Kategorie: Landespolitik

Volksbegehren: „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“

Das Volksbegehren „Artenvielfalt& Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ läuft an. Der Beginn des 14-tägigen Eintragungszeitraums in allen Kommunen und Städten ist der 31.1.19. Er läuft bis 13.2.19. 1 Million Menschen müssen im Rathaus des Wohnortes unterschreiben. Aus dem Aufruf: Rettet die Bienen, die Wilden und diejenigen, dieHonig produzieren – und die Vögel – die Schmetterlinge und alle anderen Insekten – und die Artenvielfalt ganz allgemein! Wie sehrbrennen diese Forderungen den Menschen zurzeit auf der Seele! Doch kann man von Bayern aus die Welt retten? Nein. Sicher nicht. Doch damit beginnen, das können wir. Und deshalb schreiben wir mit dem Volksbegehren das Bayerische Naturschutzgesetz um. Das ist kompliziert und berührt Ackerrandstreifen, Mähzeitpunkte, Biotopverbünde, Pestizideinsatz, biologische Bewirtschaftung und vieles mehr. Kompliziert ist das vor allen Dingen deshalb, weil ein Volksbegehren wegen des Koppelungsverbotes nur immer ein Gesetz anpacken kann. Aber das tun wir gründlich. Eine der Forderungen des Volksbegehrens ist es, die Landwirte besser auszubilden. Weitere Forderungen lauten, in Bayern einen ausreichenden Biotopverbund zu schaffen und von 2020 an alle staatlichen Flächen ökologisch und ohne Pestizide zu bewirtschaften … Nähere Informationen gibt es im Internet unterwww.volksbegehren-artenvielfalt.de. Mit einem Volksbegehren erlassen die Bürger Bayerns ein neues Gesetz. Dieser Gesetzestext wurde zusammen mit Expert*innen entwickelt. Hier Gesetzestext downloaden…

Der Polizeieinsatz am 13.11. im Brucker Ankerzentrum

10-Minuten-Interview des „Radio Dreyeckland“ mit dem Münchner Flüchtlingsrat zum unverhältnismäßigen 6-stündigen Großeinsatz der Polizeikräfte. Sie kamen zur frühen Morgenstunde mit 85 Polizeiwagen, Schlagstöcken, Schilden, Hunden und Krankenwagen mit Blaulicht in die Anker-Dependance im Brucker Fliegerhorst. Ziel war, wie es hieß, die Durchsetzung der Hausordnung. Der Sprecher des Münchner Flüchtlingsrats schildert das überfallartige Ereignis als Generalverdacht gegenüber 1000 Bewohner, als Einschüchterungsversuch mit willkürlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte. Traumatisierungen wurden missachtet und verstärkt und Ängste geschürt, anstatt dem Schutzbedürfnis körperlich und seelisch verletzter Minderheiten Rechnung zu tragen. Verantwortlich für Einsätze dieser Art, die auch andernorts stattfinden, ist die Regierung von Oberbayern.
Laut Bericht im Brucker Tagblatt vom 21.11.18 hat sich die Situation im Ankerzentrum FFB entspannt, sind Unklarheiten beseitigt und alle Seiten befriedet auseinander gegangen. Nach dem Motto „Alles ist gut“ legt sich nun ein Schleier der Erleichterung und Freundlichkeit über das Lager der Entrechteten. Die nun ohne Wasserkocher und CD-Player der Brandgefahr trotzen und für die Teezubereitung und zum Erwärmen von Milch für die Babys die stets nur freundlich gesinnte Security um das Nutzrecht der zwei Wasserkocher im einzigen Verpflegungssaal für 1000 Eingepferchte bitten dürfen. Schweigen führt zur Gewöhnung an solcherart untragbare Zustände in Deutschland.

