BRUCKER JOURNAL: Infos, Kommentare, Kritik, Vorschläge, Hinweise, Ideen ...

Beteiligen Sie sich mit konstruktiver Kritik, menschengerechten Dialogen und Ihrer Meinung.

Gemeinwohlökonomie für FFB

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Ein Aufruf zur Gründung einer GWÖ-Aktionsgruppe für den Landkreis Fürstenfeldbruck von Gerald Morgner. Wer die Gemeinwohl-Initiative mit seiner Teilnahme bereichern möchte, möge sich bitte bei Gerald Morgner anmelden, der bereits Vorträge zur GWÖ hielt:
Inhalt des ersten Termins (ca. 1,5-2,0 Std.), der derzeit vorbereitet wird:

  • Kurzvorstellung eines jeden inkl. Vorkenntnisse zur GWÖ.
  • Gedankenaustausch eines jeden „was versteht jeder für sich unter Gemeinwohl-Ökonomie, und warum erachtet man dieses Thema für wichtig“
  • Ausarbeitung eines thematischen Schwerpunktes zur GWÖ.
    (z.B. Gemeinden, Unternehmen, Vereine, etc..).
  • Weitere Termine

Zur Vorbereitung:

Bitte anmelden. Die entsprechenden Emailadressen stehen im unteren Bild.

Der Aufruf als Video-Teaser.

Wie weiter nach Corona?

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In der Sendereihe zur Coronakrise des LIFEstudioFFB „Was macht Corona mit uns?“ folgt am Freitag, 3. Juli, um 18.30 Uhr, ein Livestream-Gespräch unter dem Titel „Zum Wohl aller: Gemeinwohl-orientierte Nach-Corona-Ökonomie“. Dazu heißt es: „Was erleben wir, was wünschen wir uns, was drängt uns zur Aktion und welche Alternativen gibt es? Ernstzunehmende Wissenschaftler und Ökonomen sagen einen großen Wirtschafts-Crash voraus mit enormen sozialen Verwerfungen. Deshalb müsse unser Wirtschaftssystem gründlich umgebaut werden: „Wir wollen nicht zurück zur Normalität, weil die Normalität das Problem war.“ Gerald Morgner, Unternehmer, und Alfred Pichler, Mitglied in der Kath.-Arbeitnehmer-Bewegung, sprechen über die Erfordernisse einer solidarischen Wirtschaftsordnung zum Wohl aller. Wie kann eine enkeltaugliche Ökonomie funktionieren? Gerald Morgner bringt uns die Theorie und Praxis der Gemeinwohlökonomie näher, die eine menschenwürdig organisierte Wirtschaft belohnt und in einigen Ländern gefördert und in vielen Orten bereits praktiziert wird. – Die jeweils aktuellen Sendungen sind zu sehen auf www.lifestudio.ffbaktiv.de. Die Aufzeichnungen finden sich im Videoarchiv auf www.youtube.com/ffbaktivstudio.

Sendereihe „Was macht Corona mit uns?“

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Das LIFEstudioFFB informiert über seine Sendereihe „Was macht Corona mit uns?“: Am Freitag, 19.6., ging unter dem Titel „Solidarisch sein!“ eine auszugsweise Aufzeichnung aus der Livestream-Sendung der „Unteilbar – So geht Solidarität“-Demos online, die in mehreren Städten der Bundesrepublik am 14.6.20 stattfanden. Es werden Stellungnahmen sozialer Gruppen und Initiativen gezeigt. Solidarität zeigt, dass wir nicht wenige sind, sondern viele. Dass wir nicht allein sind, sondern zusammen. Das stimmt auch für die Menschen in unserer Region. Denn unter den Corona-“Schutzmaßnahmen“ leiden viele Menschen, darunter Selbständige, gesundheitlich Geschädigte und sozial Benachteiligte, Minderheiten und Kleinunternehmen. Solche „Kollateralschäden“ führen zu verstärkter Ausgrenzung und Armut. Dagegen engagiert sich das bundesweite Bündnis „unteilbar“. Es setzt sich für eine solidarische Gesellschaft ein: »Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer«.
Am Freitag, 26.6., werden unter dem Titel „Wer hat Angst vor Olchinger Corona-Demonstranten? Die Demo am 21.6.20“ Auszüge der Redebeiträge prominenter und kenntnisreicher Redner gezeigt. Corona-Demos sind umstritten, weil sie teilweise von Demokratiefeinden gekapert werden. Das verhindern die Olchinger Organisatoren konsequent und verwehren sich vehement gegen solche Vorwürfe. Sie demonstrieren sonntäglich für „unsere Grundrechte, für Frieden und Freiheit, für eine demokratische Gesellschaft und eine lebenswerte Zukunft“. Folgende Redner sprachen sich für diese Ziele aus: Prof. Christian Kreiß, Gerald Morgner, Inge Ammon und Daniel Dinkel.
Am Freitag, 3.7., sprechen unter dem Titel „Gemeinwohl! Wie geht eine Volkswirtschaft zum Wohle aller?“ der Unternehmer Gerald Morgner und Alfred Pichler, Mitglied in der Kathol.-Arbeitnehmer-Bewegung, über die Erfordernisse einer menschenwürdigen und solidarischen Wirtschaftsordnung. Die jeweils aktuellen Sendungen sind zu sehen auf www.lifestudio.ffbaktiv.de. Die Aufzeichnungen finden sich im Videoarchiv auf www.youtube.com/ffbaktivstudio.

Solidarität in Corona-Zeiten

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Die zweite Folge in der Sendereihe zur Coronakrise „Was macht Corona mit uns?“ ist diesmal ein hochgeladenes Video, kein Livestream. Ab Freitag, 19. Juni, zeigt das LIFEstudioFFB die Videoaufzeichnung „Solidarisch sein!“. Aus der Ankündigung: »Unter den Corona-“Schutzmaßnahmen“ leiden viele Menschen, darunter Selbständige, gesundheitlich Geschädigte und sozial Benachteiligte, Minderheiten und Vereinigungen. Am 14.6.2020 gab es Unteilbar-Demos in mehreren Städten der Bundesrepublik: »So geht solidarisch«. Das »Unteilbar«-Bündnis setzt sich für eine solidarische Gesellschaft ein: »Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer«. Aus der anderthalbstündigen Livestream-Sendung zeigen wir Stellungnahmen sozialer Gruppen und Initiativen. Zum Schluss dokumentieren wir die solidarische Songdarbietung der Liedermacherin Nuria Edwards. Solidarität zeigt, dass wir nicht wenige sind, sondern viele. Dass wir nicht allein sind, sondern zusammen. Das stimmt auch für die Menschen in unserer Region.
Zu sehen im LIFEstudioFFB auf www.lifestudio.ffbaktiv.de und im Video-Archiv auf www.youtube.com/ffbaktivstudio.
Weitere Livestream-Sendefolgen sind in Vorbereitung. Unter anderen zum Thema Wie geht es Lehrern, Eltern, Kinder? und Psychosoziale Folgen der Corona-Quarantäne-Maßnahmen …

