Kategorie: Dokumentiert

Abgeschoben und heimatlos – 1933 und danach

Wir empfehlen zwei Veranstaltungen, die sich dem Thema Abschiebungen und Exodus widmen. Die deutsche Geschichte kennt diesbezüglich kein Erbarmen. Beispiel: Ausbürgerung jüdischer Mitbürger durch das Deutsche Reich ab 1933.
Ausstellung „Haymatloz“. Zu sehen vom 24.10.bis zum 30.11., im Foyer der Volkshochschule, Niederbronnerweg 5, FFB, montags bis freitags von 8-21 Uhr.
HAYMATLOZ schrieben die türkischen Behörden den rund 1000 deutschsprachigen, meist jüdischen Flüchtlingen in ihre Fremdenpässe, nachdem diese vom Deutschen Reich ab 1933 ausgebürgert worden waren. Anhand von mehreren Lebensgeschichten von Emigranten und Emigrantinnen informiert die Ausstellung über das tägliche Leben der Betroffenen, aber auch über die Bedeutung und Leistungen dieser Menschen für die Entwicklung der damaligen Türkei. Manche Einflüsse wirken bis heute nach. Ein gemeinsames Projekt von Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun!, Volkshochschule Fürstenfeldbruck, IG Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck, Stadtbibliothek Fürstenfeldbruck, GEW Kreisverband Fürstenfeldbruck. – Kostenfrei.
Thematisch passend zur Ausstellung „Haymatloz“ wird im Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck der gleichnamige Film von Eren Önsöz aus dem Jahr 2015 gezeigt. Am Dienstag, den 23.10., um 18-20 Uhr, Lichtspielhaus, Maisacher Straße, FFB. Die Filmemacherin begleitet in ihrem Film die letzten Nachkommen damals emigrierter Professoren an Schauplätze in der Schweiz, Deutschland und in der Türkei. Inmitten der weltweiten sogenannten Flüchtlingskrise wirft der Dokumentarfilm hochaktuelle Fragen auf und beleuchtet das Schicksal der akademischen Elite Deutschlands im türkischen Exil: verfolgt, hofiert und „haymatloz“. – Eintritt.
Tunesien kann es: „In der vergangenen Woche hat die Zivilgesellschaft in Tunesien einen wichtigen politischen Erfolg errungen. Nach jahrelangen Bemühungen und intensiven Debatten hat das Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit – mit 125 Stimmen, einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen – einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der Rassismus unter Strafe stellt. Es ist, wie sämtliche Berichte dazu hervorheben, das erste Gesetz dieser Art in arabischen Ländern.“ Diese Nachricht fand sich auf Telepolis/heise.
2016 riefen „Kulturraum Rondo/FFB“, Bündnis „Bunt statt braun“ und das „Sozialforum Amper“ den Brucker Stadtrat auf, der europäischen „Städtekoalition der UNESCO gegen Rassismus“ beizutreten. Getan hat er es bis jetzt nicht. Wir sollten darauf bestehen!

Demokratie-Check zur Bayern-Wahl 2018

Am 14. Oktober finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Der Landesverband „Mehr Demokratie Bayern“ hat dafür einen Fragenkatalog an elf Parteien geschickt. Angeschrieben wurden AfD, Bayernpartei, Bündnis90/Die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, DIE LINKE, mut, Piratenpartei, SPD und ÖDP. Geantwortet haben Bündnis90/die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, die Linke, die Piratenpartei, SPD und ÖDP. Eines zeigt sich dabei ganz klar: direkte Demokratie ist in Bayern nichts Neues. Im Gegensatz zur Bundesebene stehen die bayerischen Landesverbände dieser Parteien direktdemokratischen Instrumenten positiv gegenüber – auch wenn sich ihre Vorstellungen bezüglich der Ausgestaltung deutlich unterscheiden. Eine Übersicht, Zusammenfassung und die ausführlichen Antworten der Parteien finden Sie unter https://bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-check/

Infos zur Bayernwahl

Infos zur Landtagswahl und zum Bezirkstag bietet das Brucker Tagblatt an:
Landtagswahl im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost
Landtagswahl im Stimmkreis Landsberg am Lech/Fürstenfeldbruck-West
Infos zur Bezirkstagswahl
Wer immer noch nicht begriffen hat, welche Wahl zu treffen ist, dem kann hier geholfen werden.
Mann und Sieber stellen in zwei Minuten klar: „Bayern bleibt Bayern“!

Zu guterletzt unsere Wahlempfehlung:

