Kategorie: Dokumentiert

Aktionen zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Auf einer ganzen Seite berichtete die Brucker SZ vom 12.12. über Aktionen zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember – über den Schweigekreis von Campo Limpo in Puchheim und über die Gedenkveranstaltung „Todesursache Flucht“ in der VHS-Cafeteria, veranstaltet von der Sozialinitiative Brucker Brücke – das WIR stärken, der Ortsgruppe amnesty international und dem Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun. Eine gelungene Darstellung, der SZ-Redaktion sei hierfür gedankt! Hier und hier einzusehen.

Wie rettet man Lebensmittel vor der Vernichtung?

Die Studentinnen und „Containerinnen“ Franzi und Caro informieren: „Es gibt nochmals Planänderungen. Da die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nicht ohne erhebliche Auflagen genehmigt werden konnte, wurde sie nun auf den Platz vor der Stadtsparkasse verlegt. Hiermit laden wir nochmals herzlich ein: Montag, 10. Dezember ab 10 Uhr, Hauptstraße 8, in Fürstenfeldbruck.“
Die Brucker SZ informierte am 7.12.18 erneut über „Müllvermeidung – Lebensmittel retten ganz legal“. Die Facebook-Gruppe mit dem Namen „Die Lebensmittel-Retter Lkr. Fürstenfeldbruck“. Sie hat bereits 500 Mitglieder. Sabine Kemmets Ziel: Lebensmittel vor dem Müll bewahren, „damit sie nicht verschwendet werden“. Ihre Argumente gegen das „Containern“ sind im SZ-Artikel nachzulesen.
Die Sozialinitiative BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ organisiert zum 14.12. eine Diskussion zum Thema Foodsharing und Nahrungsmittelverwertungspolitik, zu der neben den beiden Studentinnen die Lebensmittelretter-Initiative, Landkreispolitiker, Vertreter der solidarischen Landwirtschaft, von Slowfood und andere eingeladen werden.
Die Wochenzeitung „der freitag“ berichtet über Franzi und Caroaus Olching: Gegen das Verderben.
Das „Internet-Magazin fürRestkultur“ behandelt das Thema Lebensmittelverschwendung konkret: Containern– strafbar und strafwürdig? Grauzone Containern: »Kann denn Müll mitnehmen Sünde sein?« Eine rechtliche Betrachtung des Containers, seiner Sanktionen und Rechtfertigungen von Dipl. Iur. Max Malkus.
Das katholische Hilfswerk Misereor hat einen Forderungskatalog mitneun Punkten veröffentlicht: Neun Maßnahmen, umdie Verschwendung von Lebensmitteln zu stoppen.
Das „Internet-Magazin fürRestkultur“ behandelt das Thema Lebensmittelverschwendung konkret.

Volksbegehren: „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“

Das Volksbegehren „Artenvielfalt& Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ läuft an. Der Beginn des 14-tägigen Eintragungszeitraums in allen Kommunen und Städten ist der 31.1.19. Er läuft bis 13.2.19. 1 Million Menschen müssen im Rathaus des Wohnortes unterschreiben. Aus dem Aufruf: Rettet die Bienen, die Wilden und diejenigen, dieHonig produzieren – und die Vögel – die Schmetterlinge und alle anderen Insekten – und die Artenvielfalt ganz allgemein! Wie sehrbrennen diese Forderungen den Menschen zurzeit auf der Seele! Doch kann man von Bayern aus die Welt retten? Nein. Sicher nicht. Doch damit beginnen, das können wir. Und deshalb schreiben wir mit dem Volksbegehren das Bayerische Naturschutzgesetz um. Das ist kompliziert und berührt Ackerrandstreifen, Mähzeitpunkte, Biotopverbünde, Pestizideinsatz, biologische Bewirtschaftung und vieles mehr. Kompliziert ist das vor allen Dingen deshalb, weil ein Volksbegehren wegen des Koppelungsverbotes nur immer ein Gesetz anpacken kann. Aber das tun wir gründlich. Eine der Forderungen des Volksbegehrens ist es, die Landwirte besser auszubilden. Weitere Forderungen lauten, in Bayern einen ausreichenden Biotopverbund zu schaffen und von 2020 an alle staatlichen Flächen ökologisch und ohne Pestizide zu bewirtschaften … Nähere Informationen gibt es im Internet unterwww.volksbegehren-artenvielfalt.de. Mit einem Volksbegehren erlassen die Bürger Bayerns ein neues Gesetz. Dieser Gesetzestext wurde zusammen mit Expert*innen entwickelt. Hier Gesetzestext downloaden…

Neues von den Containerinnen: Containern ist kein Verbrechen!

Update 28.11.18: Bericht im Brucker Tagblatt und in der Brucker SZ.
Auszüge aus ihrer Presseerklärung vom 22.11.18: »Das Containern selbst – also das Bewahren von genießbaren Lebensmitteln vor der sinnlosen Vernichtung – verweist auf einen Missstand, dem unwiderruflich Einhalt geboten werden muss. Ein Freispruch in unserem Fall würde zeigen, dass das gesellschaftliche Umdenken auch vom Staat aufgegriffen wird, vollzogen durch eine Angleichung von Recht im Sinne der allgemein empfundenen Gerechtigkeit … In einem Schreiben, welches wir auch auf unserm Blog veröffentlichen, wenden wir uns erneut an EDEKA um eine Kooperation der Nachhaltigkeit zwischen Lebensmittelhändler und Verbraucher anzuregen. Lebensmittelverschwendung geht jeden etwas an. Wir fordern mehr Transparenz und Verantwortlichkeit … Der EDEKA Supermarkt hat seinen Strafantrag zurückgenommen. Zudem hat sich das Strafmaß zu unseren Gunsten verändert. Die Staatsanwaltschaft München II hat eingesehen, dass es sich bei Lebensmitteln im Müll nur noch um eine geringwertige Sache handeln kann und hat uns das Angebot unterbreitet, den Prozess gegen eine geringe Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel einzustellen. Der Vorwurf des schweren Falls des Diebstahls ist damit vom Tisch. Angeklagt sind wir jedoch weiterhin … Es gibt Menschen, die diese noch zu schätzen wüssten oder noch vielmehr ihrer sogar bedürfen. Wenn wir in die Mülltonnen schauen, dann sehen wir genau die darin liegende Ungerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass etwas bestraft wird, was diese Tatsache offenlegt. Doch genau einen solchen Einblick zu gewähren scheint nicht im Interesse der Supermärkte zu liegen … Ein Freispruch in unserem Fall würde zeigen, dass das gesellschaftliche Umdenken auch vom Staat aufgegriffen wird, vollzogen durch eine Angleichung von Recht im Sinne der allgemein empfundenen Gerechtigkeit … Somit ist am neuen Gerichtstermin am 10. Dezember erneut eine Kundgebung ab 7:45 Uhr geplant. Der Prozess selbst beginnt um 8:30 Uhr. Wir laden herzlich dazu ein, während der Verhandlung anwesend zu sein. Danach wird es im Rahmen der Kundgebung spannende Vorträge geben, sowie Musik und einen Essensstand mit leckerem gerettetem Essen … Freispruch für Franzi & Caro! – Das Schreiben an EDEKA.«

