Kategorie: Gemeinwohl

Unsicherheit der Ämter – Konkrete Hilfe der Caritas

Am 22.5.2020 berichtete die Brucker SZ: »In den Flüchtlingsunterkünften des Landkreises haben sich bislang 88 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die meisten seien aber wieder genesen, niemand schwer erkrankt, teilten die Behörden mit … Asylhelfer mahnen immer wieder, dass alle Bewohner einer Unterkunft auf das Virus getestet werden sollen, sobald ein Infektionsfall auftritt. Das Landratsamt hält davon nichts … Lorenz Weigl, der Leiter des Brucker Gesundheitsamts …: „Das wird kontrovers diskutiert, das gibt es unterschiedliche Meinungen.“ Was die Schlachthöfe in anderen Bundesländern betrifft, in denen alle Mitarbeiter getestet wurden, sobald sich einige infiziert haben, erklärte Weigl: „Das ist eine politische Entscheidung.“ Das Brucker Gesundheitsamt wäge ab und halte sich an die Leitlinien des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin …«
Am 22.5.2020 berichtete die Brucker SZ: »Das Caritas-Zentrum Fürstenfeldbruck hat mit Unterstützung der Aktion Mensch den „Hofcafé Ein-Topf-Express“ ins Leben gerufen … Dabei richtet sich das Angebot neben sozial schlechter gestellten Menschen oder Menschen mit Vorerkrankung auch an Beschäftigte in den systemrelevanten Berufen, insbesondere an das Medizin- und Pflegepersonal … Die warmen Speisen werden innerhalb des Brucker Stadtgebietes von Teilnehmenden des Beschäftigungsprojektes oder Ehrenamtlichen umweltfreundlich mit einem Lastenfahrrad oder Handwagen transportiert. Daneben gibt es auch weiterhin die Möglichkeit, Mittagsgerichte vor Ort im Hofcafé in der Hauptstraße abzuholen. Für nähere Informationen zum „Hofcafé Ein-Topf-Express“ können sich Interessierte unter Telefon 0814/32 07 81 06 oder per E-Mail an petra.helsper@caritasmuenchen.de an Petra Helsper wenden …«

Gerechtfertigte (?) Nötigungen (!)

Neuerdings verlangen Supermärkte, dass ihr Geschäft nur mit einem Einkaufswagen betreten werden darf. Wer schnell nur einen Liter Milch braucht oder eine Kugel Mozzarella, der muss versuchen, sich mit einem Einkaufswagen an vielen anderen Einkaufswägen in schmalen Gängen vorbei zu lavieren oder warten, bis wieder genug Platz ist. Die Frage sei erlaubt: Ist das eine sinnvolle Schutzmaßnahme gegen eine Ansteckungsgefahr oder ein demoralisierender Zwang ohne rationale Erfordernis? Es ist anzunehmen, dass weder der Kunde noch das Geschäft einen echten Nutzen dadurch erfahren. Die statt dessen Widrigkeiten erdulden müssen, die hoffentlich zur Einsicht führen, unsinnige Maßnahmen wie diese schleunigst abzuschaffen.

Zwei Anfragen der Schauspielerin und Autorin Bettina Kenter-Götte an das Büro des Brucker Landrats:
Dienstag, 12. Mai 2020.
Sehr geehrter Herr Landrat,
Schluss mit der neuen Maskenpflicht auf grünen Märkten; diese „Pflicht“, vor allem an der frischen Luft, ist nach allen medizinischen Erkenntnissen nutzlos bis schädlich.
Nicht nur der KBV, auch Prof. Püschel und Kollegen berichten von der Sinnlosigkeit bis Schädlichkeit der Masken, sofern sie, wie allerorts üblich, völlig unsachkundig gehandhabt werden. Quellen: Pressekonferenz UKE Hamburg https://www.youtube.com/watch?v=VvH3mG-v0Ms, KBV Pressekonferenz vom 30.4.2020: https://www.youtube.com/watch?v=MoMeMHYzJik, (bei 14:00 „Masken sinnlos“, 27:11 „Angstmache“, 34:20 „Immunitätsnachweis – abenteuerlich“, 36:00 Impfpflicht, 37:00 GG, 42:50 Tracing APP, 47:28 Impfen).
Wie weit soll das noch gehen? In München müssen Frauen unter der „Maske“ gebären. Das ist Folter und Körperverletzung. Quelle: https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/haar-ort104496/coronavirus-bayern-muenchen-mundschutz-geburt-trauma-mutter-baby-arzt-ersticken-13757271.html.
Ich bitte um Auskunft, ob dieser „Maskengebärzwang“ auch im Landkreis Fürstenfeldbruck gilt.
Mit bestem Gruß, Bettina Kenter-Götte
Am 18.05.2020, schrieb Zimmermann, Jana:
Sehr geehrte Frau Kenter-Götte,
Herr Landrat Karmasin hat mich gebeten, Ihnen auf Ihre Anfrage vom 12.05.2020 zu antworten.
Ich danke Ihnen für Ihre Nachricht die ich im folgenden beantworten möchte:
Es ist zutreffend, dass die sog. „Maskenpflicht“ (Mund-Nasen-Bedeckung) auch für Verkaufsstellen auf Märkten (z.B. Wochenmarkt) gilt. Allgemeine hygienische Maßnahmen haben zum Ziel, die Wahrscheinlichkeit einer Infektionsübertragung zu verringern. Auch bei maximalem Aufwand gibt es keine vollkommene Sicherheit. Zudem müssen sie mit klaren Regeln vermittelt werden, damit sie für die Betroffenen nachvollziehbar sind und nicht von individuellen Interpretationen abhängen. Zuletzt sollen sie in einer Nutzen-Schaden-Abwägung mehr nützen als schaden.
Unter Betrachtung dieser Parameter bietet die aktuelle Maskenpflicht in der Öffentlichkeit klare Vorgaben. Es gibt viele Hinweise, dass sie in der Pandemiekontrolle wirksam ist, so konnten ja unter dem aktuellen Maßnahmenkatalog die Fallzahlen trotz Lockerungen weiter reduziert werden. Ein differenziertere Anwendung der Maskenpflicht (beim Einkaufen in Geschäften ja, auf grünen Märkten nein) würde nur zur Verwirrung bei den Mitbürgern führen und die Effektivität der Maßnahme gefährden. Da das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf grünen Märkten nicht mit einem relevanten Schaden verbunden ist, überwiegt insgesamt der Nutzen der Vorgaben.
Unter diesen Voraussetzungen die Maskenpflicht im Kreißsaal betrachtet: Um die Übertragung von Infektion zu verhindern, besteht im Klinikum Fürstenfeldbruck eine allgemeine „Maskenpflicht“ für Personal und Patienten. Diese Regelung ist leicht nachvollziehbar, führt somit nicht zu Verunsicherungen in der Anwendung. Die genaue Beobachtung von Infektionen bei Mitarbeitern des Klinikums zeigte, dass diese Maßnahme einen hohen Nutzen hat, ohne dass es schädliche Nebeneffekte gibt. So sollen auch im Kreißsaal die Geburtshelfer, Gebärende und werdende Väter einen Mund-Nasen-Schutz bzw. eine FFP2-Maske tragen. Dies ist insbesondere wichtig zum Mitarbeiterschutz, da es im Geburtsverlauf durch intensive Atmung der Gebärenden zu einer erhöhten Umgebungsbelastung kommen kann (großer Nutzen!). Während der Geburt kann es aber auch immer wieder zu Situationen kommen, in der eine Gebärende den Mund-Nasen-Schutz nicht mehr toleriert. In dieser Situation ist es im Kreißsaal des Klinikums Fürstenfeldbruck üblich, dass die werdende Mutter die Maske abnehmen kann. Trotz aller Vorkehrungen soll jeglicher Schaden bei den Patienten verhindert werden.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die derzeit geltenden Beschränkungen in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Die Eingriffe sind aber gerechtfertigt, da oftmals das eine Grundrecht nur bestehen kann, in dem man ein anderes einschränkt. So können Grundrechte insbesondere eingeschränkt werden, um die Allgemeinheit, also „die anderen“ zu schützen. In diesen Fällen hat eine Abwägung zwischen den kollidierenden Grundrechten zu erfolgen. Damit ein Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist muss dieser stets verhältnismäßig sein, also erforderlich, angemessen und verhältnismäßig im engen Sinne. Die Pflicht zum Tragen einer Maske (nicht grundsätzlich und allgemein, sondern nur in besonderen Situationen, die sich nicht vermeiden lassen und in denen es zwangsweise zu Kontakt mit anderen Personen kommt, wie z.B. das Einkaufen oder die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs) ist erforderlich, da er in Abwägung mit anderen Maßnahmen ein verhältnismäßig mildes Mittel darstellt. Angemessen ist die Regelung, da wie oben dargestellt der Nutzen (Eindämmung der Infektionsgefahr, dadurch weniger Infizierte, dadurch Schutz der Gesundheit, dadurch kein überlastetes Gesundheitssystem) gegenüber dem damit verursachten Schaden überwiegt.
Genau wie Sie hoffen auch wir auf weiter sinkenden Infektionszahlen und damit einhergehend eine Rückkehr zur Normalität mit so wenig Beschränkungen für alle wie möglich.
Mit freundlichen Grüßen, gez. Jana Zimmermann
Landratsamt Fürstenfeldbruck, Abteilungsleiterin Gesundheits-, Veterinär- und Gewerbewesen (Recht), Abteilungsleiterin Regionalmanagement und Umwelt

