Kategorie: Gemeinwohl

DemokraTisch in Bruck

Unter der Überschrift „DemokraTisch in Bruck“ finden unter dem Dach der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch statt, zu Fragen demokratischer Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Politik. Sie finden ohne Publikumsverkehr statt – aber mit einer Gästeauswahl und auch mit Vertretern der lokalen Presse. Bei Bedarf werden Videoaufnahmen gemacht und veröffentlicht. Die Webseite: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke/demokratisch. Statement der Sozialinitiative über die zwei vergangenen Gesprächsrunden:
DemokraTisch am 31.1.: Das Artensterben macht vor unserer Haustür nicht Halt. Wie muss ein artgerechtes Leben, Arbeiten und Handeln in Bruck aussehen? Fragen: Gibt es ein Artensterben auch im Landkreis FFB und wie zeigt es sich? Wer und was ist dafür verantwortlich? Welche Maßnahmen sind gefragt, welche werden verfolgt und angestrebt? Wer kann/muss Was tun? Kann das „Volksbegehren gegen das Artensterben, für die Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ helfen?
Zur Diskussion kamen: Christian Götz (Mitglied in der BBV und 2. Bürgermeister); Andreas Lohde (Ortsvorsitzender und Stadtrat der CSU); Mirko Pötzsch (Stadtrat der SPD und Verkehrsreferent); Dieter Kreis (Kreisvorsitzender und Stadtrat der ÖDP); Dr. Alexa Zierl (Parteifreie Stadträtin und Mitglied im Verkehrsforum FFB); Gerald Fuchs (im Vorstand des LBV); Eugenie Scherb (Kreisvorsitzende des BN FFB/Emmering); Hans Zacherl (Sprecher Oberland für die AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft); Karl-Heinz Jansen (im Umweltbeirat FFB).
Wir haben eine Lesematerial-Sammlung mit vielen Fakten und Informationen zur Thematik erstellt.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) – eine bäuerliche Interessenvertretung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft – hat Antworten veröffentlicht, die sich mit den Argumenten beschäftigt, die der Bayerische Bauernverband gegen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Umlauf brachte. Von den vielen Vorschlägen und Anregungen der Gesprächsrunde, wie regional gegen das Artensterben vorgegangen werden kann, stellen wir hier einige vor.

DemokraTisch am 8.2.: Hartz IV, Armut und Ausgrenzung. Ist ein menschenwürdiger Lebensstandard in Bruck gewährleistet? Fragen: Wie geht es Hartz-IV- und Grundsicherungs-“Beziehern“, Behinderten und Arbeitslosen in Bruck? Welche Kritik und Forderungen gibt es? Reichen die begleitenden Hilfen der Verbände und Vereine aus? Lassen sich neue und andere Initiativen denken?
Zur Diskussion kamen: Bettina Kenter-Götte (Autorin des Buchs „Hearts fear“); Felix Hechtel (Geschäftsführer des Brucker VdK); J. Weichold (Vorsitzender des Behindertenbeirats); Jan Halbauer (Grüne, Stadtrat, Sozialausschuss); Peter Falk (SPD, Kreisrat); isb (Initiative zur Selbsthilfe für Betroffene mit geringem Einkommen e. V.); Heinz Neff (Christliche Arbeiterhilfe, Diözesanverband / KAB – Kath. Arbeitnehmerbewegung); Alfred Pichler (KAB – Kath. Arbeitnehmerbewegung); Lisa Krupicka (Büro für ambulante Dienstleistungen/Dominikus-Ringeisen-Werk).
Aus dem Anderthalb-Stunden-Gesprächsstoff des Abends entstanden drei die wesentlichen Aussagen zusammenfassende Videos:

  • „Felix Hechtel: Hartz IV, Armut, Ausgrenzung“ – Bericht darüber, was Hartz IV mit den Betroffenen macht, mit Ergänzungen anderer Diskussionsteilnehmer (knapp 14 Minuten): https://youtu.be/nhMw_8_ec-E
  • „Bettina Kenter-Götte: Hartz IV, Armut, Ausgrenzung“ – die Erfahrungen der Buchautorin mit Hartz IV (9 Minuten): https://youtu.be/EHOQfgkZU1w
  • „Lisa Krupicka: Behindert ist, wer behindert wird“ – Bericht über die Arbeit des Domenica-Ringeisen-Werks und Erfahrungen mit der Situation körperlich und geistig beeinträchtigter Menschen (6,5 Minuten): https://youtu.be/EsNhD4ydLPA

Lebensmittel und Klima retten

Die Olchinger Lebensmittelretterinnen Franzi und Caro sagten es so: „Unser Ziel ist die nachhaltige Veränderung und eine bewusstere Haltung zu den lebensnotwendigen Mitteln …“. Auch andernorts sehen es viele Menschen so. Ein Bericht aus dem Ort Rohr in Niederbayern: „Zeichen gegen die Verschwendung. Rohrer Initiative will nicht, dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden …“
Ein Bericht über eine Initiative in Ansbach: „In Ansbach werden jetzt Obst und Gemüse gratis verteilt. Ein Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft setzt die Ansbacher Initiative „Respect“: Sie hat ein Foodsharing-Projekt zur Lebensmittelrettung gestartet. Ab sofort ist übrig gebliebenes Obst und Gemüse kostenlos an einer Verteilstation erhältlich.“
Die BUNDjugend ruft auf, aktiv zu werden und geben gute Tips: „Aktionstipp: Lebensmittelretter*in werden! Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr in Deutschland im Müll. Aber warum werfen wir eigentlich so viel weg?“
foodsharing! Wir sind eine Initiative, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagiert. Wir “retten” ungewollte und überproduzierte Lebensmittel in privaten Haushalten sowie von kleinen und großen Betrieben. Darüber hinaus verstehen wir uns als bildungspolitische Bewegung und fühlen uns nachhaltigen Umwelt- und Konsumzielen verpflichtet. Wir setzen uns unter anderem für einen Wegwerfstopp und gegen den Verpackungswahnsinn der Supermärkte ein. Mit diesen und anderen Themen sind wir auf Veranstaltungen oder in Medien präsent und starten eigene Aktionen.
Klimaaktiv vor Ort. Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus Grafrath, Kottgeisering und Schöngeising, die etwas gemeinsam haben: Wir wissen,
• dass wir alle mehr CO2 erzeugen, als die Erde verkraften kann.
• dass wir bereits an einem so kritischen Punkt angekommen sind, dass die Folgen des Klimawandels schon jetzt spürbar sind
• dass wir nicht mehr die Zeit haben, auf die Politik zu warten
• dass wir jetzt sofort selbst handeln müssen, um die Katastrophe abzumildern
Zur Seite „Gebrauchtes rund um Grafrath/FFB“.