Besuchstermin im Brucker Ankerzentrum als unnötig abgelehnt

Kommentierter Kurzbericht: Einen Zugang zur „Dependance des Manchinger Ankerzentrums“ in FFB erhält man nur mit Erlaubnis der Regierung von Oberbayern, die Hausherr der Asyl-Erstaufnahmestelle am Brucker Fliegerhorst ist, in der zur Zeit fast tausend Personen untergebracht sind. „Nachdem es wiederholt zu Tumulten gekommen war und die Polizei mit Großaufgeboten für Ruhe sorgen musste …“, wollten sich der 2. Bürgermeister Christian Götz und der Olchinger SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi ein Bild über die Situation in der Unterkunft machen. Sie baten wie vorgeschrieben um einen Besuchstermin, dem nicht stattgegeben wurde. Beiden wurde erklärt, ihr Besuch ein Besuch sei „nicht notwendig“. Über diese unverschämte Formulierung der Ablehnung beschwerten sich beide. Daraufhin erhielten sie einen Besuchstermin im November zugesagt. Michael Schrodi mutmaßt, dass offizielle Besucher möglicherweise erst nach einem vorherigen „Großreinemachen“ in die Unterkunft gelassen werden sollen (Brucker SZ-Bericht vom 26.10.18). Für die hiesige Einrichtung scheint sich ein die Realitäten verkennendes Bonmot des CSU-Innenministers Seehofer zu bewahrheiten, passt man es den Brucker Verhältnissen an. Es mag etwa so lauten: „Unser Umgang mit Geflüchteten ist die Mutter aller Probleme“. Es fehlt noch die Ergänzung: „Wie wir sie behandeln, geht euch nix an. Wir sagen, was Sache ist und die ist gut, weil wir es sagen!“ Geht man falsch in der Annahme, dass die Ankerzentren wie Gefängnisse verwaltet und ihre Insassen wie Gefangene behandelt werden?
Zum Thema Arbeitsmarktintegration geduldeter Flüchtlinge erschien ein aktueller Überblick im Wochenblatt „der freitag“, in dem es heißt, sie nähmen aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit für eine Ausbildungsduldung teils ausbeuterische Beschäftigungsbedingungen in Kauf …

Livestream-Premiere im „LIFE Studio FFB“

Die Livestream-Premiere am Sonntag war erfolgreich, auch wenn sie durch einen Interruptus der Internetverbindung getrübt wurde. Nach etwa acht Minuten ging es weiter, aber die meisten Zuschauer haben darauf nicht gewartet. Wir weisen darauf hin, dass der zweite Teil interessante Diskussionsbeiträge hatte. So bieten die meisten Stellungnahmen zum Thema „Direkte Demokratie“großen Anlass zum Nach- und Weiterdenken.
Die zwei Video-Teile „Bezirkstagswahl Oberbayern 2018″:
der erste Teil bis zum Internetabbruch (49 Minuten). Beginn zirka ab Minute ZWEI.
der zweite Teil (28 Minuten) bis zum Ende.
Die Brucker SZ berichtete am darauf folgenden Tag (8.10.18): „Polit-Plausch mit Blackout. Fünf Bezirkstagskandidaten stellen sich im Livestudio der Brucker Brücke vor. Einmal klingelt ein Handy, einmal bricht die Internetverbindung zusammen. Und dann folgt auch noch ein überraschendes Bekenntnis der AfD-Bewerberin.“

MVV: Trassen- und Tarifplanung

Brucker SZ vom 4.10.18: »Der neue Plan sieht vor, dass zwischen Pasing und Eichenau die S-Bahnen auf den beiden Außengleisen fahren und der gesamte Fern-, Regional- und Güterverkehr auf dem dritten mittleren Gleis abgewickelt wird. „Das führt zu Behinderungen im Gegenverkehr und Verspätungen“, warnt Thomas Brückner, der dem Brucker Verkehrsforum und dem BN-Kreisvorstand angehört … Der Bund Naturschutz lehnt einen lediglich dreigleisigen Ausbau der S 4 ab. Den Verlust weiterer ökologisch wertvoller Flächen sei hinnehmbar, sofern dadurch zusätzlicher Straßenbau verhindert werden kann … und fordert vier Gleise bis Bruck.«
Das Brucker Tagblatt berichtete am 5.10.18: »Im Zuge der Gespräche über die MVV-Tarifreform hat Ministerpräsident Söder zugesagt, 35 Millionen Euro pro Jahr in den MVV fließen zu lassen … Jetzt müssten Details nach verhandelt werden. Noch vor Söders Ankündigung, die MVV-Struktur staatlich unterstützen zu wollen, hatte der Landkreis Fürstenfeldbruck der umstrittenen Reform zugestimmt … die Härten der bisher diskutierten MVV-Tarifreform«

