BRUCKER JOURNAL: Infos, Kommentare, Kritik, Vorschläge, Hinweise, Ideen ...

Beteiligen Sie sich mit konstruktiver Kritik, menschengerechten Dialogen und Ihrer Meinung.

„Wir haben es satt“

Ein sehr spontaner, aber lauter Aufruf zur Demo „Wir haben es satt“ in Berlin, am Samstag, den 19. Januar, erreichte uns von den beiden Olchinger Containerinnen/Lebensmittelretterinnen: „Auch wir werden dabei sein und unsere Stimme gegen die Agrarindustrie und für ein gerechteres und nachhaltigeres Lebensmittelsystem erheben. Nehmt eure Kochtöpfe mit! Ab 12 gehts los am Brandenburger Tor. Nach der Demo werden wir bei der Veranstaltung „Soup & Talk“ mit einigen anderen spannenden Initiativen, auch unseren Fall und Aktionen gegen die Lebensmittelverschwendung vorstellen dürfen. – Infos: https://www.wir-haben-es-satt.de/informieren/programm/suppntalk/
Die Großdemonstration in Berlin: Mehr als 170 Bäuerinnen und Bauern reisten mit ihren Traktoren an. Gut 35.000 Menschen setzten sich bunt, lustig und laut für eine zukunftsfähige Agrarrefom ein, für die Tiere, für Vielfalt und Bienen, für gutes Wasser und gesundes Essen für alle.

Rechtsextreme plakatieren an SPD-Geschäftsstelle

Bericht in der Brucker SZ vom 15.1.19: „Rechtsextreme haben am Montagmorgen Plakate an der SPD-Regionalgeschäftsstelle für die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau angebracht … Ziel der Rechtsextremen: die Regionalgeschäftsstelle der SPD in der Fichtenstraße in Fürstenfeldbruck … Angeklebte Parolen gegen linke Gewalt stammen laut Polizei von der Identitären Bewegung …Für die Aktion ist nach Auskunft der Kriminalpolizei die Identitäre Bewegung verantwortlich … Auch im Landkreis Fürstenfeldbruck ist die Identitäre Bewegung bereits aufgetreten. So wurde im Januar 2017 der Nepomukfigur auf der Amperbrücke eine Tafel mit einer Parole gegen Menschen aus Nordafrika umgehängt. Kurz darauf verstreuten Neonazis auf dem Gelände der Ferdinand-Miller-Realschule Papierschnipsel mit entsprechendem Inhalt …“

„Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun!“ zum Brucker Straßennamen-Fiasko

Aus dem Sprecherkreis des Bündnis „Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ wurde folgender Leserbrief zum Artikel „Schildbürgermeisterstreich“ in der Brucker SZ vom 11.1.2019 veröffentlicht:
Man kommt sich wirklich vor wie in Schilda, wenn man in Fürstenfeldbruck die Posse um die Straßennamen verfolgt. Wenn nur das Thema nicht zu ernst wäre! Da wird seit Jahren in verschiedenen Gremien unter Einbezug von Historikern über die Umbenennung von Straßen diskutiert. Hierbei geht es um Namen von Personen, die in welcher Form auch immer den Nazis und/oder ihrer Ideologie nahestanden oder sogar an deren Verbrechen beteiligt waren. Arbeitskreise und Ausschüsse wurden einberufen und selbstverständlich der Stadtrat mit einbezogen.Schlussendlich wurde in einer Stadtratssitzung im vergangenen Jahr mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit – nur die SPD stimmte geschlossen dagegen – eine Umbenennung von 8 ausgewählten Straßennamen abgelehnt und stattdessen eine Ergänzung der Straßenschilder mit aussagekräftigen Texten beschlossen. Diese Texte sollten in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchivar und nach Möglichkeit auch unter Einbezug der Schulen entwickelt werden. So etwas braucht seine Zeit.
Was auch immer die Gründe gewesen sind, dass der Oberbürgermeister nun eigenmächtig am Stadtrat vorbei die im Artikel beschriebenen Tafeln mit wenig aussagekräftigen und teilweise missverständlichen Texten an einigen Straßenschildern anbringen ließ – sie gehören weg, und mit ihnen auch gleich die belasteten Straßennamen! Das ist unsere Position, seit wir uns als Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! mit dieser Thematik beschäftigen. Tafeln erfüllten nur dann ihren Zweck, wenn sie mit aussagekräftigen Texten, ergänzt durch sinnvolle bildliche Darstellungen, wirklich umfassend über die jeweilige Person, ihre Taten und den geschichtlichen Kontext aufklären. Eine schwierige Aufgabe. Außerdem müsste dann auch erwähnt werden, warum damals gerade diese Namen für die Straßen ausgewählt worden sind – es hätte doch schon immer genügend Alternativen gegeben. Denn auch das ist Zeitgeschichte, die dazugehört. Schließlich darf nicht vergessen werden: Straßennamen sind das Gedächtnis einer Stadt, und wir sollten uns dessen bewusst sein. Auch die aktuelle Episode wird sicher in die Geschichte von Fürstenfeldbruck eingehen. Aber das Ende ist ja noch offen und könnte schließlich doch heißen: Fürstenfeldbruck gibt sich einen Ruck! Weg mit den belasteten Straßennamen! Wir setzen ein Zeichen gegen jeden Verdacht von Geschichtsrevisionismus!
Wie ersetzen all die umstrittenen Straßennamen durch Namen von solchen Personen, die für Demokratie, Menschlichkeit und Frieden eingetreten sind oder die uns in anderer Weise als Vorbilder dienen können. Nebenbei bemerkt wäre es wirklich an der Zeit, endlich hier auch an großartige Frauen zu erinnern, die zu Unrecht vergessen worden sind.
Margot Simoneit, im Bündnis FFB ist bunt – nicht braun!
Unser Bericht mit Kommentar vom 10.1.19.

