BRUCKER JOURNAL: Infos, Kommentare, Kritik, Vorschläge, Hinweise, Ideen ...

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Rechtsextreme Wahlplakate in Germering und Emmering

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Meldung des Brucker Tagblatts vom 17.4.19: „Die rechtsextreme Partei ‚Der dritte Weg‘ hat in Germering Plakate aufgehängt – und zwar mitten im Zentrum der Stadt am Kleinen Stachus. Dort werden jetzt Passanten unter anderem mit Sprüchen wie „Multikulti tötet – wählt deutsch“ zur Stimmabgabe für rechte Gruppierungen bei der Europawahl im Mai aufgefordert … Auch in Emmering hängen drei Plakate der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Der dritte Weg“. Auf einem, das an einem Laternenmast hängt, steht etwas zweideutig: reserviert für Volksverräter. Im Hintergrund ist eine Gefängniszelle zu sehen.“
Über braune Kontinuitäten berichtet der BR: „Flugblattverteilungen in Würzburg und Karlshuld, Demonstrationen in München und Wunsiedel, Kontakte zu Kameraden in ganz Europa von Tschechien über Ungarn bis Griechenland – die Partei „Der Dritte Weg“ ist erst anderthalb Jahre alt, doch in Bayern ist sie längst die wichtigste Neonaziorganisation. Sie versammelt sich vor allem ehemalige Aktivisten des verbotenen „Freien Netz Süd“. Mit dabei: Verurteilte Volksverhetzer, Schläger und Terroristen. Der „Dritte Weg“ ist eine Nachfolge-Organisation des Freien Netz Süd – die gleichen Personen, die gleichen Strukturen, die gleichen braunen Inhalte sowieso. Umso verstörender, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden diesem Treiben weitgehend tatenlos zuschauen und die Verantwortung auf den Bund abwälzen wollen. Die Neonazis werden so geradezu ermutigt, immer dreister und immer radikaler aufzutreten.“

Bild: Der Schlag ins Leere (Selbstmord), 1955, von Andreas Paul WEBER (1883/93-1980)

„Die im Dunkeln sieht man nicht“ – Erschreckende Zustände im Ankerzentrum FFB

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Die Brucker SZ berichtete am 15.4.19 über erschreckende Zustände, die offiziell gerne übersehen, manchmal geleugnet werden: „Anwälte, die Flüchtlinge vertreten, Ehrenamtliche sowie Vertreter von Asylhelferkreisen kommen aus dem Erzählen gar nicht mehr heraus, wenn sie die Missstände aufzählen, täglich gebe es neue Probleme … Wenn öffentliche Kritik an Missständen zunimmt, wird bisweilen recht schnell, aber auch uneffektiv reagiert. So entsteht der Eindruck, dass die Regierung von Oberbayern eher das Ziel verfolgt, ihre eigenen Probleme zu beseitigen als jene der Flüchtlinge … Ein besonders schwerer Vorwurf: Die Regierung gibt gesetzlich zugesicherte Sachleistungen einfach nicht aus … Ein Großteil der in Fürstenfeldbruck lebenden Flüchtlinge hätte nach der einmaligen Ausstattung unmittelbar nach der Ankunft in München überhaupt keine Bekleidung erhalten. Die meisten trauten sich allerdings nicht, dies anzuprangern, aus Angst vor  Repressalien. “ – „Zutritt zur Unterkunft haben nur die Bewohner und die Menschen, die sie betreuen und helfen.“ Der Zeitungsbericht schildert verschiedene unzumutbare Zustände und Unzulänglichkeiten.
In einem weiteren Bericht der Brucker SZ vom 16.4.19 schildern Eichenauer Asylhelfer/innen von strapaziösen Auseinandersetzungen mit dem Landratsamt: „Einige Ehrenamtliche hätten ihre Arbeit aber auch wegen des sich nicht bessernden Verhältnisses mit dem Landratsamt aufgegeben.“
Über das Treffen von Asylhelfern mit Landkreispolitikern berichtete auch das Brucker Tagblatt am 17.4.19. Der Tenor der Helfer/innen: „Menschenunwürdig“ war die am häufigsten gebrauchte Vokabel. Die Menschen in den großen Unterkünften, zumindest die ohne Arbeitsmöglichkeit, seien frustriert und depressiv. Das eigentlich Erstaunliche sei, dass kaum Schlimmeres passiere, meinte eine Kennerin der Erstaufnahme-Einrichtung auf dem Fliegerhorst.“ Von der „Retraumatisierung“ traumatisierter Kinder war die Rede, weil Väter von ihren Familien und Kindern getrennt untergebracht seien.
Bericht im Kreisboten vom 17.4.19.: „Was die Politik tun soll“.
OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESKANZLERIN – Berlin/Frankfurt, 03. April 2019 – Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen. Gemeinsam mit mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen forderte PRO ASYL Anfang April von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es braucht einen europäischen Notfallplan für Bootsflüchtlinge! »Sichere Häfen«: Kommunen muss es möglich sein, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen! Es darf keine Rückführungen von geretteten Menschen nach Libyen mehr geben! Über 200 Bundestagsabgeordnete haben kurz darauf in ihrem Osterappell ähnliche Forderungen formuliert.

Neues vom Lichtspielhaus FFB

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Anfang Mai beginnen sie, Mitte Juni sollen sie fertig sein: Die Denkmal-konformen Restaurierungsarbeiten an der Außenfassade des Lichtspielhauses. Die Simulation ist vielversprechend (Sienna-hellbraun mit dunkel abgesetzten Fenstern), auch die Leuchtschrift wird dann in altem Glanz erstrahlen. Wir sind gespannt wie der berühmte „Flitzebogen“. Der Kinobetrieb wird übrigens uneingeschränkt weiter gehen. Damit wird die Restaurierung rechtzeitig zur Brucker Kulturnacht fertig werden (29. Juni), an der das Lichtspielhaus erstmalig teilnimmt. Der Shuttle Bus wird auf unseren Wunsch hin direkt vor dem Kino halten. Gezeigt werden Kurzfilme von Studenten der Hochschule für Film und Fernsehen (HFF), die auch persönlich anwesend sein werden … Auch das leibliche Wohl soll nicht zu kurz kommen mit Häppchen ganz im Sinne und nach Maßgabe von Slow Food bzw. dem Ernährungsrat Fürstenfeldbruck. – Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck, Maisacher Straße 7, Fürstenfeldbruck, 08141 3666018, www.kino-ffb.de

Es geht voran im zugepflasterten Landkreis

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Die Brucker SZ meldete am 14.4.19: »Olching und Puchheim sind Spitzenreiter im Flächenverbrauch … Allen Absichtserklärungen zum Trotz wird immer mehr Boden mit Häusern und Straßen zugepflastert … Im Herbst 2012 hatte ein Bündnis aus Umweltverbänden und Parteien im Landkreis eine Unterschriftenaktion. „Stoppt die Flächenversiegelung“ gestartet … Dieser Aktion war kein Erfolg beschieden. „Wir erreichen allenfalls Verzögerungen“, bilanziert Scherb. So etwa bei der Südwestumfahrung in Olching … Auch interkommunale Zusammenarbeit, um den Verbrauch zu begrenzen, finde nicht statt … Der Bund Naturschutz kritisiert insbesondere große Gewerbegebiete sowie die BMW-Teststrecke … Diesem „absurden Projekt“ würden 160 Hektar Trockenwiese zum Opfer fallen, die als FFH-Gebiet ausgewiesen wurden … Das sei weit mehr, als jetzt mühsam als Blühwiesen von Privatleuten und Kommunen angelegt werde, um die Bienen zu retten. Die BN-Kreisvorsitzende rügte auch die Pläne von Bruck und Emmering, auf dem Areal ein neues Stadtviertel und Gewerbegebiet zu errichten … „Es gibt kein Umdenken und kein Einlenken“ … «
Bayerische Verfassung, Artikel 141: „Es gehört zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, (…) kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.“ Der BN Bayern e.V. informiert: „Flächenfraß in Bayern – Alternativen für ein unterschätztes Problem. Der Flächenverbrauch ist im Alltag nicht so präsent wie etwa Müllvermeidung oder Energiesparlampen. Dabei betreffen die Folgen von Flächenfraß nicht nur ein gestörtes Landschaftsbild, sie reichen viel weiter: Natur und Artenvielfalt werden beeinträchtigt, Arbeits- und Einkaufswege verlängern sich, Lärm- und Luftbelastung nehmen zu. Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) zeigt, dass wirksamer Flächenschutz nicht nur der Natur hilft, sondern auch die Lebensqualität erhöht … Bestandschutz und -modernisierung vor Neubau. Für das Gewerbe bedeutet dies Unterstützung für den Erhalt bestehender Standorte und innerörtliche Neubauten. Im Bereich Verkehr gelten die Stichwort Vermeidung und Verlagerung auf nachhaltigere Verkehrsmittel. Für das Wohnen gilt ein Mix aus Umdenken und „Down-Sizing“: Wer auf das Häuschen im Neubaugebiet verzichtet und auf weniger Raum im Ortskern lebt, gewinnt Lebensqualität durch kurze Wege, geringere Ausgaben für Mobilität und ein angenehmes Ortsklima“. Fakten und Alternativen vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Widerstand gegen Straßennamen von Nazitätern und -mitläufern