Coronagefahr in Lagerunterkünften

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Am 12.6.20 meldete die Brucker SZ: »Wenn sich Asylbewerber aus den Unterkünften des Landkreises mit dem Coronavirus infizieren, werden die übrigen Bewohner, die keine Symptome zeigen, nicht getestet … Insgesamt haben sich in den Unterkünften, die das Landratsamt verwaltet, 63 Personen infiziert, die inzwischen alle wieder als genesen gelten … Inzwischen hat der Bundesgesundheitsminister eine neue Verordnung erlassen … Getestet werden sollen nun alle Kontaktpersonen, nicht nur wie bisher bloß diejenigen, die Symptome zeigen. Außerdem kann man Menschen ohne Symptome testen, etwa um eine Ausbreitung des Virus zu vermeiden. Auch Flüchtlinge in Unterkünften seien mit der Verordnung gemeint, sagt Roellecke. Unklar sei aber immer noch, ob alle Bewohner getestet werden müssen, wenn sich eine Person infiziert … In den vergangenen Tagen seien unter den Flüchtlingen auch keine neuen Infektionen aufgetreten. Aber das ist eine Momentaufnahme …«
Eine Studie der Uni Bielefeld bestätigt Kritik an Lagerunterkünften für Geflüchtete. In der Studie wurde festgestellt, dass bei einem Ausbruch des Corona Virus in Sammelunterkünften das Ansteckungsrisiko bei 17% liegt. Kollektivquarantäne verschlechtert die Situation zusätzlich. „Die Unterbringung von Geflüchteten sollte grundsätzlich coronaschutzkonform erfolgen, d.h. möglichst dezentral bzw. bei zentralen Einrichtungen möglichst in Einzelunterbringung in kleinen Wohneinheiten, damit bei Auftreten eines Falls eine rasche Ausbreitung vermieden wird und eine adäquate Kontaktnachverfolgung möglich ist.“ (Auszug aus dem Fazit der Forschung). Genauere Informationen finden sich hier und hier.

Was macht Corona mit uns?

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Die Brucker SZ berichtete am 8. Juni 2020 über die Ausstrahlung der Live-Sendung: „Verwundungen der Seele. Friedensaktivistin Inge Ammon spricht mit Demo-Organisatorin Fee Dürr über Corona und die Auswirkung auf die Menschen.“ – Hier zu lesen: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-olching-verwundungen-der-seele-1.4930682

Das LIFEstudioFFB kündigte eine Sendereihe unter dem Titel „Was macht Corona mit uns?“ an. Es sollen keine Thesen und Meinungen zu den viel diskutierten Schutzmaßnahmen und umstrittenen Thesen diskutiert werden. Statt dessen stehen die Folgen im Vordergrund, die Ängste und Fragen der Menschen. In der Ankündigung heißt es: „Gespräche über die Auswirkungen der Pandemie und der Krisenmaßnahmen. Was erleben wir, was wünschen wir uns, was drängt uns zur Aktion und welche Alternativen gibt es? Ein Zwiegespräch zwischen Jung und Alt über die Auswirkungen der Corona-Pandemie.“ In der ersten Sendung tauschen Inge Ammon, Friedens-Netzwerkerin, und Fee Dürr, Webprogrammiererin, ihre Erfahrungen aus. Frau Dürr organisiert sonntägliche Demos in Olching, um auf die Folgen und Fragen aufmerksam zu machen. Sie wird ihre Hoffnungen darstellen, die sie zur Durchführung dieser Demos motivieren. Inge Ammon berichtet über Erfahrungen aus Flüchtlings- und Bekanntenkreisen. – Der Livestream ist zu sehen auf www.lifestudio.ffbaktiv.de, danach im Archiv auf www.youtube.com/ffbaktivstudio.

Wunschliste des BN an den neuen Stadtrat

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Am 26.5.20 berichtete das Brucker Tagblatt: »Der Bund Naturschutz hat einige Projekte aufgelistet, bei denen der Stadtrat tätig werden soll. Das Spektrum ist vielfältig und reicht von Blühwiesen über Energiewende bis zum Verkehr … schreibt die stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands im Bund Naturschutz (BN), Holde Tietze-Härtl, in einem Brief an die Stadträte. „Während wir hoffen dürfen, dass die Pandemie irgendwann zu Ende geht und unser Leben unter normalen Bedingungen weitergeht, ist die Biodiversitäts- und Klimakrise viel gefährlicher, weil unumkehrbar.“ Das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zeige, dass die Bürger einen Wandel in Sachen Naturschutz von der Politik einfordern. In sogenannten Wahlprüfsteinen haben die Spitzenkandidaten bereits ihre Position zu Themen formuliert. Nun schlägt der BN Themenfelder vor« und macht zu ihnen konkrete Vorschläge für Blüh- und Grünflächen; Baumschutz; Gewässer; Viehmarktplatz; Energiewende; Verkehr. Sie sind im Pressebericht nachzulesen.

Unsicherheit der Ämter – Konkrete Hilfe der Caritas

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Am 22.5.2020 berichtete die Brucker SZ: »In den Flüchtlingsunterkünften des Landkreises haben sich bislang 88 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die meisten seien aber wieder genesen, niemand schwer erkrankt, teilten die Behörden mit … Asylhelfer mahnen immer wieder, dass alle Bewohner einer Unterkunft auf das Virus getestet werden sollen, sobald ein Infektionsfall auftritt. Das Landratsamt hält davon nichts … Lorenz Weigl, der Leiter des Brucker Gesundheitsamts …: „Das wird kontrovers diskutiert, das gibt es unterschiedliche Meinungen.“ Was die Schlachthöfe in anderen Bundesländern betrifft, in denen alle Mitarbeiter getestet wurden, sobald sich einige infiziert haben, erklärte Weigl: „Das ist eine politische Entscheidung.“ Das Brucker Gesundheitsamt wäge ab und halte sich an die Leitlinien des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin …«
Am 22.5.2020 berichtete die Brucker SZ: »Das Caritas-Zentrum Fürstenfeldbruck hat mit Unterstützung der Aktion Mensch den „Hofcafé Ein-Topf-Express“ ins Leben gerufen … Dabei richtet sich das Angebot neben sozial schlechter gestellten Menschen oder Menschen mit Vorerkrankung auch an Beschäftigte in den systemrelevanten Berufen, insbesondere an das Medizin- und Pflegepersonal … Die warmen Speisen werden innerhalb des Brucker Stadtgebietes von Teilnehmenden des Beschäftigungsprojektes oder Ehrenamtlichen umweltfreundlich mit einem Lastenfahrrad oder Handwagen transportiert. Daneben gibt es auch weiterhin die Möglichkeit, Mittagsgerichte vor Ort im Hofcafé in der Hauptstraße abzuholen. Für nähere Informationen zum „Hofcafé Ein-Topf-Express“ können sich Interessierte unter Telefon 0814/32 07 81 06 oder per E-Mail an petra.helsper@caritasmuenchen.de an Petra Helsper wenden …«
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Gerechtfertigte (?) Nötigungen (!)