S 4: Erneut Streit um die Ausbauplanung

Brucker Tagblatt (14.5.20) und Brucker SZ (15.5.20) berichteten: „Wieder Streit um S 4: Pendler dicht gedrängt“ und „Verkehrspolitik: Erst ein und dann noch ein Gleis“. Der „Bund Naturschutz“ veröffentlichte eine Stellungnahme zum neuesten Stand der Planungen zum drei- bzw. viergleisigen Ausbau. Hier im PDF zu lesen. Darin heißt es: „Um dem 2030 prognostizierten Verkehrsaufkommen gerecht zu werden und eine weiter Verlagerung von Personen und Gütern aus Klimaschutzgründen auf die Schiene zu ermöglichen, ist ein vier-gleisiger Ausbau bis Fürstenfeldbruck notwendig. Zusätzliche Verkehrsaufkommen aus der rasant wachsenden Boom-Region München, aus dem Allgäu und der Schweiz (bereits heute geplanter Stundentakt Zürich-München) können bei einem drei-gleisigen Ausbau nicht mehr aufgenommen werden … „Ist die Strecke erst mal drei-gleisig gebaut, wird in den nächsten 30 Jahren nichts mehr passieren“,befürchtet Thomas Brückner, Verkehrsbeauftragter der BN-Kreisgruppe Fürstenfeldbruck. Ein jetziger drei-gleisiger Ausbau und ein späterer Bau eines vierten Gleises bedeuten zudem, dass die Anwohner und Fahrgäste unter einer doppelten Baustellen-Belastung mit Lärm, Staub, Verspätungen und Zugausfällen leiden müssen. Zudem sind die in Bau befindlichen Stationen z.T. über Jahre der erneuten Bauzeit nicht anfahrbar.

Erste Brucker Stadtratssitzung: Macht der Mai alles neu?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 6.5.20: „Der neue Stadtrat hat … seine Arbeit aufgenommen und alle Posten und Referate verteilt. Die beiden neuen Bürgermeister-Vertreter heißen Christian Stangl und Birgitta Klemenz. Die BBV ging als zweitstärkste Fraktion dagegen leer aus.“
Kommentar: Es hat sich einiges verändert. Gewählt wurden 40 Räte, davon sind 13 neu dabei. Auch die Referate wurden neu vergeben. Die BBV bekam nicht den Posten des 2. Bürgermeisters, sondern Die Grünen. Ersichtlich handelte es sich hierbei um einen abgesprochenen Schachzug. Dritte Bürgermeisterin wurde eine CSUlerin, obwohl die BBV einen Anspruch darauf hatte. Der Eindruck täuscht wohl nicht, dass sich die Grünen ebenso wie die CSU von einer engeren Zusammenarbeit etwas versprechen. Was mag es sein? Kann sie helfen, Lösungen für das weltweite und auch regional wichtigste Problem der Klima- und Artenschwundkrise umzusetzen? Dafür müssen aber uneingeschränkt und zügig alle Fraktionen zusammenarbeiten. Grün-schwarz verquickte Interessenpolitik wäre kontraproduktiv. Neu im Stadtrat ist Die Linke vertreten. Ihr Mann übernimmt das Referat „Soziales“. Das ebenfalls wichtige Referat der „Bürgerbeteiligung“ wanderte von der BBV zur ÖDP. Fragwürdig sind einige Änderungen, die der Stadtrat beschloss. Im Pressebericht heißt es: „Die Redezeit pro Person wird künftig auf fünf Minuten begrenzt – verlängern darf sie der OB, wenn es nötig ist. Zudem darf im Stadtrat jeder nur einmal zu einem Punkt sprechen – anders als in den Ausschüssen.“ Holten sich damals die Nazis mit der Diffamierung, das Parlament sei eine „Quasselbude“, Zustimmung und Wählerstimmen, so scheinen unsere heutigen Politiker selber diese Meinung zu vertreten und verpassen sich zusätzlich zum Mund-Nasen-Schutz freiwillig einen Redefreiheit-Maulkob. Wer länger braucht und meint, das Thema nochmals aufgreifen zu müssen, muss sich vom Chef eine Erlaubnis holen. Aber macht das nicht Sinn? Schließlich kann sich jeder Volksvertreter eingehend vorbereiten und seine Meinung in fünf Minuten kundtun. Das kann doch jeder, zumindest lernen – oder? Oft waren Klagen aus den Reihen der Stadträte über Informationsmangel im Vorfeld der Sitzungen zu hören. Diesbezügliche gab es aber keine Regeländerungen. Wir meinen, diese Neuerungen zeigen, wie wichtig ein Ausbau der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie sind. Denn eine uneingeschränkte Diskussionskultur ist die Voraussetzung und das Herz einer Demokratie. Der neue Referent für diese Belange darf sich nun profilieren. Vorschläge gibt es genug und durchführbare Projekte sind längst in der Diskussion. Z. B. ein Bürgerhaushalt, eine Bürgerbeteiligungssoftware und der Vorschlag, FFB zur Friedensstadt zu machen. Sie wurden vom „LIFEstudioFFB“ bereits in „DemokraTisch“-Gesprächsrunden öffentlich vorgestellt – hier im Video zu sehen: https://youtu.be/c6JPuIbjqhk und https://youtu.be/TdZTKAvp7-U und https://youtu.be/bZB_HK5zWVc.
Corona-Zeiten – Bürgerrechte, Demokratie & Lösungen. In diesem Interview mit Simon Strohmenger, zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Mehr Demokratie e.V., besprechen wir die Probleme, mit denen sich die Gesellschaft und insbesondere die Demokratie während der Corona-Zeiten konfrontiert sieht. Zusätzlich untersuchen wir die daraus resultierenden Schwierigkeiten für Initiativen und Bürgerbegehren. Wir diskutieren die Bedeutung der Parlamente während dieser Zeit und ob dem Gesundheitsministerium bei der Entscheidungsfindung eine wichtigere Rolle zuteil werden sollte. Schließlich sprechen wir über die Rolle der Bürger während dieser Krise, wie diese aktiv werden können und welche Entwicklungen sie in Bezug auf ihre Grundrechte besonders kritisch beobachten sollten. – 17-Min.-Video: https://youtu.be/LXlkSD9IVSs

Es wird eng: Corona-Kredite und Crowdfunding

Die Corona-Nachbarschaftshilfe Fürstenfeldbruck benötigt Ihre Unterstützung: ❗WIR BRAUCHEN DRINGEND STOFFE❗️ Zum Nähen der Schutzkittel für das Klinikum FFB und für stationäre Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie für ambulante Wohngemeinschaften suchen wir sehr dringend Bettlaken, Bettwäsche, große Tischdecken, große Vorhänge etc. – Kriterien: Baumwolle, auf 60° gewaschen und getrocknet, optimalerweise in weiß, aber auch sonstige Farben. Vielleicht findet sich noch etwas in euren Schränken und Kellern? Falls ja: bitte meldet Euch – DANKE ❤️ ! Sollten Sie Stoffe abzugeben haben, können Sie diese im Rathaus Fürstenfeldbruck an der Information abgeben oder aber unter Tel: 08141-315 80 40 (Hotline der Bürgerstiftung) besprechen, wie das Material am besten zu den Näherinnen und Nähern kommt. – Helena Sauer, Dipl. Verwaltungswirtin (FH), Landratsamt Fürstenfeldbruck, FQA – Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht; Tel: 08141/519-456, Fax: 08141/519-890, E-Mail: fqa@lra-ffb.de
Die Brucker SZ berichtete am 20.4.20: »Während die Soforthilfe für Unternehmen direkt beim Staat beantragt werden kann, wickeln die Banken und Sparkassen die Hilfsprogramme der LfA und der KfW ab. Bisher haben wir rund 570 Anträge zu Fördermitteln der LfA und KfW, Sparkassenmittel und Tilgungsaussetzungen mit einem Gesamtvolumen von circa elf Millionen Euro im Zusammenhang mit der Corona-Krise bewilligt … Auf Basis der Bilanzzahlen des Unternehmens, der Gespräche mit dem Unternehmer, vorliegender Planungen und sowie unter Einbeziehung von Branchenanalysen treffen wir eine Zukunftsprognose und Einschätzung zur weiteren Entwicklung des Unternehmens … natürlich können wir nicht jeder Firma Kredit geben. Wir haben die bankübliche Sorgfalt walten zu lassen. Besonders für Betriebe mit Strukturproblemen oder einem nicht tragfähigen Geschäftsmodell ist eine Kreditvergabe nicht möglich … Um liquide zu bleiben, die Gehälter für sechs Mitarbeiter und die laufenden Kosten zu begleichen, wird Geld benötigt. Entweder über die derzeit ausgereichten Corona-Kredite der Förderbanken oder über das Crowdfunding, also per Sammeln von Geld in aller Öffentlichkeit … Die Summe der beantragten KfW- oder LfA-Kredite für Fürstenfeldbruck befindet sich den Angaben des Unternehmenskundenberaters zufolge etwa „im mittleren einstelligen Millionenbereich“ …« Andere Kleinfirmen versuchen sich mit anderen Mitteln zu helfen: »So konnten Stornierungen in Gutscheine umgewandelt werden … Kurzarbeit … Soforthilfe vom Staat … Crowdfunding-Kampagne … eigene Rücklagen … Ratenzahlungen bestehender Darlehen zu unterbrechen und nachzuzahlen …«