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Die Brucker SZ berichtete am 11.4.: »Landtag befasst sich mit Straßennamen … Eine Opfervereinigung protestiert gegen die Benennung nach dem Luftwaffengeneral Zenetti … Die Bundesvereinigung „Opfer der NS-Militärjustiz“ hat sich an Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) gewandt … Der Publizist Jakob Knab hat sich wegen einer Straße in der ehemaligen Fliegerhorstsiedlung, die nach General Emil Zenetti benannt ist, an den Petitionsausschuss gewandt … Knab ist Sprecher der „Initiative gegen falsche Glorie“, die sich mit der Traditionspflege der Bundeswehr auseinandersetzt“ … Er protestiert gegen die Entscheidung des Stadtrates, die Schilder zu belassen …« Die SZ zitiert ihn: »“Die öffentliche Ehrung von Gestalten der NS-Gewaltherrschaft verstößt gegen die Grundnormen unserer Verfassung“ … Knab … stützt sich bei seiner Eingabe auf das bayerische Straßen- und Wegegesetz. Eine Namensgebung ist demnach als Ehrung verdienter Bürger möglich, nicht aber von Personen, die das NS-Regime unterstützt haben, heißt es in einem Kommentar zu diesem Gesetz … Der Brucker Stadtrat hatte im April 2018 beschlossen, an den Namen der Wehrmachtsoffiziere festzuhalten und sie um Informationstafeln zu ergänzen. Unter den Straßenpatronen befinden sich neben Zenetti zwei Piloten der Legion Condor, Günter Lützow und Sigmund Freiherr von Gravenreuth … Der Publizist Jakob Knab wendet sich an den Petitionsausschuss und beruft sich auf die Grundnormen der Verfassung“ … Die Brucker Debatte um NS-belastete Straßennamen wird demnächst den bayerischen Landtag beschäftigen.« – Der Autor Jakob Knab veröffentlicht Infos auf Twitter. Über ihn informiert Wikipedia. Eine neue Studie zur Erinnerungskultur der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) betont die hohe Bedeutung von Erinnerungsorten, Schulen, Zeitzeugen und Internet. Hier ist mehr zu erfahren.
Der Tatsache, dass der Stadtrat bislang die Nazi-Straßennamen in Bruck nicht gegen Namen der Opfer und des Widerstandes austauschen mag, stellen wir unseren Kommentar entgegen: 2014 gab es eine Stadtratsmehrheit, „alle Antisemiten, Rassisten und Faschisten zu entsorgen“ (SZ). Doch im Verlauf der jahrelangen Diskussionen setzten sich die Relativierer durch: „Von siebzehn Namensgebern wurden neun rehabilitiert“ (SZ). Der Rest soll kleine Zusatztafeln erhalten, über deren viel zu kurze Texte gestritten wird. „Klaus Quinten (BBV) rühmte die ‚hohe Qualität‘ der Schilder … SPD und Grüne machten dagegen auf zahlreiche Fehler in den Texten aufmerksam“ (SZ). Ebenso strittig war die Frage, ob ein Straßenname eine Ehrung der genannten Person darstellt. Herr Quinten (BBV) behauptet, „eine Ehrung sei es in der Vergangenheit gewesen, als frühere Stadträte die Straßenbenennung vornahmen, aber heute nicht mehr“ (SZ). Glaubt er, diese Ehrung (Synonyme: Auszeichnung, Dekorierung, Anerkennung, Achtung, Andacht) sei verpufft, weil darüber ein paar Jahrzehnte vergangen sind? Geschichtlich gesehen ist das ein Aberglaube, der die historische Logik entleert. Der Kompromiss des Kultur- und Werkausschusses empfiehlt, unter den Namen der Unterstützer der massenmordenden NS-Ideologie „kleine Zusatztafeln anzubringen (SZ)“, die keinesfalls in der Lage sind, die furchtbare Tragweite der deutschen Geschichts-Katastrophe darzustellen. Und schon gar nicht begründen, weshalb die Stadt diese Namen nicht tilgen und sie gegen Namen von Opfern und Gegnern des NS-Wahnsinns austauschen will. Denen wäre zu gedenken und große Tafeln mit ausführlicher Beschriftung könnten darlegen, weshalb die Straßen zuvor nach ihren Peinigern benannt waren. „Während der Germeringer Stadtrat 1996 zwei Namen nach vergleichsweise kurzer Debatte demontierte“ (SZ), kompromisselt Fürstenfeldbruck mit seiner braunen Vergangenheit? Die Stadt veranstaltet Wochen gegen Rassismus, respektiert aber Rassisten und Antisemiten in Straßennamen? „An allen Stellen muss der Nationalsozialismus angegriffen werden, an denen er nur angreifbar ist“, schrieb die „Weiße Rose“ 1942 in ihren Flugblättern. Angesichts der rechtsradikalen Renaissance gilt das heute verstärkt. Sie schrieb auch: „Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit“ – die heute in Bruck will, „dass endlich amal a Ruh‘ werd’“. Dieser unselige Teil Brucker Stadtgeschichte gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dachau mahnt: „Denkt daran, wie wir hier starben. Den Toten zur Ehr, den Lebenden zur Mahnung“. Dringend gesucht: Widerstand gegen Geschichtsblindheit! – hb

Die Polizeischule Fürstenfeldbruck im Nationalsozialismus

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Die Ausstellung „Ausbildung – Enthemmung – Verbrechen – Die Polizeischule Fürstenfeldbruck im Nationalsozialismus“ ist zu sehen vom 4. April – 7. Juli, im Kunsthaus Fürstenfeldbruck/Museum Fürstenfeldbruck, Fürstenfeld 6b, FFB (Klosterareal). Die Zeiten: Dienstag bis Samstag 13 bis 17 Uhr, Sonn- und Feiertage 11 bis 17 Uhr. Seit 1924 beherbergte das Kloster Fürstenfeld eine Gendarmerie- und Polizeischule, die ab 1932 den gesamten Nachwuchs der Gendarmerie und der Landespolizei ausbildete. 1937 ging die Schule in die Befehlsgewalt des Reichsführers der SS und Polizei, Heinrich Himmler, über. Viele der Schüler und Lehrer bekannten sich früh zum Nationalsozialismus. – Infos des Brucker Museums.
Bericht des Brucker Tagblatts vom 4.4.19: „Ohne die Mitwirkung der Polizei wäre der Holocaust nicht möglich gewesen. – Nach dem Krieg konnten viele Täter ihre Karrieren unbehelligt fortführen. Schon 1946 wurde die Polizeischule wieder als solche in Betrieb genommen. Alte Lehrer kehrten zurück, Unterrichtsinhalte und Lehrmaterialien blieben die gleichen. Erst die 1970er Jahre brachten eine umfassende Reform.“ – Bericht in der Brucker SZ vom 5.4.19: „Bezug zum Heute. Ausstellung zur Polizeischule eröffnet“.
Ergänzend kann dieses Buch über kaum beachtete Vorgänge nach dem Ende des Krieges dienen: „Die Kriegsverbrecherlobby – Bundesdeutsche Hilfe für im Ausland inhaftierte NS-Täter“ von Felix Bohr, erschienen im Suhrkapm-Verlag: „Felix Bohr zeichnet das westdeutsche Engagement für die im Ausland inhaftierten NS-Täter nach. Er zeigt, wie sich aus Netzwerken von Kirchenverbänden, Veteranenvereinigungen und Diplomaten eine einflussreiche Interessenvertretung formierte, die rechtliche und materielle Hilfe leistete. Während Opfer des NS-Regimes um gesellschaftliche Anerkennung und Entschädigung kämpften, organisierte die Lobby Unterstützung für die Kriegsverbrecher auf höchster politischer Ebene. Auf der Grundlage bislang mitunter nicht zugänglicher Quellen wirft Bohr einen umfassenden Blick auf ein bisher kaum bekanntes Kapitel bundesdeutscher Vergangenheitspolitik.“

Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Buchenau

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Aus dem Schreiben des „Verkehrsforums Fürstenfeldbruck“ an Staatsminister Dr. Reichhart zum geplanten Spatenstich für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Buchenau am Samstag, 6.4.2019 am S-Bahnhof Buchenau, Fürstenfeldbruck vom 4.4.19:
Aus Sicht des Aktionsbündnisses hat die Planung der DB noch folgende Mängel:
1. Rampenplanung bedeutet unnötigen Umweg zum Geschwister-Scholl-Platz
Die Rampe vom Nordbahnsteig (Gleis 1) zum Gelände Geschwister-Scholl-Platz liegt fast 40 m vom östlichen Bahnsteigende entfernt. Am Zugende aussteigende Fahrgäste müssen in Richtung des ÖPNV (Busse) am Geschwister-Scholl-Platz unnötige Umwege bis 80 m in Kauf nehmen, und das für einen Höhenunterschied vom Bahnsteig zum Gelände von ca. 20 cm.
2. Unnötiger Umweg Richtung Kurt-Huber-Ring
Zum Durchgang im „blauen Haus“ zum Kurt-Huber-Ring führt vom Nordbahnsteig (Gleis 1) eine Treppe mit 2 Stufen. Für Rollatoren, Rollstühle, Kinderwägen und Fahrräder sind die Stufen unbrauchbar. Auch hier entsteht ein unnötiger Umweg zur nächsten Rampe.
3. Bahnsteig Richtung Geltendorf ohne Überdachung
Wartende Fahrgäste Richtung Geltendorf sind Wind und Regenwetter ausgesetzt, auch vor dem Aufzug. Denn während die Bahnsteige Mitte (Gleis 2) und Süd (Gleis 3) Teilüberdachungen haben, fehlt auf dem Bahnsteig Nord (Gleis 1) die Überdachung. Lediglich der Treppenaufgang aus der neuen Fußgänger-Unterführung ist eingehaust.
Wir machen deshalb folgende Verbesserungsvorschläge:
1. Die Rampe am Nordbahnsteig (Gleis 1) sollte ans östliche Bahnsteig-Ende versetzt werden. Damit wird der kürzeste Weg um das blaue Haus Richtung Busse auf dem Geschwister-Scholl-Platz für alle Fahrgäste ermöglicht.
2. Am Durchgang zum Kurt-Huber-Ring schlagen wir ebenfalls eine Rampe (statt der Stufen) vor, da diese für alle Fahrgäste barrierefrei nutzbar ist. Die Rampenlänge beträgt bei ca. 20 cm Höhenunterschied nur 3,33 m.
3. Als Wetterschutz für die Fahrgäste, für Rampe, Treppenanlage und Aufzug schlagen wir eine Bahnsteig-Überdachung im Mittelbereich des Nordbahnsteigs (Gleis 1) vor, in der gleichen Länge (ca. 50 m) wie auf dem Mittelbahnsteig. Es ist nicht verständlich, warum bei Tausenden von Fahrgästen an diesem Bahnhof der Nordbahnsteig qualitativ schlechter ausgestattet werden soll, als die anderen Bahnsteige.
Aus unserer Sicht sind die Änderungen 1 und 2 an Rampen bzw. Treppe geringfügig, können in die Ausführungsplanung noch reibungslos eingefügt werden und verursachen keine Mehrkosten. Für die Bahnsteigüberdachung am Nordbahnsteig (Änderung 3) fallen Mehrkosten an. Es müssten jetzt die Fundamente berücksichtigt werden. Das Dach spart aber zusätzlich im Winter den personellen Aufwand für die Schneeräumung und gewährleistet eisfreie Rampen.
Mit Schreiben vom 28.03.2019 hat uns die DB Station&Service AG (Regionalbereich Süd) mitgeteilt: „Der Bau einer weiteren Rampe sowie weiterer Bahnsteigdächer am Bahnhof Buchenau können durch den fortgeschrittenen Prozess des barrierefreien Ausbaus zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht mehr berücksichtigt werden.“ Zu einem früheren Zeitpunkt wurde allerdings weder das Aktionsbündnis noch der Stadtrat von der Planung in Kenntnis gesetzt. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Stadt Fürstenfeldbruck der DB bzw. dem Land Bayern bereits erheblich finanziell beim barrierefreien Ausbau des Bahnhofs unter die Arme greift. Im Gegenzug würden wir uns darüber freuen, wenn die Planung nicht nur das Mindestmaß an Barrierefreiheit liefert, sondern auch eine gute Nutzbarkeit im Alltag gewährleistet ist.
VERKEHRSFORUM FÜRSTENFELDBRUCK. Sprecher: Thomas Brückner, Fürstenfeldbruck

„Fly and Help“ gegen Migrationsdruck auf Europa

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Sie sollen nicht fliehen müssen. Sie sollen daheim bleiben. Sie sollen nicht zu uns kommen. Sie sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst … So unterschiedlich klingen die Argumente für eine „Hilfe vor Ort“, in diesem Fall für Afrika. Landrat Thomas Karmasin, CSU, wirbt für eine solche Hilfe und ist bereit, dafür auch Geld zu geben. Die „Togo-Hilfe“ (Initiatorin Margarete Kopp, CSU) will mit ihm ein Projekt übernehmen, das Stefan Rößle, CSU-Landrat im Donau-Ries-Kreis, betreibt. „Denn dieser Landkreis ist nach Einschätzung des Landratsamts bundesweit Vorbild in Sachen kommunaler Entwicklungshilfe. Rößle initiierte zusammen mit der Stiftung ‚Fly and Help‘ das Projekt ‚1000 Schulen für unsere Welt‘. Innerhalb eines Jahres hat er mit Hilfe von Spenden und der Stiftung zehn Schulen in Afrika gebaut. Bis 2020 seien 20 Schulen geplant, so Rößle. Für die gesamte Aktion werde kein Euro an Steuergeldern verwendet, sondern ausschließlich Spendengelder.“ (SZ)
Die Brucker SZ und das Brucker Tagblatt berichteten am 26./27.3.19: „Aktion für Afrika – 1000 Schulen für eine Zukunft in der Heimat. Mangelnde Bildungschancen, Perspektivlosigkeit in der Heimat: Für viele Menschen ist das eine der Hauptursachen für die Flucht. Die Initiative … setzt an dieser Stelle an. Der Landkreis will das Projekt nun unterstützen … Eine Schule in Afrika zu bauen, kostet etwa 50 000 Euro … So hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller die Schirmherrschaft für die Initiative … übernommen. Zusätzliche Unterstützung bekommt das Projekt von drei kommunalen Spitzenverbänden: dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindetag. Ziel dieser Initiative sei es ebenfalls, die Fluchtursachen in Afrika, Asien und Südamerika zu lindern, um den Migrationsdruck nach Europa zu reduzieren.“ (SZ) – „Ich will zehn Schulen aus unserem Landkreis bis 2019 beitragen, erklärt Landrat Karmasin. Rund 242 000 Euro wären dafür nötig. Der Landrat will nun im Kreistag um moralische Unterstützung werben und anschließend mit Bürgermeistern und Organisationen sprechen, die bereits jetzt Entwicklungshilfe leisten.“ (Tagblatt/Merkur)
Schulen fördern Bildung und Ausbildung. Wer aber schult sie mit welchen Inhalten? J.-M. Sindani, Asylberaterin bei der Brucker Caritas, schreibt ihrem Buch „Gestrandet im Paradies“: „Ohne demokratische Strukturen und eine rechtstaatliche Ordnung werden jede Reform und alle Maßnahmen für nachhaltigen Frieden und Stabilität scheitern …“. Die Gründe hierfür beschrieb 2008 Dr. Alain Deneault, Toronto, in seinem Buch „Noir Canada“: „Die blutigen Kriege in Afrika sind weitgehend durch westliche Bergbauunternehmen, die Kriegsherren finanzieren und bewaffnen, verursacht: Bergleute in Tansania lebendig begraben, Massenvergiftung und ‚freiwilliger Völkermord‘ in Mali, brutale Ausbeutung in Ghana, verheerende Staudämme in Senegal, Zwangsprivatisierung des Schienenverkehrs in Westafrika, ohne die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und das soziale Gleichgewicht usw. zu berücksichtigen. Der Westen unterstützt politisch und finanziell Öl- und Bergbaufirmen, die afrikanischen Boden brutal ausbeuten, riesige Profite verzeichnen, während sie sich der schlimmsten Gräueltaten und Missbräuche in Afrika schuldig machen.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert und deutsche Politik hat außer der Formulierung eines „Marshall-Plans mit Afrika“ bisher keine konkreten Schritte unternommen, um der Verantwortung der westlichen Welt an dem Afrika-Desaster gerecht zu werden, in die sie involviert ist.
Und vor Ort? Mit den Geflüchteten im Ankerzentrum Bruck geht man weniger freundlich um. Obwohl einerseits gemeldet wird, dort seien die Zustände in Ordnung, gibt es wiederholt anderslautende Berichte. Allein die Einrichtung der Ankerzentren steht massiv in der Kritik.
Information übernommen aus dem Newsletter des Bayrischen Flüchtlingsrats: Immer wieder kommt es zu unangekündigtem Betreten oder sogar zu Durchsuchungen von Zimmern von Geflüchteten in Ankerzentren und Unterkünften durch Heimpersonal, Security oder Polizei. Aber das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG und auf Privatsphäre nach Art. 1 und 2 GG gilt auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Auch Zimmer in Ankerzentren, Gemeinschaftsunterkünften, Hostels usw. sind nach Rechtsprechung und Kommentierung „Wohnungen“ im Sinne des Art. 13 Grundgesetz. Zimmerkontrollen in Abwesenheit sind nur bei Gefahr im Verzug rechtmäßig. Durchsuchungen der Zimmer dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen und nur durch die Polizei durchgeführt werden. So wurde in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, 9. Kammer, vom 15. Februar 2019 (AZ: 9 K 1669/18) in der Begründung darauf hingewiesen, dass auch die Unterbringung von Geflüchteten in einer Sammelunterkunft als grundgesetzlich geschützter Wohnraum zu betrachten ist, dessen Betreten oder gar Durchsuchen nur mit richterlicher Genehmigung oder im Falle von Gefahr im Verzug erlaubt ist. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Oktober 2018 zum Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete eine umfassende Analyse erarbeitet … Generell bleibt es dabei, dass Beschäftigung grundsätzlich verboten ist. Die neue innenministerielle Weisung betont vor allem die Gründe, mit denen die Ausländerbehörden Anträge auf Arbeits- oder Ausbildungserlaubnisse ablehnen können. Damit sind die betroffenen Flüchtlinge weiterhin vom Willen und der Motivation der Ausländeramtsmitarbeiter*innen abhängig – im Guten wie im Schlechten … Die Vorgaben des bayerischen Innenministeriums an die Ausländerbehörden bleiben genauso engstirnig wie zuvor. Nirgendwo ist ein Hinweis darauf zu finden, den Zugang zum Arbeitsmarkt nun großzügiger und unbürokratischer zu handhaben … Wer in einem ANKER-Zentrum untergebracht ist, unterliegt einem generellen Arbeitsverbot.
Fastenprediger Jürgen Kirner, CSU-Mitglied, äußerte auf dem Fürstenfelder Salvator-Starkbierfest: „Solange Konzerne wie Nestlé den Menschen auf diesem Kontinent die Lebensgrundlagen systematisch entziehen, helfen keine Solidaritätszahlungen.“ (Zitat SZ)

