Kategorie: Dokumentiert

„DemokraTisch in Bruck“

Unter dieser Überschrift finden unter dem Dach der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch statt, zu Fragen demokratischer Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Politik. Sie finden ohne Publikumsverkehr statt, aber in Anwesenheit von Vertretern der lokalen Presse. Als Veranstalter fungieren das Bündnis „FFB im Wandel“, in Kooperation mit dem Herausgeberkreis unseres Internetportals.
Am Donnerstag, 9.8., fand die erste Begegnung zum Thema statt: „Toleranz? Ein Meinungsaustausch über Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus“.
Dieser drehte sich um die Fragen: Wie gefährden Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus unsere Demokratie und unser nachbarschaftliches Miteinander? Welche Aufklärungs- und Handlungsstrategien gibt es, um eine gemeinwohlorientierte und menschenwürdige Stadt- und Landpolitik zu gewährleisten? Was können unsere gewählten Volksvertreter, sozialen Dienstleister, Ehrenamtlichen und Mitbürger für ein solidarisches Zusammenleben tun?
Zum Meinungsaustausch waren gekommen:
Willi Dräxler, Kreis- und Stadtrat FFB, Integrationsbeauftragter, Caritas-Fachreferent für Migration
Andreas Ströhle, Stadtrat FFB und Referent für Bürgerbeteiligung
Jeanne-Marie Sindani, Sozialwissenschaftlerin, Autorin, Asyl-Sozialberaterin bei der Caritas
Jonathan Grundmann, Student, Mitglied im Bündnis „FFB ist bunt, nicht braun“ und im Stadtjugendrat FFB
Detlef Arzt, Mitinitiator der Gröbenzeller Initiative „Wählt Demokraten, keine Populisten“
Margot Simoneit, Lehrerin, GEW-Mitglied und Sprecherin des Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“
Die Diskutanten schickten ihre persönliche Einschätzung und weitergehende Anregungen über die erfolgreich stattgefundene Gesprächsrunde, die auf der Webseite der „Brucker Brücke“ veröffentlicht werden.
Im „Kreisboten“ vom 14.8.18 erschien ein Bericht über die Begegnung.