Neuer Prozesstermin wegen Lebenmittelrettung

Aus dem aktuellen Infoschreiben der Olchinger Containerinnen/Lebensmittelretterinnen: „Nachdem wir dem Angebot einer Verfahrenseinstellung gegen eine Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel nicht zugestimmt haben, läuft es nun auf eine Hauptverhandlung hinaus. Ein Freispruch wird weiterhin von uns angestrebt. Der neue Termin ist für Mittwoch, den 30. Januar um 14.00 Uhr im Amtsgericht Fürstenfeldbruck angesetzt … Von unserem Unterstützerkreis wurde bereits zugesichert, dass der Prozesstag von einer Kundgebung begleitet werden soll. Wir laden euch herzlich dazu ein, euer Mittagessen an diesem Tag nach Fürstenfeldbruck zu verlegen und dabei Musik und Redebeiträgen zu lauschen. Gemeinsam können wir dann zur Verhandlung in den Gerichtssaal gehen. Genauere Daten zur Kundgebung werden bald bekannt gegeben … in unserem Nachbarland Tschechien wurde kürzlich ein neues Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung beschlossen und nach Zweifeln an der Verfassungskonformität hinsichtlich des Eigentumsrechts geprüft. Das Verfassungsgericht erklärte das neue Gesetz für rechtens: Eigentum verpflichtet! Ab jetzt müssen Supermärkte ihre unverkäuflichen Lebensmittel kostenlos weitergeben (Quelle: http://www.taz.de/!5562667/) … Wir solidarisieren uns mit allen Lebensmittelretter*innen auf einem Weg zu einem gewissenhafteren Umgang mit Lebensmitteln. Somit laden wir euch noch einmal herzlich dazu ein, mit uns am 30. Januar ein Zeichen gegen die Lebensmittelverschwendung zu setzen.“ … Ein Blick in unser Protokoll des Diskussionsverlaufes des „DemokraTisch“ der Sozialinitiative Brucker Brücke vom 14.12. ist lohnenswert: DemokraTisch Protokoll. Die wichtigsten Aussagen wurden in einem Video festgehalten: www.youtube.com/watch?v=njHpt8cJ1H8&feature=youtu.be. Zudem ist dazu folgender Artikel in der SZ erschienen:
www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-gemeinsam-gegen-die-lebensmittel-ueberproduktion-1.4257385.

Mit Geldspritzen Migration verhindern?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 11.1.18 über Reaktionen auf Landrat Thomas Karmasins Vorschlag, einen Teil des „Soli“ (Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) in die Entwicklungshilfemaßnahmen für Afrika zu stecken: »Man müsse den Menschen in Afrika zu besseren Lebensbedingungen zuhause verhelfen – sonst würden immer mehr Migranten zu uns kommen, „was die schlechtere Variante wäre“«, so wird er zitiert. »Zum Ausdruck habe er bringen wollen, dass die reichen Gesellschaften Europas einen Beitrag dazu leisten müssten, in Afrika die Lebensbedingungen zu verbessern …«
Kommentar: Karmasin hat damit gesagt, dass es ihm um Zuwanderungsbegrenzung geht. Nicht, wie und mit wem das Abschottungs-Geld verteilt werden soll und schon gar nicht, welche Sinnhaftigkeit darin steckt. Für manch einen mag das ja gut klingen, für andere gar nicht, wie die Leserkommentare zeigen – vor allem die dümmlichen und rassistischen. Ohne Geld geht nichts, wie jeder weiß. Doch die afrikanische Realität bedarf gründlicher Analyse, will man statt Flüchtlingsbekämpfung echte Hilfe leisten, um die Fluchtursachen zu dämpfen. Gute Hilfe bieten lokale Maßnahmen, die oft von kleinen und großen Initiativen Europas ausgehen, doch zumeist nur Tropfen auf den heißen Stein bleiben. Es bedarf großer Strukturmaßnahmen, einer finanzpolitischen Alternativpolitik und wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Darüber hat die Brucker Sozialwissenschaftlerin und Caritas-Asylberaterin J.-M. Sindani in ihrem Buch „Gestrandet im Paradies“ publiziert (Buchvorstellung). Beispielhaft engagiert sich die Genossenschaft „Oikokredit“: Derzeit hat die Genossenschaft 72,5 Mio. Euro auf dem afrikanischen Kontinent investiert – Tendenz steigend. Zu wissen und verstehen gibt es eine Menge auch auf den Webseiten von „Südwind“, „Zebralogs“ und „Venro“. Alle Quellen stehen uns Bürgern sowie jedem Landrat offen.
Kurze Zusammenfassung aus einem Bericht des „Südwind-Instituts“, Bonn: »In den meisten Ländern besteht eine hohe Unterbeschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit. 84 % der arbeitenden Bevölkerung in Afrika sind im informellen Sektor aktiv, d. h. beispielsweise als Straßenhändler, Tagelöhner und Kleinbauern. Es mangelt an formalen Arbeitsverhältnissen, die ein sicheres Einkommen ermöglichen würden … Die Wirtschaftsstruktur der afrikanischen Staaten ist überwiegend durch landwirtschaftliche Kleinbetriebe und den Rohstoffsektor bestimmt. Der industrielle Sektor ist unterentwickelt … Dementsprechend gibt es auch kaum Wirtschaftsakteure, die besteuert werden könnten. Ein Problem, dass durch die Steuerflucht im Rohstoffsektor noch verstärkt wird (hier). Derzeit finanzieren sich viele afrikanische Staaten noch immer durch externe Quellen. Sei es durch bi- und multilaterale Entwicklungshilfe oder durch eine Auslandsverschuldung am Kapitalmarkt. Die aufgenommenen Schulden werden häufig nicht in die Diversifizierung der Wirtschaft investiert. Bei Weltmarktschocks wie dem Verfall von Rohstoffpreisen drohen die Schulden nicht tragfähig zu werden. Es kommt wiederholt zu Schuldenkrisen … In der Handelspolitik besteht Deutschland auf dem Abschluss von Freihandelsabkommen mit den afrikanischen Staaten (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – EPAs). Afrikanische Staaten sollen ihre Märkte öffnen, erlangen aber kaum Vorteile, da sie theoretisch meist schon freien Zugang zum EU Markt haben (hier). Durch die Marktöffnung drohen afrikanische Unternehmen und Kleinbauern durch Importe noch weiter marginalisiert zu werden. Denn afrikanische Staaten sind Studien zufolge nur bei 15-35 % aller Produkte wettbewerbsfähig genug, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können … Statt der Freihandelspolitik sollte Europa die regionale Integration Afrikas, also den Aufbau regionaler Märkte, unterstützen. Daneben könnten Beratungsleistungen – wie das vom DIE vorgeschlagene „Zukunftsprogramm afrikanischer Strukturwandel“ – angeboten werden, damit afrikanische Industrien von handelspolitischen Schutzmaßnahmen profitieren, anstatt dass diese auf politisch gut vernetzte „Unternehmer“ zugeschnitten werden … nachhaltiger wäre es, den illegalen Abfluss von Finanzmitteln und die Ausbeutung afrikanischer Reichtümer zu beenden. So verlieren die afrikanischen Staaten jährlich eine geschätzte Summe zwischen 30 und 100 Milliarden Euro an potenziellen Staatseinnahmen infolge von Steuerflucht zumeist multinationaler Konzerne. Hinzu kommen Abflüsse durch die Ausbeutung afrikanischer Fischbestände oder für den Schuldendienst infolge verantwortungsloser Kredite, die mitunter von korrupten Staatschefs aufgenommen wurden … Die deutsche Entwicklungspolitik muss sich endlich vom neoliberalen Dogma freier Märkte und des schlanken Staates lösen. Die Entwicklungserfolge der asiatischen Tigerstaaten und später Chinas zeigen die Bedeutung eines starken Staates, denn sie beruhten nicht auf freien Marktkräften …«

