Kategorie: Dokumentiert

Gespräch zum „Tag der offenen Gesellschaft“

Die Sozialinitiative „Brucker Brücke – das Wir stärken“ berichtet: Am 15. Juni fand der bundesweite „Tag der offenen Gesellschaft“ statt. „Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Nachbarinnen und Nachbarn, Fremde sowie Freundinnen und Freunde einzuladen und mit ihnen ins Gespräch zu treten – unabhängig von deren Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Es geht darum, Zeichen für die Demokratie, für Offenheit, Gastfreundschaft, Vielfalt und Freiheit zu setzen“. Die Bürgerdialog-Aktion fand tagsüber vor der Sparkasse am Hauptplatz statt. Nachmittags gab es eine Gesprächsrunde „Young and Old for Future“ statt mit den Organisatoren der Bürgerdialog-Aktion. Dabei wurde aufgerufen zur Einrichtung einer Initiativgruppe „Young and Old for Future“ und in diesem Rahmen Bruck zur „Friedensstadt“ zu erklären sowie das Projekt „Bäume für Menschenrechte“ im Landkreis zu realisieren. Ihre Zustimmung hierzu erklärten bereits einige Stadträte, Gewerkschaftsmitglieder, Sprecher aus Christenkreisen und anderen Gruppierungen. Jürgen Schulz vom AK Mahnmal FFB stellte das Projekt am Beispiel Nürnbergs vor und gab Anregungen zu ihrer Umsetzung.
Ein informatives 19-Minuten-Video dieses Gesprächs ist hier zu sehen.

Brucker Netz liefert auch Lebensmittel

Das Brucker Tagblatt vom 19.6.19 berichtete über eine Neuerung des „Brucker Netzes“, dem Brucker Online-Handel für regionale Einzelhändler: „Seit April hat sich die Angebotspalette des Portals vergrößert: Dort gibt es jetzt auch Lebensmittel zu kaufen … Der Fokus liegt … auf regionalen Produkten. Extra designte Logos machen für den Kunden klar ersichtlich, ob die Lebensmittel im Landkreis oder in Bayern gewachsen und produziert sind, und ob es sich um biologisch produzierte Waren handelt oder um Produkte aus konventioneller Landwirtschaft. Das Warenangebot beschränkt sich nicht nur auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, sondern umfasst auch Getränke und Backwaren … Nutzen kann den Lieferservice jeder, der im Brucker Landkreis wohnt … Geliefert wird bisher nur freitags … Bisher seien es vor allem junge Familien mit Kindern, die so ihre Lebensmittel ordern …“ – Zum „Brucker Netz“.

Neues von Caro & Franzi, den Lebensmittelretterinnen / Containerinnen

Liebe Unterstützer*innen der Petition „Containern ist kein Verbrechen!“. In der letzten Woche stand das Thema „Entkriminalisierung von Containern“ auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz in Lübeck. Wir, Caro & Franzi, sind angereist, um im Namen aller Unterzeichner*innen die Forderung der „Entkriminalisierung von Containern“ zu bestärken. Im Beitrag des Bayerischen Rundfunks könnt ihr mehr dazu erfahren: https://www.br.de/mediathek/video/petition-fuers-containern-studentinnen-wollen-unterschriften-uebergeben-av:5cf7832662ec95001a8ffc0a
Wir sind sehr enttäuscht, dass für einen solchen Entschluss keine Einigung gefunden werden konnte. Den Vorstoß für den Themenvorschlag machte der Hamburger Justizminister Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen). Um seine Initiative zu unterstützen, haben wir ihn vor Ort getroffen. Um unser Anliegen auch der bisher kritisch eingestellten CDU/CSU vor Augen zu führen, haben wir die bereits gesammelten mehr als 130.000 Unterschriften an die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Sabine Sütterlin-Waack (CDU) überreicht. Die Petition steht weiterhin für Unterschriften offen. Wir wollen mit noch mehr Unterschriften in anderer politischer Instanz unsere Forderung durchsetzen. Erzählt also gern weiterhin euren Freund*innen, Bekannten und Familienangehörigen von unserer Petition. Die Justizminister*innen, die sich zum großen Teil aus den Reihen der CDU/CSU zusammensetzen, haben sich unserer Meinung nach nicht volksnah gezeigt. Auch der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CDU) sieht in der Entkriminalisierung des „Containerns“ keine Lösung. In den Medien und sozialen Netzwerken herrscht große Empörung über das enttäuschende Ergebnis der Konferenz. Im gleichen Atemzug der Ablehnung einer Entkriminalisierung wurden andere Maßnahmen angekündigt, welche die Lebensmittelverschwendung eindämmen sollen. Wie diese konkreten Maßnahmen aussehen sollen, steht noch offen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass fast ausschließlich beim Verbraucher angesetzt wird – bei Lebensmittelindustrie und -handel wird bisher auf Freiwilligkeit gehofft. Das ist nicht genug! Wir sind weiterhin der Meinung, dass Containern keine Straftat ist, sondern ganz im Gegenteil auf die massive Verschwendung von Lebensmitteln in Deutschland aufmerksam macht. Zwar kann Containern nicht die endgültige Lösung des tiefgreifenden Problems sein, jedoch sehen wir hierin ein legitimes Mittel der Verwendung von Lebensmittel, solange diese in der Tonne landen. Darüber hinaus wollen wir betonen, dass die Produktion von Lebensmitteln einen irrsinnigen Ressourcenaufwand und eine enorme Belastung für unsere Umwelt bedeutet. Lasst uns gemeinsam den Diskurs in der Gesellschaft weiter antreiben, nicht zuletzt, um den Zeigefinger der Politiker*innen von uns Verbraucher*innen abrücken zu können. Wir wünschen uns eine nachhaltige und faire Umgestaltung des Lebensmittelsystems. Ein Wegwerfstopp für Supermärkte wäre eine wirkungsvolle Maßnahme, um ein Umdenken zu manifestieren, wie es sich bereits in anderen EU–Ländern gezeigt hat. Darüber hinaus müssen jedoch weitere Maßnahmen folgen, wie etwa der Ausbau der zweiten Säule der EU-Agrarsubventionen oder eine Alternative zum Mindesthaltbarkeitsdatum. Was unseren Gerichtsprozess angeht: Wir befinden uns aktuell in Revision vor dem Oberlandesgericht München und hoffen auf einen Freispruch in zweiter Instanz.
Solidarische Grüße und vielen Dank für eure Unterstützung, Caro & Franzi. Unser Blog: www.olchiscontainern1.blogsport.de. Facebook: „Olchis Containern“

Neue Gesprächsreihe „FFB im Wandel“

Die Sozialinitiative „Brucker Brücke – das Wir stärken“ beginnt eine neue Gesprächsreihe. Unter der Überschrift „FFB im Wandel” gibt es 14-täglich als Freitags-Session um 19 Uhr oder als Samstags-Session um 17 Uhr. Natürlich im Livestream. Über die Reihe der Gesprächsrunden „Fürstenfeldbruck im Wandel – Aktiv werden für eine menschengerechte Stadt“ sind alle Infos und Termine hier zu finden: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke/demokratisch/stadt-im-wandel. In der Ankündigung heißt es: „Diese Reihe widmet sich Themen der demokratischen Bürgerbeteiligung, des sozialökologischen Lebens und gemeinwohlorientierten Handelns. Es geht um konkrete und konzentrierte Informationsvermittlung. Jedermensch kann Fragen und Anregungen an uns schicken. Sie fließen in die Vorbereitung der Moderation ein. Bitte senden an aktiv((at))ffbaktiv.de“.
Die Reihe beginnt am kommenden Samstag. Titel: „Young and Old for Future – Tag der offenen Gesellschaft – für eine tolerante und vielfältige Gesellschaft“. An diesem bundesweit stattfindenden Aktionstag geht es ums Zeichensetzen für Demokratie, Offenheit, Gastfreundschaft, Vielfalt und Freiheit. Münchner Aktive der Bürgerdialog-Aktion rufen auf zu einem Tischgespräch von 11 bis 15 Uhr vor der Sparkasse in der Hauptstraße. Ab 17 Uhr gibt es mit den Organisatoren ein „FFB im Wandel“-Gespräch. Außerdem werden eigene Ideen vorgestellt: Die Einrichtung einer Initiativgruppe „Young and Old for Future“ wird angeregt, um Bruck zur „Friedensstadt“ zu machen und das Projekt „Bäume für Menschenrechte“ im Landkreis zu realisieren. Hierzu erklärten bereits Stadträte, Gewerkschaftsmitglieder, Sprecher aus Christenkreisen und andere Gruppierungen ihre Zustimmung. Der Livestream-Beginn ist um 17 Uhr. Er ist zu sehen über diesen Link: www.youtube.com/ffbaktivstudio/live. Danach steht die Diskussion als Video im Archiv-Studio auf www.youtube.com/ffbaktivstudio.