Umgestaltung Augsburger Straße

Gestaltungsvorschlag des Verkehrsforums FFB an die Stadt für die Augsburger Straße vom 16.7.18:
An die Stadt Fürstenfeldbruck, Hr. OB Erich Raff, Hauptstraße 31, 82256 Fürstenfeldbruck
Fürstenfeldbruck, 16.07.2018 / Offener Brief. Vorschlag Umgestaltung Augsburger Straße FFB
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Umgestaltung der Augsburger Straße steht in den nächsten Jahren an. Wir als Verkehrsforum Fürstenfeldbruck haben uns zusammen mit interessierten Stadträten, dem Verkehrsreferenten und dem ADFC Gedanken über die Art und Weise dieser Umgestaltung gemacht.
1. Umfang des Umbaues:
Wir gehen davon aus, dass die Umbaustrecke die gesamte Straßenlänge betreffen muss, also von der Malchinger Str. / Am Ährenfeld im Norden bis zur Dachauer Straße / Hauptstraße im Süden. Alles andere wäre Flickwerk!
2. Ziele des Umbaues:
Seit 25 Jahren hat die Radverkehrssicherheit auf der Augsburger Straße oberste Priorität bei ADFC und Verkehrsforum FFB. Immer wieder ereigneten sich Radverkehrsunfälle auf diesem Streckenabschnitt. Ein tödlicher Schülerunfall 1991 war Auslöser für die Gründung des Verkehrsforums. Leider wurde der verkehrssichere Ausbau durch die Politik seit Jahrzehnten verschleppt. Noch immer gibt es in der nördlichen Hälfte nur einen gefährlichen, einseitigen gegenläufigen Radweg, in der südlichen Hälfte Richtung Innenstadt gar keine Radverkehrsanlagen.
Insofern hat die Verkehrssicherheit der Radler, aber auch der Fußgänger (Schulweg!) oberste Priorität. Diesem Ziel hat sich der ruhende und fließende Verkehr unterzuordnen.
An zweiter Stelle steht auch eine städtebauliche Aufwertung des Straßenzuges, gerade im Teilbereich Richtung Innenstadt, wo heute eine hässliche baumlose vierspurige Asphaltwüste vorherrscht. Ein bisher wenig ansehnliches Entree unserer Stadt!
An dritter Stelle stehen Überlegungen, die Straße und Kreuzungsbereiche leistungsfähiger für den motorisierten Verkehr zu machen, diesen zu verflüssigen, was auch der Pünktlichkeit des ÖPNV zugute kommt.
3. Maßnahmen: 3.1. Verkehrssicherheit von Radlern und Fußgängern:
Grundsätzlich hat die Umgestaltung die Mängel der schlechten bzw. ganz fehlenden Radverkehrsanlagen zu beseitigen.
In Anbetracht der Ängste vieler Bürger/innen auf der Fahrbahn zu fahren, empfehlen wir (wo möglich) beidseitige bauliche Radwege mit mind. 2,0 m Breite, jedoch so angeordnet, dass der Radler sich immer im Blickfeld des motorisierten Verkehrs bewegt. Ferner müssen die Radwege für zunehmend schneller werdende Radler bis 25 km/h ausgelegt sein.
Die Radwege sind über Kreuzungen und Einmündungen, vor Park- und Bushaltebuchten zu markieren und rot einzufärben. Radwege dürfen an Zebrastreifen und Mittelinseln nicht eingeengt werden (siehe Fahrbahnaufweitung am Zebrastreifen Ecke Ganghofer Straße). An Kreuzungen sind Aufstellflächen in ausreichender Größe zu markieren, gerade auch für linksabbiegende Radfahrer. Für das Linksabbiegen der Radler von der Augsburger in die Dachauer Straße ist bei der Lösung mit Lichtsignalen eine eigene Radspur mit Aufstellfläche zu realisieren. Bei Kreisellösungen erfolgt jeweils die vorgeschriebene Einschleifung des Radverkehrs auf die Fahrbahn und Mischverkehr im Kreisel.
Wo möglich sind Fußwege zu verbreitern, verkehrsberuhigte Räume zu schaffen und sichere Überquerungshilfen als Mittelinseln bzw. Zebrastreifen zu realisieren. Diese kommen auch dem querenden Radverkehr zu gute. Kreisel sind grundsätzlich allseits mit Zebrastreifen auszuführen. Den Verkehrsfluss behindernde Lichtsignalanlagen (LSA) sollen nur in besonderen Fällen (Schulweg, Blinde, Behinderte) oder als Bedarfsampel installiert werden. Die Marthabräu-Kreuzung soll fußgängerfreundlich umgestaltet werden, ohne die gefährlichen, weil viel zu engen Inseln, die die Fahrbahnüberquerungszeiten für Fußgänger heute unzumutbar machen.
3.2. Städtebauliche Verschönerung des Straßenzuges:
Eine optische Aufwertung soll vor allem der südliche Teil der Augsburger Straße ab Maisacher / Philipp-Weiß-Str. stadteinwärts erfahren, mit seinen zahlreichen Einzelhandelsläden. Durch die Reduzierung der Fahrbahn von vier auf zwei Fahrspuren kann Platz für Radwege und breitere Gehwege mit Alleebäumen gewonnen werden, was auch der Luftreinhaltung, dem Kleinklima und der Aufenthaltsqualität (Bummeln, Shoppen) zugute kommt. Die Anlieferung findet auf der breiten Fahrbahn statt.
Mehrfach angedacht wurde in der Vergangenheit schon die Verkehrsberuhigung der inneren Maisacher Straße. Deren Rückbau schafft Raum für eine Fußgängerzone im dortigen Geschäftsbereich, für Fahrradabstellplätze, aber auch Platz für Bushaltebuchten.
3.3. Verkehrsverflüssigung:
Durch den Wegfall von Lichtsignalanlagen (LSA) und den teilweisen Ersatz durch Kreisel versprechen wir uns auch bei hohen Verkehrsbelastungen ein gleichmäßigeres flüssigeres Fahrverhalten des motorisierten Verkehrs, anstatt des Stopp-and-Go-Verkehrs bei LSA. Die Verflüssigung wird umso besser, je mehr Kreisel hintereinander in Reihe geschaltet sind. Sollte man sich hier für die zwei Kreisel im Innenstadtbereich entscheiden, wäre auch ein Kreisel in der Hauptstraße Ecke Schöngeisinger Straße denkbar. Dann gäbe es auf der B2 vom Landratsamt bis zur Marthabräustraße keine LSA mehr (abgesehen von einer evt. reinen Fußgängerampel am Rathaus). Zu bedenken ist jedoch, dass der Platz für große, für LKW und Busse geeignete Kreisel sehr knapp ist. Die geplanten Kreisel haben in der Innenstadt ca. 26 m Durchmesser, in Neulindach 30 m.
Vorteile für den Verkehrsfluss bietet auch die Ertüchtigung der Marthabräu-Kreuzung. Durch die von uns vorgesehenen separaten Linksabbiegespuren bzw. die Beibehaltung der Spuraufweitung auf der Augsburger Straße stadteinwärts (wie heute mind. 4,75 m) behindern Linksabbieger nicht den abfließenden Geradeaus- und Rechtsabbiegeverkehr. Die neue Linksabbiegespur von der Kapellenstraße ist vor allem wichtig, falls die innere Maisacher Straße verkehrsberuhigt werden sollte. Die Linksabbiegespur von der Augsburger in die Marthabräustraße ist schon heute nötig, würde aber zusätzliche Bedeutung erlangen, wenn die westliche Innenstadt (Schöngeisinger, Pucher Straße) verkehrsberuhigt würde (verkehrsberuhigter Geschäftsbereich oder Shared Space).
Auch die Einmündung der St 2054 in Neulindach in die Augsburger Straße mit der Folgekreuzung Malchinger Str. / Am Ährenfeld wurde in unserem Vorschlag optimiert. Durch Spuraufweitungen ergeben sich Linksabbiegemöglichkeiten in die Malchinger Straße bzw. zum Ährenfeld, ohne dass der fließende Verkehr behindert wird. Durch einen Kreisel an der Einmündung der St 2054 in die Augsburger Straße kann auch hier der Verkehr verflüssigt werden, und die auch im Unterhalt teure LSA eingespart werden.
Wir bitten Sie unsere Vorschläge wohlwollend zu prüfen und diese in Ihre Planung einfließen zu lassen, und freuen uns auf eine rege Diskussion unserer Vorschläge.
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Brückner, Alexa Zierl, Martin Haisch / VERKEHRSFORUM FFB; Adi Stumper / ADFC Ortssprecher FFB

Hiroshima-Gedenktag in Bruck

Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, am Sonntag, 5. August 2018, 20:30 Uhr, FFB.
Treffen zum Gedenken auf der Kneipp-Insel (Weg über den Silbersteg – Durchgang zwischen Schöngeisinger Straße 29 und 31). Mit Ansprachen, musikalischen und literarischen Beiträgen. Alle Mitmenschen sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Am 6.8. 1945 wurde die erste Atombombe über Hiroshima abgeworfen. Am 7.7.2017 wurde von der UNO ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen beschlossen, dem sich Deutschland bislang weigert zuzustimmen. Für eine Welt ohne Atomwaffen, ohne AKWs und ohne Kriege. Weg mit allen Atomwaffen, keine Militärblöcke, Frieden durch Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Nie wieder Krieg! Veranstalter: Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck

„BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“: Eine neue soziale Initiative für Fürstenfeldbruck