Volksbegehren erfolgreich!

Am 12.2.19 meldete die Brucker SZ in einem ausführlichen Bericht: „Rettet die Bienen“. In jeder Gemeinde zweistellig. Volksbegehren nimmt überall im Landkreis Zehn-Prozent-Hürde. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, mit dem das Artensterben zumindest in Bayern gestoppt werden soll, hat am Montagabend in allen Gemeinden des Landkreises die Zehn-Prozent-Hürde genommen. Das teilte Dieter Kreis von der ÖDP mit. Kreis ist einer der vier Sprecher des Aktionsbündnisses für das Volksbegehren. Am Dienstag wurde bayernweit die Millionenmarke geknackt. Damit ist das Begehren erfolgreich.
Zur Webseite des Aktionsbündnis „Rettet die Bienen“ Volksbegehren im Landkreis FFB.

Rechtsmittel im Strafprozess wegen „Containern“ eingelegt

Die Brucker SZ berichtete am 4.1.19 über den Prozess und „Motive und Reaktion“ der Olchinger Lebensmittelretterinnen und führte mit den beiden ein Gespräch. Ausführlicher Bericht im Kreisboten vom 6.2.19: „Für’s Containern verurteilt“.
Update am 7.2.19:
Aus dem aktuellen Info-Brief der beiden Lebensmittelretterinnen: „Nun ist genau eine Woche vergangen seit unserer Verhandlung bezüglich des Container-Falls vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck am 30. Januar. Nach unserer Verurteilung stand eine Frage im Raum: Wird es eine nächste Instanz geben? Mit dieser Mitteilung wollen wir, Franzi & Caro, uns um eine Antwort bemühen … Wir haben uns dazu entschieden, Rechtsmittel einzulegen. In welcher Form wir diese letztendlich ergreifen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Dazu muss weiterhin die schriftliche Urteilsbegründung des Richters abgewartet werden, um die Situation juristisch einschätzen zu können … Die Staatsanwaltschaft München II hielt bis zuletzt an der Verurteilung wegen besonders schweren Falls des Diebstahls fest. Zuletzt sah der Richter den Tatbestand des einfachen Diebstahls als erfüllt und sprach uns schuldig … Was dann jedoch geschah, hätten wir nicht für möglich gehalten: sogar im kleinen Heimatstädtchen Vechta machte unser Fall die Runde. Noch überraschender war es, als die Berichterstattung auch Menschen in anderen Ländern erreichte und es positive Rückmeldungen beispielsweise aus der Türkei gab. Auch einige Politiker*innen empören sich, dass wir verurteilt worden sind und zeigen Initiative für Maßnahmen und Änderungen. So gibt unser Fall auf vielen Ebenen Anlass zur Diskussion und das Thema Lebensmittelverschwendung findet Einzug in die aktuellen Debatten in/von Politik und Gesellschaft … Der Handlungsbedarf scheint allgegenwärtig. Doch sind wir ehrlich, so besteht die Möglichkeit, dass eine Welle der Aufmerksamkeit, welche die Lebensmittelverschwendung erneut ins Blickfeld der Gesellschaft gerückt hat, genauso schnell wieder abflachen kann, wie sie sich aufgebäumt hatte. Wir sind nicht die ersten, die Zeit und Energie darauf verwendet haben, auf dieses Thema hinzuweisen. Unser Ziel ist die nachhaltige Veränderung und eine bewusstere Haltung zu den lebensnotwendigen Mitteln … Angedacht ist eine Erweiterung der Kampagne. Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass der Diskurs um Nachhaltigkeit und Klimawandel vor allem auf der Verbraucherebene geführt wird, denn wir haben gesehen, wie wenige Erfolge diese Strategie hat. Denn wenn Verbraucher*innen nur die Wahl zwischen einer Biogurke in Plastikverpackung und ihrer konventionellen Variante ohne Plastik hat, wird deutlich, dass der Einkaufsmacht Grenzen gesetzt werden. So muss man ganz klar sehen, dass auf einer anderen Ebene bereits nachhaltige Entscheidungen getroffen werden müssen … Deshalb appellieren wir an die Politik, dass der verlautete Tatendrang in sofortige und grundlegende strukturelle Veränderungen übergeht. Wir können uns keinen weiteren Aufschub erlauben!“ – Der ganze Newsletter ist hier zu lesen.
Aus der aktuellen Info der Verteidigung der Olchinger Lebensmittelretterinnen:
„In dem Strafverfahren wegen der Entnahme von entsorgten Lebensmitteln aus dem Abfallcontainer
eines Supermarktes in Olching legte die Verteidigung am Mittwoch Rechtsmittel gegen die
Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30.01.2019 ein. Das Amtsgericht entschied in
der ersten Instanz, dass die Entnahme entsorgter Lebensmittel aus dem Abfallcontainer eines
Supermarktes ein Diebstahl sei und verwarnte die beiden Angeklagten deshalb. Eine Strafe sprach
das Gericht nicht aus. In der mündlichen Urteilsbegründung ging das Gericht davon aus, dass
weggeworfene Lebensmittel in dem Abfallcontainer eines Supermarktes zwar wertlos seien, aber
als Eigentum gestohlen werden können. Die Verteidigung vertrat hingegen die Auffassung, dass die
entsorgten Äpfel, Birnen und Joghurtbecher als juristisch derelinquiert anzusehen seien (§959
BGB), und sich bei den im Müllcontainer befindlichen Lebensmitteln kein ehemaliger Besitzer als
Eigentümer geschädigt sehen könne – sie beantragte Freispruch. Der Hausfrieden war zu keiner Zeit
gestört, weil der Abfallcontainer nicht umzäunt, sondern auf dem Gelände zugänglich war. Darüber
hinaus gab der Supermarkt an, dass keine Schäden entstanden seien, und für die Entsorgung der
Lebensmittel gewöhnlich bezahlt werde.“

