BRUCKER JOURNAL: Infos, Kommentare, Kritik, Vorschläge, Hinweise, Ideen ...

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Für eine Festung Europa und gegen Sozialstaat

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Die Brucker SZ vom 19.9.18 berichtete über die AfD-Wahlkampfveranstaltung im kleinen Fürstenfelder Saal: »Meuthen behauptet, es gebe „Hunderte illegaler Einwanderer pro Tag“, sieht in der „Festung Europa“ das einzig probate Gegenmittel und lastet Söder und Merkel an, das Land „zu verschenken“. Das „C“ im Parteinamen erinnere eher an die Halbmondsichel des Islam. Die SPD habe sich von der Partei der Proletarier zur „Partei der Proleten“ entwickelt. Und den Grünen wirft der 57 Jahre alte Essener „pathologischen Altruismus“ und „Gender-Gaga“ vor … Meuthen warnt vor einem überbordenden Sozialstaat, der die Familien zerstöre.« – Aus dem Kommentar in der Brucker SZ vom 19.9.18: »Es gibt augenscheinlich genügend Wähler, die verunsichert genug sind oder den etablierten Parteien ihre Stimme aus Protest verweigern. Je näher die AfD aber der Kommunalpolitik kommt und damit in Zugzwang gerät, konkrete Lösungsvorschläge für alltägliche Probleme jenseits des Themas Migration zu liefern, desto eher droht ihr die Demaskierung und desto weniger helfen steile Thesen und einfache Wahrheiten weiter.«
Bericht des Brucker Tagblatts vom 20.9.18: »„Fürstenfeld ist bunt“: Das Veranstaltungsforum änderte die Schrift der Leuchtsäule … Die Demo draußen vor dem Kloster hatte Margot Simoneit vom Bündnis „Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ mitorganisiert. Sie sagte: „Wir sind hier, weil wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie eine rechtsradikale Partei in den bayerischen Landtag einzieht.“«

Aktiv gegen Rechtsradikalismus

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Demo gegen AfD vor dem Kloster Fürstenfeld: Zirka 300 Menschen haben Dienstagabend gegen den Wahlkampfauftritt des AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Veranstaltungsforum Fürstenfeld demonstriert. – Zwar nicht lesenswert, aber symptomatisch für den Geisteszustand mancher Menschen sind die Kommentare im unteren Teil auf der Seite der Pressemeldung des Brucker Tagblatts vom 18.9.18.
Bericht in der Herrschinger SZ vom 18.9.18: »Etwa 400 Menschen haben am Dienstagabend gegen eine Veranstaltung der AfD in Herrsching demonstriert. „Nein zu Rassismus“ stand etwa auf einem Transparent und auf einem anderen „Herrsching ist bunt“.«
Das Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“ hat zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober einen Flyer mit eindeutigen Botschaften entwickelt, der an die Haushalte und auf Wochenmäkten verteilt werden soll.
Infos unter: https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/

Aktion „Wählt Demokraten, keine Populisten“: Eine kleine Gröbenzeller Bürgerinitiative setzt seit einiger Zeit deutliche Zeichen gegen rechtsradikale, demokratiefeindliche Politik. Bei AfD-Veranstaltungen trat sie mit Flyern in Erscheinung. Zur kommenden Landtagswahl gestaltete sie einen weiteren Flyer, der am Ort, aber nach Bedarf auch landkreisweit zur Verteilung kommen soll. Das Motto: „Gehen Sie wählen! Wählen Sie Demokraten!“. Im Aufruf heißt es: »Wir verfolgen zweierlei Ziele: Zum einen die Wahlbeteiligung zu erhöhen (Nichtwähler, Unentschlossene), zum anderen rufen wir zur Wahl von “Demokraten“ auf und beziehen dabei Position zu der bekanntlich auch zur Wahl stehenden AfD bzw. deren Vertreterinnen/Vertreter … Unser Flyer mit Ansprache Interessierter (Passanten etc.) wird frühestens ab Freitag, 21. September auf dem Gröbenzeller Wochenmarkt, am Rande des „Straßenwahlkampfes“ in Gröbenzell, ggf. zur morgendlichen und/oder abendlichen Verteilung am Gröbenzeller S-Bahnhof, ggf. auch Auslage an geeigneten Orten, bei passenden Gelegenheiten bis zum 13. Oktober Verwendung finden. Wir wollen auch bei der anstehenden Landtagswahl zur Stärkung unserer Demokratie überparteilich etwas tun – primär in Gröbenzell, aber grundsätzlich auch im ganzen Landkreis.« Die Initiatoren: Dr. Michaela Krieger, Detlef Arzt und Walter Voit. – Der Flyer:

Demokratie in der Diskussion

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Am 15.9. jährte sich der Internationalen Tag der Demokratie. Dieser Tag wurde im Jahr 2007 von den Vereinten Nationen (UNO) beschlossen. Mit der Einführung dieses Tages hat man sich zwei Ziele gesetzt: Es soll eine Gelegenheit sein, um die Demokratie mal so richtig zu feiern und zu würdigen. Gleichzeitig soll aber nicht vergessen werden, dass Demokratie nicht einfach besteht. Man muss sich dafür einsetzen und demokratische Rechte schützen. Dieses Anliegen ist heute genauso wichtig wie früher, und das wird es auch in Zukunft bleiben. – Mehr darüber hier. Die Stadt Puchheim organisierte mit Initiatoren und Förderern eine sogenannte „Lange Nacht der Demokratie“ im Puchheimer PUC. Zirka 100 Gäste erlebten dort „wortlastige“ Beiträge. Das Brucker Tagblatt berichtete am 16.9.18: „Geredet wurde in der Tat viel, meistens miteinander, über Werteverfall und Fake News, über die Ukraine und Zivilcourage, über soziale Medien und Symbolpolitik. Was nun die Demokratie ausmacht, ob sie auch undemokratische Meinungen aushalten muss, wurde weniger diskutiert.“ Die Brucker SZ meldete am 16.9.18: »… durch die Themensetzung wurden bestimmte Gruppen von vornherein überhaupt nicht angesprochen. Es wird interessant sein zu verfolgen, wie ernst die politische Elite dies nimmt und welche Konsequenzen sie aus den Ergebnissen zieht. Etwa aus der Tatsache, dass den Besuchern Meinungs- und Versammlungsfreiheit wichtiger waren als politische Parteien.«
Infos zur Situation unserer Demokratie heute:
Unter dem Motto „Her mit der Demokratie!“ haben Aktivist*innen von Attac am letzten Wochenende die Paulskirche in Frankfurt besetzt! Sie luden zur Podiumsdiskussion, Live-Musik und World Café in die Paulskirche ein! Es hieß: »Wir nehmen uns den Raum in der Paulskirche, um an dem symbolträchtigen Ort die zentrale demokratische Frage zu diskutieren: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Demokratie musste immer schon erstritten werden – 1848 ebenso wie heute. Und aktuell ist sie an vielen Stellen in größter Gefahr, wie nicht erst die Ereignisse in Chemnitz deutlich machen … Eine Politik, die keine besseren Antworten auf Fluchtbewegungen hat, als Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, tritt die Menschenwürde mit Füßen. Eine Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, so dass in einem der reichsten Länder der Welt Menschen im Müll nach Pfandflaschen wühlen müssen, ist nicht sozial. Eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert, statt an denen der Menschen, ist nicht demokratisch.« – Eine „Paulskirchenerklärung“ wurde verabschiedet: „Die Gesellschaft, in der wir leben möchten, ist menschenwürdig.“
„Der Etikettenschwindel der AfD“ – eine Darstellung auf den Nachdenkseiten dient der Mahnung vor den Herbstwahlen in Bayern: »Einer der Gründe für das starke Abschneiden der AfD dürfte der Umstand sein, dass der bayerische Landesverband im Wahlkampf einen Kurs fährt, den der Höcke-Flügel im nächsten Jahr auf die gesamte Partei ausweiten will: Neben dem klassischen AfD-Themenpotpourri Islam, Migration, Sicherheit greifen die Rechten auf ihren Wahlplakaten diesmal auch soziale Themen auf. Doch dies ist ein Etikettenschwindel. Das Wahlprogramm der Bayern-AfD liest sich in den dort kaum vorhandenen Bereichen Soziales, Wirtschaft und Arbeit eher wie eine FDP auf Speed. Im Kern ist die AfD eine neoliberale und rückwärtsgewandte Partei …
was die AfD in ihrem Wahlprogramm zelebriert, ist eine glasklare Adaption der alten Strategie „Teile und herrsche“. In keinem Punkt wird die Vormacht der „Oberen“ auch nur in Frage gestellt. Die Politik der AfD ist nicht anti-elitär, sondern ganz im Gegenteil zutiefst elitär. Jedwede „Umverteilung“ wird als „sozialistisch“ abgelehnt, dafür soll alles künftig „leistungsgerecht“ und „leistungsorientiert“ sein. Was man der FDP empört um die Ohren hauen würde, wird von vielen AfD-Sympathisanten bei der eigenen Partei seltsamerweise geduldet …«

