Kategorie: Gemeinwohl

Befürchtungen

Eine historisch gut begründete Warnung von Christian Kreiß, Professor für Finanzierung und Wirtschaftspolitik an der Hochschule Aalen, und Mitbewohner im Brucker Landkreis: Er befürchtet, dass durch „teilweise hysterieartige Angst vor Krankheit, Infektion und Tod durch das Corona-Virus … abgelenkt wird, über das Herbeiführen einer möglichst gewaltigen und überfälligen Bereinigungskrise unsere Menschenrechte einzuschränken und die Demokratie auszuhöhlen – zu Gunsten der Macht von Wenigen … Von dem Crash 1907 haben sich die Börsen über zwei Jahrzehnte nicht erholt. Sieben Jahre später kam es zum Ersten Weltkrieg. Übrigens kam es auch nach dem Ende des nächsten großen Börsencrashs von 1929 bis 1932 ziemlich genau sieben Jahre später zum Krieg. Stehen uns möglicherweise ähnliche ökonomische und politische Entwicklungen in den kommenden Jahren bevor? Kommt in den nächsten Monaten ein massiver Wirtschaftsabsturz, gar eine Wirtschaftsdepression mit einem Heer von Arbeitslosen? Und anschließend vielleicht sogar Krieg? Es gibt heute, genau wie 1907/08 und 2007/08 durchaus starke Kräfte, die auf einen Wirtschaftsabschwung oder gar Depression spekulieren, um davon zu profitieren … Wie schafft man es, einen Wirtschaftsabschwung so stark wie möglich zu machen, einen ‚perfekten Sturm‘ wie man an den Börsen sagt, herbeizuführen? Das Ziel ist klar: Je stärker der Abschwung, desto mehr Konkurrenz kann man ausschalten, desto höhere Gewinne gibt es und desto fester hält man hinterher die Zügel in der Hand …“
Der ganze Artikel ist hier nachzulesen: https://www.heise.de/tp/features/Die-Corona-Angst-und-die-kommende-Wirtschaftsdepression-4693816.html
Die schweizer Plattform „Swiss Propaganda Research“ hat gesicherte Fakten zu Covid-19 zusammengestellt: https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii. Nachgereichte Updates: https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii/#latest
Risikogruppe der Raucher: In der Gruppe der Patienten mit einem verschlechterten Krankheitsverlauf war der prozentuale Anteil der Raucher neunmal so groß wie in der Gruppe derjenigen mit mildem Krankheitsverlauf … Circa 12 Millionen Menschen, also 15% der Gesamtbevölkerung, rauchen, dazu kommen noch die meist sehr jungen Liebhaber der Wasserpfeife, die ihre Lungen in einer kurzen Zeit mit weitaus größeren Schadstoffmengen belasten und sie damit anfälliger machen für Krankheitserreger aller Art … die Frage berechtigt, wie lange wir es uns noch leisten können, die Tabak-Suchterkrankung unbehandelt zu lassen beziehungsweise die Behandlung allein in den “Bereich der persönlichen Verantwortung” der Erkrankten zu legen (Urteil des Bundessozialgerichtes vom Juli 2019), was vom Effekt her einer Nicht-Behandlung gleichkommt. – Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=59912
Die erste Juristin im Land zieht wegen der Grundrechtseinschänkungen durch die Corona-Maßnahmen vor das Bundesverfassungsgericht — weitere werden folgen. – Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/eklatant-verfassungswidrig
Die internationale Fridays-For-Future-Bewegung setzt ihre Aktivitäten im Netz fort: Auch am vergangenen Freitag wurde der #ClimateStrike online fortgesetzt und außerdem nutzt man die Zeit der in vielen Ländern geschlossenen Schulen, der Kontaktverbote und Ausgangssperren, um sich und andere in Webinaren weiterzubilden. – Infos: https://fridaysforfuture.de

Tafeln und Brucker Netz geöffnet

Update – Die Brucker SZ meldete am 5.4.20: Die aktuelle Lebenssituation in Zeiten der Corona-Pandemie wird für viele Familien zu einer zunehmenden Belastungsprobe. Darauf hat die Ökumenische Erziehungsberatungsstelle von Caritas und Diakonie reagiert und ihr Angebot erweitert. „Angesichts der täglichen Berichterstattung in den Medien mit stetig steigenden Infektionszahlen werden sowohl bei den Eltern als auch bei den Kindern enorme Ängste und Sorgen um ihre Gesundheit und ihre finanzielle Zukunft geschürt“, sagt Thomas Beer, Sozialpädagoge und Fachdienstleiter für Kinder-, Jugend- und Familienhilfen des Caritas-Zentrums Fürstenfeldbruck … telefonischen Beratung über das Elterntelefon (Telefon 08141/51 25 26) sowie das Kummertelefon für Kinder und Jugendliche (Telefon 08141/51 25 25) ausgeweitet. Die Telefone sind jetzt werktags von 9 bis 18 Uhr mit speziell dafür ausgebildeten Fachleuten besetzt. Wer eine weiterführende Beratung mit einer eigens für die Familie zuständigen Fachkraft benötigt, kann sich im Sekretariat der Beratungsstelle anmelden unter Telefon 08141/50 59 60, vormittags von 9 bis 12 Uhr sowie Montag bis Donnerstag nachmittags von 13 bis 16 Uhr. Menschen, die lieber per Mail kommunizieren, können sich an die Onlineberatung der Caritas wenden (www.caritas.de/hilfeundberatung/onlineberatung). Alle Angebote sind kostenlos.
Update Brucker SZ am 2.4.20 – Bericht über die Wiederöffnung der Tafel.
Die Brucker SZ meldete am 1.4.20: Die Tafeln im Landkreis nehmen ihren Betrieb wieder auf … In der Kreisstadt erfolgt die Abgabe donnerstags zwischen 8.45 und zwölf Uhr. Die Tafel für Puchheim/Eichenau öffnet ebenfalls am Donnerstag in der Zeit von 14 bis 16 Uhr (im Unterschied zum Normalbetrieb dürfen nun beide Gruppen jede Woche kommen). An Dienstagen ist der Tafelladen Olching (10 bis 12 Uhr) und in Maisach (14 bis 16 Uhr) offen. In der Woche nach Ostern werden die Läden in Olching und Maisach am Donnerstag, 16.04., zu den gewohnten Zeiten versorgt … Tafelkunden und andere Personen, die das Haus nicht verlassen können, werden mit den Lebensmitteltüten beliefert. Sie müssen sich bei der Coronahilfe-Hotline der Bürgerstiftung unter Telefon 08141/3156713 oder der Mailadresse coronahilfe@buergerstiftung-lkr-ffb.de melden. Der Kontakt ist auch für Personen, die Ihre Hilfe anbieten möchten, zum Beispiel fürs Einkaufen.
Info im Brucker Tagblatt am 2.4.20: Aktuell muss viel Ware für die Tafeln zugekauft werden. Deshalb ist die Stiftung jetzt mehr denn je auf Geldspenden der Landkreisbürger angewiesen.
Das Brucker Tagblatt meldete am 2.4.20: Das Brucker Netz hat seinen Lieferdienst wieder aktiviert. Eigentlich war das Angebot zu Beginn des Jahres aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt worden. Aber durch die Corona-Pandemie ist der Bedarf wieder da … Rothenberger ist aber guter Dinge, dass der Lieferdienst sich im zweiten Anlauf etabliert. „Wenn das der Fall ist, werden wir das Angebot auch nach Corona aufrecht erhalten“ …