Sonntags-Demo: „Arbeit statt Depression“

Bericht in der Brucker SZ vom 30.9.18: »Flüchtlinge – Bunter Protest. 400 Menschen, darunter zahlreiche Asylbewerber, ziehen durch die Fürstenfeldbrucker Innenstadt. Sie fordern einen leichteren Zugang zu Arbeit und Ausbildung … Hans Sautmann von den Asylhelfern Eichenau kritisiert bei der Kundgebung vor der Kreisbehörde auch Landrat Thomas Karmasin … Transparente mit Aufschriften wie „Vielfalt statt Einfalt“, „Arbeit statt Depression“ sowie „Herr Karmasin, Ausbildung ist Entwicklungshilfe“ wurden hochgehalten. Besonders zahlreich vertreten waren die Flüchtlinge vor allem aus nord- und westafrikanischen Ländern und die Mitglieder von 13 Asylhelferkreisen aus dem ganzen Landkreis, mit dabei waren aber auch Kreispolitiker wie der Gröbenzeller Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) … Betroffene, denen keine Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis erteilt worden ist oder wieder entzogen wurde, schilderten ihre Erlebnisse … „Wir haben Steuern gezahlt, das war ein gutes Gefühl“ … „Wir sind fleißig und anständig, aber jetzt sind wir wieder Bittsteller.“«
Bericht des Brucker Tagblatts vom 30.9.18: »Protestaktion in Fürstenfeldbruck. Asyl-Demo für leichteren Zugang zur Arbeit. Rhythmische Trommelklänge und schrille Pfiffe in der Brucker Innenstadt: An die 400 Menschen demonstrierten am Sonntagnachmittag für umfassende Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge. Vertreter der Parteien mit Ausnahme von CSU und FDP kritisierten Staatsregierung und Landratsamt.«
Bericht im Kreisboten vom 2.10.18.
„Der Christenrat
erinnert an die Würde des Menschen, der man nur mit einer humanen Unterbringung und einer Arbeit gerecht werden könne“ (Meldung in der Brucker SZ vom 4.10.18).

Bezirkstagswahl – Fünf Kandidaten diskutieren am Sonntag, 7.10., im Livestream

Den bayerischen Bezirkstag kennt kaum jemand. Was haben die Abgeordnete dort zu sagen? Was wollen sie dort bewirken? Der Bezirkstag ist u. a. zuständig für Pflege- und Gesundheitspolitik sowie für Kulturförderung und Heimatpflege. Fünf Parteienvertreter/innen informieren über ihre Person und sprechen über ihre politischen Vorstellungen. Sie beziehen Stellung zu Themen, die von den jeweils anderen Teilnehmern vorgegeben wurden: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten über Fragen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Kultur und Kulturförderung, zum Umweltschutz, zu Krankenhäusern in ländlichen Gebieten und über Direkte Demokratie?
Im „LIFE Studio FFB“ (ein „DemokraTisch“-Format im Rahmen der „Brucker Brücke – das WIR stärken“) werden im Raum der Brucker Brücke fünf Direktkandidaten aus den Stimmkreisen 118 (Fürstenfeldbruck-Ost) und 120 (Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck West) darüber diskutieren: Josef Loy (CSU) / Martin Eberl (SPD) / Jan Halbauer (Die Grünen) / Heike Themel (AfD) / Dr. Andreas Ströhle (FLO). Die Auswahl der Teilnehmer wird folgendermaßen erklärt: CSU, SPD und Grüne sind die stärksten Fraktionen im Bezirkstag, und die AfD und die FLO sind die aussichtsreichsten Newcomer.
Die Diskussion wird moderiert von Gerhard Eisenkolb (SZ-Redakteur).
Der öffentliche Livestream ist am Sonntag, den 7. Oktober, ab 17 Uhr, unter diesem Link zu sehen: https://youtu.be/MpDjN7iwrNg.
Danach ist die Videoaufzeichnung jederzeit im FFBaktiv-Studio aufrufbar: www.youtube.com/ffbaktivstudio.