Verarmung führt zu mehr Obdachlosigkeit

Am 27.5.19 berichtete die Brucker SZ: 3,5 Millionen für Obdachlosenunterkunft … 2017 kaufte Bruck dann für fast drei Millionen Euro das ehemalige Hotel Hasenheide … 26 Personen hat Bruck mittlerweile dort untergebracht: zwei Familien, drei Paare sowie neun Einzelpersonen. Die Stadt erhält dafür Mietkosten von monatlich 12 400 Euro – zu zahlen von den Bewohner oder ersatzweise von Landkreis und Bund … Bedenken, es könne ein sozialer Brennpunkt entstehen, lassen sich anhand der Polizeistatistik nicht bestätigen …
Aus dem Bericht der Obdachlosenfürsorge in Freising:
Über zehn Millionen Menschen arm oder akut von Armut bedroht – die jüngsten Zahlen für Deutschland hätten deutlicher nicht ausfallen können. Schlechtverdienende und Arbeitslose kämpfen mit exorbitant teuren Mieten und hohen Lebenshaltungskosten. Oft trennt verarmte Menschen nur ein schmaler Grat vom Sturz in die Obdachlosigkeit. Krankheit, Scheidung, Arbeitslosigkeit und Alkohol sind die typischen Auslöser. Personen, die in der Stadt Freising aufgrund einer fristlosen Kündigung oder Räumungsklage ihre Wohnung verlieren, können durch das Amt für soziale Angelegenheiten in einer Notunterkunft vorübergehend untergebracht werden.
Aus einem Bericht über New York:
Fast 60.000 Menschen schlafen nach Angaben von Hilfsorganisationen jede Nacht in einer Obdachlosenunterkunft in New York, mehr als ein Drittel von ihnen sind Kinder. Dazu kommen wohl viele Tausend weitere Obdachlose auf den Straßen, deren Zahl sich schwer schätzen lässt. Fast 60 Prozent der Obdachlosen halten sich in Manhattan auf. Knapp 90 Prozent haben afroamerikanische oder lateinamerikanische Wurzeln. Bürgermeister de Blasio ist ratlos. Grund für den starken Anstieg ist Experten zufolge vor allem der extreme Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Dabei war der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio vor zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, das Problem zu lösen. „Eine immer weiter zunehmende Obdachlosigkeit ist nicht akzeptabel für die Zukunft von New York“, hatte er gesagt. „Unter unserer Aufsicht wird das nicht passieren.“ Aber außer einigen Hundert zusätzlichen Betten in Notunterkünften kam von de Blasio bislang wenig und schon gar kein Masterplan zur Lösung des Problems … „Das einzige Gegenmittel ist ein Zuhause“, sagt Philip Mangano, ehemaliger Direktor der US-Obdachlosenbehörde USICH. „Wenn Sie Obdachlose fragen, was sie eigentlich wollen, fragen diese nie nach einer Pille, einem Programm oder einem Protokoll. Sie fragen nach einem Platz, einem Platz zum Leben.“
Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ermittelt, dass bei einem Absinken des gegenwärtigen Rentenniveaus von 48 Prozent auf 43 Prozent bis zum Jahr 2045 das „Armutsrisikoquote bei Älteren um bis zu 20 Prozent“ steigt. Das gilt unter der Prämisse, dass die Politik zukünftig keine Gegenmaßnahmen ergreift. „Die Gefahr der Altersarmut droht sich infolge des sinkenden Rentenniveaus zu verschärfen“, erklärt der DIW-Rentenexperte Johannes Geyer, einer der Studienautoren … Sinkt das gegenwärtigen Rentenniveau bis 2045 von 48 auf 43 Prozent, dann steigt die Armutsrisikoquote bei Älteren um bis zu 20 Prozent.
Gerade eben aktualisierte das DIW seine Fortschreibung der Einkommensverteilung. Schlagzeile: „Wiederanstieg der Einkommensungleichheit … Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist seit der Finanzkrise signifikant gestiegen“. Und dies trotz „deutlich steigender Realeinkommen“ … Auffällig ist schließlich, dass sich die Niedrigeinkommensquote besonders stark in Großstädten erhöhte. Hierzu das DIW: „… deutlich steigendes Armutsrisiko in städtischen Regionen, was vor dem Hintergrund einer rasanten Mietentwicklung als große Herausforderung … anzusehen ist“ – Mehr dazu im aktuellen Artikel des Münchner isw