„Hirnrissiger“ Straßennamen-Disput

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Die Brucker SZ berichtete am 21.3.19 über den voraussichtlichen Abschluss der Brucker Straßennamen-Diskussion: „Nach sechs Jahren und endlosen Debatten ist ein Kompromiss greifbar – nicht allen Stadträten gefällt die Lösung. BBV, CSU, FDP, FW und Grüne votierten gegen die drei Stimmen von SPD und Florian Weber (Die Partei) dafür, kleine Zusatztafeln anzubringen. Der Stadtrat wird diese klare Empfehlung wohl übernehmen“.
Kommentar: Im Kultur- und Werkausschuss wurde gestritten. „Klaus Quinten (BBV) rühmte die ‚hohe Qualität‘ der Schilder … SPD und Grüne machten dagegen auf zahlreiche Fehler in den Texten aufmerksam“ (SZ). 2014 gab es eine Stadtratsmehrheit, „alle Antisemiten, Rassisten und Faschisten zu entsorgen“ (SZ). Im Verlaufe der jahrelangen Diskussionen setzten sich die Relativierer durch. „Von siebzehn Namensgebern wurden neun rehabilitiert, darunter NS-Wehrwirtschaftsführer Willy Messerschmitt, der den Einsatz von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen forderte. Quinten verteidigte ihn damals, weil er den Kabinenroller erfunden hatte (SZ).“ Herr Quinten (BBV) behauptet nun, „eine Ehrung sei es in der Vergangenheit gewesen, als frühere Stadträte die Straßenbenennung vornahmen, aber heute nicht mehr“ (SZ). Er glaubt, diese Ehrung (Synonyme: Auszeichnung, Dekorierung, Anerkennung, Achtung, Andacht) unterliege einer zeitgeschichtlichen Umdeutung, weil darüber ein paar Jahrzehnte vergangen sind? Das mag in einigen Hirnen passieren, geschichtlich gesehen ist das Aberglaube. Historische Logik wird so außer Kraft gesetzt. Eine „Ehrung als Straßenpatrone mit Zusatztafeln“ belegte Schmetz (SPD) zurecht mit den Begriffen „Schizophrenie“ und „hirnrissig“ (SZ). Mark Twain wusste: „Alles, was man zum Leben braucht, ist Ignoranz und Selbstvertrauen“. Der Brucker Stadtrat outet sich mehrheitlich als geschichtsblind, sollte er diese Entscheidung des Ausschusses übernehmen, der als Kompromiss empfiehlt, unter den Namen der Unterstützer der massenmordenden NS-Ideologie „kleine Zusatztafeln anzubringen (SZ)“: Die keinesfalls in der Lage sind, die furchtbare Tragweite der deutschen Geschichts-Katastrophe darzustellen. Und schon gar nicht begründen, weshalb die Stadt diese Namen nicht tilgen und sie gegen Namen von Opfern und Gegnern des NS-Wahnsinns austauschen will. Denen wäre zu gedenken und große Tafeln könnten darlegen, weshalb die Straßen zuvor anders hießen. „Während der Germeringer Stadtrat 1996 zwei Namen nach vergleichsweise kurzer Debatte demontierte“ (SZ), kompromisselt Fürstenfeldbruck mit der braunen Vergangenheit? Die Stadt veranstaltet Wochen gegen Rassismus, respektiert aber Rassisten und Antisemiten in Straßennamen? „An allen Stellen muss der Nationalsozialismus angegriffen werden, an denen er nur angreifbar ist“, schrieb die „Weiße Rose“ in ihren Flugblättern, und „Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit“. Angesichts der rechtsradikalen Renaissance weltweit gilt das auch heute. Dieser kümmerliche Teil Brucker Stadtgeschichte gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dringend gesucht: Widerstand gegen Geschichtsblindheit! – (hb)
Aus dem Kommentar in der Brucker SZ: „Ignorant gegenüber der Geschichte. Die vergangene Diskussion über die NS-belasteten Straßennamen in Bruck ist der passende Abschluss einer peinlichen Debatte … stellte die Brucker Ratsmehrheit im Verlauf eines sechsjährigen Gehampels neun Namensgebern einen Persilschein aus. Die übrigen acht bekommen Infotafeln, deren Inhalte als faule Kompromisse verharmlosend wirken“.

Dient der Blumenblühflächen-Verkauf dem Artenschutz?

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Die Brucker SZ vom 19.3.19 berichtete über die Reaktion der Naturschutzgruppen auf die Aktion der Landwirte, die einen Teil ihrer Ackerflächen in Blühflächen umwandeln wollen: „Blühflächen, so das Fazit des LBV-Vorsitzenden, seien kein Ersatz für die Lebensräume, die durch die intensive Landwirtschaft verschwunden seien, was zum Artensterben geführt habe. Der Verlust von Hecken, Rainen, Weg- und Ackerrändern, die eigene Lebensräume bilden und vor allem Lebensräume untereinander vernetzen, kann laut Schäffer nicht durch die befristete Anlage von Blühstreifen kompensiert werden … Der LBV hat mehrere Kriterien für Blühstreifen aufgestellt, die einen Beitrag zum Artenschutz leisten könnten.“ – Nachzulesen im SZ-Artikel.

Neue rechtsradikale Aktivitäten

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Aus einem Bericht antifaschistischer Gruppen in Dachau: Neben der AfD und vulgär rassistischen Bündnissen mit offenem Charakter (PEGIDA, „Kandel ist überall“), nehmen auch die Aktivitäten der elitären Kadergruppierungen „Identitäre Bewegung“ (IB) und „Der Dritte Weg“ im Umkreis wieder zu. Beide Gruppierungen haben sich gegenseitig nichts zu sagen bzw. sie erwähnen sich gegenseitig nicht. Obwohl sie doch Ziele verfolgen, die mit unterschiedlichen Begriffen versehen, ähnliches meinen. Ob es „der große Austausch“ („Identitäre Bewegung“) oder „Volkstod“ („Dritter Weg“) genannt wird, es geht um eine Bedrohung des vermeintlich eigenen durch „Rassenvermischung“. Auch pflegen sie z.T. gleiche Vorbilder und Kontakte, wie die neofaschistische italienische „Casa Pound“. Ihre regionalen Schwerpunkte sind unterschiedlich, von München einmal abgesehen. „Der Dritte Weg“ konzentriert sich auf den Landkreis München, den südlichen Landkreis Freising, sowie den Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm. Die „Identitären“ auf Fürstenfeldbruck, den südlichen Kreis Augsburg. Im Landkreis Dachau sind einzelne Propagandaaktionen zu verzeichnen, die mit wenigen Personen durchgeführt werden können. Beispielsweise das flächendeckende Anbringen von IB Aufklebern in einer Nacht, dieses Jahr erstmals am 9.3.19.
Erst jetzt wurde bekannt, dass die „Identitären“ am vergangenen Donnertag, den 14.3., eine Veranstaltung des Bayerischen Flüchtlingsrats in München gestört hatten. – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/identitaere-bewegung-rassismus-fluechtlingsrat-1.4374331. Auf ihrer Website erklären sie, es seien Aktivist_innen aus dem Raum München und Augsburg gewesen. Am 16.3.19 führten „Identitäre“ ungestört Infostände in Fürstenfeldbruck und Mering durch. Begründet wurde dies wegen der in Bruck bestehenden und in Donauwörth geplanten Massenunterkunft für Geflüchtete. Beide Orte erklärten sie großspurig zur „IB Zone“, obwohl sie doch selbst feststellen, dass „sich der Großteil der Bevölkerung (…) noch nicht mit identitären Inhalten auseinandergesetzt“ habe. Die Neonazi-Kleinpartei „Der Dritte Weg“ führte am 10.3.19 im ganzen „Gebietsverband Süd“ so genannte „Heldengedenken“ durch, um dem NS zu huldigen. So posierten sie in der Dunkelheit vor Kriegsdenkmälern in Mintraching/Neufahrn (Landkreis Freising), sowie im Wolnzacher Ortsteil Unterlauterbach und in Baar-Ebenhausen (Landkreis Pfaffenhofen). Neben pseudokaritativen Sammlungen von Kleidung und Tierfutter beschränkte man sich im „Stützpunkt München-Oberbayern“ auf interne Veranstaltungen, wie „Zeitzeugen“ Gespräche mit Altnazis. Eine Veranstaltung soll aber hervorgehoben werden, da sie Verflechtungen innerhalb des extrem rechten Milieus deutlich macht: Der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling trat Anfang Februar beim „Dritten Weg“ auf einer Veranstaltung auf. Einen Bericht dazu veröffentlichten die Neonazis am 6.2.19. Er hielt einen Vortrag und sang Texte des NS-Schriftstellers Wilhelm Pleyer. Am 4.2.19 versuchte Nerling in der KZ-Gedenkstätte Dachau eines seiner YouTube Videos zu drehen, wurde aber frühzeitig erkannt und des Geländes verwiesen – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/kein-zutritt-kz-gedenkstaette-erteilt-rechtsradikalen-aktivisten-hausverbot-1.4319920. Der Berliner Nerling besucht also erst die KZ Gedenkstätte und dann die Neonazis des „Dritten Weg“, geleitet von einem verurteilten Rechtsterroristen. Oder umgekehrt. In jedem Fall stand beides in seinem Kalender. Gerade an der Person von Nerling können Zusammenhänge klar dargestellt werden. Der „Volkslehrer“ versucht in allen rechten Milieus einen Fuß in die Tür zu bekommen. Er besucht ansonsten auf seinen bayerischen Stippvisiten auch Aktionen von „Kandel ist überall“, an denen sich wiederum AfD Mitglieder beteiligen. So geschehen am 15.8.19 in Lengriess. Angemeldet wurde die Kleinstaktion von der ehemaligen Vorsitzenden des AfD KV Dachau-Fürstenfeldbruck Linda Amon. Neben Amon hielt dort auch PEGIDA-Mastermind Michael Stürzenberger eine Rede. … Linda Amon gehört neben dem „Kandel“ Bündnis dem völkischen „Flügel“ in der AfD an und gilt als frühe ideelle Unterstützerin der „Identitären“. Petra Neumair gehört als Dauerdemonstrantin zu den engeren Vertrauten von Michael Stürzenberger und PEGIDA …