Bedenkenswerte Infos

Eine Brucker Fabrik namens Krankenhaus
Die Pandemie stellt die Kreisklinik vor finanzielle Probleme. Um auf den Anstieg von Erkrankten vorbereitet zu sein, werden momentan 94 Betten frei gehalten. Das hat jedoch einen starken Rückgang der Einnahmen für das Krankenhaus zur Folge. Auch die Zurückstellung von aufschiebbaren Operationen bringt der Klinik Verluste. Momentan werden laut Groitl nur zwei der sechs Operationssäle benötigt. Der Klinikleiter hofft auf Hilfe aus der Politik. Vor den Kreisräten betonte er, wie wichtig eine finanzielle Unterstützung durch den Staat in dieser Situation für die Brucker, aber auch viele andere Kliniken sei.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/coronavirus-zwei-beatmete-patienten-1.4860133
Über die Ursachen der Virenkrise
Corona hat dieselbe strukturelle Ursache wie die ökologische und soziale Krise, zu der der Klimawandel, die Naturzerstörung wie die maroden Gesundheitssysteme gehören. Sie ist in der kapitalistischen Produktion und Ausbeutung der Natur zu suchen, in der imperialen Lebensweise der reichen Länder des Nordens, in der neoliberalen Ideologie …
Verantwortlich für den Verlust der Biodiversität ist vor allem die massive Zerstörung der Wälder: Jedes Jahr wird weltweit Wald der Größe Großbritanniens zerstört. Seit Jair Bolsonaro an der Macht ist, wurde in Brasilien so brutal abgeholzt, dass der Amazonas-Regenwald vor dem Kollaps steht …
… beengte Verhältnisse beeinträchtigen die Abwehrkräfte des Immunsystems der Tiere. Ein hoher Durchlauf von Tieren, der Teil jeder industriellen Produktion ist, versorgt die Viren mit ständig neuen Wirtstieren, was die Ansteckungsfähigkeit der Viren fördert …
So wird laut der Weltgesundheitsorganisation WHO das Ebolavirus durch Fangen, Schlachten und Verzehren von infizierten Primaten auf den Menschen übertragen. Weil chinesische, japanische und auch europäische Fangflotten die Küsten Westafrikas leer fischten, waren die Menschen dort vermehrt dazu gezwungen, Wildtiere in den Wäldern zu jagen …
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-kommt-nicht-von-aussen
Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Man kann zwar mit Sicherheit ausschließen, dass das Corona-Virus durch den Funk entstanden ist. Aber es ist erwiesen, dass die Verbreitung von Viren durch Funkstrahlung gefördert wird. Besonders 5G ist ein Brandbeschleuniger der Pandemie.“
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2020/03/5g-schwaecht-das-immunsystem-in-zeiten-der-corona-krise
Eine Petition, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, „die deutschen Reedereien zu verpflichten, ihre Kreuzfahrtschiffe für die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln zur Verfügung zu stellen, um den massenhaften Corona-Ausbruch in den überfüllten Lagern zu verhindern“. Hier kann man die Petition unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/kreuzfahrtschiffe-fur-gefluchtete-der-uberfullten-lager-griechenlands?share=fe9689ba-8185-4e1a-a52e-72ff3bc7e1ab&source=copy_email&utm_source=copy_email

Hilfreiche Infos und Initiativen in Zeiten der Corona-Hysterie

Am Samstag, den 28.3., um 19 Uhr soll an Fenstern und Balkonen Krach gemacht werden für ein besser ausgestattetes und bezahltes Gesundheitssystem. Im Aufruf wird mit Recht darauf verwiesen, dass sich die Beschäftigten für kräftiges Beifall-Klatschen nichts kaufen können. Sie brauchen bessere Bezahlungen.
Infos von FRIDAYS FOR FUTURE
Ab jetzt organisieren auf dieser Seite (https://fridaysforfuture.de) für die kommenden Tage und Wochen Livestreams zur Klima-Gesellschafts-Krisen-Bildung! Verfügbar für alle Interessierten, jung und alt, aus jeder Ecke des Landes. Die Webinare werden immer als Live-Stream auf unserem Youtube-Kanal live übertragen.
Fridays For Future Berlin: Wir brauchen jetzt politische Weichenstellungen, um gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne für die Beschäftigten zu erreichen. Wir müssen den Beschäftigten und ihren Anliegen jetzt Gehör verschaffen und politisch aktiv werden, damit das Gesundheitswesen und nicht die Lufthansa, VW oder Kohlekonzerne gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Wenn wir eine sozial gerechte und nachhaltige Gesellschaft schaffen wollen, müssen unsere Steuergelder nicht nur jetzt, sondern auch in der Zukunft ins Gesundheitswesen fließen und vor allem auch bei den Beschäftigten ankommen. Lasst uns diesen Freitag unseren #climateonlinestrike in Dankbarkeit und vor allem in Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen machen!
Corona-Hilfsprojekte vor Ort
Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Der COVID-19-Virus hat unsere Gesellschaft auf den Kopf gestellt, aber er hat auch unsere Gemeinschaft mobilisiert. In nur wenigen Tagen ist das ehrenamtliche Aktionsbündnis KrisenKultur.de entstanden. Wir haben in diesen Tagen viel großartige und professionelle Unterstützung erfahren, und wir konnten bereits eine Hotline für Nachbarschaftshilfe, ein Corona-Job-Vermittlungsportal und eine Informationsseite zu Online-Bildungsmöglichkeiten realisieren. Wir können auch bei Ihrem Corona-Hilfsprojekt mit WoManpower, KnowHow und technischen Ressourcen unterstützen! Kontaktieren Sie uns und erzählen Sie uns, wie wir Ihnen helfen können, anderen zu helfen. Gemeinsam schaffen wir das. – Nachbarschaftshilfe finden und anbieten: https://nebenan.de. Es gibt bereits viele in und um FFB.
Initiative Gegen-den-Virus.de
Auf der Seite könnt ihr mit wenigen Klicks eure Hilfe anbieten, indem ihr euch Corona-Aushänge ausdruckt. Auf die Zettel schreibt ihr dann einfach die Dinge, die ihr anderen abnehmen könnt (wie etwa Einkaufen), wie man euch erreichen kann und hängt sie auf. So können wir aktiv Menschen helfen, die stärker vom Virus gefährdet sind!
Die Bürgerstiftung, die die Tafeln betreibt, will auch weiterhin für die Bedürftigen da sein. Deshalb hat sie eine Coronahilfe-Hotline eingerichtet. Bei der Hotline können sich Tafelkunden aus dem Landkreis melden, wenn sie aktuell nicht genug Geld haben, um einkaufen zu gehen. Die Bürgerstiftung unterstützt diese dann finanziell. Telefon (08141)3156713 und per E-Mail an coronahilfe@buergerstiftung-lkr-ffb.de.
Ideen aus New York mit Zukunft
„Das Wetter wird schöner und New Yorker müssen raus um Sport zu machen und für ihre geistige Gesundheit während der Covid-19-Pandemie. Um dies während der Selbstisolation zu ermöglichen, werden wir viele Straßen für den Autoverkehr sperren. Unser Ziel ist es, dass es eine autofreie Straße für jeden New Yorker nicht weiter als vier Blocks von seinem Haus entfernt gibt.“ – Bill de Blasio, Bürgermeister von New York City auf Twitter. – Außerdem werden 435 Ausgabestellen eingerichtet, an denen sich alle Kinder und Jugendliche Frühstück, Mittag und Abendbrot abholen können.
Was Künstler bekommen, wenn sie nach der „schnellen und unbürokratischen“ Unterstützung fragen? 20 Dokumente mit zusammen 60 Seiten. Sie werden erstickt mit Kleingedrucktem.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/corona-grundsicherung-kuenstler-1.4856790
Fragen
Braucht es wirklich Patente an essentiellen Arzneimitteln, die letztlich dafür sorgen, dass viele Menschen nicht versorgt werden können? Liegt nicht in der Sorge füreinander eine Form von Arbeit, die viel höher zu bewerten ist als das Streben nach privatem Profit? Und was spricht eigentlich dagegen, die eigene Lebensweise zu überdenken und dabei von einem die Umwelt schädigenden Konsum vieler unnützer Dinge zu entrümpeln? Bedarf es tatsächlich der Verordnung eines disziplinierenden Notstandes bis hin zur lückenlosen Überwachung von Personen über ihre Smartphones?