Querelen um Nazi-Straßennamen gehen weiter

Das Brucker Tagblatt berichtete am 9.1.18 unter dem Titel „Schilder eigenmächtig aufgehängt … OB übergeht Stadtrat“: »Seit etwa vier Wochen hängen an den Straßenschildern in der Ederer-, Eschenauer-, von Gravenreuth-, Priller-, Zenetti- und Hindenburgstraße ergänzende Tafeln mit Lebensdaten und Hinweisen zu der Person, die der Straße ihren Namen gibt. Alle haben eine mit dem Nationalsozialismus in Verbindung stehende Vergangenheit und hätten nach dem Willen einiger Stadträte aus dem Stadtbild verschwinden sollen. Doch der Stadtrat entschied sich gegen eine Umbenennung und für erklärende Hinweisschilder. Die Texte hätten dem Stadtrat erst vorgelegt werden sollen. Über diesen Beschluss hat sich Erich Raff einfach hinweggesetzt – auch ohne Wissen seiner Fraktion.«
Quer durch alle Fraktionen geht die Kritik an der eigenmächtigen Aktion des OB. „Nicht abgestimmt“, „stark verkürzter Text statt der gewünschten größeren Erklärung, an der der Arbeitskreis Straßennamen noch feilt“, „Die Tafeln sind so klein, dass es bestimmt keiner liest“, „Miniaturtafeln“, „Alleingang“ … Der OB konterte: Die Meinung der Bürger sei ihm hier wichtiger als die der Stadträte: „Die Bürger sind zufrieden und froh, dass das Thema vorbei ist“, sagte er dem Tagblatt. „Und bei der Wernher-von-Braun- und Langbehnstraße wolle er die Texte erst im Ausschuss vorstellen.“ Der 3. Bürgermeisterin beschied er: „… wenn der Arbeitskreis jemals Vorschläge mache, werde er die Schilder austauschen.“ Über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber dem OB wird nachgedacht. OB Raff: Raff: „Dem sehe ich gelassen entgegen.
Brucker SZ vom 10.1.18: »Schildbürgermeisterstreich – Zu umstrittenen Straßenschildern lässt Brucks Oberbürgermeister Erich Raff Informationstafeln anbringen, obgleich der Stadtrat erst im Frühjahr über die Textentwürfe befinden sollte … Er habe das Thema abschließen wollen, sagte Raff der SZ …«
Kommentar: Abgesehen von der berechtigten Kritik vieler Stadträte entsteht der Eindruck, dass die Hinweistexte des OB den Tätigkeiten der Genannten formale Achtung erweisen, anstatt diese Namensgeber als Nazikollaborateure zu entlarven. Durch die Verharmlosung von Faschismusförderern und die unsägliche Antisemitismusverdächtigung einer dokumentarischen Bearbeitung der Judenverfolgung und ihrer geschichtlichen Folgen geraten Geschichtsaufarbeitung und Erinnerungskultur in Bruck in ein schiefes Licht. Man fragt sich, soll bagatellisiert, relativiert und die Schlussstrich-Mentalität befriedigt werden? Was bewegt die Stadtratsmehrheit dazu, die Namen von Verbrechern nicht aus dem Straßenbild zu verbannen? Weshalb deren Verbannung so wichtig ist, zeigt eine ausführliche Zusammenschau faschistischer Akteure und den politischen Zusammenhängen von „damals“ bis heute. Eine Pflichtlektüre!
„Nazis raus: Dieser Spruch ist mehr als nur eine Selbstverständlichkeit, die sich sowohl aus der Geschichte als auch dem Selbstverständnis einer besseren Gesellschaft herleiten lässt. Er bezeichnet die im Schwur von Buchenwald verewigte Losung, den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten. Der Faschismus war nie Opfer und wird es nie sein. Die Nachkriegsgeneration lag falsch. Der Faschismus ward nicht ausgerottet.“ (E. Nowak)
Wir verweisen auf unsere Berichterstattung zum Thema: „Brucker Stadtrat will Nazi-Straßennamen behalten“.