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Neuerdings verlangen Supermärkte, dass ihr Geschäft nur mit einem Einkaufswagen betreten werden darf. Wer schnell nur einen Liter Milch braucht oder eine Kugel Mozzarella, der muss versuchen, sich mit einem Einkaufswagen an vielen anderen Einkaufswägen in schmalen Gängen vorbei zu lavieren oder warten, bis wieder genug Platz ist. Die Frage sei erlaubt: Ist das eine sinnvolle Schutzmaßnahme gegen eine Ansteckungsgefahr oder ein demoralisierender Zwang ohne rationale Erfordernis? Es ist anzunehmen, dass weder der Kunde noch das Geschäft einen echten Nutzen dadurch erfahren. Die statt dessen Widrigkeiten erdulden müssen, die hoffentlich zur Einsicht führen, unsinnige Maßnahmen wie diese schleunigst abzuschaffen.
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Zwei Anfragen der Schauspielerin und Autorin Bettina Kenter-Götte an das Büro des Brucker Landrats:
Dienstag, 12. Mai 2020.
Sehr geehrter Herr Landrat,
Schluss mit der neuen Maskenpflicht auf grünen Märkten; diese „Pflicht“, vor allem an der frischen Luft, ist nach allen medizinischen Erkenntnissen nutzlos bis schädlich.
Nicht nur der KBV, auch Prof. Püschel und Kollegen berichten von der Sinnlosigkeit bis Schädlichkeit der Masken, sofern sie, wie allerorts üblich, völlig unsachkundig gehandhabt werden. Quellen: Pressekonferenz UKE Hamburg https://www.youtube.com/watch?v=VvH3mG-v0Ms, KBV Pressekonferenz vom 30.4.2020: https://www.youtube.com/watch?v=MoMeMHYzJik, (bei 14:00 „Masken sinnlos“, 27:11 „Angstmache“, 34:20 „Immunitätsnachweis – abenteuerlich“, 36:00 Impfpflicht, 37:00 GG, 42:50 Tracing APP, 47:28 Impfen).
Wie weit soll das noch gehen? In München müssen Frauen unter der „Maske“ gebären. Das ist Folter und Körperverletzung. Quelle: https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/haar-ort104496/coronavirus-bayern-muenchen-mundschutz-geburt-trauma-mutter-baby-arzt-ersticken-13757271.html.
Ich bitte um Auskunft, ob dieser „Maskengebärzwang“ auch im Landkreis Fürstenfeldbruck gilt.
Mit bestem Gruß, Bettina Kenter-Götte
Am 18.05.2020, schrieb Zimmermann, Jana:
Sehr geehrte Frau Kenter-Götte,
Herr Landrat Karmasin hat mich gebeten, Ihnen auf Ihre Anfrage vom 12.05.2020 zu antworten.
Ich danke Ihnen für Ihre Nachricht die ich im folgenden beantworten möchte:
Es ist zutreffend, dass die sog. „Maskenpflicht“ (Mund-Nasen-Bedeckung) auch für Verkaufsstellen auf Märkten (z.B. Wochenmarkt) gilt. Allgemeine hygienische Maßnahmen haben zum Ziel, die Wahrscheinlichkeit einer Infektionsübertragung zu verringern. Auch bei maximalem Aufwand gibt es keine vollkommene Sicherheit. Zudem müssen sie mit klaren Regeln vermittelt werden, damit sie für die Betroffenen nachvollziehbar sind und nicht von individuellen Interpretationen abhängen. Zuletzt sollen sie in einer Nutzen-Schaden-Abwägung mehr nützen als schaden.
Unter Betrachtung dieser Parameter bietet die aktuelle Maskenpflicht in der Öffentlichkeit klare Vorgaben. Es gibt viele Hinweise, dass sie in der Pandemiekontrolle wirksam ist, so konnten ja unter dem aktuellen Maßnahmenkatalog die Fallzahlen trotz Lockerungen weiter reduziert werden. Ein differenziertere Anwendung der Maskenpflicht (beim Einkaufen in Geschäften ja, auf grünen Märkten nein) würde nur zur Verwirrung bei den Mitbürgern führen und die Effektivität der Maßnahme gefährden. Da das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf grünen Märkten nicht mit einem relevanten Schaden verbunden ist, überwiegt insgesamt der Nutzen der Vorgaben.
Unter diesen Voraussetzungen die Maskenpflicht im Kreißsaal betrachtet: Um die Übertragung von Infektion zu verhindern, besteht im Klinikum Fürstenfeldbruck eine allgemeine „Maskenpflicht“ für Personal und Patienten. Diese Regelung ist leicht nachvollziehbar, führt somit nicht zu Verunsicherungen in der Anwendung. Die genaue Beobachtung von Infektionen bei Mitarbeitern des Klinikums zeigte, dass diese Maßnahme einen hohen Nutzen hat, ohne dass es schädliche Nebeneffekte gibt. So sollen auch im Kreißsaal die Geburtshelfer, Gebärende und werdende Väter einen Mund-Nasen-Schutz bzw. eine FFP2-Maske tragen. Dies ist insbesondere wichtig zum Mitarbeiterschutz, da es im Geburtsverlauf durch intensive Atmung der Gebärenden zu einer erhöhten Umgebungsbelastung kommen kann (großer Nutzen!). Während der Geburt kann es aber auch immer wieder zu Situationen kommen, in der eine Gebärende den Mund-Nasen-Schutz nicht mehr toleriert. In dieser Situation ist es im Kreißsaal des Klinikums Fürstenfeldbruck üblich, dass die werdende Mutter die Maske abnehmen kann. Trotz aller Vorkehrungen soll jeglicher Schaden bei den Patienten verhindert werden.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die derzeit geltenden Beschränkungen in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Die Eingriffe sind aber gerechtfertigt, da oftmals das eine Grundrecht nur bestehen kann, in dem man ein anderes einschränkt. So können Grundrechte insbesondere eingeschränkt werden, um die Allgemeinheit, also „die anderen“ zu schützen. In diesen Fällen hat eine Abwägung zwischen den kollidierenden Grundrechten zu erfolgen. Damit ein Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist muss dieser stets verhältnismäßig sein, also erforderlich, angemessen und verhältnismäßig im engen Sinne. Die Pflicht zum Tragen einer Maske (nicht grundsätzlich und allgemein, sondern nur in besonderen Situationen, die sich nicht vermeiden lassen und in denen es zwangsweise zu Kontakt mit anderen Personen kommt, wie z.B. das Einkaufen oder die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs) ist erforderlich, da er in Abwägung mit anderen Maßnahmen ein verhältnismäßig mildes Mittel darstellt. Angemessen ist die Regelung, da wie oben dargestellt der Nutzen (Eindämmung der Infektionsgefahr, dadurch weniger Infizierte, dadurch Schutz der Gesundheit, dadurch kein überlastetes Gesundheitssystem) gegenüber dem damit verursachten Schaden überwiegt.
Genau wie Sie hoffen auch wir auf weiter sinkenden Infektionszahlen und damit einhergehend eine Rückkehr zur Normalität mit so wenig Beschränkungen für alle wie möglich.
Mit freundlichen Grüßen, gez. Jana Zimmermann
Landratsamt Fürstenfeldbruck, Abteilungsleiterin Gesundheits-, Veterinär- und Gewerbewesen (Recht), Abteilungsleiterin Regionalmanagement und Umwelt