Bald mehr Menschen „tafelreif“?

Die Brucker SZ berichtete am 14.4.20: „Hartz IV: Zahl der Anträge wächst stark“. Im Artikel heißt es: „Normalerweise haben wir monatlich hundert Neuanträge, mittlerweile sind es 150 pro Woche“, teilt Jobcenter-Leiterin Claudia Baubkus mit. Die Neuzugänge aufgrund der Coronakrise, darunter ein „auffällig hoher Anteil an Solo-Selbständigen“ … werden bald mehr Menschen „tafelreif“ sein. Das Jobcenter erwartet bis Ende Mai weitere Hartz-IV-Zugänge auf dem Niveau von wöchentlich 150 Bedarfsgemeinschaften. Leben doch laut Landesamt für Statistik 13.703 Selbständige (Stand 2018) im Landkreis. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung könnten bis zu 30 Prozent von ihnen in Hartz IV fallen … Alle Neuanträge können postalisch, telefonisch oder elektronisch gestellt werden. Eine zusätzliche Hotline wurde geschaltet, E-Mail-Anfragen zu Neuanträgen würden taggleich zurückgerufen und erfasst, erklärt Baubkus. Der „Kurzantrag“ kann über die Homepage des Jobcenters www.jobcenter-ffb.de ausgedruckt und ausgefüllt per Post geschickt werden. Auch bei der Kinderbetreuung von Alleinerziehenden gibt das Amt unter petra.pauli@jobcenter-ge.de oder Telefon 08141-6100-606 jetzt Hilfestellung …

Ostern 2020: Die Angst vor der Krankheit

Im News-Ticker für den Landkreis Fürstenfeldbruck des Brucker Tagblatts (Merkur) heißt es am 10.4.20 unter anderem: „Es kommen immer weitere Infizierte hinzu. – Mehrere Menschen sind an den Folgen des Virus gestorben. – Das Landratsamt hat am Freitag die für den Landkreis aktuellen Zahlen der Covid-19-Patienten bekannt gegeben: Es gibt 648 Infizierte. Inzwischen sind es 18 Tote. An der Teststation in Germering wurden bis Mittwochabend 65 Bürger auf Corona getestet. 45 Befunde liegen bereits vor, sechs sind positiv. – Um die Versorgung des Personals mit Schutzkleidung sicherzustellen, bittet die Kreisklinik die Bevölkerung, Schutzkittel herzustellen. Diese sollten zu 100 Prozent aus Baumwolle oder flüssigkeitsabweisen-dem Material bestehen, einen Langarm (mit Armbündchen) besitzen sowie als Kochwäsche waschbar sein. Fragen, auch zur Anlieferung der Kittel, beantwortet Karin Hohmann aus dem Klinikum unter Telefon (0 81 41) 99 23 07.“
Kritische Einwände und Anmerkungen zur „Corona-Krise“:
Als „Orientierung” … bleibt der tägliche Strom an Bildern und Zahlenkolonnen: Der Eindruck schwankt dann zwischen dem italienischen Horror-Szenario und einem anscheinend milden deutschen Verlauf. Die Fragen bleiben … Aber die Zeichen verdichten sich, dass hier im Namen der Virus-Bekämpfung etwas aus dem Lot geraten ist … Was steckt also dahinter? Um es für geopolitische Zwecke zu nutzen, muss das Virus nicht erfunden sein. Aber dass die Weltwirtschaft heruntergefahren wird, „nur“ um die Gesundheit der Bürger zu schützen, das können viele Menschen einfach nicht glauben: Weil es allen ihren Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten widerspricht … Mittlerweile sind sogar Elemente, die man vor allem aus der Syrien-Kampagne kennt, in Deutschland angekommen: etwa die Instrumentalisierung von Kindern, um durch Emotionalisierung von Sachfragen abzulenken. So verlas kürzlich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den angeblich von einer Zehnjährigen verfassten Aufruf: „Könnten Sie die Ausgangsbeschränkung verlängern?“ – Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=60119
Jakob Augstein, Herausgeber der Wochenzeitung „der freitag“, kommentiert: Die Angst vor der Krankheit hat die Demokratie aufgegessen. Obwohl wir über die Krankheit nicht sehr viel wissen – oder gerade deswegen. Der Medizinstatistiker Gerd Antes, Professor in Freiburg und weltweit renommierter Experte in seinem Fach, hat dem Spiegel gesagt: „Es gibt zwei enorme Probleme mit den Zahlen: Wir wissen nicht, wie viele Menschen sich bislang mit dem neuen Coronavirus infiziert haben und wie viele jeden Tag hinzukommen. Außerdem ist unklar, wie viele Menschen ursächlich an einer Infektion sterben.“ Wenn dieser Satz zutrifft, müsste er eigentlich die gesamte Corona-Politik der Regierung hinwegfegen. Stattdessen verklingt er einfach … Und anstatt zu mäßigen, wirken Politik und Medien noch als Brandbeschleuniger. Ja, uns fehlt in jeder Hinsicht die Immunität gegen dieses Virus: gesundheitlich und gesellschaftlich. Diese Krankheit ist ernst. Wir haben sie zur Katastrophe gemacht. – Quelle: https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/rausch-des-notstands
Faktensammlung zu Covid-19: Von Fachleuten kuratierte, vollständig referenzierte Fakten zu Covid-19, die eine realistische Risikobeurteilung ermöglichen sollen (Updates auf der Seite unten): https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii. („Swiss Propaganda Research“ ist ein Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda.)

Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Corona-Krise

Vor dem Virus seien alle gleich – ein Satz, der bei Regierungsvertretern und Experten häufiger fällt. Sich aber kaum halten lässt, denn die Ärmsten sind schwerer von der Krise betroffen als die Reichen.
Ein 5-Minuten-Video klärt auf.

  • Unter dem Stichwort „Corona: Was jetzt wirklich wichtig ist“ zeigt Attac die Konstruktionsfehler unserer profitorientierten globalisierten Wirtschaft auf und sammelt Beiträge dazu, wie wir zu einer solidarischen, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft kommen und was wir aus der Corona-Krise lernen können.
  • Medico international weitet im Dossier „Solidarität in Zeiten der Pandemie“ den Blick auf die globale Perspektive und mahnt, dass die existierenden Ungerechtigkeiten in der Krise noch weiter verschärft werden.
  • Auch der Corona-News-Ticker von Inkota hebt die Auswirkungen der Pandemie für den Globalen Süden hervor, wo vielerorts die Menschen nicht nur gegen die Ausbreitung des Virus, sondern um ihre eigene Existenz kämpfen.
  • In den Lobby-News rund um Corona stellt LobbyControl ausgewählte Artikel und Kommentare vor, die Fragen von Demokratie und Grundrechten, Lobbyismus und Einflussnahme und sozialen und politischen Ungleichgewichten berühren.
  • Die Klimaschutz-Organisation 350.org ruft mit ihrem Offenen Brief „Grundsätze für eine #JustRecovery von COVID-19“ zu einer globale Strategie als Reaktion auf die Pandemie auf, die eine gerechte Zukunft für alle in den Mittelpunkt stellt.
  • Greenpeace hat eine Petition für einen Neustart mit grünem Konjunkturprogramm gestartet: Wenn wir jetzt in erneuerbare Energien, saubere Mobilität, naturnahe Landwirtschaft und energiesparende Gebäude investieren, können wir eine grüne, gesunde und widerstandsfähige Wirtschaft schaffen, in der die Menschen und unsere Erde an erster Stelle stehen. 
  • Auch den Malwettbewerb von PowerShift wollen wir an dieser Stelle erwähnen – als ganz praktischen Tipp gegen Langeweile beim Zuhause-Bleiben: Alle Kinder sind herzlich dazu eingeladen, kreative Vorschläge für die „Straßen von morgen“ einzusenden: Sind sie grün und voller Radfahrer*innen und Fußgänger*innen? Wie viel Platz sollen große Autos bekommen, und wird es gar ganz neue Transportmittel geben?