Demokratie, Toleranz, Menschenwürde statt Rassismus, Feindschaft, Krieg

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Zwischen 11.3. und 24.3. finden die Fürstenfeldbrucker Wochen für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt.
In der Statdt Fürstenfeldbruck bieten unterschiedlichen Vereinen, Initia­ti­ven und Tär­ger ein bun­tes und ab­wechs­lungs­rei­ches Pro­gramm an. Das Programm als PDF. Infos der Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus.
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Im Monat März entstand ein Personenporträt-Video mit Helmut Zierer über seine Motive zur Buchveröffentlichung „Ein ‚Bauernopfer‘ für den Größenwahn des Kaisers“ und seine Arbeit daran. Der gelernte Schriftsetzer Helmut Zierer, ehemals Fürstenfeldbrucker Stadtrat, inzwischen Rentner, schrieb ein Buch über den Ersten Weltkrieg, der seinen Großvater Johann Spies psychisch zerstörte und sein Leben mit 38 Jahren beendete. Der Enkel fand sein Grab auf dem Soldatenfriedhof in Langemark, Belgien. Seinen Großvater hat Helmut Zierer nie kennengelernt. Und doch war der Mann, der im Ersten Weltkrieg getötet wurde, immer im Leben seines Enkels präsent. Vorerst negativ, denn Johann Spies reagierte 1917 bei seinem Heimaturlaub äußert abweisend auf die Nachricht von der Geburt seines fünften Kindes, eines Mädchens, das später seine Mutter wurde. Sie vermittelte zunächst den Eindruck, das Schicksal seiner Familie sei dem Mann gleichgültig gewesen. Vor ein paar Jahren entdeckte Helmut Zierer neben einem verblichenen Trauerbildchen eine vergilbte Feldpostkarte, die eine fürsorgliche und liebevolle Seite des Großvaters zeigt und korrigierte seine Meinung. Helmut Zierer begann, sich mit den Ursachen und Auswirkungen dieses schrecklichen Krieges zu beschäftigen. Er recherchierte über Jahre hinweg die Hintergründe und Ursachen für die schrecklichen Ereignisse der damaligen Zeit. So entstand neben der Familiengeschichte ein historisches Mosaik des Ersten Weltkriegs. Sein Fazit sollte uns heute Lebenden zur Mahnung dienen. Helmut Zierer arbeitet im „Arbeitskreis Mahnmal“ der Stadt Fürstenfeldbruck mit, der sich an jedem 27.1. der Erinnerung an den Todesmarsch der Häftlinge aus den KZ-Außenlagern Landsberg/Kaufering im April 1945 widmet, der durch den Landkreis Fürstenfeldbruck nach Dachau führte. Er unterstützt das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“. – Das Buch ist erhältlich in Buchhandlungen oder bei H. Zierer unter 08141-16573.

Zu wenig Geld für gewaltbetroffene Frauen ohne Lobby

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Pressemitteilung des Vereins „Frauen helfen Frauen Fürstenfeldbruck e.V.“ zum Weltfrauentag (7.3.2019): Anlässlich des Internationalen Frauentages resümiert der Verein: Alle Einrichtungen arbeiten am Rande der Kapazitätsgrenzen. Viele Schutzsuchende müssen abgewiesen werden. Jedes Jahr treten Frauen weltweit am 8. März für ihre Rechte und für ein Leben frei von Gewalt ein. Sie erhalten dabei mittlerweile Rückenwind von der Istanbul-Konvention. Das Übereinkommen des Europarats benennt Gewalt gegen Frauen und Mädchen als eine Hauptursache für die mangelnde Gleichberechtigung und fordert umfassende Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und vor Diskriminierung. Im Landkreis Fürstenfeldbruck setzt sich der Verein Frauen helfen Frauen FFB seit 35 Jahren gegen Gewalt an Frauen ein. Barbara Kistler, Vorstandsfrau von Frauen helfen Frauen e.V.: „Ein Blick in die Statistik all unserer Einrichtungen zeigt: Der Bedarf an Beratung ist gleichbleibend hoch. Frauen, die Gewalt erlebt haben, brauchen unkomplizierte und schnelle Unterstützung. All unsere Einrichtungen arbeiten jedoch am Rande ihrer Kapazitäten. Nur dank des hohen Engagements der Festangestellten und Ehrenamtlichen können wir die vielen Anfragen bewältigen.“ Nicht allen Hilfesuchenden konnte jedoch geholfen werden: Im Jahr 2018 haben sich an das Frauenhaus auf der Suche nach einer Zufluchtsstätte insgesamt 249 Frauen gewandt – nur 17 von ihnen konnten aufgenommen werden. 75 Betroffenen musste wegen Vollbelegung abgesagt werden, 157 musste aus anderen Gründen der Einzug in das Haus verwehrt werden, zum Beispiel weil es keine Finanzierung für ihren Platz gab. Ein Aufenthalt im Frauenhaus wird in der Regel von Jobcenter oder Sozialamt getragen – in vielen Konstellationen jedoch nicht. Auch die beiden ambulanten Beratungsstellen des Vereins verzeichnen gleichbleibend hohe oder sogar steigende Zahlen: Die Interventionsstelle Opfer häuslicher Gewalt hat im Jahr 2018 insgesamt 62 Betroffene häuslicher Gewalt unterstützt – in etwa so viele wie im letzten Jahr. In 35 Fällen wurden diese von einer der Polizeidienststellen des Landkreises vermittelt, in sechs Fällen vom Jugendamt. Der Frauennotruf hat im letzten Jahr 165 gewaltbetroffene Frauen, 31 unterstützende Bezugspersonen und 91 Fachkräfte beraten. Dabei hat sich die Anzahl der Nachfragen von Fachkräften im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt – dies zeigt, dass Fälle zunehmend komplexer werden. Insgesamt gab es 637 Beratungskontakte. In 42% war häusliche Gewalt die Thematik der Beratung, bei 24% sexualisierte Gewalt.
Erschreckende Fakten – publiziert von „netzfrauen.org“: In Deutschland wurde 2017 jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder ihrem Ex umgebracht. So sieht es in Deutschland aus, und jeden Tag gibt es eine versuchte Tötung! Der BKA-Auswertung zufolge wurden im letzten Jahr fast 140.000 Fälle von Gewalt in der Partnerschaft angezeigt. Doch wie viele Gewalttaten geschehen in Deutschland hinter verschlossenen Türen, wo Frauen sich nicht trauen zur Polizei zu gehen oder abgewiesen werden? Bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Partnerschaften sind die Opfer zu fast 100 Prozent weiblich, bei Stalking und Bedrohung in der Partnerschaft sind es fast 90 Prozent.
Partnerschaftsgewalt – Kriminalstatistische Auswertung: Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter – und sie findet häufig in Beziehungen statt. Das BKA erstellt seit 2015 kriminalstatistische Auswertungen zur Partnerschaftsgewalt in Deutschland. Die Berichte finden Sie hier.
Gewalt gegen Frauen: sie passiert täglich und in allen Kontexten. Frauen erfahren zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit und im Internet Gewalt. Das Ausmaß dieser Gewalt zeigt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der die Ergebnisse der weltweit größten Erhebung über Gewalt gegen Frauen vorstellt. – Das „Netzfrauen.org“-Portal kommt zum Ergebnis: „Es ist für uns Frauen kein Geld da. Das sehen wir auch tagtäglich in den Jugendämtern. Das dortige Personal ist überlastet und auf Hilfe wartet man vergebens. Denn häusliche Gewalt bedeutet auch, dass Kinder leiden.“
Kontakt: Frauennotruf und -beratung Fürstenfeldbruck, Frauen helfen Frauen FFB e.V., Am Sulzbogen 56, Fürstenfeldbruck, Telefon: 08141-290850, E-Mail: frauennotruf@fhf-ffb.de, Website: http://www.fhf-ffb.de und mit vielen Infos www.frauen-gegen-gewalt.de

Sicherheitswächter für Bruck?