Der Polizeieinsatz am 13.11. im Brucker Ankerzentrum

10-Minuten-Interview des „Radio Dreyeckland“ mit dem Münchner Flüchtlingsrat zum unverhältnismäßigen 6-stündigen Großeinsatz der Polizeikräfte. Sie kamen zur frühen Morgenstunde mit 85 Polizeiwagen, Schlagstöcken, Schilden, Hunden und Krankenwagen mit Blaulicht in die Anker-Dependance im Brucker Fliegerhorst. Ziel war, wie es hieß, die Durchsetzung der Hausordnung. Der Sprecher des Münchner Flüchtlingsrats schildert das überfallartige Ereignis als Generalverdacht gegenüber 1000 Bewohner, als Einschüchterungsversuch mit willkürlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte. Traumatisierungen wurden missachtet und verstärkt und Ängste geschürt, anstatt dem Schutzbedürfnis körperlich und seelisch verletzter Minderheiten Rechnung zu tragen. Verantwortlich für Einsätze dieser Art, die auch andernorts stattfinden, ist die Regierung von Oberbayern.
Laut Bericht im Brucker Tagblatt vom 21.11.18 hat sich die Situation im Ankerzentrum FFB entspannt, sind Unklarheiten beseitigt und alle Seiten befriedet auseinander gegangen. Nach dem Motto „Alles ist gut“ legt sich nun ein Schleier der Erleichterung und Freundlichkeit über das Lager der Entrechteten. Die nun ohne Wasserkocher und CD-Player der Brandgefahr trotzen und für die Teezubereitung und zum Erwärmen von Milch für die Babys die stets nur freundlich gesinnte Security um das Nutzrecht der zwei Wasserkocher im einzigen Verpflegungssaal für 1000 Eingepferchte bitten dürfen. Schweigen führt zur Gewöhnung an solcherart untragbare Zustände in Deutschland.

Bereitschaftspolizei mit Hundestaffel: „Looks like they are going to war”

Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrats vom 14.11.18: Großrazzia in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck. Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung der Kinder. Am vergangenen Dienstag, den 13.11.2018, fand ein weiterer Großeinsatz der Polizei in der AnkER-Dependance FFB statt. Die Polizei rückte in den frühen Morgenstunden zwischen 5:00 und 6:00 Uhr an. Insgesamt konnten vor Ort circa 85 Polizeieinsatzwagen gezählt werden. Darunter Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, der Hundestaffel, sowie weiterer Dienststellen aus ganz Bayern. Die Polizei, massiv ausgerüstet mit Helmen, Schlagstöcken und Schildern, durchsuchte die Zimmer der Bewohner*innen. Ein Zeuge berichtet: „Looks like they are going to war”. Die Bewohner*innen gaben an, dass es sich um eine Großkontrolle handelt. Die Polizeieinsatzkräfte hielten die Personen stundenlang während den Durchsuchungen auf ihren Zimmern fest. Die Polizei verwehrte den Betroffenen den Zugang zu den Toiletten. Anschließend wurden die kontrollierten Bewohner*innen mit gelben Bändchen markiert. Mit den Durchsuchungen setzten Beamte die Hausordnung hinsichtlich der Brandschutzverordnung durch. Dabei beschlagnahmten sie persönliche elektronische Geräte, darunter Wasserkocher und CD-Player. Die Polizei stellten keinen schriftlichen Nachweis der Konfiszierungen aus. Es wurde ein vollbeladener Containerwagen beobachtet, der die Unterkunft mit Polizeieskorte verließ. Durch die Beschlagnahmung von Wasserkochern entstehen besonders für die Säuglinge verheerende Folgen. Müttern wird die Möglichkeit entzogen, selbstständig lebensnotwendige warme Babynahrung zuzubereiten. Der Münchner Flüchtlingsrat ist zutiefst besorgt über die psychische Belastung der schutzbedürftigen Kinder. Der Einsatz traumatisierte die Bewohner*innen enorm. Kurz nach Ende des Polizeieinsatzes kam es nach Angaben eines Bewohners zu einem Suizidversuch. Seit der letzten Demonstration in Fürstenfeldbruck am 03.11.2018 werden verstärkt unangekündigte Polizeieinsätze durchgeführt. „Ein solcher Großeinsatz ist unverhältnismäßig und stellt eine gesetzeswidrige Freiheitsberaubung dar“, so Elisabeth Fessler vom Münchner Flüchtlingsrat. „Die Bewohner*innen werden insgesamt unter Generalverdacht gestellt und es werden Re-Traumatisierungen, besonders der Kinder, hervorgerufen. Ein Schutzraum für vulnerable (verletzliche, empfindliche) Gruppen wird nicht gewährleistet. Darum fordern wir die Regierung von Oberbayern dazu auf, die vermehrten und willkürlichen Einsätze sofort einzustellen.“