Politik-, Produktions-, Handels- und Konsumverhalten müssen sich ändern

Sehr klare, eindeutige und nachvollziehbare Aussagen – vom Bauernverband kritisiert und von der Politik nicht ernst genommen: Vier Experten antworten auf die Frage „Wie öko ist Bio?“ Experten bei einer Podiumsdiskussion sind sich einig. Die Bauern müssten mehr auf die Natur achten … – Bericht der Brucker SZ vom 4.2.19.
Denn: Agrarpolitik im Dienst der Industrie. Statt den Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, arbeiten Politiker und Lobbyisten Hand in Hand gegen die Agrarwende. Leidtragende sind nicht nur die Bürger, sondern auch die gesamte Natur, deren Schutz ebenso der Politik obliegt … Maßgebliche staatliche Stellen und Politiker sind ausgerechnet mit jenen Industrien eng verbunden, die für massive Umwelt- und Gesundheitsschäden verantwortlich sind; diese werden durch Subventionen am Leben erhalten, neue Ansätze dagegen ignoriert oder diffamiert … Auffällig viele Abgeordnete aus dem Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft besetzen gleichzeitig Posten in Lobbyorganisationen und in Agrarfirmen … weisen die Wissenschaftler nach, dass die weltweit fünf größten Fleisch- und Molkereikonzerne für mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich sind als die großen Ölkonzerne. – Ausführlicher Bericht zum Thema.
Boden-Burnout: Die Qualität von einem Drittel der weltweit nutzbaren Böden ist schlecht: Noch 60 Ernten, dann ist Schluss, sagt eine Studie der Vereinten Nationen. Der Grund: erodierte Böden. Auch in Europa. Was tun? – Das 6-Minuten-Video.
Caro und Franzi aus Olching: Es muss regionalere Produkte geben, um den Strukturen der globalen Überproduktion zu entkommen. Und wir wollen das Bewusstsein schärfen für die Arbeitsbedingungen der Lebensmittelproduzenten, die teilweise ganz furchtbar sind. Essen sollte regional, saisonal und aus einer ökologischen Landwirtschaft sein Die Überproduktion ist eine starke Umweltbelastung. Luftverschmutzung, Wasserverschwendung, die Böden gehen total kaputt. Ohne sie würde der CO₂-Ausstoß wahnsinnig zurückgehen. – Aus einem Brucker SZ-Bericht am 4.2.19.

Spart die Sparkasse auf Kosten des Gemeinwohls?

Am 31.1.19 berichtete die Brucker SZ: Sparkassenkritiker Rainer Gottwald sieht nach Auswertung der Jahresbilanz für 2017 Spielraum für Überweisungen von jeweils etwa vier Millionen Euro an die beiden Träger, die Stadt und den Landkreis … Die Institute sollten dem Beispiel einiger Sparkassen folgen und so letztlich die Bürger in den Genuss eines Teils der Überschüsse kommen lassen. Damit ließen sich Schulen oder Sozialwohnungen finanzieren, argumentiert Gottwald … In einem um die Jahreswende verschickten offenen Brief nebst „Faktencheck“ plädiert Gottwald an Politiker und Verwaltungsräte, Zahlungen in einem maßvollen Umfang durchzusetzen und damit den aus seiner Sicht anhaltenden „Rechtsbruch“ zu beenden. Kommunen sei es laut Paragraf 62 der Gemeindeordnung sogar gesetzlich untersagt, auf solche „besondere Entgelte“ ohne Not zu verzichten … Der Verwaltungsrat, der darüber zu entscheiden hat, bleibt freilich bei seiner Meinung, dass Überschüsse besser auf die hohe Kante gelegt werden, um für Krisenzeiten gerüstet zu sein … Gottwald aber bleibt dabei: Die Sparkasse Fürstenfeldbruck verstoße durch ihre Weigerung, einen Teil der Überschüsse auszuschütten, gegen Vorgaben des Handelsgesetzbuchs sowie des bayerischen Sparkassengesetzes. Gottwald beruft sich auf einen Passus in der Sparkassenordnung. Überstiegen die Rücklagen 15 Prozent der Kapitalquote, dann könnten „bis zu 75 Prozent des Jahresüberschusses an die Träger ausgeschüttet werden“. Für Fürstenfeldbruck, in punkto Kapitalquote im Ranking der 66 bayerischen Sparkassen auf Platz 32, bezifferte Gottwald den Prozentsatz Ende 2017 auf 16,72 Prozent … Das zuständige Innenministerium in München hat bislang nichts an der Praxis der meisten bayerischen Sparkassen auszusetzen, Überschüsse dem Fonds für allgemeine Bankrisiken zuzuführen …

