Kategorie: Landespolitik

Die Angst geht um. Aber sie ist kontraproduktiv

In Bayern gelten folgende Vorschriften: „Menschen dürfen dort bei Androhung von Bußgeldern die eigene Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Dazu gehört der Weg zur Arbeit, nötige Einkäufe oder Arztbesuche. Auch Spaziergänge etwa in der Familie mit Abstand zu anderen bleiben bislang möglich.“ Spaziergänge gehören somit zu den trifftigen Gründen!
Nicht vergessen: Krisenzeiten führen zur Verbreitung sozialdarwinistischer Einstellungen, nicht nur von Solidarität. Was ist, wenn die Krankheit einen Einsamen überfällt? Wenn da keiner ist und niemand und nichts? Nur eine große Leere, in der sich Verzweiflung ausbreitet.
Wir sollten bedenken: Stress, Depression und Angst schwächen das Immunsystem. Gestärkt wird es durch Optimismus, Selbstwert, Selbstwirksamkeit, soziale Bindungen (!) und sogar emotionale Vielfalt. Falschmeldungen und wilde Spekulationen führen zum Streit und gegenseitiger Ausgrenzung, bringen uns gegeneinander auf, anstatt zu solidarischen Helfen zu animieren. Denn nicht nur Wohnungslose, Obdachlose und Pflegebedürftige bleiben weitgehend ungeschützt und leiden.
Zu wenig bekannte Tatsachen:
In Deutschland gibt es nach offiziellen und inoffiziellen Schätzungen mindestens eine halbe Milion Obdachlose und Wohnungslose. Die Dunkelziffer mit prekären Wohnverhältnisse zum Beispiel in der „Stricher“-Szene liegt wohl seriös bei rund zwei Millionen … „Anti-Ziganismus, Homophobie und Antisemitismus gegen (oft jüdische) Osteuropäer sind das größte Problem innerhalb dieses Milieus“ … Lösungen für die Schwächsten der Gesellschaft – andernfalls hätte deren Leiden auch massivste Auswirkungen auf den sozialen Frieden für die ganze Bundesrepublik Deutschland und die EU, was bereits in Spanien oder in Italien zu beobachten ist. In Neapel kam es bereits zu Dutzenden gemeldeten Fällen von Mundraub – was dort aber traditionell von der großen Mehrheit geduldet wird aus der speziellen Widerstands-Geschichte Neapels und der Kultur der konkreten und täglichen Solidarisierung untereinander und mit den unschuldig Schwächsten in ghetti wie dem Spanischen Viertel, welche im Norden Europas oft zu vermissen ist. – Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Corona-Schutzschirm-Die-Gespraeche-laufen-4687724.html
bekannt ist, dass Viren und Bakterien auf Staubpartikeln oder organischen Teilchen aus dem Meeresdunst reisen. Sie können damit sogar bis in die Troposphäre aufsteigen und mit Winden Tausende von Kilometer reisen, bis sie wieder auf die Erde zurückfallen, mitunter auch in Massen … Wie Wissenschaftler vor zwei Jahren gemessen haben, rieseln jeden Tag „Dutzende von Millionen Bakterien und Milliarden Viren auf einen einzigen Quadratmeter“ herab … Ein Wissenschaftlerteam verschiedener italienischer Universitäten will einen Zusammenhang zwischen der Luftverschmutzung durch Feinstaub und der Häufung von Coronavirus-Infektionen gefunden haben … Die Feinstaubbelastung ist am höchsten in der Po-Ebene … – Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Feinstaubpartikel-als-Viren-Vehikel-4687454.html
Todesfall-Zählung: Da zudem vornehmlich Menschen im fortgeschrittenen Lebensalter mit gravierenden Vorerkrankungen in der Intensivstation verstorben sind, kann man schwer sagen, ob sie nun an SARS-Cov2 verstorben sind oder an den Vorerkrankungen.
Wir sehen Tendenzen, die sich zum Teil diametral widersprechen, bestimmte Logiken und Pläne, die aufgrund wissenschaftlich begründeter Hypothesen verfolgt werden, aber nicht unbedingt die gewünschten Konsequenzen haben … Einschränkungen wie die faktische Aufhebung des humanitären Flüchtlingsschutzes und das Festhalten an Abschiebungen fallen in der Corona-Krise nicht vom Himmel – sie sind das Produkt von Politiken der Abschottung, die schon zuvor in den Laboratorien in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln erprobt wurden. Die Schließung von Grenzen für Migrantinnen und ihre Einschließung in Lager wird als seuchenbedingte Mobilitätseinschränkung verkauft, während man zehntausende Staatsbürger aus aller Welt heimholt. Das ist Nationalismus … Die neuen faschistischen Bewegungen, ihr Hass auf die Schwächsten und ihre Bereitschaft zum Kampf aller gegen alle haben sich nicht aufgelöst … Solidarität kann zur nationalen Volksgemeinschaft oder zu transnationaler Solidarität werden … „Es bedurfte eines Virus, um eine verdammte Anklage gegen unsere gesamte Gesellschaftsordnung öffentlich zu machen: Millionen von Menschen in einer reichen Nation sind immer einen Gehaltsscheck entfernt von extremer Not.“ (Owen Jones). Es ist essenziell, dass diese Vorgänge in öffentliche Räume gelangen, und sei es digital … Die Regierungen des Globus nehmen Milliarden in die Hand, um die Krise zu bekämpfen, aber zugleich sind Forderungen nach einer sozial-ökologischen Staatsintervention marginalisiert. Es wird ausdrücklich anerkannt, dass das Gemeinwesen durch bezahlte oder unbezahlte soziale Tätigkeiten (Kinderbetreuung, private Altenpflege) am Leben erhalten wird. Gleichsam gehen die Menschen auf dem Zahnfleisch, weil die Krise es „jetzt erfordert“ … Keine solidarische Nachbarschaftshilfe kann den politischen Raum ersetzen, den es braucht, um das alles auszuhandeln. Soziale Kämpfe sind auf ein kollektives Zusammentreffen und die Adressierung von Öffentlichkeit angewiesen. Lobbying durch Unternehmen und Interessensgruppen findet während der Krisenbewältigung weiterhin statt … – Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-welt-nach-corona-wird-jetzt-ausgehandelt
Mit einem Offenen Brief wenden sich 684 Kulturschaffende mit der Forderung an die Bundesregierung, Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland zu holen und die Missstände an der griechisch-türkischen Grenze zu bekämpfen. Zu den Unterzeichnern aus ganz Deutschland gehören Autoren, Theaterschaffende, Künstler, Schauspieler und Verleger … Die Zusage von EU-Mitgliedstaaten, 1.600 Kinder unter 14 Jahren aufzunehmen, sei angesichts der großen Zahl von Hilfesuchenden „lächerlich unzureichend“ … Wir fordern die Bundesregierung auf, in unserem Namen das zu tun, was wir als die Pflicht aller Bürger*innen ansehen: Menschen in Not zu helfen.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/helft-menschen-in-not