Demo gegen AfD-Auftritt in FFB

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Das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ ruft zur Kundgebung auf am Dienstag, 18.9., ab 18:00 Uhr, vor dem Veranstaltungsforum in Fürstenfeldbruck, Klosterareal, FFB: „Liebe Demokratinnen und Demokraten! Es ist Landtagswahlkampf! Und schon wieder möchte die AfD mit ihrem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Fürstenfeldbruck im Veranstaltungsforum ihre rassistischen, demokratiefeindlichen, rückwärtsgewandten, ausländerfeindlichen, antisemitischen, islamophoben und geschichtsklitternden Thesen unters Volk bringen. Wir sagen: Die AfD ist keine Alternative! Sie spaltet die Gesellschaft, hat keine Scheu, sich mit Rechtsextremen u.a. von Pegida und den Identitären zu zeigen und sorgt dafür, dass hetzerische Parolen und Un- oder Halbwahrheiten verbreitet werden. Sie pauschalisiert gefährlich und beschädigt unsere Demokratie. Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Kommt deshalb alle zur Kundgebung! Bringt eure Transparente und kreative Ideen für die Gestaltung der Kundgebung mit! Und leitet diese Info in euren Kreisen weiter! Wer möchte, schreibt an die für die Genehmigung der AfD-Veranstaltung Verantwortlichen im Veranstaltungsforum und in der Stadt Fürstenfeldbruck.“ – Aufruf: Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! und GEW Kreisverband FFB
Weitere Infos über das Bündnis unter
https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/

Kaputte Sozialverhältnisse

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Vom Brucker VdK-Geschäftsführer Felix Hechtel war in der SZ vom 13.9.18 zu hören: „Die Angst vor der Zukunft ist unheimlich groß. Das Problem ist, dass für viele soziale Probleme kein Konzept vorhanden ist und es für die Bürger so scheint, als würde sich keiner kümmern … Druck von oben, die Mitarbeiter sollen sparen. Generell merken wir beim Jobcenter wie beim Sozialamt eine eher geringe Kundenorientierung, zum Teil ist es auch einfach taktlos … Es findet ein gewisser Abbau des Sozialstaates statt, zum Teil auch schleichend … Sämtliche Behörden sind den Weg der Ökonomisierung gegangen. Man stellt immer wieder fest, ob nun boshaft oder aus Sparzwängen, dass Bürger ihre Leistungen nicht bekommen, obwohl die Voraussetzungen vorliegen … Für einen Ein-Personen-Haushalt zahlt das Jobcenter höchstens 50 Quadratmeter und maximal 520 Euro Grundmiete, in den Westgemeinden sogar nur 500 Euro. Für den Preis finden Sie praktisch nichts … ist Wohnen schon die große soziale Frage dieses Jahrzehnts und da haben sowohl die Stadt Fürstenfeldbruck als auch der Landkreis vollkommen geschlafen und tun es auch weiterhin … Da wird eine Ghettoisierung gefördert und das führt in diesen Gegenden zu Kriminalität … Rentner da, die sagen, ich kann hier nicht mehr leben … man merkt, dass es insgesamt immer schwieriger wird …“
Ausführliche Informationen zur wachsenden Altersarmut: „Fast 2,5 Mio. ältere Menschen liegen bereits heute mit ihren verfügbaren Einkommen unter der Armutsrisikoschwelle, wie das die Statistiker nennen. Und zugleich ist der Anstieg der Armutsquoten bei den Älteren schon in den vergangenen Jahren weit überdurchschnittlich gewesen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung … Und die große Welle kommt erst noch, wenn man am System nichts ändert oder ändern will …“ – Analyse vom Sozialwissenschaftler Stefan Sell.
Es gibt bessere Wege: Hälfte der rentennahen Jahrgänge muss potenziell Konsum einschränken … DIW-Studie empfiehlt Reform nach dem „österreichischen Modell“ … Dort hat man in den Nuller Jahren einen anderen Weg eingeschlagen als Deutschland und auf eine Stärkung der umlagefinanzierten Rente gesetzt. Nun erhält der Durchschnittsrentner dort monatlich 1.436 Euro … Das sind dann 58 Prozent mehr Geld, als die 909 Euro, die Rentner im Schnitt in Deutschland erhalten. – Zur Quelle des Berichts.
Ein Buch zur konkret-wahnwitzigen Realität schrieb Bettina Kenter-Götte aus Germering: „HEART’S FEAR – GESCHICHTEN VON ARMUT UND AUSGRENZUNG“, erschienen im Verlag Neuer Weg, 2018. Die nächsten zwei Termine der Autorin: Mi, 26.9., Bücherei Maisach, 20 Uhr und Fr, 28.9., Interview Radio Lora, 19 Uhr. Infos zu ihrer Lesung in Maisach auf unserer Seite VERANSTALTUNGSKALENDER.