„Solidarität mit Franzi und Caro“

Bericht des Brucker Tagblatts vom 31.1.19: Kurioser Fall am Amtsgericht. Essen aus Müllcontainer geholt: Studentinnen werden bestraft – Proteste gegen Urteil … Demonstrationen gegen Containern-Prozess: „Es ist ein Umdenken erforderlich“ … Vor dem Brucker Amtsgericht hatte die Staatsanwaltschaft 450 Euro Strafe pro Person gefordert. Verurteilt wurden die beiden dann, dazu 15 Tagessätze zu je 15 Euro zu bezahlen. Grund: Diebstahl. Allerdings müssen sie das Geld nicht jetzt berappen – die Strafe wurde unter Vorbehalt ausgesprochen. Die Bewährung läuft auf zwei Jahre. Die beiden müssen aber jeweils acht Stunden gemeinnützige Arbeit bei der Tafel ableisten … Nach dem Demo zogen die Aktivisten zum Brucker Amtsgericht. Vor dem Einlass bildeten sich Schlangen. Viele Besucher bekamen keinen Platz im Gerichtssaal …
Bericht der Brucker SZ: Fast 100 Demonstranten ziehen zum Fürstenfeldbrucker Amtsgericht. Dort wird verhandelt, ob das Entwenden von Lebensmitteln aus Müllbehältern strafbar ist. Die beiden Studentinnen erhalten eine Verwarnung … „Kein Essen in die Tonne“ und „Containern ist kein Verbrechen“ steht auf Plakaten der Demonstranten, die am Mittwoch durch Brucks Zentrum ziehen. Aus einem Lautsprecher erklingen Texte zu Lebensmittelverschwendung und Umweltzerstörung …

Volksbegehren Artenvielfalt: 31.1. bis 13.2. EINTRAGEN!

Die regionale Webseite des Aktionsbündnis „Rettet die Bienen – Volksbegehren im Landkreis FFB“ informiert über Aktionen und Verlauf: https://www.artenvielfalt-ffb.org. Die zentrale Webseite des Volksbegehrens: https://volksbegehren-artenvielfalt.de.
Bericht der Brucker SZ am 7.1.19: Der Zoologe Michael Schrödl erklärt, warum die Artenvielfalt auch für die Menschen von so großer Bedeutung ist … Bei einem Vortrag in Germering hat der Zoologie-Professor am Mittwoch erklärt, warum so viele Tiere und Pflanzen verschwinden und was das für die Menschheit heißt. Biodiversität, das bedeute die Vielfalt des Lebens: Lautäußerungen, Farben, genetische Vielfalt, Artenvielfalt, Vielfalt an Lebensräumen. „Das ist die Grundlage unseres Lebens!“, betont Schrödl … „Die Menschheit ist abhängig von den natürlichen Systemen, die Sauerstoff zum Atmen liefern, sauberes Wasser zum Trinken und Nahrungsmittel.“ Doch diese Grundlage sei extrem bedroht. Schrödl prangert den „Irrweg der industriellen Monokultur“ in der Landwirtschaft an, die die Felder totdünge und totspritze, anders als früher vorbeugend. Die Gifte würden beim Spritzen auf angrenzende Gebiete geweht und töteten auch dort, auch im Naturschutzgebiet. Die Landwirte sieht Schrödl nicht als Schuldige, sondern als Opfer des Systems.
Einen detaillierten Überblick gab Gerald Fuchs vom LBV der Brucker SZ am 7.1.19: Feldlerche, Goldammer und Star, Laubfrosch, Wechselkröte und Bläulinge: Im Landkreis macht sich das Tiersterben deutlich bemerkbar. Es fehlen Lebensräume und Nahrung …

Hauptverhandlung gegen Lebensmittelretterinnen …

… und Einladung zur Kundgebung. (Info der beiden Angeklagten:) Bis jetzt ist keine Terminverschiebung in Aussicht. Wie bereits angekündigt, findet der Prozess am Mittwoch, den 30. Januar um 14.00 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck statt. Zu diesem Anlass treffen wir uns alle um 12.00 Uhr zur Kundgebung auf dem Hauptplatz vor der Stadtsparkasse in Fürstenfeldbruck. Sie wurde von unseren Unterstützern organisiert. Für Mittagessen und heiße Getränke wird der mobile Essensstand sorgen, der direkt „aus der Tonne“ serviert. Live-Musik von Aynie und Redebeiträge sorgen für den nötigen Tiefgang und Unterhaltung. Ab 13.00 Uhr machen wir uns gemeinsam auf den Weg in Richtung Gerichtsgebäude in Form einer Demonstration, denn ab 13.30 Uhr wird es Zeit in den Gerichtssaal zu gehen. Wir wünschen uns eure solidarische Teilnahme an der Gerichtsverhandlung um 14.00 Uhr. Lasst uns für einen Freispruch einstehen! Das Ergebnis der Verhandlung werden wir direkt im Anschluss nach außen tragen und gemeinsam unsere Meinung darüber kund zu tun. Zum Schluss wird der Liedermacher Harry Gump für Stimmung sorgen.
Lasst uns gemeinsam laut werden und für die Entkriminalisierung des Containerns, sowie gegen die massive Lebensmittelverschwendung demonstrieren. Seid kreativ malt gerne Transparente. Wer mag, bringt einen Kochtopf mit für ein lautes Topf-Konzert. Mit dem Kochlöffel in der Hand hauen wir auf den Putz! (Für eventuelle kurzfristige Änderungen schaut nochmal auf unseren Blog: www.olchiscontainern1.blogsport.de oder auf unserer facebook-Seite „Olchis Containern“).
Aus einer persönlichen Sache wurde eine politische Frage. Sind wir bereit für Eigeninitiative? Bis hin zu einer globalen Klimagerechtigkeit ist es noch ein weiter weg! Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht. Während die Politik noch schläft, wollen wir bereits aufgestanden sein, Verantwortung übernehmen und unsere Welt selbst mitgestalten!
Voraussichtlich Mitte Februar wird es ein Nachbereitungstreffen geben. Es besteht der Wunsch, ein festes Netzwerk zu schaffen, welches sich über diesen Fall hinaus mit der Lebensmittelrettung beschäftigt, sowie Unterstützung für zukünftige Angeklagte bietet. Genauere Infos hierzu gibt’s am Mittwoch.