Katastrophenfall für Bayern ausgerufen

Newsblog zum Coronavirus im Landkreis Fürstenfeldbruck der SZ – Die aktuellen Entwicklungen im aktuellen Liveticker: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/coronavirus-landkreis-fuerstenfeldbruck-newsblog-1.4846833. Wir zitieren ein paar wichtige Informationen: Die Tafeln im Landkreis machen zu. Die Germeringer Tafel, die etwa tausend registrierte Menschen mit Lebensmitteln versorgt, hat am Dienstagvormittag das letzte Mal Waren an Bedürftige ausgegeben. Sie schließt jetzt ihre Ausgabestelle im Zentrum für Jung und Alt (Zenja) in der Planegger Straße bis nach den Osterferien. „Voraussichtlich“ heißt es noch einschränkend auf der Mitteilung des Tafel-Teams um Leiter Jürgen Quest, aber sehr wahrscheinlich wird es dabei bleiben, dass die Tafel aufgrund des grassierenden Corona-Virus bis zum 19. April geschlossen bleibt. „Keine Ware von den Supermärkten und keine Helfer mehr“, fasst Querst die aktuelle Lage zusammen. Die Bürgerstiftung für den Landkreis Fürstenfeldbruck argumentiert ähnlich und hat die Tafeln in Eichenau/Puchheim, Olching/Maisach und Fürstenfeldbruck vorerst bis zum 7. April geschlossen. Um die Tafelkunden und andere Bürger und Bürgerinnen, die Hilfe benötigen, zu unterstützen, hat die Bürgerstiftung ab sofort eine Coronahilfe-Hotline unter der Nummer 08141/31 56 713 eingerichtet. Die Hotline ist auch unter der Mailadresse coronahilfe@buergerstiftung-lkr-ffb.de erreichbar. Die Hotline versteht sich als Hilfsangebot für den ganzen Landkreis Fürstenfeldbruck und als Ergänzung zu den gegebenenfalls lokal in den Gemeinden oder Städten bestehenden Unterstützungsangeboten. Bei der Hotline können sich melden: Personen, die das Haus nicht selbst verlassen können und Unterstützung benötigen sowie Personen, die Ihre Hilfe anbieten möchten, zum Beispiel fürs Einkaufen.Auf dem Anrufbeantworter der Hotline können der Name, Wohnort, Telefonnummer und das Anliegen hinterlassen werden. Die Mitarbeiterinnen der Bürgerstiftung und des Beratungsbüros der Ehrenamtsbörse stellen dann den Kontakt her. Tafelkunden, die während der Schließzeit der Tafeln Schwierigkeiten haben, ihre Einkäufe zu finanzieren, können sich ebenfalls an die Hotline wenden. Die Bürgerstiftung wird nach einer Lösung suchen. Aktuelle Infos sind auch auf der Website der Bürgerstiftung unter www.buergerstiftung-lkr-ffb.de und auf der Facebookseite der Stiftung zu finden.
Der Newsblog des Merkur: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/coronavirus-fuerstenfeldbruck-drive-through-teststation-ab-dienstag-in-betrieb-13585044.html. BRD-Newsblog des Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/wissen/merkel-zur-coronavirus-krise-massnahmen-die-es-so-in-unserem-lande-noch-nicht-gegeben-hat/25560996.html
Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge befürchtet, dass die Corona-Epidemie und ihre Folgen Menschen mit niedrigem Einkommen härter trifft als Besserverdienende. Er fordert als Schutz in Pandemiezeiten einen höheren Regelsatz für Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher.
Ein wichtiges Interview mit Rob Wallace, Evolutionsbiologe und Phylogeograf für das öffentliche Gesundheitswesen in den USA, über die Gefahren von Covid-19, die Verantwortung der Agrarindustrie und nachhaltige Lösungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten: https://amerika21.de/analyse/238220/coronavirus-und-agrarindustrie. Die Agrarindustrie versucht, den Lebensmittelmarkt zu beherrschen. Das neoliberale Projekt ist darauf ausgerichtet, Unternehmen aus den entwickelteren Industrieländern dabei zu unterstützen, Land und Ressourcen schwächerer Länder zu stehlen. Als Folge dessen werden viele dieser neuen Krankheitserreger, die zuvor in den über lange Zeiträume entstandenen Waldökosystemen gebunden waren, freigesetzt und bedrohen die ganze Welt … Die nach kapitalistischen Bedürfnissen organisierte Landwirtschaft, die an die Stelle der natürlichen Ökologie tritt, bietet genau die Mittel, durch die ein Krankheitserreger die gefährlichste und ansteckendste Erscheinungsform entwickeln kann. Ein besseres System zur Züchtung tödlicher Krankheiten lässt sich kaum entwickeln … Durch Züchtung genetischer Monokulturen von Nutztieren werden alle eventuell vorhandenen Immunschranken beseitigt, die die Übertragung verlangsamen könnten. Eine große Tierpopulation und -dichte fördert hohe Übertragungsraten … Die Agrarindustrie ist so auf Gewinn ausgerichtet, dass die Entscheidung für ein Virus, das eine Milliarde Menschen töten könnte, das Risiko wert zu sein scheint … Um das Ausbrechen neuer Virusinfektionen einzuschränken, muss die Nahrungsmittelproduktion radikal verändert werden. Die Unabhängigkeit der Landwirte und ein starker öffentlicher Sektor können den umweltbedingten Sperrklinkeneffekt und unkontrollierte Infektionen eindämmen …