Die neue soziale Initiative für Fürstenfeldbruck residiert in einer Räumlichkeit, die von der Brucker Hans-Kiener-Stiftung zur Verfügung gestellt wurde. Zielgebung der Initiative: „Hauptziele sind die Stärkung der Zivilcourage und Dialogfähigkeit und die Kooperation mit sozial und ökologisch arbeitenden Gruppen. Wir unterstützen Gruppen und Menschen, die sich für Wandel in ihrem eigenen Leben und in der Gesellschaft engagieren. Wir helfen mit professionellen Akteuren und Beratern, das eigene Potenzial zu erkennen und neue und nützlichere Wege des Miteinanders zu entdecken und gemeinschaftlich umzusetzen.“ Die Vorhaben: Ab Juli läuft der Beratungsdienst „SozialLotsen – Erstberatung und Begleitung bei Schwierigkeiten mit Behörden und Verwaltungen“ – für jede/n und speziell für Menschen mit Beeinträchtigungen. Leiter des Dienstes ist Jörn Weichold vom Brucker Behindertenbeirat der Stadt. Die folgenden Projekte werden vom Bündnis „Fürstenfeldbruck im Wandel“ organisiert: Mit großem Erfolg läuft bereits der „Open Source/LINUX-Workshop“. Das Projekt „MenschenLeben – Videos mit/über Menschen aus der Region“ läuft terminunabhängig. In diesem Rahmen gibt es auch Buchvorstellungen von Autoren aus der Region. Vorbereitet wird die monatliche Gesprächsreihe „DemokraTisch – Begegnungen am runden Tisch“, in Zusammenarbeit mit dem Herausgeberkreis unseres Internetportals: Monatliche Diskussionen mit Stadträten und sozialen Akteuren zu Fragen der Stadt- und Landpolitik, zu lokalen sozialen und ökologischen Fragen, zu solidarischer Gemeinwirtschaft und demokratischer Bürgerbeteiligung. Die Diskussionsrunden werden als bearbeitete Videos ins Netz gestellt. Ab Juli/August: Diskussionsrunden mit Brucker Jugendlichen – Befragung und Diskussion: „Brucker Stadtbeiräte: Was dürfen, wollen und können sie leisten?“ – im Herbst folgt die Einrichtung eines „LIFE Studio Fürstenfeldbruck“ (Livestreaming) sowie ein konsumkritischer Stammtisch. – Ausführliche Informationen der Initiative sind zu finden auf der Seite des Bündnis „Fürstenfeldbruck im Wandel“: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke .
Unterstützer, Helfer, Förderer wenden sich über uns an die Initiatoren: aktiv((hier das at-Zeichen))ffbaktiv.de.
Ein Bericht der Brucker SZ vom 8.7.18 über die „Brucker Brücke“.

Verkehrsforum FFB: Mangelhafte und fehlende Markierungsarbeiten der Stadt

Pressemeldung des Verkehrsforum FFB, dem sich der ADFC anschließt: Vor Jahren wurde von der Stadt FFB unter OB Pleil für den städtischen Bauhof eine Markierungsmaschine angeschafft, mit dem Versprechen, die notwendigen Markierungen in der Stadt für Fußgänger- und Radverkehrsanlagen zügig und schnell durch eigenes Personal ausführen zu können. Ausschreibungen von Leistungen, Angebotseinholungen und Warten auf externe Firmen sollten damit der Vergangenheit angehören. Mit Bedauern müssen wir nun feststellen, dass jedes Jahr erhebliche Mängel an den Markierungen zu beobachten sind. Durch Baustellen werden zudem Markierungen beseitigt und nicht wieder aufgebracht. Nach Aussage der Stadt fühlt sich diese auch nicht zuständig für die Wiederherstellung nach den Bauarbeiten. Zudem verschwinden durch schlechten Farbauftrag Markierungen innerhalb von Monaten wieder. Von uns angeregte dauerhafte erhabene Dichtschichtaufträge oder oberflächenbündige Belagseinfräsungen bleiben leider die Ausnahme.
Jedes Jahr haben wir die Stadtverwaltung auf die Missstände hingewiesen und zum umgehenden Handeln aufgefordert. Schließlich handelt es sich hier um Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. Wir haben mehrmals (in Gesprächen mit der Stadtverwaltung und im Runden Tisch Radverkehr) einen Automatismus angeregt, durch den alle Markierungen ohne separate Aufforderung jedes Jahr zum Beginn der Radlsaison aufgefrischt bzw. erneuert werden. Dieses Jahr haben wir seit Ostern sommerliches Wetter. Doch passiert ist nichts. Nahezu alle Markierungen (siehe Aufstellung unten und Foto-Anlagen) sind in einem desolaten Zustand oder gar nicht mehr sichtbar. Auf Rückfrage beim Ordnungsamt der Stadt wird uns mitgeteilt, dass der städtische Bauhof für die Ausführung zuständig ist, und man darauf keinen Einfluss hätte. Auf unser massives Drängen in Bezug auf die Waldfriedhofstraße wurde letzte Woche wenigstens ein kleines Teilstück vor dem Waldfriedhof erneuert, der (nach unserer beiliegenden Foto-Dokumentation) seit mehr als 6 Jahren nicht mehr erneuert wurde!
Mangelhafte bis nicht sichtbare Markierungen: 1. Hauptstraße; 2. Holzhofstraße; 3. Maisacher Straße; 4. Wilhelm-Busch-Straße; 5. Kurt-Schumacher-Straße; 6. Waldfriedhofstraße; 7. Rothschwaiger Straße; 8. Richard-Higgins-Straße; 9. Ettenhofer Straße; 10. Am Sulzbogen; 11. Balduin-Helm-Straße; 12. Am Fuchsbogen; 13. Kurt-Huber-Ring.
Bei der Neumarkierung des Schutzstreifens in der Waldfriedhof wurde nicht mal die Standardbreite von 1,50 m (laut ERA), sondern wieder die Minimalbreite von 1,25 m markiert, obwohl es sich dort, bei ca. 9 m breiter Fahrbahn wirklich um keine Engstelle handelt. Waren die stundenlangen Diskussionen im Stadtrat und der Stadtverwaltung um breitere Schutzstreifen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vergebens? Was am Sulzbogen mit 1,75 m Breite erreicht wurde, ist doch als Standard auch auf andere Straßen übertragbar! Wir fordern deshalb die Stadt auf, den Schutzstreifen umgehend auf mind. 1,75 m zu verbreitern.
Im RTR (Runder Tisch Radverkehr) am 28.11.2016 (!) wurde vom Verkehrsforum FFB eine weitere Aufstellung von möglichen Schutzstreifen in der Stadt übergeben (siehe Anlage). Eine Überprüfung der Liste wurde uns damals zugesagt. Bis heute gibt es jedoch dazu keine Antwort.
Wenn schon nichts voran geht, und keine neuen Radwege, Radfahr- oder Schutzstreifen entstehen, erwarten wir als Minimum von der Stadt, dass der Bestand regelmäßig gepflegt und erneuert wird.
29.6.18 – Mit freundlichen Grüßen, Thomas Brückner, Alexa Zierl, Martin Haisch / VERKEHRSFORUM FFB, Adi Stumper / Ortssprecher ADFC FFB

