der Stadträte vor der Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen

Update: Das Thema wurde erneut im Stadtrat verhandelt. Den Ausgang darf man beschämend nennen. Brucker Tagblatt vom 24.10.18: Stadt Fürstenfeldbruck lehnt jede Art von Mitschnitten aus den Sitzungen ab … „Ich will mich nicht mit provokanten Äußerungen im Internet finden“ (argumentierte OB Erich Raff dagegen). Bericht in der Brucker SZ vom 24.10.18:Es wird bis auf Weiteres also weder einen Livestream noch eine Art herunterladbarer Podcast geben.“

Am 10. und 11.10.18 berichteten die Presseorgane Brucker SZ und Brucker Tagblatt über Beratungen im Rathaus, Stadtratssitzungen der Öffentlichkeit näher zu bringen. Denn die Sitzungen aufzusuchen, ist nicht jedem möglich, sie aber bei Interesse am Bildschirm zuhause mit- oder nachzuverfolgen, ist eine reizvolle Option. Viele Kommunen und Städte haben diese Möglichkeit eingerichtet und deren Bevölkerung nimmt das Angebot gerne wahr. Logischerweise erweitert sich so die Beteiligung der Bürger an den politischen Vorgängen. Man sollte meinen, gewählte „Volksvertreter“ sehen das als selbstverständlich an. In Fürstenfeldbruck ist es nicht so.
Aus dem SZ-Bericht: „Ton-Mitschnitte rücken in den Bereich des Möglichen. Stadtratssitzungen werden auch künftig nicht live im Netz zu sehen sein. Ton-Mitschnitte zum Nachhören könnte es allerdings bald geben … In einer Testphase sollen die Debatten im Plenum – vorerst befristet bis zu den nächsten Stadtratswahlen – aufgezeichnet werden. Dies allerdings nicht per Video, sondern lediglich in Form von Tonaufnahmen … Drei Monate lang sollen diese auf der städtischen Homepage zum Herunterladen bereit gestellt werden, ergänzt um die Bilder des Beamers, der in Sitzungen beispielsweise Pläne oder Grafiken an die Wand des Sitzungssaals projiziert … Oberbürgermeister Erich Raff (CSU), der letztlich ebenso wie CSU, Freie Wähler und FDP gegen die Tonaufzeichnung stimmte, dämpfte am Dienstag freilich die Euphorie bei der Bürgerbeteiligung … Klaus Wollenberg … FDP-Politiker bezweifelt, dass sich viele Bürger für einen Livestream interessieren, dass dieser „einen Mehrwert“ bringt und dass er mit dem Datenschutz vereinbar ist.
Aus dem Bericht des Tagblatts: „Die weitestgehende Variante sah ein Live-Streaming mit Kamera-Übertragung sämtlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen vor … Die Befürworter sehen darin ein Zeichen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, weil so auch Menschen die Diskussionen verfolgen können, die aus beruflichen, familiären, terminlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht in den Sitzungssaal kommen können … Für Andreas Lohde (CSU) hat das allerdings noch nichts mit echter Bürgerbeteiligung zu tun: „Das ist ein Feigenblatt.“ Lohde äußerte auch Bedenken vor der „ungefilterten Darstellung“ der Sitzungen … wird OB Erich Raff (CSU) „himmelangst“, weil sich jeder werde hören wollen. Das Limit von drei Stunden Sitzungsdauer werde man dann wohl aufheben müssen … Wer mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden ist, soll seine Redebeiträge vor Veröffentlichung herausschneiden lassen können …“
Kommentar: Die einen wollen gehört und gesehen werden, die anderen wollen es nicht. Eine Mehrheit entschied sich fürs Reinhörendürfen. Die Angst der Stadträte vor dem Gehörtwerden ist fast so groß wie vor dem Gesehenwerden. Zugeben wollen sie dies aber nicht. Sie schützen lieber alberne Argumente vor: „Ungefiltert“ wolle man ihre Redebeiträge nicht veröffentlicht haben und jeder Stadtrat werde dann lange reden „wollen“, um sich zu „hören“. Vor ungefilterter Redeflut schützt man sich nun mit der Option, die Aufzeichnungen im Nachhinein selbst zu zensieren und Unliebsames herausschneiden zu lassen. Fehlen durfte auch nicht der ominöse „fehlende Mehrwert“ und die Drohung mit der Killerphrase „Datenschutz“. Man fragt sich: Was haben unsere gewählten „Volksvertreter“ zu verbergen? Dass man sie so hört und sieht, wie sie sind? Dass man mit ihrer Art der repräsentativen Volksvertretung nicht einverstanden ist und das zum Ausdruck bringt? Dass man auf die Idee kommt, diese und jenen besser nicht wieder zu wählen? Genau so sollte es doch sein, meinen wir!

