BRUCKER JOURNAL: Infos, Kommentare, Kritik, Vorschläge, Hinweise, Ideen ...

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Bereitschaftspolizei mit Hundestaffel: „Looks like they are going to war”

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Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrats vom 14.11.18: Großrazzia in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck. Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung der Kinder. Am vergangenen Dienstag, den 13.11.2018, fand ein weiterer Großeinsatz der Polizei in der AnkER-Dependance FFB statt. Die Polizei rückte in den frühen Morgenstunden zwischen 5:00 und 6:00 Uhr an. Insgesamt konnten vor Ort circa 85 Polizeieinsatzwagen gezählt werden. Darunter Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, der Hundestaffel, sowie weiterer Dienststellen aus ganz Bayern. Die Polizei, massiv ausgerüstet mit Helmen, Schlagstöcken und Schildern, durchsuchte die Zimmer der Bewohner*innen. Ein Zeuge berichtet: „Looks like they are going to war”. Die Bewohner*innen gaben an, dass es sich um eine Großkontrolle handelt. Die Polizeieinsatzkräfte hielten die Personen stundenlang während den Durchsuchungen auf ihren Zimmern fest. Die Polizei verwehrte den Betroffenen den Zugang zu den Toiletten. Anschließend wurden die kontrollierten Bewohner*innen mit gelben Bändchen markiert. Mit den Durchsuchungen setzten Beamte die Hausordnung hinsichtlich der Brandschutzverordnung durch. Dabei beschlagnahmten sie persönliche elektronische Geräte, darunter Wasserkocher und CD-Player. Die Polizei stellten keinen schriftlichen Nachweis der Konfiszierungen aus. Es wurde ein vollbeladener Containerwagen beobachtet, der die Unterkunft mit Polizeieskorte verließ. Durch die Beschlagnahmung von Wasserkochern entstehen besonders für die Säuglinge verheerende Folgen. Müttern wird die Möglichkeit entzogen, selbstständig lebensnotwendige warme Babynahrung zuzubereiten. Der Münchner Flüchtlingsrat ist zutiefst besorgt über die psychische Belastung der schutzbedürftigen Kinder. Der Einsatz traumatisierte die Bewohner*innen enorm. Kurz nach Ende des Polizeieinsatzes kam es nach Angaben eines Bewohners zu einem Suizidversuch. Seit der letzten Demonstration in Fürstenfeldbruck am 03.11.2018 werden verstärkt unangekündigte Polizeieinsätze durchgeführt. „Ein solcher Großeinsatz ist unverhältnismäßig und stellt eine gesetzeswidrige Freiheitsberaubung dar“, so Elisabeth Fessler vom Münchner Flüchtlingsrat. „Die Bewohner*innen werden insgesamt unter Generalverdacht gestellt und es werden Re-Traumatisierungen, besonders der Kinder, hervorgerufen. Ein Schutzraum für vulnerable (verletzliche, empfindliche) Gruppen wird nicht gewährleistet. Darum fordern wir die Regierung von Oberbayern dazu auf, die vermehrten und willkürlichen Einsätze sofort einzustellen.“

Den Menschen dienen?

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Die Brucker SZ meldete am 16.11.18 zu den Plänen von BMW auf dem Gebiet des Fliegerhorstgeländes: „… für die weitere Entwicklung des 130 Hektar großen Geländes, das BMW von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gepachtet hat, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen unabdingbar“. Die Firma strebe einen guten „Ausgleich“ an „zwischen dem, was wir hier gestalten wollen und was die Stadt Fürstenfeldbruck entwickeln will“. Man wolle das „Projekt nicht scheitern zu lassen“, denn es werde „den Menschen dieser Region dienen“. Gemeint ist das so genannte Fahrersicherheitstraining mit neu entwickelten Automodellen. Neben dem lärmproduzierenden Gewerbe soll ein neues Wohngebiet entstehen und ein BMW-Tagungszentrum soll als Mauerersatz den Bewohnern Ruhe garantieren: „Zwar ist BMW mit dem Vertrag, dessen Inhalt nicht offiziell bekannt gemacht wurde, auferlegt worden, den Lärmschutz einzuhalten“. Der SZ-Bericht schließt mit der realistischen Befürchtung ab: „Dass manche Brucker, je nach Windrichtung, die Vollbremsungen vom Fliegerhorst weiter wahrnehmen werden, daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Denn das Reifengequietsche produzieren nicht nur die Teilnehmer der BMW-Academy, sondern auch die Polizeibeamten, die unweit von BMW auf einem eigenen Abschnitt des ehemaligen Flugplatzvorfelds ein Fahrersicherheitstraining absolvieren.“ Wie immer dürfte es sich hier um politische Entscheidungen handeln, bei denen Prestige und Steuergelder mehr zählen als Bürgernähe und menschenfreundliche Stadtentwicklung.

Fragwürdige Untersagung eines Vortrags in der VHS

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Die Brucker SZ berichtete am 12.11.: Nach negativer Einschätzung des Instituts für NS-Forschung setzt die VHS einen Palästina-Vortrag von Jürgen Schulz ab. Der Ex-Sprecher des Eine-Welt-Zentrums sieht sich in der Meinungsfreiheit beschnitten. Mehrere Stadträte widersprechen ihm … VHS-Geschäftsführerin Silvia Reinschmiedt wollte sich am Montag auf Nachfrage der SZ nicht äußern, auch vom Institut in Nürnberg gab es keine Stellungnahme … Für großen Wirbel sorgte Schulz, als er sich jüngst schriftlich bei den Fürstenfeldbrucker Stadträten über das „Redeverbot“ beschwerte und das in Artikel fünf des Grundgesetzes verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung für sich reklamierte … Schulz bestreitet, Sympathien zu hegen für die transnationale politische Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS. Diese will Israel isolieren, um die Räumung der besetzten Gebiete zu erzwingen und palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre frühere Heimat zu ermöglichen … VHS-Geschäftsführerin Silvia Reinschmiedt wollte sich am Montag auf Nachfrage der SZ nicht äußern, auch vom Institut in Nürnberg gab es keine Stellungnahme. Nach SZ-Informationen spricht man Schulz dort die Qualifikation für einen historisch fundierten Vortrag ab.
Bericht im Brucker Tagblatt vom 14.11.18.
Kommentar: Wer die Vorgänge etwas näher kennt, wundert sich über die radikale Entscheidung der Brucker Stadt- und VHS-Verwaltung sowie über die Kommentare einiger Brucker Stadträte. Die Absage kann durchaus als Verbot bezeichnet werden. Begründet wird sie relativ schwammig. Zum einen will man damit „Schaden“ vom Image der VHS abwenden. Welchen? Lebt Demokratie nicht von kontroversen Diskussionen? Zum anderen beruft man sich auf die negative Stellungnahme eines Nürnberger Instituts, das über jüdische und nationalsozialistische Geschichte forscht. Wer vertritt dort welche Position und warum? Rechtfertigt dessen „Empfehlung“ ein solches Auftrittsverbot? Die geäußerten Animositäten einiger Stadträte gegenüber dem Verfasser des Vortrags lassen wenig Menschenfreundlichkeit erkennen. Der Eindruck entsteht, dass Menschenwürde für manche Volksvertreter nicht die wichtigste Rolle zu spielen scheint. Der Verfasser des Vortrags ist bekannt für ein wirkungsvolles Eintreten im Verein „Eine Welt Zentrum FFB“, in Eine-Welt-Gruppen, im Solidaritätsverein für Guatemala, in der praktischen Flüchtlingshilfe vor Ort sowie im Brucker Arbeitskreis Mahnmal. Letzterer pflegt die Erinnerungskultur zum Todesmarsch aus den KZs und nicht zuletzt zur Judenvernichtung. Über Jahre hat er sich der Recherche des Leidenswegs der verfolgten deutsch-jüdischen Bevölkerung und ihres Exodus gewidmet, ihrer Träume für einen eigenen Staat. Aber auch den politischen Richtungskämpfen innerhalb der Politikerkaste, die sich in Israel um den richtigen Weg stritten und heute noch streiten. Auf der Strecke blieben dabei das Volk der palästinensischen Einheimischen, die teilweise heute noch um ihre nackte Existenz kämpfen müssen. Jürgen Schulz Recherchen lassen keine einseitige Parteinahme zu, er referiert Fakten und stellt Fragen. Dennoch werden sie als nicht öffentlich vertretbar untersagt? Dieses unwürdige Spiel mit der Meinungsfreiheit – das ist es in der Tat! – ist nicht auf Bruck begrenzt, es findet derzeit beinahe weltweit statt. Um angeblich „Antisemitismus“ zu verhindern, werden auch in Deutschland öffentliche Debatten, Auseinandersetzungen und Diskussionen verhindert, Raumvergaben untersagt und Redner diffamiert. Dass diese Strategie von der derzeitigen (unbestritten) rechtsradikalen Regierungsmehrheit in Israel und von solcher in anderen Staaten gefordert und gefördert wird, kann zur Beantwortung der Frage, wem sie am Ende nutzt, beitragen. Doch dafür muss man bereit sein, hinter die Kulissen zu blicken, anstatt Mitbürger ehrenrührig und empathielos zum Schweigen zu verdonnern. Koscher ist das nicht! – Zur Kenntnisnahme der Hintergründe um die aktuellen „Antisemitismus“-Kampagnen empfehlen wir folgende Lektüren: https://bibjetzt.wordpress.com/2018/11/05/bib-aktuell-39-veranstaltungen-unter-beschuss und http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles-detail/article/keine-zensur-in-staedtischen-raeumen