Die Angst geht um. Aber sie ist kontraproduktiv

In Bayern gelten folgende Vorschriften: „Menschen dürfen dort bei Androhung von Bußgeldern die eigene Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Dazu gehört der Weg zur Arbeit, nötige Einkäufe oder Arztbesuche. Auch Spaziergänge etwa in der Familie mit Abstand zu anderen bleiben bislang möglich.“ Spaziergänge gehören somit zu den trifftigen Gründen!
Nicht vergessen: Krisenzeiten führen zur Verbreitung sozialdarwinistischer Einstellungen, nicht nur von Solidarität. Was ist, wenn die Krankheit einen Einsamen überfällt? Wenn da keiner ist und niemand und nichts? Nur eine große Leere, in der sich Verzweiflung ausbreitet.
Wir sollten bedenken: Stress, Depression und Angst schwächen das Immunsystem. Gestärkt wird es durch Optimismus, Selbstwert, Selbstwirksamkeit, soziale Bindungen (!) und sogar emotionale Vielfalt. Falschmeldungen und wilde Spekulationen führen zum Streit und gegenseitiger Ausgrenzung, bringen uns gegeneinander auf, anstatt zu solidarischen Helfen zu animieren. Denn nicht nur Wohnungslose, Obdachlose und Pflegebedürftige bleiben weitgehend ungeschützt und leiden.
Zu wenig bekannte Tatsachen:
In Deutschland gibt es nach offiziellen und inoffiziellen Schätzungen mindestens eine halbe Milion Obdachlose und Wohnungslose. Die Dunkelziffer mit prekären Wohnverhältnisse zum Beispiel in der „Stricher“-Szene liegt wohl seriös bei rund zwei Millionen … „Anti-Ziganismus, Homophobie und Antisemitismus gegen (oft jüdische) Osteuropäer sind das größte Problem innerhalb dieses Milieus“ … Lösungen für die Schwächsten der Gesellschaft – andernfalls hätte deren Leiden auch massivste Auswirkungen auf den sozialen Frieden für die ganze Bundesrepublik Deutschland und die EU, was bereits in Spanien oder in Italien zu beobachten ist. In Neapel kam es bereits zu Dutzenden gemeldeten Fällen von Mundraub – was dort aber traditionell von der großen Mehrheit geduldet wird aus der speziellen Widerstands-Geschichte Neapels und der Kultur der konkreten und täglichen Solidarisierung untereinander und mit den unschuldig Schwächsten in ghetti wie dem Spanischen Viertel, welche im Norden Europas oft zu vermissen ist. – Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Corona-Schutzschirm-Die-Gespraeche-laufen-4687724.html
bekannt ist, dass Viren und Bakterien auf Staubpartikeln oder organischen Teilchen aus dem Meeresdunst reisen. Sie können damit sogar bis in die Troposphäre aufsteigen und mit Winden Tausende von Kilometer reisen, bis sie wieder auf die Erde zurückfallen, mitunter auch in Massen … Wie Wissenschaftler vor zwei Jahren gemessen haben, rieseln jeden Tag „Dutzende von Millionen Bakterien und Milliarden Viren auf einen einzigen Quadratmeter“ herab … Ein Wissenschaftlerteam verschiedener italienischer Universitäten will einen Zusammenhang zwischen der Luftverschmutzung durch Feinstaub und der Häufung von Coronavirus-Infektionen gefunden haben … Die Feinstaubbelastung ist am höchsten in der Po-Ebene … – Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Feinstaubpartikel-als-Viren-Vehikel-4687454.html
Todesfall-Zählung: Da zudem vornehmlich Menschen im fortgeschrittenen Lebensalter mit gravierenden Vorerkrankungen in der Intensivstation verstorben sind, kann man schwer sagen, ob sie nun an SARS-Cov2 verstorben sind oder an den Vorerkrankungen.
Wir sehen Tendenzen, die sich zum Teil diametral widersprechen, bestimmte Logiken und Pläne, die aufgrund wissenschaftlich begründeter Hypothesen verfolgt werden, aber nicht unbedingt die gewünschten Konsequenzen haben … Einschränkungen wie die faktische Aufhebung des humanitären Flüchtlingsschutzes und das Festhalten an Abschiebungen fallen in der Corona-Krise nicht vom Himmel – sie sind das Produkt von Politiken der Abschottung, die schon zuvor in den Laboratorien in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln erprobt wurden. Die Schließung von Grenzen für Migrantinnen und ihre Einschließung in Lager wird als seuchenbedingte Mobilitätseinschränkung verkauft, während man zehntausende Staatsbürger aus aller Welt heimholt. Das ist Nationalismus … Die neuen faschistischen Bewegungen, ihr Hass auf die Schwächsten und ihre Bereitschaft zum Kampf aller gegen alle haben sich nicht aufgelöst … Solidarität kann zur nationalen Volksgemeinschaft oder zu transnationaler Solidarität werden … „Es bedurfte eines Virus, um eine verdammte Anklage gegen unsere gesamte Gesellschaftsordnung öffentlich zu machen: Millionen von Menschen in einer reichen Nation sind immer einen Gehaltsscheck entfernt von extremer Not.“ (Owen Jones). Es ist essenziell, dass diese Vorgänge in öffentliche Räume gelangen, und sei es digital … Die Regierungen des Globus nehmen Milliarden in die Hand, um die Krise zu bekämpfen, aber zugleich sind Forderungen nach einer sozial-ökologischen Staatsintervention marginalisiert. Es wird ausdrücklich anerkannt, dass das Gemeinwesen durch bezahlte oder unbezahlte soziale Tätigkeiten (Kinderbetreuung, private Altenpflege) am Leben erhalten wird. Gleichsam gehen die Menschen auf dem Zahnfleisch, weil die Krise es „jetzt erfordert“ … Keine solidarische Nachbarschaftshilfe kann den politischen Raum ersetzen, den es braucht, um das alles auszuhandeln. Soziale Kämpfe sind auf ein kollektives Zusammentreffen und die Adressierung von Öffentlichkeit angewiesen. Lobbying durch Unternehmen und Interessensgruppen findet während der Krisenbewältigung weiterhin statt … – Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-welt-nach-corona-wird-jetzt-ausgehandelt
Mit einem Offenen Brief wenden sich 684 Kulturschaffende mit der Forderung an die Bundesregierung, Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland zu holen und die Missstände an der griechisch-türkischen Grenze zu bekämpfen. Zu den Unterzeichnern aus ganz Deutschland gehören Autoren, Theaterschaffende, Künstler, Schauspieler und Verleger … Die Zusage von EU-Mitgliedstaaten, 1.600 Kinder unter 14 Jahren aufzunehmen, sei angesichts der großen Zahl von Hilfesuchenden „lächerlich unzureichend“ … Wir fordern die Bundesregierung auf, in unserem Namen das zu tun, was wir als die Pflicht aller Bürger*innen ansehen: Menschen in Not zu helfen.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/helft-menschen-in-not