Einladung zum Container-Prozess & Anfrage zur Kooperation

Unter dieser Überschrift erreichte uns die folgende Nachricht: » Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und engagierte Menschen, Containern, das Verwerten von weggeworfenen Lebensmitteln, erfreut sich unter Jung und Alt großer Beliebtheit. Jedoch wird das Containern nach wie vor immer wieder rechtlich verfolgt. Dies müssen wir, Caro (27) und Franzi (25), jetzt am eigenen Leib erfahren. Uns wird vorgeworfen, weggeworfene Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes „gestohlen“ zu haben. Mit dem Vorwurf des „besonders schweren Fall des Diebstahls“, § 243 StGB findet am 12. November um 8:30 Uhr am Amtsgericht Fürstenfeldbruck die Hauptverhandlung gegen uns statt. In diesem Zuge wenden wir uns an die Öffentlichkeit, um auf die Lebensmittelverschwendung und die moralisch bedenkliche Gesetzeslage in Deutschland aufmerksam zu machen und weiter zu sensibilisieren.
Wir sind zwei Studentinnen aus der Kleinstadt Olching, dem Münchener Umland. Uns wird vorgeworfen in der Nacht vom 4. Juni Lebensmittel aus dem Mülleimer eines Supermarktes „entwendet“ zu haben. Gegen uns wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „eines besonders schweren Fall des Diebstahls“, § 243 StGB eingeleitet. Die Polizei geht davon aus, dass die Lebensmittel, die weggeschmissen wurden, einen Wert von 100 EUR (dem Verkaufswert) hatten und wir diesen Wert gestohlen haben. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafantrag gegen uns beantragt. Demnach sind wir des „besonders schweren Fall des Diebstahls“ schuldig und sollen 40 Tagessätze a 30 €, also 1200 € pro Person und insgesamt 2400 € dafür bezahlen, dass wir weggeworfene Lebensmittel an uns genommen haben sollen. Unserer Meinung nach ist diese Einschätzung nicht haltbar, denn die Lebensmittel wurden zur Entsorgung freigegeben und sind allerhöchstens noch ihrem Brennwert nach zu beurteilen.
Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und die Kriminalisierung der Lebensmittelrettung: Containern ist kein Verbrechen! Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. Aktuell landen in Deutschland mindestens 18,4 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel pro Jahr in der Tonne (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Mit dieser Ressourcenverschwendung sind wir nicht einverstanden. Wir haben uns dazu entschieden, Einspruch einzulegen und den Prozess öffentlich und politisch zu führen. Nun steht der Gerichtstermin am Montag, den 8. Oktober vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Leider wurde der Termin sehr früh angesetzt und das Gericht war auch auf Anfrage unserer AnwältInnen hin, nicht dazu bereit, diesen zu verschieben. Deswegen war es uns leider nicht früher möglich, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Vor diesem Termin werden wir keine Berge mehr bewegen können. Dies wollen wir auch weiterhin zum Anlass nehmen, um sich zu vernetzen und sich darüber hinaus für gemeinsame Ziele einzusetzen (wie der Entkriminalisierung der Lebensmittelrettung, Sensibilisierung für Ressourcenverschwendung und Konsumverhalten, etc.). Die Notwendigkeit zeigt sich nicht zuletzt darin, dass Staatsanwaltschaft und Richter bis jetzt wenig Kooperationsbereitschaft gezeigt haben. Deswegen behalten wir es uns vor, eventuell in die zweite Instanz vor das Landgericht München zu gehen, um dort mehr erreichen zu können. Bis dahin würde auch mehr Zeit vorhanden sein, um eine öffentliche Kampagne zu starten.
Nach dem ersten Gerichtsprozess möchten wir gerne eine Supportgruppe ins Leben rufen, sodass sich Aufgaben auf mehrere Schultern verteilen. Wir sind offen für Ideen, Aktionen, Demos, Pressearbeit, etc. Habt ihr Interesse an einer Zusammenarbeit? Habt ihr kreative Ideen? Wir möchten euch außerdem zum Gerichtstermin am Montag einladen. Diese Einladung kann auch fleißig geteilt werden.
Der Gerichtstermin ist am 12. November um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Stadelbergerstraße 5). Bitte kommt frühzeitig, die Einlasskontrollen können Zeit in Anspruch nehmen. Wenn wir viele sind, wird deutlich, dass eine Kriminalisierung nicht akzeptiert wird. Containern ist kein Verbrechen, es darf nicht als individuelle Straftat gesehen werden. Stattdessen sollten Gesetzgeber, Supermärkte und Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Ihr erreicht uns unter der Mailadresse: olchis-containern_1@riseup.net oder per Telefon: 015204009041 und 017697858071. Unser neuer Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de – Liebe Grüße, Franzi & Caro «
Hierzu passt der akuelle TV-Kurzbericht auf 3sat/nano „Essen retten. Mittlerweile gibt es immer mehr gute Ideen gegen Verschwendung: Jedes Jahr landen in Deutschland über 6 Tonnen Lebensmittel im Müll. Lebensmittelretter tun was dagegen“: www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=74396

Kandidaten-Check zur Landtagswahl in Bayern: „Bürger fragen – Politiker antworten“

Steuern, Migration, Bildung, Pflege: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl über diese und andere Themen? abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. „Bürger fragen – Politiker antworten“ ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich. Im großen Kandidaten-Check für Bayern hat abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidierenden in den 91 Stimmkreisen gebeten, zu 20 landespolitisch relevanten Thesen Stellung zu beziehen. So kann sich jeder selbst mit den Stimmkreis-Kandidatinnen und -Kandidaten vergleichen und herausfinden, mit wem davon man am ehesten übereinstimmt. Die Auswertung bietet nun Einblicke in die Stimmungslage der Parteien. Es wird sichtbar, welche Koalitionen denkbar sind, welches Thema besonders umstritten ist. Wie sehen die bayerischen Direktkandidierenden die Kreuzpflicht? Sind Münchner Kandidaten eher für oder gegen eine dritte Startbahn am Flughafen der bayerischen Hauptstadt? Wie soll der Fachkräftemangel angegangen werden? Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels haben sich 795 von 1.031 Direktkandidierenden beteiligt. Eine Auswertung der Teilnahme findet sich am Ende des Artikels. Hier ist die Zusammenfassung der Befragung. Wie denkt Ihr Volksvertreter? Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, dann sehen Sie, welche Kandidierenden bereits welches Votum zu den Fragen abgegeben haben. Wenn Sie die Thesen durchgegangen sind, sehen Sie in der Auswertung, welcher Volksvertreter am ehesten mit Ihren Positionen übereinstimmt.
Eine weitere Möglichkeit zum Meinungs-Check der Parteiprogramme: Der Wahl-O-Mat: Alle 18 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Demo am 30.9.: „Spurwechsel – Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Geflüchteten!“

Die Demo startet am Sonntag, 30.9., 14 Uhr, auf dem Volksfestplatz, FFB. Die Abschlusskundgebung ist am Landratsamt. Aus dem Aufruf: „120 Millionen Euro pro Jahr bezahlt die bayerische Staatsregierung aus Steuergeldern für den Unterhalt von Flüchtlingen, denen sie das Arbeiten verboten hat. Das sind bayernweit 10.000 Menschen, die sich durch eigene Arbeit ernähren wollen und auch könnten – wenn sie denn dürften. Händeringend suchen die Unternehmen Arbeitskräfte und Auszubildende – und dürfen diese Flüchtlinge mit Arbeitsverbot nicht einstellen. Die Entscheidung über Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für Flüchtlinge liegt bei den jeweiligen Ausländerbehörden. In unserem Landkreis unter Leitung von Landrat Karmasin wird bisher besonders restriktiv entschieden. Dagegen halten wir fest: Fair entlohnte Arbeit ist ein grundlegendes Menschenrecht! Sie ist entscheidend für ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben! Sie fördert in Ergänzung zu Deutschkursen nachhaltig den Erwerb der deutschen Sprache. Sie bringt die Flüchtlinge mit Einheimischen zusammen, fördert das gegenseitige Kennenlernen und damit ein friedliches und respektvolles Zusammenleben. Sie entlastet die Steuerzahler von überflüssigen Zahlungen an die Flüchtlinge, die selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Sie bringen unseren Betrieben dringend benötige Arbeitskräfte und Auszubildende Unzählige Flüchtlinge und ihre Helfer haben sich beim Antrag auf Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse im Landratsamt sprichwörtlich ‚die Zähne ausgebissen‘ und zahllose ergebnislose Gespräche geführt. Jetzt haben wir genug davon – und tragen unsere Forderungen auf die Straße.“
Dieser Aufruf wird unterstützt von folgenden Organisationen (unter anderen): Asylhelferkreise Eichenau, FFB, Puchheim, Gröbenzell, Alling, Landsberied, Olching, Türkenfeld, Maisach, Schöngeising, Grüne Jugend im Landkreis FFB, GEW-Kreisverband, Bündnis FFB ist bunt – nicht braun, SPD, Grüne, Die Linke, MUT und V-Partei 3, Solidaritätsbündnis Asyl im Oberland, Münchner Flüchtlingsrat und Pfadfinder Stamm Bison Puchheim … Eine Auflistung der Unterstützer und weitere Infos: https://asylhelfer-eichenau.de/demo-recht-auf-arbeit-und-ausbildung-fuer-alle-gefluechteten.
Update – Brucker Tagblatt vom 28.9.18: „Landrat Thomas Karmasin … wolle nicht vor Ort sein, sagte er auf Nachfrage. Denn er habe die Frage der Arbeitserlaubnisse für nicht anerkannte Flüchtlinge mindestens zehnmal und jeweils stundenlang mit Asylhelfern diskutiert. Dabei habe man sich auch auf eine Linie geeinigt, die einigen gefalle, anderen nicht. Es ergebe keinen Sinn, die immer selbe Debatte ewig wieder zu käuen.“