Befürchtungen

Eine historisch gut begründete Warnung von Christian Kreiß, Professor für Finanzierung und Wirtschaftspolitik an der Hochschule Aalen, und Mitbewohner im Brucker Landkreis: Er befürchtet, dass durch „teilweise hysterieartige Angst vor Krankheit, Infektion und Tod durch das Corona-Virus … abgelenkt wird, über das Herbeiführen einer möglichst gewaltigen und überfälligen Bereinigungskrise unsere Menschenrechte einzuschränken und die Demokratie auszuhöhlen – zu Gunsten der Macht von Wenigen … Von dem Crash 1907 haben sich die Börsen über zwei Jahrzehnte nicht erholt. Sieben Jahre später kam es zum Ersten Weltkrieg. Übrigens kam es auch nach dem Ende des nächsten großen Börsencrashs von 1929 bis 1932 ziemlich genau sieben Jahre später zum Krieg. Stehen uns möglicherweise ähnliche ökonomische und politische Entwicklungen in den kommenden Jahren bevor? Kommt in den nächsten Monaten ein massiver Wirtschaftsabsturz, gar eine Wirtschaftsdepression mit einem Heer von Arbeitslosen? Und anschließend vielleicht sogar Krieg? Es gibt heute, genau wie 1907/08 und 2007/08 durchaus starke Kräfte, die auf einen Wirtschaftsabschwung oder gar Depression spekulieren, um davon zu profitieren … Wie schafft man es, einen Wirtschaftsabschwung so stark wie möglich zu machen, einen ‚perfekten Sturm‘ wie man an den Börsen sagt, herbeizuführen? Das Ziel ist klar: Je stärker der Abschwung, desto mehr Konkurrenz kann man ausschalten, desto höhere Gewinne gibt es und desto fester hält man hinterher die Zügel in der Hand …“
Der ganze Artikel ist hier nachzulesen: https://www.heise.de/tp/features/Die-Corona-Angst-und-die-kommende-Wirtschaftsdepression-4693816.html
Die schweizer Plattform „Swiss Propaganda Research“ hat gesicherte Fakten zu Covid-19 zusammengestellt: https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii. Nachgereichte Updates: https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii/#latest
Risikogruppe der Raucher: In der Gruppe der Patienten mit einem verschlechterten Krankheitsverlauf war der prozentuale Anteil der Raucher neunmal so groß wie in der Gruppe derjenigen mit mildem Krankheitsverlauf … Circa 12 Millionen Menschen, also 15% der Gesamtbevölkerung, rauchen, dazu kommen noch die meist sehr jungen Liebhaber der Wasserpfeife, die ihre Lungen in einer kurzen Zeit mit weitaus größeren Schadstoffmengen belasten und sie damit anfälliger machen für Krankheitserreger aller Art … die Frage berechtigt, wie lange wir es uns noch leisten können, die Tabak-Suchterkrankung unbehandelt zu lassen beziehungsweise die Behandlung allein in den “Bereich der persönlichen Verantwortung” der Erkrankten zu legen (Urteil des Bundessozialgerichtes vom Juli 2019), was vom Effekt her einer Nicht-Behandlung gleichkommt. – Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=59912
Die erste Juristin im Land zieht wegen der Grundrechtseinschänkungen durch die Corona-Maßnahmen vor das Bundesverfassungsgericht — weitere werden folgen. – Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/eklatant-verfassungswidrig
Die internationale Fridays-For-Future-Bewegung setzt ihre Aktivitäten im Netz fort: Auch am vergangenen Freitag wurde der #ClimateStrike online fortgesetzt und außerdem nutzt man die Zeit der in vielen Ländern geschlossenen Schulen, der Kontaktverbote und Ausgangssperren, um sich und andere in Webinaren weiterzubilden. – Infos: https://fridaysforfuture.de

Tafeln und Brucker Netz geöffnet

Update – Die Brucker SZ meldete am 5.4.20: Die aktuelle Lebenssituation in Zeiten der Corona-Pandemie wird für viele Familien zu einer zunehmenden Belastungsprobe. Darauf hat die Ökumenische Erziehungsberatungsstelle von Caritas und Diakonie reagiert und ihr Angebot erweitert. „Angesichts der täglichen Berichterstattung in den Medien mit stetig steigenden Infektionszahlen werden sowohl bei den Eltern als auch bei den Kindern enorme Ängste und Sorgen um ihre Gesundheit und ihre finanzielle Zukunft geschürt“, sagt Thomas Beer, Sozialpädagoge und Fachdienstleiter für Kinder-, Jugend- und Familienhilfen des Caritas-Zentrums Fürstenfeldbruck … telefonischen Beratung über das Elterntelefon (Telefon 08141/51 25 26) sowie das Kummertelefon für Kinder und Jugendliche (Telefon 08141/51 25 25) ausgeweitet. Die Telefone sind jetzt werktags von 9 bis 18 Uhr mit speziell dafür ausgebildeten Fachleuten besetzt. Wer eine weiterführende Beratung mit einer eigens für die Familie zuständigen Fachkraft benötigt, kann sich im Sekretariat der Beratungsstelle anmelden unter Telefon 08141/50 59 60, vormittags von 9 bis 12 Uhr sowie Montag bis Donnerstag nachmittags von 13 bis 16 Uhr. Menschen, die lieber per Mail kommunizieren, können sich an die Onlineberatung der Caritas wenden (www.caritas.de/hilfeundberatung/onlineberatung). Alle Angebote sind kostenlos.
Update Brucker SZ am 2.4.20 – Bericht über die Wiederöffnung der Tafel.
Die Brucker SZ meldete am 1.4.20: Die Tafeln im Landkreis nehmen ihren Betrieb wieder auf … In der Kreisstadt erfolgt die Abgabe donnerstags zwischen 8.45 und zwölf Uhr. Die Tafel für Puchheim/Eichenau öffnet ebenfalls am Donnerstag in der Zeit von 14 bis 16 Uhr (im Unterschied zum Normalbetrieb dürfen nun beide Gruppen jede Woche kommen). An Dienstagen ist der Tafelladen Olching (10 bis 12 Uhr) und in Maisach (14 bis 16 Uhr) offen. In der Woche nach Ostern werden die Läden in Olching und Maisach am Donnerstag, 16.04., zu den gewohnten Zeiten versorgt … Tafelkunden und andere Personen, die das Haus nicht verlassen können, werden mit den Lebensmitteltüten beliefert. Sie müssen sich bei der Coronahilfe-Hotline der Bürgerstiftung unter Telefon 08141/3156713 oder der Mailadresse coronahilfe@buergerstiftung-lkr-ffb.de melden. Der Kontakt ist auch für Personen, die Ihre Hilfe anbieten möchten, zum Beispiel fürs Einkaufen.
Info im Brucker Tagblatt am 2.4.20: Aktuell muss viel Ware für die Tafeln zugekauft werden. Deshalb ist die Stiftung jetzt mehr denn je auf Geldspenden der Landkreisbürger angewiesen.
Das Brucker Tagblatt meldete am 2.4.20: Das Brucker Netz hat seinen Lieferdienst wieder aktiviert. Eigentlich war das Angebot zu Beginn des Jahres aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt worden. Aber durch die Corona-Pandemie ist der Bedarf wieder da … Rothenberger ist aber guter Dinge, dass der Lieferdienst sich im zweiten Anlauf etabliert. „Wenn das der Fall ist, werden wir das Angebot auch nach Corona aufrecht erhalten“ …