Aktuelle Meldungen und Hinweise

Fridays for Future FFB: Nachdem die geplante Klima-Demo wegen des Coronavirus abgesagt worden war, haben die Aktivisten von Fridays for Future Oberbürgermeister Erich Raff ihre Forderungen übergeben. – Presse: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fridays-for-future-aktivisten-uebergeben-in-fuerstenfeldbruck-ihre-forderungen-an-oberbuergermeister-13598456.html
Corona-Meldungen für FFB, kurz zusammen gefasst
: Das Landratsamt bietet von Montag, 16. März, an ein Bürgertelefon zu allgemeinen Fragen zum Coronavirus an. Die Telefonnummer lautet 08141/519 999 und kann von Montag bis Donnerstag von acht bis 18 Uhr, und am Freitag von acht bis 16 Uhr angerufen werden. Nur dieses Wochenende gibt es eine Hotline zu allen nichtmedizinischen Fragen, etwa Schulschließungen: Telefon 08141/519 919, jeweils von acht bis 18 Uhr … Das Landratsamt hat alle Veranstaltungen in geschlossenen Räumen „ab einer Teilnehmerzahl von 100 Personen“ untersagt. Bei Veranstaltungen mit weniger als 100 Menschen könnten die zuständigen Veranstalter selbst entscheiden, ob sie diese absagen oder nicht … Quelle: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/coronavirus-fuerstenfeldbruck-veranstaltungen-mit-100-personen-werden-untersagt-13585044.html – Diese Seite wird ständig aktualisiert.
Nebenbei bemerkt: England verschiebt die Kommunalwahlen, Bayern nicht.
Wie der Notstand Einzug in die Politik hält. Ein warnender Kommentar: „Es ist jetzt keine Zeit zu klagen. Wir sollten uns unterordnen und den Anordnungen der Behörden folgen.“ So deutlich hat die konservative polnische Zeitung Gazetta Wyborcza ausgedrückt, wie aktuell in Zeiten des Corona-Virus die Bevölkerung zum Untertanen zurückgestuft werden soll, der nicht protestiert und den Institutionen folgt … Wenn die aktuellen Einschränkungen in Tagen oder Wochen zurückgefahren werden, bleibt für die Staatsapparate die Erfahrung, dass es machbar war und so auch wieder machbar ist. Ein großer Teil der Klimaaktivisten, die schließlich seit Monaten stolz immer neue Klimanotstände in verschiedenen Städten vermelden, werden nun die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise als Modell nehmen …
Es ist diese Politik der Angst, die durch die Schocktherapie der ständigen Absagen befördert wird, die dazu führt, dass kaum Widerstand gegen die autoritäre Durchsetzung von Staatspolitik wahrnehmbar ist … Zudem können wir sicher sein, hier wird im Zuge der Corona-Krise der Notstand ausprobiert, den manche sehnlich herbeisehnen … – Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wir-muessen-unseren-Alltag-aendern-und-zwar-jetzt-4682096.html?seite=all

KLIMA-DEMO IN FFB

KLIMASTREIK IN FFB: Am *13. März* wird die erste Fridays for Future Demo in *Fürstenfeldbruck* stattfinden, ab *16.00 Uhr* mit Kundgebung, Fürstenfelder Straße, beginnend ab Höhe Wittelsbacherplatz bis zum Übergang auf die Oskar-von-Miller-Straße. Nach der Kundgebung wird der Demozug gegen 16:40 von der Fürstenfelder Straße über die Leonhardikirche zum Landratsamt ziehen. Dort werden wir Forderungen an Landrat und Kreistag übergeben. Anschließend ziehen wir in Richtung Innenstadt zum Rathaus, wo wir ebenfalls Forderungen an die Stadt überreichen. Weiter geht es dann auf die Augsburger Straße und schließlich zum Volksfestplatz. Infos: https://fridaysforfuture.de/bayern/ und https://www.facebook.com/fridays4futureffb-370899250230437
Samstag, 14.3., 17.30 Uhr im „LIFEstudioFFB“: KLIMASTREIK IN FFB – Videobericht von der Klima-Demo in Fürstenfeldbruck. Übertragung der Doku auf www.lifestudio.ffbaktiv.de, danach im Videoarchiv auf www.youtube.com/user/ffbaktivstudio.
Brasilien – Gentechniksoja – Agrargifte – Freihandelsabkommen EU/Mercosur – und wie alles zusammenhängt: Vortragsveranstaltung mit Prof. Dr. Antônio Andrioli. Am Dienstag, 10. März 2020, um 19.30 Uhr, in Fürstenfeldbruck, Pfarrsaal St. Bernhard, Rothschwaiger Str. 53 (Eingang Richard-Higgins-Straße). Prof. Dr. Andrioli hat mit einem Stipendium von EED / Brot für die Welt in Osnabrück zum Thema „Biosoja versus Gensoja“ promoviert. 2007 erschien seine Dissertation als Buch. Auch in Fürstenfeldbruck ist er bereits aufgetreten. Bis September 2019 war er Vizepräsident einer Universität im Süden Brasiliens, die sich schwerpunktmäßig mit nachhaltiger Landwirtschaft und Agrarökologie beschäftigte. Kürzlich erhielt er den Bayerischen Naturschutzpreis 2020. Seit dem Wahlsieg Jair Bolsonaros im Januar 2019 hat sich die positive Entwicklung der brasilianischen Landwirtschaft ins Gegenteil verkehrt. Riesige Flächen werden zugunsten großer Rinder- und Sojafarmen abgeholzt. Der EU/Mercosurvertrag würde alles noch verschlimmern. Heute kann man Brasilien als Weltmeister im Pestizideinsatz bezeichnen. Die Nutznießer der aktuellen Entwicklung sind internationale Konzerne. Bayer (Monsanto) verkauft z.B. in Brasilien Agrogifte, die in der EU verboten sind. Prof. Andrioli arbeitet zur Zeit am Rachel Carson Institut der LMU in München. Vortrag in deutscher Sprache. Eine gemeinsame Veranstaltung von: Sozialforum Amper, Eine-Welt-Zentrum FFB e.V., Agenda21 im Landkreis FFB, Nord-Süd-Forum FFB, Campo Limpo (Solidarität mit Brasilien e.V.), Bund Naturschutz (Kreisgruppe FFB), AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.), BDM (Bundesverband deutscher Milchviehhalter e.V.), BBV (Bayerischer BauernVerband). Eintritt frei, Spenden willkommen.