B2 raus aus Bruck – Deichenstegtrasse her oder geht‘s anders?

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Am 7. 11.18 berichtete die Brucker SZ: »Bruck will Bundesstraße loswerden … Der Verkehrsausschuss hält mehrheitlich an der Forderung einer formalen Verlegung auf die Autobahn fest. Die westliche Umfahrung des Zentrums über die Äußere Schöngeisinger Straße könnte eine Alternative sein … Die CSU-Fraktion stimmte weitgehend geschlossen gegen die Empfehlungsbeschlüsse für den am 27. November tagenden Stadtrat. Damit blieb sie ihrer seit einigen Jahren eingeschlagenen Linie treu … Franz Höfelsauer (CSU) bleibt zwar dabei: „Da muss halt ein Tunnel her“. Lohde aber rät mittlerweile, sich lieber auf die Reduzierung des hausgemachten Verkehrs (Ziel- und Quellverkehr) zu konzentrieren – beispielsweise durch den Ausbau von öffentlichem Nahverkehr oder einer besseren Fahrradinfrastruktur …«
Kommentar: Will man die Hauptstraße vom Bundesstraßenverkehr entlasten, die altehrwürdige Amperbrücke erhalten, die Atemluft in der Brucker Innenstadt säubern, den Lärmausstoß verringern und diese Straße zum liebenswerten Anziehungspunkt der Altstadt machen, muss die B2 verlegt werden. Eine Extra-Umgehungsstraße zu bauen, verschlingt nicht nur Unsummen, sie verschlingt auch Natur und eine menschen- und tierwürdige Umwelt. Hilfe aus Berlin ist kaum zu erwarten. Eine Verlegung über die Äußere Schöngeisinger Straße bietet sich als vermutlich beste Lösung des Verkehrsschlamassels an. Eigentlich sollte es auf der Hand liegen, diesen an Realitäten orientierten Gedanken konstruktiv zu verfolgen, auf Machbarkeit abzuklopfen und dabei die Meinungen der Anwohner nicht zu vergessen. Doch die konservativen Denker träumen paradoxerweise gerne im Entweder-Oder-Stil von der ganz großen Lösung: die von der Bevölkerung bereits verworfene Deichenstegtrasse. Oder statt dessen von kleinen Schritten, die den Verkehr reduzieren sollen, was man durchaus bezweifeln kann.

Die Rechte von Geflüchteten

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Update 6.11.18: Aus dem Bericht der Brucker SZ über das Pressegespräch zur Situation in der Flüchtlingsunterkunft im Fliegerhorst vom 5.11.18: »Asylhelfer, Politiker und der Sozialverband Caritas fordern bessere Bedingungen für Flüchtlinge, die in großen Lagern wie der Unterkunftsdependance des Ankerzentrums Manching in Fürstenfeldbruck leben … der Integrationsreferent des Fürstenfeldbrucker Stadtrats, Willi Dräxler (BBV), bestätigt, das Catering komme zu spät, erst um 7.30 oder 8 Uhr. Die Kinder brechen aber schon um 7.15 Uhr zur Schule auf. Für Dräxler besteht das Grundproblem darin, dass die Flüchtlinge viel länger in der Unterkunft bleiben als drei Monate, wie ursprünglich vorgesehen. Dräxler sagt: „Wenn sie abgelehnt sind, werden sie nicht mehr weiter verlegt, dann sitzen sie fest … Die Leute wollen arbeiten und selber kochen können“. Dass beides nicht gehe, führe zu großem Frust. Dräxler ist überzeugt, dass sich die Situation noch verschärfen wird … Nach dem Gespräch von Regierung mit Stadt und Polizei sollen die Flüchtlinge nun mehr Arbeitsgelegenheiten erhalten. Sie würden laut Regierung bereits für Reinigungsarbeiten und Müllsammeln eingesetzt, sie helfen, den Einlass zum medizinischen Bereich und in die Unterkunft zu koordinieren, beim Kopieren von Dokumenten, beim Wäschewaschen und der Kinderbetreuung …«
Kommentar: Die Presserecherche bestätigt, wie chaotisch die Abläufe im Brucker Ankerzentrum sind, wie an den Bedürfnissen der Menschen vorbei gehandelt wird und wie widersprüchlich die Informationspolitik ist. Die Regierung von Oberbayern erklärt wie immer, alles sei gut oder würde ganz bald gut. Nichts ist dort gut und wie es aussieht, bleibt es so oder verschlimmert sich noch. Die Arbeitsgelegenheiten, die ihnen nun versprochen werden, scheinen der untersten Kategorie anzugehören, was deren Art sowie die Bezahlung betrifft. Der Eindruck verhärtet sich, dass für diese Menschen Gefängnismaßnahmen und -regeln gelten sollen. Die Menschen, deren Eindruck es ist, wie Sklaven oder Tiere behandelt zu werden, wollen bzw. können diese Zustände nicht länger dulden. Wer kann es ihnen verdenken? – Widersprüchliche Beobachtungen einer Helferin aus den Asylhelferkreisen im Landkreis, die sie bei Besuchen in drei Unterkünften machte: FFB, Karlsfeld und Röhrmoos (anonym).
Das Brucker Tagblatt berichtete am 3.11.18: „Flüchtlinge demonstrieren in Fürstenfeldbruck … Etwas mehr als 100 Demonstranten forderten am Samstagnachmittag in Fürstenfeldbruck bessere Bedingungen für die Geflüchteten in der Unterkunft am Fliegerhorst. An der friedlichen Kundgebung auf dem Hauptplatz nahmen vor allem Geflüchtete aus Afrika teil.“
Bericht in der Brucker SZ vom 3.11.18: „Eskortiert von einem Großaufgebot von mehr als hundert Bereitschaftspolizisten und Streifenbeamten zogen sie mit ihren Transparenten zum Marktplatz, der für mehr als eine Stunde komplett gesperrt war.“
– Einige Slogans und Forderungen der Demonstrierenden: „We’re no Criminals – wir sind keine Kriminellen“, „Stop Deportation – stoppt Abschiebungen“, „We need Freedom – wir brauchen Freiheit“, „Das Camp macht uns krank“, „Stoppt Polizeigewalt“, „Wir sind aus unseren Ländern geflohen und suchen Schutz und ein besseres Leben“, „Bis zu drei Familien in einem Raum, das geht nicht“, „Die Deutschen fordern von uns Integration, machen für uns aber die Türe zu“ und die Forderung nach Wohnung und Arbeit wurde erhoben.