Bedenkenswerte Infos

Eine Brucker Fabrik namens Krankenhaus
Die Pandemie stellt die Kreisklinik vor finanzielle Probleme. Um auf den Anstieg von Erkrankten vorbereitet zu sein, werden momentan 94 Betten frei gehalten. Das hat jedoch einen starken Rückgang der Einnahmen für das Krankenhaus zur Folge. Auch die Zurückstellung von aufschiebbaren Operationen bringt der Klinik Verluste. Momentan werden laut Groitl nur zwei der sechs Operationssäle benötigt. Der Klinikleiter hofft auf Hilfe aus der Politik. Vor den Kreisräten betonte er, wie wichtig eine finanzielle Unterstützung durch den Staat in dieser Situation für die Brucker, aber auch viele andere Kliniken sei.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/coronavirus-zwei-beatmete-patienten-1.4860133
Über die Ursachen der Virenkrise
Corona hat dieselbe strukturelle Ursache wie die ökologische und soziale Krise, zu der der Klimawandel, die Naturzerstörung wie die maroden Gesundheitssysteme gehören. Sie ist in der kapitalistischen Produktion und Ausbeutung der Natur zu suchen, in der imperialen Lebensweise der reichen Länder des Nordens, in der neoliberalen Ideologie …
Verantwortlich für den Verlust der Biodiversität ist vor allem die massive Zerstörung der Wälder: Jedes Jahr wird weltweit Wald der Größe Großbritanniens zerstört. Seit Jair Bolsonaro an der Macht ist, wurde in Brasilien so brutal abgeholzt, dass der Amazonas-Regenwald vor dem Kollaps steht …
… beengte Verhältnisse beeinträchtigen die Abwehrkräfte des Immunsystems der Tiere. Ein hoher Durchlauf von Tieren, der Teil jeder industriellen Produktion ist, versorgt die Viren mit ständig neuen Wirtstieren, was die Ansteckungsfähigkeit der Viren fördert …
So wird laut der Weltgesundheitsorganisation WHO das Ebolavirus durch Fangen, Schlachten und Verzehren von infizierten Primaten auf den Menschen übertragen. Weil chinesische, japanische und auch europäische Fangflotten die Küsten Westafrikas leer fischten, waren die Menschen dort vermehrt dazu gezwungen, Wildtiere in den Wäldern zu jagen …
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-kommt-nicht-von-aussen
Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Man kann zwar mit Sicherheit ausschließen, dass das Corona-Virus durch den Funk entstanden ist. Aber es ist erwiesen, dass die Verbreitung von Viren durch Funkstrahlung gefördert wird. Besonders 5G ist ein Brandbeschleuniger der Pandemie.“
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2020/03/5g-schwaecht-das-immunsystem-in-zeiten-der-corona-krise
Eine Petition, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, „die deutschen Reedereien zu verpflichten, ihre Kreuzfahrtschiffe für die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln zur Verfügung zu stellen, um den massenhaften Corona-Ausbruch in den überfüllten Lagern zu verhindern“. Hier kann man die Petition unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/kreuzfahrtschiffe-fur-gefluchtete-der-uberfullten-lager-griechenlands?share=fe9689ba-8185-4e1a-a52e-72ff3bc7e1ab&source=copy_email&utm_source=copy_email

Hilfreiche Infos und Initiativen in Zeiten der Corona-Hysterie

Am Samstag, den 28.3., um 19 Uhr soll an Fenstern und Balkonen Krach gemacht werden für ein besser ausgestattetes und bezahltes Gesundheitssystem. Im Aufruf wird mit Recht darauf verwiesen, dass sich die Beschäftigten für kräftiges Beifall-Klatschen nichts kaufen können. Sie brauchen bessere Bezahlungen.
Infos von FRIDAYS FOR FUTURE
Ab jetzt organisieren auf dieser Seite (https://fridaysforfuture.de) für die kommenden Tage und Wochen Livestreams zur Klima-Gesellschafts-Krisen-Bildung! Verfügbar für alle Interessierten, jung und alt, aus jeder Ecke des Landes. Die Webinare werden immer als Live-Stream auf unserem Youtube-Kanal live übertragen.
Fridays For Future Berlin: Wir brauchen jetzt politische Weichenstellungen, um gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne für die Beschäftigten zu erreichen. Wir müssen den Beschäftigten und ihren Anliegen jetzt Gehör verschaffen und politisch aktiv werden, damit das Gesundheitswesen und nicht die Lufthansa, VW oder Kohlekonzerne gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Wenn wir eine sozial gerechte und nachhaltige Gesellschaft schaffen wollen, müssen unsere Steuergelder nicht nur jetzt, sondern auch in der Zukunft ins Gesundheitswesen fließen und vor allem auch bei den Beschäftigten ankommen. Lasst uns diesen Freitag unseren #climateonlinestrike in Dankbarkeit und vor allem in Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen machen!
Corona-Hilfsprojekte vor Ort
Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Der COVID-19-Virus hat unsere Gesellschaft auf den Kopf gestellt, aber er hat auch unsere Gemeinschaft mobilisiert. In nur wenigen Tagen ist das ehrenamtliche Aktionsbündnis KrisenKultur.de entstanden. Wir haben in diesen Tagen viel großartige und professionelle Unterstützung erfahren, und wir konnten bereits eine Hotline für Nachbarschaftshilfe, ein Corona-Job-Vermittlungsportal und eine Informationsseite zu Online-Bildungsmöglichkeiten realisieren. Wir können auch bei Ihrem Corona-Hilfsprojekt mit WoManpower, KnowHow und technischen Ressourcen unterstützen! Kontaktieren Sie uns und erzählen Sie uns, wie wir Ihnen helfen können, anderen zu helfen. Gemeinsam schaffen wir das. – Nachbarschaftshilfe finden und anbieten: https://nebenan.de. Es gibt bereits viele in und um FFB.
Initiative Gegen-den-Virus.de
Auf der Seite könnt ihr mit wenigen Klicks eure Hilfe anbieten, indem ihr euch Corona-Aushänge ausdruckt. Auf die Zettel schreibt ihr dann einfach die Dinge, die ihr anderen abnehmen könnt (wie etwa Einkaufen), wie man euch erreichen kann und hängt sie auf. So können wir aktiv Menschen helfen, die stärker vom Virus gefährdet sind!
Die Bürgerstiftung, die die Tafeln betreibt, will auch weiterhin für die Bedürftigen da sein. Deshalb hat sie eine Coronahilfe-Hotline eingerichtet. Bei der Hotline können sich Tafelkunden aus dem Landkreis melden, wenn sie aktuell nicht genug Geld haben, um einkaufen zu gehen. Die Bürgerstiftung unterstützt diese dann finanziell. Telefon (08141)3156713 und per E-Mail an coronahilfe@buergerstiftung-lkr-ffb.de.
Ideen aus New York mit Zukunft
„Das Wetter wird schöner und New Yorker müssen raus um Sport zu machen und für ihre geistige Gesundheit während der Covid-19-Pandemie. Um dies während der Selbstisolation zu ermöglichen, werden wir viele Straßen für den Autoverkehr sperren. Unser Ziel ist es, dass es eine autofreie Straße für jeden New Yorker nicht weiter als vier Blocks von seinem Haus entfernt gibt.“ – Bill de Blasio, Bürgermeister von New York City auf Twitter. – Außerdem werden 435 Ausgabestellen eingerichtet, an denen sich alle Kinder und Jugendliche Frühstück, Mittag und Abendbrot abholen können.
Was Künstler bekommen, wenn sie nach der „schnellen und unbürokratischen“ Unterstützung fragen? 20 Dokumente mit zusammen 60 Seiten. Sie werden erstickt mit Kleingedrucktem.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/corona-grundsicherung-kuenstler-1.4856790
Fragen
Braucht es wirklich Patente an essentiellen Arzneimitteln, die letztlich dafür sorgen, dass viele Menschen nicht versorgt werden können? Liegt nicht in der Sorge füreinander eine Form von Arbeit, die viel höher zu bewerten ist als das Streben nach privatem Profit? Und was spricht eigentlich dagegen, die eigene Lebensweise zu überdenken und dabei von einem die Umwelt schädigenden Konsum vieler unnützer Dinge zu entrümpeln? Bedarf es tatsächlich der Verordnung eines disziplinierenden Notstandes bis hin zur lückenlosen Überwachung von Personen über ihre Smartphones?