Menschenwürde letztinstanzlich ungeklärt?

Das Brucker Tagblatt vom 6.11.19 berichtete: Zu Beginn eines jeden Kreistages können Bürger Fragen stellen. Hans Sautmann vom Asylhelferkreis Eichenau beklagte die Lebensumstände in Unterkünften. „Polizei und Hausverwalter würden Wohnungen mitten in der Nacht durchsuchen, Verwandte auf Besuch dürften nicht bei der Familie übernachten Gravierende Mängel in den Unterkünften würden erst spät behoben … Es gebe auch immer wieder Situationen die gegen das Grundgesetz (Artikel 13, Unverletzlichkeit der Wohnung) oder auch gegen die Menschenrechte verstießen … Landrat Thomas Karmasin (CSU) blockte die Vorwürfe des Asylhelfers aber relativ schnell ab … dass das Zusammenleben in den dezentralen Unterkünften im Landkreis größtenteils funktioniere … Ob Unterkünfte im eigentlichen Sinne Wohnraum seien, sei letztinstanzlich nicht geklärt …“

Lehrkräftemangel

Die Brucker SZ berichtete am 6.9.19: »Und wieder fehlen Lehrkräfte. Unterricht funktioniert nicht ohne Lehrkräfte. Von diesen aber gibt es in manchen Bereichen zu wenig … Genügend Lehrerinnen und Lehrer für den Schulunterricht bereit zu stellen, bleibt auch im neuen Schuljahr schwierig … Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht von inzwischen „dramatischen Ausmaßen“ des Lehrermangels. Auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) warnte dieser Tage vor einem Personalmangel, der „in dieser Dimension“ noch nie da gewesen sei … Auch Fachlehrkräfte sind rar. Den Unterricht in Werken/Gestalten müssen an vielen Grundschulen deshalb normale Grundschullehrkräfte leisten. In fachlicher Hinsicht sei dies „eine Notlösung“ … Auch die Brucker Berufsschule hat Bedarf an weiteren Lehrkräften, vor allem für die Bereiche Elektrotechnik, Metall, IT und auch Gesundheit … Gleichzeitig aber steigen die Schülerzahlen an den Grund- und Mittelschulen an …«
Der „Spiegel“ berichtet: »Lehrermangel an Grundschulen gravierender als angenommen. Bei den Prognosen zum Lehrerbedarf an Grundschulen haben sich einige Fachleute gründlich verrechnet, zeigt eine Studie. Sie seien von falschen Zahlen ausgegangen … Für die Berechnung im vergangenen Jahr habe man mit einer Bevölkerungsprognose kalkuliert, die noch von einer geringeren Geburtenrate ausgegangen sei …«

Es geht voran im zugepflasterten Landkreis

Die Brucker SZ meldete am 14.4.19: »Olching und Puchheim sind Spitzenreiter im Flächenverbrauch … Allen Absichtserklärungen zum Trotz wird immer mehr Boden mit Häusern und Straßen zugepflastert … Im Herbst 2012 hatte ein Bündnis aus Umweltverbänden und Parteien im Landkreis eine Unterschriftenaktion. „Stoppt die Flächenversiegelung“ gestartet … Dieser Aktion war kein Erfolg beschieden. „Wir erreichen allenfalls Verzögerungen“, bilanziert Scherb. So etwa bei der Südwestumfahrung in Olching … Auch interkommunale Zusammenarbeit, um den Verbrauch zu begrenzen, finde nicht statt … Der Bund Naturschutz kritisiert insbesondere große Gewerbegebiete sowie die BMW-Teststrecke … Diesem „absurden Projekt“ würden 160 Hektar Trockenwiese zum Opfer fallen, die als FFH-Gebiet ausgewiesen wurden … Das sei weit mehr, als jetzt mühsam als Blühwiesen von Privatleuten und Kommunen angelegt werde, um die Bienen zu retten. Die BN-Kreisvorsitzende rügte auch die Pläne von Bruck und Emmering, auf dem Areal ein neues Stadtviertel und Gewerbegebiet zu errichten … „Es gibt kein Umdenken und kein Einlenken“ … «
Bayerische Verfassung, Artikel 141: „Es gehört zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, (…) kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.“ Der BN Bayern e.V. informiert: „Flächenfraß in Bayern – Alternativen für ein unterschätztes Problem. Der Flächenverbrauch ist im Alltag nicht so präsent wie etwa Müllvermeidung oder Energiesparlampen. Dabei betreffen die Folgen von Flächenfraß nicht nur ein gestörtes Landschaftsbild, sie reichen viel weiter: Natur und Artenvielfalt werden beeinträchtigt, Arbeits- und Einkaufswege verlängern sich, Lärm- und Luftbelastung nehmen zu. Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) zeigt, dass wirksamer Flächenschutz nicht nur der Natur hilft, sondern auch die Lebensqualität erhöht … Bestandschutz und -modernisierung vor Neubau. Für das Gewerbe bedeutet dies Unterstützung für den Erhalt bestehender Standorte und innerörtliche Neubauten. Im Bereich Verkehr gelten die Stichwort Vermeidung und Verlagerung auf nachhaltigere Verkehrsmittel. Für das Wohnen gilt ein Mix aus Umdenken und „Down-Sizing“: Wer auf das Häuschen im Neubaugebiet verzichtet und auf weniger Raum im Ortskern lebt, gewinnt Lebensqualität durch kurze Wege, geringere Ausgaben für Mobilität und ein angenehmes Ortsklima“. Fakten und Alternativen vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Volksbegehren erfolgreich!