Neues von den Olchinger Essensretterinnen

» Edeka hat seinen Strafantrag Anfang der Woche zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft hat sich jedoch davon bisher nicht weiter beeindrucken lassen. Darüber hinaus haben wir am Freitag erfahren, dass der Gerichtstermin erneut verschoben wurde … Zwar scheint es, dass die Dringlichkeit, mit der dieses Verfahren vorangetrieben wird, deutlich abgenommen hat und sich darin eine Entschleunigung des Vorgehens vonseiten der Justiz zeigt. Doch ist es ungewiss, welchen Verlauf unser Prozess nehmen wird … Das Thema Lebensmittelverschwendung, auch im Zusammenhang mit Containern, erhält von Seiten der Medien aktuell große Aufmerksamkeit. Heute ist ein weiterer Artikel in der Süddeutschen erschienen. Bernd Kastner hat unseren Fall zum Anlass genommen, um dieses Thema aufzugreifen. Hier der Link: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/containern-strafe-lebensmittel-1.4186797?reduced=true. Dieser Artikel verweist auch auf eine Online-Petition, die wir ins Leben gerufen haben. Mit dieser Petition wollen wir zum Ausdruck bringen, dass eine Kriminalisierung, wie sie in unserem Fall angestrebt wird, nicht geduldet wird. Hierdurch soll auch deutlich werden, dass Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene durchgeführt werden müssen. Supermärkte müssen dazu verpflichtet werden, Lebensmittel weiter zu verteilen. Teilt und unterschreibt zahlreich: https://weact.campact.de/petitions/containern-ist-kein-verbrechen-1 «
Auf der Petitionsplattform erläutern die beiden Kämpferinnen ihre Haltung: Warum ist das wichtig? DIESER FALL IST KEIN EINZELFALL! Auch wenn bereits viele Verfahrenseinstellungen, sowohl vor Gericht, als auch während der Ermittlungen selbst, erreicht werden konnten, ist die polizeiliche Verfolgung des Containerns weiterhin Praxis und wird von Supermärkten durch Strafanträge weiter unterstützt. Darüber hinaus kommt es immer noch zu Verurteilungen. Die Gesetzeslage bleibt unklar. Lebensmittelretter oder Menschen, die aus finanzieller Not heraus darauf angewiesen sind, leben zwangsläufig mit der Gefahr, verurteilt zu werden – für ein Handeln, dass von der Gesellschaft nicht immer nachvollzogen werden kann, aber doch überwiegend befürwortet wird. Gesetz und das Empfinden der Öffentlichkeit liegen in dieser Sachlage weit auseinander. Dies soll nicht zuletzt durch diese Petition deutlich werden und auch an die Staatsanwaltschaft herangetragen werden.
Unsere EMPÖRUNG darüber, dass wir uns in diesem Fall und in diesem Maße verantworten müssen, ist groß. Zum einen ist es erstaunlich, dass vonseiten der Justiz mit solcher Härte vorgegangen wird. Zum anderen prangern wir an, dass Lebensmittel in der Mülltonne noch als Eigentum von Edeka geltend gemacht werden dürfen. Vielmehr müssen Supermärkte in die Pflicht genommen werden, denn sie sind Mitverursacher der Lebensmittelverschwendung. Reicht die selbst propagierte “Liebe” zu ihren Lebensmitteln nicht aus, um die Mühe aufzuwenden, diese weiter zu verteilen? Ist das ihr gutes Recht? Wir sagen: NEIN, DAS DARF NICHT VON STAAT UND KONSUMENT GEDULDET WERDEN! Außerdem fragen wir uns, ob die Einschätzung der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt werden kann, dass ein solcher Fall im öffentlichen Interesse geahndet wird. Gibt es wirklich diese breite Öffentlichkeit, die hinter einer solchen Auffassung steht? Nein. Dieser Stimme wollen wir mit dieser Petition Ausdruck verleihen.
Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. IN DEUTSCHLAND landen PRO JAHR 18,4 MILLIONEN TONNEN GENIEßBARE LEBENSMITTEL IN DER TONNE (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft greift diese Problematik in ihrer Kampagne „Zu gut für die Tonne“ auf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, sich als Staat und Gesellschaft dem Thema Lebensmittelverschwendung anzunehmen. Der Umgang mit Lebensmitteln betrifft nicht nur den Privathaushalt, sondern auch Produzenten, Handel und beteiligte Konzerne. WORTEN MÜSSEN auch TATEN FOLGEN. Supermärkte müssen auch vor dem Gesetzt zur Verantwortung verpflichtet werden. Eine gesetzliche Regelung braucht es dringend!
Wir haben aus moralischen Gründen gehandelt und schließen uns in diesem Sinne dem Kurs der Bundesregierung an. Ein Freispruch in unserem Fall wäre also ganz im Sinne der staatlich geförderten Kampagne „Zu gut für die Tonne“ – es geht sogar darüber hinaus und hebt dieses Bewusstsein auf eine rechtliche Ebene. Gesetz ist nicht gleich Recht! Recht ist eine politische Frage und sollte auch als solche vor Gericht im Sinne eines modernen Rechtverständnisses behandelt werden. – Genauere Informationen zu unserem Fall, sowie aktuelle Aktionen findet ihr auf dem Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de
Caro und Franzi aus Olching – www.olchiscontainern1.blogsport.de

Ein kurzes Video mit Christian Walter aus Aachen, der Containern geht: „Unterwegs mit Christian in Aachen„:


Quelle: https://orange.handelsblatt.com/artikel/39330

Petition: Lebensmittelverschwendung stoppen!

Caro und Franzi, zwei Containerinnen, die sich für ihre Aktion „Lebensmittelretten“ vor Gericht verantworten müssen, berichten auf ihrem Internet-Blog (http://olchiscontainern1.blogsport.de):
„Der EU-Kommission wurden 1,2 Millionen Unterschriften vorgelegt für eine gesetzliche Regelung der Lebensmittelverschwendung nach französischem Vorbild. In Frankreich dürfen seit 2016 keine noch genießbaren Lebensmittel in der Tonne landen. Die Supermärkte sind dazu verpflichtet, diese zu verteilen bzw. zu spenden. Wir möchten diese Petition weiter verbreiten und dazu aufrufen zahlreich zu unterschreiben“:
Die Petition richtet sich an das EUROPEAN PARLIAMENT and Frans Timmermans, First Vice-President of the European Commission. Wir brauchen ein Europäisches Gesetz, um die Lebensmittelverschwendung in den Ländern der EU zu stoppen. Verpflichtet Supermärkte ihr unverkauftes Essen zu spenden! In Europa leben 80 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Während viele Menschen darum kämpfen, ihre Familien tagtäglich zu ernähren und sich in einer schwierigen Situation befinden, wirft jeder Supermarkt innerhalb der Europäischen Union 40kg Essen weg – und das jeden Abend! Dank einer überwältigenden Petition auf Change.org von Arash Derambarsh, Kommunalrat in Courbevoie (Frankreich), wurde in Frankreich ein neues Gesetz eingeführt, das von allen Supermärkten verlangt, unverkäufliches Essen zu spenden. Dieser französische Erfolg hallte in der ganzen Welt wider. Dem Beispiel Arashs folgend, sollte nun der nächste Schritt gegangen werden: Wir brauchen ein Europäisches Gesetz, um die Lebensmittelverschwendung in den Ländern der EU zu stoppen. Die Forderung und somit die Gesetzesvorlage ist so simpel wie einleuchtend: Jeder Supermarkt muss überschüssiges Essen an eine Wohltätigkeitsorganisation seiner Wahl abgeben.
Unterzeichnen Sie diese Petition und machen Sie ihre Freunde und Bekannte darauf aufmerksam! Gemeinsam gegen Lebensmittlelverschwendung in Europa! Wir führen diese Kampagne zusammen mit der NGO „Aktion gegen Hunger“ und dem französischen Roten Kreuz durch. Diese Petition wurde parallel in sechs anderen europäischen Ländern gestartet und zwar von Menschen, die wie ich die Lebensmittelverschwendung stoppen wollen. Nachdem 1.200.000 Menschen unterschrieben haben, heißt unser neues Ziel: 1,5 Millionen! – Zur Petition.
Bericht im Merkur. Bericht in München.tv. Interview mit einem Container in der Zeitschrift „enorm. Interview mit Christian Walter, dem Autor seines Buchs: Volle Bäuche statt volle Tonnen!. Der Autor stellt zur Zeit bundesweit sein Buch vor.
Über die Olchinger Containerinnen, die sich für ihre Wachrüttel-Aktion „Lebensmittelretten“ vor Gericht verantworten müssen, berichteten wir am 5.10.18 – hier nachzulesen.