Katastrophenfall für Bayern ausgerufen

Newsblog zum Coronavirus im Landkreis Fürstenfeldbruck der SZ – Die aktuellen Entwicklungen im aktuellen Liveticker: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/coronavirus-landkreis-fuerstenfeldbruck-newsblog-1.4846833. Wir zitieren ein paar wichtige Informationen: Die Tafeln im Landkreis machen zu. Die Germeringer Tafel, die etwa tausend registrierte Menschen mit Lebensmitteln versorgt, hat am Dienstagvormittag das letzte Mal Waren an Bedürftige ausgegeben. Sie schließt jetzt ihre Ausgabestelle im Zentrum für Jung und Alt (Zenja) in der Planegger Straße bis nach den Osterferien. „Voraussichtlich“ heißt es noch einschränkend auf der Mitteilung des Tafel-Teams um Leiter Jürgen Quest, aber sehr wahrscheinlich wird es dabei bleiben, dass die Tafel aufgrund des grassierenden Corona-Virus bis zum 19. April geschlossen bleibt. „Keine Ware von den Supermärkten und keine Helfer mehr“, fasst Querst die aktuelle Lage zusammen. Die Bürgerstiftung für den Landkreis Fürstenfeldbruck argumentiert ähnlich und hat die Tafeln in Eichenau/Puchheim, Olching/Maisach und Fürstenfeldbruck vorerst bis zum 7. April geschlossen. Um die Tafelkunden und andere Bürger und Bürgerinnen, die Hilfe benötigen, zu unterstützen, hat die Bürgerstiftung ab sofort eine Coronahilfe-Hotline unter der Nummer 08141/31 56 713 eingerichtet. Die Hotline ist auch unter der Mailadresse coronahilfe@buergerstiftung-lkr-ffb.de erreichbar. Die Hotline versteht sich als Hilfsangebot für den ganzen Landkreis Fürstenfeldbruck und als Ergänzung zu den gegebenenfalls lokal in den Gemeinden oder Städten bestehenden Unterstützungsangeboten. Bei der Hotline können sich melden: Personen, die das Haus nicht selbst verlassen können und Unterstützung benötigen sowie Personen, die Ihre Hilfe anbieten möchten, zum Beispiel fürs Einkaufen.Auf dem Anrufbeantworter der Hotline können der Name, Wohnort, Telefonnummer und das Anliegen hinterlassen werden. Die Mitarbeiterinnen der Bürgerstiftung und des Beratungsbüros der Ehrenamtsbörse stellen dann den Kontakt her. Tafelkunden, die während der Schließzeit der Tafeln Schwierigkeiten haben, ihre Einkäufe zu finanzieren, können sich ebenfalls an die Hotline wenden. Die Bürgerstiftung wird nach einer Lösung suchen. Aktuelle Infos sind auch auf der Website der Bürgerstiftung unter www.buergerstiftung-lkr-ffb.de und auf der Facebookseite der Stiftung zu finden.
Der Newsblog des Merkur: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/coronavirus-fuerstenfeldbruck-drive-through-teststation-ab-dienstag-in-betrieb-13585044.html. BRD-Newsblog des Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/wissen/merkel-zur-coronavirus-krise-massnahmen-die-es-so-in-unserem-lande-noch-nicht-gegeben-hat/25560996.html
Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge befürchtet, dass die Corona-Epidemie und ihre Folgen Menschen mit niedrigem Einkommen härter trifft als Besserverdienende. Er fordert als Schutz in Pandemiezeiten einen höheren Regelsatz für Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher.
Ein wichtiges Interview mit Rob Wallace, Evolutionsbiologe und Phylogeograf für das öffentliche Gesundheitswesen in den USA, über die Gefahren von Covid-19, die Verantwortung der Agrarindustrie und nachhaltige Lösungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten: https://amerika21.de/analyse/238220/coronavirus-und-agrarindustrie. Die Agrarindustrie versucht, den Lebensmittelmarkt zu beherrschen. Das neoliberale Projekt ist darauf ausgerichtet, Unternehmen aus den entwickelteren Industrieländern dabei zu unterstützen, Land und Ressourcen schwächerer Länder zu stehlen. Als Folge dessen werden viele dieser neuen Krankheitserreger, die zuvor in den über lange Zeiträume entstandenen Waldökosystemen gebunden waren, freigesetzt und bedrohen die ganze Welt … Die nach kapitalistischen Bedürfnissen organisierte Landwirtschaft, die an die Stelle der natürlichen Ökologie tritt, bietet genau die Mittel, durch die ein Krankheitserreger die gefährlichste und ansteckendste Erscheinungsform entwickeln kann. Ein besseres System zur Züchtung tödlicher Krankheiten lässt sich kaum entwickeln … Durch Züchtung genetischer Monokulturen von Nutztieren werden alle eventuell vorhandenen Immunschranken beseitigt, die die Übertragung verlangsamen könnten. Eine große Tierpopulation und -dichte fördert hohe Übertragungsraten … Die Agrarindustrie ist so auf Gewinn ausgerichtet, dass die Entscheidung für ein Virus, das eine Milliarde Menschen töten könnte, das Risiko wert zu sein scheint … Um das Ausbrechen neuer Virusinfektionen einzuschränken, muss die Nahrungsmittelproduktion radikal verändert werden. Die Unabhängigkeit der Landwirte und ein starker öffentlicher Sektor können den umweltbedingten Sperrklinkeneffekt und unkontrollierte Infektionen eindämmen …

Aktuelle Meldungen und Hinweise

Fridays for Future FFB: Nachdem die geplante Klima-Demo wegen des Coronavirus abgesagt worden war, haben die Aktivisten von Fridays for Future Oberbürgermeister Erich Raff ihre Forderungen übergeben. – Presse: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fridays-for-future-aktivisten-uebergeben-in-fuerstenfeldbruck-ihre-forderungen-an-oberbuergermeister-13598456.html
Corona-Meldungen für FFB, kurz zusammen gefasst
: Das Landratsamt bietet von Montag, 16. März, an ein Bürgertelefon zu allgemeinen Fragen zum Coronavirus an. Die Telefonnummer lautet 08141/519 999 und kann von Montag bis Donnerstag von acht bis 18 Uhr, und am Freitag von acht bis 16 Uhr angerufen werden. Nur dieses Wochenende gibt es eine Hotline zu allen nichtmedizinischen Fragen, etwa Schulschließungen: Telefon 08141/519 919, jeweils von acht bis 18 Uhr … Das Landratsamt hat alle Veranstaltungen in geschlossenen Räumen „ab einer Teilnehmerzahl von 100 Personen“ untersagt. Bei Veranstaltungen mit weniger als 100 Menschen könnten die zuständigen Veranstalter selbst entscheiden, ob sie diese absagen oder nicht … Quelle: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/coronavirus-fuerstenfeldbruck-veranstaltungen-mit-100-personen-werden-untersagt-13585044.html – Diese Seite wird ständig aktualisiert.
Nebenbei bemerkt: England verschiebt die Kommunalwahlen, Bayern nicht.
Wie der Notstand Einzug in die Politik hält. Ein warnender Kommentar: „Es ist jetzt keine Zeit zu klagen. Wir sollten uns unterordnen und den Anordnungen der Behörden folgen.“ So deutlich hat die konservative polnische Zeitung Gazetta Wyborcza ausgedrückt, wie aktuell in Zeiten des Corona-Virus die Bevölkerung zum Untertanen zurückgestuft werden soll, der nicht protestiert und den Institutionen folgt … Wenn die aktuellen Einschränkungen in Tagen oder Wochen zurückgefahren werden, bleibt für die Staatsapparate die Erfahrung, dass es machbar war und so auch wieder machbar ist. Ein großer Teil der Klimaaktivisten, die schließlich seit Monaten stolz immer neue Klimanotstände in verschiedenen Städten vermelden, werden nun die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise als Modell nehmen …
Es ist diese Politik der Angst, die durch die Schocktherapie der ständigen Absagen befördert wird, die dazu führt, dass kaum Widerstand gegen die autoritäre Durchsetzung von Staatspolitik wahrnehmbar ist … Zudem können wir sicher sein, hier wird im Zuge der Corona-Krise der Notstand ausprobiert, den manche sehnlich herbeisehnen … – Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wir-muessen-unseren-Alltag-aendern-und-zwar-jetzt-4682096.html?seite=all

Diskussions- und Aktionsvorschläge in Sachen Demokratie

Was wäre, wenn Demokratie für alle gelten würde? In der Theorie herrscht das Volk, politische Teilhabe ist durch Wahlen und Parlamente für jeden möglich. In der Praxis werden diese Ideale oft nicht erreicht. Zeit für eine neue Ära der Demokratie. Ohne Wahlen keine Demokratie, das stimmt zwar, aber genauso stimmt, dass Wahlen alleine längst keine Demokratie bedeuten … weil die internen Mehrheitsfindungsprozesse oft selbst wenig demokratisch sind und die Funktionsweise, die Programmatik und vor allem der Rhythmus der Wahlen dazu geführt haben, dass mutige Veränderungen, große Visionen, übergreifende Pläne und innovative Bündnisse kaum Raum bekommen in der politischen Praxis … Wie aber könnte eine Demokratie aussehen, die wirklich demokratisch ist? Was wäre zum Beispiel, wenn die Parteien ganz anders funktionierten als heute … – Ein Debattenbeitrag: https://www.www-mag.de/debatten/beitrag/was-waere-wenn-demokratie
Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen! Stellen sie sich vor… wir können endlich auf Bundesebene zu wichtigen Fragen der Zeit abstimmen und dies parallel zur Bundestagswahl 2021 … wir alle können die Themen auswählen und dann darüber abstimmen, so wie es auch im Grundgesetz gewollt ist. Gemeinsam mit anderen Initiativen wollen wir die erste bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland organisieren. Bürger*innen sollen über gesellschaftlich relevante Themen (z.B. Klimawandel, Freihandelsabkommen, Bienensterben, Plastik, Seenotrettung, Tierwohl, Altenpflege oder Wohnen) abstimmen können. Dafür bekommen die Bürger*innen neben den Wahlunterlagen auch ein Abstimmungsheft von uns zugeschickt. Dieses informiert sie im Detail über die Themen und ermöglicht eine direkte Abstimmung. Wir wollen die bewährte repräsentative Demokratie natürlich erhalten, aber durch Volksabstimmungen ergänzen. Das Instrument hat auf Länderebene bereits viele Nagelproben bestanden und gute Erfolge erzielt, wie beispielsweise das sensationell erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern. Warum also nicht auch bundesweit? Die Kampagne beginnt in 3 Schritten: Wir starten in 2020 mit einer Probeabstimmung, ab Mitte 2020 beginnt die bundesweite Themenfestlegung und in 2021 soll dann die erste bundesweite Volksabstimmung parallel zur Bundestagswahl stattfinden. Zum Warmlaufen für die bundesweit geplante Abstimmung in 2021 gibt es am 23.05.2020 eine Probeabstimmung per Brief. Mehr erfahren – mitmachen bei der Probeabstimmung: www.abstimmung21.de und https://abstimmung21.de/die-kampagne.