Absurdistan Deutschland

Es gibt immer mehr gute Ideen gegen Verschwendung: „Jedes Jahr landen in Deutschland über 6 Tonnen Lebensmittel im Müll. Lebensmittelretter tun was dagegen“, heißt ein Kurzbericht im TV-Sender 3sat. „313 Kilogramm Lebensmittel werfen die Deutschen laut einer Studie der Natur- und Umweltschutzorganisation WWF weg. Pro Sekunde.“, so steht es im Bericht der Brucker SZ vom 8.10.18. »Studentinnen müssen sich in einem Monat vor dem hiesigen Amtsgericht verantworten, weil sie, wie sie selbst einräumen, bereits weggeworfene Lebensmittel aus dem Container eines Supermarkts in Olching entwendet haben. Ihre Motivation ist freilich weniger finanzieller denn ideeller Natur … Das könnte man als sinnvolle Verwertung genießbarer Nahrung interpretieren. In den Augen der Justiz ist es zunächst einmal nichts anderes als besonders schwerer Diebstahl … die Lebensmittel wurden zur Entsorgung freigegeben und sind allerhöchstens noch ihrem Brennwert nach zu beurteilen.“ Das schreiben die Studentinnen in ihrem Internet-Blog. Und weiter: „Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und die Kriminalisierung der Lebensmittelrettung: Containern ist kein Verbrechen! Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese großen Mengen an Lebensmitteln weggeschmissen werden.“«
Kommentar: Werfen wir Konsumenten Lebensmittel weg, stellt sich die absurde Frage, wem sie danach gehören: dem auf sie verzichtenden Konsumenten, dem Mülltonnenaufsteller (Vermieter/Hauseigentümer), der Abfallentsorgungsfirma oder der Kommune/Stadt? Niemand wird sich darüber Gedanken machen. Anders ist es, wenn Händler unverkaufte und „abgelaufene“ Waren wegwerfen. Dann darf man sie nicht an sich nehmen, weil das Diebstahl sei, heißt es. Hier bleibt Entsorgtes weiterhin Eigentum des Entsorgers. Der will damit zwar nichts mehr zu tun haben, aber niemand darf sie an sich nehmen. Eine nachvollziehbare Begründung bleibt rein logisch, menschlich und der Sache nach zwar aus, aber die Rechtsordnung zwingt dazu. Also haben sich zwei Studentinnen vor Gericht für ihren Zugriff auf den Müllcontainer von Edeka in Olching vor Gericht zu verantworten. Aus zirka 100 Euro Warenwert, der vernichtet werden sollte, wird so ein Delikt, das 40 Tagessätze zu je 30 Euro, also insgesamt 2.400 Euro Geldstrafe kosten soll. Begründung: besonders schwerer Diebstahl (!?). Absurder geht‘s nicht! In Frankreich wurde dieser Straftatbestand abgeschafft. Händler wurden verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel zu spenden oder kostenlos abzugeben. Aber wir leben in Deutschland …