Schließung der Estinger Bücherei bzw. deren „Umzug“ in eine Bäckerei Rackl

Die Estingerin Jessica Aweis beweist Zivilcourage und wendet sich mit Einwänden und eigenen Ideen gegen die Planungen für eine neue Bücherei an Bürgermeister Magg, Olching, und die Presse.
Sehr geehrter Herr Magg,
ich schreibe Ihnen, um mein tiefes Bedauern über die Schließung der Bücherei Esting mitzuteilen. Insbesondere die Art und Weise wie die Schließung der alten Bücherei durchgeführt wird ist verantwortungslos und eine Verschwendung öffentlicher Mittel. Auch ist bezüglich der Neueröffnung der Bücherei am Estinger Bahnhof viel Kritik einzubringen, da sich weder das Gebäude noch der Standort für eine Bücherei eignen, die bisher hauptsächlich von Kindern und ihren Eltern genutzt wird. Der Standort der alten Bücherei Esting in der Estinger Schule liegt vielleicht nicht ganz so zentral, wie gewünscht. Allerdings hat er viele Vorteile gegenüber dem neuen Standort:
– Er ist ruhig gelegen; gleich neben der Turnhalle des SV Esting und in der Estinger Schule und somit direkt bei den Kindern; er ist nicht von Straßen umgeben; hat Blick ins Grüne, einen kleinen Spielplatz und viele Parkplätze. Es ist also ein perfekter Ort für Kinder und ruhige Vorlesenachmittage. Der Ort ist ruhig, sicher und angenehm.
– Auch für die Bücher und andere Medien ist der alte Standort gut: es ist ein dickes Mauerwerk, mit Zentralheizung und Fenstern, die man öffnen kann. Das Raumklima ist sowohl im Sommer als auch im Winter angenehm und wohltempariert und daher gut für die Bücher.
– Das Personal arbeitet schon seit Jahrzehnten hier, kennt sich immer aus, kennt fast alle Leser beim Namen und ist immer freundlich.
Kurzum: es gab eigentlich wenig zu verbessern an der alten Bücherei Esting. Man hätte nur einfach mehr Werbung für sie machen sollen, da eben nicht gleich jedermann, der in diese Stadt zieht sofort von dem schönen Ort erfährt. Die alte Bücherei Esting muss man kennen, nicht um sie zu finden und zu entdecken, sondern weil es einfach ein toller Ort ist, ganz besonders für Kinder.
Dass man am Bestand vielleicht ein bisschen arbeiten muss, ist normal, wie in jeder Bücherei. Auch einen Umzug in Erwägung zu ziehen, wenn die Bücherei keinen Platz mehr hat, ist durchaus denkbar.
Die Auflösung der alten Bücherei Esting: Zum Bücherflohmarkt in der alten Bücherei Esting muss ich sagen, dass ich doch ziemlich schockiert darüber war, wie hier mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Die Regale für Erwachsenenliteratur waren einfach für den Flohmarkt freigegeben. Es gab keine Anzeichen dafür, dass eine vernünftige Vorentscheidung darüber getroffen wurde, welche Bücher nicht mehr von den Lesern oder der Stadt Olching benötigt werden oder welche Ausgaben vielleicht zu wertvoll sind, um sie auf diese Weise loszuwerden. Alles stand einfach zum Verkauf offen.
Ein Beispiel: Ich habe Markus Zusak’s „The book thief“ vom Regal genommen. Die Ausgabe wurde 2012 veröffentlicht und von der Bücherei Esting gerade erst im Jahre 2016 für 9,70 Euro angeschafft. Als ich mit dem Buch zum Ausgang ging, sagte man mir, ich könne spenden, was ich wollte. Ich habe fairerweise 5 Euro in die Kollekte gelegt. Ich hätte allerdings auch nur 10 Cent oder gar nichts hineinlegen können. Das geht gar nicht!
Die neue Erlebnisbücherei in Neu-Esting: Die neue Bücherei soll laut der Homepage der Stadt Olching und diverser Zeitungsartikel mit Café Rackl zusammen betrieben werden und das ohne räumliche Trennung zwischen Bücherei und Café.
– Kaffeeflecken und Kuchenkrümel sind sehr schlecht für Bücher
– die Kunden von Café Rackl wollen sich unterhalten und telefonieren: das wird zu laut, besonders da die Bücherei auch Leseförderung und Vorlesenachmittage abhalten soll
– der neue Standort ist von zwei Straßen umgeben mit zwei Bushaltestellen: Lärmbelästigung und zu gefährlich für Kinder
– Das neue Gebäude hat ein Flachdach und eine Glasfassade: es wird viel zu heiß im Sommer und die Klimaanlage ist nicht nur schlecht für Kinderschleimhäute, sondern auch für die Bücher
Bitte lesen Sie sich beigefügtes Dokument über die soziale und gesellschaftliche Situation in der Umgebung der neuen Bücherei durch. Falls ihr Spam-Filter dieses herausfischen sollte, dann sagen Sie mir bitte Bescheid.
Ich bitte Sie daher, die bevorstehende Schließung der Bücherei bzw. deren „Umzug“ nochmals zu überdenken und sowohl dem Personal der Bücherei Esting und dem Personal der Bäckerei Rackl, die wirklich schon seit Jahrzehnten dort arbeiten, mehr Gehör zu schenken. Es wäre schade, wenn sich die schöne Bücherei Esting in eine „Erlebnisbücherei“, um nicht „Alptraumbücherei“ zu sagen, verwandeln würde.
Hochachtungsvoll und mit feundlichen Grüßen, Jessica Aweis

Frau Aweis hat sich auf literarische Weise mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt.

Wie sieht die Erinnerungskultur in FFB aus?

Die Veranstaltungsreihe „DemokraTisch in Bruck“ der Sozialinitiative „Brucker Brücke“ informiert:
Am Donnerstag, 23.5., ab 19 Uhr im Livestream war eine Gesprächsrunde live zu verfolgen und ist nun als Videodatei abrufbar: Ein Gespräch über die Praxis der Gedenk- und Erinnerungskultur in FFB: Was lernen wir aus den zwei Weltkriegen und der deutschen Nachkriegsgeschichte? Es ging um folgende Fragen: Welche geschichtlichen Ereignisse prägen unsere persönlichen Erinnerungen bzw. Nachforschungen? Welche Folgen und Spuren haben zwei Weltkriege in FFB hinterlassen? Wie sieht die Brucker Erinnerungskultur aus – wer verantwortet sie, wie soll sie gestaltet sein?
Es diskutieren: Helmut Zierer (Publikation zum 1. Weltkrieg); Sven Deppisch (Publikation zur Polizeigeschichte FFB); Klaus Zieglmeier (Publikation zur Geschichte des „Extremismus“) und Jürgen Schulz (Publikation über Folgen der Judenverfolgung).
Das Video ist in voller Länge (80 Min.) und als kurze Zusammenfassung hier zu finden: www.youtube.com/ffbaktivstudio
Diese Gesprächsrunden finden nicht als öffentliche Veranstaltung mit Publikumsbeteiligung statt. Stattdessen werden sie live übers Internet übertragen.

Soziallotsen der VdK geben Beratung und Hilfestellung

Die VdK in Bruck hat einen Lotsendienst zur Beratung eingerichtet. Das Brucker Tagblatt berichtete am 17.5.: „Wohin bei einer finanziellen Notlage oder wenn eine behindertengerechte Wohnung gebraucht wird? Antworten auf diese Frage gibt der VdK-Lotse. Der Sozialverband hat dafür zwei ehrenamtliche Helfer gefunden … Bei der Beratung ist absolute Diskretion gefragt. Was im Beratungsraum besprochen wird, bleibt auch dort … Das Wissen, wie und wie weit man helfen kann, bekommen die VdK-Lotsen bei einem Seminar vermittelt … Die Klienten kommen aus allen Bevölkerungsschichten. Die Beratung ist nicht auf VdK-Mitglieder beschränkt … mittwochs von 10 bis 12 Uhr in der VdK-Geschäftsstelle, Ludwigstraße 7. Eine telefonische Anmeldung unter (0 81 41) 22 71 00 wird empfohlen.“ – Auf der Webseite des VdK FFB heißt es: „Soziale Beratungen und weitere Hilfestellungen, die nicht das Sozialrecht betreffen, bieten unsere ehrenamtlichen VdK-Lotsen an. Ab Juli 2018 erweitert der VdK in Fürstenfeldbruck sein Angebot deshalb auch für Nichtmitglieder, die Probleme außerhalb des Sozialrechts haben und Hilfe benötigen. Der VdK Lotse zeigt Lösungswege und zuständige Anlaufstellen auf. Da es oft eine Vielzahl von Beratungsstellen in den Gemeinden gibt, übernimmt der VdK-Lotse die Wegweisung zu den richtigen Ansprechpartnern vor Ort. Eine Sozialrechtsberatung hingegen bieten die VdK-Lotsen nicht, sie helfen aber mit praktischen Ratschlägen bei Themen wie z.B. Umzug in eine behindertengerechte Wohnung, finanzieller Notlage und anderen schwierigen Lebenssituationen. Im persönlichen Gespräch versucht der VdK-Lotse Tipps und richtungsweisende Hinweise zu geben.“