Wohnraummangel – Ursachen und mögliche Auswege

Unsere Berichte „Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Pläne berieten die Stadträte nicht“ vom 9. Juni 2018 und „WOHNEN – Der große Ausverkauf“ vom 26. Juni 2018 versahen wir mit Hinweisen und Links zu weiterführenden Informationen. Dieses auch für Bruck drängende Thema ergänzt die TV-Sendung „aspekte“ vom 29. Juni 2018 mit lösungsorientierten Alternativen: „Wege aus der Wohnungskrise? Investoren aus aller Welt kaufen Wohnungen in Berlin, Hamburg oder Frankfurt und treiben Hauspreise und Mieten in die Höhe. Die Politik könnte mehr tun als nur zuschauen. Sie könnte aufhören, auf in Europa beispiellose Art und Weise die Spekulation mit vorhandenem Wohnraum zu fördern, wie es in der Praxis des „Share Deal“ bisher üblich war. In den großen Städten hat der Kampf um bezahlbaren Wohnraum schon fast absurde Ausmaße angenommen: in Inseraten sind bereits Zelte auf Balkonen zum Anmieten aufgetaucht. aspekte spricht mit Stadtforschern, Investoren und Architekten über die aktuelle Krise, ihre Ursachen und mögliche Auswege.“ – Die Berichte: Wien – Positives Beispiel für den Wohnungsmarkt / Mietshäuser-Syndikat – Adé Immobilienmarkt / Tiny Houses – Wohnkonzept der Zukunft / Zukunftslabor Provinz / „Free Space“ – Architektur
Wir empfehlen unseren Stadträten 43 lohnenswerte Minuten: www.zdf.de/kultur/aspekte/aspekte-vom-29-juni-2018-100.html

WOHNEN – Der große Ausverkauf

Wie internationale Finanzkonzerne mit Hilfe einer willigen Politik die öffentlichen Wohnungsbestände übernommen haben. Die organisierte Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt. – Vonovia. Schon mal gehört? So heißt der größte Eigentümer von Mietwohnungen in Deutschland. Vonovia gehören 355.000 Wohnungen in den größeren deutschen Städten, zum Beispiel 32.500 in Berlin. Zusätzlich verwaltet der Konzern 65.000 Wohnungen anderer Eigentümer. Anfang Mai dieses Jahres feierte Vonovia-Chef Rolf Buch bei der Aktionärsversammlung im RuhrCongress-Centrum Bochum die Erfolge: Für das Jahr 2017 beträgt der Reingewinn 2,567 Milliarden Euro. Die Dividende für die Aktionäre wird um 15 Prozent erhöht. Und wer sind die Aktionäre, bei denen die Dividenden aus den 2,567 Mrd. Euro Reingewinn landen? Es sind die Finanzkonzerne Blackrock, Norges, Barclays Capital, Lansdowne Partners, Invesco, Wellcome Trust, Wellington, Terra Firma, Cicap und Citigroup. Sie haben ihren operativen Sitz vor allem in New York und London und ihren Steuersitz in den bekannten Finanzoasen wie Delaware/USA und den Niederlanden … Bei Vonovia betrugen die durchschnittlichen Mietsteigerungen im Jahre 2016 neun Prozent. Das lag weit über dem deutschen Mietindex. Nach deutschem Recht kann ein Vermieter die Miete erhöhen, wenn er drei passende Vergleichswohnungen benennt – das fällt Vonovia mit dem großen Wohnungsbestand besonders leicht. Und die neun Prozent waren nur der Durchschnitt. Einige Mieterhöhungen lagen bei über 30 Prozent … Das Geschäftsmodell: Die Investoren konzentrieren ihren Wohnungsbestand auf die 30 „Schwarmstädte“ in Deutschland, wo die Einwohnerzahlen und die Wohnungs-Nachfrage am schnellsten wachsen. Schön fürs Geschäft auch dieses: Der Staat verkauft weit unter Marktwert … Die neuen Wohnungs-Finanzinvestoren lässt die GroKo kommentarlos gewähren. Sie bastelt ein bisschen am Gesetz zur wirklichkeitsfernen Mietpreisbremse, unter den wachen Augen des politisch gut vernetzten Ex-Deutsche Bank-Chef Fitschen. Eine tatsächlich greifende Mietpreisbremse will die GroKo nicht. Aber den Fetisch Schuldenbremse und „schwarze Null“ – die hält Finanzminister Olaf Scholz, SPD, eisern hoch. Die staatlichen Investitionen sollen in den nächsten Jahren schrittweise noch weiter heruntergefahren werden als bisher schon – und das heißt weiter freie Fahrt für Finanzkapitalisten wie Blackrock & Co.
Ausführlicher Bericht: https://publik.verdi.de/2018/ausgabe-04/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/der-grose-ausverkauf
Auch im Landkreis FFB ist Vinovia vertreten, wie die Seite „Zuhause-finden“ auf der Webseite des Konzerns zeigt:


Quelle: www.vonovia.de/zuhause-finden/?ne=48.2035762,11.285198&sw=48.1460919,11.1722731&areaExt=F%C3%BCrstenfeldbruck,%20Deutschland&geoLocality=F%C3%BCrstenfeldbruck

Ein analytischer Beitrag von Matthias Günther, Ökonom und Vorstand des Pestel-Instituts, welches Kommunen, Unternehmen und Verbände berät:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/logis-und-kosten

Mit Pacht-Verträgen eine ökologische Bewirtschaftung einfordern

Es ist machbar! Meldung des Umweltinstituts München: Rund die Hälfte der Fläche Deutschlands wird landwirtschaftlich bewirtschaftet. Etwa 60 Prozent des so genutzten Grunds gehören den LandwirtInnen jedoch nicht selbst, sondern sind gepachtet. Stellen Sie sich vor, alle VerpächterInnen würden in ihren Verträgen eine ökologische Bewirtschaftung einfordern, den Einsatz von Pestiziden untersagen oder gezielt an Bio-Betriebe und Projekte der solidarischen Landwirtschaft verpachten. Das würde der Agrarwende enormen Schwung verleihen! Und es ist möglich! Deshalb haben wir www.pestizidfrei-verpachten.de auf den Weg gebracht: Verpächterinnen und Verpächter finden auf diesem Info-Portal Broschüren mit praktischen Tipps, um ihre Pachtverträge umzustellen. Falls auch Sie Land besitzen und verpachten, können Sie mit wenigen Sätzen im Pachtvertrag der Natur etwas Gutes tun und Ihr Land für die kommenden Generationen gesund halten. – Infos: http://newsletter.umweltinstitut.org/m/7100970/747208-88a608fb3a7a457793361aa8f08ba5b7

„Solidarische Städte“. Augsburg macht‘s vor

1. Augsburger Sicherheitskonferenz – Ein Festival der Solidarität: 29. Juni bis 01. Juli 2018 — Provino Club, Augsburg
Wir alle wollen sicher leben. Wir wollen nachts ohne Angst durch dunkle Gassen gehen, selbst wenn wir betrunken sind und auch dann wenn wir nicht männlich, weiß und heterosexuell sind. Wir wollen ohne Belästigungen und Beleidigungen durch den Alltag kommen, selbst wenn unsere Haut schwarz ist oder wir im Rollstuhl sitzen. Wir stehen darauf, dass wir versichert sind, – ja wirklich! -, weil wir gerne gesund sind und von guten Ärzt*innen kostengünstig behandelt werden. Wir finden gut, wenn unsere Arbeit gerecht entlohnt wird, das ließe uns zuversichtlicher in die Zukunft blicken.
So zuversichtlich sind wir aber nicht. Die Welt ist nicht sicherer geworden. Es ist deshalb mal Zeit, die gängigen Strategien und Methoden, Sicherheit herzustellen, zu hinterfragen. Polizei und Militär, Grenzsicherung und Gesichtserkennungssoftware sind Manifestationen eines staatlichen Sicherheitsversprechens und ermöglichen gleichzeitig spezifische Formen von Gewalt und Ausgrenzung. Überwachungskameras und Ordnungsbeamte, Aufenthaltsverbote und Regeln zur Platznutzung sollen städtische Sicherheit herstellen und sind dabei auch ein Eingriff in die Autonomie der Menschen, die in einer Stadt leben. Wir wollen versuchen, neue solidarische Antworten auf alte und neue Sicherheitsfragen zu geben. Geht meine Sicherheit auf die Kosten anderer? Dienen die Grenzzäune um Europa der Sicherheit aller? Trifft es zu, dass die Anwesenheit von mehr Polizist*innen die Sicherheit verbessert? Sind alle gleichermaßen sicher? Wie schaffen wir gemeinsam und für alle Sicherheit? Es sind unsere Städte, es sind unsere Handlungs- und Bewegungsfreiheiten, die verregelt, abgeriegelt und kontrolliert werden. Man sagt uns, wo wir sitzen und ratschen dürfen; auf welchen umständlichen Wegen wir Rad fahren und vielleicht sogar bald, ab welcher Temperatur wir uns einen Schal ums Gesicht wickeln dürfen. Urban Gardening, Initiativen zur freien Solidarität, Betreuung von Flüchtlingskindern, Tauschringe, Volksküchen, freie Theatergruppen, autonome Freiräume, antirassistische, antisexistische Initiativen, subkulturelle Räume, Wohnraumprojekte, Umweltschutzinitiativen, Initiativen der solidarischen Ökonomie tragen alle zur Sicherheit einer Stadt bei.
Mit Vorträgen, Diskussionen, Theater-, Kunst- und Musikperformances, Filmvorführungen, Parties, Konzerten, Kochkursen, Diskussionsrunden. Seid dabei: wild und kontrovers! Aber vergesst dabei nicht, dass die solidarische Stadt davon lebt, dass Menschen die Konferenz mit aufbauen, in der VoKü kochen und hinter der Theke stehen, putzen und abbauen. Wir wollen zwei Tage lang die konkrete Utopie leben. Anders? Aber sicher! Seid euch auch darüber bewusst. Wir organisieren diese Konferenz in unserer Freizeit. Wir arbeiten in Initiativen von unten. Wir können Räume und unsere Zeit zur Verfügung stellen. Deshalb müssen wir darauf hoffen, dass ihr wisst, wie ihr Eure Teilprojekte finanzieren könnt. Wir stehen mit Rat und Tat zur Seite. Egal wie, die Sicherheitskonferenz dann aussieht: Partizipiert an der freien, sicheren, solidarischen Stadt der Zukunft! Für das Recht auf eine freie und sichere Stadt.
Quelle: https://augsburg.solidarity-city.eu/startseite/1-augsburger-sicherheitskonferenz-ein-festival-der-solidaritaet
Das Programm: https://solidarity-city.eu/app/uploads/sites/3/2018/06/Flyer-SiKo.pdf
INTERNATIONALE FREIZÜGIGKEIT VON MENSCHEN : https://solidarity-city.eu/de