Einladung zum Container-Prozess & Anfrage zur Kooperation

Unter dieser Überschrift erreichte uns die folgende Nachricht: » Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und engagierte Menschen, Containern, das Verwerten von weggeworfenen Lebensmitteln, erfreut sich unter Jung und Alt großer Beliebtheit. Jedoch wird das Containern nach wie vor immer wieder rechtlich verfolgt. Dies müssen wir, Caro (27) und Franzi (25), jetzt am eigenen Leib erfahren. Uns wird vorgeworfen, weggeworfene Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes „gestohlen“ zu haben. Mit dem Vorwurf des „besonders schweren Fall des Diebstahls“, § 243 StGB findet am 12. November um 8:30 Uhr am Amtsgericht Fürstenfeldbruck die Hauptverhandlung gegen uns statt. In diesem Zuge wenden wir uns an die Öffentlichkeit, um auf die Lebensmittelverschwendung und die moralisch bedenkliche Gesetzeslage in Deutschland aufmerksam zu machen und weiter zu sensibilisieren.
Wir sind zwei Studentinnen aus der Kleinstadt Olching, dem Münchener Umland. Uns wird vorgeworfen in der Nacht vom 4. Juni Lebensmittel aus dem Mülleimer eines Supermarktes „entwendet“ zu haben. Gegen uns wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „eines besonders schweren Fall des Diebstahls“, § 243 StGB eingeleitet. Die Polizei geht davon aus, dass die Lebensmittel, die weggeschmissen wurden, einen Wert von 100 EUR (dem Verkaufswert) hatten und wir diesen Wert gestohlen haben. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafantrag gegen uns beantragt. Demnach sind wir des „besonders schweren Fall des Diebstahls“ schuldig und sollen 40 Tagessätze a 30 €, also 1200 € pro Person und insgesamt 2400 € dafür bezahlen, dass wir weggeworfene Lebensmittel an uns genommen haben sollen. Unserer Meinung nach ist diese Einschätzung nicht haltbar, denn die Lebensmittel wurden zur Entsorgung freigegeben und sind allerhöchstens noch ihrem Brennwert nach zu beurteilen.
Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und die Kriminalisierung der Lebensmittelrettung: Containern ist kein Verbrechen! Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. Aktuell landen in Deutschland mindestens 18,4 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel pro Jahr in der Tonne (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Mit dieser Ressourcenverschwendung sind wir nicht einverstanden. Wir haben uns dazu entschieden, Einspruch einzulegen und den Prozess öffentlich und politisch zu führen. Nun steht der Gerichtstermin am Montag, den 8. Oktober vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Leider wurde der Termin sehr früh angesetzt und das Gericht war auch auf Anfrage unserer AnwältInnen hin, nicht dazu bereit, diesen zu verschieben. Deswegen war es uns leider nicht früher möglich, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Vor diesem Termin werden wir keine Berge mehr bewegen können. Dies wollen wir auch weiterhin zum Anlass nehmen, um sich zu vernetzen und sich darüber hinaus für gemeinsame Ziele einzusetzen (wie der Entkriminalisierung der Lebensmittelrettung, Sensibilisierung für Ressourcenverschwendung und Konsumverhalten, etc.). Die Notwendigkeit zeigt sich nicht zuletzt darin, dass Staatsanwaltschaft und Richter bis jetzt wenig Kooperationsbereitschaft gezeigt haben. Deswegen behalten wir es uns vor, eventuell in die zweite Instanz vor das Landgericht München zu gehen, um dort mehr erreichen zu können. Bis dahin würde auch mehr Zeit vorhanden sein, um eine öffentliche Kampagne zu starten.
Nach dem ersten Gerichtsprozess möchten wir gerne eine Supportgruppe ins Leben rufen, sodass sich Aufgaben auf mehrere Schultern verteilen. Wir sind offen für Ideen, Aktionen, Demos, Pressearbeit, etc. Habt ihr Interesse an einer Zusammenarbeit? Habt ihr kreative Ideen? Wir möchten euch außerdem zum Gerichtstermin am Montag einladen. Diese Einladung kann auch fleißig geteilt werden.
Der Gerichtstermin ist am 12. November um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Stadelbergerstraße 5). Bitte kommt frühzeitig, die Einlasskontrollen können Zeit in Anspruch nehmen. Wenn wir viele sind, wird deutlich, dass eine Kriminalisierung nicht akzeptiert wird. Containern ist kein Verbrechen, es darf nicht als individuelle Straftat gesehen werden. Stattdessen sollten Gesetzgeber, Supermärkte und Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Ihr erreicht uns unter der Mailadresse: olchis-containern_1@riseup.net oder per Telefon: 015204009041 und 017697858071. Unser neuer Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de – Liebe Grüße, Franzi & Caro «
Hierzu passt der akuelle TV-Kurzbericht auf 3sat/nano „Essen retten. Mittlerweile gibt es immer mehr gute Ideen gegen Verschwendung: Jedes Jahr landen in Deutschland über 6 Tonnen Lebensmittel im Müll. Lebensmittelretter tun was dagegen“: www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=74396