Brucker Schüler: Aktiv fürs Leben

Klimastreik. Das Brucker Tagblatt berichtete am 25.1.19: Bei Kälte und Schneefall. Brucker Schüler bei Klima-Demo. Farbenfroher Freitags-Protest. Demonstrieren kann auch Spaß machen: Das zeigten knapp 200 Schüler des Brucker Viscardi-Gymnasiums, die sich am Freitagvormittag gut gelaunt auf den Weg in die Münchner Innenstadt machten.
Das Brucker Tagblatt hatte am 24.1.19 über die Vorbereitungen dazu und die Reaktionen von Lehrern, Direktoren und Eltern darüber berichtet. Interessant sind deren zum Teil spitzfindigen Argumente.
Berlin sah am Freitag mit 10.000 Teilnehmenden den bisher größten Klimastreik in Deutschland. Vor dem Wirtschaftsministerium, wo noch am späten Nachmittag die Kohlekommission tagte, forderten die Schülerinnen und Schüler den Kohleausstieg bis 2030. Ein Bericht.
Die schwedische Schülerin und Klimaaktivistin Greta Thunberg hat vom Weltwirtschaftsforum in Davos aus ihre Altersgenossen aufgerufen, „wütend“ für die Zukunft zu kämpfen, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet. Es gebe keine Grauzone mehr, wenn es ums Überleben gehe. „Unser Haus steht in Flammen“, sagte die 16-Jährige. Alle politischen Bewegungen und auch die Medien hätten es bisher nicht geschafft, wirkliche Veränderungen herbeizuführen. Die Zeit für Höflichkeiten sei vorbei, erklärte Thunberg. Jetzt sei es an der Zeit, deutlich zu werden. Die Klimakrise zu lösen sei die größte und komplexeste Herausforderung, der die Menschheit je gegenüberstand. In Davos gehe es – wie überall – nur um Geld, sagte die Aktivistin. Es habe den Anschein, dass Geld und Wachstum die einzige Sinnerfüllung der Menschen seien. Und weil die Klimakrise eine Krise sei, die noch nicht als solche erkannt wurde, seien viele Menschen sich der Konsequenzen nicht bewusst. Noch aber gebe es eine Lösungsmöglichkeit, „so einfach, dass selbst ein kleines Kind sie versteht: Wir müssen den Ausstoß von Treibhausgasen stoppen„.
Kommission einigt sich auf Kohleausstieg 2035 bis 2038 Nach einer Verhandlungsnacht hat sich die Kohlekommission auf einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2035, spätestens bis 2038 geeinigt. Das gaben mitverhandelnde Umweltverbände am frühen Morgen bekannt. Die Einigung stößt bei Umweltaktivisten auf scharfe Kritik. Ein Bericht.
Krankmacher Kohle: Aus den Schornsteinen von Kohlekraftwerken kommen Stoffe, die sich großräumig verteilen und teils schwere Krankheiten begünstigen. Eine deutliche Reduzierung wäre ohne Versorgungsprobleme möglich, denn Deutschland produziert riesige Stromüberschüsse. Ein Bericht.
Rebellion für das Leben: Der Klimawandel rückt näher – unser Handlungszeitraum wird kleiner. Regierungen müssen die volle Wahrheit über die ökologische Krise offenlegen. Die weltweite Initiative ist auch in München bereits angekommen: Schließt euch uns an!

  1. Es muss eine umfassende „Klima-Mobilisierung“ erfolgen, um verbindlich festgelegte Klimaziele – u.a. die Reduktion der Treibhausgasemissionen auf null bis 2025 – zu erreichen.
  2. Implementierung direkt-partizipatorischer Gremien zur Steuerung, Begleitung und Unterstützung der Umsetzung der Klima-Rettungs-Prozesse.

„Wir haben es satt“

Ein sehr spontaner, aber lauter Aufruf zur Demo „Wir haben es satt“ in Berlin, am Samstag, den 19. Januar, erreichte uns von den beiden Olchinger Containerinnen/Lebensmittelretterinnen: „Auch wir werden dabei sein und unsere Stimme gegen die Agrarindustrie und für ein gerechteres und nachhaltigeres Lebensmittelsystem erheben. Nehmt eure Kochtöpfe mit! Ab 12 gehts los am Brandenburger Tor. Nach der Demo werden wir bei der Veranstaltung „Soup & Talk“ mit einigen anderen spannenden Initiativen, auch unseren Fall und Aktionen gegen die Lebensmittelverschwendung vorstellen dürfen. – Infos: https://www.wir-haben-es-satt.de/informieren/programm/suppntalk/
Die Großdemonstration in Berlin: Mehr als 170 Bäuerinnen und Bauern reisten mit ihren Traktoren an. Gut 35.000 Menschen setzten sich bunt, lustig und laut für eine zukunftsfähige Agrarrefom ein, für die Tiere, für Vielfalt und Bienen, für gutes Wasser und gesundes Essen für alle.

Neuer Prozesstermin wegen Lebenmittelrettung

Aus dem aktuellen Infoschreiben der Olchinger Containerinnen/Lebensmittelretterinnen: „Nachdem wir dem Angebot einer Verfahrenseinstellung gegen eine Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel nicht zugestimmt haben, läuft es nun auf eine Hauptverhandlung hinaus. Ein Freispruch wird weiterhin von uns angestrebt. Der neue Termin ist für Mittwoch, den 30. Januar um 14.00 Uhr im Amtsgericht Fürstenfeldbruck angesetzt … Von unserem Unterstützerkreis wurde bereits zugesichert, dass der Prozesstag von einer Kundgebung begleitet werden soll. Wir laden euch herzlich dazu ein, euer Mittagessen an diesem Tag nach Fürstenfeldbruck zu verlegen und dabei Musik und Redebeiträgen zu lauschen. Gemeinsam können wir dann zur Verhandlung in den Gerichtssaal gehen. Genauere Daten zur Kundgebung werden bald bekannt gegeben … in unserem Nachbarland Tschechien wurde kürzlich ein neues Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung beschlossen und nach Zweifeln an der Verfassungskonformität hinsichtlich des Eigentumsrechts geprüft. Das Verfassungsgericht erklärte das neue Gesetz für rechtens: Eigentum verpflichtet! Ab jetzt müssen Supermärkte ihre unverkäuflichen Lebensmittel kostenlos weitergeben (Quelle: http://www.taz.de/!5562667/) … Wir solidarisieren uns mit allen Lebensmittelretter*innen auf einem Weg zu einem gewissenhafteren Umgang mit Lebensmitteln. Somit laden wir euch noch einmal herzlich dazu ein, mit uns am 30. Januar ein Zeichen gegen die Lebensmittelverschwendung zu setzen.“ … Ein Blick in unser Protokoll des Diskussionsverlaufes des „DemokraTisch“ der Sozialinitiative Brucker Brücke vom 14.12. ist lohnenswert: DemokraTisch Protokoll. Die wichtigsten Aussagen wurden in einem Video festgehalten: www.youtube.com/watch?v=njHpt8cJ1H8&feature=youtu.be. Zudem ist dazu folgender Artikel in der SZ erschienen:
www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-gemeinsam-gegen-die-lebensmittel-ueberproduktion-1.4257385.