Schicksal eines jüdischen Jungen aus Polen

Ein erschütternder Bericht des Journalisten Peter Bierl über eine „Wiedergeburt nach der Shoa“ in Sankt Ottilien erschien am 11.6.18 in der Brucker SZ. Der Bericht beginnt so: In der Benediktinerabtei entsteht im Mai 1945 das erste Krankenhaus für jüdische Holocaustüberlebende in der amerikanischen Besatzungszone. Mehr als 400 Kinder kamen dort zur Welt. Die „Ottilien-Babies“ kehren aus aller Welt dieser Tage zu einem Symposium zurück … Zwei Monate lag Ben Lesser im Koma. Er hatte das Vernichtungslager Auschwitz überlebt und den Todesmarsch nach Buchenwald. Als einer von 18 Menschen stieg er in Dachau aus Viehwaggons, gefüllt mit 3000 Toten. Drei Tage später befreiten amerikanische Truppen die Insassen des Konzentrationslagers. In der Nacht starb sein Cousin vor Erschöpfung in seinen Armen, dann fiel Lesser in Ohnmacht. Ein polnischer Jesuit legte sich den 17-Jährigen, der noch knapp 33 Kilogramm wog, über die Schulter und trug Lesser in die Krankenstation. Als er die Augen wieder aufschlug, lag der jüdische Junge aus Polen in einem Bett in Sankt Ottilien, dem ersten jüdischen Krankenhaus in der US-Besatzungszone nach dem Zweiten Weltkrieg …“ – Nachzulesen ist der ganze Bericht hier.

Presse- und Parteienreaktionen …

… zur geplatzten Dreierfusion und möglichen Zweierfusion der Sparkassen:
Dreier-Fusion bei Sparkassen geplatzt: Kommt jetzt ein Duo? https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/sparkassen-fusion-wird-aus-trio-ein-duo-9929459.html
Fürstenfeldbrucker Kreistag macht Weg für Sparkassen-Fusion frei: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuerstenfeldbrucker-kreistag-macht-weg-fuer-sparkassen-fusion-frei-9837613.html
Aller guten Dinge sind zwei: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/sparkassenfusion-aller-guten-dinge-sind-zwei-1.4004615
In Dachau äußerten drei Stadtratsfraktionen eine gemeinsame Meinung:
Zeit für einen echten Neuanfang. Nachdem im Landsberger Kreistag am 05.06.18 die Fusion der Sparkassen DAH/FFB/LL mit der deutlichen Mehrheit von 41:10 abgelehnt wurde, ist das Vorhaben, eine Großsparkasse mit einer Bilanzsumme von mehr als 8 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen, als gescheitert anzusehen. Die Fraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD plädieren bei der Sparkasse Dachau für einen strategischen Neuanfang. Wir fordern die zuständigen Organe der Sparkasse Dachau als einer der erfolgreichsten Sparkassen Bayerns auf, insbesondere
– eine neue Strategie für die Bank zu entwickeln, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht
– sich zu einer Ausschüttungspraxis zu bekennen, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20 % substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.
– sich in Zukunft zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern verpflichtet
– ihren Verwaltungsrat künftig so besetzt, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau umgehend für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen.
Hier dürfen keine Ehrenämter mehr für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorgehalten werden. Unsere Vorstellungen lassen sich in dem Leitmotiv „Wir für unsere Sparkasse – unsere Sparkasse für uns“ zusammenfassen.
Gez.: Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von ÜB, Bündnis und SPD

Sparkassenfusion geplatzt!

Die Ablehnung einer Fusion der Sparkassen Landsberg-Dachau-FFB durch den Landsberger Kreistag am 5.6. lässt nur noch die Option einer Fusion der Sparkassen Dachau-FFB zu. Abzusehen ist, dass es auch im Dachauer und Brucker Stadtrat zu einer Ablehnung kommen wird. In einer Presseerklärung äußerte die bündnisgrüne Fraktion im Fürstenfeldbrucker Kreistag am 5.6.18 unter anderem: „Unser Dank und unsere Gratulation gehen an die Landsberger Kreisräte, die nicht unreflektiert den Ansagen der Sparkassen-Nomenklatura von der Großartigkeit einer Fusion folgen wollten“, so Martin Runge, der noch einmal auf die Bedeutung von Sparkassen als öffentliche und örtliche Geldhäuser und auf deren Charakteristika und Kernaufgaben hinwies. „Im Falle einer Fusion zu einem Bankinstitut mit derart großem Bedienungsgebiet hätte aufgrund wachsender Anonymität und sinkender Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen kommunalen Träger die Gefahr gedroht, dass Örtlichkeit, Bedienung in der Fläche und Unterstützung der Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich zunehmend ins Abseits geschoben worden wären.“ Die Landkreisgrünen hoffen und erwarten jetzt, dass der Fürstenfeldbrucker Stadtrat, der Auflösung des Zweckverbandes Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck nicht zustimmen wird und damit auch ein Zusammenschluss allein der Sparkassen Dachau und Fürstenfeldbruck, so wie ein solcher zuletzt von Landrat Thomas Karmasin und dem Brucker Sparkassenchef Klaus Knörr propagiert worden war, nicht zustande kommt, die Sparkasse Fürstenfeldbruck also als solche erhalten bleibt.
Das Dokument „Die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen kritisch hinterfragt – Kurzfassung“ von Kreisrat Martin Runge erläutert Hintergründe und die Argumente, die gegen eine Fusion sprechen.

Ein Lärmerlebnis der neuen Dimension?