Am 12.2.19 meldete die Brucker SZ in einem ausführlichen Bericht: „Rettet die Bienen“. In jeder Gemeinde zweistellig. Volksbegehren nimmt überall im Landkreis Zehn-Prozent-Hürde. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, mit dem das Artensterben zumindest in Bayern gestoppt werden soll, hat am Montagabend in allen Gemeinden des Landkreises die Zehn-Prozent-Hürde genommen. Das teilte Dieter Kreis von der ÖDP mit. Kreis ist einer der vier Sprecher des Aktionsbündnisses für das Volksbegehren. Am Dienstag wurde bayernweit die Millionenmarke geknackt. Damit ist das Begehren erfolgreich.
Zur Webseite des Aktionsbündnis „Rettet die Bienen“ Volksbegehren im Landkreis FFB.

Politik-, Produktions-, Handels- und Konsumverhalten müssen sich ändern

Sehr klare, eindeutige und nachvollziehbare Aussagen – vom Bauernverband kritisiert und von der Politik nicht ernst genommen: Vier Experten antworten auf die Frage „Wie öko ist Bio?“ Experten bei einer Podiumsdiskussion sind sich einig. Die Bauern müssten mehr auf die Natur achten … – Bericht der Brucker SZ vom 4.2.19.
Denn: Agrarpolitik im Dienst der Industrie. Statt den Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, arbeiten Politiker und Lobbyisten Hand in Hand gegen die Agrarwende. Leidtragende sind nicht nur die Bürger, sondern auch die gesamte Natur, deren Schutz ebenso der Politik obliegt … Maßgebliche staatliche Stellen und Politiker sind ausgerechnet mit jenen Industrien eng verbunden, die für massive Umwelt- und Gesundheitsschäden verantwortlich sind; diese werden durch Subventionen am Leben erhalten, neue Ansätze dagegen ignoriert oder diffamiert … Auffällig viele Abgeordnete aus dem Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft besetzen gleichzeitig Posten in Lobbyorganisationen und in Agrarfirmen … weisen die Wissenschaftler nach, dass die weltweit fünf größten Fleisch- und Molkereikonzerne für mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich sind als die großen Ölkonzerne. – Ausführlicher Bericht zum Thema.
Boden-Burnout: Die Qualität von einem Drittel der weltweit nutzbaren Böden ist schlecht: Noch 60 Ernten, dann ist Schluss, sagt eine Studie der Vereinten Nationen. Der Grund: erodierte Böden. Auch in Europa. Was tun? – Das 6-Minuten-Video.
Caro und Franzi aus Olching: Es muss regionalere Produkte geben, um den Strukturen der globalen Überproduktion zu entkommen. Und wir wollen das Bewusstsein schärfen für die Arbeitsbedingungen der Lebensmittelproduzenten, die teilweise ganz furchtbar sind. Essen sollte regional, saisonal und aus einer ökologischen Landwirtschaft sein Die Überproduktion ist eine starke Umweltbelastung. Luftverschmutzung, Wasserverschwendung, die Böden gehen total kaputt. Ohne sie würde der CO₂-Ausstoß wahnsinnig zurückgehen. – Aus einem Brucker SZ-Bericht am 4.2.19.

Volksbegehren Artenvielfalt: 31.1. bis 13.2. EINTRAGEN!

Die regionale Webseite des Aktionsbündnis „Rettet die Bienen – Volksbegehren im Landkreis FFB“ informiert über Aktionen und Verlauf: https://www.artenvielfalt-ffb.org. Die zentrale Webseite des Volksbegehrens: https://volksbegehren-artenvielfalt.de.
Bericht der Brucker SZ am 7.1.19: Der Zoologe Michael Schrödl erklärt, warum die Artenvielfalt auch für die Menschen von so großer Bedeutung ist … Bei einem Vortrag in Germering hat der Zoologie-Professor am Mittwoch erklärt, warum so viele Tiere und Pflanzen verschwinden und was das für die Menschheit heißt. Biodiversität, das bedeute die Vielfalt des Lebens: Lautäußerungen, Farben, genetische Vielfalt, Artenvielfalt, Vielfalt an Lebensräumen. „Das ist die Grundlage unseres Lebens!“, betont Schrödl … „Die Menschheit ist abhängig von den natürlichen Systemen, die Sauerstoff zum Atmen liefern, sauberes Wasser zum Trinken und Nahrungsmittel.“ Doch diese Grundlage sei extrem bedroht. Schrödl prangert den „Irrweg der industriellen Monokultur“ in der Landwirtschaft an, die die Felder totdünge und totspritze, anders als früher vorbeugend. Die Gifte würden beim Spritzen auf angrenzende Gebiete geweht und töteten auch dort, auch im Naturschutzgebiet. Die Landwirte sieht Schrödl nicht als Schuldige, sondern als Opfer des Systems.
Einen detaillierten Überblick gab Gerald Fuchs vom LBV der Brucker SZ am 7.1.19: Feldlerche, Goldammer und Star, Laubfrosch, Wechselkröte und Bläulinge: Im Landkreis macht sich das Tiersterben deutlich bemerkbar. Es fehlen Lebensräume und Nahrung …

Volksbegehren: „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“

Das Volksbegehren „Artenvielfalt& Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ läuft an. Der Beginn des 14-tägigen Eintragungszeitraums in allen Kommunen und Städten ist der 31.1.19. Er läuft bis 13.2.19. 1 Million Menschen müssen im Rathaus des Wohnortes unterschreiben. Aus dem Aufruf: Rettet die Bienen, die Wilden und diejenigen, dieHonig produzieren – und die Vögel – die Schmetterlinge und alle anderen Insekten – und die Artenvielfalt ganz allgemein! Wie sehrbrennen diese Forderungen den Menschen zurzeit auf der Seele! Doch kann man von Bayern aus die Welt retten? Nein. Sicher nicht. Doch damit beginnen, das können wir. Und deshalb schreiben wir mit dem Volksbegehren das Bayerische Naturschutzgesetz um. Das ist kompliziert und berührt Ackerrandstreifen, Mähzeitpunkte, Biotopverbünde, Pestizideinsatz, biologische Bewirtschaftung und vieles mehr. Kompliziert ist das vor allen Dingen deshalb, weil ein Volksbegehren wegen des Koppelungsverbotes nur immer ein Gesetz anpacken kann. Aber das tun wir gründlich. Eine der Forderungen des Volksbegehrens ist es, die Landwirte besser auszubilden. Weitere Forderungen lauten, in Bayern einen ausreichenden Biotopverbund zu schaffen und von 2020 an alle staatlichen Flächen ökologisch und ohne Pestizide zu bewirtschaften … Nähere Informationen gibt es im Internet unterwww.volksbegehren-artenvielfalt.de. Mit einem Volksbegehren erlassen die Bürger Bayerns ein neues Gesetz. Dieser Gesetzestext wurde zusammen mit Expert*innen entwickelt. Hier Gesetzestext downloaden…