Ein Plädoyer für urbanes Bauen?

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Unter dem Motto „Meine Stimme für Vernunft“ diskutierte SPD-Landtagskandidat Christian Winklmeier mit der ehemaligen Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi über Immobilienpolitik und Flächenverbrauch. Zum leidigen Thema Wohnungspolitik hieß es dazu im SZ-Bericht vom 30.8.: Hendricks favorisiert die Innenverdichtung von Städten und Gemeinden. „Wir müssen näher zusammenrücken“ … Kommunen sollten den Mut aufbringen, höher und dichter zu bauen. Beispielsweise gebe es in so mancher Wohnanlage die Möglichkeit, noch ein weiteres Haus zu platzieren. Auch nicht mehr genutzte Areale, wie alte Bahnhöfe, könnten neu bebaut werden … Deutlich wurde in der Diskussion auch, dass die Kommunen zu einem guten Teil auf die Ausweisung von Gewerbegebieten angewiesen sind, weil sie das aus der Steuer fließende Geld benötigen …
Kommentar: Das waren im Wesentlichen die Vorschläge für vernünftiges urbanes Bauen: Zusammenrücken, höher, dichter. Menschlicher ist das nicht, aber es geht ja auch, wie immer, ums Geld dabei. Und es blieb, wie immer, beim ominösen „man“ müsste und „die Kommunen“ sollten … Dabei geht es doch auch um „die Frage, wie die Ökonomisierung des Alltagslebens die Stadt prägt und unser aller Umgang damit verändert“. Wie es ist, wissen wir: „Auf der einen Seite suchen Anleger und Developer nach neuen, renditestarken Investitionsdestinationen. Auf der anderen Seite scheuen Städte und Regionen im internationalen Standortwettbewerb keinen Aufwand, um Investoren anzulocken … im Vordergrund stehen ‚Vermarktungsobjekte‘. Und das geht zulasten der Lebenswirklichkeit des durchschnittlichen Stadtbewohners … Private Investoren bauen, ohne die Nutzer zu kennen.“ Das Ergebnis: „Die Sozialrendite von Häusern und Projekten, die gefühlten Werte: Sie scheint es in dieser Immobilienwelt nicht zu geben … Längst befindet sich unser Kulturkreis im Übergang von einer politisch motivierten, nicht-monetären Stadtentwicklung hin zu einer privaten, an Gewinn und Rendite orientierten Steuerung … Immobilien gehören offenbar mittlerweile zur Finanzwirtschaft, und diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich von der produzierenden Wirtschaft entkoppelt hat und diese trotzdem beherrscht.“ Es fragt sich: „Ob man damit das allerorts postulierte Ziel, starke, zukunftsfähige Quartiere zu schaffen, erreicht?“ Denn: „Die einzelnen Gebäude, ihr Produktionsprozess ebenso wie ihr Zusammenspiel als baulich-räumliche Umwelt sind Indikatoren für den Lebenswert eines Ortes. Er wird in dreifacher Weise wahrgenommen: funktional im alltäglichen Gebrauch (als Gebrauchswert), ökonomisch über die Nachfrage als Wohn- und Arbeitsort (als Tauschwert) und emotional über das Erscheinungsbild und die Atmosphäre des Ortes (als Inszenierungswert)“. In der Wohnungspolitik fehlen überzeugende neue Paradigmen des Gemeinwohls. Vielleicht sollten wir so plädieren: „Gibt es ein Recht, mit den Lebens- und Existenzbedingungen von anderen sehr viel Geld zu verdienen? Gibt es ein Recht, die Innenstadt zur Verwertungsmasse zu machen? Wir könnten auch denjenigen sagen, die Betongold schürfen, geht dorthin, wo ihr niemanden stört.“ – Wir zitierten aus einem Artikel von Robert Kaltenbrunner, Abteilungsleiter im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (www.heise.de/tp/autoren/?autor=Robert%20Kaltenbrunner).