In einer Stellungnahme des BN Bayern – Kreisgruppe FFB/Emmering vom 4. 6.18 zum Bericht im Brucker Tagblatt (25.5.18) zur erwartbaren Ausweitung der BMW-Driving-Academy, auf dem Flugfeld des ehem. Fliegerhorsts, heißt es: „BMW plant hier – entweder aus Unverfrorenheit gegenüber dem Schutzstatus oder auch aus eigener Dummheit – eine Rennstrecke (Handling-Kurs) für schnelle Autos und Motorräder, was die komplette Zerstörung des Biotops zur Folge hätte. Die Stadt FFB macht durch ihren Beschluss – ohne Zwang und ohne erkennbaren Nutzen für ihre Bürger/innen – den Weg weiter frei für die Ausdehnung der Driving-Academy, und macht sich somit zum Handlanger der Umweltzerstörer … Welchen positiven Nutzen die Stadt durch die Ansiedlung dieses lärmintensiven Unternehmens hat, müssen die Bürger/innen wohl ihre Stadträte selbst fragen. Nach unserer Meinung hat so eine Einrichtung in einem so dicht besiedelten Landkreis nichts zu suchen … Der BUND Naturschutz wird sich weiterhin notfalls mit gerichtlicher Klage für den Erhalt dieses Biotops einsetzen, das einst von der bayrischen Staatsregierung als europäisches Schutzgebiet vorgeschlagen wurde. In der Fortschreibung des Regionalplans wollte der Regionale Planungsverband die Fläche schon als Gewerbegebiet ausweisen, was einen eindeutigen Rechtsverstoß darstellen würde. Man fragt sich, wer hier die Strippen zieht, zugunsten von BMW? Die Zerstörung des großräumigen Biotops wäre ein europaweiter Präzedenzfall! Es ist äußerst bedauerlich, dass die Stadt FFB nicht mit uns an einem Strang zieht. Die aktuell erarbeitete Räumliche Entwicklungs-Strategie (RES) des Landkreises weist das Flugfeld als „Fliegerhorst-Heide“ aus. Dies käme einem zukünftigen attraktiven Wohnumfeld näher, als eine lärmende Rennbahn mit Events bis spät in die Nacht … Schlagworte aus der Werbung von BMW, dem „BMW Driving Experience Magazine“ (Edition 01/2013): „Geschwindigkeit in neuer Dimension erleben. – Fahrgefühl eines Weltmeisters erwerben. · Legen Sie im fahrdynamischen Grenzbereich los. – Adrenalinkicks.“
Die Stellungnahme des Kreisverbands ist hier im Ganzen nachzulesen.

Energiewende ist schwer. Obwohl …

Die Brucker SZ kommentierte am 29.5.18: Die Energiewende im Landkreis hinkt dem Zeitplan weit hinterher … Es sind allenfalls kleine Gehschritte, die bislang unternommen wurden. Die Expertise zum Energie- und CO₂-Verbrauch im Landkreis hat es jüngst mit Zahlen untermauert. Der Landkreis bleibt hinter seinen Zielen zurück … Die Abkehr von fossilen Ressourcen und Kernenergie ist eine Jahrhundertaufgabe und ohne historisches Vorbild … Braucht … einen Masterplan – weltweit, landesweit, lokal. Und sie braucht unabhängige wissenschaftliche Begleitung, zu komplex ist das Thema und nicht so einfach … Ein kommunaler Aktionsplan kann der richtige Weg dahin sein.
Ein Kommentar von Franz Alt resümiert andererseits einen Ökostrom-Rekord in Deutschland: Im Jahr 2000 wurden in Deutschland 5 % Ökostrom erzeugt. Im Frühjahr 2018 sind wir bei 42 % – mehr als achtmal so viel … Im Jahr 2000 kostete die Produktion einer Kilowattstunde Solarstrom 70 Cent – heute noch etwa sieben Cent, um den Faktor Weiterlesen

Attacken im Brucker Fliegerhorst

Protestattacke! Leider? Das Brucker Tagblatt meldete am 25.5.: Bei tumultartigen Szenen sind am Freitagvormittag sieben Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in der Asylunterkunft am Brucker Fliegerhorst verletzt worden. Es kam zu einem massiven Polizeieinsatz … Konflikte entstehen auch deshalb, weil gerade die Nigerianer praktisch kaum eine Chance auf Bleiberecht haben. Die Enge der Verhältnisse, die große Belegungszahl der Unterkunft, die Qualität des Essens und die Streichung von Zuwendungen wurden auch immer wieder als Gründe für Konflikte genannt … Leider sei es wieder zu einem Solidarisierungseffekt unter den Geflüchteten gekommen, sagte ein Sprecher der Polizei … Seit Ende vergangenen Jahres kommt es in der Unterkunft immer wieder zu Unruhen, einmal schwärmten rund 200 Geflüchtete sogar zu einer Demo in die Innenstadt aus, nach der die Polizei viel Zuspruch bekam …
Lärmattacke! Leider! Das Brucker Tagblatt meldete am 25.5.: Fursty-Planungen wieder aufgenommen. Fliegerhorst-Nachnutzung – Fürstenfeldbruck drückt für BMW aufs Gaspedal … Lange überlegte man in Fürstenfeldbruck, wie man trotz Motorenlärm von der Maisacher BMW-Teststrecke Wohnungen auf dem Fliegerhorst bauen kann. Jetzt soll BMW Teil der Lösung werden … Knapp zwei Drittel der Stadträte stimmten schließlich für die Teilaufhebung des Planungs-Moratoriums, allerdings unter der Bedingung, dass BMW sich verpflichtet, das lärmabschirmende Gebäude wirklich zu bauen und seine Planungen Weiterlesen

Sparkassen investieren in „Private Equities“ und „Subprime Immobilien“

Dr. Gottwald Rainer vom Bürgerforum Landsberg informiert (24.5.18): Heute steht in der SZ ein Artikel von H-R. Dohms: „Die unglaubliche Geschichte der Stadtsparkasse Düsseldorf“. Demnach hat die Sparkasse Düsseldorf riesige Gewinne gemacht, weil sie in „Private Equities“ engagiert war. Die andere und verlustreiche Anlageform sind Engagements bei „Subprime Immobilien“. Für die laufenden Fusionsgespräche in Dachau, FFB und Landsberg muss daher von den Sparkassen noch bekannt gegeben werden: 1. Wie hoch ist das Engagement in „Private Equities“ und „Subprime Immobilien“ und 2. Wie hoch waren die daraus resultierenden Gewinne/Verluste in den letzten 5 Jahren? – Der Artikel ist auf der Webseite des Autors Heinz-Roger Dohms nachzulesen: http://finanz-szene.de/exklusiv-die-unglaubliche-geschichte-der-stadtsparkasse-duesseldorf

Graz und Augsburg installieren kostenlosen ÖPNV im Stadtbereich – In Bruck denkbar?