Für eine Festung Europa und gegen Sozialstaat

Die Brucker SZ vom 19.9.18 berichtete über die AfD-Wahlkampfveranstaltung im kleinen Fürstenfelder Saal: »Meuthen behauptet, es gebe „Hunderte illegaler Einwanderer pro Tag“, sieht in der „Festung Europa“ das einzig probate Gegenmittel und lastet Söder und Merkel an, das Land „zu verschenken“. Das „C“ im Parteinamen erinnere eher an die Halbmondsichel des Islam. Die SPD habe sich von der Partei der Proletarier zur „Partei der Proleten“ entwickelt. Und den Grünen wirft der 57 Jahre alte Essener „pathologischen Altruismus“ und „Gender-Gaga“ vor … Meuthen warnt vor einem überbordenden Sozialstaat, der die Familien zerstöre.« – Aus dem Kommentar in der Brucker SZ vom 19.9.18: »Es gibt augenscheinlich genügend Wähler, die verunsichert genug sind oder den etablierten Parteien ihre Stimme aus Protest verweigern. Je näher die AfD aber der Kommunalpolitik kommt und damit in Zugzwang gerät, konkrete Lösungsvorschläge für alltägliche Probleme jenseits des Themas Migration zu liefern, desto eher droht ihr die Demaskierung und desto weniger helfen steile Thesen und einfache Wahrheiten weiter.«
Bericht des Brucker Tagblatts vom 20.9.18: »„Fürstenfeld ist bunt“: Das Veranstaltungsforum änderte die Schrift der Leuchtsäule … Die Demo draußen vor dem Kloster hatte Margot Simoneit vom Bündnis „Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ mitorganisiert. Sie sagte: „Wir sind hier, weil wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie eine rechtsradikale Partei in den bayerischen Landtag einzieht.“«

Aktiv gegen Rechtsradikalismus

Demo gegen AfD vor dem Kloster Fürstenfeld: Zirka 300 Menschen haben Dienstagabend gegen den Wahlkampfauftritt des AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Veranstaltungsforum Fürstenfeld demonstriert. – Zwar nicht lesenswert, aber symptomatisch für den Geisteszustand mancher Menschen sind die Kommentare im unteren Teil auf der Seite der Pressemeldung des Brucker Tagblatts vom 18.9.18.
Bericht in der Herrschinger SZ vom 18.9.18: »Etwa 400 Menschen haben am Dienstagabend gegen eine Veranstaltung der AfD in Herrsching demonstriert. „Nein zu Rassismus“ stand etwa auf einem Transparent und auf einem anderen „Herrsching ist bunt“.«
Das Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“ hat zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober einen Flyer mit eindeutigen Botschaften entwickelt, der an die Haushalte und auf Wochenmäkten verteilt werden soll.
Infos unter: https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/

Aktion „Wählt Demokraten, keine Populisten“: Eine kleine Gröbenzeller Bürgerinitiative setzt seit einiger Zeit deutliche Zeichen gegen rechtsradikale, demokratiefeindliche Politik. Bei AfD-Veranstaltungen trat sie mit Flyern in Erscheinung. Zur kommenden Landtagswahl gestaltete sie einen weiteren Flyer, der am Ort, aber nach Bedarf auch landkreisweit zur Verteilung kommen soll. Das Motto: „Gehen Sie wählen! Wählen Sie Demokraten!“. Im Aufruf heißt es: »Wir verfolgen zweierlei Ziele: Zum einen die Wahlbeteiligung zu erhöhen (Nichtwähler, Unentschlossene), zum anderen rufen wir zur Wahl von “Demokraten“ auf und beziehen dabei Position zu der bekanntlich auch zur Wahl stehenden AfD bzw. deren Vertreterinnen/Vertreter … Unser Flyer mit Ansprache Interessierter (Passanten etc.) wird frühestens ab Freitag, 21. September auf dem Gröbenzeller Wochenmarkt, am Rande des „Straßenwahlkampfes“ in Gröbenzell, ggf. zur morgendlichen und/oder abendlichen Verteilung am Gröbenzeller S-Bahnhof, ggf. auch Auslage an geeigneten Orten, bei passenden Gelegenheiten bis zum 13. Oktober Verwendung finden. Wir wollen auch bei der anstehenden Landtagswahl zur Stärkung unserer Demokratie überparteilich etwas tun – primär in Gröbenzell, aber grundsätzlich auch im ganzen Landkreis.« Die Initiatoren: Dr. Michaela Krieger, Detlef Arzt und Walter Voit. – Der Flyer:

Demo gegen AfD-Auftritt in FFB

Das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ ruft zur Kundgebung auf am Dienstag, 18.9., ab 18:00 Uhr, vor dem Veranstaltungsforum in Fürstenfeldbruck, Klosterareal, FFB: „Liebe Demokratinnen und Demokraten! Es ist Landtagswahlkampf! Und schon wieder möchte die AfD mit ihrem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Fürstenfeldbruck im Veranstaltungsforum ihre rassistischen, demokratiefeindlichen, rückwärtsgewandten, ausländerfeindlichen, antisemitischen, islamophoben und geschichtsklitternden Thesen unters Volk bringen. Wir sagen: Die AfD ist keine Alternative! Sie spaltet die Gesellschaft, hat keine Scheu, sich mit Rechtsextremen u.a. von Pegida und den Identitären zu zeigen und sorgt dafür, dass hetzerische Parolen und Un- oder Halbwahrheiten verbreitet werden. Sie pauschalisiert gefährlich und beschädigt unsere Demokratie. Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Kommt deshalb alle zur Kundgebung! Bringt eure Transparente und kreative Ideen für die Gestaltung der Kundgebung mit! Und leitet diese Info in euren Kreisen weiter! Wer möchte, schreibt an die für die Genehmigung der AfD-Veranstaltung Verantwortlichen im Veranstaltungsforum und in der Stadt Fürstenfeldbruck.“ – Aufruf: Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! und GEW Kreisverband FFB
Weitere Infos über das Bündnis unter
https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/

