Kategorie: Gemeinwohl

Mangel an bezahlbarem Wohnraum: „Pläne berieten die Stadträte nicht“

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Am 8.6.18 berichtete das Brucker Tagblatt: „Über 300 Wohnungen fallen bis 2025 aus Sozialbindung. Erst am Dienstag hatte eine Debatte im Stadtrat gezeigt, mit welchen Schwierigkeiten die Organisation von kommunalem Wohnungsbau in Fürstenfeldbruck verbunden ist. Die Stadt ist verschuldet, die Verwaltung ausgelastet und die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, an die die Aufgabe ausgelagert werden könnte, ist ungewiss.“ Zitate aus dem Bericht: Es gab „1858 Beratungsgespräche zum Thema gefördertes Wohnen … In 2017 erhielten 287 Fürstenfeldbrucker einen Wohnberechtigungsschein … Doch gerade einmal 33 Berechtigten wurde eine entsprechende Wohnung vermittelt … In Fürstenfeldbruck sind nur vier Prozent des gesamten Wohnraums öffentlich gefördert, zurzeit sind das 611 Wohnungen … bis 2025 fallen mehr als 300 Wohnungen in Bruck aus der Sozialbindung. Die Eigentümer können die Mieten dann nach und nach an den ortsüblichen Preis anpassen. Allein um den Bestand zu halten, müssten in den nächsten Jahren 350 neue geförderte Wohnungen entstehen … 40 Prozent von neu geschaffenem Baurecht müssen für geförderte Wohnungen genutzt werden. Dass das ausreicht, um zumindest die jetzige Zahl stabil zu halten, ist aber sehr fraglich … Weitergehende Pläne berieten die Stadträte nicht.“
Am 30.4. berichtete der Merkur aus dem Landkreis Miesbach: „Kann der Landkreis selbst für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Die Möglichkeiten dazu soll das Landratsamt Weiterlesen

Sparkassenfusion geplatzt!

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Die Ablehnung einer Fusion der Sparkassen Landsberg-Dachau-FFB durch den Landsberger Kreistag am 5.6. lässt nur noch die Option einer Fusion der Sparkassen Dachau-FFB zu. Abzusehen ist, dass es auch im Dachauer und Brucker Stadtrat zu einer Ablehnung kommen wird. In einer Presseerklärung äußerte die bündnisgrüne Fraktion im Fürstenfeldbrucker Kreistag am 5.6.18 unter anderem: „Unser Dank und unsere Gratulation gehen an die Landsberger Kreisräte, die nicht unreflektiert den Ansagen der Sparkassen-Nomenklatura von der Großartigkeit einer Fusion folgen wollten“, so Martin Runge, der noch einmal auf die Bedeutung von Sparkassen als öffentliche und örtliche Geldhäuser und auf deren Charakteristika und Kernaufgaben hinwies. „Im Falle einer Fusion zu einem Bankinstitut mit derart großem Bedienungsgebiet hätte aufgrund wachsender Anonymität und sinkender Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen kommunalen Träger die Gefahr gedroht, dass Örtlichkeit, Bedienung in der Fläche und Unterstützung der Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich zunehmend ins Abseits geschoben worden wären.“ Die Landkreisgrünen hoffen und erwarten jetzt, dass der Fürstenfeldbrucker Stadtrat, der Auflösung des Zweckverbandes Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck nicht zustimmen wird und damit auch ein Zusammenschluss allein der Sparkassen Dachau und Fürstenfeldbruck, so wie ein solcher zuletzt von Landrat Thomas Karmasin und dem Brucker Sparkassenchef Klaus Knörr propagiert worden war, nicht zustande kommt, die Sparkasse Fürstenfeldbruck also als solche erhalten bleibt.
Das Dokument „Die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen kritisch hinterfragt – Kurzfassung“ von Kreisrat Martin Runge erläutert Hintergründe und die Argumente, die gegen eine Fusion sprechen.

Ein Lärmerlebnis der neuen Dimension?

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In einer Stellungnahme des BN Bayern – Kreisgruppe FFB/Emmering vom 4. 6.18 zum Bericht im Brucker Tagblatt (25.5.18) zur erwartbaren Ausweitung der BMW-Driving-Academy, auf dem Flugfeld des ehem. Fliegerhorsts, heißt es: „BMW plant hier – entweder aus Unverfrorenheit gegenüber dem Schutzstatus oder auch aus eigener Dummheit – eine Rennstrecke (Handling-Kurs) für schnelle Autos und Motorräder, was die komplette Zerstörung des Biotops zur Folge hätte. Die Stadt FFB macht durch ihren Beschluss – ohne Zwang und ohne erkennbaren Nutzen für ihre Bürger/innen – den Weg weiter frei für die Ausdehnung der Driving-Academy, und macht sich somit zum Handlanger der Umweltzerstörer … Welchen positiven Nutzen die Stadt durch die Ansiedlung dieses lärmintensiven Unternehmens hat, müssen die Bürger/innen wohl ihre Stadträte selbst fragen. Nach unserer Meinung hat so eine Einrichtung in einem so dicht besiedelten Landkreis nichts zu suchen … Der BUND Naturschutz wird sich weiterhin notfalls mit gerichtlicher Klage für den Erhalt dieses Biotops einsetzen, das einst von der bayrischen Staatsregierung als europäisches Schutzgebiet vorgeschlagen wurde. In der Fortschreibung des Regionalplans wollte der Regionale Planungsverband die Fläche schon als Gewerbegebiet ausweisen, was einen eindeutigen Rechtsverstoß darstellen würde. Man fragt sich, wer hier die Strippen zieht, zugunsten von BMW? Die Zerstörung des großräumigen Biotops wäre ein europaweiter Präzedenzfall! Es ist äußerst bedauerlich, dass die Stadt FFB nicht mit uns an einem Strang zieht. Die aktuell erarbeitete Räumliche Entwicklungs-Strategie (RES) des Landkreises weist das Flugfeld als „Fliegerhorst-Heide“ aus. Dies käme einem zukünftigen attraktiven Wohnumfeld näher, als eine lärmende Rennbahn mit Events bis spät in die Nacht … Schlagworte aus der Werbung von BMW, dem „BMW Driving Experience Magazine“ (Edition 01/2013): „Geschwindigkeit in neuer Dimension erleben. – Fahrgefühl eines Weltmeisters erwerben. · Legen Sie im fahrdynamischen Grenzbereich los. – Adrenalinkicks.“
Die Stellungnahme des Kreisverbands ist hier im Ganzen nachzulesen.

Energiewende ist schwer. Obwohl …

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Die Brucker SZ kommentierte am 29.5.18: Die Energiewende im Landkreis hinkt dem Zeitplan weit hinterher … Es sind allenfalls kleine Gehschritte, die bislang unternommen wurden. Die Expertise zum Energie- und CO₂-Verbrauch im Landkreis hat es jüngst mit Zahlen untermauert. Der Landkreis bleibt hinter seinen Zielen zurück … Die Abkehr von fossilen Ressourcen und Kernenergie ist eine Jahrhundertaufgabe und ohne historisches Vorbild … Braucht … einen Masterplan – weltweit, landesweit, lokal. Und sie braucht unabhängige wissenschaftliche Begleitung, zu komplex ist das Thema und nicht so einfach … Ein kommunaler Aktionsplan kann der richtige Weg dahin sein.
Ein Kommentar von Franz Alt resümiert andererseits einen Ökostrom-Rekord in Deutschland: Im Jahr 2000 wurden in Deutschland 5 % Ökostrom erzeugt. Im Frühjahr 2018 sind wir bei 42 % – mehr als achtmal so viel … Im Jahr 2000 kostete die Produktion einer Kilowattstunde Solarstrom 70 Cent – heute noch etwa sieben Cent, um den Faktor Weiterlesen

Graz und Augsburg installieren kostenlosen ÖPNV im Stadtbereich – In Bruck denkbar?

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Bereits im Jahr 2019 wird die Verkehrssparte der Stadtwerke Augsburg im Kern der Innenstadt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) tariffrei gestalten … Der kostenlose ÖPNV wird für alle Personen gelten. Das gesamte Projekt wird „City Zone“ genannt … Die gesamte Umsetzung des Masterplans sei als Grundvoraussetzung für spätere Förderungen aus Bundesmitteln zu sehen … Mit zirka 500.000 Euro Mindererlöse rechnen die Stadtwerke aufgrund der damit verbundenen Einbußen bei den Ticketverkäufen … Die Stadt Graz, wo der aus Österreich stammende Stadtwerkechef studiert hat, hat dieses Gratis-Angebot bereits seit Jahren eingeführt und fahre damit gut, so Casazza … das Kurzstreckenticket für Fahrten, die durch diese Zone führen, könnte um eine beziehungsweise zwei Haltestellen verlängert werden … – Quelle: www.daz-augsburg.de/stadtwerke-bald-kostenloser-oepnv-in-augsburgs-innenstadt – Wer von auswärts mit dem Auto kommen wolle, könne am Rand der Zone ins Parkhaus fahren und dann in der Innenstadt umweltfreundlich unterwegs sein … Hauptziel ist es, die Luft in der Innenstadt sauberer zu bekommen … – Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Wie-der-Gratis-Nahverkehr-in-der-Innenstadt-aussehen-soll-id51148741.html

Wohnblechkisten für Obdachlose

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Am 18.5. berichtete das Brucker Tagblatt: Auf Gemeindegrundstück in Egenhofen: Hier stehen bald Container für Obdachlose … Auf einem Gemeindegrundstück in Egenhofen werden fünf Container für Obdachlose aufgestellt. Vier Personen – eine Mutter mit zwei Kindern sowie eine alleinstehende Frau – ziehen in die provisorische Unterkunft neben dem Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt … Die Anlage wird aus drei Wohnblechkisten bestehen. Zwei stehen der Familie, einer der Einzelperson zur Verfügung … Jede der Kisten ist sechs Meter lang und drei Meter breit … „Jetzt werden dort ausschließlich Frauen einziehen. Was ist, wenn dort ein Mann wohnt?“ … Amtsleiter Robert Köll wies darauf hin, dass die Anlage jederzeit erweitert werden könnte, gegebenenfalls auch durch eine Aufstockung … „Die Obdachlosen sind keine Mieter. Sie unterschreiben keine Mietverträge, sondern erhalten Wohnraum auf Grundlage einer Einweisungsverfügung.“ …
Kommentar: So entstehen Armen-Ghettos. Neben den bereits bestehenden Containeranlagen für Asylbewerber und Geflüchtete entstehen Armensiedlungen, gemacht aus „Wohnblechkisten“, wie sie der Merkur richtig benennt. Denn Obdachlosen muss eine Gemeinde helfen, das sieht das Gesetz vor. Wohnungen hat sie nicht und schafft sie aus Geldmangel nicht, denn das sollen private Unternehmen bewerkstelligen, die das Geld haben. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, sagt das Grundgesetz. Wikipedia sagt: „Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Anerkennung des Instituts des Privateigentums und einer entsprechenden Verfügungsfreiheit wird gefordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw. ihm zugutekommen soll.“ Wen es wozu verpflichtet, bleibt offen und die folgende „Soll“-Bestimmung verpflichtet zu gar nichts. Also sagt die Gemeinde, Container kaufen ist die günstigste Variante und die Leute sind von der Straße, damit haben wir getan, was wir konnten. Die Zahl verarmender Menschen im Land wächst und mit ihnen werden die Wohnblechkisten-Siedlungen wachsen. Die Steuerquellen sprudeln, doch mit dem Geld rüstet der Staat lieber Militär und Polizei zu Bürgerkriegs-Streitkräften aus. Denn eines Tages werden die Verarmten aufmüpfig und davor schützen „wir uns“ rechtzeitig. Im Namen von Gemeinwohl und Menschenwürde. Arme Menschen, armes Land! – red

Germeringer Schauspielerin über ihr Leben in Hartz-IV

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Bettina Kenter-Götte hatte als Schauspielerin einen guten Start in die Karriere. Dann wurde sie Mutter. Jetzt legt sie ein Buch über ihr Leben mit Hartz IV vor. »Manche hungern und frieren, aus Stolz, aus Scham, aus Furcht vorm Amt. Ich ging hin; doch nach elf fehlerhaften Bescheiden, zehn Widersprüchen und einer Sanktion wurde mir klar: Hartz IV bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen … Indem ich mich als arm geoutet habe, wollte ich andere ermutigen, das auch zu tun. Wir brauchen (auch!) ein #me-too der Armutsgeschändeten, damit sichtbar wird, wie viele betroffen sind und wie schwer. Was sich ändern muss? Schluss mit Paradise Papers, Cum-Ex, Vorstandsmilliarden, Schluss mit Zwangsverarmung und Armenbashing! Löhne, Renten, Regelsätze rauf, Herz statt Hartz, gut entlohnen statt Sanktionen, Kinder- und Elterngeld auch für die Armen, Anstandsgebot statt Abstandsgebot! Wann begreifen wir endlich, dass jede neue Idee der Hartz-Architekten wieder nur das ist, was der verurteilte Straftäter Peter Hartz über sein eigenes Werk sagte: „Ein Fehler, ein Betrug“ …« Von Bettina Kenter-Götte erschien 2018 im Verlag Neuer Weg „Heart’s Fear. Geschichten von Armut und Ausgrenzung“. – Porträt in der Wochenzeitung „der freitag“: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nichts-deutete-auf-ein-prekaeres-leben-hin

Nachtrag zum Bericht über die Demo für bessere Pflegebedingungen in Eichenau

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MdR-Bericht über das Diakonie-Pflegeheim in Leipzig: „Teure Pflege – Wer soll das zahlen? Zusätzliches Personal für Pflegeheime ist teuer. Weil die Pflegekassen nicht mehr Geld dazugeben, müssen die Angehörigen zahlen. Die Politik hat zwar Hilfe angekündigt, doch aktuell passiert nichts … Mit der Pflegereform 2017 sind die Kosten für die Heimunterbringung explodiert. Dass Pflegekräfte besser bezahlt werden müssen, ist unumstritten. Doch warum werden die Angehörigen derart zu Kasse gebeten? … Das Problem: Der eigentliche Personalbedarf ist viel höher. „Ich gehe von einem Fehlbedarf von etwa  20.000 bis 25.000 Stellen in der Altenpflege aus“, sagt Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Diese zusätzlichen Stellen und die Zahlung nach Tarif sollen künftig über die Pflegeversicherung, die Krankenversicherung oder einen Steuerzuschuss finanziert werden. “ – Ein Besuch im Diakonie-Pflegeheim in Leipzig: https://www.mdr.de/investigativ/video-194514_zc-f80c8d3a_zs-0fdb427d.html

Demo für bessere Pflegebedingungen in Eichenau

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Die Brucker SZ berichtete am 10.5.18: Vor rund 100 Teilnehmern fordert Dirk Spohd, der Leiter des Pflegezentrums Eichenau, mehr und besser ausgebildetes Personal sowie Wertschätzung … Für mehr und gutes Pflegepersonal haben am Mittwoch etwa 100 Menschen in Eichenau demonstriert. Sie versammelten sich am Mittag auf dem Rondell vor dem Pflegezentrum ((der Diakonie)) am Bahnhof mit Plakaten, auf denen ein Altern in Würde gefordert wurde. Der Leiter des Hauses, Dirk Spohd, forderte von den Politikern, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern. „Wir brauchen eine Auseinandersetzung darüber, was für eine Pflege wir brauchen und was sie kosten soll.“ … Insgesamt bietet das Heim in Eichenau 186 Plätze in fünf Stationen und einer Kurzzeitpflege mit 75 Pflegekräften, von denen die Hälfte Fachkräfte sind … Das Einstiegsgehalt für eine Pflegerin bei der Diakonie liege bei 3200 Euro brutto, wenn man alle Zulagen einbeziehe. „Das ist nicht so schlecht bezahlt, aber wer mehr Verantwortung übernimmt, wer etwa eine Station leitet, der muss mehr bekommen“, verlangte der Heimleiter, aber nicht zu Lasten der Bewohner, diese müssen sich die Pflege schließlich noch leisten können … die Finanzierung müsse klar geregelt werden, dürfe aber nicht zu Lasten der Träger oder der Bewohner gehen … Diese Ausbildung ((zum Pfleger)) sei nicht umsonst, sondern die Kosten müssten auf die Bewohner umgelegt werden, weshalb die Eichenauer Einrichtung etwas teurer sei als andere Einrichtungen …
Bericht im Brucker Tagblatt am 11.5.18: „Wir stehen für Altern in Würde! Für was steht Ihr?“
Kommentar: Die Aussage Weiterlesen

Augsburger Seniorenbeirat fordert eine existenzsichernde Rente

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Trotz steigenden Wohlstands nimmt die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen stetig zu. Der Seniorenbeirat der Stadt Augsburg will sich damit nicht abfinden. Er beschloss auf seiner jüngsten Sitzung, einen „Forderungskatalog zur Ausgestaltung einer existenzsichernden Rente“ zu erarbeiten. Damit will der Seniorenbeirat seine Möglichkeiten nutzen, politische Unterstützung für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewinnen“, so der Vorsitzende des Seniorenbeirats Dr. Robert Sauter. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass Menschen die ihr ganzes Leben lang fleißig gearbeitet, aber im Niedriglohn wenig verdient haben, als Rentner direkt auf die Grundsicherung, also auf Sozialhilfe angewiesen sind … „Zukunftsfähig,könnte das Modell einer Mindest-Grundversorgung sein, die aus einer Grundrente in Höhe des steuerlichen Existenzminimums von derzeit 735 Euro und zusätzlich aus selbst erworbenen Rentenansprüchen besteht. Wir brauchen mehr als nur kosmetische Änderungen, nämlich einen qualitativen Sprung, um aus der heutigen, von vielen als beschämend angesehenen Grundsicherung auf eine existenzsichernde Rentenhöhe zu gelangen. Dafür müssen wir uns politisch einmischen“ …
Quelle des Berichts: www.daz-augsburg.de/augsburger-seniorenbeirat-fordert-eine-existenzsichernde-rente
Könnte sich dem der Brucker Seniorenbeirat anschließen?

Kreistagsmehrheit begrüßt Sparkassenfusion

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Am 3.5.18 berichtete das Brucker Tagblatt: „Abstimmung im Gesamtgremium. Fürstenfeldbrucker Kreistag macht Weg für Sparkassen-Fusion frei … Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Brucker Kreistag den Weg für die mögliche Fusion der Sparkassen Fürstenfeldbruck, Landsberg und Dachau frei gemacht. Vor allem kleinere Gruppierungen waren dagegen … Ob es wirklich zur Fusion kommt, hängt nun von weiteren Entscheidungen in den zuständigen Gremien der Stadt Fürstenfeldbruck sowie in den Landkreisen Dachau und Starnberg ab. „Ich freue mich über das Ergebnis“ kommentierte Landrat Thomas Karmasin die Entscheidung am Donnerstag im Fürstenfeldbrucker Kreistag, die mit 37:25 Stimmen fiel. Bei der seit Menschengedenken ersten namentlichen Abstimmung in dem Gremium hatten alle CSU-Vertreter bis auf Brucks früheren OB Sepp Kellerer mit Ja votiert …
Am 3.5.18 berichtete die Brucker SZ: Kreistag will die Sparkassenfusion. Entscheidung mit 37 gegen 25 Stimmen, die SPD ist gespalten … Der Kreistag hat sich am Donnerstag für eine Fusion der Sparkasse mit Dachau und Landsberg/Dießen ausgesprochen. Mit 37 gegen 25 Stimmen votierte das Gremium für die Auflösung des Zweckverbandes von Stadt und Landkreis, den Beitritt zum Zweckverband der aufnehmenden Dachauer Sparkasse sowie den Vereinigungsvertrag. Im Verlauf der nächsten Wochen folgen entsprechende Abstimmungen im Brucker Stadtrat sowie den weiteren betroffenen Kommunen …

Viehmarktplatz: Mehr Kommerz, sonst wird nicht investiert!

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Am 2.5.18 meldete die Brucker SZ: Unzufriedene Investoren … Die Debatte um die Neugestaltung des Brucker Viehmarktplatzes geht weiter: Oberbürgermeister Erich Raff berichtet von einem Gespräch mit möglichen Geldgebern. Sie wollen nur investieren, wenn es größere Ladenflächen gibt … Größere Verkaufsflächen ließen sich auf Kosten der Marktstände im Erdgeschoss schaffen …