MVV-Tarifreform ist umstritten

Brucker SZ-Bericht vom 1.10.18, der ausführlich über die geplanten Änderungen und problematischen Punkte informiert: „Nun dürfen die Landräte nachverhandeln. Grünen-Kreisrat Martin Runge fordert sichtbare Verbesserungen für den Kreis Fürstenfeldbruck“. Hierzu äußerte Landrat Karmasin: „dass die beste Lösung eigentlich die Abrechnung nach einem Entfernungstarif sei, der ‚in mehreren Regionen der Welt problemlos‘ funktioniere: ‚In München aber hat man sich nicht in der Lage gesehen, das technisch zu realisieren.‘ Karmasin gestand auch ein, dass es den acht Landräten bei den drei Jahre währenden Verhandlungen zur MVV-Tarifreform ‚nicht gelungen ist, etwas Besseres als dieses Paket herauszuhandeln‘. Runge formulierte es drastischer: ‚Der Münchner OB hat die Landkreise über den Tisch gezogen.‘ … im Kreis Fürstenfeldbruck, so hat Runge errechnet, seien Tausende von immensen Preissteigerungen von 30, 50 oder sogar 87 Prozent betroffen: Vor allem jene Fahrgäste mit Zeitkarten, die mit dem MVV nicht bis in die Münchner Innenstadt fahren, sondern nur bis Pasing oder Laim oder die dort in Richtung Moosach/Allach weiterfahren wollen. Die Preissteigerungen betreffen Runge zufolge auch die Ausbildungstarife … Zu begrüßen sei auch, dass das Reformpaket Fahrten innerhalb des Landkreises – dabei handelt es sich vor allem um Busfahrten – billiger mache …“

Demo am 30.9.: „Spurwechsel – Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Geflüchteten!“

Die Demo startet am Sonntag, 30.9., 14 Uhr, auf dem Volksfestplatz, FFB. Die Abschlusskundgebung ist am Landratsamt. Aus dem Aufruf: „120 Millionen Euro pro Jahr bezahlt die bayerische Staatsregierung aus Steuergeldern für den Unterhalt von Flüchtlingen, denen sie das Arbeiten verboten hat. Das sind bayernweit 10.000 Menschen, die sich durch eigene Arbeit ernähren wollen und auch könnten – wenn sie denn dürften. Händeringend suchen die Unternehmen Arbeitskräfte und Auszubildende – und dürfen diese Flüchtlinge mit Arbeitsverbot nicht einstellen. Die Entscheidung über Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für Flüchtlinge liegt bei den jeweiligen Ausländerbehörden. In unserem Landkreis unter Leitung von Landrat Karmasin wird bisher besonders restriktiv entschieden. Dagegen halten wir fest: Fair entlohnte Arbeit ist ein grundlegendes Menschenrecht! Sie ist entscheidend für ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben! Sie fördert in Ergänzung zu Deutschkursen nachhaltig den Erwerb der deutschen Sprache. Sie bringt die Flüchtlinge mit Einheimischen zusammen, fördert das gegenseitige Kennenlernen und damit ein friedliches und respektvolles Zusammenleben. Sie entlastet die Steuerzahler von überflüssigen Zahlungen an die Flüchtlinge, die selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Sie bringen unseren Betrieben dringend benötige Arbeitskräfte und Auszubildende Unzählige Flüchtlinge und ihre Helfer haben sich beim Antrag auf Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse im Landratsamt sprichwörtlich ‚die Zähne ausgebissen‘ und zahllose ergebnislose Gespräche geführt. Jetzt haben wir genug davon – und tragen unsere Forderungen auf die Straße.“
Dieser Aufruf wird unterstützt von folgenden Organisationen (unter anderen): Asylhelferkreise Eichenau, FFB, Puchheim, Gröbenzell, Alling, Landsberied, Olching, Türkenfeld, Maisach, Schöngeising, Grüne Jugend im Landkreis FFB, GEW-Kreisverband, Bündnis FFB ist bunt – nicht braun, SPD, Grüne, Die Linke, MUT und V-Partei 3, Solidaritätsbündnis Asyl im Oberland, Münchner Flüchtlingsrat und Pfadfinder Stamm Bison Puchheim … Eine Auflistung der Unterstützer und weitere Infos: https://asylhelfer-eichenau.de/demo-recht-auf-arbeit-und-ausbildung-fuer-alle-gefluechteten.
Update – Brucker Tagblatt vom 28.9.18: „Landrat Thomas Karmasin … wolle nicht vor Ort sein, sagte er auf Nachfrage. Denn er habe die Frage der Arbeitserlaubnisse für nicht anerkannte Flüchtlinge mindestens zehnmal und jeweils stundenlang mit Asylhelfern diskutiert. Dabei habe man sich auch auf eine Linie geeinigt, die einigen gefalle, anderen nicht. Es ergebe keinen Sinn, die immer selbe Debatte ewig wieder zu käuen.“