„DemokraTisch in Bruck“

Unter dieser Überschrift finden unter dem Dach der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch statt, zu Fragen demokratischer Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Politik. Sie finden ohne Publikumsverkehr statt, aber in Anwesenheit von Vertretern der lokalen Presse. Als Veranstalter fungieren das Bündnis „FFB im Wandel“, in Kooperation mit dem Herausgeberkreis unseres Internetportals.
Am Donnerstag, 9.8., fand die erste Begegnung zum Thema statt: „Toleranz? Ein Meinungsaustausch über Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus“.
Dieser drehte sich um die Fragen: Wie gefährden Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus unsere Demokratie und unser nachbarschaftliches Miteinander? Welche Aufklärungs- und Handlungsstrategien gibt es, um eine gemeinwohlorientierte und menschenwürdige Stadt- und Landpolitik zu gewährleisten? Was können unsere gewählten Volksvertreter, sozialen Dienstleister, Ehrenamtlichen und Mitbürger für ein solidarisches Zusammenleben tun?
Zum Meinungsaustausch waren gekommen:
Willi Dräxler, Kreis- und Stadtrat FFB, Integrationsbeauftragter, Caritas-Fachreferent für Migration
Andreas Ströhle, Stadtrat FFB und Referent für Bürgerbeteiligung
Jeanne-Marie Sindani, Sozialwissenschaftlerin, Autorin, Asyl-Sozialberaterin bei der Caritas
Jonathan Grundmann, Student, Mitglied im Bündnis „FFB ist bunt, nicht braun“ und im Stadtjugendrat FFB
Detlef Arzt, Mitinitiator der Gröbenzeller Initiative „Wählt Demokraten, keine Populisten“
Margot Simoneit, Lehrerin, GEW-Mitglied und Sprecherin des Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“
Die Diskutanten schickten ihre persönliche Einschätzung und weitergehende Anregungen über die erfolgreich stattgefundene Gesprächsrunde, die auf der Webseite der „Brucker Brücke“ veröffentlicht werden.
Im „Kreisboten“ vom 14.8.18 erschien ein Bericht über die Begegnung.

Umgestaltung Augsburger Straße

Gestaltungsvorschlag des Verkehrsforums FFB an die Stadt für die Augsburger Straße vom 16.7.18:
An die Stadt Fürstenfeldbruck, Hr. OB Erich Raff, Hauptstraße 31, 82256 Fürstenfeldbruck
Fürstenfeldbruck, 16.07.2018 / Offener Brief. Vorschlag Umgestaltung Augsburger Straße FFB
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Umgestaltung der Augsburger Straße steht in den nächsten Jahren an. Wir als Verkehrsforum Fürstenfeldbruck haben uns zusammen mit interessierten Stadträten, dem Verkehrsreferenten und dem ADFC Gedanken über die Art und Weise dieser Umgestaltung gemacht.
1. Umfang des Umbaues:
Wir gehen davon aus, dass die Umbaustrecke die gesamte Straßenlänge betreffen muss, also von der Malchinger Str. / Am Ährenfeld im Norden bis zur Dachauer Straße / Hauptstraße im Süden. Alles andere wäre Flickwerk!
2. Ziele des Umbaues:
Seit 25 Jahren hat die Radverkehrssicherheit auf der Augsburger Straße oberste Priorität bei ADFC und Verkehrsforum FFB. Immer wieder ereigneten sich Radverkehrsunfälle auf diesem Streckenabschnitt. Ein tödlicher Schülerunfall 1991 war Auslöser für die Gründung des Verkehrsforums. Leider wurde der verkehrssichere Ausbau durch die Politik seit Jahrzehnten verschleppt. Noch immer gibt es in der nördlichen Hälfte nur einen gefährlichen, einseitigen gegenläufigen Radweg, in der südlichen Hälfte Richtung Innenstadt gar keine Radverkehrsanlagen.
Insofern hat die Verkehrssicherheit der Radler, aber auch der Fußgänger (Schulweg!) oberste Priorität. Diesem Ziel hat sich der ruhende und fließende Verkehr unterzuordnen.
An zweiter Stelle steht auch eine städtebauliche Aufwertung des Straßenzuges, gerade im Teilbereich Richtung Innenstadt, wo heute eine hässliche baumlose vierspurige Asphaltwüste vorherrscht. Ein bisher wenig ansehnliches Entree unserer Stadt!
An dritter Stelle stehen Überlegungen, die Straße und Kreuzungsbereiche leistungsfähiger für den motorisierten Verkehr zu machen, diesen zu verflüssigen, was auch der Pünktlichkeit des ÖPNV zugute kommt.
3. Maßnahmen: 3.1. Verkehrssicherheit von Radlern und Fußgängern:
Grundsätzlich hat die Umgestaltung die Mängel der schlechten bzw. ganz fehlenden Radverkehrsanlagen zu beseitigen.
In Anbetracht der Ängste vieler Bürger/innen auf der Fahrbahn zu fahren, empfehlen wir (wo möglich) beidseitige bauliche Radwege mit mind. 2,0 m Breite, jedoch so angeordnet, dass der Radler sich immer im Blickfeld des motorisierten Verkehrs bewegt. Ferner müssen die Radwege für zunehmend schneller werdende Radler bis 25 km/h ausgelegt sein.
Die Radwege sind über Kreuzungen und Einmündungen, vor Park- und Bushaltebuchten zu markieren und rot einzufärben. Radwege dürfen an Zebrastreifen und Mittelinseln nicht eingeengt werden (siehe Fahrbahnaufweitung am Zebrastreifen Ecke Ganghofer Straße). An Kreuzungen sind Aufstellflächen in ausreichender Größe zu markieren, gerade auch für linksabbiegende Radfahrer. Für das Linksabbiegen der Radler von der Augsburger in die Dachauer Straße ist bei der Lösung mit Lichtsignalen eine eigene Radspur mit Aufstellfläche zu realisieren. Bei Kreisellösungen erfolgt jeweils die vorgeschriebene Einschleifung des Radverkehrs auf die Fahrbahn und Mischverkehr im Kreisel.
Wo möglich sind Fußwege zu verbreitern, verkehrsberuhigte Räume zu schaffen und sichere Überquerungshilfen als Mittelinseln bzw. Zebrastreifen zu realisieren. Diese kommen auch dem querenden Radverkehr zu gute. Kreisel sind grundsätzlich allseits mit Zebrastreifen auszuführen. Den Verkehrsfluss behindernde Lichtsignalanlagen (LSA) sollen nur in besonderen Fällen (Schulweg, Blinde, Behinderte) oder als Bedarfsampel installiert werden. Die Marthabräu-Kreuzung soll fußgängerfreundlich umgestaltet werden, ohne die gefährlichen, weil viel zu engen Inseln, die die Fahrbahnüberquerungszeiten für Fußgänger heute unzumutbar machen.
3.2. Städtebauliche Verschönerung des Straßenzuges:
Eine optische Aufwertung soll vor allem der südliche Teil der Augsburger Straße ab Maisacher / Philipp-Weiß-Str. stadteinwärts erfahren, mit seinen zahlreichen Einzelhandelsläden. Durch die Reduzierung der Fahrbahn von vier auf zwei Fahrspuren kann Platz für Radwege und breitere Gehwege mit Alleebäumen gewonnen werden, was auch der Luftreinhaltung, dem Kleinklima und der Aufenthaltsqualität (Bummeln, Shoppen) zugute kommt. Die Anlieferung findet auf der breiten Fahrbahn statt.
Mehrfach angedacht wurde in der Vergangenheit schon die Verkehrsberuhigung der inneren Maisacher Straße. Deren Rückbau schafft Raum für eine Fußgängerzone im dortigen Geschäftsbereich, für Fahrradabstellplätze, aber auch Platz für Bushaltebuchten.
3.3. Verkehrsverflüssigung:
Durch den Wegfall von Lichtsignalanlagen (LSA) und den teilweisen Ersatz durch Kreisel versprechen wir uns auch bei hohen Verkehrsbelastungen ein gleichmäßigeres flüssigeres Fahrverhalten des motorisierten Verkehrs, anstatt des Stopp-and-Go-Verkehrs bei LSA. Die Verflüssigung wird umso besser, je mehr Kreisel hintereinander in Reihe geschaltet sind. Sollte man sich hier für die zwei Kreisel im Innenstadtbereich entscheiden, wäre auch ein Kreisel in der Hauptstraße Ecke Schöngeisinger Straße denkbar. Dann gäbe es auf der B2 vom Landratsamt bis zur Marthabräustraße keine LSA mehr (abgesehen von einer evt. reinen Fußgängerampel am Rathaus). Zu bedenken ist jedoch, dass der Platz für große, für LKW und Busse geeignete Kreisel sehr knapp ist. Die geplanten Kreisel haben in der Innenstadt ca. 26 m Durchmesser, in Neulindach 30 m.
Vorteile für den Verkehrsfluss bietet auch die Ertüchtigung der Marthabräu-Kreuzung. Durch die von uns vorgesehenen separaten Linksabbiegespuren bzw. die Beibehaltung der Spuraufweitung auf der Augsburger Straße stadteinwärts (wie heute mind. 4,75 m) behindern Linksabbieger nicht den abfließenden Geradeaus- und Rechtsabbiegeverkehr. Die neue Linksabbiegespur von der Kapellenstraße ist vor allem wichtig, falls die innere Maisacher Straße verkehrsberuhigt werden sollte. Die Linksabbiegespur von der Augsburger in die Marthabräustraße ist schon heute nötig, würde aber zusätzliche Bedeutung erlangen, wenn die westliche Innenstadt (Schöngeisinger, Pucher Straße) verkehrsberuhigt würde (verkehrsberuhigter Geschäftsbereich oder Shared Space).
Auch die Einmündung der St 2054 in Neulindach in die Augsburger Straße mit der Folgekreuzung Malchinger Str. / Am Ährenfeld wurde in unserem Vorschlag optimiert. Durch Spuraufweitungen ergeben sich Linksabbiegemöglichkeiten in die Malchinger Straße bzw. zum Ährenfeld, ohne dass der fließende Verkehr behindert wird. Durch einen Kreisel an der Einmündung der St 2054 in die Augsburger Straße kann auch hier der Verkehr verflüssigt werden, und die auch im Unterhalt teure LSA eingespart werden.
Wir bitten Sie unsere Vorschläge wohlwollend zu prüfen und diese in Ihre Planung einfließen zu lassen, und freuen uns auf eine rege Diskussion unserer Vorschläge.
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Brückner, Alexa Zierl, Martin Haisch / VERKEHRSFORUM FFB; Adi Stumper / ADFC Ortssprecher FFB