ICAN-Städteappell unterzeichnet

Am 1. September 2019 appellierte das Sozialforum Amper an die Brucker Stadträte, sich dem ICAN-Städteappell anzuschließen: „International ruft ICAN Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen“ (https://www.icanw.de/ican-staedteappell). Dort heißt es: „Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen … Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäften zu unterlassen.“
November/Dezember wurde der Appell von der BBV-Fraktion im Namen des 2. Bürgermeisters Christian Götz im Stadtrat eingebracht. In der Stadtratssitzung am 31.1.19 wurde er mit Ausnahme der Gegenstimmen der beiden FDP-Stadträte angenommen. Der Appell ist als PDF hier nachzulesen.

Wege für die regionale, nachhaltige Lebensmittelversorgung

Die Brucker SZ berichtete am 20.1.20: „Erste Bilanz“ der offenen Arbeitsgemeinschaft Ernährungsrat FFB. Er „veranstaltete … zwei regionale Genusswochen. Die Beteiligung der Gastronomiebetriebe habe sich schon bei der zweiten Auflage deutlich erhöht, freute sich Richard Bartels, Sprecher einer der insgesamt vier Arbeitsgruppen … soll regionale Esskultur an Familien und Kinder herangetragen werden, etwa mit Führungen von Schulklassen über den Fürstenfeldbrucker Bauernmarkt. Die Erzeuger wollen durch Infostände und Aktionen auf die Regionalität ihrer Produkte aufmerksam machen. Kritik gab es an der Zusammenarbeit von Brucker Land und Amazon Prime Now sowie am aus Sicht mancher Mitglieder fehlenden Engagement der Politik.“ Das oberstes Ziel des Ernährungsrats: einen „Weg für die regionale, nachhaltige Lebensmittelversorgung für die Menschen im Landkreis Fürstenfeldbruck“ schaffen. Es gibt zwei Arbeitsgruppen: „Ernährungshandwerk, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung“ und „Ökologische und faire Erzeugung & Vermarktung“. Die „Arbeitsgemeinschaft will mehr für regionale Versorgung werben“ und ruft auf: Mach mit und melde dich bei Michaela Bock | Agenda 21-Büro des Landkreises Fürstenfeldbruck | Münchner Str. 32 | 82256 Fürstenfeldbruck, Tel.: 08141/519-336. Die Webseite des ER: www.ernaehrungsrat-ffb.de

Die im Dunkeln …

Bericht in der Brucker SZ vom 3.1.20: „Oft fehlt das Geld selbst fürs Nötigste. Mehr Menschen sind im Landkreis auf Grundsicherung angewiesen. Steigende Lebenshaltungskosten machen vor allem Rentnern zu schaffen. Frauen sind von Altersarmut besonders betroffen“.
Ein Bericht über gern verschwiegene Fakten: „Versteckte Erwerbslose. Krank, älter oder in Maßnahmen: Fast eine Million Menschen ohne Job tauchen in der offiziellen Statistik nicht auf“.
Aktuelle Daten und Analysen zum Arbeitsmarkt und über die Situation von Arbeitslosen bietet die Webseite www.o-ton-arbeitsmarkt.de.
Für einen großen Teil der Bevölkerung wird die gesetzliche Rente sozialen Abstieg bedeuten. Exklusivabdruck aus „Altersarmut — Zukunft für die Hälfte aller RentnerInnen?“: https://www.rubikon.news/artikel/karge-zukunft – 28 Seiten-Auszug: http://rente-zum-leben.de/_private/Altersarmut-Quantit%C3%A4t20190822-A5-1.pdf
Rund 650.000 Menschen in Deutschland haben keine eigene Wohnung, 48.000 von ihnen leben auf der Straße, Tendenz steigend.

Ein „Beitrag gegen Verschwendung“?

Ergänzung: Resteverwertung zum halben Preis. – Übriggebliebene Essen in der Gastronomie doch noch verwerten, das ermöglicht die Handy-App „Too Good To Go“. Dabei »dreht sich alles um Essen, das „zu gut ist, um weggeschmissen zu werden“. Restaurants, Bäckereien oder andere Lebensmittelläden können sich registrieren und dort am Ende des Tages die übrig gebliebenen Speisen loswerden, anstatt sie wegzuwerfen. Die Kunden wiederum freuen sich über gutes Essen zu niedrigen Preisen und tragen gleichzeitig dazu bei, die Gastronomie auf dem Weg zur Nachhaltigkeit zu unterstützen … Wunderboxen aus kompostierbarem Material zum Preis von 4,50 Euro …« – Das berichtete das Brucker Tagblatt am 2.1.20.
Kommentar: Die aufwertende Behauptung, dies sei ein „Weg zur Nachhaltigkeit“ darf bezweifelt werden. Die „Wunderbox“ ist lediglich eine gute Marketing-Idee zur Resteverwertung zum halben Preis.

Die Brucker SZ berichtete am 15.12.19: »Veranstaltung stellt Arbeit der Brucker „Lebensmittelretter“ vor …Kemmet versteht sich … ausdrücklich auch als Lebensmittelretterin … beschafft sich legal Lebensmittel von Supermärkten und verteilt sie an Menschen, die diese brauchen oder auch nicht. „Es kann auch die BMW-Managerin vorbeikommen“, sagt Kemmet zur Überraschung der 20 Besucher der Veranstaltung. „Die will vielleicht aus ideologischen Gründen, dass keine Lebensmittel weggeworfen werden.“ … Etwa 15 aktive „Retter“ gibt es. Die Gruppe organisiert sich über Facebook. Auch die Verteilung der Lebensmittel erfolgt darüber … Die Lebensmittelbezieher müssen sich … über Facebook verbindlich anmelden. Kommt jemand zweimal unentschuldigt nicht, fliegt er aus der Bezieherliste … Die Tafel verteilt ihre Lebensmittel nur an einem bestimmten Tag in der Woche. Die Rettergruppe verteilt 25 Mal pro Woche Lebensmittel. Die Beziehung zu den Tafeln laufe nicht spannungsfrei … „Containern“. „Sie holen es aus den Containern, aber es fehlt ihnen an Verteillogistik“, kritisiert Kemmet. „Ich gehe lieber vorne zur Tür rein und hole die Lebensmittel ab.“«
Kommentar: Legales Abholen nicht verkäuflicher Waren wird ausgespielt gegen sogenanntes illegales Containern. Trotz mehrerer Zeitungsberichte scheinen Frau Kemmet und ihre Helfer nicht registriert zu haben, dass es den beiden Lebensmittelretterinnen Caro und Franzi um eine Legalisierung des sogenannten Containerns geht und nicht um die Propagierung dieser Methode als nachahmenswert. Und darüber hinaus um eine menschenwürdige Produktions- und Handelspolitik für Nahrungsmittel. Frau Kemmet nutzt dagegen eine rechtliche Lücke im Marktgeschehen. Das ist legal und macht auch für die Märkte logistisch Sinn. Ob ihre Handlungsweise fair ist, das ist eine andere Frage. Wer teilnehmen will, muss beim umstrittenen Netzwerk „Facebook“ angemeldet sein. Nicht jeder Mensch kann oder will das. Zum Holen muss man die Abholstellen anfahren können. Wer teilhaben will, muss die Abholzeiten einhalten oder er wird gesperrt. Für die meisten Nutzer der „Tafeln“ dürften solche Regeln unangemessen sein. Somit wird Frau Kemmets „Lebensmittelrettung“ wohl oder übel zum Privileg für Menschen, denen Technik, Zeitbudget und Mobilität keine Probleme bereiten, was sehr oft auch vom finanziellen Hintergrund abhängt. Somit sind „Bessergestellte“ bis hinauf zur „BMW-Managerin“, denen sie „ideologische Gründe“ unterstellt oder zubilligt, die bevorteilten Nutznießer ihrer Kampagne. Die Fragen sind erlaubt, ob die Etikettierung als „Lebensmittelrettung“ für diese Initiative zutreffend oder eher verschleiernd ist? Hat jener Abnehmerkreis eine kostenlose „Speisung“ tatsächlich nötig oder handelt es sich vielmehr um eine Alimentierung eines Bevölkerungskreises, der einen Gang zur „Tafel“ nicht oder noch nicht nötig hat? So baut man eine neue Spaltung zwischen den armen und prekär lebenden Mitmenschen und allen anderen auf. Eben deswegen ist „die Beziehung zu den Tafeln nicht spannungsfrei“, wie Frau Kemmet konstatiert. Die Existenz der „Tafel-Kultur“, wie sie verharmlosend genannt wird, macht einen Sozialstaat als solchen unglaubwürdig. Durch die sogenannten „Lebensmittelretter“ à la Kemmet bekommt er noch einen unwürdigen Ableger drauf gepfropft. Anstatt gemeinsam Wege aus dem Dilemma der sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich zu suchen, heftet ihm diese Initiative ein freundlich schillerndes “Logo“ an. Anders sehe die Lage aus, wenn die Märkte wie in Frankreich gesetzlich verpflichtet wären, alle nicht-verkäuflichen Waren an die „Tafeln“ abzugeben. Frau Kemmets Klientel hätte dann freilich das Nachsehen.
Die Presse berichtet: „20 Prozent mehr Rentner … Mehr als 400.000 Rentner holen sich ihr Essen bei den Tafeln … Die bundesweit etwa 940 Tafeln verzeichneten aktuell 1,65 Millionen Kunden … „Unter unseren Kunden sind auch 500.000 Kinder und Jugendliche“ …