Artensterben und Artenschutz gehen uns alle an

Unter dem Titel „Das fragile System bröckelt“ berichtete die Brucker SZ am 4.1.18 vom bevorstehenden Volksbegehren (31.1.-13.2.): „Immer weniger Nahrung, immer mehr Gifte: Bienen und andere Insekten sind akut bedroht. Das gefährdet auch andere Tiere und schließlich den Menschen. Das Volksbegehren … soll in ein Gesetz münden, das die Artenvielfalt und die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern rettet – und natürlich den Bienen hilft … Vögel, die Insekten fressen, wie Schwalben oder Mauersegler, finden zu wenig Nahrung. Aber auch Vögel, die sich sonst etwa von Körnern ernähren, füttern ihre Küken mit Insekten und deren Larven. Gibt es zu wenig Futter, verhungern die Jungvögel. Besonders betroffen seien die Fledermäuse, sagt Anlauf. Die fliegenden Säuger ernähren sich ausschließlich von Insekten. Sie leiden zusätzlich, wenn Äcker und Felder immer größer werden und weder Baum noch Hecke ihnen beim Überfliegen Schutz bieten … In dem Volksbegehren geht es nicht allein um die Bienen, sondern um die Biodiversität allgemein. Die Biene sei als Symboltier gewählt worden …“
Die regionale Webseite des Aktionsbündnis „Rettet die Bienen – Volksbegehren im Landkreis FFB“ informiert über Aktionen und Verlauf: https://www.artenvielfalt-ffb.org. Die zentrale Webseite des Volksbegehrens: https://volksbegehren-artenvielfalt.de.

Die Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ organisiert zum Monatsende eine Gesprächsrunde mit Stadträten, Initiatoren und Aktiven ökologischer Vereine. In ihr soll es um Fragen gehen wie: Gibt es ein Artensterben auch im Landkreis FFB und wie zeigt es sich? Wer und was ist dafür verantwortlich? Welche Maßnahmen sind gefragt, welche werden verfolgt und angestrebt? Wer kann/muss Was tun? Kann das „Volksbegehren gegen das Artensterben, für die Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ helfen?

Zensur und Verbote auf Verdacht – Gerüchtepolitik

Das gab es bislang so noch nicht: „Israel-Kritik – Münchner Gericht hält Saalverweigerung … für zulässig. Die bayerische Landeshauptstadt ist die einzige deutsche Stadt, in der in städtischen Räumen nicht mehr eine Diskussion über einen umstrittenen Beschluss des Stadtrats geführt werden darf. Dieser Beschluss lässt der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik seit Dezember 2017 nur noch in privaten Räumen zu. Das Münchner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Urteil die Verweigerung eines städtischen Raums für eine solche Diskussion für rechtens erklärt.“ – So beginnt ein Bericht über die schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit in deutschen Landen. Weiter: „Wenige Tagen vor Weihnachten lehnte das Gericht eine Klage ab, die sich mit der Saalverweigerung für eine solche Diskussion durch das Stadtmuseum nicht abfinden wollte. Der Kläger, der im Ruhestand lebende Physiker Klaus Ried, sah in der Entscheidung eine Verletzung sowohl des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) wie auch der Bayerischen Gemeindeordnung (Art. 21). Er hatte ein Streitgespräch ‚Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?‘ veranstalten wollen, bei dem es um den Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen gehen sollte.“ Im Bericht kommen die Argumente beider Seiten zu Wort.

Kommentar: Reicht ein Verdacht aus, um andere Menschen zum Schweigen zu zwingen? In Bruck interpretierte die Stadtverwaltung in eine „Warnung“ durch einen Nürnberger Institutsleiter in den Vortrag über Israel und Palästina von Jürgen Schulz den Verdacht hinein, er könne möglicherweise antisemitische Aussagen beinhalten. Also untersagte sie seinen angekündigten Vortrag in der VHS (siehe unseren Bericht vom 7.12.18). Den Vortrag im städtischen „Bürgerpavillon“ tolerierte sie danach unter der Teilnahme „beobachtender“ Gäste. Ein verwirrender Pressebericht lässt seitdem den in die Welt gesetzten „Verdacht“ weiterhin über dem Kopf des Vortragenden wie ein Damoklesschwert schweben. Seine Faktensammlung habe Lücken und lasse vieles offen. So wird suggeriert, der Autor sei nicht objektiv. Da winkt der „Verdacht“ wieder mit dem Zaunpfahl. Das, obwohl der Autor die Qualen der verfolgten Juden schildert, kein Wort gegen die Gründung Israels vorbringt und den Kontrahenten beider Seiten zum Teil Gewalt und religiösen Fanatismus attestiert. Aber er äußerte sich kritisch gegenüber der seither staatstragenden Israel-Ideologie des Zionismus und verschwieg das Leiden auch der Palästinenser nicht, die sich seitens einer Rechtsaußen-Regierung ihres Bodens beraubt sehen. Das sind Fakten, die dieser nicht genehm sind. Sie zu äußern, wird als antisemitisch gebrandmarkt. Das ermächtigt Gleichgesinnte dazu, die „Antisemitismus-Keule“ zu schwingen gegen jene, die „so“ reden. Der Knüppel des Verdachts legitimiert nun ganz legal das Verbot, in öffentlichen Räumen israelische Regierungspolitik kritisch zu diskutieren. Er regiert ab jetzt per Gerichtsbeschluss in München und wird keinen Bogen um Bayerns Städte und Kommunen machen. Letztlich muss aber das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob bzw. inwieweit Grundgesetz und Menschenrechte eingeschränkt werden dürfen. Es geht um unser aller Recht auf Meinungsfreiheit!