„Marsch für die Rechte der Geflüchteten“

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Aus der Recherche der Brucker SZ vom 2.11.18: In der Fürstenfeldbrucker Unterkunft bekommen Schulkinder nicht genug zu essen. Bewohner kritisieren, wie Sicherheitsleute vor allem die Frauen behandeln .. Von den etwa 970 Menschen, die dort leben, sind etwa 920 Nigerianer. In dem Aufruf zur Demo erheben sie schwerste Vorwürfe. Die Sicherheitsleute hassten alle Nigerianer, heißt es, sie behandelten die Flüchtlinge wie Sklaven. Insbesondere Frauen würden von den Sicherheitskräften nicht respektiert … Die Geflüchteten betonen, sie seien weder Terroristen noch Kriminelle. Einige seien seit mehr als zwei Jahren in dem Lager, obwohl man ihnen gesagt habe, sie würden nur sechs Monate dort bleiben. Sie dürften nicht arbeiten, wollten sich aber integrieren. Menschen mit schwersten Depressionen bekämen keine Hilfe und würden, obwohl ihre Ärzte das für notwendig hielten, auch nicht verlegt. „Es gelten keine Menschenrechte innerhalb des Lagers. Deshalb werden wir für unsere Rechte demonstrieren.“ … Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt die Demo. „Massenlager und Anker-Zentren scheinen sich immer mehr zu einem rechtsfreien Raum zu entwickeln, in dem Sicherheitskräfte walten können wie sie wollen und die Polizei in die Privatsphäre der Bewohner eindringt und wahllos Menschen inhaftiert“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir fordern eine sofortige Schließung aller Anker-Zentren und Massenlager, in denen Menschen teils über viele Monat hinweg isoliert und auf engstem Raum leben müssen.“
Ein Bericht in der „Zeit“ vom 1.11.18: Posttraumatische Belastungsstörungen: Ein Asylrecht, das krank macht: Jeder fünfte Flüchtling hat eine psychische Erkrankung – mindestens. Hilfe bleibt oft aus. Es fehlt an Therapeuten, Dolmetschern und Gesetzen, die Sicherheit geben … Ein Teil der Menschen erholt sich ohne professionelle Unterstützung. Anderen reicht es, wenn Beraterinnen sie über die Folgen ihrer traumatischen Erlebnisse aufklären und auf Hilfsangebote hinweisen. Doch Tausende Menschen haben so schwere seelische Verletzungen, dass sie eine ambulante Behandlung oder stationäre Therapie benötigen. Die wenigsten bekommen sie …
Samstag, 3. November, ab 14 Uhr, findet eine Demonstration in Fürstenfeldbruck statt. Ankündigung im Brucker Tagblatt vom 1.11.18: … Die Demonstranten wollen auf ihre Lage in der Unterkunft am Fliegerhorst aufmerksam machen. Sie fühlen sich in vielerlei Hinsicht schlecht oder ungerecht behandelt. Gerade Nigerianer würden benachteiligt … Die Demonstranten wollen sich um 14 Uhr an der Unterkunft an Fliegerhorst treffen. Dann wollen sie in die Innenstadt ziehen, um dort eine Kundgebung auf dem Hauptplatz abzuhalten …

Neues von den Olchinger Essensretterinnen

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» Edeka hat seinen Strafantrag Anfang der Woche zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft hat sich jedoch davon bisher nicht weiter beeindrucken lassen. Darüber hinaus haben wir am Freitag erfahren, dass der Gerichtstermin erneut verschoben wurde … Zwar scheint es, dass die Dringlichkeit, mit der dieses Verfahren vorangetrieben wird, deutlich abgenommen hat und sich darin eine Entschleunigung des Vorgehens vonseiten der Justiz zeigt. Doch ist es ungewiss, welchen Verlauf unser Prozess nehmen wird … Das Thema Lebensmittelverschwendung, auch im Zusammenhang mit Containern, erhält von Seiten der Medien aktuell große Aufmerksamkeit. Heute ist ein weiterer Artikel in der Süddeutschen erschienen. Bernd Kastner hat unseren Fall zum Anlass genommen, um dieses Thema aufzugreifen. Hier der Link: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/containern-strafe-lebensmittel-1.4186797?reduced=true. Dieser Artikel verweist auch auf eine Online-Petition, die wir ins Leben gerufen haben. Mit dieser Petition wollen wir zum Ausdruck bringen, dass eine Kriminalisierung, wie sie in unserem Fall angestrebt wird, nicht geduldet wird. Hierdurch soll auch deutlich werden, dass Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene durchgeführt werden müssen. Supermärkte müssen dazu verpflichtet werden, Lebensmittel weiter zu verteilen. Teilt und unterschreibt zahlreich: https://weact.campact.de/petitions/containern-ist-kein-verbrechen-1 «
Auf der Petitionsplattform erläutern die beiden Kämpferinnen ihre Haltung: Warum ist das wichtig? DIESER FALL IST KEIN EINZELFALL! Auch wenn bereits viele Verfahrenseinstellungen, sowohl vor Gericht, als auch während der Ermittlungen selbst, erreicht werden konnten, ist die polizeiliche Verfolgung des Containerns weiterhin Praxis und wird von Supermärkten durch Strafanträge weiter unterstützt. Darüber hinaus kommt es immer noch zu Verurteilungen. Die Gesetzeslage bleibt unklar. Lebensmittelretter oder Menschen, die aus finanzieller Not heraus darauf angewiesen sind, leben zwangsläufig mit der Gefahr, verurteilt zu werden – für ein Handeln, dass von der Gesellschaft nicht immer nachvollzogen werden kann, aber doch überwiegend befürwortet wird. Gesetz und das Empfinden der Öffentlichkeit liegen in dieser Sachlage weit auseinander. Dies soll nicht zuletzt durch diese Petition deutlich werden und auch an die Staatsanwaltschaft herangetragen werden.
Unsere EMPÖRUNG darüber, dass wir uns in diesem Fall und in diesem Maße verantworten müssen, ist groß. Zum einen ist es erstaunlich, dass vonseiten der Justiz mit solcher Härte vorgegangen wird. Zum anderen prangern wir an, dass Lebensmittel in der Mülltonne noch als Eigentum von Edeka geltend gemacht werden dürfen. Vielmehr müssen Supermärkte in die Pflicht genommen werden, denn sie sind Mitverursacher der Lebensmittelverschwendung. Reicht die selbst propagierte “Liebe” zu ihren Lebensmitteln nicht aus, um die Mühe aufzuwenden, diese weiter zu verteilen? Ist das ihr gutes Recht? Wir sagen: NEIN, DAS DARF NICHT VON STAAT UND KONSUMENT GEDULDET WERDEN! Außerdem fragen wir uns, ob die Einschätzung der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt werden kann, dass ein solcher Fall im öffentlichen Interesse geahndet wird. Gibt es wirklich diese breite Öffentlichkeit, die hinter einer solchen Auffassung steht? Nein. Dieser Stimme wollen wir mit dieser Petition Ausdruck verleihen.
Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. IN DEUTSCHLAND landen PRO JAHR 18,4 MILLIONEN TONNEN GENIEßBARE LEBENSMITTEL IN DER TONNE (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft greift diese Problematik in ihrer Kampagne „Zu gut für die Tonne“ auf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, sich als Staat und Gesellschaft dem Thema Lebensmittelverschwendung anzunehmen. Der Umgang mit Lebensmitteln betrifft nicht nur den Privathaushalt, sondern auch Produzenten, Handel und beteiligte Konzerne. WORTEN MÜSSEN auch TATEN FOLGEN. Supermärkte müssen auch vor dem Gesetzt zur Verantwortung verpflichtet werden. Eine gesetzliche Regelung braucht es dringend!
Wir haben aus moralischen Gründen gehandelt und schließen uns in diesem Sinne dem Kurs der Bundesregierung an. Ein Freispruch in unserem Fall wäre also ganz im Sinne der staatlich geförderten Kampagne „Zu gut für die Tonne“ – es geht sogar darüber hinaus und hebt dieses Bewusstsein auf eine rechtliche Ebene. Gesetz ist nicht gleich Recht! Recht ist eine politische Frage und sollte auch als solche vor Gericht im Sinne eines modernen Rechtverständnisses behandelt werden. – Genauere Informationen zu unserem Fall, sowie aktuelle Aktionen findet ihr auf dem Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de
Caro und Franzi aus Olching – www.olchiscontainern1.blogsport.de
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Ein kurzes Video mit Christian Walter aus Aachen, der Containern geht: „Unterwegs mit Christian in Aachen„:


Quelle: https://orange.handelsblatt.com/artikel/39330

Besuchstermin im Brucker Ankerzentrum als unnötig abgelehnt

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Kommentierter Kurzbericht: Einen Zugang zur „Dependance des Manchinger Ankerzentrums“ in FFB erhält man nur mit Erlaubnis der Regierung von Oberbayern, die Hausherr der Asyl-Erstaufnahmestelle am Brucker Fliegerhorst ist, in der zur Zeit fast tausend Personen untergebracht sind. „Nachdem es wiederholt zu Tumulten gekommen war und die Polizei mit Großaufgeboten für Ruhe sorgen musste …“, wollten sich der 2. Bürgermeister Christian Götz und der Olchinger SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi ein Bild über die Situation in der Unterkunft machen. Sie baten wie vorgeschrieben um einen Besuchstermin, dem nicht stattgegeben wurde. Beiden wurde erklärt, ihr Besuch ein Besuch sei „nicht notwendig“. Über diese unverschämte Formulierung der Ablehnung beschwerten sich beide. Daraufhin erhielten sie einen Besuchstermin im November zugesagt. Michael Schrodi mutmaßt, dass offizielle Besucher möglicherweise erst nach einem vorherigen „Großreinemachen“ in die Unterkunft gelassen werden sollen (Brucker SZ-Bericht vom 26.10.18). Für die hiesige Einrichtung scheint sich ein die Realitäten verkennendes Bonmot des CSU-Innenministers Seehofer zu bewahrheiten, passt man es den Brucker Verhältnissen an. Es mag etwa so lauten: „Unser Umgang mit Geflüchteten ist die Mutter aller Probleme“. Es fehlt noch die Ergänzung: „Wie wir sie behandeln, geht euch nix an. Wir sagen, was Sache ist und die ist gut, weil wir es sagen!“ Geht man falsch in der Annahme, dass die Ankerzentren wie Gefängnisse verwaltet und ihre Insassen wie Gefangene behandelt werden?
Zum Thema Arbeitsmarktintegration geduldeter Flüchtlinge erschien ein aktueller Überblick im Wochenblatt „der freitag“, in dem es heißt, sie nähmen aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit für eine Ausbildungsduldung teils ausbeuterische Beschäftigungsbedingungen in Kauf …

Zweckdienliche Entfremdung

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„Mehrheit im Fachausschuss ist gegen eine Zweckentfremdungssatzung“, titelte die Brucker SZ vom 24.10.18. Darin zitiert sie Stadträte: »“Das ist ein Popanz, der Effekt ist gleich Null“, rügte Klaus Wollenberg (FDP). Markus Droth (CSU) warnte vor überbordender Bürokratie …« Der Hintergrund der Ablehnung: Eine Halbtagsstelle müsse geschaffen werden, die 3.700 Euro pro Monat koste, um die Satzung umzusetzen.
Kommentar: Geld wiegt schwerer als Prävention? Der ist jedoch der springende Punkt, weshalb Städte und Kommunen sogenannte „Zweckentfremdungs“-Satzungen gegen eine Kommerzialisierung von gemietetem Wohnraum erlassen. Sie verhindern keine Untervermietung, begrenzen aber eine Ausweitung zum privaten Gelderwerb auf Kosten des Wohnraumangebots. Brucks Stadtratsmehrheit scheint der Devise folgen zu wollen: Erst wenn solche Umtriebe ein gewisses Maß überschreiten, sind wir bereit, dagegen einzuschreiten. Wann dieser Punkt erreicht ist, wird nicht gesagt, also hängt es vermutlich davon ab, wann eine Stadtratsmehrheit geneigt ist, Prävention als nötig zu erachten. Bis dahin darf Zweckentfremdung praktiziert werden, die Armut wird auf diesem Weg befördert und die Wohnungsnot geduldet. Unser Fazit: Verantwortungsbewusstsein mangelhaft!
Ein neues Gutachten, das der Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellte, erhellt die Hintergründe. Aus einem Bericht in der Wochenzeitung „der freitag“: »… statt Fundamente neuer bezahlbarer Wohnungen wird vor allem die soziale Ungleichheit zementiert. Das belegt ein neues Gutachten, das der Sozialverband Deutschland (SoVD) heute in Berlin vorgestellt hat. Demnach ist die Mietbelastungsquote, also der Anteil am Haushaltseinkommen, der von den Wohnkosten aufgefressen wird, umso größer, je ärmer der Haushalt ist. Sprich, wer ohnehin schon arm ist, den machen die steigenden Wohnkosten noch ärmer … Besonders in Großstädten mache die Miete über einen Million Haushalte so arm, dass ihr Einkommen unter den Regelsatz von Hartz IV sinke, heißt es in der Studie … Es ist eine Spaltung entstanden, die sich wohl auch in Zukunft verfestigen wird … „Es sind insbesondere Arbeitssuchende, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende sowie Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige, die um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren müssen. Das erfahren wir täglich in vielen Beratungsgesprächen … Es geht um die Höhe des Mindestlohns, um Beschäftigungsverhältnisse. Es gibt Millionen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, auch das hat mit Wohnen zu tun.“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer … Obendrein können sie … angesichts steigender Wohnkosten kaum noch fürs Alter sparen … In Zeiten, in denen Wohnen immer häufiger arm macht und die Ungleichheit immer weiter zementiert wird, reicht Neubau allein nicht.« – Das Gutachten.