Schüler in Olching fordern Klimamaßnahmen

Brucker Tagblatt vom 16.12.19: »… ein Konzept für den Klimaschutz. 30 Schüler aus unterschiedlichen Jahrgangsstufen haben sich in einem Workshop intensiv damit beschäftigt, welche Verbesserungsmöglichkeiten es vor der eigenen Haustür gibt … Wenn es nach 30 Schülern des Olchinger Gymnasiums geht, dann hätte die Stadt längst den Klimanotstand ausrufen sollen. Die Jugendlichen haben in einem Workshop Maßnahmen erarbeitet – und diese den Entscheidungsträgern vorgestellt. Wichtiger Punkt: die Verbesserung bei Bus und S-Bahn … Straßencafés oder mehr Grünflächen könnten dies aus Sicht der Schüler ändern. Zudem sollte man die Straßenführung für Kraftfahrzeuge unattraktiver machen. Als ebenfalls wünschenswert erachteten die Schüler, Geschäftsideen wie Unverpackt-Läden zu fördern. Das verbanden sie mit einer Mahnung an die Wegwerf-Gesellschaft. Einwegmüll wie bei Coffee-to-go-Bechern sollte vermieden werden. Die Jugendlichen würden zudem wieder Sperrmüll-Abholtage einführen oder Tauschbörsen anbieten … CSU-Fraktionsvorsitzender Tomas Bauer richtete auch kritische Worte an die Schüler. „Umweltschutz ist nicht das einzige Ziel“, sagte er. Er fragte: „Was hätte es für wirtschaftliche Konsequenzen, wenn man Autos verbietet, wenn weniger BMWs gekauft werden?“«
Infos zur Autofrage: Stell dir vor, Benzin wird immer teurer und du merkst es nicht, denn du hast gar kein Auto! Tatsächlich verzichtet heute schon jeder 4. Münchner Haushalt auf ein eigenes Auto: Statt Zeit und Geld für’s Tanken zu verschwenden, genießen sie lieber die schönen Dinge des Lebens. – http://wohnen-ohne-auto.de/was_ist_woa. Es ruft immer wieder Erstaunen hervor, auch bei Autofreien selbst, dass fast ein Viertel aller Haushalte in Deutschland ohne Auto lebt. In Städten über 500.000 Einwohnern sind es sogar über 40 Prozent. Millionen Menschen in Deutschland beweisen jeden Tag, dass es auch ohne Auto geht und man ohne Auto sogar besser leben kann. Denn für sie ist, anders als in der Werbung suggeriert, das Auto kein Statussymbol oder gar unverzichtbar für die alltägliche Mobilität. Im Gegenteil: Es wird als Belastung empfunden. Diese Menschen, die in der öffentlichen Diskussion noch zu wenig wahrgenommen werden, leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Mensch und Natur. Autofreie Menschen sind auch eine stille Herausforderung an eine Gesellschaft, die die Folgen ihrer Automobilität systematisch verdrängt. – www.autofrei.de/index.php/ueber-uns/selbstverstaendnis.

365-Euro Ticket für alle?

Bericht der Brucker SZ am 26.11.19: „Verkehr in Fürstenfeldbruck: Brucks Plan B … die Aufteilung des reinen Autoverkehrs: Fast zwei Drittel dieser Fahrten beginnen oder enden in Fürstenfeldbruck, jede fünfte Fahrt beginnt und endet in der Stadt – und ebenfalls jede fünfte Fahrt führt als reiner Durchgangsverkehr an der einen Seite hinein und an der anderen wieder hinaus. Im Ergebnis kommt es vor allem im Zentrum mit 19 000 Autos pro Tag oder auf der Fürstenfelder Straße (17 000) immer wieder zu Staus, wie dies auch ein Besucher nüchtern konstatiert … Die meisten der statistisch täglich 3,51 Fahrten werden innerhalb Brucks oder über die Stadtgrenze hinaus weiterhin mit dem Auto zurückgelegt. Mit 46 Prozent als Fahrer oder Mitfahrer liegt die Kreisstadt in etwa auf dem bundesweiten Durchschnittsniveau … Besser werden will Bruck vor allem, wenn es um den Umstieg vom Auto auf Rad oder Bus geht. Oder noch grundsätzlicher: wenn es darum geht, die Belastung der Einwohner durch den Autoverkehr zu reduzieren. Die Kreisstadt will gegensteuern mit einem Verkehrsentwicklungsplan.“
Brucker SZ am 1.12.19: „Kreis will sich für 365-Euro-Ticket einsetzen … Ein 365-Euro-Ticket für alle, die den Nahverkehr im Großraum München nutzen wollen, ist indes noch nicht so weit. Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihres Klimapakets beschlossen, zusätzliche zehn Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu unterstützen, etwa durch die Einführung eines 365-Euro-Tickets. Der Landkreis will sich nun dafür einsetzen, dass das MVV-Gebiet in den Genuss einer solchen Förderung kommt.“
Brucker Tagblatt vom 7.12.19: „Der MVV führt ein 365-Euro Ticket für Schüler und Auszubildende ein … Die Gesellschafterversammlung des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) hat am Freitag einer Einführung eines verbundweiten 365-Euro-Tickets für Schüler und Auszubildende zugestimmt. Das günstige Billett soll ab 1. August eingeführt werden, allerdings müssen noch die Stadt- und Gemeinderäte zustimmen … Rund 360.000 Jugendliche sollen laut MVV in den Genuss des Günstig-Tickets kommen … Studenten profitieren nicht … Münchens OB Dieter Reiter …: Das Ticket gilt immer, egal ob auf dem Weg in die Schule oder abends in den Club, und ist damit ein weiteres gutes Argument dafür, das Auto stehenzulassen und lieber mit Bus, U-Bahn oder Tram zu fahren.“
Öffis gratis nutzen. Die Bundesregierung erwägt, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen – wenn diese einen kostenlosen Nahverkehr einführen.“ Die Alternative in Tallinn, Hauptstadt von Estland, funktioniert nicht nur, sie bringt allen Vorteile: Das 2-Min.-Video auf 3sat/nano.