„DemokraTisch in Bruck“: „Zehntausend Flüchtlinge könnten arbeiten, dürfen aber nicht“

Das Bündnis „FFB im Wandel“ veranstaltete am 20.9. den zweiten Gesprächsabend im Rahmen der Sozialinitiative „Brucker Brücke – das WIR stärken“. Das Thema: Flüchtlingspolitik und Menschenwürde. Ankerzentrum und Arbeitsrechtsbeschränkungen in FFB. Das Format nennt sich „DemokraTisch in Bruck“ und veranstaltet monatlich Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch. Eingeladen werden neben fachlich versierten Diskutanten ausgewählte Gäste sowie die örtliche Presse. Es geht um aktuelle Fragen und Probleme zur Stadt- und Landpolitik sowie die Vorstellung konstruktiver Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierte Politik.
Die Brucker SZ vom 24.9.18 berichtete über den zweiten „DemokraTisch“ am 20.9.: »Würde der Landrat seine Spielräume ausnutzen, könnten 30 Prozent mehr Genehmigungen ausgestellt werden, sagte Willi Dräxler (BBV), Integrationsreferent des Brucker Stadtrates, auf einer Veranstaltung der Initiative Die Brücke … etwa zehntausend Flüchtlinge könnten arbeiten, dürfen aber nicht. Für ihren Unterhalt gebe die Staatsregierung lieber 120 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr aus. Viele Unternehmen hätten inzwischen resigniert. Nach Angaben Dräxlers schöpfen andere Landräte, etwa in München-Land, die Spielräume aus und erteilen mehr Arbeitsgenehmigungen als die Brucker Behörde … Teilnehmer der Diskussionsrunde beschreiben eine Art Abwärtsspirale, die zur Verzweiflung führt und in massiven Konflikten endet – die wiederum Material für rassistische Hetze bieten … Die Teilnehmer fordern deshalb die Abschaffung von Ankerzentren und ein Recht für alle Geflüchteten auf Arbeit und Ausbildung. Die Demonstration am 30. September steht denn auch unter dem Motto „Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Geflüchteten“ und beginnt um 14 Uhr am Volksfestplatz.«
Einen Hinweis zur Demo veröffentlichte das Brucker Tagblatt am 24.9.18: Asylhelferkreise im Landkreis rufen zu einer Demonstration auf. Ihr Motto: „Spurwechsel: Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Geflüchteten.“