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Die Brucker SZ berichtete am 2.3.: Sicherheitswacht spaltet Stadtrat … Weil das Konzept der Bürger in Uniform vor einem Jahr abgelehnt worden ist, wehrt sich eine Mehrheit gegen eine erneute Debatte … In einem Rundbrief, der im September bei der Stadt eingegangen ist, lobt Innenminister Joachim Herrmann die fast tausend Bürger, die bereits in fast 150 Gemeinden ehrenamtlich Streife gehen und damit „sichtbar Präsenz“ zeigen. Im Bedarfsfall sollen sie über Funk die Polizei verständigen, nur im Notfall selbst eingreifen. Die Sicherheitswacht, so Herrmann, sei „weder Hilfspolizei noch Bürgerwehr“. Sie würde vom Freistaat Bayern finanziert.
„Hintergrundwissen Sicherheitswacht“ bietet eine Webseite der LMU München. Darin heißt es: „Kritiker dieses Modells sind unter anderem die Grünen, die etwa befürchten, dass eine solche Maßnahme das Unsicherheitsgefühl schüre bzw. erst hervorrufe. Weiter wird befürchtet, dass sich hinter den Motiven der Mitarbeiter_innen der Sicherheitswacht doch radikale und rassistische Gesinnungen verstecken könnten.“
Das Gesetz über die Sicherheitswacht in Bayern (Sicherheitswachtgesetz – SWG).
Aktueller Stand: Mit Stand 12. September 2018 wurde die Sicherheitswacht bereits in 150 bayerischen Gemeinden errichtet (hierunter befinden sich auch Kommunen, in welchen bislang noch kein geeignetes Personal akquiriert werden konnte). Derzeit sind knapp 980 Bürgerinnen und Bürger in der Sicherheitswacht aktiv, Tendenz steigend. Unser Ziel ist es, die Sicherheitswacht auf rund 1.500 Mitglieder auszubauen.
Willi Dräxler, Brucker BBV-Stadtrat und Integrationsreferent, nahm zu den Plänen in einem Leserbrief an die SZ Stellung: Die Macht der Worte. Auch ich habe die Einführung einer Sicherheitswacht zwei Mal abgelehnt und werde dies auch weiterhin tun. Es ist vor allem der Begriff, der viele falsche Dinge suggeriert. Als erstes ist die Botschaft enthalten, dass die Sicherheit sich verschlechtert hat. Unbewusst folgt die Frage, wieso es keine Sicherheit in der Stadt mehr gibt und wer trägt die Schuld dafür oder ist der Verursacher? Das sind natürlich die Anderen und vor allem die anders Aussehenden. Auch Stadtratskollege Andreas Lohde ist in diese Falle getappt. Ich gehe davon aus unabsichtlich, womit aber umso deutlicher wird, welche Intuitionen mit dem Begriff „Sicherheit“ instinktiv geweckt werden. Andreas Lohde argumentierte in seiner Gegenrede, als es am Dienstag in der Stadtratssitzung um die Absetzung des Tagesordnungspunkts Sicherheitswacht ging damit, dass dies bei der Situation im Fliegerhorst doch zuträglich wäre. Die Polizei selber sieht hingegen weder eine signifikante Veränderung der Sicherheitslage in Fürstenfeldbruck, noch eine Zuständigkeit der Sicherheitswacht für den Fliegerhorst, da es dort einen eigenen Sicherheitsdienst gibt. Beim Thema Sicherheit kommen viele, wie auch Kollege Lohde, schnell auf die Flüchtlinge.
Das politische Urheberrecht für die Sicherheitswacht besitzt wohl unser bayrischer Innenminister Herrmann. Aber er und seine Partei sorgen landauf landab für Großeinrichtungen für Geflüchtete wie den Fliegerhorst, mit all ihren restriktiven Bestimmungen und Nebenwirkungen für die dort zum Aufenthalt Verpflichteten. Sogar die CSU nahe Hans-Seidl-Stiftung hat in einer Studie festgestellt, dass große Gemeinschaftsunterkünfte und Arbeitsverbote kontraproduktiv für das Zusammenleben sind und befürwortet auch klar den Familiennachzug (vgl. SZ Bayern am 01.03.2019). Ein weiteres Zitat aus diesem Artikel: „Im Iran würde man nicht mal 300 Hühner in einen Ort stecken, weil die krank werden.“ Die Studie wurde allerdings nie veröffentlicht, da die Erkenntnisse darin anscheinend nicht ins politische Konzept passen. – Statt dessen eine Sicherheitswacht. Das ist vorausschauende, zukunftsorientierte Politik. Denn da war man schneller, bevor die AfD und ihre Freunde vielleicht die „Bürgerwehr“ auspacken. Größe wäre es allerdings, wenn man zugeben könnte, dass man sich mit dem Konzept AnkER-Einrichtungen geirrt hat. Denn irren ist menschlich, erkannte meine Tochter schon im Grundschulalter.
Und dazu kommt noch der Begriff „Wacht“. Das erinnert an Indianerzeit und Feinde. Nur wer sind die vermeintlichen Feinde? Ich würde sagen habt Acht, was es da in der Geschichte schon alles gab. Das wollen wir nicht wieder. Darum gehöre ich auch zu denen, die belastete Straßennamen, wegen ihrer vermeintlichen Ehrung nicht abschaffen, sondern mit einem Zusatz versehen haben wollen. Habt Acht vor den Irrungen und Wirrungen denen wir schon erlegen sind, was wir nicht vergessen sollten. Am Anfang stand auch immer die Macht der Worte.
Statt in eine Sicherheitswacht zu investieren kann ich mir Sinnvolleres für die Stadtgemeinschaft vorstellen. Wir haben Schülerlotsen, die wissen um ihren Auftrag. Auch die Verkehrsüberwachung ist akzeptiert. Im Zeitalter des Artensterbens wäre vielleicht eine „Umweltwacht“ angebracht. Nein, wir wollen in unserer Stadt keine Spaltung. Wie wäre es, wenn es Konflikte oder auch fragwürdiges Verhalten gibt, mit einer Mediatorin oder einem Mediator, einer Mittlerin oder einem Mittler? Bestimmt lassen sich da in einem der in Bruck sehr beliebten Wettbewerbe noch viele bessere Bezeichnungen und damit verbundene Aufgaben finden.
Ich für meine Person brauche weder einen Wächter noch eine Überwachung. Und wenn’s wirklich brennt rufen wir die Polizei oder die Feuerwehr.

Kommerzfreie Alternative: Open Source- und Linux-Workshops

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Die Open Source/Linux-Workshops der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ finden im festen Rythmus an den ersten drei Donnerstagen im Monat statt. Die Homepage von https://ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke/open-source-linux-workshop gibt gegebenenfalls detaillierte Auskunft über den nächsten Abend.

  • Für die Linux-Installationsparty ist monatlich der erste Donnerstag, um 17 Uhr im Raum der Brucker Brücke eingeplant. Allerdings wird wenigstens eine Anmeldung per Mail unter linos.ffb@gmail.com oder sonstigen Kommunikationsmöglichkeiten für das Stattfinden vorausgesetzt. Wie können Sie ihr altes Laptop sinnvoll weiter verwenden? Mit einem neuen Linux-Betriebssystem. Am besten mit einer neuen SSD-Festplatte. Wir übernehmen keine Funktionsgarantie für überschriebene Festplatten, auch richten wir keine Mehrfach-Bootoptionen ein. Bitte außer Laptop, RaspberryPi etc. auch Sicherungsmedien wie z.B. ext. Festplatte mitbringen.
  • Der Linux-Stammtisch findet monatlich am zweiten Donnerstag, um 19 Uhr im Raum der Brucker Brücke statt. Wir behandeln Themen rund um die Installation und Administration von Linux-Betriebssystemen (bevorzugt auf Debianbasis wie ubuntu, mint usw.) sowie von Opensource-Programmen (auch auf ARM-Plattformen wie Raspberry Pi). Damit der Abend nicht zu trocken wird, dürfen Getränke und Gläser mitgebracht werden.
  • Der Abend für Opensource-Anwendungen (auf jedem Betriebssystem) findet am dritten Donnerstag, um 19 Uhr im Raum der Brucker Brücke statt. Hier können sie zum einen ihr Wissen über Text-, Rechen- und Bild-Verarbeitende Opensource-Programme bis auf semiprofessionelles Niveau anheben, als auch sich über Tipps und Tricks untereinander austauschen. Auch hier gilt, damit der Abend nicht zu trocken wird, dürfen Getränke und Gläser mitgebracht werden.

Alle drei Veranstaltungen finden im Raum der Sozialinitiative Brucker Brücke im Zentrum von FFB statt: Münchner Str. 5, Fürstenfeldbruck, linkes Quergebäude im Hof rechts neben Elektro Schröder. Über den Stockmeierweg Direktverbindung zum S-Bahnhof FFB. Bushaltestellen: Hauptplatz oder Landratsamt. Zur Veranstaltung parken im Hof möglich.
Veranstalter: Opensource Team der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“.
Der Eintritt ist frei.

Transparenz? Nicht mit uns!?

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Die Metzger der Innungsbetriebe vermelden (aus einem Bericht im Kreisboten vom 27.2.19):„Wir bestehen auf Transparenz und ehrlichen Umgang mit dem Fleisch.“ Hart ins Gericht ging … der Geschäftsführer des Fleischerverbandes Bayern, Lars Bubnick, mit der Internet-Plattform der Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ … „Das sind Methoden wie im Mittelalter, als die Leute an den Pranger gestellt wurden“, wetterte Bubnick. Dagegen will man sich wehren. Der Fleischerverband hat bereits ein Antwortschreiben für die Betriebe gefertigt und verschickt, mit dem die Betriebe gegen die Herausgabe dieser Berichte vorgehen sollen. Auch habe man sich mit dem Hotel- und Gaststättenverband verständigt.
Kommentar: Diese Transparenzverweigerung der Metzger-Innung lässt den Verdacht aufkommen, man habe etwas zu verbergen, das die Verbraucher besser nicht erfahren sollten. Wer sauber und anständig mit den Hygienevorschriften umgeht, hat nicht nur nichts zu befürchten, sondern steht nach der Veröffentlichung von Kontrollberichten sogar besser da als zuvor. Darauf möchte sich die Metzger-Innung aber anscheinend lieber nicht verlassen. Wir Verbraucher haben dagegen ein großes Interesse an Transparenz und sollten die „Foodwatch“-Aktion tatkräftig unterstützen.
Die Aktion von foodwatch e.V.: Werden Sie Teil des Erfolgs und sorgen Sie für Transparenz: Seit dem Start der Plattform „Topf Secret“ vor wenigen Tagen haben Verbraucherinnen und Verbraucher bereits mehr als 10.000 Hygiene-Berichte zu Restaurants, Imbissen und Supermärkten angefragt. Das ist mehr, als insgesamt in den letzten zehn Jahren! Machen auch Sie mit: Stellen Sie einen Antrag zu einem Restaurant, Imbiss oder Supermarkt in Ihrer Nähe. Falls Sie nicht überzeugt sind, weil Sie zum Beispiel nicht so häufig essen gehen, lesen Sie weiter – denn auch dann macht Ihre Teilnahme Sinn. Wie sauber sind Restaurants, Supermärkte und Imbissbuden? Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es um die Hygiene in Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Sollte man meinen… Doch obwohl jedes Jahr mehr als eine halbe Million (!) Lebensmittelbetriebe in Deutschland von Kontrolleuren geprüft werden, erfahren wir Verbraucherinnen und Verbraucher nur in den allerwenigsten Fällen etwas von den Ergebnissen. Die Behörden halten diese Informationen meist geheim. Das wollen wir ändern! Transparenz über die Hygiene in Lebensmittelbetrieben sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bereits an der Ladentür sollten Gäste von Restaurants, Bäckereien oder Imbissbuden erkennen können, wie sauber es in der Küche oder in der Backstube zugeht. In Dänemark, Norwegen und Wales gibt es so ein System schon seit vielen Jahren – und das mit Erfolg: Die Beanstandungsquoten sind dort deutlich gesunken. Transparenz schafft einen Anreiz für die Betriebe, sich an die geltenden Hygieneregeln zu halten. Wir wollen auch in Deutschland Transparenz. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir gemeinsam mit der Initiative „FragDenStaat“ die Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen. Wir wollen gemeinsam Druck auf die zuständigen Politiker ausüben, endlich zu handeln! Je mehr Anfragen eingehen, desto deutlicher ist das Signal! Machen Sie jetzt mit und stellen Sie bei Restaurants, Bäckereien, Supermärkten oder Imbissen Anfragen zur Veröffentlichung der Hygienekontrollberichte! – Hier geht‘s zu TOP SECRET.

Aktionen sind vonnöten, um der Politik Beine zu machen

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Demokratie und Klimapolitik gehören zusammen und benötigen unsere aktive Teilnahme. „Mehr Demokratie e.V.“ und das Münchner Umweltinstitut haben zwei Broschüren publiziert und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Zur Weiterverteilung dringend empfohlen!
Ein kostenloses Buch zur Europawahl: „Europa – Die unvollendete Demokratie“. Die EU befindet sich in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Diesen Diskussionsprozess regt das Buch an. Die Europawahl am 26. Mai ist eine Schicksalswahl. Wir brauchen eine neue, positive Vision für Europa. Denn bisher erinnert das europäische Haus eher an ein uneinnehmbares Verwaltungsgebäude als an ein vielseitiges offenes Bauwerk für die unterschiedlichen Menschen und ihre Bedürfnisse. In diesem Buch der Autorin und Journalistin Ute Scheub setzen wir Stein für Stein die Elemente für ein runderneuertes europäisches Haus, dessen Fundament aus erweiterter Demokratie, Bürgerbeteiligung, Solidarität, Menschenrechten und Klimaschutz besteht. Das Buch ist gut lesbar, nicht kompliziert und immer auf dem Punkt. Hier kann das Buch kostenlos bestellt werden: www.transforming-europe.eu/de/buch-bestellen
Das Buch als PDF runterladen: www.transforming-europe.eu/fileadmin/user_upload/pdf/2019-01-10_Europa-Buch_von_Ute_Scheub.pdf
Ein kostenloses Buch zur Klimawende: „Klimawende von unten“. Mehr Demokratie e.V.: Ganz konkret wird Klimapolitik von den Städten und Gemeinden angeschoben. Überall gibt es engagierte Menschen, die für lokalen Klimaschutz kämpfen. Die direkte Demokratie kann ihnen helfen. Mit ihr können die Bürgerinnen und Bürger verbindliche Beschlüsse fassen. Die Kommunalpolitik muss sie dann umsetzen. Klimawende von unten. Genauso lautet die Überschrift der Broschüre, die Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Umweltinstitut München e.V. und BürgerBegehren Klimaschutz ausgearbeitet hat. Eine Broschüre für Aktionsgruppen in ganz Deutschland, für Menschen, die schon aktiv sind oder es werden wollen. Jetzt ist die Broschüre fertig und steht zum Download bereit. Kleine Gruppen engagierter Menschen haben es geschafft, ganze Städte zu verändern. In Berlin haben sie ein Öko-Stadtwerk gegründet und die Vorfahrt für Radfahrer/innen erkämpft. Nun gibt es „Radentscheide“ in ganz Deutschland. In München geht wegen eines Bürgerbegehrens ein Kohlekraftwerk vom Netz. Hamburg hat sich per Volksbegehren das Fernwärmesystem von Vattenfall zurückgeholt. Die Broschüre zeigt solche Beispiele und eine Übersicht, was in welchem Bundesland mit der direkten Demokratie erreicht werden kann. Schließlich noch Anregungen, wie sich Menschen motivieren lassen. Wir können die Welt verändern. Es liegt an den vielen. Die wollen wir erreichen. Allein auf die Politik verlassen? Das reicht schon lange nicht mehr. Auf geht’s, bringen wir die Broschüre unter die Leute! – Umweltinstitut München: Im Handbuch stellen wir Ihnen dafür einfache Anleitungen und Forderungsbaukästen zur Verfügung. Und wenn Sie Unterstützung brauchen, dann kontaktieren Sie mich. Gerne beraten wir Initiativen und helfen bei der Mobilisierung. Hinter uns steht ein breites Netzwerk an Unterstützern, vom Bund für Umwelt und Naturschutz über den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub ADFC bis zu Greenpeace. Buchbestellung: http://www.umweltinstitut.org/ueber-uns/infomaterial/energie-und-klima.html. Die Klimabroschüre als PDF herunterladen.

Keine Winterkleidung für Geflüchtete!?

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Die Brucker SZ berichtete am 9.1.19 über den nichtöffentlichen Besuch des bayerischen Innenministers im Brucker Ankerzentrum: „Joachim Herrmann (CSU) hat am Mittwoch die Ankerzentrum-Dependance beim früheren Brucker Fliegerhorst besucht … zum fachlichen Austausch mit Beamten und Mitarbeitern der Caritas … Die Menschen dürfen nicht arbeiten, nicht einmal für sich selbst kochen und leben monatelang in der Unterkunft, teilweise mit zehn Personen in einem Zimmer. Außerdem gibt es immer wieder Klagen über das Sicherheitspersonal … „Es ist restriktiver geworden“, sagte der Brucker Stadtrat Willy Dräxler (BBV), Referent für Migration beim Caritasverband der Erzdiözese.
Die Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 22.2.19 berichtet von einem nicht nachvollziehbaren Verweigerungsakt der Landesregierung: Trotz zurückliegender frostiger Wintermonate hat die Regierung von Oberbayern (ROB) im ANKER-Zentrum Fürstenfeldbruck bis heute keine Winterkleidung an Geflüchtete ausgegeben, auf die die Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Rechtsanspruch haben. Die ROB kann den Flüchtlingen dafür Bargeld in Höhe von 34,60 € im Monat auszahlen, oder die Winterkleidung als Sachleistung ausgeben – beides einbehalten ist verfassungswidrig. Für die Bewohner*innen des ANKER-Zentrums in Fürstenfeldbruck ist das jedoch die kalte Realität dieses Winters. Das strikte Sachleistungsprinzip, dass die Landesregierung in den Ankerzentren verfolgt, schränkt die dort untergebrachten Personen ganz massiv in ihren Grundrechten ein. Sie erhalten lediglich die Unterbringung im Sammellager, dreimal täglich Kantinenversorgung, Hygienepakete, Fahrkarten, sowie zweimal jährlich die Ausgabe von Winter- bzw. Sommerbekleidung. Für ihr verfassungsmäßig garantiertes, menschenwürdiges Existenzminimum erhalten sie nur noch ca. 90 Euro für den Alleinstehenden. Davon müssen Anwaltskosten, Kommunikation und der weitere persönliche Bedarf gedeckt werden. „Den Menschen wird durch die zentralisierte Lagerunterbringung und das Sachleistungsprinzip jegliche Möglichkeit auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Dass die Regierung nun auch noch ihrer Pflicht nicht nachkommt und den Geflüchteten die ihnen zustehende Winterbekleidung vorenthält, ist ein Skandal. Staatlich verordnetes Frieren darf von der bayerischen Regierung nicht als Abschreckungsmaßnahme eingesetzt werden“, erklärt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat. – Münchner Flüchtlingsrat, Tel: 089-762234, 0178 233 52 82,grote@fluechtlingsrat-bayern.de
Meldung der Brucker SZ vom 22.2.19: „Eine Sprecherin der Regierung widerspricht. Die Bewohner könnten sich „nunmehr“ in der Münchner Kleiderkammer versorgen, sobald vom Landratsamt der Anspruch festgestellt wurde. Zusätzlich gebe es in der Unterkunft eine Kleiderkammer des Roten Kreuzes.“
Das Bündnis Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München, Bayerischer Flüchtlingsrat und Münchner Flüchtlingsrat kritisiert die Unterbringungssituation und fehlende Jugendhilfe im Brucker Ankerzentrum.

DemokraTisch in Bruck

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Unter der Überschrift „DemokraTisch in Bruck“ finden unter dem Dach der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch statt, zu Fragen demokratischer Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Politik. Sie finden ohne Publikumsverkehr statt – aber mit einer Gästeauswahl und auch mit Vertretern der lokalen Presse. Bei Bedarf werden Videoaufnahmen gemacht und veröffentlicht. Die Webseite: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke/demokratisch. Statement der Sozialinitiative über die zwei vergangenen Gesprächsrunden:
DemokraTisch am 31.1.: Das Artensterben macht vor unserer Haustür nicht Halt. Wie muss ein artgerechtes Leben, Arbeiten und Handeln in Bruck aussehen? Fragen: Gibt es ein Artensterben auch im Landkreis FFB und wie zeigt es sich? Wer und was ist dafür verantwortlich? Welche Maßnahmen sind gefragt, welche werden verfolgt und angestrebt? Wer kann/muss Was tun? Kann das „Volksbegehren gegen das Artensterben, für die Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ helfen?
Zur Diskussion kamen: Christian Götz (Mitglied in der BBV und 2. Bürgermeister); Andreas Lohde (Ortsvorsitzender und Stadtrat der CSU); Mirko Pötzsch (Stadtrat der SPD und Verkehrsreferent); Dieter Kreis (Kreisvorsitzender und Stadtrat der ÖDP); Dr. Alexa Zierl (Parteifreie Stadträtin und Mitglied im Verkehrsforum FFB); Gerald Fuchs (im Vorstand des LBV); Eugenie Scherb (Kreisvorsitzende des BN FFB/Emmering); Hans Zacherl (Sprecher Oberland für die AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft); Karl-Heinz Jansen (im Umweltbeirat FFB).
Wir haben eine Lesematerial-Sammlung mit vielen Fakten und Informationen zur Thematik erstellt.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) – eine bäuerliche Interessenvertretung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft – hat Antworten veröffentlicht, die sich mit den Argumenten beschäftigt, die der Bayerische Bauernverband gegen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Umlauf brachte. Von den vielen Vorschlägen und Anregungen der Gesprächsrunde, wie regional gegen das Artensterben vorgegangen werden kann, stellen wir hier einige vor.

DemokraTisch am 8.2.: Hartz IV, Armut und Ausgrenzung. Ist ein menschenwürdiger Lebensstandard in Bruck gewährleistet? Fragen: Wie geht es Hartz-IV- und Grundsicherungs-“Beziehern“, Behinderten und Arbeitslosen in Bruck? Welche Kritik und Forderungen gibt es? Reichen die begleitenden Hilfen der Verbände und Vereine aus? Lassen sich neue und andere Initiativen denken?
Zur Diskussion kamen: Bettina Kenter-Götte (Autorin des Buchs „Hearts fear“); Felix Hechtel (Geschäftsführer des Brucker VdK); J. Weichold (Vorsitzender des Behindertenbeirats); Jan Halbauer (Grüne, Stadtrat, Sozialausschuss); Peter Falk (SPD, Kreisrat); isb (Initiative zur Selbsthilfe für Betroffene mit geringem Einkommen e. V.); Heinz Neff (Christliche Arbeiterhilfe, Diözesanverband / KAB – Kath. Arbeitnehmerbewegung); Alfred Pichler (KAB – Kath. Arbeitnehmerbewegung); Lisa Krupicka (Büro für ambulante Dienstleistungen/Dominikus-Ringeisen-Werk).
Aus dem Anderthalb-Stunden-Gesprächsstoff des Abends entstanden drei die wesentlichen Aussagen zusammenfassende Videos:

  • „Felix Hechtel: Hartz IV, Armut, Ausgrenzung“ – Bericht darüber, was Hartz IV mit den Betroffenen macht, mit Ergänzungen anderer Diskussionsteilnehmer (knapp 14 Minuten): https://youtu.be/nhMw_8_ec-E
  • „Bettina Kenter-Götte: Hartz IV, Armut, Ausgrenzung“ – die Erfahrungen der Buchautorin mit Hartz IV (9 Minuten): https://youtu.be/EHOQfgkZU1w
  • „Lisa Krupicka: Behindert ist, wer behindert wird“ – Bericht über die Arbeit des Domenica-Ringeisen-Werks und Erfahrungen mit der Situation körperlich und geistig beeinträchtigter Menschen (6,5 Minuten): https://youtu.be/EsNhD4ydLPA

Neues zur geplatzten Sparkassenfusion

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Dr. Rainer Gottwald vom Bürgerforum Landsberg am Lech e.V. informiert: Soeben hat die Sparkasse Landsberg in einer Pressekonferenz die Bilanz 2018 vorgestellt. Der Kreistag von Landsberg hat bekanntlich die Fusion LL-DAH-FFB platzen lassen. Es stellt sich nun heraus, dass das Ergebnis „bombig“ ist und die Fusion nur auf dem Rücken der Mitarbeiter stattgefunden hätte. Für mich war außerdem wichtig, dass Schließungen von Filialen usw. nicht vom Sparkassenvorstand sondern vom Verwaltungsrat beschlossen werden. In einem Leserbrief an die Zeitung habe ich darauf aufmerksam gemacht und auch auf die Tatsache, dass es jetzt nur noch 2 Sparkassenvorstände gibt.
Der Leserbrief: Landsberg, den 16.2.2019
Landsberger Tagblatt – Leserbrief zu „Trotz vieler Plus-Zeichen sinkt der Gewinn“; LT vom 16.2.2019. Die geplatzte Fusion mit den beiden anderen Sparkassen ist der Landsberger Sparkasse gut bekommen. Jetzt stellt sich heraus, dass die Mitarbeiter die Opfer einer Fusion geworden wären. Freie Stellen, die im Hinblick auf die Fusion nicht besetzt wurden, mussten nun wieder besetzt werden, so dass die Mitarbeiterzahl von 342 im Jahr 2017 auf jetzt 346 angestiegen ist. Ein im Artikel nicht ausdrücklich genannter Vorteil besteht auch darin, dass die Anzahl der Vorstände von 3 auf 2 reduziert wurde. Im Rahmen der Fusion wurde nämlich bekannt, dass die Dachauer Sparkasse mit einer Bilanzsumme von 3 Mrd. Euro mit zwei Vorständen auskommt, Landsberg mit einer Bilanzsumme von 2 Mrd. Euro aber drei Vorstände benötigt. Die eingesparte Vorstandsstelle in Landsberg führt zu einer Ersparnis von jährlich rund 250.000 Euro.
Geklärt wurde in diesem Artikel eine Frage, um die bisher bayernweit ein riesiges Geheimnis gemacht wurde: Wer ist letztendlich für die Schließung von Geschäftsstellen und Selbstbedienungsstandorten zuständig? Bisher wurde davon ausgegangen, dass der Sparkassenvorstand die Schließungen eigenständig vornimmt. Jetzt ist bekannt, dass der Verwaltungsrat dazu seine Zustimmung erteilen muss. Nun besteht der Verwaltungsrat zu zwei Dritteln aus Kommunalpolitikern (in Landsberg: Landrat, Oberbürgermeister, Bürgermeister Kirsch, 1 Landsberger Stadtrat, 1 Kreisrat und 2 Personen der Privatwirtschaft). Beschlüsse werden im Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit getroffen, so dass die Kommunalpolitiker letztlich verantwortlich sind für die Schließungen. Die erhöhten Regulierungsvorschriften als Grund für zusätzliche Kosten sind nicht nachvollziehbar.
Die EU hat vor kurzem dafür gesorgt, dass kleine Sparkassen nicht den gleichen Vorschriften unterliegen wie die Großbanken. Die geplante Fusion der (kleinen) Sparkasse Moosburg mit der Sparkasse Freising platzte aus diesem Grund. Es ist Sache der Sparkassenlobby hier zugunsten der kleinen Sparkassen einzuschreiten. Das sollte eigentlich kein Problem sein, da diese Lobby es auch geschafft hat, das von der Europäischen Zentralbank als völlig unzureichend angesehene Bank-Fachwissen der Verwaltungsräte auf dem jetzigen Stand zu belassen und nicht – wie geplant – zu erhöhen. Die beiden Vorstände sprechen von einem „Bombenjahr“ für 2018. Das ist auch für die Zukunft zu wünschen.
Dr. Rainer Gottwald