Sind Sanktionen für Arbeitslose manchmal sinnvoll?

Claudia Baubkus, die Leiterin des Jobcenters FFB, im Interview mit der Brucker SZ vom 1.12.19, nennt erschreckende Zahlen: „Im Jahr 2018 waren durchschnittlich 98 erwerbsfähige Leistungsberechtigte pro Monat mit mindestens einer Sanktion belegt. Darunter waren durchschnittlich 18 Personen mit zwei oder mehr Sanktionen belegt … Unsere Sanktionsquote beträgt bisher acht bis zehn Prozent. Das ist in etwa auch der bundesweite Durchschnitt … In der Regel waren es Sanktionen zu 30 und 60 Prozent. Bei ‚Totalverweigerern‘, die jegliche Mitwirkung versagten, kam es zu einem vollständigen Wegfall der Regelleistung … Wir haben 2018 durchschnittlich etwa 3600 Bedarfsgemeinschaften betreut: Darunter befinden sich 1845 Single-Bedarfsgemeinschaften, 738 Alleinerziehende, 626 Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern sowie Partner-Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte werden im Landkreis ungefähr 5000 betreut … Arbeitslos sind 1154 Personen. Etwa 75 Prozent der SGB II-Bezieher sind Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, vom Verdienst aber nicht leben können … Das sind 358 Leistungsberechtigte, also knapp acht Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Tendenz steigend aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere der hohen Mieten … Ja, ich halte die 30 Prozent für richtig … Aus meiner Sicht ist die Grundsicherung ein soziales Grundrecht, das an zumutbare Mitwirkungspflichten geknüpft ist …“
Der Erwerbslosenverein „Tacheles“ hat eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt … „An der Befragung haben Leistungsbezieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Anwältinnen und Anwälte aber auch viele Jobcentermitarbeiter*innen teilgenommen. Einige Ergebnisse: 86,9 % aller Befragten hielten Sanktionen „nicht für geeignet“, um eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Vielmehr führen die Sanktionen nach Meinung von 80% der Umfrageteilnehmer*innen zu schlechter entlohnten und prekären Jobs. Fast genauso viele (79,2%) sehen eine konkrete Dequalifizierung für ihre weitere erfolgreiche berufliche Laufbahn. Dass Sanktionen auch ganze Haushalte, sogenannte Bedarfsgemeinschaften, treffen sehen 83,9% der Befragten. Besonders betroffen sind demzufolge mit rund 77,9% alleinerziehende Eltern von sanktionierten Jugendlichen/jungen Erwachsenen sowie deren Geschwister. Weit über die Hälfte (64,9%) der Befragten bestätigten, dass Sanktionen zu Wohnungsverlust geführt haben und 69,6 % haben in diesem Zusammenhang Kenntnis von Stromsperren. Für rund drei Viertel der Teilnehmenden (70,3%) waren/sind die Geldkürzungen der Beginn einer Verschuldungsspirale und mehr als jeder Zweite (56,3%) hat erlebt, dass Sanktionen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes geführt haben. 63,3% aller Befragten erklärten, dass Sanktionen zu Resignation und Motivationsverlust führen. Als Gründe gaben 44,5% „Überforderung aufgrund psychischer Erkrankung/Belastung“ an. Dass eine Zuweisung für eine berufliche oder persönliche Qualifikation nicht immer passgenau ausgeführt wird, bemängeln 40% der Teilnehmenden. Mängel bei der Beratung der Jobcenter vor Ort kritisieren 37,4% der Befragten und mehr als jeder Dritte (38,0%) erlebte „rechtswidriges oder willkürliches“ Verhalten“ durch die Jobcenter.“(https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2462)
Prof. Dr. Heribert Prantl, lange Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, jetzt Kolumnist und Autor der SZ, schrieb in seinem Kommentar zum BGH-Urteil: „Das Karlsruher Urteil lässt das kalte Herz von Hartz IV weiterschlagen, nach Implementierung von ein paar Stents … Wer sich nicht konform verhält, wer echt oder angeblich zumutbare Arbeit nicht annimmt, nicht zur gemeinnützigen Arbeit antritt, Termine nicht wahrnimmt oder Dokumente nicht beibringt – dem werden die Leistungen bis weit unter das Existenzminimum gekürzt, wenn auch nicht mehr ganz so brutal und pauschal wie bisher; er kann aber womöglich auch künftig seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen … Man hätte sich ein Urteil gewünscht, das die Spaltung der Gesellschaft nicht hinnimmt, sondern sie überwinden hilft. Man hätte sich ein Urteil gewünscht, das aufzeigt, wie Arbeitslose gut gefördert werden können. Man hätte sich ein Urteil gewünscht, das nicht schwarze Pädagogik unterstützt, sondern den Sozialstaat als Schicksalskorrektorat beschreibt … Die Armen in Deutschland werden gern als ‚sozial schwach‘ bezeichnet. Das ist eine Beleidigung. Sozial schwach sind diejenigen, die den Armen aus der Armut helfen könnten, es aber nicht tun. Sozial schwach ist auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-urteil-prantl-meinung-1.4673395)
Aus einem Kommentar von Prof. Dr. Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften: „Für viele Menschen wird es pragmatisch nun darum gehen müssen, dass das, was in den Jobcentern passiert, rechtlich möglichst klar normiert und zugleich eine zivilgesellschaftliche Anwaltsfunktion installiert wird, die Hilfestellung leisten kann, wenn man im letzten Außenposten unseres Sozialstaates unter die Räder kommt.“ (http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/11/06/ein-sowohl-als-auch-urteil)

Future for Young and Old – hier und anderswo!

Freitag, der 29.11., wird ein besonderer Tag: Großdemo am Königsplatz, München, ab 12 Uhr: Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Klimapäckchen lässt sich die Erderhitzung nicht eindämmen. Deshalb fordern wir gemeinsam mit Fridays for Future einen Neustart für echten und gerechten Klimaschutz und rufen Menschen aller Generationen am 29. November zum Klimastreik in hunderten Orten Deutschlands auf. Machen auch Sie mit: Nehmen Sie sich den Tag frei oder verlängern Sie Ihre Mittagspause und demonstrieren Sie mit uns für den Klimaschutz! Wir teilen die Empörung der Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future über das klimapolitische Versagen der Bundesregierung: “Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demonstrant*innen für wirksamen Klimaschutz. […] Unsere Gesellschaft ist beim Klimaschutz deutlich weiter als ihre Bundesregierung […] Wir streiken, bis Ihr handelt!” – Mehr Infos hier.
Das „LIFEstudioFFB“ veröffentlichte ein 15-Minuten-Video, das die Fürstenfeldbrucker Gruppierung von „Fridays for Future“ zu Wort kommen lässt.
Helfen Sie mit, 365.000 Unterschriften beim Appell an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Klimakabinetts zu erreichen.

Freitag, der 29.11., um 19 Uhr,
zeigt das „LIFEstudioFFB“ zum Thema „Afrikanische Fluchtursachen. Afrika ist ein Nettogläubiger für den Rest der Welt, auch für Fürstenfeldbruck“ Interviews mit Léonce Ndikumana, Professor für Wirtschaft, Direktor des African Development Policy Program und Mitglied des Ausschusses für Entwicklungspolitik der Vereinten Nationen. Er identifiziert Direktinvestitionen, Schulden und Kapitalflucht als Ursachen der neokolonialistischen Abhängigkeit Afrikas von den Industrienationen. Mehr dazu hier.

Gemeinsam kann etwas klappen

Am 20.11.19 berichtete die Brucker SZ: „Gemeinsam sparen, zusammen bauen und individuell wohnen“. Der Dokumentarfilm „Wer wagt beginnt“ zeigte im Brucker Lichtspielhaus die Geschichte der Wohnbaugenossenschaft „Wagnis eG“ am Ackermannbogen, gleich neben dem Olympiagelände in München. » „So was kann auch in Fürstenfeldbruck klappen“, glaubt Martin Thoma, der mit den weiteren IG-Sprechern Ulrike Kornacher und Dionys Zehentbauer nun auf den Durchbruch hofft … Die Interessengemeinschaft Aumühlenpark will mitten in Bruck eine Wohnanlage errichten und orientiert sich am Münchner Genossenschaftsmodell „Wagnis“ … Sollte aus der IG Aumühlenpark eine Wohnbaugenossenshaft und bei Bedarf zusätzlich eine Bauherrengemeinschaft werden und diese von der Stadt den Zuschlag bekommen für einen Teil des früheren Stadtwerkegeländes oder alternativ eines Grundstücks am Niederbronner Weg (unter Umständen in Erbpacht) … wäre auch dort eine Gemeinschaft das Ziel. Und weil kein Baulöwe Profit machen würde und Eigenleistung eingebracht würde, wird kalkuliert mit 15 bis 20 Prozent niedrigeren Kosten … Das Genossenschaftsmodell … wirke es der Ghettobildung und der Bodenspekulation entgegen …“ « – Mehr Infos auf „Aumühlenpark.de.