Demokratie in der Diskussion

Am 15.9. jährte sich der Internationalen Tag der Demokratie. Dieser Tag wurde im Jahr 2007 von den Vereinten Nationen (UNO) beschlossen. Mit der Einführung dieses Tages hat man sich zwei Ziele gesetzt: Es soll eine Gelegenheit sein, um die Demokratie mal so richtig zu feiern und zu würdigen. Gleichzeitig soll aber nicht vergessen werden, dass Demokratie nicht einfach besteht. Man muss sich dafür einsetzen und demokratische Rechte schützen. Dieses Anliegen ist heute genauso wichtig wie früher, und das wird es auch in Zukunft bleiben. – Mehr darüber hier. Die Stadt Puchheim organisierte mit Initiatoren und Förderern eine sogenannte „Lange Nacht der Demokratie“ im Puchheimer PUC. Zirka 100 Gäste erlebten dort „wortlastige“ Beiträge. Das Brucker Tagblatt berichtete am 16.9.18: „Geredet wurde in der Tat viel, meistens miteinander, über Werteverfall und Fake News, über die Ukraine und Zivilcourage, über soziale Medien und Symbolpolitik. Was nun die Demokratie ausmacht, ob sie auch undemokratische Meinungen aushalten muss, wurde weniger diskutiert.“ Die Brucker SZ meldete am 16.9.18: »… durch die Themensetzung wurden bestimmte Gruppen von vornherein überhaupt nicht angesprochen. Es wird interessant sein zu verfolgen, wie ernst die politische Elite dies nimmt und welche Konsequenzen sie aus den Ergebnissen zieht. Etwa aus der Tatsache, dass den Besuchern Meinungs- und Versammlungsfreiheit wichtiger waren als politische Parteien.«
Infos zur Situation unserer Demokratie heute:
Unter dem Motto „Her mit der Demokratie!“ haben Aktivist*innen von Attac am letzten Wochenende die Paulskirche in Frankfurt besetzt! Sie luden zur Podiumsdiskussion, Live-Musik und World Café in die Paulskirche ein! Es hieß: »Wir nehmen uns den Raum in der Paulskirche, um an dem symbolträchtigen Ort die zentrale demokratische Frage zu diskutieren: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Demokratie musste immer schon erstritten werden – 1848 ebenso wie heute. Und aktuell ist sie an vielen Stellen in größter Gefahr, wie nicht erst die Ereignisse in Chemnitz deutlich machen … Eine Politik, die keine besseren Antworten auf Fluchtbewegungen hat, als Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, tritt die Menschenwürde mit Füßen. Eine Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, so dass in einem der reichsten Länder der Welt Menschen im Müll nach Pfandflaschen wühlen müssen, ist nicht sozial. Eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert, statt an denen der Menschen, ist nicht demokratisch.« – Eine Paulskirchenerklärung wurde verabschiedet: „Die Gesellschaft, in der wir leben möchten, ist menschenwürdig.“
„Der Etikettenschwindel der AfD“ – eine Darstellung auf den Nachdenkseiten dient der Mahnung vor den Herbstwahlen in Bayern: »Einer der Gründe für das starke Abschneiden der AfD dürfte der Umstand sein, dass der bayerische Landesverband im Wahlkampf einen Kurs fährt, den der Höcke-Flügel im nächsten Jahr auf die gesamte Partei ausweiten will: Neben dem klassischen AfD-Themenpotpourri Islam, Migration, Sicherheit greifen die Rechten auf ihren Wahlplakaten diesmal auch soziale Themen auf. Doch dies ist ein Etikettenschwindel. Das Wahlprogramm der Bayern-AfD liest sich in den dort kaum vorhandenen Bereichen Soziales, Wirtschaft und Arbeit eher wie eine FDP auf Speed. Im Kern ist die AfD eine neoliberale und rückwärtsgewandte Partei …
was die AfD in ihrem Wahlprogramm zelebriert, ist eine glasklare Adaption der alten Strategie „Teile und herrsche“. In keinem Punkt wird die Vormacht der „Oberen“ auch nur in Frage gestellt. Die Politik der AfD ist nicht anti-elitär, sondern ganz im Gegenteil zutiefst elitär. Jedwede „Umverteilung“ wird als „sozialistisch“ abgelehnt, dafür soll alles künftig „leistungsgerecht“ und „leistungsorientiert“ sein. Was man der FDP empört um die Ohren hauen würde, wird von vielen AfD-Sympathisanten bei der eigenen Partei seltsamerweise geduldet …«