„Fürstenfeldbruck: Die Kaserne als Pulverfass“

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So titelte die Brucker SZ am 23.10.18. Weiter heißt es im Bericht: »Die jüngsten Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsunterkunft am Fliegerhorst haben die Warnungen von Experten vor der explosiven Stimmung erneut bestätigt. Dort sind hunderte ohne Perspektive monatelang zusammengepfercht, vielen droht eine Abschiebung. „Die Beengtheit, die Perspektivlosigkeit, vor allem die schiere Größe, sind katastrophal“, sagt Willi Dräxler (BBV), Integrationsreferent des Stadtrates. „Die meisten sind moralisch und psychisch am Boden, manche haben resigniert, andere reagieren aggressiv“, sagt Jeanne-Marie Sindani, Asylberaterin der Caritas und Mitglied im CSU-Kreisvorstand.“«
Dass es auch ganz anders geht, nämlich human und solidarisch, machen einige wenige europäische Kommunen vor. Im Rampenlicht stand lange Jahre das Küstendorf Riace, an der Küste im italienischen Kalabrien:
»1999 gründete Domenico Lucano den Verein „Stadt der Zukunft“, der die Flüchtlinge in das Leben der Gemeinde integrieren sollte. Das Projekt wurde mit Hilfe europäischer Gelder erfolgreich. Unter den 2.300 Einwohnern in Riace sind mehrere hundert Migranten, sie kommen aus Zentralafrika und dem Nahen Osten. Viele wollen in der Region bleiben. Sie sind Teil der Gemeinschaft geworden … Der Papst bewundert Domenico Lucanos Arbeit, Wim Wenders drehte einen Film über ihn, 2016 nahm das amerikanische Magazin Fortune den Bürgermeister in die Liste der 50 wichtigsten Personen der Welt auf. Im vergangenen Jahr wurde Lucano mit dem Dresdner Friedenspreis geehrt … Vor Kurzem traf den Bürgermeister die Rache der italienischen Rechtsregierung: Domenico Lucano galt als Vorreiter für Integration, dann wurde er festgenommen wegen „Begünstigung illegaler Einwanderung“. Sein Hausarrest wird nun ausgesetzt – aber das Dorf, in dem er gewirkt hat, muss er verlassen. Lucano hatte in seinem Dorf Hunderte Migranten aufgenommen. Riace war, wie fast alle Dörfer in der strukturschwachen Region, dem Untergang geweiht. Von einst 3000 Einwohnern waren lediglich 800 verblieben. Die Flüchtlinge bekamen eine Wohnung in den leerstehenden Häusern, Ausbildung und Betreuung. Im Gegenzug renovierten sie die verfallenen Häuser, brachten die verwilderten Weinberge und Olivenhaine wieder in Schuss. Riace galt deshalb international als Symbol für Toleranz … Ende vergangener Woche verfügte das vom rechten Lega-Chef Matteo Salvini geführte römische Innenministerium, Riace aus dem Sprar genannten, staatlich finanzierten Netz von Betreuungsprojekten für Asylbewerber auszuschließen. Damit bekommt die Gemeinde kein Geld mehr für die Flüchtlingshilfe.« – Ein Bericht in der FR vom 17.10.18.
Nachricht von Domenico Lucano an alle, die ihm ihre Solidarität bekundeten: „Heute, an diesem Ort der Grenze, in diesem kleinen Dorf im Süden Italiens, Land des Leids, der Hoffnung und des Widerstands, erleben wir einen Tag, der dazu bestimmt ist, in die Geschichte einzugehen. Die Geschichte sind wir. Mit unseren Entscheidungen, mit unseren Überzeugungen und Fehlern, unseren Idealen und unser Hoffnungen auf Gerechtigkeit, die niemand jemals unterdrücken kann. Es wir der Tag kommen, an dem Menschenrechte wieder respektiert werden …“.
Ein aktueller Bericht aus Riace im Wochenblatt „der freitag“.
Ist Riace in Deutschland möglich? In Bayern nicht, in Fürstenfeldbruck schon gar nicht?

Skepsis gegenüber Wohnbaugesellschaften

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Die Brucker SZ berichtete am 9.10.18: „Wohnraum ist knapp. Deshalb wollen der Landkreis und zahlreiche Kommunen eine gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft gründen … Mehr als zweieinhalb Jahre ist es her, dass der Landkreis und mehrere Kommunen eine Arbeitsgruppe zur Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft ins Leben gerufen haben … Grundsätzliche Bereitschaft haben bereits Adelshofen, Alling, Egenhofen, Eichenau, Emmering, Gröbenzell, Jesenwang, Landsberied, Maisach, Mammendorf, Hattenhofen, Schöngeising, Olching, Fürstenfeldbruck, Germering, Puchheim sowie der Landkreis signalisiert. Sie sollen sich mit je 10 000 Euro beteiligen. Das letzte Wort hat aber jeweils der Stadt- oder Gemeinderat … Experten sollten im Vorfeld prüfen, wie eine mögliche Wohnungsbaugesellschaft wirtschaftlich arbeiten kann … Neue Wohnungen in großer Zahl werden allein dadurch aber nicht entstehen. Denn mit der Einlage, die die Gesellschafter mitbringen, lassen sich keine großen Sprünge machen.“
Kommentar: Die Fragen der „Wirtschaftlickeit“ und der „Gesellschafterverträge und Businesspläne“ interessieren mal wieder vorrangig. Und die Kommunen fragen sich: „Welchen Vorteil haben wir davon, wenn wir der Gesellschaft beitreten?“. So geht das seit Jahren und so wird es sich hinziehen. Indessen steigen die Baupreise, die Mieten, die Wohnungsnot, die Armutszahlen und die Obdachlosigkeit. Doch es geht kein „Ruck“ durchs Land, der soziale Lösungswege ermöglicht. Solange die Profit-vor-Menschen-Lobby regiert, warten wir darauf vergeblich. Die kapitalistisch wirtschaftende Stadtstaat-Republik Singapur kann es: „Über 80 % der Singapurer leben in Sozialbauwohnungen, die vom Staat errichtet wurden. Die Wohnungen werden aber nicht vermietet, sondern günstig verkauft. Für rund achtzigtausend Franken … mit lebenslangem Wohnrecht eine Kleinwohnung erwerben …“. So berichtet es ein NZZ-TV-Bericht. In Deutschland undenkbar?
Einen kabarettistischen Aufklärungsbeitrag brachte die neue TV-Sendung „Die Anstalt“ im ZDF. Die Wiederholung läuft am Sonntag, 4.11., um 20:15 Uhr, auf 3sat.

Petition: Lebensmittelverschwendung stoppen!