Ein Gespräch zur Europawahl

Eine „DemokraTisch in Bruck“-Gesprächsrunde widmete sich am 7.5. dem Thema: Europa: Würde und Demokratie wählen statt Abschottung und Nationalismus. Ein Gespräch über die Parteien zur Europawahl und die Ziele der Parteialternative „Demokratie in Europa / European Spring“
Es ging im Gespräch um die Fragen: • Wofür stehen die etablierten Parteien? • Welche Inhalte und Chancen hat die alternative Partei „Demokratie in Europa“? • Wie beeinflusst unser Wahlverhalten das demokratische Leben in Fürstenfeldbruck? Ausgangspunkte waren die Thesen: • Nationalismus und Rechtsextremismus haben Zulauf, für Umwelt- und Klimaschutz wird zu wenig getan, bei zu vielen Entscheidungen stehen Profitinteressen an erster Stelle und nicht unser Wohlergehen und das unserer Erde. Die Gefahr wächst, dass die EU auseinanderbricht, was zu mehr Ausgrenzung, mehr Nationalismus, mehr Egoismus führt, zu strengeren Grenzkontrollen und hartem Konkurrenzkampf zwischen Staaten. Vielleicht sogar wieder zu Konflikten, die mit Waffen ausgetragen werden. • Am Europawahltag haben wir eine Chance, auf die Richtung der Europapolitik Einfluss zu nehmen. Wir können Abgeordneten ins EU-Parlament wählen, die sich für Vielfalt, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit, für Frauenrechte und bürgernahe Demokratie einsetzen. Mit unserer Stimme können wir für den Wandel in Europa sorgen, den wir sehen wollen.
Die zwei Gesprächspartner waren Rudolf Ende, ehemals Gemeinderat, Mitglied im Bund Naturschutz Schöngeising und Krisztina André, Europa-Kandidatin für „Demokratie in Europa“, München.
Der 50minütige Livestream des Gesprächs kann als Videoaufzeichnung gesehen und gehört werden auf unserem Youtube-Studiokanal: https://www.youtube.com/watch?v=CKi0hGg7Isc
Eine 13-Minuten-Zusammenfassung zu den Themenbereichen „Demokratie/Transparenz“, „Lobbyismus“ und „Klimaschutz/Energiewende“ gibt es im Video hier: https://youtu.be/Xru9O8_id2E
Mehr über die paneuropäische Bewegung „European Spring“ und die Parteialternative „Demokratie in Europa“ erfährt man hier: www.deineuropa.jetzt
„DemokraTisch in Bruck“ ist ein monatliches Format der „Brucker Brücke – das Wir stärken“. Monatlich werden Gesprächsrunden in Zusammenarbeit mit dem Herausgeberkreis des Internetportals „FFB aktiv“ und dem Bündnis „Fürstenfeldbruck im Wandel“ organisiert: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke/demokratisch.

Neues von Franzi und Caro

Aus der Info: „Wir sind in Revision gegangen. Das heißt: Wir sind mit dem Urteil nicht einverstanden und wollen dieses noch einmal von einer höheren Instanz überprüfen lassen. Zum anderen löst sich das Problem der Lebensmittelverschwendung nicht über Nacht. Der Weg dorthin ist lang, doch die ersten Steine kommen ins Rollen … Wir verfolgen weiterhin den Freispruch in der nächsten Instanz und bemühen uns um eine Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft, damit den Worten auch Handlungen folgen … Wir sind der Meinung, dass Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung gleichzeitig auch wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel darstellen. Diese wollen wir mit Nachdruck verfolgen und dabei vielen Gehör verschaffen.“
Die juristische Einschätzung und die Begründung der Revision unseres Anwaltes Max Malkus lautet: „Mit der eingelegten Revision gegen die Verurteilung im Container- Fall von Caro und Franzi möchten wir das Oberlandesgericht München davon überzeugen, dass auch nach geltendem Recht weggeworfene Lebensmittel keine diebstahlsfähigen Güter im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Soweit versuchen wir die herrschende juristische Meinung auf unsere Seite zu ziehen und argumentieren in der Sache mit der Dereliktion, § 959 BGB, also der Aufgabe des Eigentums durch den Eigentümer an den in Rede stehenden Lebensmitteln. Wer Lebensmittel in eine Mülltonne wirft, gibt nach unserer Ansicht sein Eigentum daran auf – und hat, anders als bei Bildern bekannter Künstler („Gerhard Richter Skizzen“)*, auch kein juristisch schützenswertes Interesse daran, dass Dritte von der Aneignung abhalten könnte. Einmal hergestellte Lebensmittel sind für den Verzehr durch den Menschen gemacht, und es ist unlauter genießbare Lebensmittel zu vernichten, wenn Dritte davon noch satt werden können. Mit den Wertungen des Grundgesetzes, dass ausdrücklich in Art. 20 a GG die natürliche Lebensgrundlage des Menschen schützt, und vor dem Hintergrund des europäischen Ziels, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland in den nächsten Jahren zu halbieren, ist die Strafverfolgung noch unverständlicher. Darüber hinaus sieht der überwiegende Teil der Bevölkerung im Containern kein kriminelles Handeln.
Mehr Infos von Caro und Franzi sind hier zu lesen: http://olchiscontainern1.blogsport.de.

Neues vom Lichtspielhaus FFB

Anfang Mai beginnen sie, Mitte Juni sollen sie fertig sein: Die Denkmal-konformen Restaurierungsarbeiten an der Außenfassade des Lichtspielhauses. Die Simulation ist vielversprechend (Sienna-hellbraun mit dunkel abgesetzten Fenstern), auch die Leuchtschrift wird dann in altem Glanz erstrahlen. Wir sind gespannt wie der berühmte „Flitzebogen“. Der Kinobetrieb wird übrigens uneingeschränkt weiter gehen. Damit wird die Restaurierung rechtzeitig zur Brucker Kulturnacht fertig werden (29. Juni), an der das Lichtspielhaus erstmalig teilnimmt. Der Shuttle Bus wird auf unseren Wunsch hin direkt vor dem Kino halten. Gezeigt werden Kurzfilme von Studenten der Hochschule für Film und Fernsehen (HFF), die auch persönlich anwesend sein werden … Auch das leibliche Wohl soll nicht zu kurz kommen mit Häppchen ganz im Sinne und nach Maßgabe von Slow Food bzw. dem Ernährungsrat Fürstenfeldbruck. – Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck, Maisacher Straße 7, Fürstenfeldbruck, 08141 3666018, www.kino-ffb.de

Die Polizeischule Fürstenfeldbruck im Nationalsozialismus

Die Ausstellung „Ausbildung – Enthemmung – Verbrechen – Die Polizeischule Fürstenfeldbruck im Nationalsozialismus“ ist zu sehen vom 4. April – 7. Juli, im Kunsthaus Fürstenfeldbruck/Museum Fürstenfeldbruck, Fürstenfeld 6b, FFB (Klosterareal). Die Zeiten: Dienstag bis Samstag 13 bis 17 Uhr, Sonn- und Feiertage 11 bis 17 Uhr. Seit 1924 beherbergte das Kloster Fürstenfeld eine Gendarmerie- und Polizeischule, die ab 1932 den gesamten Nachwuchs der Gendarmerie und der Landespolizei ausbildete. 1937 ging die Schule in die Befehlsgewalt des Reichsführers der SS und Polizei, Heinrich Himmler, über. Viele der Schüler und Lehrer bekannten sich früh zum Nationalsozialismus. – Infos des Brucker Museums.
Bericht des Brucker Tagblatts vom 4.4.19: „Ohne die Mitwirkung der Polizei wäre der Holocaust nicht möglich gewesen. – Nach dem Krieg konnten viele Täter ihre Karrieren unbehelligt fortführen. Schon 1946 wurde die Polizeischule wieder als solche in Betrieb genommen. Alte Lehrer kehrten zurück, Unterrichtsinhalte und Lehrmaterialien blieben die gleichen. Erst die 1970er Jahre brachten eine umfassende Reform.“ – Bericht in der Brucker SZ vom 5.4.19: „Bezug zum Heute. Ausstellung zur Polizeischule eröffnet“.
Ergänzend kann dieses Buch über kaum beachtete Vorgänge nach dem Ende des Krieges dienen: „Die Kriegsverbrecherlobby – Bundesdeutsche Hilfe für im Ausland inhaftierte NS-Täter“ von Felix Bohr, erschienen im Suhrkapm-Verlag: „Felix Bohr zeichnet das westdeutsche Engagement für die im Ausland inhaftierten NS-Täter nach. Er zeigt, wie sich aus Netzwerken von Kirchenverbänden, Veteranenvereinigungen und Diplomaten eine einflussreiche Interessenvertretung formierte, die rechtliche und materielle Hilfe leistete. Während Opfer des NS-Regimes um gesellschaftliche Anerkennung und Entschädigung kämpften, organisierte die Lobby Unterstützung für die Kriegsverbrecher auf höchster politischer Ebene. Auf der Grundlage bislang mitunter nicht zugänglicher Quellen wirft Bohr einen umfassenden Blick auf ein bisher kaum bekanntes Kapitel bundesdeutscher Vergangenheitspolitik.“

Demokratie, Toleranz, Menschenwürde statt Rassismus, Feindschaft, Krieg

Zwischen 11.3. und 24.3. finden die Fürstenfeldbrucker Wochen für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt.
In der Statdt Fürstenfeldbruck bieten unterschiedlichen Vereinen, Initia­ti­ven und Tär­ger ein bun­tes und ab­wechs­lungs­rei­ches Pro­gramm an. Das Programm als PDF. Infos der Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus.

Im Monat März entstand ein Personenporträt-Video mit Helmut Zierer über seine Motive zur Buchveröffentlichung „Ein ‚Bauernopfer‘ für den Größenwahn des Kaisers“ und seine Arbeit daran. Der gelernte Schriftsetzer Helmut Zierer, ehemals Fürstenfeldbrucker Stadtrat, inzwischen Rentner, schrieb ein Buch über den Ersten Weltkrieg, der seinen Großvater Johann Spies psychisch zerstörte und sein Leben mit 38 Jahren beendete. Der Enkel fand sein Grab auf dem Soldatenfriedhof in Langemark, Belgien. Seinen Großvater hat Helmut Zierer nie kennengelernt. Und doch war der Mann, der im Ersten Weltkrieg getötet wurde, immer im Leben seines Enkels präsent. Vorerst negativ, denn Johann Spies reagierte 1917 bei seinem Heimaturlaub äußert abweisend auf die Nachricht von der Geburt seines fünften Kindes, eines Mädchens, das später seine Mutter wurde. Sie vermittelte zunächst den Eindruck, das Schicksal seiner Familie sei dem Mann gleichgültig gewesen. Vor ein paar Jahren entdeckte Helmut Zierer neben einem verblichenen Trauerbildchen eine vergilbte Feldpostkarte, die eine fürsorgliche und liebevolle Seite des Großvaters zeigt und korrigierte seine Meinung. Helmut Zierer begann, sich mit den Ursachen und Auswirkungen dieses schrecklichen Krieges zu beschäftigen. Er recherchierte über Jahre hinweg die Hintergründe und Ursachen für die schrecklichen Ereignisse der damaligen Zeit. So entstand neben der Familiengeschichte ein historisches Mosaik des Ersten Weltkriegs. Sein Fazit sollte uns heute Lebenden zur Mahnung dienen. Helmut Zierer arbeitet im „Arbeitskreis Mahnmal“ der Stadt Fürstenfeldbruck mit, der sich an jedem 27.1. der Erinnerung an den Todesmarsch der Häftlinge aus den KZ-Außenlagern Landsberg/Kaufering im April 1945 widmet, der durch den Landkreis Fürstenfeldbruck nach Dachau führte. Er unterstützt das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“. – Das Buch ist erhältlich in Buchhandlungen oder bei H. Zierer unter 08141-16573.

Zu wenig Geld für gewaltbetroffene Frauen ohne Lobby

Pressemitteilung des Vereins „Frauen helfen Frauen Fürstenfeldbruck e.V.“ zum Weltfrauentag (7.3.2019): Anlässlich des Internationalen Frauentages resümiert der Verein: Alle Einrichtungen arbeiten am Rande der Kapazitätsgrenzen. Viele Schutzsuchende müssen abgewiesen werden. Jedes Jahr treten Frauen weltweit am 8. März für ihre Rechte und für ein Leben frei von Gewalt ein. Sie erhalten dabei mittlerweile Rückenwind von der Istanbul-Konvention. Das Übereinkommen des Europarats benennt Gewalt gegen Frauen und Mädchen als eine Hauptursache für die mangelnde Gleichberechtigung und fordert umfassende Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und vor Diskriminierung. Im Landkreis Fürstenfeldbruck setzt sich der Verein Frauen helfen Frauen FFB seit 35 Jahren gegen Gewalt an Frauen ein. Barbara Kistler, Vorstandsfrau von Frauen helfen Frauen e.V.: „Ein Blick in die Statistik all unserer Einrichtungen zeigt: Der Bedarf an Beratung ist gleichbleibend hoch. Frauen, die Gewalt erlebt haben, brauchen unkomplizierte und schnelle Unterstützung. All unsere Einrichtungen arbeiten jedoch am Rande ihrer Kapazitäten. Nur dank des hohen Engagements der Festangestellten und Ehrenamtlichen können wir die vielen Anfragen bewältigen.“ Nicht allen Hilfesuchenden konnte jedoch geholfen werden: Im Jahr 2018 haben sich an das Frauenhaus auf der Suche nach einer Zufluchtsstätte insgesamt 249 Frauen gewandt – nur 17 von ihnen konnten aufgenommen werden. 75 Betroffenen musste wegen Vollbelegung abgesagt werden, 157 musste aus anderen Gründen der Einzug in das Haus verwehrt werden, zum Beispiel weil es keine Finanzierung für ihren Platz gab. Ein Aufenthalt im Frauenhaus wird in der Regel von Jobcenter oder Sozialamt getragen – in vielen Konstellationen jedoch nicht. Auch die beiden ambulanten Beratungsstellen des Vereins verzeichnen gleichbleibend hohe oder sogar steigende Zahlen: Die Interventionsstelle Opfer häuslicher Gewalt hat im Jahr 2018 insgesamt 62 Betroffene häuslicher Gewalt unterstützt – in etwa so viele wie im letzten Jahr. In 35 Fällen wurden diese von einer der Polizeidienststellen des Landkreises vermittelt, in sechs Fällen vom Jugendamt. Der Frauennotruf hat im letzten Jahr 165 gewaltbetroffene Frauen, 31 unterstützende Bezugspersonen und 91 Fachkräfte beraten. Dabei hat sich die Anzahl der Nachfragen von Fachkräften im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt – dies zeigt, dass Fälle zunehmend komplexer werden. Insgesamt gab es 637 Beratungskontakte. In 42% war häusliche Gewalt die Thematik der Beratung, bei 24% sexualisierte Gewalt.
Erschreckende Fakten – publiziert von „netzfrauen.org“: In Deutschland wurde 2017 jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder ihrem Ex umgebracht. So sieht es in Deutschland aus, und jeden Tag gibt es eine versuchte Tötung! Der BKA-Auswertung zufolge wurden im letzten Jahr fast 140.000 Fälle von Gewalt in der Partnerschaft angezeigt. Doch wie viele Gewalttaten geschehen in Deutschland hinter verschlossenen Türen, wo Frauen sich nicht trauen zur Polizei zu gehen oder abgewiesen werden? Bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Partnerschaften sind die Opfer zu fast 100 Prozent weiblich, bei Stalking und Bedrohung in der Partnerschaft sind es fast 90 Prozent.
Partnerschaftsgewalt – Kriminalstatistische Auswertung: Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter – und sie findet häufig in Beziehungen statt. Das BKA erstellt seit 2015 kriminalstatistische Auswertungen zur Partnerschaftsgewalt in Deutschland. Die Berichte finden Sie hier.
Gewalt gegen Frauen: sie passiert täglich und in allen Kontexten. Frauen erfahren zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit und im Internet Gewalt. Das Ausmaß dieser Gewalt zeigt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der die Ergebnisse der weltweit größten Erhebung über Gewalt gegen Frauen vorstellt. – Das „Netzfrauen.org“-Portal kommt zum Ergebnis: „Es ist für uns Frauen kein Geld da. Das sehen wir auch tagtäglich in den Jugendämtern. Das dortige Personal ist überlastet und auf Hilfe wartet man vergebens. Denn häusliche Gewalt bedeutet auch, dass Kinder leiden.“
Kontakt: Frauennotruf und -beratung Fürstenfeldbruck, Frauen helfen Frauen FFB e.V., Am Sulzbogen 56, Fürstenfeldbruck, Telefon: 08141-290850, E-Mail: frauennotruf@fhf-ffb.de, Website: http://www.fhf-ffb.de und mit vielen Infos www.frauen-gegen-gewalt.de

Sicherheitswächter für Bruck?

Die Brucker SZ berichtete am 2.3.: Sicherheitswacht spaltet Stadtrat … Weil das Konzept der Bürger in Uniform vor einem Jahr abgelehnt worden ist, wehrt sich eine Mehrheit gegen eine erneute Debatte … In einem Rundbrief, der im September bei der Stadt eingegangen ist, lobt Innenminister Joachim Herrmann die fast tausend Bürger, die bereits in fast 150 Gemeinden ehrenamtlich Streife gehen und damit „sichtbar Präsenz“ zeigen. Im Bedarfsfall sollen sie über Funk die Polizei verständigen, nur im Notfall selbst eingreifen. Die Sicherheitswacht, so Herrmann, sei „weder Hilfspolizei noch Bürgerwehr“. Sie würde vom Freistaat Bayern finanziert.
„Hintergrundwissen Sicherheitswacht“ bietet eine Webseite der LMU München. Darin heißt es: „Kritiker dieses Modells sind unter anderem die Grünen, die etwa befürchten, dass eine solche Maßnahme das Unsicherheitsgefühl schüre bzw. erst hervorrufe. Weiter wird befürchtet, dass sich hinter den Motiven der Mitarbeiter_innen der Sicherheitswacht doch radikale und rassistische Gesinnungen verstecken könnten.“
Das Gesetz über die Sicherheitswacht in Bayern (Sicherheitswachtgesetz – SWG).
Aktueller Stand: Mit Stand 12. September 2018 wurde die Sicherheitswacht bereits in 150 bayerischen Gemeinden errichtet (hierunter befinden sich auch Kommunen, in welchen bislang noch kein geeignetes Personal akquiriert werden konnte). Derzeit sind knapp 980 Bürgerinnen und Bürger in der Sicherheitswacht aktiv, Tendenz steigend. Unser Ziel ist es, die Sicherheitswacht auf rund 1.500 Mitglieder auszubauen.
Willi Dräxler, Brucker BBV-Stadtrat und Integrationsreferent, nahm zu den Plänen in einem Leserbrief an die SZ Stellung: Die Macht der Worte. Auch ich habe die Einführung einer Sicherheitswacht zwei Mal abgelehnt und werde dies auch weiterhin tun. Es ist vor allem der Begriff, der viele falsche Dinge suggeriert. Als erstes ist die Botschaft enthalten, dass die Sicherheit sich verschlechtert hat. Unbewusst folgt die Frage, wieso es keine Sicherheit in der Stadt mehr gibt und wer trägt die Schuld dafür oder ist der Verursacher? Das sind natürlich die Anderen und vor allem die anders Aussehenden. Auch Stadtratskollege Andreas Lohde ist in diese Falle getappt. Ich gehe davon aus unabsichtlich, womit aber umso deutlicher wird, welche Intuitionen mit dem Begriff „Sicherheit“ instinktiv geweckt werden. Andreas Lohde argumentierte in seiner Gegenrede, als es am Dienstag in der Stadtratssitzung um die Absetzung des Tagesordnungspunkts Sicherheitswacht ging damit, dass dies bei der Situation im Fliegerhorst doch zuträglich wäre. Die Polizei selber sieht hingegen weder eine signifikante Veränderung der Sicherheitslage in Fürstenfeldbruck, noch eine Zuständigkeit der Sicherheitswacht für den Fliegerhorst, da es dort einen eigenen Sicherheitsdienst gibt. Beim Thema Sicherheit kommen viele, wie auch Kollege Lohde, schnell auf die Flüchtlinge.
Das politische Urheberrecht für die Sicherheitswacht besitzt wohl unser bayrischer Innenminister Herrmann. Aber er und seine Partei sorgen landauf landab für Großeinrichtungen für Geflüchtete wie den Fliegerhorst, mit all ihren restriktiven Bestimmungen und Nebenwirkungen für die dort zum Aufenthalt Verpflichteten. Sogar die CSU nahe Hans-Seidl-Stiftung hat in einer Studie festgestellt, dass große Gemeinschaftsunterkünfte und Arbeitsverbote kontraproduktiv für das Zusammenleben sind und befürwortet auch klar den Familiennachzug (vgl. SZ Bayern am 01.03.2019). Ein weiteres Zitat aus diesem Artikel: „Im Iran würde man nicht mal 300 Hühner in einen Ort stecken, weil die krank werden.“ Die Studie wurde allerdings nie veröffentlicht, da die Erkenntnisse darin anscheinend nicht ins politische Konzept passen. – Statt dessen eine Sicherheitswacht. Das ist vorausschauende, zukunftsorientierte Politik. Denn da war man schneller, bevor die AfD und ihre Freunde vielleicht die „Bürgerwehr“ auspacken. Größe wäre es allerdings, wenn man zugeben könnte, dass man sich mit dem Konzept AnkER-Einrichtungen geirrt hat. Denn irren ist menschlich, erkannte meine Tochter schon im Grundschulalter.
Und dazu kommt noch der Begriff „Wacht“. Das erinnert an Indianerzeit und Feinde. Nur wer sind die vermeintlichen Feinde? Ich würde sagen habt Acht, was es da in der Geschichte schon alles gab. Das wollen wir nicht wieder. Darum gehöre ich auch zu denen, die belastete Straßennamen, wegen ihrer vermeintlichen Ehrung nicht abschaffen, sondern mit einem Zusatz versehen haben wollen. Habt Acht vor den Irrungen und Wirrungen denen wir schon erlegen sind, was wir nicht vergessen sollten. Am Anfang stand auch immer die Macht der Worte.
Statt in eine Sicherheitswacht zu investieren kann ich mir Sinnvolleres für die Stadtgemeinschaft vorstellen. Wir haben Schülerlotsen, die wissen um ihren Auftrag. Auch die Verkehrsüberwachung ist akzeptiert. Im Zeitalter des Artensterbens wäre vielleicht eine „Umweltwacht“ angebracht. Nein, wir wollen in unserer Stadt keine Spaltung. Wie wäre es, wenn es Konflikte oder auch fragwürdiges Verhalten gibt, mit einer Mediatorin oder einem Mediator, einer Mittlerin oder einem Mittler? Bestimmt lassen sich da in einem der in Bruck sehr beliebten Wettbewerbe noch viele bessere Bezeichnungen und damit verbundene Aufgaben finden.
Ich für meine Person brauche weder einen Wächter noch eine Überwachung. Und wenn’s wirklich brennt rufen wir die Polizei oder die Feuerwehr.

Kommerzfreie Alternative: Open Source- und Linux-Workshops

Die Open Source/Linux-Workshops der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ finden im festen Rythmus an den ersten drei Donnerstagen im Monat statt. Die Homepage von https://ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke/open-source-linux-workshop gibt gegebenenfalls detaillierte Auskunft über den nächsten Abend.

  • Für die Linux-Installationsparty ist monatlich der erste Donnerstag, um 17 Uhr im Raum der Brucker Brücke eingeplant. Allerdings wird wenigstens eine Anmeldung per Mail unter linos.ffb@gmail.com oder sonstigen Kommunikationsmöglichkeiten für das Stattfinden vorausgesetzt. Wie können Sie ihr altes Laptop sinnvoll weiter verwenden? Mit einem neuen Linux-Betriebssystem. Am besten mit einer neuen SSD-Festplatte. Wir übernehmen keine Funktionsgarantie für überschriebene Festplatten, auch richten wir keine Mehrfach-Bootoptionen ein. Bitte außer Laptop, RaspberryPi etc. auch Sicherungsmedien wie z.B. ext. Festplatte mitbringen.
  • Der Linux-Stammtisch findet monatlich am zweiten Donnerstag, um 19 Uhr im Raum der Brucker Brücke statt. Wir behandeln Themen rund um die Installation und Administration von Linux-Betriebssystemen (bevorzugt auf Debianbasis wie ubuntu, mint usw.) sowie von Opensource-Programmen (auch auf ARM-Plattformen wie Raspberry Pi). Damit der Abend nicht zu trocken wird, dürfen Getränke und Gläser mitgebracht werden.
  • Der Abend für Opensource-Anwendungen (auf jedem Betriebssystem) findet am dritten Donnerstag, um 19 Uhr im Raum der Brucker Brücke statt. Hier können sie zum einen ihr Wissen über Text-, Rechen- und Bild-Verarbeitende Opensource-Programme bis auf semiprofessionelles Niveau anheben, als auch sich über Tipps und Tricks untereinander austauschen. Auch hier gilt, damit der Abend nicht zu trocken wird, dürfen Getränke und Gläser mitgebracht werden.

Alle drei Veranstaltungen finden im Raum der Sozialinitiative Brucker Brücke im Zentrum von FFB statt: Münchner Str. 5, Fürstenfeldbruck, linkes Quergebäude im Hof rechts neben Elektro Schröder. Über den Stockmeierweg Direktverbindung zum S-Bahnhof FFB. Bushaltestellen: Hauptplatz oder Landratsamt. Zur Veranstaltung parken im Hof möglich.
Veranstalter: Opensource Team der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“.
Der Eintritt ist frei.

Aktionen sind vonnöten, um der Politik Beine zu machen

Demokratie und Klimapolitik gehören zusammen und benötigen unsere aktive Teilnahme. „Mehr Demokratie e.V.“ und das Münchner Umweltinstitut haben zwei Broschüren publiziert und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Zur Weiterverteilung dringend empfohlen!
Ein kostenloses Buch zur Europawahl: „Europa – Die unvollendete Demokratie“. Die EU befindet sich in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Diesen Diskussionsprozess regt das Buch an. Die Europawahl am 26. Mai ist eine Schicksalswahl. Wir brauchen eine neue, positive Vision für Europa. Denn bisher erinnert das europäische Haus eher an ein uneinnehmbares Verwaltungsgebäude als an ein vielseitiges offenes Bauwerk für die unterschiedlichen Menschen und ihre Bedürfnisse. In diesem Buch der Autorin und Journalistin Ute Scheub setzen wir Stein für Stein die Elemente für ein runderneuertes europäisches Haus, dessen Fundament aus erweiterter Demokratie, Bürgerbeteiligung, Solidarität, Menschenrechten und Klimaschutz besteht. Das Buch ist gut lesbar, nicht kompliziert und immer auf dem Punkt. Hier kann das Buch kostenlos bestellt werden: www.transforming-europe.eu/de/buch-bestellen
Das Buch als PDF runterladen: www.transforming-europe.eu/fileadmin/user_upload/pdf/2019-01-10_Europa-Buch_von_Ute_Scheub.pdf
Ein kostenloses Buch zur Klimawende: „Klimawende von unten“. Mehr Demokratie e.V.: Ganz konkret wird Klimapolitik von den Städten und Gemeinden angeschoben. Überall gibt es engagierte Menschen, die für lokalen Klimaschutz kämpfen. Die direkte Demokratie kann ihnen helfen. Mit ihr können die Bürgerinnen und Bürger verbindliche Beschlüsse fassen. Die Kommunalpolitik muss sie dann umsetzen. Klimawende von unten. Genauso lautet die Überschrift der Broschüre, die Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Umweltinstitut München e.V. und BürgerBegehren Klimaschutz ausgearbeitet hat. Eine Broschüre für Aktionsgruppen in ganz Deutschland, für Menschen, die schon aktiv sind oder es werden wollen. Jetzt ist die Broschüre fertig und steht zum Download bereit. Kleine Gruppen engagierter Menschen haben es geschafft, ganze Städte zu verändern. In Berlin haben sie ein Öko-Stadtwerk gegründet und die Vorfahrt für Radfahrer/innen erkämpft. Nun gibt es „Radentscheide“ in ganz Deutschland. In München geht wegen eines Bürgerbegehrens ein Kohlekraftwerk vom Netz. Hamburg hat sich per Volksbegehren das Fernwärmesystem von Vattenfall zurückgeholt. Die Broschüre zeigt solche Beispiele und eine Übersicht, was in welchem Bundesland mit der direkten Demokratie erreicht werden kann. Schließlich noch Anregungen, wie sich Menschen motivieren lassen. Wir können die Welt verändern. Es liegt an den vielen. Die wollen wir erreichen. Allein auf die Politik verlassen? Das reicht schon lange nicht mehr. Auf geht’s, bringen wir die Broschüre unter die Leute! – Umweltinstitut München: Im Handbuch stellen wir Ihnen dafür einfache Anleitungen und Forderungsbaukästen zur Verfügung. Und wenn Sie Unterstützung brauchen, dann kontaktieren Sie mich. Gerne beraten wir Initiativen und helfen bei der Mobilisierung. Hinter uns steht ein breites Netzwerk an Unterstützern, vom Bund für Umwelt und Naturschutz über den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub ADFC bis zu Greenpeace. Buchbestellung: http://www.umweltinstitut.org/ueber-uns/infomaterial/energie-und-klima.html. Die Klimabroschüre als PDF herunterladen.

DemokraTisch in Bruck

Unter der Überschrift „DemokraTisch in Bruck“ finden unter dem Dach der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch statt, zu Fragen demokratischer Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Politik. Sie finden ohne Publikumsverkehr statt – aber mit einer Gästeauswahl und auch mit Vertretern der lokalen Presse. Bei Bedarf werden Videoaufnahmen gemacht und veröffentlicht. Die Webseite: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke/demokratisch. Statement der Sozialinitiative über die zwei vergangenen Gesprächsrunden:
DemokraTisch am 31.1.: Das Artensterben macht vor unserer Haustür nicht Halt. Wie muss ein artgerechtes Leben, Arbeiten und Handeln in Bruck aussehen? Fragen: Gibt es ein Artensterben auch im Landkreis FFB und wie zeigt es sich? Wer und was ist dafür verantwortlich? Welche Maßnahmen sind gefragt, welche werden verfolgt und angestrebt? Wer kann/muss Was tun? Kann das „Volksbegehren gegen das Artensterben, für die Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ helfen?
Zur Diskussion kamen: Christian Götz (Mitglied in der BBV und 2. Bürgermeister); Andreas Lohde (Ortsvorsitzender und Stadtrat der CSU); Mirko Pötzsch (Stadtrat der SPD und Verkehrsreferent); Dieter Kreis (Kreisvorsitzender und Stadtrat der ÖDP); Dr. Alexa Zierl (Parteifreie Stadträtin und Mitglied im Verkehrsforum FFB); Gerald Fuchs (im Vorstand des LBV); Eugenie Scherb (Kreisvorsitzende des BN FFB/Emmering); Hans Zacherl (Sprecher Oberland für die AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft); Karl-Heinz Jansen (im Umweltbeirat FFB).
Wir haben eine Lesematerial-Sammlung mit vielen Fakten und Informationen zur Thematik erstellt.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) – eine bäuerliche Interessenvertretung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft – hat Antworten veröffentlicht, die sich mit den Argumenten beschäftigt, die der Bayerische Bauernverband gegen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Umlauf brachte. Von den vielen Vorschlägen und Anregungen der Gesprächsrunde, wie regional gegen das Artensterben vorgegangen werden kann, stellen wir hier einige vor.

DemokraTisch am 8.2.: Hartz IV, Armut und Ausgrenzung. Ist ein menschenwürdiger Lebensstandard in Bruck gewährleistet? Fragen: Wie geht es Hartz-IV- und Grundsicherungs-“Beziehern“, Behinderten und Arbeitslosen in Bruck? Welche Kritik und Forderungen gibt es? Reichen die begleitenden Hilfen der Verbände und Vereine aus? Lassen sich neue und andere Initiativen denken?
Zur Diskussion kamen: Bettina Kenter-Götte (Autorin des Buchs „Hearts fear“); Felix Hechtel (Geschäftsführer des Brucker VdK); J. Weichold (Vorsitzender des Behindertenbeirats); Jan Halbauer (Grüne, Stadtrat, Sozialausschuss); Peter Falk (SPD, Kreisrat); isb (Initiative zur Selbsthilfe für Betroffene mit geringem Einkommen e. V.); Heinz Neff (Christliche Arbeiterhilfe, Diözesanverband / KAB – Kath. Arbeitnehmerbewegung); Alfred Pichler (KAB – Kath. Arbeitnehmerbewegung); Lisa Krupicka (Büro für ambulante Dienstleistungen/Dominikus-Ringeisen-Werk).
Aus dem Anderthalb-Stunden-Gesprächsstoff des Abends entstanden drei die wesentlichen Aussagen zusammenfassende Videos:

  • „Felix Hechtel: Hartz IV, Armut, Ausgrenzung“ – Bericht darüber, was Hartz IV mit den Betroffenen macht, mit Ergänzungen anderer Diskussionsteilnehmer (knapp 14 Minuten): https://youtu.be/nhMw_8_ec-E
  • „Bettina Kenter-Götte: Hartz IV, Armut, Ausgrenzung“ – die Erfahrungen der Buchautorin mit Hartz IV (9 Minuten): https://youtu.be/EHOQfgkZU1w
  • „Lisa Krupicka: Behindert ist, wer behindert wird“ – Bericht über die Arbeit des Domenica-Ringeisen-Werks und Erfahrungen mit der Situation körperlich und geistig beeinträchtigter Menschen (6,5 Minuten): https://youtu.be/EsNhD4ydLPA

Neues zur geplatzten Sparkassenfusion

Dr. Rainer Gottwald vom Bürgerforum Landsberg am Lech e.V. informiert: Soeben hat die Sparkasse Landsberg in einer Pressekonferenz die Bilanz 2018 vorgestellt. Der Kreistag von Landsberg hat bekanntlich die Fusion LL-DAH-FFB platzen lassen. Es stellt sich nun heraus, dass das Ergebnis „bombig“ ist und die Fusion nur auf dem Rücken der Mitarbeiter stattgefunden hätte. Für mich war außerdem wichtig, dass Schließungen von Filialen usw. nicht vom Sparkassenvorstand sondern vom Verwaltungsrat beschlossen werden. In einem Leserbrief an die Zeitung habe ich darauf aufmerksam gemacht und auch auf die Tatsache, dass es jetzt nur noch 2 Sparkassenvorstände gibt.
Der Leserbrief: Landsberg, den 16.2.2019
Landsberger Tagblatt – Leserbrief zu „Trotz vieler Plus-Zeichen sinkt der Gewinn“; LT vom 16.2.2019. Die geplatzte Fusion mit den beiden anderen Sparkassen ist der Landsberger Sparkasse gut bekommen. Jetzt stellt sich heraus, dass die Mitarbeiter die Opfer einer Fusion geworden wären. Freie Stellen, die im Hinblick auf die Fusion nicht besetzt wurden, mussten nun wieder besetzt werden, so dass die Mitarbeiterzahl von 342 im Jahr 2017 auf jetzt 346 angestiegen ist. Ein im Artikel nicht ausdrücklich genannter Vorteil besteht auch darin, dass die Anzahl der Vorstände von 3 auf 2 reduziert wurde. Im Rahmen der Fusion wurde nämlich bekannt, dass die Dachauer Sparkasse mit einer Bilanzsumme von 3 Mrd. Euro mit zwei Vorständen auskommt, Landsberg mit einer Bilanzsumme von 2 Mrd. Euro aber drei Vorstände benötigt. Die eingesparte Vorstandsstelle in Landsberg führt zu einer Ersparnis von jährlich rund 250.000 Euro.
Geklärt wurde in diesem Artikel eine Frage, um die bisher bayernweit ein riesiges Geheimnis gemacht wurde: Wer ist letztendlich für die Schließung von Geschäftsstellen und Selbstbedienungsstandorten zuständig? Bisher wurde davon ausgegangen, dass der Sparkassenvorstand die Schließungen eigenständig vornimmt. Jetzt ist bekannt, dass der Verwaltungsrat dazu seine Zustimmung erteilen muss. Nun besteht der Verwaltungsrat zu zwei Dritteln aus Kommunalpolitikern (in Landsberg: Landrat, Oberbürgermeister, Bürgermeister Kirsch, 1 Landsberger Stadtrat, 1 Kreisrat und 2 Personen der Privatwirtschaft). Beschlüsse werden im Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit getroffen, so dass die Kommunalpolitiker letztlich verantwortlich sind für die Schließungen. Die erhöhten Regulierungsvorschriften als Grund für zusätzliche Kosten sind nicht nachvollziehbar.
Die EU hat vor kurzem dafür gesorgt, dass kleine Sparkassen nicht den gleichen Vorschriften unterliegen wie die Großbanken. Die geplante Fusion der (kleinen) Sparkasse Moosburg mit der Sparkasse Freising platzte aus diesem Grund. Es ist Sache der Sparkassenlobby hier zugunsten der kleinen Sparkassen einzuschreiten. Das sollte eigentlich kein Problem sein, da diese Lobby es auch geschafft hat, das von der Europäischen Zentralbank als völlig unzureichend angesehene Bank-Fachwissen der Verwaltungsräte auf dem jetzigen Stand zu belassen und nicht – wie geplant – zu erhöhen. Die beiden Vorstände sprechen von einem „Bombenjahr“ für 2018. Das ist auch für die Zukunft zu wünschen.
Dr. Rainer Gottwald

Lebensmittel und Klima retten

Die Olchinger Lebensmittelretterinnen Franzi und Caro sagten es so: „Unser Ziel ist die nachhaltige Veränderung und eine bewusstere Haltung zu den lebensnotwendigen Mitteln …“. Auch andernorts sehen es viele Menschen so. Ein Bericht aus dem Ort Rohr in Niederbayern: „Zeichen gegen die Verschwendung. Rohrer Initiative will nicht, dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden …“
Ein Bericht über eine Initiative in Ansbach: „In Ansbach werden jetzt Obst und Gemüse gratis verteilt. Ein Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft setzt die Ansbacher Initiative „Respect“: Sie hat ein Foodsharing-Projekt zur Lebensmittelrettung gestartet. Ab sofort ist übrig gebliebenes Obst und Gemüse kostenlos an einer Verteilstation erhältlich.“
Die BUNDjugend ruft auf, aktiv zu werden und geben gute Tips: „Aktionstipp: Lebensmittelretter*in werden! Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr in Deutschland im Müll. Aber warum werfen wir eigentlich so viel weg?“
foodsharing! Wir sind eine Initiative, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagiert. Wir “retten” ungewollte und überproduzierte Lebensmittel in privaten Haushalten sowie von kleinen und großen Betrieben. Darüber hinaus verstehen wir uns als bildungspolitische Bewegung und fühlen uns nachhaltigen Umwelt- und Konsumzielen verpflichtet. Wir setzen uns unter anderem für einen Wegwerfstopp und gegen den Verpackungswahnsinn der Supermärkte ein. Mit diesen und anderen Themen sind wir auf Veranstaltungen oder in Medien präsent und starten eigene Aktionen.
Klimaaktiv vor Ort. Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus Grafrath, Kottgeisering und Schöngeising, die etwas gemeinsam haben: Wir wissen,
• dass wir alle mehr CO2 erzeugen, als die Erde verkraften kann.
• dass wir bereits an einem so kritischen Punkt angekommen sind, dass die Folgen des Klimawandels schon jetzt spürbar sind
• dass wir nicht mehr die Zeit haben, auf die Politik zu warten
• dass wir jetzt sofort selbst handeln müssen, um die Katastrophe abzumildern
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