Hiroshima-Gedenktag in Bruck

Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, am Sonntag, 5. August 2018, 20:30 Uhr, FFB.
Treffen zum Gedenken auf der Kneipp-Insel (Weg über den Silbersteg – Durchgang zwischen Schöngeisinger Straße 29 und 31). Mit Ansprachen, musikalischen und literarischen Beiträgen. Alle Mitmenschen sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Am 6.8. 1945 wurde die erste Atombombe über Hiroshima abgeworfen. Am 7.7.2017 wurde von der UNO ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen beschlossen, dem sich Deutschland bislang weigert zuzustimmen. Für eine Welt ohne Atomwaffen, ohne AKWs und ohne Kriege. Weg mit allen Atomwaffen, keine Militärblöcke, Frieden durch Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Nie wieder Krieg! Veranstalter: Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck

„BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“: Eine neue soziale Initiative für Fürstenfeldbruck

Die neue soziale Initiative für Fürstenfeldbruck residiert in einer Räumlichkeit, die von der Brucker Hans-Kiener-Stiftung zur Verfügung gestellt wurde. Zielgebung der Initiative: „Hauptziele sind die Stärkung der Zivilcourage und Dialogfähigkeit und die Kooperation mit sozial und ökologisch arbeitenden Gruppen. Wir unterstützen Gruppen und Menschen, die sich für Wandel in ihrem eigenen Leben und in der Gesellschaft engagieren. Wir helfen mit professionellen Akteuren und Beratern, das eigene Potenzial zu erkennen und neue und nützlichere Wege des Miteinanders zu entdecken und gemeinschaftlich umzusetzen.“ Die Vorhaben: Ab Juli läuft der Beratungsdienst „SozialLotsen – Erstberatung und Begleitung bei Schwierigkeiten mit Behörden und Verwaltungen“ – für jede/n und speziell für Menschen mit Beeinträchtigungen. Leiter des Dienstes ist Jörn Weichold vom Brucker Behindertenbeirat der Stadt. Die folgenden Projekte werden vom Bündnis „Fürstenfeldbruck im Wandel“ organisiert: Mit großem Erfolg läuft bereits der „Open Source/LINUX-Workshop“. Das Projekt „MenschenLeben – Videos mit/über Menschen aus der Region“ läuft terminunabhängig. In diesem Rahmen gibt es auch Buchvorstellungen von Autoren aus der Region. Vorbereitet wird die monatliche Gesprächsreihe „DemokraTisch – Begegnungen am runden Tisch“, in Zusammenarbeit mit dem Herausgeberkreis unseres Internetportals: Monatliche Diskussionen mit Stadträten und sozialen Akteuren zu Fragen der Stadt- und Landpolitik, zu lokalen sozialen und ökologischen Fragen, zu solidarischer Gemeinwirtschaft und demokratischer Bürgerbeteiligung. Die Diskussionsrunden werden als bearbeitete Videos ins Netz gestellt. Ab Juli/August: Diskussionsrunden mit Brucker Jugendlichen – Befragung und Diskussion: „Brucker Stadtbeiräte: Was dürfen, wollen und können sie leisten?“ – im Herbst folgt die Einrichtung eines „LIFE Studio Fürstenfeldbruck“ (Livestreaming) sowie ein konsumkritischer Stammtisch. – Ausführliche Informationen der Initiative sind zu finden auf der Seite des Bündnis „Fürstenfeldbruck im Wandel“: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke .
Unterstützer, Helfer, Förderer wenden sich über uns an die Initiatoren: aktiv((hier das at-Zeichen))ffbaktiv.de.
Ein Bericht der Brucker SZ vom 8.7.18 über die „Brucker Brücke“.