Kaputte Sozialverhältnisse

Vom Brucker VdK-Geschäftsführer Felix Hechtel war in der SZ vom 13.9.18 zu hören: „Die Angst vor der Zukunft ist unheimlich groß. Das Problem ist, dass für viele soziale Probleme kein Konzept vorhanden ist und es für die Bürger so scheint, als würde sich keiner kümmern … Druck von oben, die Mitarbeiter sollen sparen. Generell merken wir beim Jobcenter wie beim Sozialamt eine eher geringe Kundenorientierung, zum Teil ist es auch einfach taktlos … Es findet ein gewisser Abbau des Sozialstaates statt, zum Teil auch schleichend … Sämtliche Behörden sind den Weg der Ökonomisierung gegangen. Man stellt immer wieder fest, ob nun boshaft oder aus Sparzwängen, dass Bürger ihre Leistungen nicht bekommen, obwohl die Voraussetzungen vorliegen … Für einen Ein-Personen-Haushalt zahlt das Jobcenter höchstens 50 Quadratmeter und maximal 520 Euro Grundmiete, in den Westgemeinden sogar nur 500 Euro. Für den Preis finden Sie praktisch nichts … ist Wohnen schon die große soziale Frage dieses Jahrzehnts und da haben sowohl die Stadt Fürstenfeldbruck als auch der Landkreis vollkommen geschlafen und tun es auch weiterhin … Da wird eine Ghettoisierung gefördert und das führt in diesen Gegenden zu Kriminalität … Rentner da, die sagen, ich kann hier nicht mehr leben … man merkt, dass es insgesamt immer schwieriger wird …“
Ausführliche Informationen zur wachsenden Altersarmut: „Fast 2,5 Mio. ältere Menschen liegen bereits heute mit ihren verfügbaren Einkommen unter der Armutsrisikoschwelle, wie das die Statistiker nennen. Und zugleich ist der Anstieg der Armutsquoten bei den Älteren schon in den vergangenen Jahren weit überdurchschnittlich gewesen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung … Und die große Welle kommt erst noch, wenn man am System nichts ändert oder ändern will …“ – Analyse vom Sozialwissenschaftler Stefan Sell.
Es gibt bessere Wege: Hälfte der rentennahen Jahrgänge muss potenziell Konsum einschränken … DIW-Studie empfiehlt Reform nach dem „österreichischen Modell“ … Dort hat man in den Nuller Jahren einen anderen Weg eingeschlagen als Deutschland und auf eine Stärkung der umlagefinanzierten Rente gesetzt. Nun erhält der Durchschnittsrentner dort monatlich 1.436 Euro … Das sind dann 58 Prozent mehr Geld, als die 909 Euro, die Rentner im Schnitt in Deutschland erhalten. – Zur Quelle des Berichts.
Ein Buch zur konkret-wahnwitzigen Realität schrieb Bettina Kenter-Götte aus Germering: „HEART’S FEAR – GESCHICHTEN VON ARMUT UND AUSGRENZUNG“, erschienen im Verlag Neuer Weg, 2018. Die nächsten zwei Termine der Autorin: Mi, 26.9., Bücherei Maisach, 20 Uhr und Fr, 28.9., Interview Radio Lora, 19 Uhr. Infos zu ihrer Lesung in Maisach auf unserer Seite VERANSTALTUNGSKALENDER.

Ein Plädoyer für urbanes Bauen?

Unter dem Motto „Meine Stimme für Vernunft“ diskutierte SPD-Landtagskandidat Christian Winklmeier mit der ehemaligen Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi über Immobilienpolitik und Flächenverbrauch. Zum leidigen Thema Wohnungspolitik hieß es dazu im SZ-Bericht vom 30.8.: Hendricks favorisiert die Innenverdichtung von Städten und Gemeinden. „Wir müssen näher zusammenrücken“ … Kommunen sollten den Mut aufbringen, höher und dichter zu bauen. Beispielsweise gebe es in so mancher Wohnanlage die Möglichkeit, noch ein weiteres Haus zu platzieren. Auch nicht mehr genutzte Areale, wie alte Bahnhöfe, könnten neu bebaut werden … Deutlich wurde in der Diskussion auch, dass die Kommunen zu einem guten Teil auf die Ausweisung von Gewerbegebieten angewiesen sind, weil sie das aus der Steuer fließende Geld benötigen …
Kommentar: Das waren im Wesentlichen die Vorschläge für vernünftiges urbanes Bauen: Zusammenrücken, höher, dichter. Menschlicher ist das nicht, aber es geht ja auch, wie immer, ums Geld dabei. Und es blieb, wie immer, beim ominösen „man“ müsste und „die Kommunen“ sollten … Dabei geht es doch auch um „die Frage, wie die Ökonomisierung des Alltagslebens die Stadt prägt und unser aller Umgang damit verändert“. Wie es ist, wissen wir: „Auf der einen Seite suchen Anleger und Developer nach neuen, renditestarken Investitionsdestinationen. Auf der anderen Seite scheuen Städte und Regionen im internationalen Standortwettbewerb keinen Aufwand, um Investoren anzulocken … im Vordergrund stehen ‚Vermarktungsobjekte‘. Und das geht zulasten der Lebenswirklichkeit des durchschnittlichen Stadtbewohners … Private Investoren bauen, ohne die Nutzer zu kennen.“ Das Ergebnis: „Die Sozialrendite von Häusern und Projekten, die gefühlten Werte: Sie scheint es in dieser Immobilienwelt nicht zu geben … Längst befindet sich unser Kulturkreis im Übergang von einer politisch motivierten, nicht-monetären Stadtentwicklung hin zu einer privaten, an Gewinn und Rendite orientierten Steuerung … Immobilien gehören offenbar mittlerweile zur Finanzwirtschaft, und diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich von der produzierenden Wirtschaft entkoppelt hat und diese trotzdem beherrscht.“ Es fragt sich: „Ob man damit das allerorts postulierte Ziel, starke, zukunftsfähige Quartiere zu schaffen, erreicht?“ Denn: „Die einzelnen Gebäude, ihr Produktionsprozess ebenso wie ihr Zusammenspiel als baulich-räumliche Umwelt sind Indikatoren für den Lebenswert eines Ortes. Er wird in dreifacher Weise wahrgenommen: funktional im alltäglichen Gebrauch (als Gebrauchswert), ökonomisch über die Nachfrage als Wohn- und Arbeitsort (als Tauschwert) und emotional über das Erscheinungsbild und die Atmosphäre des Ortes (als Inszenierungswert)“. In der Wohnungspolitik fehlen überzeugende neue Paradigmen des Gemeinwohls. Vielleicht sollten wir so plädieren: „Gibt es ein Recht, mit den Lebens- und Existenzbedingungen von anderen sehr viel Geld zu verdienen? Gibt es ein Recht, die Innenstadt zur Verwertungsmasse zu machen? Wir könnten auch denjenigen sagen, die Betongold schürfen, geht dorthin, wo ihr niemanden stört.“ – Wir zitierten aus einem Artikel von Robert Kaltenbrunner, Abteilungsleiter im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (www.heise.de/tp/autoren/?autor=Robert%20Kaltenbrunner).