Der Polizeieinsatz am 13.11. im Brucker Ankerzentrum

10-Minuten-Interview des „Radio Dreyeckland“ mit dem Münchner Flüchtlingsrat zum unverhältnismäßigen 6-stündigen Großeinsatz der Polizeikräfte. Sie kamen zur frühen Morgenstunde mit 85 Polizeiwagen, Schlagstöcken, Schilden, Hunden und Krankenwagen mit Blaulicht in die Anker-Dependance im Brucker Fliegerhorst. Ziel war, wie es hieß, die Durchsetzung der Hausordnung. Der Sprecher des Münchner Flüchtlingsrats schildert das überfallartige Ereignis als Generalverdacht gegenüber 1000 Bewohner, als Einschüchterungsversuch mit willkürlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte. Traumatisierungen wurden missachtet und verstärkt und Ängste geschürt, anstatt dem Schutzbedürfnis körperlich und seelisch verletzter Minderheiten Rechnung zu tragen. Verantwortlich für Einsätze dieser Art, die auch andernorts stattfinden, ist die Regierung von Oberbayern.
Laut Bericht im Brucker Tagblatt vom 21.11.18 hat sich die Situation im Ankerzentrum FFB entspannt, sind Unklarheiten beseitigt und alle Seiten befriedet auseinander gegangen. Nach dem Motto „Alles ist gut“ legt sich nun ein Schleier der Erleichterung und Freundlichkeit über das Lager der Entrechteten. Die nun ohne Wasserkocher und CD-Player der Brandgefahr trotzen und für die Teezubereitung und zum Erwärmen von Milch für die Babys die stets nur freundlich gesinnte Security um das Nutzrecht der zwei Wasserkocher im einzigen Verpflegungssaal für 1000 Eingepferchte bitten dürfen. Schweigen führt zur Gewöhnung an solcherart untragbare Zustände in Deutschland.

Besuchstermin im Brucker Ankerzentrum als unnötig abgelehnt

Kommentierter Kurzbericht: Einen Zugang zur „Dependance des Manchinger Ankerzentrums“ in FFB erhält man nur mit Erlaubnis der Regierung von Oberbayern, die Hausherr der Asyl-Erstaufnahmestelle am Brucker Fliegerhorst ist, in der zur Zeit fast tausend Personen untergebracht sind. „Nachdem es wiederholt zu Tumulten gekommen war und die Polizei mit Großaufgeboten für Ruhe sorgen musste …“, wollten sich der 2. Bürgermeister Christian Götz und der Olchinger SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi ein Bild über die Situation in der Unterkunft machen. Sie baten wie vorgeschrieben um einen Besuchstermin, dem nicht stattgegeben wurde. Beiden wurde erklärt, ihr Besuch ein Besuch sei „nicht notwendig“. Über diese unverschämte Formulierung der Ablehnung beschwerten sich beide. Daraufhin erhielten sie einen Besuchstermin im November zugesagt. Michael Schrodi mutmaßt, dass offizielle Besucher möglicherweise erst nach einem vorherigen „Großreinemachen“ in die Unterkunft gelassen werden sollen (Brucker SZ-Bericht vom 26.10.18). Für die hiesige Einrichtung scheint sich ein die Realitäten verkennendes Bonmot des CSU-Innenministers Seehofer zu bewahrheiten, passt man es den Brucker Verhältnissen an. Es mag etwa so lauten: „Unser Umgang mit Geflüchteten ist die Mutter aller Probleme“. Es fehlt noch die Ergänzung: „Wie wir sie behandeln, geht euch nix an. Wir sagen, was Sache ist und die ist gut, weil wir es sagen!“ Geht man falsch in der Annahme, dass die Ankerzentren wie Gefängnisse verwaltet und ihre Insassen wie Gefangene behandelt werden?
Zum Thema Arbeitsmarktintegration geduldeter Flüchtlinge erschien ein aktueller Überblick im Wochenblatt „der freitag“, in dem es heißt, sie nähmen aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit für eine Ausbildungsduldung teils ausbeuterische Beschäftigungsbedingungen in Kauf …

Livestream-Premiere im „LIFE Studio FFB“

Die Livestream-Premiere am Sonntag war erfolgreich, auch wenn sie durch einen Interruptus der Internetverbindung getrübt wurde. Nach etwa acht Minuten ging es weiter, aber die meisten Zuschauer haben darauf nicht gewartet. Wir weisen darauf hin, dass der zweite Teil interessante Diskussionsbeiträge hatte. So bieten die meisten Stellungnahmen zum Thema „Direkte Demokratie“großen Anlass zum Nach- und Weiterdenken.
Die zwei Video-Teile „Bezirkstagswahl Oberbayern 2018″:
der erste Teil bis zum Internetabbruch (49 Minuten). Beginn zirka ab Minute ZWEI.
der zweite Teil (28 Minuten) bis zum Ende.
Die Brucker SZ berichtete am darauf folgenden Tag (8.10.18): „Polit-Plausch mit Blackout. Fünf Bezirkstagskandidaten stellen sich im Livestudio der Brucker Brücke vor. Einmal klingelt ein Handy, einmal bricht die Internetverbindung zusammen. Und dann folgt auch noch ein überraschendes Bekenntnis der AfD-Bewerberin.“