Verkehrsforum FFB: Mangelhafte und fehlende Markierungsarbeiten der Stadt

Pressemeldung des Verkehrsforum FFB, dem sich der ADFC anschließt: Vor Jahren wurde von der Stadt FFB unter OB Pleil für den städtischen Bauhof eine Markierungsmaschine angeschafft, mit dem Versprechen, die notwendigen Markierungen in der Stadt für Fußgänger- und Radverkehrsanlagen zügig und schnell durch eigenes Personal ausführen zu können. Ausschreibungen von Leistungen, Angebotseinholungen und Warten auf externe Firmen sollten damit der Vergangenheit angehören. Mit Bedauern müssen wir nun feststellen, dass jedes Jahr erhebliche Mängel an den Markierungen zu beobachten sind. Durch Baustellen werden zudem Markierungen beseitigt und nicht wieder aufgebracht. Nach Aussage der Stadt fühlt sich diese auch nicht zuständig für die Wiederherstellung nach den Bauarbeiten. Zudem verschwinden durch schlechten Farbauftrag Markierungen innerhalb von Monaten wieder. Von uns angeregte dauerhafte erhabene Dichtschichtaufträge oder oberflächenbündige Belagseinfräsungen bleiben leider die Ausnahme.
Jedes Jahr haben wir die Stadtverwaltung auf die Missstände hingewiesen und zum umgehenden Handeln aufgefordert. Schließlich handelt es sich hier um Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. Wir haben mehrmals (in Gesprächen mit der Stadtverwaltung und im Runden Tisch Radverkehr) einen Automatismus angeregt, durch den alle Markierungen ohne separate Aufforderung jedes Jahr zum Beginn der Radlsaison aufgefrischt bzw. erneuert werden. Dieses Jahr haben wir seit Ostern sommerliches Wetter. Doch passiert ist nichts. Nahezu alle Markierungen (siehe Aufstellung unten und Foto-Anlagen) sind in einem desolaten Zustand oder gar nicht mehr sichtbar. Auf Rückfrage beim Ordnungsamt der Stadt wird uns mitgeteilt, dass der städtische Bauhof für die Ausführung zuständig ist, und man darauf keinen Einfluss hätte. Auf unser massives Drängen in Bezug auf die Waldfriedhofstraße wurde letzte Woche wenigstens ein kleines Teilstück vor dem Waldfriedhof erneuert, der (nach unserer beiliegenden Foto-Dokumentation) seit mehr als 6 Jahren nicht mehr erneuert wurde!
Mangelhafte bis nicht sichtbare Markierungen: 1. Hauptstraße; 2. Holzhofstraße; 3. Maisacher Straße; 4. Wilhelm-Busch-Straße; 5. Kurt-Schumacher-Straße; 6. Waldfriedhofstraße; 7. Rothschwaiger Straße; 8. Richard-Higgins-Straße; 9. Ettenhofer Straße; 10. Am Sulzbogen; 11. Balduin-Helm-Straße; 12. Am Fuchsbogen; 13. Kurt-Huber-Ring.
Bei der Neumarkierung des Schutzstreifens in der Waldfriedhof wurde nicht mal die Standardbreite von 1,50 m (laut ERA), sondern wieder die Minimalbreite von 1,25 m markiert, obwohl es sich dort, bei ca. 9 m breiter Fahrbahn wirklich um keine Engstelle handelt. Waren die stundenlangen Diskussionen im Stadtrat und der Stadtverwaltung um breitere Schutzstreifen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vergebens? Was am Sulzbogen mit 1,75 m Breite erreicht wurde, ist doch als Standard auch auf andere Straßen übertragbar! Wir fordern deshalb die Stadt auf, den Schutzstreifen umgehend auf mind. 1,75 m zu verbreitern.
Im RTR (Runder Tisch Radverkehr) am 28.11.2016 (!) wurde vom Verkehrsforum FFB eine weitere Aufstellung von möglichen Schutzstreifen in der Stadt übergeben (siehe Anlage). Eine Überprüfung der Liste wurde uns damals zugesagt. Bis heute gibt es jedoch dazu keine Antwort.
Wenn schon nichts voran geht, und keine neuen Radwege, Radfahr- oder Schutzstreifen entstehen, erwarten wir als Minimum von der Stadt, dass der Bestand regelmäßig gepflegt und erneuert wird.
29.6.18 – Mit freundlichen Grüßen, Thomas Brückner, Alexa Zierl, Martin Haisch / VERKEHRSFORUM FFB, Adi Stumper / Ortssprecher ADFC FFB

Wohnraummangel – Ursachen und mögliche Auswege

Unsere Berichte „Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Pläne berieten die Stadträte nicht“ vom 9. Juni 2018 und „WOHNEN – Der große Ausverkauf“ vom 26. Juni 2018 versahen wir mit Hinweisen und Links zu weiterführenden Informationen. Dieses auch für Bruck drängende Thema ergänzt die TV-Sendung „aspekte“ vom 29. Juni 2018 mit lösungsorientierten Alternativen: „Wege aus der Wohnungskrise? Investoren aus aller Welt kaufen Wohnungen in Berlin, Hamburg oder Frankfurt und treiben Hauspreise und Mieten in die Höhe. Die Politik könnte mehr tun als nur zuschauen. Sie könnte aufhören, auf in Europa beispiellose Art und Weise die Spekulation mit vorhandenem Wohnraum zu fördern, wie es in der Praxis des „Share Deal“ bisher üblich war. In den großen Städten hat der Kampf um bezahlbaren Wohnraum schon fast absurde Ausmaße angenommen: in Inseraten sind bereits Zelte auf Balkonen zum Anmieten aufgetaucht. aspekte spricht mit Stadtforschern, Investoren und Architekten über die aktuelle Krise, ihre Ursachen und mögliche Auswege.“ – Die Berichte: Wien – Positives Beispiel für den Wohnungsmarkt / Mietshäuser-Syndikat – Adé Immobilienmarkt / Tiny Houses – Wohnkonzept der Zukunft / Zukunftslabor Provinz / „Free Space“ – Architektur
Wir empfehlen unseren Stadträten 43 lohnenswerte Minuten: www.zdf.de/kultur/aspekte/aspekte-vom-29-juni-2018-100.html