Gerichtsurteile gegen Tiermisshandler im Schlachthof

Das Brucker Tagblatt berichtete am 19.12.18 über die juristischen Folgen der Schließung des Brucker Schlachthofs wegen Tierschutzverstößen, weil dort „Tiere wiederholt misshandelt wurden. Der Schlachthof wurde daraufhin geschlossen, es folgten Anzeigen gegen mehrere Beschäftigte … Der Schlachthof wurde später mit neuerMannschaft und neuer Leitung neu gegründet. Es folgten Umbauten, die dem Tierschutz dienen und weitere Maßnahmen. Das Haus erfüllt die EU-Normen und darf wieder schlachten. Allerdings war zuletzt die Rede vom zu geringen Interesse potentieller Kunden … Nach dem Skandal am Brucker Schlachthof hat das Amtsgericht jetzt Strafbefehle gegen vier Beschuldigte erlassen. Ihnen werden Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorgeworfen … Nach Informationen der Soko Tierschutz wurde der damalige Geschäftsführer des Schlachthofs nicht belangt.“
Auch die Brucker SZ berichtete am 19.12.18.

Essens- und Nahrungsmittelpolitik in der Kritik

Am 14.12. veranstaltete die Sozialinitiative Brucker Brücke ihren dritten „DemokraTisch“ unter der Überschrift „Essens- und Nahrungsmittelpolitik in der Kritik. Verschwendung von Lebensmitteln und wie man sie vermeiden kann“ – Fakt: 18 Millionen Tonnen Lebensmittel werfen wir in Deutschland jedes Jahr weg, wobei mit 60 % die Hauptvernichter die gewerblichen Anbieter sind. Es diskutierten die angeklagten Studentinnen (Containerinnen) Caro und Franzi, Richard Bartels für Slowfood, Lidija Bartels von der Brucker Tafel, die Organisatoren der „Bio-Heckerei“ (Solidarische Landwirtschaft/Solawi) aus Olching, Dr. Ingrid Jaschke (Kreisrätin) für den Bund Naturschutz, Alfred Pichler von der Brucker Brücke und Rudolf Ende (als Moderator) vom Bund Naturschutz. Ein Bericht erschien in der BruckerSZ am 17.12.1:

Wie rettet man Lebensmittel vor der Vernichtung?

Die Studentinnen und „Containerinnen“ Franzi und Caro informieren: „Es gibt nochmals Planänderungen. Da die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nicht ohne erhebliche Auflagen genehmigt werden konnte, wurde sie nun auf den Platz vor der Stadtsparkasse verlegt. Hiermit laden wir nochmals herzlich ein: Montag, 10. Dezember ab 10 Uhr, Hauptstraße 8, in Fürstenfeldbruck.“
Die Brucker SZ informierte am 7.12.18 erneut über „Müllvermeidung – Lebensmittel retten ganz legal“. Die Facebook-Gruppe mit dem Namen „Die Lebensmittel-Retter Lkr. Fürstenfeldbruck“. Sie hat bereits 500 Mitglieder. Sabine Kemmets Ziel: Lebensmittel vor dem Müll bewahren, „damit sie nicht verschwendet werden“. Ihre Argumente gegen das „Containern“ sind im SZ-Artikel nachzulesen.
Die Sozialinitiative BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ organisiert zum 14.12. eine Diskussion zum Thema Foodsharing und Nahrungsmittelverwertungspolitik, zu der neben den beiden Studentinnen die Lebensmittelretter-Initiative, Landkreispolitiker, Vertreter der solidarischen Landwirtschaft, von Slowfood und andere eingeladen werden.
Die Wochenzeitung „der freitag“ berichtet über Franzi und Caroaus Olching: Gegen das Verderben.
Das „Internet-Magazin fürRestkultur“ behandelt das Thema Lebensmittelverschwendung konkret: Containern– strafbar und strafwürdig? Grauzone Containern: »Kann denn Müll mitnehmen Sünde sein?« Eine rechtliche Betrachtung des Containers, seiner Sanktionen und Rechtfertigungen von Dipl. Iur. Max Malkus.
Das katholische Hilfswerk Misereor hat einen Forderungskatalog mitneun Punkten veröffentlicht: Neun Maßnahmen, umdie Verschwendung von Lebensmitteln zu stoppen.
Das „Internet-Magazin fürRestkultur“ behandelt das Thema Lebensmittelverschwendung konkret.

Der Pflegenotstand, leiden-verlängernde Leistungen und unterlassene Hilfsmaßnahmen