S 4: Erneut Streit um die Ausbauplanung

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Brucker Tagblatt (14.5.20) und Brucker SZ (15.5.20) berichteten: „Wieder Streit um S 4: Pendler dicht gedrängt“ und „Verkehrspolitik: Erst ein und dann noch ein Gleis“. Der „Bund Naturschutz“ veröffentlichte eine Stellungnahme zum neuesten Stand der Planungen zum drei- bzw. viergleisigen Ausbau. Hier im PDF zu lesen. Darin heißt es: „Um dem 2030 prognostizierten Verkehrsaufkommen gerecht zu werden und eine weiter Verlagerung von Personen und Gütern aus Klimaschutzgründen auf die Schiene zu ermöglichen, ist ein vier-gleisiger Ausbau bis Fürstenfeldbruck notwendig. Zusätzliche Verkehrsaufkommen aus der rasant wachsenden Boom-Region München, aus dem Allgäu und der Schweiz (bereits heute geplanter Stundentakt Zürich-München) können bei einem drei-gleisigen Ausbau nicht mehr aufgenommen werden … „Ist die Strecke erst mal drei-gleisig gebaut, wird in den nächsten 30 Jahren nichts mehr passieren“,befürchtet Thomas Brückner, Verkehrsbeauftragter der BN-Kreisgruppe Fürstenfeldbruck. Ein jetziger drei-gleisiger Ausbau und ein späterer Bau eines vierten Gleises bedeuten zudem, dass die Anwohner und Fahrgäste unter einer doppelten Baustellen-Belastung mit Lärm, Staub, Verspätungen und Zugausfällen leiden müssen. Zudem sind die in Bau befindlichen Stationen z.T. über Jahre der erneuten Bauzeit nicht anfahrbar.

Aktuelles vom Münchner Flüchtlingsrat

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Der Infobus für Flüchtlinge plant, die persönliche Beratung am Dienstag, den 19. Mai wieder aufzunehmen. Wir richten uns nach den Richtlinien zur Infektionsprävention: Es wurden Stühle und Tische organisiert, damit wir außerhalb des Infobus mit Sicherheitsabstand beraten können. Jeder von uns wird Masken tragen. Wir müssen alle Geflüchtete bitten, Masken für die Beratung zu tragen. Falls du noch keine Maske hast, ist das kein Problem, wir haben Masken, die wir bereitstellen können. Außerdem wird Desinfektionsmittel regelmäßig benutzt und zur Verfügung gestellt.
Maskenverteilung in Fürstenfeldbruck: Wir haben Spenden gesammelt und Masken organisiert. Unser Ziel ist, in den Unterkünften Masken zu verteilen. Wir beginnen nächste Woche mit der Verteilung in Fürstenfeldbruck, während der Sprechstunde von 14.00-16.00. Kommt gerne einfach vorbei!
Wann sind die Beratungsstunden? Wir beraten zu den bisherigen Zeiten und Orten: Dienstag: 14:00 – 16:00, EAE Fliegerhorst, Fürstenfeldbruck. Du kannst gerne auch unter folgenden Nummern einen Termin ausmachen: 0176/67 60 63 78 oder 0176/ 29 89 89 02. Bitte teilt diese Nachricht gerne mit so vielen wie möglich im Camp. Zum Verteilen findet Ihr hier diese Informationen als pdf auf Deutsch und Englisch.
Petition: Kein Verbot der Betreuung von Flüchtlingen und ihren Kindern in der Corona-Krise. Seit einiger Zeit dürfen weder Ehrenamtliche noch Sozialdienste die Unterkünfte ausreichend betreten bzw. die Menschen betreuen. In der Petition wird gefordert, den Menschen diese dringend benötigten Hilfen zu erlauben. Hier könnt Ihr unterschreiben. – Münchner Flüchtlingsrat e.V. – http://muenchner-fluechtlingsrat.de

Erste Brucker Stadtratssitzung: Macht der Mai alles neu?

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Das Brucker Tagblatt berichtete am 6.5.20: „Der neue Stadtrat hat … seine Arbeit aufgenommen und alle Posten und Referate verteilt. Die beiden neuen Bürgermeister-Vertreter heißen Christian Stangl und Birgitta Klemenz. Die BBV ging als zweitstärkste Fraktion dagegen leer aus.“
Kommentar: Es hat sich einiges verändert. Gewählt wurden 40 Räte, davon sind 13 neu dabei. Auch die Referate wurden neu vergeben. Die BBV bekam nicht den Posten des 2. Bürgermeisters, sondern Die Grünen. Ersichtlich handelte es sich hierbei um einen abgesprochenen Schachzug. Dritte Bürgermeisterin wurde eine CSUlerin, obwohl die BBV einen Anspruch darauf hatte. Der Eindruck täuscht wohl nicht, dass sich die Grünen ebenso wie die CSU von einer engeren Zusammenarbeit etwas versprechen. Was mag es sein? Kann sie helfen, Lösungen für das weltweite und auch regional wichtigste Problem der Klima- und Artenschwundkrise umzusetzen? Dafür müssen aber uneingeschränkt und zügig alle Fraktionen zusammenarbeiten. Grün-schwarz verquickte Interessenpolitik wäre kontraproduktiv. Neu im Stadtrat ist Die Linke vertreten. Ihr Mann übernimmt das Referat „Soziales“. Das ebenfalls wichtige Referat der „Bürgerbeteiligung“ wanderte von der BBV zur ÖDP. Fragwürdig sind einige Änderungen, die der Stadtrat beschloss. Im Pressebericht heißt es: „Die Redezeit pro Person wird künftig auf fünf Minuten begrenzt – verlängern darf sie der OB, wenn es nötig ist. Zudem darf im Stadtrat jeder nur einmal zu einem Punkt sprechen – anders als in den Ausschüssen.“ Holten sich damals die Nazis mit der Diffamierung, das Parlament sei eine „Quasselbude“, Zustimmung und Wählerstimmen, so scheinen unsere heutigen Politiker selber diese Meinung zu vertreten und verpassen sich zusätzlich zum Mund-Nasen-Schutz freiwillig einen Redefreiheit-Maulkob. Wer länger braucht und meint, das Thema nochmals aufgreifen zu müssen, muss sich vom Chef eine Erlaubnis holen. Aber macht das nicht Sinn? Schließlich kann sich jeder Volksvertreter eingehend vorbereiten und seine Meinung in fünf Minuten kundtun. Das kann doch jeder, zumindest lernen – oder? Oft waren Klagen aus den Reihen der Stadträte über Informationsmangel im Vorfeld der Sitzungen zu hören. Diesbezügliche gab es aber keine Regeländerungen. Wir meinen, diese Neuerungen zeigen, wie wichtig ein Ausbau der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie sind. Denn eine uneingeschränkte Diskussionskultur ist die Voraussetzung und das Herz einer Demokratie. Der neue Referent für diese Belange darf sich nun profilieren. Vorschläge gibt es genug und durchführbare Projekte sind längst in der Diskussion. Z. B. ein Bürgerhaushalt, eine Bürgerbeteiligungssoftware und der Vorschlag, FFB zur Friedensstadt zu machen. Sie wurden vom „LIFEstudioFFB“ bereits in „DemokraTisch“-Gesprächsrunden öffentlich vorgestellt – hier im Video zu sehen: https://youtu.be/c6JPuIbjqhk und https://youtu.be/TdZTKAvp7-U und https://youtu.be/bZB_HK5zWVc.
Corona-Zeiten – Bürgerrechte, Demokratie & Lösungen. In diesem Interview mit Simon Strohmenger, zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Mehr Demokratie e.V., besprechen wir die Probleme, mit denen sich die Gesellschaft und insbesondere die Demokratie während der Corona-Zeiten konfrontiert sieht. Zusätzlich untersuchen wir die daraus resultierenden Schwierigkeiten für Initiativen und Bürgerbegehren. Wir diskutieren die Bedeutung der Parlamente während dieser Zeit und ob dem Gesundheitsministerium bei der Entscheidungsfindung eine wichtigere Rolle zuteil werden sollte. Schließlich sprechen wir über die Rolle der Bürger während dieser Krise, wie diese aktiv werden können und welche Entwicklungen sie in Bezug auf ihre Grundrechte besonders kritisch beobachten sollten. – 17-Min.-Video: https://youtu.be/LXlkSD9IVSs

Online-Demo gegen die Übel in der Welt

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Im Zeichen der Corona-Krise startet am 8. Mai um 18 Uhr das LIFEstudioFFB der Sozialinitiative „Brucker Brücke – das Wir stärken“ seine erste Online-Sendung. Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus widmet sie sich verschiedenen Virenschleudern unserer Zeit unter der Überschrift „Nie wieder!“ – Den Viren dieser Zeit widerstehen. Eine Online-Demonstration gegen die Übel in der Welt. Der Schwur der überlebenden KZ-Opfer des deutschen NS-Terror-Regimes hieß „Nie wieder Krieg“. Er gilt noch heute. Wir ergänzen ihn mit dem Appell für die Verhütung drohender Klima- und Wirtschaftskatastrophen sowie des weltweiten Rüstungswahnsinns. Das „braune Virus“, das die Welt ins Unglück des 2. Weltkriegs stürzte, hat überlebt und bedroht unsere Freiheiten. Weitere Viren plagen uns: Das Coronakrisen-Virus, das Klimakrisen-Virus, das Wirtschaftskrisen-Virus, das Aufrüstungs-Virus, das Virus der ungezähmten Kriegsgefahr und das Virus, das unsere Demokratie in arge Bedrängnis bringt. Ihnen setzen wir künstlerischen und geistig-kulturellen Widerstand entgegen. Mit musikalischen und literarischen Beiträgen und Warnungen von regionalen Künstlern, Kulturschaffenden, Sprechern von Initiativen und von Personen des öffentlichen Lebens. Dabei sind Prof. Christian Kreiß, Dr. Sven Deppisch, Willi Dräxler, Margot Simoneit, Herbert Markus, Klaus Zieglmeier. Sowie die Musikanten und Literaten Lisa Rubin, Günter Wagenpfeil, David Jäger, Werner Lutz, Theresa Hannig und Poetry-Slamerinnen des Vereins „Turmgeflüster“. Die Übertragung der Online-Veranstaltung kann hier gesehen werden: www.lifestudio.ffbaktiv.de. Danach ist sie im Video-Archiv zu finden: www.youtube.com/ffbaktivstudio.

Die Biodiversitäts- und Klimakrise ist gefährlicher

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Schreiben des Vorstandes der BUND Naturschutz Ortsgruppe FFB+Emmering an die Stadträte, Stadtverwaltung und die Presse: Wunschliste des BUND Naturschutz für den neuen Stadtrat in FFB. „Während uns die akute COVID-19-Pandemie fest im Griff hat, möchten wir Sie als Stadträte der neuen Legislaturperiode bitten, die für uns Menschen und die Natur Biodiversitäts- und Klimakrise bei Ihren Entscheidungen im Stadtrat nicht außer Acht zu lassen. Während wir hoffen dürfen, dass die Pandemie irgendwann zu Ende geht und unser Leben unter „normalen“ Bedingungen weiter geht, ist die Biodiversitäts- und Klimakrise viel gefährlicher, weil unumkehrbar. Die jetzige Situation zeigt, dass in einer akuten Situation die Politik handelt, und einschneidende Maßnahmen nicht nur von der Zivilgesellschaft akzeptiert, sondern vom Staat auch erwartet werden. Seit Jahren ist unserer Gesellschaft bewusst, dass das richtige Handeln in der Biodiversitäts- und Klimakrise heute genauso akut ist, auch wenn wir es am eigenen Leib noch nicht spüren. Das überaus erfolgreiche Abschneiden des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Wandel hin zu mehr Natur- und Klimaschutz von der Politik einfordern. Vieles davon kann auch im Kommunalparlament bewegt und in die richtige Richtung entschieden werden. In diesem Sinne hoffen wir als BUND Naturschutz auf Ihren erfolgreichen Einsatz und Ihre richtigen Entscheidungen für mehr Natur- und Klimaschutz in unserer Stadt. Als Anhang möchten wir Ihnen zum Beginn Ihrer Stadtratstätigkeit eine Liste mit auf den Weg geben mit Projekten, die uns als Naturschützer am Herzen liegen. Zahlreiche Punkte wurden ja von Ihren Spitzenkandidaten vor der Wahl in unseren Wahlprüfsteinen schon positiv beschieden. – Mit freundlichen Grüßen, Holde Tietze-Härtl, im Namen des BN-Ortsvorstandes der Ortsgruppe Fürstenfeldbruck und Emmering.“ – Die Liste als PDF.