Abgeschoben und heimatlos – 1933 und danach

Wir empfehlen zwei Veranstaltungen, die sich dem Thema Abschiebungen und Exodus widmen. Die deutsche Geschichte kennt diesbezüglich kein Erbarmen. Beispiel: Ausbürgerung jüdischer Mitbürger durch das Deutsche Reich ab 1933.
Interview mit Margot Simoneit, einer der Organisatorinnen, im Brucker Tagblatt vom 23.10.18.
Ausstellung „Haymatloz“. Zu sehen vom 24.10.bis zum 30.11., im Foyer der Volkshochschule, Niederbronnerweg 5, FFB, montags bis freitags von 8-21 Uhr.
HAYMATLOZ schrieben die türkischen Behörden den rund 1000 deutschsprachigen, meist jüdischen Flüchtlingen in ihre Fremdenpässe, nachdem diese vom Deutschen Reich ab 1933 ausgebürgert worden waren. Anhand von mehreren Lebensgeschichten von Emigranten und Emigrantinnen informiert die Ausstellung über das tägliche Leben der Betroffenen, aber auch über die Bedeutung und Leistungen dieser Menschen für die Entwicklung der damaligen Türkei. Manche Einflüsse wirken bis heute nach. Ein gemeinsames Projekt von Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun!, Volkshochschule Fürstenfeldbruck, IG Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck, Stadtbibliothek Fürstenfeldbruck, GEW Kreisverband Fürstenfeldbruck. – Kostenfrei.
Thematisch passend zur Ausstellung „Haymatloz“ wird im Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck der gleichnamige Film von Eren Önsöz aus dem Jahr 2015 gezeigt. Am Dienstag, den 23.10., um 18-20 Uhr, Lichtspielhaus, Maisacher Straße, FFB. Die Filmemacherin begleitet in ihrem Film die letzten Nachkommen damals emigrierter Professoren an Schauplätze in der Schweiz, Deutschland und in der Türkei. Inmitten der weltweiten sogenannten Flüchtlingskrise wirft der Dokumentarfilm hochaktuelle Fragen auf und beleuchtet das Schicksal der akademischen Elite Deutschlands im türkischen Exil: verfolgt, hofiert und „haymatloz“. – Eintritt.
Tunesien kann es: „In der vergangenen Woche hat die Zivilgesellschaft in Tunesien einen wichtigen politischen Erfolg errungen. Nach jahrelangen Bemühungen und intensiven Debatten hat das Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit – mit 125 Stimmen, einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen – einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der Rassismus unter Strafe stellt. Es ist, wie sämtliche Berichte dazu hervorheben, das erste Gesetz dieser Art in arabischen Ländern.“ Diese Nachricht fand sich auf Telepolis/heise.
2016 riefen „Kulturraum Rondo/FFB“, Bündnis „Bunt statt braun“ und das „Sozialforum Amper“ den Brucker Stadtrat auf, der europäischen „Städtekoalition der UNESCO gegen Rassismus“ beizutreten. Getan hat er es bis jetzt nicht. Wir sollten darauf bestehen!

Demokratie-Check zur Bayern-Wahl 2018

Am 14. Oktober finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Der Landesverband „Mehr Demokratie Bayern“ hat dafür einen Fragenkatalog an elf Parteien geschickt. Angeschrieben wurden AfD, Bayernpartei, Bündnis90/Die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, DIE LINKE, mut, Piratenpartei, SPD und ÖDP. Geantwortet haben Bündnis90/die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, die Linke, die Piratenpartei, SPD und ÖDP. Eines zeigt sich dabei ganz klar: direkte Demokratie ist in Bayern nichts Neues. Im Gegensatz zur Bundesebene stehen die bayerischen Landesverbände dieser Parteien direktdemokratischen Instrumenten positiv gegenüber – auch wenn sich ihre Vorstellungen bezüglich der Ausgestaltung deutlich unterscheiden. Eine Übersicht, Zusammenfassung und die ausführlichen Antworten der Parteien finden Sie unter https://bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-check/

Infos zur Bayernwahl

Infos zur Landtagswahl und zum Bezirkstag bietet das Brucker Tagblatt an:
Landtagswahl im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost
Landtagswahl im Stimmkreis Landsberg am Lech/Fürstenfeldbruck-West
Infos zur Bezirkstagswahl
Wer immer noch nicht begriffen hat, welche Wahl zu treffen ist, dem kann hier geholfen werden.
Mann und Sieber stellen in zwei Minuten klar: „Bayern bleibt Bayern“!

Zu guterletzt unsere Wahlempfehlung:

Einladung zum Container-Prozess & Anfrage zur Kooperation

Unter dieser Überschrift erreichte uns die folgende Nachricht: » Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und engagierte Menschen, Containern, das Verwerten von weggeworfenen Lebensmitteln, erfreut sich unter Jung und Alt großer Beliebtheit. Jedoch wird das Containern nach wie vor immer wieder rechtlich verfolgt. Dies müssen wir, Caro (27) und Franzi (25), jetzt am eigenen Leib erfahren. Uns wird vorgeworfen, weggeworfene Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes „gestohlen“ zu haben. Mit dem Vorwurf des „besonders schweren Fall des Diebstahls“, § 243 StGB findet am 12. November um 8:30 Uhr am Amtsgericht Fürstenfeldbruck die Hauptverhandlung gegen uns statt. In diesem Zuge wenden wir uns an die Öffentlichkeit, um auf die Lebensmittelverschwendung und die moralisch bedenkliche Gesetzeslage in Deutschland aufmerksam zu machen und weiter zu sensibilisieren.
Wir sind zwei Studentinnen aus der Kleinstadt Olching, dem Münchener Umland. Uns wird vorgeworfen in der Nacht vom 4. Juni Lebensmittel aus dem Mülleimer eines Supermarktes „entwendet“ zu haben. Gegen uns wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „eines besonders schweren Fall des Diebstahls“, § 243 StGB eingeleitet. Die Polizei geht davon aus, dass die Lebensmittel, die weggeschmissen wurden, einen Wert von 100 EUR (dem Verkaufswert) hatten und wir diesen Wert gestohlen haben. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafantrag gegen uns beantragt. Demnach sind wir des „besonders schweren Fall des Diebstahls“ schuldig und sollen 40 Tagessätze a 30 €, also 1200 € pro Person und insgesamt 2400 € dafür bezahlen, dass wir weggeworfene Lebensmittel an uns genommen haben sollen. Unserer Meinung nach ist diese Einschätzung nicht haltbar, denn die Lebensmittel wurden zur Entsorgung freigegeben und sind allerhöchstens noch ihrem Brennwert nach zu beurteilen.
Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und die Kriminalisierung der Lebensmittelrettung: Containern ist kein Verbrechen! Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. Aktuell landen in Deutschland mindestens 18,4 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel pro Jahr in der Tonne (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Mit dieser Ressourcenverschwendung sind wir nicht einverstanden. Wir haben uns dazu entschieden, Einspruch einzulegen und den Prozess öffentlich und politisch zu führen. Nun steht der Gerichtstermin am Montag, den 8. Oktober vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Leider wurde der Termin sehr früh angesetzt und das Gericht war auch auf Anfrage unserer AnwältInnen hin, nicht dazu bereit, diesen zu verschieben. Deswegen war es uns leider nicht früher möglich, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Vor diesem Termin werden wir keine Berge mehr bewegen können. Dies wollen wir auch weiterhin zum Anlass nehmen, um sich zu vernetzen und sich darüber hinaus für gemeinsame Ziele einzusetzen (wie der Entkriminalisierung der Lebensmittelrettung, Sensibilisierung für Ressourcenverschwendung und Konsumverhalten, etc.). Die Notwendigkeit zeigt sich nicht zuletzt darin, dass Staatsanwaltschaft und Richter bis jetzt wenig Kooperationsbereitschaft gezeigt haben. Deswegen behalten wir es uns vor, eventuell in die zweite Instanz vor das Landgericht München zu gehen, um dort mehr erreichen zu können. Bis dahin würde auch mehr Zeit vorhanden sein, um eine öffentliche Kampagne zu starten.
Nach dem ersten Gerichtsprozess möchten wir gerne eine Supportgruppe ins Leben rufen, sodass sich Aufgaben auf mehrere Schultern verteilen. Wir sind offen für Ideen, Aktionen, Demos, Pressearbeit, etc. Habt ihr Interesse an einer Zusammenarbeit? Habt ihr kreative Ideen? Wir möchten euch außerdem zum Gerichtstermin am Montag einladen. Diese Einladung kann auch fleißig geteilt werden.
Der Gerichtstermin ist am 12. November um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Stadelbergerstraße 5). Bitte kommt frühzeitig, die Einlasskontrollen können Zeit in Anspruch nehmen. Wenn wir viele sind, wird deutlich, dass eine Kriminalisierung nicht akzeptiert wird. Containern ist kein Verbrechen, es darf nicht als individuelle Straftat gesehen werden. Stattdessen sollten Gesetzgeber, Supermärkte und Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Ihr erreicht uns unter der Mailadresse: olchis-containern_1@riseup.net oder per Telefon: 015204009041 und 017697858071. Unser neuer Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de – Liebe Grüße, Franzi & Caro «
Hierzu passt der akuelle TV-Kurzbericht auf 3sat/nano „Essen retten. Mittlerweile gibt es immer mehr gute Ideen gegen Verschwendung: Jedes Jahr landen in Deutschland über 6 Tonnen Lebensmittel im Müll. Lebensmittelretter tun was dagegen“: www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=74396

Kandidaten-Check zur Landtagswahl in Bayern: „Bürger fragen – Politiker antworten“

Steuern, Migration, Bildung, Pflege: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl über diese und andere Themen? abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. „Bürger fragen – Politiker antworten“ ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich. Im großen Kandidaten-Check für Bayern hat abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidierenden in den 91 Stimmkreisen gebeten, zu 20 landespolitisch relevanten Thesen Stellung zu beziehen. So kann sich jeder selbst mit den Stimmkreis-Kandidatinnen und -Kandidaten vergleichen und herausfinden, mit wem davon man am ehesten übereinstimmt. Die Auswertung bietet nun Einblicke in die Stimmungslage der Parteien. Es wird sichtbar, welche Koalitionen denkbar sind, welches Thema besonders umstritten ist. Wie sehen die bayerischen Direktkandidierenden die Kreuzpflicht? Sind Münchner Kandidaten eher für oder gegen eine dritte Startbahn am Flughafen der bayerischen Hauptstadt? Wie soll der Fachkräftemangel angegangen werden? Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels haben sich 795 von 1.031 Direktkandidierenden beteiligt. Eine Auswertung der Teilnahme findet sich am Ende des Artikels. Hier ist die Zusammenfassung der Befragung. Wie denkt Ihr Volksvertreter? Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, dann sehen Sie, welche Kandidierenden bereits welches Votum zu den Fragen abgegeben haben. Wenn Sie die Thesen durchgegangen sind, sehen Sie in der Auswertung, welcher Volksvertreter am ehesten mit Ihren Positionen übereinstimmt.
Eine weitere Möglichkeit zum Meinungs-Check der Parteiprogramme: Der Wahl-O-Mat: Alle 18 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Demo am 30.9.: „Spurwechsel – Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Geflüchteten!“