Bereits im Jahr 2019 wird die Verkehrssparte der Stadtwerke Augsburg im Kern der Innenstadt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) tariffrei gestalten … Der kostenlose ÖPNV wird für alle Personen gelten. Das gesamte Projekt wird „City Zone“ genannt … Die gesamte Umsetzung des Masterplans sei als Grundvoraussetzung für spätere Förderungen aus Bundesmitteln zu sehen … Mit zirka 500.000 Euro Mindererlöse rechnen die Stadtwerke aufgrund der damit verbundenen Einbußen bei den Ticketverkäufen … Die Stadt Graz, wo der aus Österreich stammende Stadtwerkechef studiert hat, hat dieses Gratis-Angebot bereits seit Jahren eingeführt und fahre damit gut, so Casazza … das Kurzstreckenticket für Fahrten, die durch diese Zone führen, könnte um eine beziehungsweise zwei Haltestellen verlängert werden … – Quelle: www.daz-augsburg.de/stadtwerke-bald-kostenloser-oepnv-in-augsburgs-innenstadt – Wer von auswärts mit dem Auto kommen wolle, könne am Rand der Zone ins Parkhaus fahren und dann in der Innenstadt umweltfreundlich unterwegs sein … Hauptziel ist es, die Luft in der Innenstadt sauberer zu bekommen … – Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Wie-der-Gratis-Nahverkehr-in-der-Innenstadt-aussehen-soll-id51148741.html

Keine Rechtsgrundlage für die ‚Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt mit Haßberge‘?

Fürstenfeldbrucker Stadtratssitzung beschließt am 16.5.18: Abstimmung über Sparkassenfusion Dachau/FFB/Landsberg-Diessen wird vertagt – OB Raff sieht noch Klärungsbedarf vor Stadtratsbeschluss.


Dr. Gottwald Rainer vom Bürgerforum Landsberg informiert (18.5.18) über das von ihm initiierte Bürgerbegehren Rückabwicklung Fusion für Schweinfurt mit Haßberge: Die Stadt behauptete, es gebe „Keine Rechtsgrundlage für Rückabwicklung“ durch die Stadt Königsberg. Dr. Gottwald erhob dagegen Einspruch mit rechtsgültigen Begründungen. Vom Bayerischen Innenministerium erhielt er den Bescheid, eine Rückabwicklung der Fusion sei nicht möglich, da sie im Sparkassengesetz nicht vorgesehen sei. Dr. Gottwald antwortet darauf: „Die Äußerung des Innenministeriums, dass ‚das Bayerische Sparkassengesetz keine Rechtsgrundlage für die Rückabwicklung einer vollzogenen Fusion enthält‘ vermittelt den Eindruck, dass sie eigentlich verboten sei. Das ist falsch und sogar gefährlich. Ich habe das im beigefügten Dokument nachgewiesen. Die Presse hat diesen Nachweis ebenfalls erhalten. Diese Behauptung stellt das Bayerische Innenministerium auf bezüglich der Rückabwicklung einer in Kraft getretenen Sparkassenfusion und begibt sich damit auf ein sehr gefährliches Terrain. Die Königsberger haben am Dienstag nach Pfingsten ihren „Nationalfeiertag“ mit dem Auszug ihrer Bürgerwehr. Diese wurde während der demokratischen Revolution von 1848 ins Leben gerufen. Sie ist heute eine der wenigen Bürgerwehren in Deutschland, die noch immer diese Tradition pflegt. Ob sie wegen der jetzigen Vorkommnisse in Königsberg nicht wieder aktiv werden sollte? Die zitierte Äußerung des Innenministeriums ist brandgefährlich. Das Innenministerium übernimmt damit Gedankengut eines totalitären Staates. Wir leben in Deutschland in einem demokratischen Rechtsstaat. Das bedeutet, Weiterlesen

Grünes Positionspapier zur Sparkassenfusion

Ein Bericht im Brucker Kreisboten, Seite 5, am 9.5.18: www.epaper-system.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=300425.
Wir dokumentieren: Am 24.4. veröffentlichte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Fürstenfeldbruck ein Positionspapier zur geplanten Sparkassenfusion. Formuliert wurde ein deutliches „Nein zur Fusionierung unserer Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck mit den Sparkassen Dachau und Landsberg-Dießen“. Angefügt wurde am 30.4. folgende Ergänzung:
Sollte gegen unseren Einsatz und gegen unsere Stimmen der bisherige Zweckverband aufgelöst und mehrheitlich eine Fusion beschlossen werden, somit doch eine Fusion zustande kommen, so melden wir folgende Forderungen, festzuhalten z.B. im „Side Letter“ zum Vertragswerk, an:
Verwaltungsrat
Die Arbeit im Verwaltungsrat des fusionierten Instituts wird stärker denn je von Fachfragen und von Steuerungs- und Kontrolltätigkeiten geprägt sein. Es ist wichtig, dass der Verwaltungsrat fachlich kompetent aufgestellt ist. Insbesondere die Vertreter jenseits der satzungsgemäß einzubeziehenden Kommunalpolitik sollten Kenner der bankbetriebswirtschaftlichen Materie sein. Das Vorhalten von Ehrenämtern für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. im Verwaltungsrat, so wie aktuell von der Sparkasse Dachau praktiziert, sollte sich verbieten. Des Weiteren sollte sich der Verwaltungsrat gegenüber dem Landesgesetzgeber dafür einsetzen, dass künftig auch Belegschaftsvertreter dem Verwaltungsrat angehören, so wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist.
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