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Caro und Franzi, zwei Containerinnen, die sich für ihre Aktion „Lebensmittelretten“ vor Gericht verantworten müssen, berichten auf ihrem Internet-Blog (http://olchiscontainern1.blogsport.de):
„Der EU-Kommission wurden 1,2 Millionen Unterschriften vorgelegt für eine gesetzliche Regelung der Lebensmittelverschwendung nach französischem Vorbild. In Frankreich dürfen seit 2016 keine noch genießbaren Lebensmittel in der Tonne landen. Die Supermärkte sind dazu verpflichtet, diese zu verteilen bzw. zu spenden. Wir möchten diese Petition weiter verbreiten und dazu aufrufen zahlreich zu unterschreiben“:
Die Petition richtet sich an das EUROPEAN PARLIAMENT and Frans Timmermans, First Vice-President of the European Commission. Wir brauchen ein Europäisches Gesetz, um die Lebensmittelverschwendung in den Ländern der EU zu stoppen. Verpflichtet Supermärkte ihr unverkauftes Essen zu spenden! In Europa leben 80 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Während viele Menschen darum kämpfen, ihre Familien tagtäglich zu ernähren und sich in einer schwierigen Situation befinden, wirft jeder Supermarkt innerhalb der Europäischen Union 40kg Essen weg – und das jeden Abend! Dank einer überwältigenden Petition auf Change.org von Arash Derambarsh, Kommunalrat in Courbevoie (Frankreich), wurde in Frankreich ein neues Gesetz eingeführt, das von allen Supermärkten verlangt, unverkäufliches Essen zu spenden. Dieser französische Erfolg hallte in der ganzen Welt wider. Dem Beispiel Arashs folgend, sollte nun der nächste Schritt gegangen werden: Wir brauchen ein Europäisches Gesetz, um die Lebensmittelverschwendung in den Ländern der EU zu stoppen. Die Forderung und somit die Gesetzesvorlage ist so simpel wie einleuchtend: Jeder Supermarkt muss überschüssiges Essen an eine Wohltätigkeitsorganisation seiner Wahl abgeben.
Unterzeichnen Sie diese Petition und machen Sie ihre Freunde und Bekannte darauf aufmerksam! Gemeinsam gegen Lebensmittlelverschwendung in Europa! Wir führen diese Kampagne zusammen mit der NGO „Aktion gegen Hunger“ und dem französischen Roten Kreuz durch. Diese Petition wurde parallel in sechs anderen europäischen Ländern gestartet und zwar von Menschen, die wie ich die Lebensmittelverschwendung stoppen wollen. Nachdem 1.200.000 Menschen unterschrieben haben, heißt unser neues Ziel: 1,5 Millionen! – Zur Petition.
Bericht im Merkur. Bericht in München.tv. Interview mit einem Container in der Zeitschrift „enorm„. Interview mit Christian Walter, dem Autor seines Buchs: „Volle Bäuche statt volle Tonnen!„. Der Autor stellt zur Zeit bundesweit sein Buch vor.
Über die Olchinger Containerinnen, die sich für ihre Wachrüttel-Aktion „Lebensmittelretten“ vor Gericht verantworten müssen, berichteten wir am 5.10.18 – hier nachzulesen.

Abgeschoben und heimatlos – 1933 und danach

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Wir empfehlen zwei Veranstaltungen, die sich dem Thema Abschiebungen und Exodus widmen. Die deutsche Geschichte kennt diesbezüglich kein Erbarmen. Beispiel: Ausbürgerung jüdischer Mitbürger durch das Deutsche Reich ab 1933.
Interview mit Margot Simoneit, einer der Organisatorinnen, im Brucker Tagblatt vom 23.10.18.
Ausstellung „Haymatloz“. Zu sehen vom 24.10.bis zum 30.11., im Foyer der Volkshochschule, Niederbronnerweg 5, FFB, montags bis freitags von 8-21 Uhr.
HAYMATLOZ schrieben die türkischen Behörden den rund 1000 deutschsprachigen, meist jüdischen Flüchtlingen in ihre Fremdenpässe, nachdem diese vom Deutschen Reich ab 1933 ausgebürgert worden waren. Anhand von mehreren Lebensgeschichten von Emigranten und Emigrantinnen informiert die Ausstellung über das tägliche Leben der Betroffenen, aber auch über die Bedeutung und Leistungen dieser Menschen für die Entwicklung der damaligen Türkei. Manche Einflüsse wirken bis heute nach. Ein gemeinsames Projekt von Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun!, Volkshochschule Fürstenfeldbruck, IG Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck, Stadtbibliothek Fürstenfeldbruck, GEW Kreisverband Fürstenfeldbruck. – Kostenfrei.
Thematisch passend zur Ausstellung „Haymatloz“ wird im Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck der gleichnamige Film von Eren Önsöz aus dem Jahr 2015 gezeigt. Am Dienstag, den 23.10., um 18-20 Uhr, Lichtspielhaus, Maisacher Straße, FFB. Die Filmemacherin begleitet in ihrem Film die letzten Nachkommen damals emigrierter Professoren an Schauplätze in der Schweiz, Deutschland und in der Türkei. Inmitten der weltweiten sogenannten Flüchtlingskrise wirft der Dokumentarfilm hochaktuelle Fragen auf und beleuchtet das Schicksal der akademischen Elite Deutschlands im türkischen Exil: verfolgt, hofiert und „haymatloz“. – Eintritt.
Tunesien kann es: „In der vergangenen Woche hat die Zivilgesellschaft in Tunesien einen wichtigen politischen Erfolg errungen. Nach jahrelangen Bemühungen und intensiven Debatten hat das Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit – mit 125 Stimmen, einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen – einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der Rassismus unter Strafe stellt. Es ist, wie sämtliche Berichte dazu hervorheben, das erste Gesetz dieser Art in arabischen Ländern.“ Diese Nachricht fand sich auf Telepolis/heise.
2016 riefen „Kulturraum Rondo/FFB“, Bündnis „Bunt statt braun“ und das „Sozialforum Amper“ den Brucker Stadtrat auf, der europäischen „Städtekoalition der UNESCO gegen Rassismus“ beizutreten. Getan hat er es bis jetzt nicht. Wir sollten darauf bestehen!

Die Angst der Stadträte vor der Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen

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Update: Das Thema wurde erneut im Stadtrat verhandelt. Den Ausgang darf man beschämend nennen. Brucker Tagblatt vom 24.10.18: Stadt Fürstenfeldbruck lehnt jede Art von Mitschnitten aus den Sitzungen ab … „Ich will mich nicht mit provokanten Äußerungen im Internet finden“ (argumentierte OB Erich Raff dagegen). Bericht in der Brucker SZ vom 24.10.18: „Es wird bis auf Weiteres also weder einen Livestream noch eine Art herunterladbarer Podcast geben.“