Die Demo startet am Sonntag, 30.9., 14 Uhr, auf dem Volksfestplatz, FFB. Die Abschlusskundgebung ist am Landratsamt. Aus dem Aufruf: „120 Millionen Euro pro Jahr bezahlt die bayerische Staatsregierung aus Steuergeldern für den Unterhalt von Flüchtlingen, denen sie das Arbeiten verboten hat. Das sind bayernweit 10.000 Menschen, die sich durch eigene Arbeit ernähren wollen und auch könnten – wenn sie denn dürften. Händeringend suchen die Unternehmen Arbeitskräfte und Auszubildende – und dürfen diese Flüchtlinge mit Arbeitsverbot nicht einstellen. Die Entscheidung über Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für Flüchtlinge liegt bei den jeweiligen Ausländerbehörden. In unserem Landkreis unter Leitung von Landrat Karmasin wird bisher besonders restriktiv entschieden. Dagegen halten wir fest: Fair entlohnte Arbeit ist ein grundlegendes Menschenrecht! Sie ist entscheidend für ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben! Sie fördert in Ergänzung zu Deutschkursen nachhaltig den Erwerb der deutschen Sprache. Sie bringt die Flüchtlinge mit Einheimischen zusammen, fördert das gegenseitige Kennenlernen und damit ein friedliches und respektvolles Zusammenleben. Sie entlastet die Steuerzahler von überflüssigen Zahlungen an die Flüchtlinge, die selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Sie bringen unseren Betrieben dringend benötige Arbeitskräfte und Auszubildende Unzählige Flüchtlinge und ihre Helfer haben sich beim Antrag auf Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse im Landratsamt sprichwörtlich ‚die Zähne ausgebissen‘ und zahllose ergebnislose Gespräche geführt. Jetzt haben wir genug davon – und tragen unsere Forderungen auf die Straße.“
Dieser Aufruf wird unterstützt von folgenden Organisationen (unter anderen): Asylhelferkreise Eichenau, FFB, Puchheim, Gröbenzell, Alling, Landsberied, Olching, Türkenfeld, Maisach, Schöngeising, Grüne Jugend im Landkreis FFB, GEW-Kreisverband, Bündnis FFB ist bunt – nicht braun, SPD, Grüne, Die Linke, MUT und V-Partei 3, Solidaritätsbündnis Asyl im Oberland, Münchner Flüchtlingsrat und Pfadfinder Stamm Bison Puchheim … Eine Auflistung der Unterstützer und weitere Infos: https://asylhelfer-eichenau.de/demo-recht-auf-arbeit-und-ausbildung-fuer-alle-gefluechteten.
Update – Brucker Tagblatt vom 28.9.18: „Landrat Thomas Karmasin … wolle nicht vor Ort sein, sagte er auf Nachfrage. Denn er habe die Frage der Arbeitserlaubnisse für nicht anerkannte Flüchtlinge mindestens zehnmal und jeweils stundenlang mit Asylhelfern diskutiert. Dabei habe man sich auch auf eine Linie geeinigt, die einigen gefalle, anderen nicht. Es ergebe keinen Sinn, die immer selbe Debatte ewig wieder zu käuen.“

Für eine Festung Europa und gegen Sozialstaat

Die Brucker SZ vom 19.9.18 berichtete über die AfD-Wahlkampfveranstaltung im kleinen Fürstenfelder Saal: »Meuthen behauptet, es gebe „Hunderte illegaler Einwanderer pro Tag“, sieht in der „Festung Europa“ das einzig probate Gegenmittel und lastet Söder und Merkel an, das Land „zu verschenken“. Das „C“ im Parteinamen erinnere eher an die Halbmondsichel des Islam. Die SPD habe sich von der Partei der Proletarier zur „Partei der Proleten“ entwickelt. Und den Grünen wirft der 57 Jahre alte Essener „pathologischen Altruismus“ und „Gender-Gaga“ vor … Meuthen warnt vor einem überbordenden Sozialstaat, der die Familien zerstöre.« – Aus dem Kommentar in der Brucker SZ vom 19.9.18: »Es gibt augenscheinlich genügend Wähler, die verunsichert genug sind oder den etablierten Parteien ihre Stimme aus Protest verweigern. Je näher die AfD aber der Kommunalpolitik kommt und damit in Zugzwang gerät, konkrete Lösungsvorschläge für alltägliche Probleme jenseits des Themas Migration zu liefern, desto eher droht ihr die Demaskierung und desto weniger helfen steile Thesen und einfache Wahrheiten weiter.«
Bericht des Brucker Tagblatts vom 20.9.18: »„Fürstenfeld ist bunt“: Das Veranstaltungsforum änderte die Schrift der Leuchtsäule … Die Demo draußen vor dem Kloster hatte Margot Simoneit vom Bündnis „Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ mitorganisiert. Sie sagte: „Wir sind hier, weil wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie eine rechtsradikale Partei in den bayerischen Landtag einzieht.“«

Aktiv gegen Rechtsradikalismus

Demo gegen AfD vor dem Kloster Fürstenfeld: Zirka 300 Menschen haben Dienstagabend gegen den Wahlkampfauftritt des AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Veranstaltungsforum Fürstenfeld demonstriert. – Zwar nicht lesenswert, aber symptomatisch für den Geisteszustand mancher Menschen sind die Kommentare im unteren Teil auf der Seite der Pressemeldung des Brucker Tagblatts vom 18.9.18.
Bericht in der Herrschinger SZ vom 18.9.18: »Etwa 400 Menschen haben am Dienstagabend gegen eine Veranstaltung der AfD in Herrsching demonstriert. „Nein zu Rassismus“ stand etwa auf einem Transparent und auf einem anderen „Herrsching ist bunt“.«
Das Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“ hat zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober einen Flyer mit eindeutigen Botschaften entwickelt, der an die Haushalte und auf Wochenmäkten verteilt werden soll.
Infos unter: https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/

Aktion „Wählt Demokraten, keine Populisten“: Eine kleine Gröbenzeller Bürgerinitiative setzt seit einiger Zeit deutliche Zeichen gegen rechtsradikale, demokratiefeindliche Politik. Bei AfD-Veranstaltungen trat sie mit Flyern in Erscheinung. Zur kommenden Landtagswahl gestaltete sie einen weiteren Flyer, der am Ort, aber nach Bedarf auch landkreisweit zur Verteilung kommen soll. Das Motto: „Gehen Sie wählen! Wählen Sie Demokraten!“. Im Aufruf heißt es: »Wir verfolgen zweierlei Ziele: Zum einen die Wahlbeteiligung zu erhöhen (Nichtwähler, Unentschlossene), zum anderen rufen wir zur Wahl von “Demokraten“ auf und beziehen dabei Position zu der bekanntlich auch zur Wahl stehenden AfD bzw. deren Vertreterinnen/Vertreter … Unser Flyer mit Ansprache Interessierter (Passanten etc.) wird frühestens ab Freitag, 21. September auf dem Gröbenzeller Wochenmarkt, am Rande des „Straßenwahlkampfes“ in Gröbenzell, ggf. zur morgendlichen und/oder abendlichen Verteilung am Gröbenzeller S-Bahnhof, ggf. auch Auslage an geeigneten Orten, bei passenden Gelegenheiten bis zum 13. Oktober Verwendung finden. Wir wollen auch bei der anstehenden Landtagswahl zur Stärkung unserer Demokratie überparteilich etwas tun – primär in Gröbenzell, aber grundsätzlich auch im ganzen Landkreis.« Die Initiatoren: Dr. Michaela Krieger, Detlef Arzt und Walter Voit. – Der Flyer:

Demo gegen AfD-Auftritt in FFB

Das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ ruft zur Kundgebung auf am Dienstag, 18.9., ab 18:00 Uhr, vor dem Veranstaltungsforum in Fürstenfeldbruck, Klosterareal, FFB: „Liebe Demokratinnen und Demokraten! Es ist Landtagswahlkampf! Und schon wieder möchte die AfD mit ihrem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Fürstenfeldbruck im Veranstaltungsforum ihre rassistischen, demokratiefeindlichen, rückwärtsgewandten, ausländerfeindlichen, antisemitischen, islamophoben und geschichtsklitternden Thesen unters Volk bringen. Wir sagen: Die AfD ist keine Alternative! Sie spaltet die Gesellschaft, hat keine Scheu, sich mit Rechtsextremen u.a. von Pegida und den Identitären zu zeigen und sorgt dafür, dass hetzerische Parolen und Un- oder Halbwahrheiten verbreitet werden. Sie pauschalisiert gefährlich und beschädigt unsere Demokratie. Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Kommt deshalb alle zur Kundgebung! Bringt eure Transparente und kreative Ideen für die Gestaltung der Kundgebung mit! Und leitet diese Info in euren Kreisen weiter! Wer möchte, schreibt an die für die Genehmigung der AfD-Veranstaltung Verantwortlichen im Veranstaltungsforum und in der Stadt Fürstenfeldbruck.“ – Aufruf: Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! und GEW Kreisverband FFB
Weitere Infos über das Bündnis unter
https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/

„DemokraTisch in Bruck“

Unter dieser Überschrift finden unter dem Dach der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch statt, zu Fragen demokratischer Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Politik. Sie finden ohne Publikumsverkehr statt, aber in Anwesenheit von Vertretern der lokalen Presse. Als Veranstalter fungieren das Bündnis „FFB im Wandel“, in Kooperation mit dem Herausgeberkreis unseres Internetportals.
Am Donnerstag, 9.8., fand die erste Begegnung zum Thema statt: „Toleranz? Ein Meinungsaustausch über Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus“.
Dieser drehte sich um die Fragen: Wie gefährden Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus unsere Demokratie und unser nachbarschaftliches Miteinander? Welche Aufklärungs- und Handlungsstrategien gibt es, um eine gemeinwohlorientierte und menschenwürdige Stadt- und Landpolitik zu gewährleisten? Was können unsere gewählten Volksvertreter, sozialen Dienstleister, Ehrenamtlichen und Mitbürger für ein solidarisches Zusammenleben tun?
Zum Meinungsaustausch waren gekommen:
Willi Dräxler, Kreis- und Stadtrat FFB, Integrationsbeauftragter, Caritas-Fachreferent für Migration
Andreas Ströhle, Stadtrat FFB und Referent für Bürgerbeteiligung
Jeanne-Marie Sindani, Sozialwissenschaftlerin, Autorin, Asyl-Sozialberaterin bei der Caritas
Jonathan Grundmann, Student, Mitglied im Bündnis „FFB ist bunt, nicht braun“ und im Stadtjugendrat FFB
Detlef Arzt, Mitinitiator der Gröbenzeller Initiative „Wählt Demokraten, keine Populisten“
Margot Simoneit, Lehrerin, GEW-Mitglied und Sprecherin des Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“
Die Diskutanten schickten ihre persönliche Einschätzung und weitergehende Anregungen über die erfolgreich stattgefundene Gesprächsrunde, die auf der Webseite der „Brucker Brücke“ veröffentlicht werden.
Im „Kreisboten“ vom 14.8.18 erschien ein Bericht über die Begegnung.