MVV: Trassen- und Tarifplanung

Brucker SZ vom 4.10.18: »Der neue Plan sieht vor, dass zwischen Pasing und Eichenau die S-Bahnen auf den beiden Außengleisen fahren und der gesamte Fern-, Regional- und Güterverkehr auf dem dritten mittleren Gleis abgewickelt wird. „Das führt zu Behinderungen im Gegenverkehr und Verspätungen“, warnt Thomas Brückner, der dem Brucker Verkehrsforum und dem BN-Kreisvorstand angehört … Der Bund Naturschutz lehnt einen lediglich dreigleisigen Ausbau der S 4 ab. Den Verlust weiterer ökologisch wertvoller Flächen sei hinnehmbar, sofern dadurch zusätzlicher Straßenbau verhindert werden kann … und fordert vier Gleise bis Bruck.«
Das Brucker Tagblatt berichtete am 5.10.18: »Im Zuge der Gespräche über die MVV-Tarifreform hat Ministerpräsident Söder zugesagt, 35 Millionen Euro pro Jahr in den MVV fließen zu lassen … Jetzt müssten Details nach verhandelt werden. Noch vor Söders Ankündigung, die MVV-Struktur staatlich unterstützen zu wollen, hatte der Landkreis Fürstenfeldbruck der umstrittenen Reform zugestimmt … die Härten der bisher diskutierten MVV-Tarifreform«

Sonntags-Demo: „Arbeit statt Depression“

Bericht in der Brucker SZ vom 30.9.18: »Flüchtlinge – Bunter Protest. 400 Menschen, darunter zahlreiche Asylbewerber, ziehen durch die Fürstenfeldbrucker Innenstadt. Sie fordern einen leichteren Zugang zu Arbeit und Ausbildung … Hans Sautmann von den Asylhelfern Eichenau kritisiert bei der Kundgebung vor der Kreisbehörde auch Landrat Thomas Karmasin … Transparente mit Aufschriften wie „Vielfalt statt Einfalt“, „Arbeit statt Depression“ sowie „Herr Karmasin, Ausbildung ist Entwicklungshilfe“ wurden hochgehalten. Besonders zahlreich vertreten waren die Flüchtlinge vor allem aus nord- und westafrikanischen Ländern und die Mitglieder von 13 Asylhelferkreisen aus dem ganzen Landkreis, mit dabei waren aber auch Kreispolitiker wie der Gröbenzeller Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) … Betroffene, denen keine Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis erteilt worden ist oder wieder entzogen wurde, schilderten ihre Erlebnisse … „Wir haben Steuern gezahlt, das war ein gutes Gefühl“ … „Wir sind fleißig und anständig, aber jetzt sind wir wieder Bittsteller.“«
Bericht des Brucker Tagblatts vom 30.9.18: »Protestaktion in Fürstenfeldbruck. Asyl-Demo für leichteren Zugang zur Arbeit. Rhythmische Trommelklänge und schrille Pfiffe in der Brucker Innenstadt: An die 400 Menschen demonstrierten am Sonntagnachmittag für umfassende Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge. Vertreter der Parteien mit Ausnahme von CSU und FDP kritisierten Staatsregierung und Landratsamt.«
Bericht im Kreisboten vom 2.10.18.
„Der Christenrat
erinnert an die Würde des Menschen, der man nur mit einer humanen Unterbringung und einer Arbeit gerecht werden könne“ (Meldung in der Brucker SZ vom 4.10.18).

Bezirkstagswahl – Fünf Kandidaten diskutieren am Sonntag, 7.10., im Livestream

Den bayerischen Bezirkstag kennt kaum jemand. Was haben die Abgeordnete dort zu sagen? Was wollen sie dort bewirken? Der Bezirkstag ist u. a. zuständig für Pflege- und Gesundheitspolitik sowie für Kulturförderung und Heimatpflege. Fünf Parteienvertreter/innen informieren über ihre Person und sprechen über ihre politischen Vorstellungen. Sie beziehen Stellung zu Themen, die von den jeweils anderen Teilnehmern vorgegeben wurden: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten über Fragen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Kultur und Kulturförderung, zum Umweltschutz, zu Krankenhäusern in ländlichen Gebieten und über Direkte Demokratie?
Im „LIFE Studio FFB“ (ein „DemokraTisch“-Format im Rahmen der „Brucker Brücke – das WIR stärken“) werden im Raum der Brucker Brücke fünf Direktkandidaten aus den Stimmkreisen 118 (Fürstenfeldbruck-Ost) und 120 (Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck West) darüber diskutieren: Josef Loy (CSU) / Martin Eberl (SPD) / Jan Halbauer (Die Grünen) / Heike Themel (AfD) / Dr. Andreas Ströhle (FLO). Die Auswahl der Teilnehmer wird folgendermaßen erklärt: CSU, SPD und Grüne sind die stärksten Fraktionen im Bezirkstag, und die AfD und die FLO sind die aussichtsreichsten Newcomer.
Die Diskussion wird moderiert von Gerhard Eisenkolb (SZ-Redakteur).
Der öffentliche Livestream ist am Sonntag, den 7. Oktober, ab 17 Uhr, unter diesem Link zu sehen: https://youtu.be/MpDjN7iwrNg.
Danach ist die Videoaufzeichnung jederzeit im FFBaktiv-Studio aufrufbar: www.youtube.com/ffbaktivstudio.

Kandidaten-Check zur Landtagswahl in Bayern: „Bürger fragen – Politiker antworten“

Steuern, Migration, Bildung, Pflege: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl über diese und andere Themen? abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. „Bürger fragen – Politiker antworten“ ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich. Im großen Kandidaten-Check für Bayern hat abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidierenden in den 91 Stimmkreisen gebeten, zu 20 landespolitisch relevanten Thesen Stellung zu beziehen. So kann sich jeder selbst mit den Stimmkreis-Kandidatinnen und -Kandidaten vergleichen und herausfinden, mit wem davon man am ehesten übereinstimmt. Die Auswertung bietet nun Einblicke in die Stimmungslage der Parteien. Es wird sichtbar, welche Koalitionen denkbar sind, welches Thema besonders umstritten ist. Wie sehen die bayerischen Direktkandidierenden die Kreuzpflicht? Sind Münchner Kandidaten eher für oder gegen eine dritte Startbahn am Flughafen der bayerischen Hauptstadt? Wie soll der Fachkräftemangel angegangen werden? Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels haben sich 795 von 1.031 Direktkandidierenden beteiligt. Eine Auswertung der Teilnahme findet sich am Ende des Artikels. Hier ist die Zusammenfassung der Befragung. Wie denkt Ihr Volksvertreter? Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, dann sehen Sie, welche Kandidierenden bereits welches Votum zu den Fragen abgegeben haben. Wenn Sie die Thesen durchgegangen sind, sehen Sie in der Auswertung, welcher Volksvertreter am ehesten mit Ihren Positionen übereinstimmt.
Eine weitere Möglichkeit zum Meinungs-Check der Parteiprogramme: Der Wahl-O-Mat: Alle 18 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