Über uns und die anderen, über schlimme Schicksale und gelingende Hilfe

Die Filminitiative „Engagiert in FFB“ veröffentlichte ein Video über ein Buch von Jeanne-Marie Sindani, wohnhaft in Bruck. Frau Sindani ist Asylsozialberaterin der Caritas, Autorin und Sozialwissenschaftlerin. Der Verlag kündigt das Buch »Gestrandet im „Paradies“ – Erfahrungen aus der Caritas-Asylberatung« mit den Worten an: „Als Asylsozialberaterin der Caritas in der Erstaufnahmeeinrichtung in Fürstenfeldbruck ist die Autorin mit der tragischen Verfassung der Menschen konfrontiert, die vor Krieg, Terror, Gewalt und Perspektivlosigkeit in ihrem Land geflohen sind. Die Geflüchteten aus dem Vorderen Orient, Zentralasien und Afrika beschreiben die Gefahren in ihrem Heimatland und auf der Flucht. Diesen individuellen Berichten stellt die Autorin eine Analyse der Lage in den Herkunftsländern, der Fluchtursachen und Berichte von Menschrechts- und Hilfsorganisationen gegenüber. Schließlich zeigt sie auf, wie die Fluchtursachen bekämpft werden könnten und wie Kirche und Caritas sich für Flüchtlinge einsetzen. Das Buch möchte überdies einen Beitrag zum Verständnis und zur Empathie für die nach Deutschland geflüchteten Menschen leisten.“
– Im sieben Minuten dauernden Video zeigt Frau Sindani ihr starkes Engagement und drückt ihre Hoffnung aus, dass wir Schutzsuchenden geben, was sie dringend brauchen: Empathie, Hilfe und Eingliederung.Hier zu sehen.
In der Video-Reihe „MenschenLeben“ wurde ein 18-Minuten-Porträt von Frau Sindani veröffentlicht: Ein berührendes Porträt der kongolesischen Mutter, Sozialwissenschaftlerin und Caritas-Migrationsberaterin in Fürstenfeldbruck. Der Darstellung ihrer Vita folgen die Darstellung der Lage im Kongo sowie Verweise auf die wirtschaftlichen Dissonanzen zwischen Afrika und den Industrienationen. Emotional bewegt gibt J.-M. Sindani ihrer Hoffnung Ausdruck auf eine gerechtere Weltpolitik. – Hier zu sehen.