Umgestaltung Augsburger Straße

Gestaltungsvorschlag des Verkehrsforums FFB an die Stadt für die Augsburger Straße vom 16.7.18:
An die Stadt Fürstenfeldbruck, Hr. OB Erich Raff, Hauptstraße 31, 82256 Fürstenfeldbruck
Fürstenfeldbruck, 16.07.2018 / Offener Brief. Vorschlag Umgestaltung Augsburger Straße FFB
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Umgestaltung der Augsburger Straße steht in den nächsten Jahren an. Wir als Verkehrsforum Fürstenfeldbruck haben uns zusammen mit interessierten Stadträten, dem Verkehrsreferenten und dem ADFC Gedanken über die Art und Weise dieser Umgestaltung gemacht.
1. Umfang des Umbaues:
Wir gehen davon aus, dass die Umbaustrecke die gesamte Straßenlänge betreffen muss, also von der Malchinger Str. / Am Ährenfeld im Norden bis zur Dachauer Straße / Hauptstraße im Süden. Alles andere wäre Flickwerk!
2. Ziele des Umbaues:
Seit 25 Jahren hat die Radverkehrssicherheit auf der Augsburger Straße oberste Priorität bei ADFC und Verkehrsforum FFB. Immer wieder ereigneten sich Radverkehrsunfälle auf diesem Streckenabschnitt. Ein tödlicher Schülerunfall 1991 war Auslöser für die Gründung des Verkehrsforums. Leider wurde der verkehrssichere Ausbau durch die Politik seit Jahrzehnten verschleppt. Noch immer gibt es in der nördlichen Hälfte nur einen gefährlichen, einseitigen gegenläufigen Radweg, in der südlichen Hälfte Richtung Innenstadt gar keine Radverkehrsanlagen.
Insofern hat die Verkehrssicherheit der Radler, aber auch der Fußgänger (Schulweg!) oberste Priorität. Diesem Ziel hat sich der ruhende und fließende Verkehr unterzuordnen.
An zweiter Stelle steht auch eine städtebauliche Aufwertung des Straßenzuges, gerade im Teilbereich Richtung Innenstadt, wo heute eine hässliche baumlose vierspurige Asphaltwüste vorherrscht. Ein bisher wenig ansehnliches Entree unserer Stadt!
An dritter Stelle stehen Überlegungen, die Straße und Kreuzungsbereiche leistungsfähiger für den motorisierten Verkehr zu machen, diesen zu verflüssigen, was auch der Pünktlichkeit des ÖPNV zugute kommt.
3. Maßnahmen: 3.1. Verkehrssicherheit von Radlern und Fußgängern:
Grundsätzlich hat die Umgestaltung die Mängel der schlechten bzw. ganz fehlenden Radverkehrsanlagen zu beseitigen.
In Anbetracht der Ängste vieler Bürger/innen auf der Fahrbahn zu fahren, empfehlen wir (wo möglich) beidseitige bauliche Radwege mit mind. 2,0 m Breite, jedoch so angeordnet, dass der Radler sich immer im Blickfeld des motorisierten Verkehrs bewegt. Ferner müssen die Radwege für zunehmend schneller werdende Radler bis 25 km/h ausgelegt sein.
Die Radwege sind über Kreuzungen und Einmündungen, vor Park- und Bushaltebuchten zu markieren und rot einzufärben. Radwege dürfen an Zebrastreifen und Mittelinseln nicht eingeengt werden (siehe Fahrbahnaufweitung am Zebrastreifen Ecke Ganghofer Straße). An Kreuzungen sind Aufstellflächen in ausreichender Größe zu markieren, gerade auch für linksabbiegende Radfahrer. Für das Linksabbiegen der Radler von der Augsburger in die Dachauer Straße ist bei der Lösung mit Lichtsignalen eine eigene Radspur mit Aufstellfläche zu realisieren. Bei Kreisellösungen erfolgt jeweils die vorgeschriebene Einschleifung des Radverkehrs auf die Fahrbahn und Mischverkehr im Kreisel.
Wo möglich sind Fußwege zu verbreitern, verkehrsberuhigte Räume zu schaffen und sichere Überquerungshilfen als Mittelinseln bzw. Zebrastreifen zu realisieren. Diese kommen auch dem querenden Radverkehr zu gute. Kreisel sind grundsätzlich allseits mit Zebrastreifen auszuführen. Den Verkehrsfluss behindernde Lichtsignalanlagen (LSA) sollen nur in besonderen Fällen (Schulweg, Blinde, Behinderte) oder als Bedarfsampel installiert werden. Die Marthabräu-Kreuzung soll fußgängerfreundlich umgestaltet werden, ohne die gefährlichen, weil viel zu engen Inseln, die die Fahrbahnüberquerungszeiten für Fußgänger heute unzumutbar machen.
3.2. Städtebauliche Verschönerung des Straßenzuges:
Eine optische Aufwertung soll vor allem der südliche Teil der Augsburger Straße ab Maisacher / Philipp-Weiß-Str. stadteinwärts erfahren, mit seinen zahlreichen Einzelhandelsläden. Durch die Reduzierung der Fahrbahn von vier auf zwei Fahrspuren kann Platz für Radwege und breitere Gehwege mit Alleebäumen gewonnen werden, was auch der Luftreinhaltung, dem Kleinklima und der Aufenthaltsqualität (Bummeln, Shoppen) zugute kommt. Die Anlieferung findet auf der breiten Fahrbahn statt.
Mehrfach angedacht wurde in der Vergangenheit schon die Verkehrsberuhigung der inneren Maisacher Straße. Deren Rückbau schafft Raum für eine Fußgängerzone im dortigen Geschäftsbereich, für Fahrradabstellplätze, aber auch Platz für Bushaltebuchten.
3.3. Verkehrsverflüssigung:
Durch den Wegfall von Lichtsignalanlagen (LSA) und den teilweisen Ersatz durch Kreisel versprechen wir uns auch bei hohen Verkehrsbelastungen ein gleichmäßigeres flüssigeres Fahrverhalten des motorisierten Verkehrs, anstatt des Stopp-and-Go-Verkehrs bei LSA. Die Verflüssigung wird umso besser, je mehr Kreisel hintereinander in Reihe geschaltet sind. Sollte man sich hier für die zwei Kreisel im Innenstadtbereich entscheiden, wäre auch ein Kreisel in der Hauptstraße Ecke Schöngeisinger Straße denkbar. Dann gäbe es auf der B2 vom Landratsamt bis zur Marthabräustraße keine LSA mehr (abgesehen von einer evt. reinen Fußgängerampel am Rathaus). Zu bedenken ist jedoch, dass der Platz für große, für LKW und Busse geeignete Kreisel sehr knapp ist. Die geplanten Kreisel haben in der Innenstadt ca. 26 m Durchmesser, in Neulindach 30 m.
Vorteile für den Verkehrsfluss bietet auch die Ertüchtigung der Marthabräu-Kreuzung. Durch die von uns vorgesehenen separaten Linksabbiegespuren bzw. die Beibehaltung der Spuraufweitung auf der Augsburger Straße stadteinwärts (wie heute mind. 4,75 m) behindern Linksabbieger nicht den abfließenden Geradeaus- und Rechtsabbiegeverkehr. Die neue Linksabbiegespur von der Kapellenstraße ist vor allem wichtig, falls die innere Maisacher Straße verkehrsberuhigt werden sollte. Die Linksabbiegespur von der Augsburger in die Marthabräustraße ist schon heute nötig, würde aber zusätzliche Bedeutung erlangen, wenn die westliche Innenstadt (Schöngeisinger, Pucher Straße) verkehrsberuhigt würde (verkehrsberuhigter Geschäftsbereich oder Shared Space).
Auch die Einmündung der St 2054 in Neulindach in die Augsburger Straße mit der Folgekreuzung Malchinger Str. / Am Ährenfeld wurde in unserem Vorschlag optimiert. Durch Spuraufweitungen ergeben sich Linksabbiegemöglichkeiten in die Malchinger Straße bzw. zum Ährenfeld, ohne dass der fließende Verkehr behindert wird. Durch einen Kreisel an der Einmündung der St 2054 in die Augsburger Straße kann auch hier der Verkehr verflüssigt werden, und die auch im Unterhalt teure LSA eingespart werden.
Wir bitten Sie unsere Vorschläge wohlwollend zu prüfen und diese in Ihre Planung einfließen zu lassen, und freuen uns auf eine rege Diskussion unserer Vorschläge.
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Brückner, Alexa Zierl, Martin Haisch / VERKEHRSFORUM FFB; Adi Stumper / ADFC Ortssprecher FFB

Hiroshima-Gedenktag in Bruck

Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, am Sonntag, 5. August 2018, 20:30 Uhr, FFB.
Treffen zum Gedenken auf der Kneipp-Insel (Weg über den Silbersteg – Durchgang zwischen Schöngeisinger Straße 29 und 31). Mit Ansprachen, musikalischen und literarischen Beiträgen. Alle Mitmenschen sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Am 6.8. 1945 wurde die erste Atombombe über Hiroshima abgeworfen. Am 7.7.2017 wurde von der UNO ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen beschlossen, dem sich Deutschland bislang weigert zuzustimmen. Für eine Welt ohne Atomwaffen, ohne AKWs und ohne Kriege. Weg mit allen Atomwaffen, keine Militärblöcke, Frieden durch Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Nie wieder Krieg! Veranstalter: Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck