BRUCKER JOURNAL: Infos, Kommentare, Kritik, Vorschläge, Hinweise, Ideen ...

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Wie rettet man Lebensmittel vor der Vernichtung?

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Die Studentinnen und „Containerinnen“ Franzi und Caro informieren: „Es gibt nochmals Planänderungen. Da die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nicht ohne erhebliche Auflagen genehmigt werden konnte, wurde sie nun auf den Platz vor der Stadtsparkasse verlegt. Hiermit laden wir nochmals herzlich ein: Montag, 10. Dezember ab 10 Uhr, Hauptstraße 8, in Fürstenfeldbruck.“
Die Brucker SZ informierte am 7.12.18 erneut über „Müllvermeidung – Lebensmittel retten ganz legal“. Die Facebook-Gruppe mit dem Namen „Die Lebensmittel-Retter Lkr. Fürstenfeldbruck“. Sie hat bereits 500 Mitglieder. Sabine Kemmets Ziel: Lebensmittel vor dem Müll bewahren, „damit sie nicht verschwendet werden“. Ihre Argumente gegen das „Containern“ sind im SZ-Artikel nachzulesen.
Die Sozialinitiative BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ organisiert zum 14.12. eine Diskussion zum Thema Foodsharing und Nahrungsmittelverwertungspolitik, zu der neben den beiden Studentinnen die Lebensmittelretter-Initiative, Landkreispolitiker, Vertreter der solidarischen Landwirtschaft, von Slowfood und andere eingeladen werden.
Die Wochenzeitung „der freitag“ berichtet über Franzi und Caroaus Olching: Gegen das Verderben.
Das „Internet-Magazin fürRestkultur“ behandelt das Thema Lebensmittelverschwendung konkret: Containern– strafbar und strafwürdig? Grauzone Containern: »Kann denn Müll mitnehmen Sünde sein?« Eine rechtliche Betrachtung des Containers, seiner Sanktionen und Rechtfertigungen von Dipl. Iur. Max Malkus.
Das katholische Hilfswerk Misereor hat einen Forderungskatalog mitneun Punkten veröffentlicht: Neun Maßnahmen, umdie Verschwendung von Lebensmitteln zu stoppen.
Das „Internet-Magazin fürRestkultur“ behandelt das Thema Lebensmittelverschwendung konkret.

Zuerst Zensur auf Verdacht – jetzt wird „wohl toleriert“

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Am 14. November berichteten wir über die fragwürdige Untersagung eines Vortrags in der VHS. Es geht um den Vortrag von Jürgen Schulz, Brucker Bürger, tätig im AK Mahnmal, in der Asylhilfe und der Friedensarbeit: „Vom Ammersee nach Palästina – Hoffnung auf eine neue Heimat in Eretz-Israel“. Wir kommentierten: Jürgen Schulz Recherchen lassen keine einseitige Parteinahme zu, er referiert Fakten und stellt Fragen. Dennoch werden sie als nichtöffentlich vertretbar untersagt? Dieses unwürdige Spiel mit der Meinungsfreiheit – das ist es in der Tat! – ist nicht auf Bruck begrenzt, es findet derzeit beinahe weltweit statt. Um angeblich „Antisemitismus“ zu verhindern, werden auch in Deutschland öffentliche Debatten, Auseinandersetzungen und Diskussionen verhindert, Raumvergaben untersagt und Redner diffamiert. Dass diese Strategie von der derzeitigen (unbestritten) rechtsradikalen Regierungsmehrheit in Israel und von solcher in anderen Staaten gefordert und gefördert wird, kann zur Beantwortung der Frage, wem sie am Ende nutzt, beitragen. Doch dafür muss man bereit sein, hinter die Kulissen zu blicken, anstatt Mitbürger ehrenrührig und empathielos zum Schweigen zu verdonnern. Koscher ist das nicht!
Die Brucker SZ vom 6.12.18 berichtete, dass der Vortrag nun am Freitag,14.12., um 19 Uhr, im Eine-Welt-Zentrum, Heimstättenstr. 24, FFB, stattfinden darf. Dort heißt es: „Raff ließ jüngst durchblicken, er werde bei aller verbleibenden Skepsis den Vortrag im Bürgerpavillon wohl tolerieren. Im März 2017 noch hatte die Verwaltung für großen Unmut gesorgt, als sie in den städtischen Räumen einen Vortrag von Rainer Gottwald über die damals noch geplante und höchst umstrittene Sparkassenfusion untersagte. Wie auch aktuell im Fall der Volkshochschule trug das der Stadtspitze den Vorwurf ein, sie beschneide die Meinungsfreiheit.“

Volksbegehren: „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“

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Das Volksbegehren „Artenvielfalt& Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ läuft an. Der Beginn des 14-tägigen Eintragungszeitraums in allen Kommunen und Städten ist der 31.1.19. Er läuft bis 13.2.19. 1 Million Menschen müssen im Rathaus des Wohnortes unterschreiben. Aus dem Aufruf: Rettet die Bienen, die Wilden und diejenigen, dieHonig produzieren – und die Vögel – die Schmetterlinge und alle anderen Insekten – und die Artenvielfalt ganz allgemein! Wie sehrbrennen diese Forderungen den Menschen zurzeit auf der Seele! Doch kann man von Bayern aus die Welt retten? Nein. Sicher nicht. Doch damit beginnen, das können wir. Und deshalb schreiben wir mit dem Volksbegehren das Bayerische Naturschutzgesetz um. Das ist kompliziert und berührt Ackerrandstreifen, Mähzeitpunkte, Biotopverbünde, Pestizideinsatz, biologische Bewirtschaftung und vieles mehr. Kompliziert ist das vor allen Dingen deshalb, weil ein Volksbegehren wegen des Koppelungsverbotes nur immer ein Gesetz anpacken kann. Aber das tun wir gründlich. Eine der Forderungen des Volksbegehrens ist es, die Landwirte besser auszubilden. Weitere Forderungen lauten, in Bayern einen ausreichenden Biotopverbund zu schaffen und von 2020 an alle staatlichen Flächen ökologisch und ohne Pestizide zu bewirtschaften … Nähere Informationen gibt es im Internet unterwww.volksbegehren-artenvielfalt.de. Mit einem Volksbegehren erlassen die Bürger Bayerns ein neues Gesetz. Dieser Gesetzestext wurde zusammen mit Expert*innen entwickelt. Hier Gesetzestext downloaden…

Der Pflegenotstand, leiden-verlängernde Leistungen und unterlassene Hilfsmaßnahmen

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Am 3.12.18 stellt die Brucker SZ fest, dass der allgemein herrschende Pflegenotstand lebensgefährlich genannt werden kann: „Leider müssen auch wir feststellen, dass es für Pflegebedürftige zunehmend schwieriger wird, schnell und problemlos einen Pflegedienst mit freien Kapazitäten zu finden“, sagt Steffen Habit, Pressereferent der AOK Bayern. Das sei eine konkrete Folge des auch auf politischer Ebene intensiv diskutierten Pflegenotstands. In erster Linie gehe es aber nicht um Finanzierungsfragen, sondern um fehlende Pflegekräfte … Insgesamt seien alte Menschen nicht gut versorgt … Zuerst würden Patienten zu früh aus dem Krankenhaus entlassen, um Geld zu sparen, und dann würden sie zuhause sich selbst überlassen … Die Pflegedienstleiterin des Germeringer Seniorendienstes erklärt: „Die Leute werden alleine gelassen, denen wird nicht geholfen …“ Beispiele aus Germering: „Tagelang liegt eine 80 Jahre alte Frau hilflos in ihrer Wohnung, weil eine Klinik die Betreuerin nicht informiert hat. Ein 68-jähriger Mann findet nach einer Augen-OP keinen mobilen Dienst, der ihm Augentropfen verabreicht.“
Kommentar: Beinahe zeitgleich veröffentlichte die TV-Sendung „nano“ auf 3sat einen Bericht über lebensverlängernde Leistungen, die Leiden verlängern. Es gibt demnach auch umgekehrte Umgangsweisen mit Patienten, deren Folgen nicht weniger unmenschlich anzusehen sind. Hier hat inzwischen ein Gerichtsurteil dafür gesorgt, dass Bewegung in diese menschenverachtenden Behandlungsweisen kommt. Gehen dagegen die geschilderten Beispiele unterlassener Behandlungshilfe aus Germering als Kavaliersdelikt durch, anstatt dass auch hier endlich für Abhilfe gesorgt wird?

Bau der neuen Rettungsleitstelle durch „Public Private Partnership“?

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Das Brucker Tagblatt berichtete am 2.12.18: „Ein privater Investor soll die neue Notruf-Leitstelle bauen … Die Kreisverwaltung will beim Bau der neuen Rettungsleitstelle (Ils) auf die Partnerschaft mit einem privaten Investor setzen … Fürstenfeldbruck– Ein so genanntes PPP-Modell (Public Private Partnership) soll zum Zuge kommen, wenn die Ils für die Kreise Starnberg, Landsberg, Dachau und Bruck neu entsteht … Ins Spiel käme der Landkreis erst bei der rund zehn Millionen Euro teuren technischen Ausstattung. Denn die könne aus Sicherheitsgründen nicht an einen privaten Partner übertragen werden. Danach wäre der Kreis Mieter in dem Gebäude, wobei der Rettungszweckverband an den Kosten beteiligt würde.“
Kommentar: Immer noch wird geglaubt, das sogenannte PPP-Finanzierungsmodell lohne sich nicht nur für die Investoren, sondern auch für „uns“, die Bürger, die Verwaltung, die Stadt, das Land … Behauptet wird stets: „PPP ist eine alternative Beschaffungsmaßnahme“. Diese Aussage bleibt allerdings unbelegt. Was es tatsächlich damit auf sich hat, zeigt der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ in einem Faktenblatt auf. In einem weiteren Faktenblatt heißt es: „Wir zeigen, dass diese Argumentation konstruiert ist und stellen 23 Auswege zur Diskussion – vom grundsätzlichen Verfahren bis zu ganz konkreten Ansätzen“. Doch oft geht man interner Auseinandersetzung aus dem Weg und entscheidet sich für zweifelhafte Wege, die zu oft teurer kommen als erwartet. Hoffentlich ist der Brucker Stadtrat aufmerksamer!

Lebensmittel retten – aber wie?

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Meldung im Brucker Tagblatt vom 30.11.18: Prozess wegen Containern – Termin wieder abgesetzt … Die Staatsanwaltschaft ging mittlerweile davon aus, dass Lebensmittel aus dem Müll eine geringwertige Sache sind. Die Olchingerinnen aber wollten den Prozess: Sie sind überzeugt, dass Containern kein Verbrechen ist und wollen freigesprochen werden. Sie hoffen letztlich auf eine Gesetzesänderung, sodass Containern entkriminalisiert wird.
Am 28.11.18 berichtete das Brucker Tagblatt: Die Verschwendung von Lebensmitteln ärgert viele Menschen. Doch wie soll man das Phänomen in unserer Überflussgesellschaft eindämmen? Es gibt verschiedene Versuche – legale und weniger legale. Die Kämpfer gegen die Verschwendung sind sich alles andere als einig“ … Sabine Kemmet von der ‚Interessensgemeinschaft (IG) Lebensmittel-Retter Fürstenfeldbruck‘ „spricht oder schreibt die Supermärkte in ihrer Umgebung an, ob sie Ware haben, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) abgelaufen ist und die nicht an die Brucker Tafel geht … Doch die Containern-Aktion in Olching macht es der IG schwer. „Wir unterstützen das Containern in keiner Weise. Das ist illegal und bringt auch uns als Lebensmittelretter in Verruf. Die Supermärkte sind seit dem Vorfall vorsichtiger, auch uns gegenüber, geworden“ … Für Kemmet sind die Märkte auch nur Opfer der Industrie, weil von ihnen verlangt wird, Lebensmittel in großen Mengen vorrätig zu haben. „Dass da etwas weggeworfen wird, ist nur logisch.“
Kommentar: Hier werden zwei verschiedene Reaktionsweisen auf die Lebensmittelverschwendung unnötigerweise gegeneinander ausgespielt. Die eine will die Gesellschaft für das große Problem der weltweiten Lebensmittelvernichtung sensibilisieren und verlangt Gesetzesänderungen, die das unmöglich machen. Als Beispiel wird auf Frankreich verwiesen, wo dieser Weg inzwischen gegangen wurde. Die andere will auf legale Weise Lebensmittel, die entsorgt würden, unter den Leuten verteilen. An der unguten Tatsache selbst wird dadurch nichts geändert. Wegwerfen für Logisch zu halten, beruht wohl auf einem Denkfehler oder auf Ausblendung der Realitäten. Beide Maßnahmen haben ihre ganz eigene Berechtigung, sich darüber in die Haare geraten, verfehlt den Sinn und Zweck der Übungen. Vielleicht fehlt es hier und da noch ein wenig an Durchblick? – Über die Wirkung des Gesetzes in Frankreich erfährt man hier mehr: „Supermärkte dürfen Essen nicht mehr wegwerfen“.
Die „Sozialinitiative BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ veranstaltet demnächst einen „DemokraTisch“-Abend, an dem diesen Fragen in einer Diskussion mit verschiedenen Betroffenen nachgegangen wird.

Neues von den Containerinnen: Containern ist kein Verbrechen!

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Update 28.11.18: Bericht im Brucker Tagblatt und in der Brucker SZ.
Auszüge aus ihrer Presseerklärung vom 22.11.18: »Das Containern selbst – also das Bewahren von genießbaren Lebensmitteln vor der sinnlosen Vernichtung – verweist auf einen Missstand, dem unwiderruflich Einhalt geboten werden muss. Ein Freispruch in unserem Fall würde zeigen, dass das gesellschaftliche Umdenken auch vom Staat aufgegriffen wird, vollzogen durch eine Angleichung von Recht im Sinne der allgemein empfundenen Gerechtigkeit … In einem Schreiben, welches wir auch auf unserm Blog veröffentlichen, wenden wir uns erneut an EDEKA um eine Kooperation der Nachhaltigkeit zwischen Lebensmittelhändler und Verbraucher anzuregen. Lebensmittelverschwendung geht jeden etwas an. Wir fordern mehr Transparenz und Verantwortlichkeit … Der EDEKA Supermarkt hat seinen Strafantrag zurückgenommen. Zudem hat sich das Strafmaß zu unseren Gunsten verändert. Die Staatsanwaltschaft München II hat eingesehen, dass es sich bei Lebensmitteln im Müll nur noch um eine geringwertige Sache handeln kann und hat uns das Angebot unterbreitet, den Prozess gegen eine geringe Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel einzustellen. Der Vorwurf des schweren Falls des Diebstahls ist damit vom Tisch. Angeklagt sind wir jedoch weiterhin … Es gibt Menschen, die diese noch zu schätzen wüssten oder noch vielmehr ihrer sogar bedürfen. Wenn wir in die Mülltonnen schauen, dann sehen wir genau die darin liegende Ungerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass etwas bestraft wird, was diese Tatsache offenlegt. Doch genau einen solchen Einblick zu gewähren scheint nicht im Interesse der Supermärkte zu liegen … Ein Freispruch in unserem Fall würde zeigen, dass das gesellschaftliche Umdenken auch vom Staat aufgegriffen wird, vollzogen durch eine Angleichung von Recht im Sinne der allgemein empfundenen Gerechtigkeit … Somit ist am neuen Gerichtstermin am 10. Dezember erneut eine Kundgebung ab 7:45 Uhr geplant. Der Prozess selbst beginnt um 8:30 Uhr. Wir laden herzlich dazu ein, während der Verhandlung anwesend zu sein. Danach wird es im Rahmen der Kundgebung spannende Vorträge geben, sowie Musik und einen Essensstand mit leckerem gerettetem Essen … Freispruch für Franzi & Caro! – Das Schreiben an EDEKA.«

Der Polizeieinsatz am 13.11. im Brucker Ankerzentrum

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10-Minuten-Interview des „Radio Dreyeckland“ mit dem Münchner Flüchtlingsrat zum unverhältnismäßigen 6-stündigen Großeinsatz der Polizeikräfte. Sie kamen zur frühen Morgenstunde mit 85 Polizeiwagen, Schlagstöcken, Schilden, Hunden und Krankenwagen mit Blaulicht in die Anker-Dependance im Brucker Fliegerhorst. Ziel war, wie es hieß, die Durchsetzung der Hausordnung. Der Sprecher des Münchner Flüchtlingsrats schildert das überfallartige Ereignis als Generalverdacht gegenüber 1000 Bewohner, als Einschüchterungsversuch mit willkürlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte. Traumatisierungen wurden missachtet und verstärkt und Ängste geschürt, anstatt dem Schutzbedürfnis körperlich und seelisch verletzter Minderheiten Rechnung zu tragen. Verantwortlich für Einsätze dieser Art, die auch andernorts stattfinden, ist die Regierung von Oberbayern.
Laut Bericht im Brucker Tagblatt vom 21.11.18 hat sich die Situation im Ankerzentrum FFB entspannt, sind Unklarheiten beseitigt und alle Seiten befriedet auseinander gegangen. Nach dem Motto „Alles ist gut“ legt sich nun ein Schleier der Erleichterung und Freundlichkeit über das Lager der Entrechteten. Die nun ohne Wasserkocher und CD-Player der Brandgefahr trotzen und für die Teezubereitung und zum Erwärmen von Milch für die Babys die stets nur freundlich gesinnte Security um das Nutzrecht der zwei Wasserkocher im einzigen Verpflegungssaal für 1000 Eingepferchte bitten dürfen. Schweigen führt zur Gewöhnung an solcherart untragbare Zustände in Deutschland.

Wenn das Volk trauert und vergisst

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Ein Kommentar mit Zitaten aus dem SZ-Bericht vom 18.11.18: Am Volkstrauertag trauerten laut Brucker SZ Vereine, Bundeswehr, Volksbund, OB Erich Raff, Landratsstellvertreterin Martina Drechsler, Stadträtin und Kulturreferentin Birgitta Klemenz, weitere Stadträte und Brucker Bürger vor der Leonhardikirche. Die Honoratioren legten Kränze am Gedenkstein vor der Kirche nieder. Die Kulturreferentin stellte „die Frage, ob diese Form der Trauer denn nur Platz habe, wenn sie institutionalisiert sei, und ob sie überhaupt Konsequenzen habe im alltäglichen Leben?“ und fügte hinzu: Die Erinnerung „trägt dazu bei, dass manches nicht noch einmal geschieht und sie erklärt sich solidarisch, dass nicht vergessen wird“, denn „Vergessen und Verdrängen ist so schlimm wie der Tod selbst“. „Auch die jüngste Vergangenheit“ und die „Opfer von Gewalt, Hass, Terror, Krieg unserer Tage“ seien einzubeziehen, nicht nur die der vergangenen Kriege. Und der Oberbürgermeister meinte, „Versöhnung und Frieden seien keine Selbstverständlichkeit … Demokratie und Menschenrechte gelte es zu bewahren“. Besonders wichtig war der Hinweis: Erinnerung „trägt dazu bei, dass manches nicht noch einmal geschieht“, denn „die dunklen Seiten zu verdrängen, sei gefährlich“. Wahre, gute und schöne Worte. Man kann froh sein, wenn öffentlich so gesprochen wird. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Welt-, Europa- und Deutschlandweit wird Erinnerungskultur zunehmend missachtet und sogar verpöhnt. Die „dunklen Seiten“ unserer Geschichte werden zum „Vogelschiss“ erklärt. Neue und alte Nazis begehen Gewalttaten gegen Menschen. Polizeiaufgebote retraumatisieren traumatisierte Menschen, die man in gefängnisähnliche Gettos eingesperrt hat, drangsalieren sie mit Hunden und mit unsinnigen Maßnahmen. Alters-, Jugendarmut und Hartz-IV-Sanktionen spalten das Gemeinwesen. Vieles mehr wäre zu nennen. Darüber räsoniert man zwar, feiert aber lieber neue Waffenprodukte und erlaubt Lärmproroduktion neben Wohngebäuden. Auch hier wäre noch sehr Vieles zu nennen, das vor unserer Haustür und unseren eigenen Nasen passiert. Erinnerungskultur darf den Opfern den Respekt nicht versagen. Genau das geschah aber mit der blamablen Ablehnung der Umwidmung von Straßennamen von Naziförderern und -tätern. „Ein Gedenktag wie der Volkstrauertag am Sonntag rufe deshalb ins Bewusstsein, was sonst verloren gehe: innehalten, nachdenken, die Erinnerung wachhalten und sich ihr aussetzen … Vergessen und Verdrängen ist so schlimm wie der Tod selbst“, hieß es. Gute Worte, gleich wieder vergessen?
Abgesagt mit der ebenfalls blamablen Begründung, es könne sich um eine antisemitische Veranstaltung handeln, wurde dieser Vortrag in der VHS: „Vom Ammersee nach Palästina – Hoffnung auf eine neue Heimat in Eretz-Israel.“ Menschen, die über Jahre unmenschliches Leid, Schmerz und Verachtung erlitten hatten, machten sich nach ihrer Befreiung in ein Land auf, das sie nicht kannten und gründeten den Staat Israel. Hier wird erinnert: Die Ausstellung „Haymatloz“ (Jüdische „displaced persons“ wandern in die Türkei aus) ist bis 30.11. in den Räumen der VHS FFB zu sehen. – 28.11., 19:30 Uhr, Stadtbibliothek, Aumühle, FFB: Deutsch-Türkische Lesung: Kemal Yalςin liest aus seinem Roman „Haymatlos – Dünya Bizim Vatanımız“. Zwei Bücher Brucker Autoren praktizieren ehrliche Erinnerungskultur. Helmut Zierer, „Ein ‚Bauernopfer‘ für den Größenwahn des Kaisers“. Eine Anklage wegen grob fahrlässiger Tötung meines Großvaters als Soldat im Ersten Weltkrieg. Jeanne-Marie Sindani, „Gestrandet im Paradies“. Über die tragischen Verfassung der Menschen, die vor Krieg, Terror, Gewalt und Perspektivlosigkeit in ihrem Land geflohen sind. Beide Bücher sind im Brucker Buchhandel zu haben.

Bereitschaftspolizei mit Hundestaffel: „Looks like they are going to war”

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Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrats vom 14.11.18: Großrazzia in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck. Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung der Kinder. Am vergangenen Dienstag, den 13.11.2018, fand ein weiterer Großeinsatz der Polizei in der AnkER-Dependance FFB statt. Die Polizei rückte in den frühen Morgenstunden zwischen 5:00 und 6:00 Uhr an. Insgesamt konnten vor Ort circa 85 Polizeieinsatzwagen gezählt werden. Darunter Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, der Hundestaffel, sowie weiterer Dienststellen aus ganz Bayern. Die Polizei, massiv ausgerüstet mit Helmen, Schlagstöcken und Schildern, durchsuchte die Zimmer der Bewohner*innen. Ein Zeuge berichtet: „Looks like they are going to war”. Die Bewohner*innen gaben an, dass es sich um eine Großkontrolle handelt. Die Polizeieinsatzkräfte hielten die Personen stundenlang während den Durchsuchungen auf ihren Zimmern fest. Die Polizei verwehrte den Betroffenen den Zugang zu den Toiletten. Anschließend wurden die kontrollierten Bewohner*innen mit gelben Bändchen markiert. Mit den Durchsuchungen setzten Beamte die Hausordnung hinsichtlich der Brandschutzverordnung durch. Dabei beschlagnahmten sie persönliche elektronische Geräte, darunter Wasserkocher und CD-Player. Die Polizei stellten keinen schriftlichen Nachweis der Konfiszierungen aus. Es wurde ein vollbeladener Containerwagen beobachtet, der die Unterkunft mit Polizeieskorte verließ. Durch die Beschlagnahmung von Wasserkochern entstehen besonders für die Säuglinge verheerende Folgen. Müttern wird die Möglichkeit entzogen, selbstständig lebensnotwendige warme Babynahrung zuzubereiten. Der Münchner Flüchtlingsrat ist zutiefst besorgt über die psychische Belastung der schutzbedürftigen Kinder. Der Einsatz traumatisierte die Bewohner*innen enorm. Kurz nach Ende des Polizeieinsatzes kam es nach Angaben eines Bewohners zu einem Suizidversuch. Seit der letzten Demonstration in Fürstenfeldbruck am 03.11.2018 werden verstärkt unangekündigte Polizeieinsätze durchgeführt. „Ein solcher Großeinsatz ist unverhältnismäßig und stellt eine gesetzeswidrige Freiheitsberaubung dar“, so Elisabeth Fessler vom Münchner Flüchtlingsrat. „Die Bewohner*innen werden insgesamt unter Generalverdacht gestellt und es werden Re-Traumatisierungen, besonders der Kinder, hervorgerufen. Ein Schutzraum für vulnerable (verletzliche, empfindliche) Gruppen wird nicht gewährleistet. Darum fordern wir die Regierung von Oberbayern dazu auf, die vermehrten und willkürlichen Einsätze sofort einzustellen.“

Den Menschen dienen?

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Die Brucker SZ meldete am 16.11.18 zu den Plänen von BMW auf dem Gebiet des Fliegerhorstgeländes: „… für die weitere Entwicklung des 130 Hektar großen Geländes, das BMW von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gepachtet hat, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen unabdingbar“. Die Firma strebe einen guten „Ausgleich“ an „zwischen dem, was wir hier gestalten wollen und was die Stadt Fürstenfeldbruck entwickeln will“. Man wolle das „Projekt nicht scheitern zu lassen“, denn es werde „den Menschen dieser Region dienen“. Gemeint ist das so genannte Fahrersicherheitstraining mit neu entwickelten Automodellen. Neben dem lärmproduzierenden Gewerbe soll ein neues Wohngebiet entstehen und ein BMW-Tagungszentrum soll als Mauerersatz den Bewohnern Ruhe garantieren: „Zwar ist BMW mit dem Vertrag, dessen Inhalt nicht offiziell bekannt gemacht wurde, auferlegt worden, den Lärmschutz einzuhalten“. Der SZ-Bericht schließt mit der realistischen Befürchtung ab: „Dass manche Brucker, je nach Windrichtung, die Vollbremsungen vom Fliegerhorst weiter wahrnehmen werden, daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Denn das Reifengequietsche produzieren nicht nur die Teilnehmer der BMW-Academy, sondern auch die Polizeibeamten, die unweit von BMW auf einem eigenen Abschnitt des ehemaligen Flugplatzvorfelds ein Fahrersicherheitstraining absolvieren.“ Wie immer dürfte es sich hier um politische Entscheidungen handeln, bei denen Prestige und Steuergelder mehr zählen als Bürgernähe und menschenfreundliche Stadtentwicklung.

Fragwürdige Untersagung eines Vortrags in der VHS

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Die Brucker SZ berichtete am 12.11.: Nach negativer Einschätzung des Instituts für NS-Forschung setzt die VHS einen Palästina-Vortrag von Jürgen Schulz ab. Der Ex-Sprecher des Eine-Welt-Zentrums sieht sich in der Meinungsfreiheit beschnitten. Mehrere Stadträte widersprechen ihm … VHS-Geschäftsführerin Silvia Reinschmiedt wollte sich am Montag auf Nachfrage der SZ nicht äußern, auch vom Institut in Nürnberg gab es keine Stellungnahme … Für großen Wirbel sorgte Schulz, als er sich jüngst schriftlich bei den Fürstenfeldbrucker Stadträten über das „Redeverbot“ beschwerte und das in Artikel fünf des Grundgesetzes verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung für sich reklamierte … Schulz bestreitet, Sympathien zu hegen für die transnationale politische Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS. Diese will Israel isolieren, um die Räumung der besetzten Gebiete zu erzwingen und palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre frühere Heimat zu ermöglichen … VHS-Geschäftsführerin Silvia Reinschmiedt wollte sich am Montag auf Nachfrage der SZ nicht äußern, auch vom Institut in Nürnberg gab es keine Stellungnahme. Nach SZ-Informationen spricht man Schulz dort die Qualifikation für einen historisch fundierten Vortrag ab.
Bericht im Brucker Tagblatt vom 14.11.18.
Kommentar: Wer die Vorgänge etwas näher kennt, wundert sich über die radikale Entscheidung der Brucker Stadt- und VHS-Verwaltung sowie über die Kommentare einiger Brucker Stadträte. Die Absage kann durchaus als Verbot bezeichnet werden. Begründet wird sie relativ schwammig. Zum einen will man damit „Schaden“ vom Image der VHS abwenden. Welchen? Lebt Demokratie nicht von kontroversen Diskussionen? Zum anderen beruft man sich auf die negative Stellungnahme eines Nürnberger Instituts, das über jüdische und nationalsozialistische Geschichte forscht. Wer vertritt dort welche Position und warum? Rechtfertigt dessen „Empfehlung“ ein solches Auftrittsverbot? Die geäußerten Animositäten einiger Stadträte gegenüber dem Verfasser des Vortrags lassen wenig Menschenfreundlichkeit erkennen. Der Eindruck entsteht, dass Menschenwürde für manche Volksvertreter nicht die wichtigste Rolle zu spielen scheint. Der Verfasser des Vortrags ist bekannt für ein wirkungsvolles Eintreten im Verein „Eine Welt Zentrum FFB“, in Eine-Welt-Gruppen, im Solidaritätsverein für Guatemala, in der praktischen Flüchtlingshilfe vor Ort sowie im Brucker Arbeitskreis Mahnmal. Letzterer pflegt die Erinnerungskultur zum Todesmarsch aus den KZs und nicht zuletzt zur Judenvernichtung. Über Jahre hat er sich der Recherche des Leidenswegs der verfolgten deutsch-jüdischen Bevölkerung und ihres Exodus gewidmet, ihrer Träume für einen eigenen Staat. Aber auch den politischen Richtungskämpfen innerhalb der Politikerkaste, die sich in Israel um den richtigen Weg stritten und heute noch streiten. Auf der Strecke blieben dabei das Volk der palästinensischen Einheimischen, die teilweise heute noch um ihre nackte Existenz kämpfen müssen. Jürgen Schulz Recherchen lassen keine einseitige Parteinahme zu, er referiert Fakten und stellt Fragen. Dennoch werden sie als nicht öffentlich vertretbar untersagt? Dieses unwürdige Spiel mit der Meinungsfreiheit – das ist es in der Tat! – ist nicht auf Bruck begrenzt, es findet derzeit beinahe weltweit statt. Um angeblich „Antisemitismus“ zu verhindern, werden auch in Deutschland öffentliche Debatten, Auseinandersetzungen und Diskussionen verhindert, Raumvergaben untersagt und Redner diffamiert. Dass diese Strategie von der derzeitigen (unbestritten) rechtsradikalen Regierungsmehrheit in Israel und von solcher in anderen Staaten gefordert und gefördert wird, kann zur Beantwortung der Frage, wem sie am Ende nutzt, beitragen. Doch dafür muss man bereit sein, hinter die Kulissen zu blicken, anstatt Mitbürger ehrenrührig und empathielos zum Schweigen zu verdonnern. Koscher ist das nicht! – Zur Kenntnisnahme der Hintergründe um die aktuellen „Antisemitismus“-Kampagnen empfehlen wir folgende Lektüren: https://bibjetzt.wordpress.com/2018/11/05/bib-aktuell-39-veranstaltungen-unter-beschuss und http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles-detail/article/keine-zensur-in-staedtischen-raeumen

B2 raus aus Bruck – Deichenstegtrasse her oder geht‘s anders?

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Am 7. 11.18 berichtete die Brucker SZ: »Bruck will Bundesstraße loswerden … Der Verkehrsausschuss hält mehrheitlich an der Forderung einer formalen Verlegung auf die Autobahn fest. Die westliche Umfahrung des Zentrums über die Äußere Schöngeisinger Straße könnte eine Alternative sein … Die CSU-Fraktion stimmte weitgehend geschlossen gegen die Empfehlungsbeschlüsse für den am 27. November tagenden Stadtrat. Damit blieb sie ihrer seit einigen Jahren eingeschlagenen Linie treu … Franz Höfelsauer (CSU) bleibt zwar dabei: „Da muss halt ein Tunnel her“. Lohde aber rät mittlerweile, sich lieber auf die Reduzierung des hausgemachten Verkehrs (Ziel- und Quellverkehr) zu konzentrieren – beispielsweise durch den Ausbau von öffentlichem Nahverkehr oder einer besseren Fahrradinfrastruktur …«
Kommentar: Will man die Hauptstraße vom Bundesstraßenverkehr entlasten, die altehrwürdige Amperbrücke erhalten, die Atemluft in der Brucker Innenstadt säubern, den Lärmausstoß verringern und diese Straße zum liebenswerten Anziehungspunkt der Altstadt machen, muss die B2 verlegt werden. Eine Extra-Umgehungsstraße zu bauen, verschlingt nicht nur Unsummen, sie verschlingt auch Natur und eine menschen- und tierwürdige Umwelt. Hilfe aus Berlin ist kaum zu erwarten. Eine Verlegung über die Äußere Schöngeisinger Straße bietet sich als vermutlich beste Lösung des Verkehrsschlamassels an. Eigentlich sollte es auf der Hand liegen, diesen an Realitäten orientierten Gedanken konstruktiv zu verfolgen, auf Machbarkeit abzuklopfen und dabei die Meinungen der Anwohner nicht zu vergessen. Doch die konservativen Denker träumen paradoxerweise gerne im Entweder-Oder-Stil von der ganz großen Lösung: die von der Bevölkerung bereits verworfene Deichenstegtrasse. Oder statt dessen von kleinen Schritten, die den Verkehr reduzieren sollen, was man durchaus bezweifeln kann.

Die Rechte von Geflüchteten

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Update 6.11.18: Aus dem Bericht der Brucker SZ über das Pressegespräch zur Situation in der Flüchtlingsunterkunft im Fliegerhorst vom 5.11.18: »Asylhelfer, Politiker und der Sozialverband Caritas fordern bessere Bedingungen für Flüchtlinge, die in großen Lagern wie der Unterkunftsdependance des Ankerzentrums Manching in Fürstenfeldbruck leben … der Integrationsreferent des Fürstenfeldbrucker Stadtrats, Willi Dräxler (BBV), bestätigt, das Catering komme zu spät, erst um 7.30 oder 8 Uhr. Die Kinder brechen aber schon um 7.15 Uhr zur Schule auf. Für Dräxler besteht das Grundproblem darin, dass die Flüchtlinge viel länger in der Unterkunft bleiben als drei Monate, wie ursprünglich vorgesehen. Dräxler sagt: „Wenn sie abgelehnt sind, werden sie nicht mehr weiter verlegt, dann sitzen sie fest … Die Leute wollen arbeiten und selber kochen können“. Dass beides nicht gehe, führe zu großem Frust. Dräxler ist überzeugt, dass sich die Situation noch verschärfen wird … Nach dem Gespräch von Regierung mit Stadt und Polizei sollen die Flüchtlinge nun mehr Arbeitsgelegenheiten erhalten. Sie würden laut Regierung bereits für Reinigungsarbeiten und Müllsammeln eingesetzt, sie helfen, den Einlass zum medizinischen Bereich und in die Unterkunft zu koordinieren, beim Kopieren von Dokumenten, beim Wäschewaschen und der Kinderbetreuung …«
Kommentar: Die Presserecherche bestätigt, wie chaotisch die Abläufe im Brucker Ankerzentrum sind, wie an den Bedürfnissen der Menschen vorbei gehandelt wird und wie widersprüchlich die Informationspolitik ist. Die Regierung von Oberbayern erklärt wie immer, alles sei gut oder würde ganz bald gut. Nichts ist dort gut und wie es aussieht, bleibt es so oder verschlimmert sich noch. Die Arbeitsgelegenheiten, die ihnen nun versprochen werden, scheinen der untersten Kategorie anzugehören, was deren Art sowie die Bezahlung betrifft. Der Eindruck verhärtet sich, dass für diese Menschen Gefängnismaßnahmen und -regeln gelten sollen. Die Menschen, deren Eindruck es ist, wie Sklaven oder Tiere behandelt zu werden, wollen bzw. können diese Zustände nicht länger dulden. Wer kann es ihnen verdenken? – Widersprüchliche Beobachtungen einer Helferin aus den Asylhelferkreisen im Landkreis, die sie bei Besuchen in drei Unterkünften machte: FFB, Karlsfeld und Röhrmoos (anonym).
Das Brucker Tagblatt berichtete am 3.11.18: „Flüchtlinge demonstrieren in Fürstenfeldbruck … Etwas mehr als 100 Demonstranten forderten am Samstagnachmittag in Fürstenfeldbruck bessere Bedingungen für die Geflüchteten in der Unterkunft am Fliegerhorst. An der friedlichen Kundgebung auf dem Hauptplatz nahmen vor allem Geflüchtete aus Afrika teil.“
Bericht in der Brucker SZ vom 3.11.18: „Eskortiert von einem Großaufgebot von mehr als hundert Bereitschaftspolizisten und Streifenbeamten zogen sie mit ihren Transparenten zum Marktplatz, der für mehr als eine Stunde komplett gesperrt war.“
– Einige Slogans und Forderungen der Demonstrierenden: „We’re no Criminals – wir sind keine Kriminellen“, „Stop Deportation – stoppt Abschiebungen“, „We need Freedom – wir brauchen Freiheit“, „Das Camp macht uns krank“, „Stoppt Polizeigewalt“, „Wir sind aus unseren Ländern geflohen und suchen Schutz und ein besseres Leben“, „Bis zu drei Familien in einem Raum, das geht nicht“, „Die Deutschen fordern von uns Integration, machen für uns aber die Türe zu“ und die Forderung nach Wohnung und Arbeit wurde erhoben.

„Marsch für die Rechte der Geflüchteten“

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Aus der Recherche der Brucker SZ vom 2.11.18: In der Fürstenfeldbrucker Unterkunft bekommen Schulkinder nicht genug zu essen. Bewohner kritisieren, wie Sicherheitsleute vor allem die Frauen behandeln .. Von den etwa 970 Menschen, die dort leben, sind etwa 920 Nigerianer. In dem Aufruf zur Demo erheben sie schwerste Vorwürfe. Die Sicherheitsleute hassten alle Nigerianer, heißt es, sie behandelten die Flüchtlinge wie Sklaven. Insbesondere Frauen würden von den Sicherheitskräften nicht respektiert … Die Geflüchteten betonen, sie seien weder Terroristen noch Kriminelle. Einige seien seit mehr als zwei Jahren in dem Lager, obwohl man ihnen gesagt habe, sie würden nur sechs Monate dort bleiben. Sie dürften nicht arbeiten, wollten sich aber integrieren. Menschen mit schwersten Depressionen bekämen keine Hilfe und würden, obwohl ihre Ärzte das für notwendig hielten, auch nicht verlegt. „Es gelten keine Menschenrechte innerhalb des Lagers. Deshalb werden wir für unsere Rechte demonstrieren.“ … Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt die Demo. „Massenlager und Anker-Zentren scheinen sich immer mehr zu einem rechtsfreien Raum zu entwickeln, in dem Sicherheitskräfte walten können wie sie wollen und die Polizei in die Privatsphäre der Bewohner eindringt und wahllos Menschen inhaftiert“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir fordern eine sofortige Schließung aller Anker-Zentren und Massenlager, in denen Menschen teils über viele Monat hinweg isoliert und auf engstem Raum leben müssen.“
Ein Bericht in der „Zeit“ vom 1.11.18: Posttraumatische Belastungsstörungen: Ein Asylrecht, das krank macht: Jeder fünfte Flüchtling hat eine psychische Erkrankung – mindestens. Hilfe bleibt oft aus. Es fehlt an Therapeuten, Dolmetschern und Gesetzen, die Sicherheit geben … Ein Teil der Menschen erholt sich ohne professionelle Unterstützung. Anderen reicht es, wenn Beraterinnen sie über die Folgen ihrer traumatischen Erlebnisse aufklären und auf Hilfsangebote hinweisen. Doch Tausende Menschen haben so schwere seelische Verletzungen, dass sie eine ambulante Behandlung oder stationäre Therapie benötigen. Die wenigsten bekommen sie …
Samstag, 3. November, ab 14 Uhr, findet eine Demonstration in Fürstenfeldbruck statt. Ankündigung im Brucker Tagblatt vom 1.11.18: … Die Demonstranten wollen auf ihre Lage in der Unterkunft am Fliegerhorst aufmerksam machen. Sie fühlen sich in vielerlei Hinsicht schlecht oder ungerecht behandelt. Gerade Nigerianer würden benachteiligt … Die Demonstranten wollen sich um 14 Uhr an der Unterkunft an Fliegerhorst treffen. Dann wollen sie in die Innenstadt ziehen, um dort eine Kundgebung auf dem Hauptplatz abzuhalten …

Neues von den Olchinger Essensretterinnen

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» Edeka hat seinen Strafantrag Anfang der Woche zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft hat sich jedoch davon bisher nicht weiter beeindrucken lassen. Darüber hinaus haben wir am Freitag erfahren, dass der Gerichtstermin erneut verschoben wurde … Zwar scheint es, dass die Dringlichkeit, mit der dieses Verfahren vorangetrieben wird, deutlich abgenommen hat und sich darin eine Entschleunigung des Vorgehens vonseiten der Justiz zeigt. Doch ist es ungewiss, welchen Verlauf unser Prozess nehmen wird … Das Thema Lebensmittelverschwendung, auch im Zusammenhang mit Containern, erhält von Seiten der Medien aktuell große Aufmerksamkeit. Heute ist ein weiterer Artikel in der Süddeutschen erschienen. Bernd Kastner hat unseren Fall zum Anlass genommen, um dieses Thema aufzugreifen. Hier der Link: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/containern-strafe-lebensmittel-1.4186797?reduced=true. Dieser Artikel verweist auch auf eine Online-Petition, die wir ins Leben gerufen haben. Mit dieser Petition wollen wir zum Ausdruck bringen, dass eine Kriminalisierung, wie sie in unserem Fall angestrebt wird, nicht geduldet wird. Hierdurch soll auch deutlich werden, dass Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene durchgeführt werden müssen. Supermärkte müssen dazu verpflichtet werden, Lebensmittel weiter zu verteilen. Teilt und unterschreibt zahlreich: https://weact.campact.de/petitions/containern-ist-kein-verbrechen-1 «
Auf der Petitionsplattform erläutern die beiden Kämpferinnen ihre Haltung: Warum ist das wichtig? DIESER FALL IST KEIN EINZELFALL! Auch wenn bereits viele Verfahrenseinstellungen, sowohl vor Gericht, als auch während der Ermittlungen selbst, erreicht werden konnten, ist die polizeiliche Verfolgung des Containerns weiterhin Praxis und wird von Supermärkten durch Strafanträge weiter unterstützt. Darüber hinaus kommt es immer noch zu Verurteilungen. Die Gesetzeslage bleibt unklar. Lebensmittelretter oder Menschen, die aus finanzieller Not heraus darauf angewiesen sind, leben zwangsläufig mit der Gefahr, verurteilt zu werden – für ein Handeln, dass von der Gesellschaft nicht immer nachvollzogen werden kann, aber doch überwiegend befürwortet wird. Gesetz und das Empfinden der Öffentlichkeit liegen in dieser Sachlage weit auseinander. Dies soll nicht zuletzt durch diese Petition deutlich werden und auch an die Staatsanwaltschaft herangetragen werden.
Unsere EMPÖRUNG darüber, dass wir uns in diesem Fall und in diesem Maße verantworten müssen, ist groß. Zum einen ist es erstaunlich, dass vonseiten der Justiz mit solcher Härte vorgegangen wird. Zum anderen prangern wir an, dass Lebensmittel in der Mülltonne noch als Eigentum von Edeka geltend gemacht werden dürfen. Vielmehr müssen Supermärkte in die Pflicht genommen werden, denn sie sind Mitverursacher der Lebensmittelverschwendung. Reicht die selbst propagierte “Liebe” zu ihren Lebensmitteln nicht aus, um die Mühe aufzuwenden, diese weiter zu verteilen? Ist das ihr gutes Recht? Wir sagen: NEIN, DAS DARF NICHT VON STAAT UND KONSUMENT GEDULDET WERDEN! Außerdem fragen wir uns, ob die Einschätzung der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt werden kann, dass ein solcher Fall im öffentlichen Interesse geahndet wird. Gibt es wirklich diese breite Öffentlichkeit, die hinter einer solchen Auffassung steht? Nein. Dieser Stimme wollen wir mit dieser Petition Ausdruck verleihen.
Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. IN DEUTSCHLAND landen PRO JAHR 18,4 MILLIONEN TONNEN GENIEßBARE LEBENSMITTEL IN DER TONNE (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft greift diese Problematik in ihrer Kampagne „Zu gut für die Tonne“ auf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, sich als Staat und Gesellschaft dem Thema Lebensmittelverschwendung anzunehmen. Der Umgang mit Lebensmitteln betrifft nicht nur den Privathaushalt, sondern auch Produzenten, Handel und beteiligte Konzerne. WORTEN MÜSSEN auch TATEN FOLGEN. Supermärkte müssen auch vor dem Gesetzt zur Verantwortung verpflichtet werden. Eine gesetzliche Regelung braucht es dringend!
Wir haben aus moralischen Gründen gehandelt und schließen uns in diesem Sinne dem Kurs der Bundesregierung an. Ein Freispruch in unserem Fall wäre also ganz im Sinne der staatlich geförderten Kampagne „Zu gut für die Tonne“ – es geht sogar darüber hinaus und hebt dieses Bewusstsein auf eine rechtliche Ebene. Gesetz ist nicht gleich Recht! Recht ist eine politische Frage und sollte auch als solche vor Gericht im Sinne eines modernen Rechtverständnisses behandelt werden. – Genauere Informationen zu unserem Fall, sowie aktuelle Aktionen findet ihr auf dem Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de
Caro und Franzi aus Olching – www.olchiscontainern1.blogsport.de
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Ein kurzes Video mit Christian Walter aus Aachen, der Containern geht: „Unterwegs mit Christian in Aachen„:


Quelle: https://orange.handelsblatt.com/artikel/39330

Besuchstermin im Brucker Ankerzentrum als unnötig abgelehnt

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Kommentierter Kurzbericht: Einen Zugang zur „Dependance des Manchinger Ankerzentrums“ in FFB erhält man nur mit Erlaubnis der Regierung von Oberbayern, die Hausherr der Asyl-Erstaufnahmestelle am Brucker Fliegerhorst ist, in der zur Zeit fast tausend Personen untergebracht sind. „Nachdem es wiederholt zu Tumulten gekommen war und die Polizei mit Großaufgeboten für Ruhe sorgen musste …“, wollten sich der 2. Bürgermeister Christian Götz und der Olchinger SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi ein Bild über die Situation in der Unterkunft machen. Sie baten wie vorgeschrieben um einen Besuchstermin, dem nicht stattgegeben wurde. Beiden wurde erklärt, ihr Besuch ein Besuch sei „nicht notwendig“. Über diese unverschämte Formulierung der Ablehnung beschwerten sich beide. Daraufhin erhielten sie einen Besuchstermin im November zugesagt. Michael Schrodi mutmaßt, dass offizielle Besucher möglicherweise erst nach einem vorherigen „Großreinemachen“ in die Unterkunft gelassen werden sollen (Brucker SZ-Bericht vom 26.10.18). Für die hiesige Einrichtung scheint sich ein die Realitäten verkennendes Bonmot des CSU-Innenministers Seehofer zu bewahrheiten, passt man es den Brucker Verhältnissen an. Es mag etwa so lauten: „Unser Umgang mit Geflüchteten ist die Mutter aller Probleme“. Es fehlt noch die Ergänzung: „Wie wir sie behandeln, geht euch nix an. Wir sagen, was Sache ist und die ist gut, weil wir es sagen!“ Geht man falsch in der Annahme, dass die Ankerzentren wie Gefängnisse verwaltet und ihre Insassen wie Gefangene behandelt werden?
Zum Thema Arbeitsmarktintegration geduldeter Flüchtlinge erschien ein aktueller Überblick im Wochenblatt „der freitag“, in dem es heißt, sie nähmen aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit für eine Ausbildungsduldung teils ausbeuterische Beschäftigungsbedingungen in Kauf …

Zweckdienliche Entfremdung

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„Mehrheit im Fachausschuss ist gegen eine Zweckentfremdungssatzung“, titelte die Brucker SZ vom 24.10.18. Darin zitiert sie Stadträte: »“Das ist ein Popanz, der Effekt ist gleich Null“, rügte Klaus Wollenberg (FDP). Markus Droth (CSU) warnte vor überbordender Bürokratie …« Der Hintergrund der Ablehnung: Eine Halbtagsstelle müsse geschaffen werden, die 3.700 Euro pro Monat koste, um die Satzung umzusetzen.
Kommentar: Geld wiegt schwerer als Prävention? Der ist jedoch der springende Punkt, weshalb Städte und Kommunen sogenannte „Zweckentfremdungs“-Satzungen gegen eine Kommerzialisierung von gemietetem Wohnraum erlassen. Sie verhindern keine Untervermietung, begrenzen aber eine Ausweitung zum privaten Gelderwerb auf Kosten des Wohnraumangebots. Brucks Stadtratsmehrheit scheint der Devise folgen zu wollen: Erst wenn solche Umtriebe ein gewisses Maß überschreiten, sind wir bereit, dagegen einzuschreiten. Wann dieser Punkt erreicht ist, wird nicht gesagt, also hängt es vermutlich davon ab, wann eine Stadtratsmehrheit geneigt ist, Prävention als nötig zu erachten. Bis dahin darf Zweckentfremdung praktiziert werden, die Armut wird auf diesem Weg befördert und die Wohnungsnot geduldet. Unser Fazit: Verantwortungsbewusstsein mangelhaft!
Ein neues Gutachten, das der Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellte, erhellt die Hintergründe. Aus einem Bericht in der Wochenzeitung „der freitag“: »… statt Fundamente neuer bezahlbarer Wohnungen wird vor allem die soziale Ungleichheit zementiert. Das belegt ein neues Gutachten, das der Sozialverband Deutschland (SoVD) heute in Berlin vorgestellt hat. Demnach ist die Mietbelastungsquote, also der Anteil am Haushaltseinkommen, der von den Wohnkosten aufgefressen wird, umso größer, je ärmer der Haushalt ist. Sprich, wer ohnehin schon arm ist, den machen die steigenden Wohnkosten noch ärmer … Besonders in Großstädten mache die Miete über einen Million Haushalte so arm, dass ihr Einkommen unter den Regelsatz von Hartz IV sinke, heißt es in der Studie … Es ist eine Spaltung entstanden, die sich wohl auch in Zukunft verfestigen wird … „Es sind insbesondere Arbeitssuchende, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende sowie Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige, die um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren müssen. Das erfahren wir täglich in vielen Beratungsgesprächen … Es geht um die Höhe des Mindestlohns, um Beschäftigungsverhältnisse. Es gibt Millionen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, auch das hat mit Wohnen zu tun.“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer … Obendrein können sie … angesichts steigender Wohnkosten kaum noch fürs Alter sparen … In Zeiten, in denen Wohnen immer häufiger arm macht und die Ungleichheit immer weiter zementiert wird, reicht Neubau allein nicht.« – Das Gutachten.

„Fürstenfeldbruck: Die Kaserne als Pulverfass“

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So titelte die Brucker SZ am 23.10.18. Weiter heißt es im Bericht: »Die jüngsten Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsunterkunft am Fliegerhorst haben die Warnungen von Experten vor der explosiven Stimmung erneut bestätigt. Dort sind hunderte ohne Perspektive monatelang zusammengepfercht, vielen droht eine Abschiebung. „Die Beengtheit, die Perspektivlosigkeit, vor allem die schiere Größe, sind katastrophal“, sagt Willi Dräxler (BBV), Integrationsreferent des Stadtrates. „Die meisten sind moralisch und psychisch am Boden, manche haben resigniert, andere reagieren aggressiv“, sagt Jeanne-Marie Sindani, Asylberaterin der Caritas und Mitglied im CSU-Kreisvorstand.“«
Dass es auch ganz anders geht, nämlich human und solidarisch, machen einige wenige europäische Kommunen vor. Im Rampenlicht stand lange Jahre das Küstendorf Riace, an der Küste im italienischen Kalabrien:
»1999 gründete Domenico Lucano den Verein „Stadt der Zukunft“, der die Flüchtlinge in das Leben der Gemeinde integrieren sollte. Das Projekt wurde mit Hilfe europäischer Gelder erfolgreich. Unter den 2.300 Einwohnern in Riace sind mehrere hundert Migranten, sie kommen aus Zentralafrika und dem Nahen Osten. Viele wollen in der Region bleiben. Sie sind Teil der Gemeinschaft geworden … Der Papst bewundert Domenico Lucanos Arbeit, Wim Wenders drehte einen Film über ihn, 2016 nahm das amerikanische Magazin Fortune den Bürgermeister in die Liste der 50 wichtigsten Personen der Welt auf. Im vergangenen Jahr wurde Lucano mit dem Dresdner Friedenspreis geehrt … Vor Kurzem traf den Bürgermeister die Rache der italienischen Rechtsregierung: Domenico Lucano galt als Vorreiter für Integration, dann wurde er festgenommen wegen „Begünstigung illegaler Einwanderung“. Sein Hausarrest wird nun ausgesetzt – aber das Dorf, in dem er gewirkt hat, muss er verlassen. Lucano hatte in seinem Dorf Hunderte Migranten aufgenommen. Riace war, wie fast alle Dörfer in der strukturschwachen Region, dem Untergang geweiht. Von einst 3000 Einwohnern waren lediglich 800 verblieben. Die Flüchtlinge bekamen eine Wohnung in den leerstehenden Häusern, Ausbildung und Betreuung. Im Gegenzug renovierten sie die verfallenen Häuser, brachten die verwilderten Weinberge und Olivenhaine wieder in Schuss. Riace galt deshalb international als Symbol für Toleranz … Ende vergangener Woche verfügte das vom rechten Lega-Chef Matteo Salvini geführte römische Innenministerium, Riace aus dem Sprar genannten, staatlich finanzierten Netz von Betreuungsprojekten für Asylbewerber auszuschließen. Damit bekommt die Gemeinde kein Geld mehr für die Flüchtlingshilfe.« – Ein Bericht in der FR vom 17.10.18.
Nachricht von Domenico Lucano an alle, die ihm ihre Solidarität bekundeten: „Heute, an diesem Ort der Grenze, in diesem kleinen Dorf im Süden Italiens, Land des Leids, der Hoffnung und des Widerstands, erleben wir einen Tag, der dazu bestimmt ist, in die Geschichte einzugehen. Die Geschichte sind wir. Mit unseren Entscheidungen, mit unseren Überzeugungen und Fehlern, unseren Idealen und unser Hoffnungen auf Gerechtigkeit, die niemand jemals unterdrücken kann. Es wir der Tag kommen, an dem Menschenrechte wieder respektiert werden …“.
Ein aktueller Bericht aus Riace im Wochenblatt „der freitag“.
Ist Riace in Deutschland möglich? In Bayern nicht, in Fürstenfeldbruck schon gar nicht?

Skepsis gegenüber Wohnbaugesellschaften

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Die Brucker SZ berichtete am 9.10.18: „Wohnraum ist knapp. Deshalb wollen der Landkreis und zahlreiche Kommunen eine gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft gründen … Mehr als zweieinhalb Jahre ist es her, dass der Landkreis und mehrere Kommunen eine Arbeitsgruppe zur Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft ins Leben gerufen haben … Grundsätzliche Bereitschaft haben bereits Adelshofen, Alling, Egenhofen, Eichenau, Emmering, Gröbenzell, Jesenwang, Landsberied, Maisach, Mammendorf, Hattenhofen, Schöngeising, Olching, Fürstenfeldbruck, Germering, Puchheim sowie der Landkreis signalisiert. Sie sollen sich mit je 10 000 Euro beteiligen. Das letzte Wort hat aber jeweils der Stadt- oder Gemeinderat … Experten sollten im Vorfeld prüfen, wie eine mögliche Wohnungsbaugesellschaft wirtschaftlich arbeiten kann … Neue Wohnungen in großer Zahl werden allein dadurch aber nicht entstehen. Denn mit der Einlage, die die Gesellschafter mitbringen, lassen sich keine großen Sprünge machen.“
Kommentar: Die Fragen der „Wirtschaftlickeit“ und der „Gesellschafterverträge und Businesspläne“ interessieren mal wieder vorrangig. Und die Kommunen fragen sich: „Welchen Vorteil haben wir davon, wenn wir der Gesellschaft beitreten?“. So geht das seit Jahren und so wird es sich hinziehen. Indessen steigen die Baupreise, die Mieten, die Wohnungsnot, die Armutszahlen und die Obdachlosigkeit. Doch es geht kein „Ruck“ durchs Land, der soziale Lösungswege ermöglicht. Solange die Profit-vor-Menschen-Lobby regiert, warten wir darauf vergeblich. Die kapitalistisch wirtschaftende Stadtstaat-Republik Singapur kann es: „Über 80 % der Singapurer leben in Sozialbauwohnungen, die vom Staat errichtet wurden. Die Wohnungen werden aber nicht vermietet, sondern günstig verkauft. Für rund achtzigtausend Franken … mit lebenslangem Wohnrecht eine Kleinwohnung erwerben …“. So berichtet es ein NZZ-TV-Bericht. In Deutschland undenkbar?
Einen kabarettistischen Aufklärungsbeitrag brachte die neue TV-Sendung „Die Anstalt“ im ZDF. Die Wiederholung läuft am Sonntag, 4.11., um 20:15 Uhr, auf 3sat.