Artensterben und Artenschutz gehen uns alle an

Unter dem Titel „Das fragile System bröckelt“ berichtete die Brucker SZ am 4.1.18 vom bevorstehenden Volksbegehren (31.1.-13.2.): „Immer weniger Nahrung, immer mehr Gifte: Bienen und andere Insekten sind akut bedroht. Das gefährdet auch andere Tiere und schließlich den Menschen. Das Volksbegehren … soll in ein Gesetz münden, das die Artenvielfalt und die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern rettet – und natürlich den Bienen hilft … Vögel, die Insekten fressen, wie Schwalben oder Mauersegler, finden zu wenig Nahrung. Aber auch Vögel, die sich sonst etwa von Körnern ernähren, füttern ihre Küken mit Insekten und deren Larven. Gibt es zu wenig Futter, verhungern die Jungvögel. Besonders betroffen seien die Fledermäuse, sagt Anlauf. Die fliegenden Säuger ernähren sich ausschließlich von Insekten. Sie leiden zusätzlich, wenn Äcker und Felder immer größer werden und weder Baum noch Hecke ihnen beim Überfliegen Schutz bieten … In dem Volksbegehren geht es nicht allein um die Bienen, sondern um die Biodiversität allgemein. Die Biene sei als Symboltier gewählt worden …“
Die regionale Webseite des Aktionsbündnis „Rettet die Bienen – Volksbegehren im Landkreis FFB“ informiert über Aktionen und Verlauf: https://www.artenvielfalt-ffb.org. Die zentrale Webseite des Volksbegehrens: https://volksbegehren-artenvielfalt.de.

Die Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ organisiert zum Monatsende eine Gesprächsrunde mit Stadträten, Initiatoren und Aktiven ökologischer Vereine. In ihr soll es um Fragen gehen wie: Gibt es ein Artensterben auch im Landkreis FFB und wie zeigt es sich? Wer und was ist dafür verantwortlich? Welche Maßnahmen sind gefragt, welche werden verfolgt und angestrebt? Wer kann/muss Was tun? Kann das „Volksbegehren gegen das Artensterben, für die Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ helfen?

Zensur und Verbote auf Verdacht – Gerüchtepolitik

Das gab es bislang so noch nicht: „Israel-Kritik – Münchner Gericht hält Saalverweigerung … für zulässig. Die bayerische Landeshauptstadt ist die einzige deutsche Stadt, in der in städtischen Räumen nicht mehr eine Diskussion über einen umstrittenen Beschluss des Stadtrats geführt werden darf. Dieser Beschluss lässt der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik seit Dezember 2017 nur noch in privaten Räumen zu. Das Münchner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Urteil die Verweigerung eines städtischen Raums für eine solche Diskussion für rechtens erklärt.“ – So beginnt ein Bericht über die schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit in deutschen Landen. Weiter: „Wenige Tagen vor Weihnachten lehnte das Gericht eine Klage ab, die sich mit der Saalverweigerung für eine solche Diskussion durch das Stadtmuseum nicht abfinden wollte. Der Kläger, der im Ruhestand lebende Physiker Klaus Ried, sah in der Entscheidung eine Verletzung sowohl des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) wie auch der Bayerischen Gemeindeordnung (Art. 21). Er hatte ein Streitgespräch ‚Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?‘ veranstalten wollen, bei dem es um den Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen gehen sollte.“ Im Bericht kommen die Argumente beider Seiten zu Wort.

Kommentar: Reicht ein Verdacht aus, um andere Menschen zum Schweigen zu zwingen? In Bruck interpretierte die Stadtverwaltung in eine „Warnung“ durch einen Nürnberger Institutsleiter in den Vortrag über Israel und Palästina von Jürgen Schulz den Verdacht hinein, er könne möglicherweise antisemitische Aussagen beinhalten. Also untersagte sie seinen angekündigten Vortrag in der VHS (siehe unseren Bericht vom 7.12.18). Den Vortrag im städtischen „Bürgerpavillon“ tolerierte sie danach unter der Teilnahme „beobachtender“ Gäste. Ein verwirrender Pressebericht lässt seitdem den in die Welt gesetzten „Verdacht“ weiterhin über dem Kopf des Vortragenden wie ein Damoklesschwert schweben. Seine Faktensammlung habe Lücken und lasse vieles offen. So wird suggeriert, der Autor sei nicht objektiv. Da winkt der „Verdacht“ wieder mit dem Zaunpfahl. Das, obwohl der Autor die Qualen der verfolgten Juden schildert, kein Wort gegen die Gründung Israels vorbringt und den Kontrahenten beider Seiten zum Teil Gewalt und religiösen Fanatismus attestiert. Aber er äußerte sich kritisch gegenüber der seither staatstragenden Israel-Ideologie des Zionismus und verschwieg das Leiden auch der Palästinenser nicht, die sich seitens einer Rechtsaußen-Regierung ihres Bodens beraubt sehen. Das sind Fakten, die dieser nicht genehm sind. Sie zu äußern, wird als antisemitisch gebrandmarkt. Das ermächtigt Gleichgesinnte dazu, die „Antisemitismus-Keule“ zu schwingen gegen jene, die „so“ reden. Der Knüppel des Verdachts legitimiert nun ganz legal das Verbot, in öffentlichen Räumen israelische Regierungspolitik kritisch zu diskutieren. Er regiert ab jetzt per Gerichtsbeschluss in München und wird keinen Bogen um Bayerns Städte und Kommunen machen. Letztlich muss aber das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob bzw. inwieweit Grundgesetz und Menschenrechte eingeschränkt werden dürfen. Es geht um unser aller Recht auf Meinungsfreiheit!

Gerichtsurteile gegen Tiermisshandler im Schlachthof

Das Brucker Tagblatt berichtete am 19.12.18 über die juristischen Folgen der Schließung des Brucker Schlachthofs wegen Tierschutzverstößen, weil dort „Tiere wiederholt misshandelt wurden. Der Schlachthof wurde daraufhin geschlossen, es folgten Anzeigen gegen mehrere Beschäftigte … Der Schlachthof wurde später mit neuerMannschaft und neuer Leitung neu gegründet. Es folgten Umbauten, die dem Tierschutz dienen und weitere Maßnahmen. Das Haus erfüllt die EU-Normen und darf wieder schlachten. Allerdings war zuletzt die Rede vom zu geringen Interesse potentieller Kunden … Nach dem Skandal am Brucker Schlachthof hat das Amtsgericht jetzt Strafbefehle gegen vier Beschuldigte erlassen. Ihnen werden Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorgeworfen … Nach Informationen der Soko Tierschutz wurde der damalige Geschäftsführer des Schlachthofs nicht belangt.“
Auch die Brucker SZ berichtete am 19.12.18.

Volksbegehren „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“

Die Brucker SZ berichtete am 16.12.18: »Initiative aus der Bevölkerung: In Fürstenfeldbruck gründet sich ein landkreisweites Bündnis für ein Volksbegehren. Vom 31. Januar bis zum 13. Februar müssen die Aktivisten in ganz Bayern zehn Prozent der Wahlberechtigten zu einer Unterschrift motivieren … In ganz Bayern startet in diesen Tagen die massive Werbung für das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“, das von zahlreichen Organisationen unterstützt wird … Da das Sammeln der Unterschriften auf die Zeit vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 befristet und nur in den Rathäusern möglich sei, müsse man alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Wahlberechtigte zu motivieren. Das Volksbegehren sei eine große Herausforderung, aber auch die einzige Chance in Sachen Umwelt- und Naturschutz Nachhaltigkeit zu erreichen und Bayern zu einem Vorreiterland zu machen.«

Der ÖDP-Politiker und Sprecher des Volksbegehrens Bernhard Suttner sagt: „Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosaurien. Zentrales Ziel ist es, den Anteil des Bio-Landbaus bis 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen. Bauern sollen verpflichtet werden, Hecken, Büsche und Bauminseln als Rückzugsräume für die Tiere anzulegen. Außerdem wird auf Bildung gesetzt. Das schlimme an den Verlusten ist ja auch noch, dass die Bevölkerung sie nicht wahrnimmt. Die Defizite müssen wir unbedingt aufholen.“- Mehr Infos: https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-startet-das-volksbegehren-rettet-die-bienen/ – Ein Aufklär-Video: https://youtu.be/LVp-CwEL37g

Essens- und Nahrungsmittelpolitik in der Kritik

Am 14.12. veranstaltete die Sozialinitiative Brucker Brücke ihren dritten „DemokraTisch“ unter der Überschrift „Essens- und Nahrungsmittelpolitik in der Kritik. Verschwendung von Lebensmitteln und wie man sie vermeiden kann“ – Fakt: 18 Millionen Tonnen Lebensmittel werfen wir in Deutschland jedes Jahr weg, wobei mit 60 % die Hauptvernichter die gewerblichen Anbieter sind. Es diskutierten die angeklagten Studentinnen (Containerinnen) Caro und Franzi, Richard Bartels für Slowfood, Lidija Bartels von der Brucker Tafel, die Organisatoren der „Bio-Heckerei“ (Solidarische Landwirtschaft/Solawi) aus Olching, Dr. Ingrid Jaschke (Kreisrätin) für den Bund Naturschutz, Alfred Pichler von der Brucker Brücke und Rudolf Ende (als Moderator) vom Bund Naturschutz. Ein Bericht erschien in der BruckerSZ am 17.12.1:

Aktionen zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Auf einer ganzen Seite berichtete die Brucker SZ vom 12.12. über Aktionen zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember – über den Schweigekreis von Campo Limpo in Puchheim und über die Gedenkveranstaltung „Todesursache Flucht“ in der VHS-Cafeteria, veranstaltet von der Sozialinitiative Brucker Brücke – das WIR stärken, der Ortsgruppe amnesty international und dem Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun. Eine gelungene Darstellung, der SZ-Redaktion sei hierfür gedankt! Hier und hier einzusehen.

Wie rettet man Lebensmittel vor der Vernichtung?

Die Studentinnen und „Containerinnen“ Franzi und Caro informieren: „Es gibt nochmals Planänderungen. Da die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nicht ohne erhebliche Auflagen genehmigt werden konnte, wurde sie nun auf den Platz vor der Stadtsparkasse verlegt. Hiermit laden wir nochmals herzlich ein: Montag, 10. Dezember ab 10 Uhr, Hauptstraße 8, in Fürstenfeldbruck.“
Die Brucker SZ informierte am 7.12.18 erneut über „Müllvermeidung – Lebensmittel retten ganz legal“. Die Facebook-Gruppe mit dem Namen „Die Lebensmittel-Retter Lkr. Fürstenfeldbruck“. Sie hat bereits 500 Mitglieder. Sabine Kemmets Ziel: Lebensmittel vor dem Müll bewahren, „damit sie nicht verschwendet werden“. Ihre Argumente gegen das „Containern“ sind im SZ-Artikel nachzulesen.
Die Sozialinitiative BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ organisiert zum 14.12. eine Diskussion zum Thema Foodsharing und Nahrungsmittelverwertungspolitik, zu der neben den beiden Studentinnen die Lebensmittelretter-Initiative, Landkreispolitiker, Vertreter der solidarischen Landwirtschaft, von Slowfood und andere eingeladen werden.
Die Wochenzeitung „der freitag“ berichtet über Franzi und Caroaus Olching: Gegen das Verderben.
Das „Internet-Magazin fürRestkultur“ behandelt das Thema Lebensmittelverschwendung konkret: Containern– strafbar und strafwürdig? Grauzone Containern: »Kann denn Müll mitnehmen Sünde sein?« Eine rechtliche Betrachtung des Containers, seiner Sanktionen und Rechtfertigungen von Dipl. Iur. Max Malkus.
Das katholische Hilfswerk Misereor hat einen Forderungskatalog mitneun Punkten veröffentlicht: Neun Maßnahmen, umdie Verschwendung von Lebensmitteln zu stoppen.
Das „Internet-Magazin fürRestkultur“ behandelt das Thema Lebensmittelverschwendung konkret.

Zuerst Zensur auf Verdacht – jetzt wird „wohl toleriert“

Am 14. November berichteten wir über die fragwürdige Untersagung eines Vortrags in der VHS. Es geht um den Vortrag von Jürgen Schulz, Brucker Bürger, tätig im AK Mahnmal, in der Asylhilfe und der Friedensarbeit: „Vom Ammersee nach Palästina – Hoffnung auf eine neue Heimat in Eretz-Israel“Wir kommentierten: Jürgen Schulz Recherchen lassen keine einseitige Parteinahme zu, er referiert Fakten und stellt Fragen. Dennoch werden sie als nichtöffentlich vertretbar untersagt? Dieses unwürdige Spiel mit der Meinungsfreiheit – das ist es in der Tat! – ist nicht auf Bruck begrenzt, es findet derzeit beinahe weltweit statt. Um angeblich „Antisemitismus“ zu verhindern, werden auch in Deutschland öffentliche Debatten, Auseinandersetzungen und Diskussionen verhindert, Raumvergaben untersagt und Redner diffamiert. Dass diese Strategie von der derzeitigen (unbestritten) rechtsradikalen Regierungsmehrheit in Israel und von solcher in anderen Staaten gefordert und gefördert wird, kann zur Beantwortung der Frage, wem sie am Ende nutzt, beitragen. Doch dafür muss man bereit sein, hinter die Kulissen zu blicken, anstatt Mitbürger ehrenrührig und empathielos zum Schweigen zu verdonnern. Koscher ist das nicht!
Die Brucker SZ vom 6.12.18 berichtete, dass der Vortrag nun am Freitag,14.12., um 19 Uhr, im Eine-Welt-Zentrum, Heimstättenstr. 24, FFB, stattfinden darf. Dort heißt es: „Raff ließ jüngst durchblicken, er werde bei aller verbleibenden Skepsis den Vortrag im Bürgerpavillon wohl tolerieren. Im März 2017 noch hatte die Verwaltung für großen Unmut gesorgt, als sie in den städtischen Räumen einen Vortrag von Rainer Gottwald über die damals noch geplante und höchst umstrittene Sparkassenfusion untersagte. Wie auch aktuell im Fall der Volkshochschule trug das der Stadtspitze den Vorwurf ein, sie beschneide die Meinungsfreiheit.“

Volksbegehren: „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“

Das Volksbegehren „Artenvielfalt& Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ läuft an. Der Beginn des 14-tägigen Eintragungszeitraums in allen Kommunen und Städten ist der 31.1.19. Er läuft bis 13.2.19. 1 Million Menschen müssen im Rathaus des Wohnortes unterschreiben. Aus dem Aufruf: Rettet die Bienen, die Wilden und diejenigen, dieHonig produzieren – und die Vögel – die Schmetterlinge und alle anderen Insekten – und die Artenvielfalt ganz allgemein! Wie sehrbrennen diese Forderungen den Menschen zurzeit auf der Seele! Doch kann man von Bayern aus die Welt retten? Nein. Sicher nicht. Doch damit beginnen, das können wir. Und deshalb schreiben wir mit dem Volksbegehren das Bayerische Naturschutzgesetz um. Das ist kompliziert und berührt Ackerrandstreifen, Mähzeitpunkte, Biotopverbünde, Pestizideinsatz, biologische Bewirtschaftung und vieles mehr. Kompliziert ist das vor allen Dingen deshalb, weil ein Volksbegehren wegen des Koppelungsverbotes nur immer ein Gesetz anpacken kann. Aber das tun wir gründlich. Eine der Forderungen des Volksbegehrens ist es, die Landwirte besser auszubilden. Weitere Forderungen lauten, in Bayern einen ausreichenden Biotopverbund zu schaffen und von 2020 an alle staatlichen Flächen ökologisch und ohne Pestizide zu bewirtschaften … Nähere Informationen gibt es im Internet unterwww.volksbegehren-artenvielfalt.de. Mit einem Volksbegehren erlassen die Bürger Bayerns ein neues Gesetz. Dieser Gesetzestext wurde zusammen mit Expert*innen entwickelt. Hier Gesetzestext downloaden…

Der Pflegenotstand, leiden-verlängernde Leistungen und unterlassene Hilfsmaßnahmen

Am 3.12.18 stellt die Brucker SZ fest, dass der allgemein herrschende Pflegenotstand lebensgefährlich genannt werden kann: „Leider müssen auch wir feststellen, dass es für Pflegebedürftige zunehmend schwieriger wird, schnell und problemlos einen Pflegedienst mit freien Kapazitäten zu finden“, sagt Steffen Habit, Pressereferent der AOK Bayern. Das sei eine konkrete Folge des auch auf politischer Ebene intensiv diskutierten Pflegenotstands. In erster Linie gehe es aber nicht um Finanzierungsfragen, sondern um fehlende Pflegekräfte … Insgesamt seien alte Menschen nicht gut versorgt … Zuerst würden Patienten zu früh aus dem Krankenhaus entlassen, um Geld zu sparen, und dann würden sie zuhause sich selbst überlassen … Die Pflegedienstleiterin des Germeringer Seniorendienstes erklärt: „Die Leute werden alleine gelassen, denen wird nicht geholfen …“ Beispiele aus Germering: „Tagelang liegt eine 80 Jahre alte Frau hilflos in ihrer Wohnung, weil eine Klinik die Betreuerin nicht informiert hat. Ein 68-jähriger Mann findet nach einer Augen-OP keinen mobilen Dienst, der ihm Augentropfen verabreicht.“
Kommentar: Beinahe zeitgleich veröffentlichte die TV-Sendung „nano“ auf 3sat einen Bericht über lebensverlängernde Leistungen, die Leiden verlängern. Es gibt demnach auch umgekehrte Umgangsweisen mit Patienten, deren Folgen nicht weniger unmenschlich anzusehen sind. Hier hat inzwischen ein Gerichtsurteil dafür gesorgt, dass Bewegung in diese menschenverachtenden Behandlungsweisen kommt. Gehen dagegen die geschilderten Beispiele unterlassener Behandlungshilfe aus Germering als Kavaliersdelikt durch, anstatt dass auch hier endlich für Abhilfe gesorgt wird?

Bau der neuen Rettungsleitstelle durch „Public Private Partnership“?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 2.12.18: „Ein privater Investor soll die neue Notruf-Leitstelle bauen … Die Kreisverwaltung will beim Bau der neuen Rettungsleitstelle (Ils) auf die Partnerschaft mit einem privaten Investor setzen … Fürstenfeldbruck– Ein so genanntes PPP-Modell (Public Private Partnership) soll zum Zuge kommen, wenn die Ils für die Kreise Starnberg, Landsberg, Dachau und Bruck neu entsteht … Ins Spiel käme der Landkreis erst bei der rund zehn Millionen Euro teuren technischen Ausstattung. Denn die könne aus Sicherheitsgründen nicht an einen privaten Partner übertragen werden. Danach wäre der Kreis Mieter in dem Gebäude, wobei der Rettungszweckverband an den Kosten beteiligt würde.“
Kommentar: Immer noch wird geglaubt, das sogenannte PPP-Finanzierungsmodell lohne sich nicht nur für die Investoren, sondern auch für „uns“, die Bürger, die Verwaltung, die Stadt, das Land … Behauptet wird stets: „PPP ist eine alternative Beschaffungsmaßnahme“. Diese Aussage bleibt allerdings unbelegt. Was es tatsächlich damit auf sich hat, zeigt der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ in einem Faktenblatt auf. In einem weiteren Faktenblatt heißt es: „Wir zeigen, dass diese Argumentation konstruiert ist und stellen 23 Auswege zur Diskussion – vom grundsätzlichen Verfahren bis zu ganz konkreten Ansätzen“. Doch oft geht man interner Auseinandersetzung aus dem Weg und entscheidet sich für zweifelhafte Wege, die zu oft teurer kommen als erwartet. Hoffentlich ist der Brucker Stadtrat aufmerksamer!

Lebensmittel retten – aber wie?

Meldung im Brucker Tagblatt vom 30.11.18: Prozess wegen Containern – Termin wieder abgesetzt … Die Staatsanwaltschaft ging mittlerweile davon aus, dass Lebensmittel aus dem Müll eine geringwertige Sache sind. Die Olchingerinnen aber wollten den Prozess: Sie sind überzeugt, dass Containern kein Verbrechen ist und wollen freigesprochen werden. Sie hoffen letztlich auf eine Gesetzesänderung, sodass Containern entkriminalisiert wird.
Am 28.11.18 berichtete das Brucker Tagblatt: Die Verschwendung von Lebensmitteln ärgert viele Menschen. Doch wie soll man das Phänomen in unserer Überflussgesellschaft eindämmen? Es gibt verschiedene Versuche – legale und weniger legale. Die Kämpfer gegen die Verschwendung sind sich alles andere als einig“ … Sabine Kemmet von der ‚Interessensgemeinschaft (IG) Lebensmittel-Retter Fürstenfeldbruck‘ „spricht oder schreibt die Supermärkte in ihrer Umgebung an, ob sie Ware haben, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) abgelaufen ist und die nicht an die Brucker Tafel geht … Doch die Containern-Aktion in Olching macht es der IG schwer. „Wir unterstützen das Containern in keiner Weise. Das ist illegal und bringt auch uns als Lebensmittelretter in Verruf. Die Supermärkte sind seit dem Vorfall vorsichtiger, auch uns gegenüber, geworden“ … Für Kemmet sind die Märkte auch nur Opfer der Industrie, weil von ihnen verlangt wird, Lebensmittel in großen Mengen vorrätig zu haben. „Dass da etwas weggeworfen wird, ist nur logisch.“
Kommentar: Hier werden zwei verschiedene Reaktionsweisen auf die Lebensmittelverschwendung unnötigerweise gegeneinander ausgespielt. Die eine will die Gesellschaft für das große Problem der weltweiten Lebensmittelvernichtung sensibilisieren und verlangt Gesetzesänderungen, die das unmöglich machen. Als Beispiel wird auf Frankreich verwiesen, wo dieser Weg inzwischen gegangen wurde. Die andere will auf legale Weise Lebensmittel, die entsorgt würden, unter den Leuten verteilen. An der unguten Tatsache selbst wird dadurch nichts geändert. Wegwerfen für Logisch zu halten, beruht wohl auf einem Denkfehler oder auf Ausblendung der Realitäten. Beide Maßnahmen haben ihre ganz eigene Berechtigung, sich darüber in die Haare geraten, verfehlt den Sinn und Zweck der Übungen. Vielleicht fehlt es hier und da noch ein wenig an Durchblick? – Über die Wirkung des Gesetzes in Frankreich erfährt man hier mehr: „Supermärkte dürfen Essen nicht mehr wegwerfen“.
Die „Sozialinitiative BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ veranstaltet demnächst einen „DemokraTisch“-Abend, an dem diesen Fragen in einer Diskussion mit verschiedenen Betroffenen nachgegangen wird.