Die Angst geht um. Aber sie ist kontraproduktiv

In Bayern gelten folgende Vorschriften: „Menschen dürfen dort bei Androhung von Bußgeldern die eigene Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Dazu gehört der Weg zur Arbeit, nötige Einkäufe oder Arztbesuche. Auch Spaziergänge etwa in der Familie mit Abstand zu anderen bleiben bislang möglich.“ Spaziergänge gehören somit zu den trifftigen Gründen!
Nicht vergessen: Krisenzeiten führen zur Verbreitung sozialdarwinistischer Einstellungen, nicht nur von Solidarität. Was ist, wenn die Krankheit einen Einsamen überfällt? Wenn da keiner ist und niemand und nichts? Nur eine große Leere, in der sich Verzweiflung ausbreitet.
Wir sollten bedenken: Stress, Depression und Angst schwächen das Immunsystem. Gestärkt wird es durch Optimismus, Selbstwert, Selbstwirksamkeit, soziale Bindungen (!) und sogar emotionale Vielfalt. Falschmeldungen und wilde Spekulationen führen zum Streit und gegenseitiger Ausgrenzung, bringen uns gegeneinander auf, anstatt zu solidarischen Helfen zu animieren. Denn nicht nur Wohnungslose, Obdachlose und Pflegebedürftige bleiben weitgehend ungeschützt und leiden.
Zu wenig bekannte Tatsachen:
In Deutschland gibt es nach offiziellen und inoffiziellen Schätzungen mindestens eine halbe Milion Obdachlose und Wohnungslose. Die Dunkelziffer mit prekären Wohnverhältnisse zum Beispiel in der „Stricher“-Szene liegt wohl seriös bei rund zwei Millionen … „Anti-Ziganismus, Homophobie und Antisemitismus gegen (oft jüdische) Osteuropäer sind das größte Problem innerhalb dieses Milieus“ … Lösungen für die Schwächsten der Gesellschaft – andernfalls hätte deren Leiden auch massivste Auswirkungen auf den sozialen Frieden für die ganze Bundesrepublik Deutschland und die EU, was bereits in Spanien oder in Italien zu beobachten ist. In Neapel kam es bereits zu Dutzenden gemeldeten Fällen von Mundraub – was dort aber traditionell von der großen Mehrheit geduldet wird aus der speziellen Widerstands-Geschichte Neapels und der Kultur der konkreten und täglichen Solidarisierung untereinander und mit den unschuldig Schwächsten in ghetti wie dem Spanischen Viertel, welche im Norden Europas oft zu vermissen ist. – Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Corona-Schutzschirm-Die-Gespraeche-laufen-4687724.html
bekannt ist, dass Viren und Bakterien auf Staubpartikeln oder organischen Teilchen aus dem Meeresdunst reisen. Sie können damit sogar bis in die Troposphäre aufsteigen und mit Winden Tausende von Kilometer reisen, bis sie wieder auf die Erde zurückfallen, mitunter auch in Massen … Wie Wissenschaftler vor zwei Jahren gemessen haben, rieseln jeden Tag „Dutzende von Millionen Bakterien und Milliarden Viren auf einen einzigen Quadratmeter“ herab … Ein Wissenschaftlerteam verschiedener italienischer Universitäten will einen Zusammenhang zwischen der Luftverschmutzung durch Feinstaub und der Häufung von Coronavirus-Infektionen gefunden haben … Die Feinstaubbelastung ist am höchsten in der Po-Ebene … – Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Feinstaubpartikel-als-Viren-Vehikel-4687454.html
Todesfall-Zählung: Da zudem vornehmlich Menschen im fortgeschrittenen Lebensalter mit gravierenden Vorerkrankungen in der Intensivstation verstorben sind, kann man schwer sagen, ob sie nun an SARS-Cov2 verstorben sind oder an den Vorerkrankungen.
Wir sehen Tendenzen, die sich zum Teil diametral widersprechen, bestimmte Logiken und Pläne, die aufgrund wissenschaftlich begründeter Hypothesen verfolgt werden, aber nicht unbedingt die gewünschten Konsequenzen haben … Einschränkungen wie die faktische Aufhebung des humanitären Flüchtlingsschutzes und das Festhalten an Abschiebungen fallen in der Corona-Krise nicht vom Himmel – sie sind das Produkt von Politiken der Abschottung, die schon zuvor in den Laboratorien in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln erprobt wurden. Die Schließung von Grenzen für Migrantinnen und ihre Einschließung in Lager wird als seuchenbedingte Mobilitätseinschränkung verkauft, während man zehntausende Staatsbürger aus aller Welt heimholt. Das ist Nationalismus … Die neuen faschistischen Bewegungen, ihr Hass auf die Schwächsten und ihre Bereitschaft zum Kampf aller gegen alle haben sich nicht aufgelöst … Solidarität kann zur nationalen Volksgemeinschaft oder zu transnationaler Solidarität werden … „Es bedurfte eines Virus, um eine verdammte Anklage gegen unsere gesamte Gesellschaftsordnung öffentlich zu machen: Millionen von Menschen in einer reichen Nation sind immer einen Gehaltsscheck entfernt von extremer Not.“ (Owen Jones). Es ist essenziell, dass diese Vorgänge in öffentliche Räume gelangen, und sei es digital … Die Regierungen des Globus nehmen Milliarden in die Hand, um die Krise zu bekämpfen, aber zugleich sind Forderungen nach einer sozial-ökologischen Staatsintervention marginalisiert. Es wird ausdrücklich anerkannt, dass das Gemeinwesen durch bezahlte oder unbezahlte soziale Tätigkeiten (Kinderbetreuung, private Altenpflege) am Leben erhalten wird. Gleichsam gehen die Menschen auf dem Zahnfleisch, weil die Krise es „jetzt erfordert“ … Keine solidarische Nachbarschaftshilfe kann den politischen Raum ersetzen, den es braucht, um das alles auszuhandeln. Soziale Kämpfe sind auf ein kollektives Zusammentreffen und die Adressierung von Öffentlichkeit angewiesen. Lobbying durch Unternehmen und Interessensgruppen findet während der Krisenbewältigung weiterhin statt … – Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-welt-nach-corona-wird-jetzt-ausgehandelt
Mit einem Offenen Brief wenden sich 684 Kulturschaffende mit der Forderung an die Bundesregierung, Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland zu holen und die Missstände an der griechisch-türkischen Grenze zu bekämpfen. Zu den Unterzeichnern aus ganz Deutschland gehören Autoren, Theaterschaffende, Künstler, Schauspieler und Verleger … Die Zusage von EU-Mitgliedstaaten, 1.600 Kinder unter 14 Jahren aufzunehmen, sei angesichts der großen Zahl von Hilfesuchenden „lächerlich unzureichend“ … Wir fordern die Bundesregierung auf, in unserem Namen das zu tun, was wir als die Pflicht aller Bürger*innen ansehen: Menschen in Not zu helfen.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/helft-menschen-in-not

Katastrophenfall für Bayern ausgerufen

Newsblog zum Coronavirus im Landkreis Fürstenfeldbruck der SZ – Die aktuellen Entwicklungen im aktuellen Liveticker: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/coronavirus-landkreis-fuerstenfeldbruck-newsblog-1.4846833. Wir zitieren ein paar wichtige Informationen: Die Tafeln im Landkreis machen zu. Die Germeringer Tafel, die etwa tausend registrierte Menschen mit Lebensmitteln versorgt, hat am Dienstagvormittag das letzte Mal Waren an Bedürftige ausgegeben. Sie schließt jetzt ihre Ausgabestelle im Zentrum für Jung und Alt (Zenja) in der Planegger Straße bis nach den Osterferien. „Voraussichtlich“ heißt es noch einschränkend auf der Mitteilung des Tafel-Teams um Leiter Jürgen Quest, aber sehr wahrscheinlich wird es dabei bleiben, dass die Tafel aufgrund des grassierenden Corona-Virus bis zum 19. April geschlossen bleibt. „Keine Ware von den Supermärkten und keine Helfer mehr“, fasst Querst die aktuelle Lage zusammen. Die Bürgerstiftung für den Landkreis Fürstenfeldbruck argumentiert ähnlich und hat die Tafeln in Eichenau/Puchheim, Olching/Maisach und Fürstenfeldbruck vorerst bis zum 7. April geschlossen. Um die Tafelkunden und andere Bürger und Bürgerinnen, die Hilfe benötigen, zu unterstützen, hat die Bürgerstiftung ab sofort eine Coronahilfe-Hotline unter der Nummer 08141/31 56 713 eingerichtet. Die Hotline ist auch unter der Mailadresse coronahilfe@buergerstiftung-lkr-ffb.de erreichbar. Die Hotline versteht sich als Hilfsangebot für den ganzen Landkreis Fürstenfeldbruck und als Ergänzung zu den gegebenenfalls lokal in den Gemeinden oder Städten bestehenden Unterstützungsangeboten. Bei der Hotline können sich melden: Personen, die das Haus nicht selbst verlassen können und Unterstützung benötigen sowie Personen, die Ihre Hilfe anbieten möchten, zum Beispiel fürs Einkaufen.Auf dem Anrufbeantworter der Hotline können der Name, Wohnort, Telefonnummer und das Anliegen hinterlassen werden. Die Mitarbeiterinnen der Bürgerstiftung und des Beratungsbüros der Ehrenamtsbörse stellen dann den Kontakt her. Tafelkunden, die während der Schließzeit der Tafeln Schwierigkeiten haben, ihre Einkäufe zu finanzieren, können sich ebenfalls an die Hotline wenden. Die Bürgerstiftung wird nach einer Lösung suchen. Aktuelle Infos sind auch auf der Website der Bürgerstiftung unter www.buergerstiftung-lkr-ffb.de und auf der Facebookseite der Stiftung zu finden.
Der Newsblog des Merkur: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/coronavirus-fuerstenfeldbruck-drive-through-teststation-ab-dienstag-in-betrieb-13585044.html. BRD-Newsblog des Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/wissen/merkel-zur-coronavirus-krise-massnahmen-die-es-so-in-unserem-lande-noch-nicht-gegeben-hat/25560996.html
Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge befürchtet, dass die Corona-Epidemie und ihre Folgen Menschen mit niedrigem Einkommen härter trifft als Besserverdienende. Er fordert als Schutz in Pandemiezeiten einen höheren Regelsatz für Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher.
Ein wichtiges Interview mit Rob Wallace, Evolutionsbiologe und Phylogeograf für das öffentliche Gesundheitswesen in den USA, über die Gefahren von Covid-19, die Verantwortung der Agrarindustrie und nachhaltige Lösungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten: https://amerika21.de/analyse/238220/coronavirus-und-agrarindustrie. Die Agrarindustrie versucht, den Lebensmittelmarkt zu beherrschen. Das neoliberale Projekt ist darauf ausgerichtet, Unternehmen aus den entwickelteren Industrieländern dabei zu unterstützen, Land und Ressourcen schwächerer Länder zu stehlen. Als Folge dessen werden viele dieser neuen Krankheitserreger, die zuvor in den über lange Zeiträume entstandenen Waldökosystemen gebunden waren, freigesetzt und bedrohen die ganze Welt … Die nach kapitalistischen Bedürfnissen organisierte Landwirtschaft, die an die Stelle der natürlichen Ökologie tritt, bietet genau die Mittel, durch die ein Krankheitserreger die gefährlichste und ansteckendste Erscheinungsform entwickeln kann. Ein besseres System zur Züchtung tödlicher Krankheiten lässt sich kaum entwickeln … Durch Züchtung genetischer Monokulturen von Nutztieren werden alle eventuell vorhandenen Immunschranken beseitigt, die die Übertragung verlangsamen könnten. Eine große Tierpopulation und -dichte fördert hohe Übertragungsraten … Die Agrarindustrie ist so auf Gewinn ausgerichtet, dass die Entscheidung für ein Virus, das eine Milliarde Menschen töten könnte, das Risiko wert zu sein scheint … Um das Ausbrechen neuer Virusinfektionen einzuschränken, muss die Nahrungsmittelproduktion radikal verändert werden. Die Unabhängigkeit der Landwirte und ein starker öffentlicher Sektor können den umweltbedingten Sperrklinkeneffekt und unkontrollierte Infektionen eindämmen …

Aktuelle Meldungen und Hinweise

Fridays for Future FFB: Nachdem die geplante Klima-Demo wegen des Coronavirus abgesagt worden war, haben die Aktivisten von Fridays for Future Oberbürgermeister Erich Raff ihre Forderungen übergeben. – Presse: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fridays-for-future-aktivisten-uebergeben-in-fuerstenfeldbruck-ihre-forderungen-an-oberbuergermeister-13598456.html
Corona-Meldungen für FFB, kurz zusammen gefasst
: Das Landratsamt bietet von Montag, 16. März, an ein Bürgertelefon zu allgemeinen Fragen zum Coronavirus an. Die Telefonnummer lautet 08141/519 999 und kann von Montag bis Donnerstag von acht bis 18 Uhr, und am Freitag von acht bis 16 Uhr angerufen werden. Nur dieses Wochenende gibt es eine Hotline zu allen nichtmedizinischen Fragen, etwa Schulschließungen: Telefon 08141/519 919, jeweils von acht bis 18 Uhr … Das Landratsamt hat alle Veranstaltungen in geschlossenen Räumen „ab einer Teilnehmerzahl von 100 Personen“ untersagt. Bei Veranstaltungen mit weniger als 100 Menschen könnten die zuständigen Veranstalter selbst entscheiden, ob sie diese absagen oder nicht … Quelle: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/coronavirus-fuerstenfeldbruck-veranstaltungen-mit-100-personen-werden-untersagt-13585044.html – Diese Seite wird ständig aktualisiert.
Nebenbei bemerkt: England verschiebt die Kommunalwahlen, Bayern nicht.
Wie der Notstand Einzug in die Politik hält. Ein warnender Kommentar: „Es ist jetzt keine Zeit zu klagen. Wir sollten uns unterordnen und den Anordnungen der Behörden folgen.“ So deutlich hat die konservative polnische Zeitung Gazetta Wyborcza ausgedrückt, wie aktuell in Zeiten des Corona-Virus die Bevölkerung zum Untertanen zurückgestuft werden soll, der nicht protestiert und den Institutionen folgt … Wenn die aktuellen Einschränkungen in Tagen oder Wochen zurückgefahren werden, bleibt für die Staatsapparate die Erfahrung, dass es machbar war und so auch wieder machbar ist. Ein großer Teil der Klimaaktivisten, die schließlich seit Monaten stolz immer neue Klimanotstände in verschiedenen Städten vermelden, werden nun die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise als Modell nehmen …
Es ist diese Politik der Angst, die durch die Schocktherapie der ständigen Absagen befördert wird, die dazu führt, dass kaum Widerstand gegen die autoritäre Durchsetzung von Staatspolitik wahrnehmbar ist … Zudem können wir sicher sein, hier wird im Zuge der Corona-Krise der Notstand ausprobiert, den manche sehnlich herbeisehnen … – Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wir-muessen-unseren-Alltag-aendern-und-zwar-jetzt-4682096.html?seite=all

Diskussions- und Aktionsvorschläge in Sachen Demokratie

Was wäre, wenn Demokratie für alle gelten würde? In der Theorie herrscht das Volk, politische Teilhabe ist durch Wahlen und Parlamente für jeden möglich. In der Praxis werden diese Ideale oft nicht erreicht. Zeit für eine neue Ära der Demokratie. Ohne Wahlen keine Demokratie, das stimmt zwar, aber genauso stimmt, dass Wahlen alleine längst keine Demokratie bedeuten … weil die internen Mehrheitsfindungsprozesse oft selbst wenig demokratisch sind und die Funktionsweise, die Programmatik und vor allem der Rhythmus der Wahlen dazu geführt haben, dass mutige Veränderungen, große Visionen, übergreifende Pläne und innovative Bündnisse kaum Raum bekommen in der politischen Praxis … Wie aber könnte eine Demokratie aussehen, die wirklich demokratisch ist? Was wäre zum Beispiel, wenn die Parteien ganz anders funktionierten als heute … – Ein Debattenbeitrag: https://www.www-mag.de/debatten/beitrag/was-waere-wenn-demokratie
Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen! Stellen sie sich vor… wir können endlich auf Bundesebene zu wichtigen Fragen der Zeit abstimmen und dies parallel zur Bundestagswahl 2021 … wir alle können die Themen auswählen und dann darüber abstimmen, so wie es auch im Grundgesetz gewollt ist. Gemeinsam mit anderen Initiativen wollen wir die erste bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland organisieren. Bürger*innen sollen über gesellschaftlich relevante Themen (z.B. Klimawandel, Freihandelsabkommen, Bienensterben, Plastik, Seenotrettung, Tierwohl, Altenpflege oder Wohnen) abstimmen können. Dafür bekommen die Bürger*innen neben den Wahlunterlagen auch ein Abstimmungsheft von uns zugeschickt. Dieses informiert sie im Detail über die Themen und ermöglicht eine direkte Abstimmung. Wir wollen die bewährte repräsentative Demokratie natürlich erhalten, aber durch Volksabstimmungen ergänzen. Das Instrument hat auf Länderebene bereits viele Nagelproben bestanden und gute Erfolge erzielt, wie beispielsweise das sensationell erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern. Warum also nicht auch bundesweit? Die Kampagne beginnt in 3 Schritten: Wir starten in 2020 mit einer Probeabstimmung, ab Mitte 2020 beginnt die bundesweite Themenfestlegung und in 2021 soll dann die erste bundesweite Volksabstimmung parallel zur Bundestagswahl stattfinden. Zum Warmlaufen für die bundesweit geplante Abstimmung in 2021 gibt es am 23.05.2020 eine Probeabstimmung per Brief. Mehr erfahren – mitmachen bei der Probeabstimmung: www.abstimmung21.de und https://abstimmung21.de/die-kampagne.

ICAN-Städteappell unterzeichnet

Am 1. September 2019 appellierte das Sozialforum Amper an die Brucker Stadträte, sich dem ICAN-Städteappell anzuschließen: „International ruft ICAN Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen“ (https://www.icanw.de/ican-staedteappell). Dort heißt es: „Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen … Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäften zu unterlassen.“
November/Dezember wurde der Appell von der BBV-Fraktion im Namen des 2. Bürgermeisters Christian Götz im Stadtrat eingebracht. In der Stadtratssitzung am 31.1.19 wurde er mit Ausnahme der Gegenstimmen der beiden FDP-Stadträte angenommen. Der Appell ist als PDF hier nachzulesen.