Deutschland bis 2035 klimaneutral machen
Der gemeinnützige Verein „GermanZero“ hat die Initiative ergriffen und ein umfassendes Maßnahmenbündel geschnürt: Wir machen Deutschland innerhalb von zehn Jahren klimaneutral – #schnell, #wirksam und #fair. Für dieses Ziel erarbeiten wir jetzt den Klimaplan und die notwendigen Gesetzesentwürfe. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern sollen mit diesem Gesetz unsere Demokratie von unten beleben und das Paket 2022 in den Bundestag einbringen. Gemeinsam setzen wir in Deutschland das um, was die Bundesregierung 2015 beim UN-Klimagipfel in Paris bindend zugesagt hat: Die Erdüberhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Unseren Plan findest du auf: https://germanzero.de/klimaplan. Weitere Infos zu „GermanZero“ findest du auch auf unseren Social Media Kanälen Instagram https://www.instagram.com/_germanzero/, Facebook https://www.facebook.com/GermanZero.NGO/, Twitter https://twitter.com/_GermanZero. – 3-Min.-Erklär-Video: https://youtu.be/q9cn1KBakpw. Heinrich Strößenreuther stellt den Klimaplan von GermanZero vor, der beschreibt, wie die Initiative die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels und die Einhaltung der bindenden Vereinbarungen des Pariser Klimagipfels sicherstellen will. – 18.-Min.-Video: https://youtu.be/uIiYA3_pazc. Neben dem klassischen Element repräsentativer Demokratien setzt „German Zero“ auf direkte Demokratie: Deutschlandweit sollen, mit Unterstützung des Vereins, sogenannte „Klimaentscheide“ auf den Weg gebracht werden, die den Klimaschutz auch in den Städten und Kommunen gesetzlich verankern sollen. Ein ökologisches Mammutprojekt – dessen Beginn von der Stadt Essen eingeleitet wird, wo in den kommenden Wochen ein Bürgerbegehren mithilfe einer von „German Zero“ bereitgestellten Software initiiert werden soll. Dieses Tool berechnet, wie verfügbare Mittel durch zielgerichtete Investitionen effizient genutzt werden können. „German Zero“ bietet also auch hier Hausaufgabenhilfe für die Politik an. – Mehr dazu: https://www.pressenza.com/de/2020/05/german-zero-der-politik-unter-die-arme-greifen und auf https://www.germanzero.de.

29. April bis 8. Mai: Befreiung vom Joch der Nazi-Diktatur

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Die Petition „8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!“ (www.change.org/8mai), initiiert durch die VVN-BdA und Esther Bejarano, hat in weniger als 2 Wochen über 50.000 Unterschriften gesammelt. Dieser Forderung haben sich weitere Überlebende angeschlossen. Zu ihnen gehört auch Peggy Parnass. Sie hoffen mit Blick auf die Forderung den 8. Mai zu einem Feiertag zu machen: „Dann akzeptiert vielleicht auch der letzte Deutsche, dass der 8. Mai 1945 nicht der Tag einer Niederlage ist, sondern der Tag eines großen Gewinns.“ Dieser Gewinn soll dieser Tage überall in Deutschland deutlich werden. Auf Grund der augenblicklichen Regelungen bezüglich der Corona Pandemie ruft die VVN-BdA zu einem dezentralen Gedenken auf.
Das Bündnis „Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ schließt sich zusammen mit dem Fürstenfeldbrucker Maler Guido Zingerl der Idee des Münchner Aktionskünstlers Wolfram Kastner an und fordert die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis auf, ab dem 29. Mai, als amerikanische Truppen 1945 begannen, den Landkreis Fürstenfeldbruck einzunehmen, weiße Fahnen oder weiße Betttücher, evtl. beschriftet mit „75 Jahre Tag der Befreiung – 8. Mai 2020“ gut sichtbar aus ihren Fenstern oder über Zäune auszuhängen.

Es wird eng: Corona-Kredite und Crowdfunding

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Die Corona-Nachbarschaftshilfe Fürstenfeldbruck benötigt Ihre Unterstützung: ❗WIR BRAUCHEN DRINGEND STOFFE❗️ Zum Nähen der Schutzkittel für das Klinikum FFB und für stationäre Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie für ambulante Wohngemeinschaften suchen wir sehr dringend Bettlaken, Bettwäsche, große Tischdecken, große Vorhänge etc. – Kriterien: Baumwolle, auf 60° gewaschen und getrocknet, optimalerweise in weiß, aber auch sonstige Farben. Vielleicht findet sich noch etwas in euren Schränken und Kellern? Falls ja: bitte meldet Euch – DANKE ❤️ ! Sollten Sie Stoffe abzugeben haben, können Sie diese im Rathaus Fürstenfeldbruck an der Information abgeben oder aber unter Tel: 08141-315 80 40 (Hotline der Bürgerstiftung) besprechen, wie das Material am besten zu den Näherinnen und Nähern kommt. – Helena Sauer, Dipl. Verwaltungswirtin (FH), Landratsamt Fürstenfeldbruck, FQA – Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht; Tel: 08141/519-456, Fax: 08141/519-890, E-Mail: fqa@lra-ffb.de
Die Brucker SZ berichtete am 20.4.20: »Während die Soforthilfe für Unternehmen direkt beim Staat beantragt werden kann, wickeln die Banken und Sparkassen die Hilfsprogramme der LfA und der KfW ab. Bisher haben wir rund 570 Anträge zu Fördermitteln der LfA und KfW, Sparkassenmittel und Tilgungsaussetzungen mit einem Gesamtvolumen von circa elf Millionen Euro im Zusammenhang mit der Corona-Krise bewilligt … Auf Basis der Bilanzzahlen des Unternehmens, der Gespräche mit dem Unternehmer, vorliegender Planungen und sowie unter Einbeziehung von Branchenanalysen treffen wir eine Zukunftsprognose und Einschätzung zur weiteren Entwicklung des Unternehmens … natürlich können wir nicht jeder Firma Kredit geben. Wir haben die bankübliche Sorgfalt walten zu lassen. Besonders für Betriebe mit Strukturproblemen oder einem nicht tragfähigen Geschäftsmodell ist eine Kreditvergabe nicht möglich … Um liquide zu bleiben, die Gehälter für sechs Mitarbeiter und die laufenden Kosten zu begleichen, wird Geld benötigt. Entweder über die derzeit ausgereichten Corona-Kredite der Förderbanken oder über das Crowdfunding, also per Sammeln von Geld in aller Öffentlichkeit … Die Summe der beantragten KfW- oder LfA-Kredite für Fürstenfeldbruck befindet sich den Angaben des Unternehmenskundenberaters zufolge etwa „im mittleren einstelligen Millionenbereich“ …« Andere Kleinfirmen versuchen sich mit anderen Mitteln zu helfen: »So konnten Stornierungen in Gutscheine umgewandelt werden … Kurzarbeit … Soforthilfe vom Staat … Crowdfunding-Kampagne … eigene Rücklagen … Ratenzahlungen bestehender Darlehen zu unterbrechen und nachzuzahlen …«

8. Mai: Erinnerung ans Ende der NS-Herrschaft

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Im Zusammenhang mit der Meldung der Brucker SZ vom 15.4.20: „Zweiter Weltkrieg: Weiße Fahnen. Künstler Guido Zingerl fordert Erinnerung an Ende der NS-Herrschaft“ hat das Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“ eine Erklärung als Aufruf an die Brucker Bevölkerung verfasst:
»Spätestens seit den 70-er-Jahren wurde in der Bundesrepublik auf politischer Ebene darüber debattiert, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ und nicht als „Tag des Kriegsendes“ oder als „Tag der Kapitulation“ in der Erinnerungskultur zu verankern. Da es heftigen Gegenwind aus konservativen und rechten Kreisen gab, dauerte es noch bis 1985, bis endlich von höchster Stelle in der BRD, nämlich vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker, die entscheidenden Worte gesprochen wurden. Was Weizsäcker sagte, war nicht komplett neu. Alles war zuvor bereits gesagt worden. Sein Verdienst war es, auf die richtige Weise zusammenzufassen, versöhnlich nach außen und nach innen und ohne Pathos vorzutragen – und den Augenblick zu nutzen, der sich ihm in seiner Funktion als Bundespräsident bot: „Der 8. Mai (1945)war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ … „wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg“ (Richard von Weizsäcker, Rede zum 8.Mai 1985).
Tag der Befreiung heißt Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft, genauso wie die Befreiung der politisch und rassistisch Verfolgten, der KZ-Häftlinge, der Zwangsarbeiter*innen und Kriegsgefangenen, der Kriegsdienstverweiger*innen und Widerstandskämpfer*innen. Für die nationalsozialistischen Verbrecher, Mitläufer*innen und Sympathisanten war es dagegen Zusammenbruch, Niederlage und Ende ihres mörderischen Unterdrückungs- und Gewaltsystems.
In jüngster Zeit ging die Initiative, den Tag der Befreiung als gesetzlichen Feiertag festzulegen von Esther Bejanaro, einer Holocaustüberlebenden, aus. Auch der DGB fordert dies bereits seit 2018 in einer Erklärung. Ebenso im Bundestag wird darüber diskutiert, in Berlin ist der 8. Mai in diesem Jahr einmalig ein Feiertag. (https://www.stern.de/politik/8–mai-ein-feiertag–untersuetzung-fuer-idee-zum–tag-der-befreiung–9112540.html – Quelle: „Die Zeit“).
Als Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! schließen wir uns zusammen mit dem Fürstenfeldbrucker Maler Guido Zingerl der Idee des Münchner Aktionskünstlers Wolfram Kastner an: Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis auf, ab dem 29. Mai, als amerikanische Truppen 1945 begannen, den Landkreis Fürstenfeldbruck einzunehmen, weiße Fahnen oder weiße Betttücher, evtl. beschriftet mit „75 Jahre Tag der Befreiung – 8. Mai 2020“ gut sichtbar aus ihren Fenstern oder über Zäune auszuhängen. Gerade in diesem Jahr, wo es nicht möglich ist, gemeinsam Aktionen zu diesem Anlass durchzuführen, würden wir uns freuen, wenn sich sehr viele daran beteiligen und zusammen mit uns ein deutlich sichtbares Zeichen für Frieden, Menschlichkeit und Demokratie setzen. Zu wünschen wäre auch, dass sich wie in München ganze Städte und Gemeinden offiziell dieser Aktion anschließen.
Weitere Ideen z.B. auch zu musikalischen Aktionen sind erwünscht.
Margot Simoneit, für das Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun!“ – www.ffbbunt.wordpress.com.«

Bald mehr Menschen „tafelreif“?

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Die Brucker SZ berichtete am 14.4.20: „Hartz IV: Zahl der Anträge wächst stark“. Im Artikel heißt es: „Normalerweise haben wir monatlich hundert Neuanträge, mittlerweile sind es 150 pro Woche“, teilt Jobcenter-Leiterin Claudia Baubkus mit. Die Neuzugänge aufgrund der Coronakrise, darunter ein „auffällig hoher Anteil an Solo-Selbständigen“ … werden bald mehr Menschen „tafelreif“ sein. Das Jobcenter erwartet bis Ende Mai weitere Hartz-IV-Zugänge auf dem Niveau von wöchentlich 150 Bedarfsgemeinschaften. Leben doch laut Landesamt für Statistik 13.703 Selbständige (Stand 2018) im Landkreis. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung könnten bis zu 30 Prozent von ihnen in Hartz IV fallen … Alle Neuanträge können postalisch, telefonisch oder elektronisch gestellt werden. Eine zusätzliche Hotline wurde geschaltet, E-Mail-Anfragen zu Neuanträgen würden taggleich zurückgerufen und erfasst, erklärt Baubkus. Der „Kurzantrag“ kann über die Homepage des Jobcenters www.jobcenter-ffb.de ausgedruckt und ausgefüllt per Post geschickt werden. Auch bei der Kinderbetreuung von Alleinerziehenden gibt das Amt unter petra.pauli@jobcenter-ge.de oder Telefon 08141-6100-606 jetzt Hilfestellung …

Die Coronakrise hat die Armut auf den Spielplan gesetzt

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Die Germeringer Schauspielerin und Autorin Bettina Kenter-Götte sagt: Wir brauchen ein #metoo der armutsbetroffenen Freien (Künstler und Kulturschaffende), vor allem der Frauen, damit klar wird, wie viele wie schwer betroffen sind. Denn „das Schweigen ist ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können“, sagte Roberto Saviano vor zwei Jahren in einem Aufruf an Intellektuelle und Kulturschaffende. Es wurde weiter geschwiegen; nicht nur in Italien. Bettina Kenter-Götte erhebt ihre Stimme gegen die unerträglichen Lobpreisungen des hartzgrausigen Sozialabbaus, dessen Folgen bereits überall erkennbar sind: Spaltung der Gesellschaft, Niedriglöhne, Kinder- und Altersarmut und zunehmende Obdachlosigkeit. Eine Realität, schon lange vor „Corona“. Sie sagt in ihrem aufrüttelnder Artikel: »Und nun Corona. Haben wir uns nicht ausgesucht. Tausende von SchauspielerInnen stehen vor dem Nichts; haben keine Möglichkeit mehr, auch nur einen Cent zu verdienen, denn auch die Nebenjobs fallen weg, Bettenmachen im Hotel, Workshops, Unterrichten, Kellnern. Nun zeigt sich, was so lange so sorgsam versteckt wurde. Dass die meisten kaum für sechs Wochen Rücklagen haben. Dass viele schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie die nächste Miete zahlen sollen. „Soforthilfe“, zumindest in Bayern, ja. Aber wie lange reicht die? Und wie lange wird „Corona“ dauern? Und wie viele Theater, Kleintheater, Filmproduktionen und Synchronstudios wird es nach Corona noch geben? Nun ist die kollektive Katastrophe da. Und sie trifft, wie immer und überall, die Frauen am härtesten. Dass sich die Coronakrise jetzt so verheerend auf die (Solo-) Selbstständigen und „Unständigen“ auswirkt, liegt auch an der langjährigen Entsozialisierung der Branche; liegt auch an der Agenda 2010 mit ihrem Herz(los)stück „Hartz IV“. Anspruch auf „Arbeitslosengeld“ konnte kaum jemals jemand von uns erwerben. Doch bis 2004 gab es die „Arbeitslosenhilfe“. Damit konnten wir berufliche und gesundheitliche Krisen einigermaßen überstehen. Mit „Hartz IV“ wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Seitdem bleibt den Vogelfreien nur noch Arbeitslosengeld II, kurz ALG II, besser bekannt als „Hartz IV“. Wer damit in Verbindung gebracht wird, ist z.B. bei Castern unten durch; zumindest war das bis zur Coronakrise so, denn „Hartz IV“ war von Anfang an diskreditiert als Almosen für unwürdige Schwachmaten. Die „Arbeitslosenhilfe“ galt als Lohnersatzleistung. Die Leistung und die Grenzen für Hinzuverdienst und Rücklagen („Schonvermögen“) waren bedeutend höher als bei Hartz IV. Und vor allem: Es wurden Rentenbeiträge gezahlt. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Seit 2011 gelten ALG-II-Bezugszeiten nicht mehr als Rentenanwartschaftszeiten. Das heißt: Wer mehrere Jahre auf Grundsicherung angewiesen ist, wird wohl auch in der Altersarmut landen. Zigtausende von uns werden demnächst einen “Antrag auf Grundsicherung“ stellen müssen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales stellte „vereinfachte Antragsformulare“ für die Zeit der Krise in Aussicht. Doch der Antrag, mit Anlagen, umfasst nach wie vor mehr als 50 Seiten (SZ berichtete).« – Ihr ganzer Artikel ist zu lesen auf www.pressenza.com/de/2020/04/jetzt-steht-armut-auf-dem-spielplan. – Ihr Buch: Bettina Kenter-Götte, Schauspielerin und Autorin des Buchs „Heart´s Fear – Geschichten von Armut und Ausgrenzung“, 184 Seiten, ISBN: 978 – 3 – 88021 – 494-1.

Obere Bild-Quelle: „Münchner Wochenblatt 15/2020“

Ostern 2020: Die Angst vor der Krankheit

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Im News-Ticker für den Landkreis Fürstenfeldbruck des Brucker Tagblatts (Merkur) heißt es am 10.4.20 unter anderem: „Es kommen immer weitere Infizierte hinzu. – Mehrere Menschen sind an den Folgen des Virus gestorben. – Das Landratsamt hat am Freitag die für den Landkreis aktuellen Zahlen der Covid-19-Patienten bekannt gegeben: Es gibt 648 Infizierte. Inzwischen sind es 18 Tote. An der Teststation in Germering wurden bis Mittwochabend 65 Bürger auf Corona getestet. 45 Befunde liegen bereits vor, sechs sind positiv. – Um die Versorgung des Personals mit Schutzkleidung sicherzustellen, bittet die Kreisklinik die Bevölkerung, Schutzkittel herzustellen. Diese sollten zu 100 Prozent aus Baumwolle oder flüssigkeitsabweisen-dem Material bestehen, einen Langarm (mit Armbündchen) besitzen sowie als Kochwäsche waschbar sein. Fragen, auch zur Anlieferung der Kittel, beantwortet Karin Hohmann aus dem Klinikum unter Telefon (0 81 41) 99 23 07.“
Kritische Einwände und Anmerkungen zur „Corona-Krise“:
Als „Orientierung” … bleibt der tägliche Strom an Bildern und Zahlenkolonnen: Der Eindruck schwankt dann zwischen dem italienischen Horror-Szenario und einem anscheinend milden deutschen Verlauf. Die Fragen bleiben … Aber die Zeichen verdichten sich, dass hier im Namen der Virus-Bekämpfung etwas aus dem Lot geraten ist … Was steckt also dahinter? Um es für geopolitische Zwecke zu nutzen, muss das Virus nicht erfunden sein. Aber dass die Weltwirtschaft heruntergefahren wird, „nur“ um die Gesundheit der Bürger zu schützen, das können viele Menschen einfach nicht glauben: Weil es allen ihren Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten widerspricht … Mittlerweile sind sogar Elemente, die man vor allem aus der Syrien-Kampagne kennt, in Deutschland angekommen: etwa die Instrumentalisierung von Kindern, um durch Emotionalisierung von Sachfragen abzulenken. So verlas kürzlich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den angeblich von einer Zehnjährigen verfassten Aufruf: „Könnten Sie die Ausgangsbeschränkung verlängern?“ – Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=60119
Jakob Augstein, Herausgeber der Wochenzeitung „der freitag“, kommentiert: Die Angst vor der Krankheit hat die Demokratie aufgegessen. Obwohl wir über die Krankheit nicht sehr viel wissen – oder gerade deswegen. Der Medizinstatistiker Gerd Antes, Professor in Freiburg und weltweit renommierter Experte in seinem Fach, hat dem Spiegel gesagt: „Es gibt zwei enorme Probleme mit den Zahlen: Wir wissen nicht, wie viele Menschen sich bislang mit dem neuen Coronavirus infiziert haben und wie viele jeden Tag hinzukommen. Außerdem ist unklar, wie viele Menschen ursächlich an einer Infektion sterben.“ Wenn dieser Satz zutrifft, müsste er eigentlich die gesamte Corona-Politik der Regierung hinwegfegen. Stattdessen verklingt er einfach … Und anstatt zu mäßigen, wirken Politik und Medien noch als Brandbeschleuniger. Ja, uns fehlt in jeder Hinsicht die Immunität gegen dieses Virus: gesundheitlich und gesellschaftlich. Diese Krankheit ist ernst. Wir haben sie zur Katastrophe gemacht. – Quelle: https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/rausch-des-notstands
Faktensammlung zu Covid-19: Von Fachleuten kuratierte, vollständig referenzierte Fakten zu Covid-19, die eine realistische Risikobeurteilung ermöglichen sollen (Updates auf der Seite unten): https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii. („Swiss Propaganda Research“ ist ein Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda.)