Am 10. und 11.10.18 berichteten die Presseorgane Brucker SZ und Brucker Tagblatt über Beratungen im Rathaus, Stadtratssitzungen der Öffentlichkeit näher zu bringen. Denn die Sitzungen aufzusuchen, ist nicht jedem möglich, sie aber bei Interesse am Bildschirm zuhause mit- oder nachzuverfolgen, ist eine reizvolle Option. Viele Kommunen und Städte haben diese Möglichkeit eingerichtet und deren Bevölkerung nimmt das Angebot gerne wahr. Logischerweise erweitert sich so die Beteiligung der Bürger an den politischen Vorgängen. Man sollte meinen, gewählte „Volksvertreter“ sehen das als selbstverständlich an. In Fürstenfeldbruck ist es nicht so.
Aus dem SZ-Bericht: „Ton-Mitschnitte rücken in den Bereich des Möglichen. Stadtratssitzungen werden auch künftig nicht live im Netz zu sehen sein. Ton-Mitschnitte zum Nachhören könnte es allerdings bald geben … In einer Testphase sollen die Debatten im Plenum – vorerst befristet bis zu den nächsten Stadtratswahlen – aufgezeichnet werden. Dies allerdings nicht per Video, sondern lediglich in Form von Tonaufnahmen … Drei Monate lang sollen diese auf der städtischen Homepage zum Herunterladen bereit gestellt werden, ergänzt um die Bilder des Beamers, der in Sitzungen beispielsweise Pläne oder Grafiken an die Wand des Sitzungssaals projiziert … Oberbürgermeister Erich Raff (CSU), der letztlich ebenso wie CSU, Freie Wähler und FDP gegen die Tonaufzeichnung stimmte, dämpfte am Dienstag freilich die Euphorie bei der Bürgerbeteiligung … Klaus Wollenberg … FDP-Politiker bezweifelt, dass sich viele Bürger für einen Livestream interessieren, dass dieser „einen Mehrwert“ bringt und dass er mit dem Datenschutz vereinbar ist.
Aus dem Bericht des Tagblatts: „Die weitestgehende Variante sah ein Live-Streaming mit Kamera-Übertragung sämtlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen vor … Die Befürworter sehen darin ein Zeichen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, weil so auch Menschen die Diskussionen verfolgen können, die aus beruflichen, familiären, terminlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht in den Sitzungssaal kommen können … Für Andreas Lohde (CSU) hat das allerdings noch nichts mit echter Bürgerbeteiligung zu tun: „Das ist ein Feigenblatt.“ Lohde äußerte auch Bedenken vor der „ungefilterten Darstellung“ der Sitzungen … wird OB Erich Raff (CSU) „himmelangst“, weil sich jeder werde hören wollen. Das Limit von drei Stunden Sitzungsdauer werde man dann wohl aufheben müssen … Wer mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden ist, soll seine Redebeiträge vor Veröffentlichung herausschneiden lassen können …“
Kommentar: Die einen wollen gehört und gesehen werden, die anderen wollen es nicht. Eine Mehrheit entschied sich fürs Reinhörendürfen. Die Angst der Stadträte vor dem Gehörtwerden ist fast so groß wie vor dem Gesehenwerden. Zugeben wollen sie dies aber nicht. Sie schützen lieber alberne Argumente vor: „Ungefiltert“ wolle man ihre Redebeiträge nicht veröffentlicht haben und jeder Stadtrat werde dann lange reden „wollen“, um sich zu „hören“. Vor ungefilterter Redeflut schützt man sich nun mit der Option, die Aufzeichnungen im Nachhinein selbst zu zensieren und Unliebsames herausschneiden zu lassen. Fehlen durfte auch nicht der ominöse „fehlende Mehrwert“ und die Drohung mit der Killerphrase „Datenschutz“. Man fragt sich: Was haben unsere gewählten „Volksvertreter“ zu verbergen? Dass man sie so hört und sieht, wie sie sind? Dass man mit ihrer Art der repräsentativen Volksvertretung nicht einverstanden ist und das zum Ausdruck bringt? Dass man auf die Idee kommt, diese und jenen besser nicht wieder zu wählen? Genau so sollte es doch sein, meinen wir!

Demokratie-Check zur Bayern-Wahl 2018

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Am 14. Oktober finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Der Landesverband „Mehr Demokratie Bayern“ hat dafür einen Fragenkatalog an elf Parteien geschickt. Angeschrieben wurden AfD, Bayernpartei, Bündnis90/Die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, DIE LINKE, mut, Piratenpartei, SPD und ÖDP. Geantwortet haben Bündnis90/die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, die Linke, die Piratenpartei, SPD und ÖDP. Eines zeigt sich dabei ganz klar: direkte Demokratie ist in Bayern nichts Neues. Im Gegensatz zur Bundesebene stehen die bayerischen Landesverbände dieser Parteien direktdemokratischen Instrumenten positiv gegenüber – auch wenn sich ihre Vorstellungen bezüglich der Ausgestaltung deutlich unterscheiden. Eine Übersicht, Zusammenfassung und die ausführlichen Antworten der Parteien finden Sie unter https://bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-check/

Absurdistan Deutschland

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Es gibt immer mehr gute Ideen gegen Verschwendung: „Jedes Jahr landen in Deutschland über 6 Tonnen Lebensmittel im Müll. Lebensmittelretter tun was dagegen“, heißt ein Kurzbericht im TV-Sender 3sat. „313 Kilogramm Lebensmittel werfen die Deutschen laut einer Studie der Natur- und Umweltschutzorganisation WWF weg. Pro Sekunde.“, so steht es im Bericht der Brucker SZ vom 8.10.18. »Studentinnen müssen sich in einem Monat vor dem hiesigen Amtsgericht verantworten, weil sie, wie sie selbst einräumen, bereits weggeworfene Lebensmittel aus dem Container eines Supermarkts in Olching entwendet haben. Ihre Motivation ist freilich weniger finanzieller denn ideeller Natur … Das könnte man als sinnvolle Verwertung genießbarer Nahrung interpretieren. In den Augen der Justiz ist es zunächst einmal nichts anderes als besonders schwerer Diebstahl … die Lebensmittel wurden zur Entsorgung freigegeben und sind allerhöchstens noch ihrem Brennwert nach zu beurteilen.“ Das schreiben die Studentinnen in ihrem Internet-Blog. Und weiter: „Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und die Kriminalisierung der Lebensmittelrettung: Containern ist kein Verbrechen! Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese großen Mengen an Lebensmitteln weggeschmissen werden.“«
Kommentar: Werfen wir Konsumenten Lebensmittel weg, stellt sich die absurde Frage, wem sie danach gehören: dem auf sie verzichtenden Konsumenten, dem Mülltonnenaufsteller (Vermieter/Hauseigentümer), der Abfallentsorgungsfirma oder der Kommune/Stadt? Niemand wird sich darüber Gedanken machen. Anders ist es, wenn Händler unverkaufte und „abgelaufene“ Waren wegwerfen. Dann darf man sie nicht an sich nehmen, weil das Diebstahl sei, heißt es. Hier bleibt Entsorgtes weiterhin Eigentum des Entsorgers. Der will damit zwar nichts mehr zu tun haben, aber niemand darf sie an sich nehmen. Eine nachvollziehbare Begründung bleibt rein logisch, menschlich und der Sache nach zwar aus, aber die Rechtsordnung zwingt dazu. Also haben sich zwei Studentinnen vor Gericht für ihren Zugriff auf den Müllcontainer von Edeka in Olching vor Gericht zu verantworten. Aus zirka 100 Euro Warenwert, der vernichtet werden sollte, wird so ein Delikt, das 40 Tagessätze zu je 30 Euro, also insgesamt 2.400 Euro Geldstrafe kosten soll. Begründung: besonders schwerer Diebstahl (!?). Absurder geht‘s nicht! In Frankreich wurde dieser Straftatbestand abgeschafft. Händler wurden verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel zu spenden oder kostenlos abzugeben. Aber wir leben in Deutschland …

Infos zur Bayernwahl

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Infos zur Landtagswahl und zum Bezirkstag bietet das Brucker Tagblatt an:
Landtagswahl im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost
Landtagswahl im Stimmkreis Landsberg am Lech/Fürstenfeldbruck-West
Infos zur Bezirkstagswahl
Wer immer noch nicht begriffen hat, welche Wahl zu treffen ist, dem kann hier geholfen werden.
Mann und Sieber stellen in zwei Minuten klar: „Bayern bleibt Bayern“!