Neues von den Containerinnen: Containern ist kein Verbrechen!

Update 28.11.18: Bericht im Brucker Tagblatt und in der Brucker SZ.
Auszüge aus ihrer Presseerklärung vom 22.11.18: »Das Containern selbst – also das Bewahren von genießbaren Lebensmitteln vor der sinnlosen Vernichtung – verweist auf einen Missstand, dem unwiderruflich Einhalt geboten werden muss. Ein Freispruch in unserem Fall würde zeigen, dass das gesellschaftliche Umdenken auch vom Staat aufgegriffen wird, vollzogen durch eine Angleichung von Recht im Sinne der allgemein empfundenen Gerechtigkeit … In einem Schreiben, welches wir auch auf unserm Blog veröffentlichen, wenden wir uns erneut an EDEKA um eine Kooperation der Nachhaltigkeit zwischen Lebensmittelhändler und Verbraucher anzuregen. Lebensmittelverschwendung geht jeden etwas an. Wir fordern mehr Transparenz und Verantwortlichkeit … Der EDEKA Supermarkt hat seinen Strafantrag zurückgenommen. Zudem hat sich das Strafmaß zu unseren Gunsten verändert. Die Staatsanwaltschaft München II hat eingesehen, dass es sich bei Lebensmitteln im Müll nur noch um eine geringwertige Sache handeln kann und hat uns das Angebot unterbreitet, den Prozess gegen eine geringe Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel einzustellen. Der Vorwurf des schweren Falls des Diebstahls ist damit vom Tisch. Angeklagt sind wir jedoch weiterhin … Es gibt Menschen, die diese noch zu schätzen wüssten oder noch vielmehr ihrer sogar bedürfen. Wenn wir in die Mülltonnen schauen, dann sehen wir genau die darin liegende Ungerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass etwas bestraft wird, was diese Tatsache offenlegt. Doch genau einen solchen Einblick zu gewähren scheint nicht im Interesse der Supermärkte zu liegen … Ein Freispruch in unserem Fall würde zeigen, dass das gesellschaftliche Umdenken auch vom Staat aufgegriffen wird, vollzogen durch eine Angleichung von Recht im Sinne der allgemein empfundenen Gerechtigkeit … Somit ist am neuen Gerichtstermin am 10. Dezember erneut eine Kundgebung ab 7:45 Uhr geplant. Der Prozess selbst beginnt um 8:30 Uhr. Wir laden herzlich dazu ein, während der Verhandlung anwesend zu sein. Danach wird es im Rahmen der Kundgebung spannende Vorträge geben, sowie Musik und einen Essensstand mit leckerem gerettetem Essen … Freispruch für Franzi & Caro! – Das Schreiben an EDEKA.«

Der Polizeieinsatz am 13.11. im Brucker Ankerzentrum

10-Minuten-Interview des „Radio Dreyeckland“ mit dem Münchner Flüchtlingsrat zum unverhältnismäßigen 6-stündigen Großeinsatz der Polizeikräfte. Sie kamen zur frühen Morgenstunde mit 85 Polizeiwagen, Schlagstöcken, Schilden, Hunden und Krankenwagen mit Blaulicht in die Anker-Dependance im Brucker Fliegerhorst. Ziel war, wie es hieß, die Durchsetzung der Hausordnung. Der Sprecher des Münchner Flüchtlingsrats schildert das überfallartige Ereignis als Generalverdacht gegenüber 1000 Bewohner, als Einschüchterungsversuch mit willkürlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte. Traumatisierungen wurden missachtet und verstärkt und Ängste geschürt, anstatt dem Schutzbedürfnis körperlich und seelisch verletzter Minderheiten Rechnung zu tragen. Verantwortlich für Einsätze dieser Art, die auch andernorts stattfinden, ist die Regierung von Oberbayern.
Laut Bericht im Brucker Tagblatt vom 21.11.18 hat sich die Situation im Ankerzentrum FFB entspannt, sind Unklarheiten beseitigt und alle Seiten befriedet auseinander gegangen. Nach dem Motto „Alles ist gut“ legt sich nun ein Schleier der Erleichterung und Freundlichkeit über das Lager der Entrechteten. Die nun ohne Wasserkocher und CD-Player der Brandgefahr trotzen und für die Teezubereitung und zum Erwärmen von Milch für die Babys die stets nur freundlich gesinnte Security um das Nutzrecht der zwei Wasserkocher im einzigen Verpflegungssaal für 1000 Eingepferchte bitten dürfen. Schweigen führt zur Gewöhnung an solcherart untragbare Zustände in Deutschland.