Wege für die regionale, nachhaltige Lebensmittelversorgung

Die Brucker SZ berichtete am 20.1.20: „Erste Bilanz“ der offenen Arbeitsgemeinschaft Ernährungsrat FFB. Er „veranstaltete … zwei regionale Genusswochen. Die Beteiligung der Gastronomiebetriebe habe sich schon bei der zweiten Auflage deutlich erhöht, freute sich Richard Bartels, Sprecher einer der insgesamt vier Arbeitsgruppen … soll regionale Esskultur an Familien und Kinder herangetragen werden, etwa mit Führungen von Schulklassen über den Fürstenfeldbrucker Bauernmarkt. Die Erzeuger wollen durch Infostände und Aktionen auf die Regionalität ihrer Produkte aufmerksam machen. Kritik gab es an der Zusammenarbeit von Brucker Land und Amazon Prime Now sowie am aus Sicht mancher Mitglieder fehlenden Engagement der Politik.“ Das oberstes Ziel des Ernährungsrats: einen „Weg für die regionale, nachhaltige Lebensmittelversorgung für die Menschen im Landkreis Fürstenfeldbruck“ schaffen. Es gibt zwei Arbeitsgruppen: „Ernährungshandwerk, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung“ und „Ökologische und faire Erzeugung & Vermarktung“. Die „Arbeitsgemeinschaft will mehr für regionale Versorgung werben“ und ruft auf: Mach mit und melde dich bei Michaela Bock | Agenda 21-Büro des Landkreises Fürstenfeldbruck | Münchner Str. 32 | 82256 Fürstenfeldbruck, Tel.: 08141/519-336. Die Webseite des ER: www.ernaehrungsrat-ffb.de

Die im Dunkeln …

Bericht in der Brucker SZ vom 3.1.20: „Oft fehlt das Geld selbst fürs Nötigste. Mehr Menschen sind im Landkreis auf Grundsicherung angewiesen. Steigende Lebenshaltungskosten machen vor allem Rentnern zu schaffen. Frauen sind von Altersarmut besonders betroffen“.
Ein Bericht über gern verschwiegene Fakten: „Versteckte Erwerbslose. Krank, älter oder in Maßnahmen: Fast eine Million Menschen ohne Job tauchen in der offiziellen Statistik nicht auf“.
Aktuelle Daten und Analysen zum Arbeitsmarkt und über die Situation von Arbeitslosen bietet die Webseite www.o-ton-arbeitsmarkt.de.
Für einen großen Teil der Bevölkerung wird die gesetzliche Rente sozialen Abstieg bedeuten. Exklusivabdruck aus „Altersarmut — Zukunft für die Hälfte aller RentnerInnen?“: https://www.rubikon.news/artikel/karge-zukunft – 28 Seiten-Auszug: http://rente-zum-leben.de/_private/Altersarmut-Quantit%C3%A4t20190822-A5-1.pdf
Rund 650.000 Menschen in Deutschland haben keine eigene Wohnung, 48.000 von ihnen leben auf der Straße, Tendenz steigend.

Ein „Beitrag gegen Verschwendung“?

Ergänzung: Resteverwertung zum halben Preis. – Übriggebliebene Essen in der Gastronomie doch noch verwerten, das ermöglicht die Handy-App „Too Good To Go“. Dabei »dreht sich alles um Essen, das „zu gut ist, um weggeschmissen zu werden“. Restaurants, Bäckereien oder andere Lebensmittelläden können sich registrieren und dort am Ende des Tages die übrig gebliebenen Speisen loswerden, anstatt sie wegzuwerfen. Die Kunden wiederum freuen sich über gutes Essen zu niedrigen Preisen und tragen gleichzeitig dazu bei, die Gastronomie auf dem Weg zur Nachhaltigkeit zu unterstützen … Wunderboxen aus kompostierbarem Material zum Preis von 4,50 Euro …« – Das berichtete das Brucker Tagblatt am 2.1.20.
Kommentar: Die aufwertende Behauptung, dies sei ein „Weg zur Nachhaltigkeit“ darf bezweifelt werden. Die „Wunderbox“ ist lediglich eine gute Marketing-Idee zur Resteverwertung zum halben Preis.

Die Brucker SZ berichtete am 15.12.19: »Veranstaltung stellt Arbeit der Brucker „Lebensmittelretter“ vor …Kemmet versteht sich … ausdrücklich auch als Lebensmittelretterin … beschafft sich legal Lebensmittel von Supermärkten und verteilt sie an Menschen, die diese brauchen oder auch nicht. „Es kann auch die BMW-Managerin vorbeikommen“, sagt Kemmet zur Überraschung der 20 Besucher der Veranstaltung. „Die will vielleicht aus ideologischen Gründen, dass keine Lebensmittel weggeworfen werden.“ … Etwa 15 aktive „Retter“ gibt es. Die Gruppe organisiert sich über Facebook. Auch die Verteilung der Lebensmittel erfolgt darüber … Die Lebensmittelbezieher müssen sich … über Facebook verbindlich anmelden. Kommt jemand zweimal unentschuldigt nicht, fliegt er aus der Bezieherliste … Die Tafel verteilt ihre Lebensmittel nur an einem bestimmten Tag in der Woche. Die Rettergruppe verteilt 25 Mal pro Woche Lebensmittel. Die Beziehung zu den Tafeln laufe nicht spannungsfrei … „Containern“. „Sie holen es aus den Containern, aber es fehlt ihnen an Verteillogistik“, kritisiert Kemmet. „Ich gehe lieber vorne zur Tür rein und hole die Lebensmittel ab.“«
Kommentar: Legales Abholen nicht verkäuflicher Waren wird ausgespielt gegen sogenanntes illegales Containern. Trotz mehrerer Zeitungsberichte scheinen Frau Kemmet und ihre Helfer nicht registriert zu haben, dass es den beiden Lebensmittelretterinnen Caro und Franzi um eine Legalisierung des sogenannten Containerns geht und nicht um die Propagierung dieser Methode als nachahmenswert. Und darüber hinaus um eine menschenwürdige Produktions- und Handelspolitik für Nahrungsmittel. Frau Kemmet nutzt dagegen eine rechtliche Lücke im Marktgeschehen. Das ist legal und macht auch für die Märkte logistisch Sinn. Ob ihre Handlungsweise fair ist, das ist eine andere Frage. Wer teilnehmen will, muss beim umstrittenen Netzwerk „Facebook“ angemeldet sein. Nicht jeder Mensch kann oder will das. Zum Holen muss man die Abholstellen anfahren können. Wer teilhaben will, muss die Abholzeiten einhalten oder er wird gesperrt. Für die meisten Nutzer der „Tafeln“ dürften solche Regeln unangemessen sein. Somit wird Frau Kemmets „Lebensmittelrettung“ wohl oder übel zum Privileg für Menschen, denen Technik, Zeitbudget und Mobilität keine Probleme bereiten, was sehr oft auch vom finanziellen Hintergrund abhängt. Somit sind „Bessergestellte“ bis hinauf zur „BMW-Managerin“, denen sie „ideologische Gründe“ unterstellt oder zubilligt, die bevorteilten Nutznießer ihrer Kampagne. Die Fragen sind erlaubt, ob die Etikettierung als „Lebensmittelrettung“ für diese Initiative zutreffend oder eher verschleiernd ist? Hat jener Abnehmerkreis eine kostenlose „Speisung“ tatsächlich nötig oder handelt es sich vielmehr um eine Alimentierung eines Bevölkerungskreises, der einen Gang zur „Tafel“ nicht oder noch nicht nötig hat? So baut man eine neue Spaltung zwischen den armen und prekär lebenden Mitmenschen und allen anderen auf. Eben deswegen ist „die Beziehung zu den Tafeln nicht spannungsfrei“, wie Frau Kemmet konstatiert. Die Existenz der „Tafel-Kultur“, wie sie verharmlosend genannt wird, macht einen Sozialstaat als solchen unglaubwürdig. Durch die sogenannten „Lebensmittelretter“ à la Kemmet bekommt er noch einen unwürdigen Ableger drauf gepfropft. Anstatt gemeinsam Wege aus dem Dilemma der sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich zu suchen, heftet ihm diese Initiative ein freundlich schillerndes “Logo“ an. Anders sehe die Lage aus, wenn die Märkte wie in Frankreich gesetzlich verpflichtet wären, alle nicht-verkäuflichen Waren an die „Tafeln“ abzugeben. Frau Kemmets Klientel hätte dann freilich das Nachsehen.
Die Presse berichtet: „20 Prozent mehr Rentner … Mehr als 400.000 Rentner holen sich ihr Essen bei den Tafeln … Die bundesweit etwa 940 Tafeln verzeichneten aktuell 1,65 Millionen Kunden … „Unter unseren Kunden sind auch 500.000 Kinder und Jugendliche“ …