Zu guterletzt unsere Wahlempfehlung:

Livestream-Premiere im „LIFE Studio FFB“

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Die Livestream-Premiere am Sonntag war erfolgreich, auch wenn sie durch einen Interruptus der Internetverbindung getrübt wurde. Nach etwa acht Minuten ging es weiter, aber die meisten Zuschauer haben darauf nicht gewartet. Wir weisen darauf hin, dass der zweite Teil interessante Diskussionsbeiträge hatte. So bieten die meisten Stellungnahmen zum Thema „Direkte Demokratie“großen Anlass zum Nach- und Weiterdenken.
Die zwei Video-Teile „Bezirkstagswahl Oberbayern 2018″:
– der erste Teil bis zum Internetabbruch (49 Minuten). Beginn zirka ab Minute ZWEI.
– der zweite Teil (28 Minuten) bis zum Ende.
Die Brucker SZ berichtete am darauf folgenden Tag (8.10.18): „Polit-Plausch mit Blackout. Fünf Bezirkstagskandidaten stellen sich im Livestudio der Brucker Brücke vor. Einmal klingelt ein Handy, einmal bricht die Internetverbindung zusammen. Und dann folgt auch noch ein überraschendes Bekenntnis der AfD-Bewerberin.“

MVV: Trassen- und Tarifplanung

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Brucker SZ vom 4.10.18: »Der neue Plan sieht vor, dass zwischen Pasing und Eichenau die S-Bahnen auf den beiden Außengleisen fahren und der gesamte Fern-, Regional- und Güterverkehr auf dem dritten mittleren Gleis abgewickelt wird. „Das führt zu Behinderungen im Gegenverkehr und Verspätungen“, warnt Thomas Brückner, der dem Brucker Verkehrsforum und dem BN-Kreisvorstand angehört … Der Bund Naturschutz lehnt einen lediglich dreigleisigen Ausbau der S 4 ab. Den Verlust weiterer ökologisch wertvoller Flächen sei hinnehmbar, sofern dadurch zusätzlicher Straßenbau verhindert werden kann … und fordert vier Gleise bis Bruck.«
Das Brucker Tagblatt berichtete am 5.10.18: »Im Zuge der Gespräche über die MVV-Tarifreform hat Ministerpräsident Söder zugesagt, 35 Millionen Euro pro Jahr in den MVV fließen zu lassen … Jetzt müssten Details nach verhandelt werden. Noch vor Söders Ankündigung, die MVV-Struktur staatlich unterstützen zu wollen, hatte der Landkreis Fürstenfeldbruck der umstrittenen Reform zugestimmt … die Härten der bisher diskutierten MVV-Tarifreform …«

Einladung zum Container-Prozess & Anfrage zur Kooperation

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Unter dieser Überschrift erreichte uns die folgende Nachricht: » Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und engagierte Menschen, Containern, das Verwerten von weggeworfenen Lebensmitteln, erfreut sich unter Jung und Alt großer Beliebtheit. Jedoch wird das Containern nach wie vor immer wieder rechtlich verfolgt. Dies müssen wir, Caro (27) und Franzi (25), jetzt am eigenen Leib erfahren. Uns wird vorgeworfen, weggeworfene Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes „gestohlen“ zu haben. Mit dem Vorwurf des „besonders schweren Fall des Diebstahls“, § 243 StGB findet am 12. November um 8:30 Uhr am Amtsgericht Fürstenfeldbruck die Hauptverhandlung gegen uns statt. In diesem Zuge wenden wir uns an die Öffentlichkeit, um auf die Lebensmittelverschwendung und die moralisch bedenkliche Gesetzeslage in Deutschland aufmerksam zu machen und weiter zu sensibilisieren.
Wir sind zwei Studentinnen aus der Kleinstadt Olching, dem Münchener Umland. Uns wird vorgeworfen in der Nacht vom 4. Juni Lebensmittel aus dem Mülleimer eines Supermarktes „entwendet“ zu haben. Gegen uns wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „eines besonders schweren Fall des Diebstahls“, § 243 StGB eingeleitet. Die Polizei geht davon aus, dass die Lebensmittel, die weggeschmissen wurden, einen Wert von 100 EUR (dem Verkaufswert) hatten und wir diesen Wert gestohlen haben. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafantrag gegen uns beantragt. Demnach sind wir des „besonders schweren Fall des Diebstahls“ schuldig und sollen 40 Tagessätze a 30 €, also 1200 € pro Person und insgesamt 2400 € dafür bezahlen, dass wir weggeworfene Lebensmittel an uns genommen haben sollen. Unserer Meinung nach ist diese Einschätzung nicht haltbar, denn die Lebensmittel wurden zur Entsorgung freigegeben und sind allerhöchstens noch ihrem Brennwert nach zu beurteilen.
Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und die Kriminalisierung der Lebensmittelrettung: Containern ist kein Verbrechen! Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. Aktuell landen in Deutschland mindestens 18,4 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel pro Jahr in der Tonne (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Mit dieser Ressourcenverschwendung sind wir nicht einverstanden. Wir haben uns dazu entschieden, Einspruch einzulegen und den Prozess öffentlich und politisch zu führen. Nun steht der Gerichtstermin am Montag, den 8. Oktober vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Leider wurde der Termin sehr früh angesetzt und das Gericht war auch auf Anfrage unserer AnwältInnen hin, nicht dazu bereit, diesen zu verschieben. Deswegen war es uns leider nicht früher möglich, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Vor diesem Termin werden wir keine Berge mehr bewegen können. Dies wollen wir auch weiterhin zum Anlass nehmen, um sich zu vernetzen und sich darüber hinaus für gemeinsame Ziele einzusetzen (wie der Entkriminalisierung der Lebensmittelrettung, Sensibilisierung für Ressourcenverschwendung und Konsumverhalten, etc.). Die Notwendigkeit zeigt sich nicht zuletzt darin, dass Staatsanwaltschaft und Richter bis jetzt wenig Kooperationsbereitschaft gezeigt haben. Deswegen behalten wir es uns vor, eventuell in die zweite Instanz vor das Landgericht München zu gehen, um dort mehr erreichen zu können. Bis dahin würde auch mehr Zeit vorhanden sein, um eine öffentliche Kampagne zu starten.
Nach dem ersten Gerichtsprozess möchten wir gerne eine Supportgruppe ins Leben rufen, sodass sich Aufgaben auf mehrere Schultern verteilen. Wir sind offen für Ideen, Aktionen, Demos, Pressearbeit, etc. Habt ihr Interesse an einer Zusammenarbeit? Habt ihr kreative Ideen? Wir möchten euch außerdem zum Gerichtstermin am Montag einladen. Diese Einladung kann auch fleißig geteilt werden.
Der Gerichtstermin ist am 12. November um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Stadelbergerstraße 5). Bitte kommt frühzeitig, die Einlasskontrollen können Zeit in Anspruch nehmen. Wenn wir viele sind, wird deutlich, dass eine Kriminalisierung nicht akzeptiert wird. Containern ist kein Verbrechen, es darf nicht als individuelle Straftat gesehen werden. Stattdessen sollten Gesetzgeber, Supermärkte und Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Ihr erreicht uns unter der Mailadresse: olchis-containern_1@riseup.net oder per Telefon: 015204009041 und 017697858071. Unser neuer Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de – Liebe Grüße, Franzi & Caro «
Hierzu passt der akuelle TV-Kurzbericht auf 3sat/nano „Essen retten. Mittlerweile gibt es immer mehr gute Ideen gegen Verschwendung: Jedes Jahr landen in Deutschland über 6 Tonnen Lebensmittel im Müll. Lebensmittelretter tun was dagegen“: www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=74396