WOHNEN – Der große Ausverkauf

Wie internationale Finanzkonzerne mit Hilfe einer willigen Politik die öffentlichen Wohnungsbestände übernommen haben. Die organisierte Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt. – Vonovia. Schon mal gehört? So heißt der größte Eigentümer von Mietwohnungen in Deutschland. Vonovia gehören 355.000 Wohnungen in den größeren deutschen Städten, zum Beispiel 32.500 in Berlin. Zusätzlich verwaltet der Konzern 65.000 Wohnungen anderer Eigentümer. Anfang Mai dieses Jahres feierte Vonovia-Chef Rolf Buch bei der Aktionärsversammlung im RuhrCongress-Centrum Bochum die Erfolge: Für das Jahr 2017 beträgt der Reingewinn 2,567 Milliarden Euro. Die Dividende für die Aktionäre wird um 15 Prozent erhöht. Und wer sind die Aktionäre, bei denen die Dividenden aus den 2,567 Mrd. Euro Reingewinn landen? Es sind die Finanzkonzerne Blackrock, Norges, Barclays Capital, Lansdowne Partners, Invesco, Wellcome Trust, Wellington, Terra Firma, Cicap und Citigroup. Sie haben ihren operativen Sitz vor allem in New York und London und ihren Steuersitz in den bekannten Finanzoasen wie Delaware/USA und den Niederlanden … Bei Vonovia betrugen die durchschnittlichen Mietsteigerungen im Jahre 2016 neun Prozent. Das lag weit über dem deutschen Mietindex. Nach deutschem Recht kann ein Vermieter die Miete erhöhen, wenn er drei passende Vergleichswohnungen benennt – das fällt Vonovia mit dem großen Wohnungsbestand besonders leicht. Und die neun Prozent waren nur der Durchschnitt. Einige Mieterhöhungen lagen bei über 30 Prozent … Das Geschäftsmodell: Die Investoren konzentrieren ihren Wohnungsbestand auf die 30 „Schwarmstädte“ in Deutschland, wo die Einwohnerzahlen und die Wohnungs-Nachfrage am schnellsten wachsen. Schön fürs Geschäft auch dieses: Der Staat verkauft weit unter Marktwert … Die neuen Wohnungs-Finanzinvestoren lässt die GroKo kommentarlos gewähren. Sie bastelt ein bisschen am Gesetz zur wirklichkeitsfernen Mietpreisbremse, unter den wachen Augen des politisch gut vernetzten Ex-Deutsche Bank-Chef Fitschen. Eine tatsächlich greifende Mietpreisbremse will die GroKo nicht. Aber den Fetisch Schuldenbremse und „schwarze Null“ – die hält Finanzminister Olaf Scholz, SPD, eisern hoch. Die staatlichen Investitionen sollen in den nächsten Jahren schrittweise noch weiter heruntergefahren werden als bisher schon – und das heißt weiter freie Fahrt für Finanzkapitalisten wie Blackrock & Co.
Ausführlicher Bericht: https://publik.verdi.de/2018/ausgabe-04/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/der-grose-ausverkauf
Auch im Landkreis FFB ist Vinovia vertreten, wie die Seite „Zuhause-finden“ auf der Webseite des Konzerns zeigt:


Quelle: www.vonovia.de/zuhause-finden/?ne=48.2035762,11.285198&sw=48.1460919,11.1722731&areaExt=F%C3%BCrstenfeldbruck,%20Deutschland&geoLocality=F%C3%BCrstenfeldbruck

Ein analytischer Beitrag von Matthias Günther, Ökonom und Vorstand des Pestel-Instituts, welches Kommunen, Unternehmen und Verbände berät:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/logis-und-kosten

Mit Pacht-Verträgen eine ökologische Bewirtschaftung einfordern

Es ist machbar! Meldung des Umweltinstituts München: Rund die Hälfte der Fläche Deutschlands wird landwirtschaftlich bewirtschaftet. Etwa 60 Prozent des so genutzten Grunds gehören den LandwirtInnen jedoch nicht selbst, sondern sind gepachtet. Stellen Sie sich vor, alle VerpächterInnen würden in ihren Verträgen eine ökologische Bewirtschaftung einfordern, den Einsatz von Pestiziden untersagen oder gezielt an Bio-Betriebe und Projekte der solidarischen Landwirtschaft verpachten. Das würde der Agrarwende enormen Schwung verleihen! Und es ist möglich! Deshalb haben wir www.pestizidfrei-verpachten.de auf den Weg gebracht: Verpächterinnen und Verpächter finden auf diesem Info-Portal Broschüren mit praktischen Tipps, um ihre Pachtverträge umzustellen. Falls auch Sie Land besitzen und verpachten, können Sie mit wenigen Sätzen im Pachtvertrag der Natur etwas Gutes tun und Ihr Land für die kommenden Generationen gesund halten. – Infos: http://newsletter.umweltinstitut.org/m/7100970/747208-88a608fb3a7a457793361aa8f08ba5b7