Am 3.12.18 stellt die Brucker SZ fest, dass der allgemein herrschende Pflegenotstand lebensgefährlich genannt werden kann: „Leider müssen auch wir feststellen, dass es für Pflegebedürftige zunehmend schwieriger wird, schnell und problemlos einen Pflegedienst mit freien Kapazitäten zu finden“, sagt Steffen Habit, Pressereferent der AOK Bayern. Das sei eine konkrete Folge des auch auf politischer Ebene intensiv diskutierten Pflegenotstands. In erster Linie gehe es aber nicht um Finanzierungsfragen, sondern um fehlende Pflegekräfte … Insgesamt seien alte Menschen nicht gut versorgt … Zuerst würden Patienten zu früh aus dem Krankenhaus entlassen, um Geld zu sparen, und dann würden sie zuhause sich selbst überlassen … Die Pflegedienstleiterin des Germeringer Seniorendienstes erklärt: „Die Leute werden alleine gelassen, denen wird nicht geholfen …“ Beispiele aus Germering: „Tagelang liegt eine 80 Jahre alte Frau hilflos in ihrer Wohnung, weil eine Klinik die Betreuerin nicht informiert hat. Ein 68-jähriger Mann findet nach einer Augen-OP keinen mobilen Dienst, der ihm Augentropfen verabreicht.“
Kommentar: Beinahe zeitgleich veröffentlichte die TV-Sendung „nano“ auf 3sat einen Bericht über lebensverlängernde Leistungen, die Leiden verlängern. Es gibt demnach auch umgekehrte Umgangsweisen mit Patienten, deren Folgen nicht weniger unmenschlich anzusehen sind. Hier hat inzwischen ein Gerichtsurteil dafür gesorgt, dass Bewegung in diese menschenverachtenden Behandlungsweisen kommt. Gehen dagegen die geschilderten Beispiele unterlassener Behandlungshilfe aus Germering als Kavaliersdelikt durch, anstatt dass auch hier endlich für Abhilfe gesorgt wird?

Bau der neuen Rettungsleitstelle durch „Public Private Partnership“?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 2.12.18: „Ein privater Investor soll die neue Notruf-Leitstelle bauen … Die Kreisverwaltung will beim Bau der neuen Rettungsleitstelle (Ils) auf die Partnerschaft mit einem privaten Investor setzen … Fürstenfeldbruck– Ein so genanntes PPP-Modell (Public Private Partnership) soll zum Zuge kommen, wenn die Ils für die Kreise Starnberg, Landsberg, Dachau und Bruck neu entsteht … Ins Spiel käme der Landkreis erst bei der rund zehn Millionen Euro teuren technischen Ausstattung. Denn die könne aus Sicherheitsgründen nicht an einen privaten Partner übertragen werden. Danach wäre der Kreis Mieter in dem Gebäude, wobei der Rettungszweckverband an den Kosten beteiligt würde.“
Kommentar: Immer noch wird geglaubt, das sogenannte PPP-Finanzierungsmodell lohne sich nicht nur für die Investoren, sondern auch für „uns“, die Bürger, die Verwaltung, die Stadt, das Land … Behauptet wird stets: „PPP ist eine alternative Beschaffungsmaßnahme“. Diese Aussage bleibt allerdings unbelegt. Was es tatsächlich damit auf sich hat, zeigt der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ in einem Faktenblatt auf. In einem weiteren Faktenblatt heißt es: „Wir zeigen, dass diese Argumentation konstruiert ist und stellen 23 Auswege zur Diskussion – vom grundsätzlichen Verfahren bis zu ganz konkreten Ansätzen“. Doch oft geht man interner Auseinandersetzung aus dem Weg und entscheidet sich für zweifelhafte Wege, die zu oft teurer kommen als erwartet. Hoffentlich ist der Brucker Stadtrat aufmerksamer!

Lebensmittel retten – aber wie?

Meldung im Brucker Tagblatt vom 30.11.18: Prozess wegen Containern – Termin wieder abgesetzt … Die Staatsanwaltschaft ging mittlerweile davon aus, dass Lebensmittel aus dem Müll eine geringwertige Sache sind. Die Olchingerinnen aber wollten den Prozess: Sie sind überzeugt, dass Containern kein Verbrechen ist und wollen freigesprochen werden. Sie hoffen letztlich auf eine Gesetzesänderung, sodass Containern entkriminalisiert wird.
Am 28.11.18 berichtete das Brucker Tagblatt: Die Verschwendung von Lebensmitteln ärgert viele Menschen. Doch wie soll man das Phänomen in unserer Überflussgesellschaft eindämmen? Es gibt verschiedene Versuche – legale und weniger legale. Die Kämpfer gegen die Verschwendung sind sich alles andere als einig“ … Sabine Kemmet von der ‚Interessensgemeinschaft (IG) Lebensmittel-Retter Fürstenfeldbruck‘ „spricht oder schreibt die Supermärkte in ihrer Umgebung an, ob sie Ware haben, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) abgelaufen ist und die nicht an die Brucker Tafel geht … Doch die Containern-Aktion in Olching macht es der IG schwer. „Wir unterstützen das Containern in keiner Weise. Das ist illegal und bringt auch uns als Lebensmittelretter in Verruf. Die Supermärkte sind seit dem Vorfall vorsichtiger, auch uns gegenüber, geworden“ … Für Kemmet sind die Märkte auch nur Opfer der Industrie, weil von ihnen verlangt wird, Lebensmittel in großen Mengen vorrätig zu haben. „Dass da etwas weggeworfen wird, ist nur logisch.“
Kommentar: Hier werden zwei verschiedene Reaktionsweisen auf die Lebensmittelverschwendung unnötigerweise gegeneinander ausgespielt. Die eine will die Gesellschaft für das große Problem der weltweiten Lebensmittelvernichtung sensibilisieren und verlangt Gesetzesänderungen, die das unmöglich machen. Als Beispiel wird auf Frankreich verwiesen, wo dieser Weg inzwischen gegangen wurde. Die andere will auf legale Weise Lebensmittel, die entsorgt würden, unter den Leuten verteilen. An der unguten Tatsache selbst wird dadurch nichts geändert. Wegwerfen für Logisch zu halten, beruht wohl auf einem Denkfehler oder auf Ausblendung der Realitäten. Beide Maßnahmen haben ihre ganz eigene Berechtigung, sich darüber in die Haare geraten, verfehlt den Sinn und Zweck der Übungen. Vielleicht fehlt es hier und da noch ein wenig an Durchblick? – Über die Wirkung des Gesetzes in Frankreich erfährt man hier mehr: „Supermärkte dürfen Essen nicht mehr wegwerfen“.
Die „Sozialinitiative BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ veranstaltet demnächst einen „DemokraTisch“-Abend, an dem diesen Fragen in einer Diskussion mit verschiedenen Betroffenen nachgegangen wird.