Kandidaten-Check zur Landtagswahl in Bayern: „Bürger fragen – Politiker antworten“

Steuern, Migration, Bildung, Pflege: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl über diese und andere Themen? abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. „Bürger fragen – Politiker antworten“ ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich. Im großen Kandidaten-Check für Bayern hat abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidierenden in den 91 Stimmkreisen gebeten, zu 20 landespolitisch relevanten Thesen Stellung zu beziehen. So kann sich jeder selbst mit den Stimmkreis-Kandidatinnen und -Kandidaten vergleichen und herausfinden, mit wem davon man am ehesten übereinstimmt. Die Auswertung bietet nun Einblicke in die Stimmungslage der Parteien. Es wird sichtbar, welche Koalitionen denkbar sind, welches Thema besonders umstritten ist. Wie sehen die bayerischen Direktkandidierenden die Kreuzpflicht? Sind Münchner Kandidaten eher für oder gegen eine dritte Startbahn am Flughafen der bayerischen Hauptstadt? Wie soll der Fachkräftemangel angegangen werden? Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels haben sich 795 von 1.031 Direktkandidierenden beteiligt. Eine Auswertung der Teilnahme findet sich am Ende des Artikels. Hier ist die Zusammenfassung der Befragung. Wie denkt Ihr Volksvertreter? Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, dann sehen Sie, welche Kandidierenden bereits welches Votum zu den Fragen abgegeben haben. Wenn Sie die Thesen durchgegangen sind, sehen Sie in der Auswertung, welcher Volksvertreter am ehesten mit Ihren Positionen übereinstimmt.
Eine weitere Möglichkeit zum Meinungs-Check der Parteiprogramme: Der Wahl-O-Mat: Alle 18 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

„Öko-Modellregion Brucker Osten“ ohne Eichenau

Am 8.8.18 berichtete die Brucker SZ: »Auf den Feldern rund um die Gemeinde wachsen alle möglichen Getreide und der Mais … das hätte in die „Öko-Modellregion Brucker Osten“ gepasst, ein Modellprojekt des bayerischen Landwirtschaftsministeriums für den ökologischen Landbau. Doch Eichenau nimmt nicht teil. Nicht, weil es keine Landwirte mehr gibt, die einen Ökolandbau betreiben könnten, sondern weil eine Mehrheit aus CSU und Freien Wählern der Eigenanteil der Gemeinde von vielleicht 10.000 Euro zu hoch ist … Gemeindeverbünde können sich bewerben, und wer den Zuschlag als „staatlich anerkannter Öko-Modellregion“ erhält, wird zwei Jahre lang vom Staat bei der Weiterentwicklung zum ökologischen Landbau gefördert … Gewerbereferent Peter Zeiler (CSU) … „Ich sehe keinen Sinn darin“ … Das Projekt … sollte die Produktion heimischer Bio-Lebensmittel und das Bewusstsein für regionale Identität voranbringen. Bislang gebe es schon zwölf Öko-Modellregionen in Bayern, nun könnten neue dazukommen … Besondere Aktivitäten wie dieser Wettbewerb … würden die Attraktivität steigern helfen …«
Brucker Tagblatt am 10.8.18: »Das Landwirtschaftsministerium will sechs Ökomodellregionen in Bayern schaffen. Der Puchheimer Stadtrat Max Keil (ubp) entwickelte dazu die Idee einer Region Brucker Osten. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sepp Dürr steuerte einen dreiseitigen Konzeptentwurf bei. Die Gemeinde Eichenau wird sich daran allerdings nicht beteiligen. In der Augustsitzung des Ferienausschusses konnten sich lediglich die Vertreter von SPD und Grünen dafür begeistern …«
Kommentar: Zehntausend Euro retten anstatt Leben, Natur und unsere Erde? Geht es nicht in die Köpfe sogenannter „Volksvertreter“ und deren Parteiideologen, dass die Menschheit dabei ist, sich zu Tode zu wirtschaften? Fünf Erden bräuchten wir, wenn alle Menschen so leben würden wie die Bewohner/Innen der USA: Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Organisation Global Footprint Network, die alljährlich den Earth Overshoot Day mithilfe des Ökologischen Fußabdrucks berechnet. Zum 1. August 2018 ist global gesehen Feierabend. Das Resümee lautet so: Wir alle zusammen auf diesem Planeten haben zum Stichtag bereits die Ressourcen verbraucht, die eigentlich für das ganze Jahr hätten reichen müssen. Der deutsche Overshoot Day fiel dieses Jahr bereits auf den 2. Mai: Mehr als drei Erden wären nötig, wenn die gesamte Weltbevölkerung auf dem hohen Konsumniveau von Deutschland leben würde. Nach Spitzenreiter USA liegt Europa ganz vorn beim Ressourcenverbrauch, die Briten leben im Maßstab von 2,9 Erden und die Franzosen von 2,8. Die Chinesen holen gewaltig auf: 2,2 Erden müssten her, würden alle so leben und wirtschaften wie die Menschen im Riesenreich … – Quelle: www.heise.de/tp/features/Earth-Overshoot-4126936.html
Der Klimawandel ist überdeutlich in Deutschland angekommen. Können wir ihn aussitzen? Dazu schreibt der bekannte Publizist Franz Alt „Wir haben noch eine Gnadenfrist von etwa 15 bis 20 Jahren. In dieser Zeit können und müssen wir die hundertprozentige Energiewende schaffen. Alles liegt an uns. Wir sind die erste Generation, welche die Klimakatastrophe verursacht hat. Wir sind aber auch die letzte, die das Problem noch lösen kann.“ – Quelle: www.heise.de/tp/features/Die-Erde-brennt-der-Mensch-pennt-4131955.html.
Eichenau macht nicht mit. Das Geld ist wichtiger.

Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ unzulässig – Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“ läuft

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied, „dass das Volksbegehren Betonflut eindämmen nicht zulässig sei. Begründet wird die Ablehnung mit dem Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie in Gestalt der kommunalen Planungshoheit“ … Das Volksbegehren wurde von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien getragen … „In Bayern verschwänden jeden Tag zwölf Hektar … unter Beton und Asphalt. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Damit liege Bayern beim Flächenverbrauch mit großem Abstand an der Spitze. Auch der Landkreis weise stetig neue Flächen aus: Zwischen 2000 und 2015 seien insgesamt 1138 Hektar Fläche versiegelt worden. Das entspreche einem Anstieg von 16,5 Prozent. Pro Jahr werden 76 Hektar versiegelt.“ Lösungsvorschläge werden gesucht, denn es gibt keinen Planeten B. – Bericht in der Brucker SZ vom 17.7.18
In Bruck wird weiter für das Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“ gesammelt! Meldung in der Brucker SZ vom 6.7.18.: „Die ÖDP hat das Volksbegehren initiiert und dafür mehr als 50 Unterstützer gewonnen. Darunter sind der Imkerbund, SPD, Grüne und Linke, aber auch die Spardabank oder die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL. Ziel ist es, viel mehr als die nötigen 25 000 Unterschriften zu sammeln um so zu zeigen, für wie dringend die bayerischen Bürger das Thema halten … Eine der Forderungen des Volksbegehrens ist es, die Landwirte besser auszubilden. Weitere Forderungen lauten, in Bayern einen ausreichenden Biotopverbund zu schaffen und von 2020 an alle staatlichen Flächen ökologisch und ohne Pestizide zu bewirtschaften … Nähere Informationen gibt es im Internet unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de. Dort kann man auch Listen anfordern, um selbst bis 1. September Unterschriften zu sammeln.“
Mehr darüber wissen: www.bund-rvso.de/schmetterlingssterben.html

CSU will das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 durchboxen

Wollen wir das? In Bayern wird die Polizei fast unbemerkt mit extremer Machtfülle ausgestattet. Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Durch dieses Gesetz werden die Bürgerrechte massiv bedroht! – Petition unterstützen.
Warum ist das wichtig?

Mit diesem Gesetz würde Bayern zum Polizeistaat werden. Nun einige Punkte die in dem neuen Gesetz verankert werden sollen:
1.Richtervorbehalt
Das bedeutet, dass ein Richter staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss.
Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei Bürger zwingen ihren Wohnort nicht zu verlassen, oder den Wohnort zu wechseln.
Betroffene müssen erstmal klagen um von einem Gericht gehört zu werden.
2.Inhalte in der Cloud
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