„Solidarische Städte“. Augsburg macht‘s vor

1. Augsburger Sicherheitskonferenz – Ein Festival der Solidarität: 29. Juni bis 01. Juli 2018 — Provino Club, Augsburg
Wir alle wollen sicher leben. Wir wollen nachts ohne Angst durch dunkle Gassen gehen, selbst wenn wir betrunken sind und auch dann wenn wir nicht männlich, weiß und heterosexuell sind. Wir wollen ohne Belästigungen und Beleidigungen durch den Alltag kommen, selbst wenn unsere Haut schwarz ist oder wir im Rollstuhl sitzen. Wir stehen darauf, dass wir versichert sind, – ja wirklich! -, weil wir gerne gesund sind und von guten Ärzt*innen kostengünstig behandelt werden. Wir finden gut, wenn unsere Arbeit gerecht entlohnt wird, das ließe uns zuversichtlicher in die Zukunft blicken.
So zuversichtlich sind wir aber nicht. Die Welt ist nicht sicherer geworden. Es ist deshalb mal Zeit, die gängigen Strategien und Methoden, Sicherheit herzustellen, zu hinterfragen. Polizei und Militär, Grenzsicherung und Gesichtserkennungssoftware sind Manifestationen eines staatlichen Sicherheitsversprechens und ermöglichen gleichzeitig spezifische Formen von Gewalt und Ausgrenzung. Überwachungskameras und Ordnungsbeamte, Aufenthaltsverbote und Regeln zur Platznutzung sollen städtische Sicherheit herstellen und sind dabei auch ein Eingriff in die Autonomie der Menschen, die in einer Stadt leben. Wir wollen versuchen, neue solidarische Antworten auf alte und neue Sicherheitsfragen zu geben. Geht meine Sicherheit auf die Kosten anderer? Dienen die Grenzzäune um Europa der Sicherheit aller? Trifft es zu, dass die Anwesenheit von mehr Polizist*innen die Sicherheit verbessert? Sind alle gleichermaßen sicher? Wie schaffen wir gemeinsam und für alle Sicherheit? Es sind unsere Städte, es sind unsere Handlungs- und Bewegungsfreiheiten, die verregelt, abgeriegelt und kontrolliert werden. Man sagt uns, wo wir sitzen und ratschen dürfen; auf welchen umständlichen Wegen wir Rad fahren und vielleicht sogar bald, ab welcher Temperatur wir uns einen Schal ums Gesicht wickeln dürfen. Urban Gardening, Initiativen zur freien Solidarität, Betreuung von Flüchtlingskindern, Tauschringe, Volksküchen, freie Theatergruppen, autonome Freiräume, antirassistische, antisexistische Initiativen, subkulturelle Räume, Wohnraumprojekte, Umweltschutzinitiativen, Initiativen der solidarischen Ökonomie tragen alle zur Sicherheit einer Stadt bei.
Mit Vorträgen, Diskussionen, Theater-, Kunst- und Musikperformances, Filmvorführungen, Parties, Konzerten, Kochkursen, Diskussionsrunden. Seid dabei: wild und kontrovers! Aber vergesst dabei nicht, dass die solidarische Stadt davon lebt, dass Menschen die Konferenz mit aufbauen, in der VoKü kochen und hinter der Theke stehen, putzen und abbauen. Wir wollen zwei Tage lang die konkrete Utopie leben. Anders? Aber sicher! Seid euch auch darüber bewusst. Wir organisieren diese Konferenz in unserer Freizeit. Wir arbeiten in Initiativen von unten. Wir können Räume und unsere Zeit zur Verfügung stellen. Deshalb müssen wir darauf hoffen, dass ihr wisst, wie ihr Eure Teilprojekte finanzieren könnt. Wir stehen mit Rat und Tat zur Seite. Egal wie, die Sicherheitskonferenz dann aussieht: Partizipiert an der freien, sicheren, solidarischen Stadt der Zukunft! Für das Recht auf eine freie und sichere Stadt.
Quelle: https://augsburg.solidarity-city.eu/startseite/1-augsburger-sicherheitskonferenz-ein-festival-der-solidaritaet
Das Programm: https://solidarity-city.eu/app/uploads/sites/3/2018/06/Flyer-SiKo.pdf
INTERNATIONALE FREIZÜGIGKEIT VON MENSCHEN : https://solidarity-city.eu/de

Schicksal eines jüdischen Jungen aus Polen

Ein erschütternder Bericht des Journalisten Peter Bierl über eine „Wiedergeburt nach der Shoa“ in Sankt Ottilien erschien am 11.6.18 in der Brucker SZ. Der Bericht beginnt so: In der Benediktinerabtei entsteht im Mai 1945 das erste Krankenhaus für jüdische Holocaustüberlebende in der amerikanischen Besatzungszone. Mehr als 400 Kinder kamen dort zur Welt. Die „Ottilien-Babies“ kehren aus aller Welt dieser Tage zu einem Symposium zurück … Zwei Monate lag Ben Lesser im Koma. Er hatte das Vernichtungslager Auschwitz überlebt und den Todesmarsch nach Buchenwald. Als einer von 18 Menschen stieg er in Dachau aus Viehwaggons, gefüllt mit 3000 Toten. Drei Tage später befreiten amerikanische Truppen die Insassen des Konzentrationslagers. In der Nacht starb sein Cousin vor Erschöpfung in seinen Armen, dann fiel Lesser in Ohnmacht. Ein polnischer Jesuit legte sich den 17-Jährigen, der noch knapp 33 Kilogramm wog, über die Schulter und trug Lesser in die Krankenstation. Als er die Augen wieder aufschlug, lag der jüdische Junge aus Polen in einem Bett in Sankt Ottilien, dem ersten jüdischen Krankenhaus in der US-Besatzungszone nach dem Zweiten Weltkrieg …“ – Nachzulesen ist der ganze Bericht hier.

Presse- und Parteienreaktionen …

… zur geplatzten Dreierfusion und möglichen Zweierfusion der Sparkassen:
Dreier-Fusion bei Sparkassen geplatzt: Kommt jetzt ein Duo? https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/sparkassen-fusion-wird-aus-trio-ein-duo-9929459.html
Fürstenfeldbrucker Kreistag macht Weg für Sparkassen-Fusion frei: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuerstenfeldbrucker-kreistag-macht-weg-fuer-sparkassen-fusion-frei-9837613.html
Aller guten Dinge sind zwei: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/sparkassenfusion-aller-guten-dinge-sind-zwei-1.4004615
In Dachau äußerten drei Stadtratsfraktionen eine gemeinsame Meinung:
Zeit für einen echten Neuanfang. Nachdem im Landsberger Kreistag am 05.06.18 die Fusion der Sparkassen DAH/FFB/LL mit der deutlichen Mehrheit von 41:10 abgelehnt wurde, ist das Vorhaben, eine Großsparkasse mit einer Bilanzsumme von mehr als 8 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen, als gescheitert anzusehen. Die Fraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD plädieren bei der Sparkasse Dachau für einen strategischen Neuanfang. Wir fordern die zuständigen Organe der Sparkasse Dachau als einer der erfolgreichsten Sparkassen Bayerns auf, insbesondere
– eine neue Strategie für die Bank zu entwickeln, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht
– sich zu einer Ausschüttungspraxis zu bekennen, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20 % substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.
– sich in Zukunft zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern verpflichtet
– ihren Verwaltungsrat künftig so besetzt, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau umgehend für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen.
Hier dürfen keine Ehrenämter mehr für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorgehalten werden. Unsere Vorstellungen lassen sich in dem Leitmotiv „Wir für unsere Sparkasse – unsere Sparkasse für uns“ zusammenfassen.
Gez.: Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von ÜB, Bündnis und SPD