„Öko-Modellregion Brucker Osten“ ohne Eichenau

Am 8.8.18 berichtete die Brucker SZ: »Auf den Feldern rund um die Gemeinde wachsen alle möglichen Getreide und der Mais … das hätte in die „Öko-Modellregion Brucker Osten“ gepasst, ein Modellprojekt des bayerischen Landwirtschaftsministeriums für den ökologischen Landbau. Doch Eichenau nimmt nicht teil. Nicht, weil es keine Landwirte mehr gibt, die einen Ökolandbau betreiben könnten, sondern weil eine Mehrheit aus CSU und Freien Wählern der Eigenanteil der Gemeinde von vielleicht 10.000 Euro zu hoch ist … Gemeindeverbünde können sich bewerben, und wer den Zuschlag als „staatlich anerkannter Öko-Modellregion“ erhält, wird zwei Jahre lang vom Staat bei der Weiterentwicklung zum ökologischen Landbau gefördert … Gewerbereferent Peter Zeiler (CSU) … „Ich sehe keinen Sinn darin“ … Das Projekt … sollte die Produktion heimischer Bio-Lebensmittel und das Bewusstsein für regionale Identität voranbringen. Bislang gebe es schon zwölf Öko-Modellregionen in Bayern, nun könnten neue dazukommen … Besondere Aktivitäten wie dieser Wettbewerb … würden die Attraktivität steigern helfen …«
Brucker Tagblatt am 10.8.18: »Das Landwirtschaftsministerium will sechs Ökomodellregionen in Bayern schaffen. Der Puchheimer Stadtrat Max Keil (ubp) entwickelte dazu die Idee einer Region Brucker Osten. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sepp Dürr steuerte einen dreiseitigen Konzeptentwurf bei. Die Gemeinde Eichenau wird sich daran allerdings nicht beteiligen. In der Augustsitzung des Ferienausschusses konnten sich lediglich die Vertreter von SPD und Grünen dafür begeistern …«
Kommentar: Zehntausend Euro retten anstatt Leben, Natur und unsere Erde? Geht es nicht in die Köpfe sogenannter „Volksvertreter“ und deren Parteiideologen, dass die Menschheit dabei ist, sich zu Tode zu wirtschaften? Fünf Erden bräuchten wir, wenn alle Menschen so leben würden wie die Bewohner/Innen der USA: Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Organisation Global Footprint Network, die alljährlich den Earth Overshoot Day mithilfe des Ökologischen Fußabdrucks berechnet. Zum 1. August 2018 ist global gesehen Feierabend. Das Resümee lautet so: Wir alle zusammen auf diesem Planeten haben zum Stichtag bereits die Ressourcen verbraucht, die eigentlich für das ganze Jahr hätten reichen müssen. Der deutsche Overshoot Day fiel dieses Jahr bereits auf den 2. Mai: Mehr als drei Erden wären nötig, wenn die gesamte Weltbevölkerung auf dem hohen Konsumniveau von Deutschland leben würde. Nach Spitzenreiter USA liegt Europa ganz vorn beim Ressourcenverbrauch, die Briten leben im Maßstab von 2,9 Erden und die Franzosen von 2,8. Die Chinesen holen gewaltig auf: 2,2 Erden müssten her, würden alle so leben und wirtschaften wie die Menschen im Riesenreich … – Quelle: www.heise.de/tp/features/Earth-Overshoot-4126936.html
Der Klimawandel ist überdeutlich in Deutschland angekommen. Können wir ihn aussitzen? Dazu schreibt der bekannte Publizist Franz Alt „Wir haben noch eine Gnadenfrist von etwa 15 bis 20 Jahren. In dieser Zeit können und müssen wir die hundertprozentige Energiewende schaffen. Alles liegt an uns. Wir sind die erste Generation, welche die Klimakatastrophe verursacht hat. Wir sind aber auch die letzte, die das Problem noch lösen kann.“ – Quelle: www.heise.de/tp/features/Die-Erde-brennt-der-Mensch-pennt-4131955.html.
Eichenau macht nicht mit. Das Geld ist wichtiger.

Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ unzulässig – Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“ läuft

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied, „dass das Volksbegehren Betonflut eindämmen nicht zulässig sei. Begründet wird die Ablehnung mit dem Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie in Gestalt der kommunalen Planungshoheit“ … Das Volksbegehren wurde von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien getragen … „In Bayern verschwänden jeden Tag zwölf Hektar … unter Beton und Asphalt. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Damit liege Bayern beim Flächenverbrauch mit großem Abstand an der Spitze. Auch der Landkreis weise stetig neue Flächen aus: Zwischen 2000 und 2015 seien insgesamt 1138 Hektar Fläche versiegelt worden. Das entspreche einem Anstieg von 16,5 Prozent. Pro Jahr werden 76 Hektar versiegelt.“ Lösungsvorschläge werden gesucht, denn es gibt keinen Planeten B. – Bericht in der Brucker SZ vom 17.7.18
In Bruck wird weiter für das Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“ gesammelt! Meldung in der Brucker SZ vom 6.7.18.: „Die ÖDP hat das Volksbegehren initiiert und dafür mehr als 50 Unterstützer gewonnen. Darunter sind der Imkerbund, SPD, Grüne und Linke, aber auch die Spardabank oder die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL. Ziel ist es, viel mehr als die nötigen 25 000 Unterschriften zu sammeln um so zu zeigen, für wie dringend die bayerischen Bürger das Thema halten … Eine der Forderungen des Volksbegehrens ist es, die Landwirte besser auszubilden. Weitere Forderungen lauten, in Bayern einen ausreichenden Biotopverbund zu schaffen und von 2020 an alle staatlichen Flächen ökologisch und ohne Pestizide zu bewirtschaften … Nähere Informationen gibt es im Internet unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de. Dort kann man auch Listen anfordern, um selbst bis 1. September Unterschriften zu sammeln.“
Mehr darüber wissen: www.bund-rvso.de/schmetterlingssterben.html