Klimaforderungen unterhalb des Tellerrands

Das Brucker Tagblatt berichtete am 11.11.19 über die Vorstellung von Klimaforderungen vom Umweltbeirat und dem Stadtjugendring an die Stadtverwaltung unter der Überschrift: „Eine Steuer auch für Katzen und andere Ideen: So könnte Klimaschutz vor Ort aussehen“. Gefordert werden unter anderem eine „Baumschutzverordnung, eine verbesserte Lade-Infrastruktur für E-Fahrzeuge, ein komplettes Verbot privater Feuerwerke und eine „Hundesteuer auch für Katzen“ … die Sicherung und Neuanlage von Grünflächen im Innen- und Außenbereich, beidseitig markierte Radwege sowie Tempo 30 in der gesamten Innenstadt, die Schaffung von zentralen Großparkplätzen zugunsten vieler einzelner Stellplätze in der Innenstadt und der Kauf von regionalen, Fairtraide-, Bio- und verpackungsreduzierten Waren in Schulen, Kitas und öffentlichen Kantinen. Außerdem soll im Rathaus Papier gespart werden, und zwar durch eine papierlose Verwaltung“ sowie „eine Überarbeitung des Flächennutzungsplanes“.
Den Klimanotstand wolle man nicht ausrufen, weil Bruck keinen habe. Das Pariser Klimaschutzabkommen sei „zwar wichtig, aber doch eher für die große Politik“. Deshalb heißt es: „Wir sollten lieber im Kleinen anfangen und vor der eigenen Tür kehren.“
Fragen über Fragen: Was so schön konkret und angemessen klingt, kommt seltsam halbherzig daher. Glaubt man, der Klimawandel wird um Bruck eine Umleitung nehmen? Noch läuft nichts aus dem Ruder – morgen auch noch? Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ganz unabhängig vom Klimawandel angesagt? Ist die „Katzensteuer“ als parodistische Einlage gedacht? Erklärt das Statement, weil Bruck derzeit keinen Klimanotstand habe, verstünden die Menschen nicht, würde man ihn ausrufen, uns Bürger dieser Stadt eventuell für gedankenlos und einsichtsunfähig? Wer zieht Vorteile aus der Parole „Im Kleinen anfangen“ ist notwendig, aber die „große Politik“ geht uns nichts an?

Über den Frust der Landwirte und ihrer Kundschaft

Dem Bericht der Brucker SZ vom 5.11.19 ist zu entnehmen: Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, die erneute Verschärfung der Düngeverordnung, das Mercosur-Abkommen der Europäischen Union mit Südamerika, die fallenden Preise beim Getreide – Kreisobmann Georg Huber sieht den Bauernstand weiter in Bedrängnis … immer höre er, dass man die bäuerliche Landwirtschaft erhalten müsse. „Seither hat die Hälfte der Betriebe aufgegeben. Das ist doch gar nicht, was die Gesellschaft will.“ … Leopold Herz, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler aus dem Allgäu … gab … zu, die Politik habe es „verpasst nicht zuzulassen, dass vier Lebensmittelkonzerne den Markt beherrschen“. Dieses Oligopol werde man aber auch nicht zurückdrehen können … Bei den Verbrauchern brauche es ein „gewaltiges Umdenken“, diese sollten nicht „das Billigste aus aller Herren Länder“ kaufen …
Dem Bericht im Brucker Tagblatt am 6.11.19 war zu entnehmen, dass BBV-Bauernkreis-Obmann Georg Huber aus Puchheim über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ äußerte: „Ich bin sehr verärgert, weil es eine echte Hetze gegen die Bauern war …“ … Auch die Verbraucher kritisierte er, weil die es nicht interessiere, wo ihre Produkte herkommen. „Hauptsache es ist billig.“ So sei es dazu gekommen, dass der Weizenpreis trotz zweier schlechter Erntejahre zuletzt sogar gesunken sei. „Weil einfach billiger Weizen aus dem Ausland importiert wird“ …
Kommentar: In vielem haben die Bauernkritiker recht, denn die Politik verhindert das „Bauernlegen“ nicht, das in der heutigen Zeit eine Folge der globalen Konzernpolitik ist. In manchem aber fragt man sich, wo der Verstand der Kritiker bleibt. So geht bspw. die Kritik am „Verbraucher“ an der Realität vorbei, was der nachfolgende Satz im Pressebericht beweist, in dem Huber die sinkenden Weizenpreise verantwortlich macht. Was hindert ihn daran zu erkennen, dass kein Verbraucher in der Lage ist, die Preise zu machen. Es ist kein Geheimnis, dass sie im Endeffekt von den Konzernen gemacht werden. Was hindert ihn daran zu wissen, dass es betuchte, weniger betuchte und sogar arme Menschen im Land gibt. Gerade letztere sind auf billige Lebensmittel und Sonderangebote angewiesen, um über den Monat zu kommen. Viele müssen die „Tafeln“ in Anspruch nehmen, um kostenlos versorgt zu werden. Bauern geht es schlecht, wissen aber nichts darüber, wie es ihren Kunden geht, die ebenso von den Konzernen über den Tisch gezogen werden? Einander die Schuld zuschieben hilft denen, ihr Machtsüppchen zu beider Schaden weiter ausüben zu können. Da hilft nur, gemeinsam gegen die wahren Schuldigen vorzugehen. Will das der BBV? Mit Forderungen wie „eine Leinenpflicht für Hunde in der Zeit, in der Hasen und bodenbrütende Vögel ihre Jungen bekommen“ und dem Warten auf Signale aus der Politik ist es leider nicht getan. Auch bei den Bauern braucht es ein „gewaltiges Umdenken“. Eine solche Alternative bietet sich derzeit an: Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“, die am 25. November auf www.savebeesandfarmers.eu mit der Unterschriftensammlung beginnt. Alle Infos auf https://beesfarmers.armada.digital/de. Hierbei kann der BBV beweisen, ob er es ernst meint mit seiner Kritik.
Der BUND veröffentlichte einen offenen Brief an den Präsidenten Heigl des Bayer. Bauernverbandes und den Bezirkspräsidenten: „Pressefreiheit schützen statt kritische JournalistInnen verunglimpfen – Bienen und Bauern durch bessere Agrarpolitik retten, statt gegen Naturschutz und Verbraucherschaft zu polemisieren“.

„Wir reichen Verfassungbeschwerde ein!“

Am 8.11.19 haben Caro und Franzi ihre Klageschrift in Karlsruhe beim Verfassungsgericht eingereicht.
Bericht im Brucker Tagblatt vom gleichen Tag.

Neue Nachricht von den Olchinger Lebensmittelretterinnen Caro & Franzi: „Nach reichlichen Überlegungen haben wir uns dazu entschieden, gemeinsam mit unseren Anwält*innen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Verfassungsklage einzureichen, denn trotz unserer Verurteilung bleibt weiterhin die Absurdität bestehen, dass in Zeiten der Klimakrise der Schutz unserer Lebensgrundlagen hintangestellt wird. Am Freitag, den 8. November um 12 Uhr werden wir gemeinsam die Verfassungsklage in Karlsruhe persönlich einwerfen. Zu diesem Anlass wird eine Kundgebung ab 11 Uhr vor Ort am Schlosspark (gegenüber dem Bundesverfassungsgericht) stattfinden, in der in Form eines Redebeitrags unser Anliegen an die Öffentlichkeit tragen werden. Wir laden euch herzlich dazu ein, an diesem Tag dabei zu sein – als Teilnehmer*innen oder Mitorganisator*innen. Solidarische Grüße, Caro & Franzi“