Über uns und die anderen, über schlimme Schicksale und gelingende Hilfe

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Die Filminitiative „Engagiert in FFB“ veröffentlichte ein Video über ein Buch von Jeanne-Marie Sindani, wohnhaft in Bruck. Frau Sindani ist Asylsozialberaterin der Caritas, Autorin und Sozialwissenschaftlerin. Der Verlag kündigt das Buch »Gestrandet im „Paradies“ – Erfahrungen aus der Caritas-Asylberatung« mit den Worten an: „Als Asylsozialberaterin der Caritas in der Erstaufnahmeeinrichtung in Fürstenfeldbruck ist die Autorin mit der tragischen Verfassung der Menschen konfrontiert, die vor Krieg, Terror, Gewalt und Perspektivlosigkeit in ihrem Land geflohen sind. Die Geflüchteten aus dem Vorderen Orient, Zentralasien und Afrika beschreiben die Gefahren in ihrem Heimatland und auf der Flucht. Diesen individuellen Berichten stellt die Autorin eine Analyse der Lage in den Herkunftsländern, der Fluchtursachen und Berichte von Menschrechts- und Hilfsorganisationen gegenüber. Schließlich zeigt sie auf, wie die Fluchtursachen bekämpft werden könnten und wie Kirche und Caritas sich für Flüchtlinge einsetzen. Das Buch möchte überdies einen Beitrag zum Verständnis und zur Empathie für die nach Deutschland geflüchteten Menschen leisten.“
– Im sieben Minuten dauernden Video zeigt Frau Sindani ihr starkes Engagement und drückt ihre Hoffnung aus, dass wir Schutzsuchenden geben, was sie dringend brauchen: Empathie, Hilfe und Eingliederung. – Hier zu sehen.
– In der Video-Reihe „MenschenLeben“ wurde ein 18-Minuten-Porträt von Frau Sindani veröffentlicht: Ein berührendes Porträt der kongolesischen Mutter, Sozialwissenschaftlerin und Caritas-Migrationsberaterin in Fürstenfeldbruck. Der Darstellung ihrer Vita folgen die Darstellung der Lage im Kongo sowie Verweise auf die wirtschaftlichen Dissonanzen zwischen Afrika und den Industrienationen. Emotional bewegt gibt J.-M. Sindani ihrer Hoffnung Ausdruck auf eine gerechtere Weltpolitik. – Hier zu sehen.

„DemokraTisch in Bruck“

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Unter dieser Überschrift finden unter dem Dach der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch statt, zu Fragen demokratischer Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Politik. Sie finden ohne Publikumsverkehr statt, aber in Anwesenheit von Vertretern der lokalen Presse. Als Veranstalter fungieren das Bündnis „FFB im Wandel“, in Kooperation mit dem Herausgeberkreis unseres Internetportals.
Am Donnerstag, 9.8., fand die erste Begegnung zum Thema statt: „Toleranz? Ein Meinungsaustausch über Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus“.
Dieser drehte sich um die Fragen: Wie gefährden Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus unsere Demokratie und unser nachbarschaftliches Miteinander? Welche Aufklärungs- und Handlungsstrategien gibt es, um eine gemeinwohlorientierte und menschenwürdige Stadt- und Landpolitik zu gewährleisten? Was können unsere gewählten Volksvertreter, sozialen Dienstleister, Ehrenamtlichen und Mitbürger für ein solidarisches Zusammenleben tun?
Zum Meinungsaustausch waren gekommen:
Willi Dräxler, Kreis- und Stadtrat FFB, Integrationsbeauftragter, Caritas-Fachreferent für Migration
Andreas Ströhle, Stadtrat FFB und Referent für Bürgerbeteiligung
Jeanne-Marie Sindani, Sozialwissenschaftlerin, Autorin, Asyl-Sozialberaterin bei der Caritas
Jonathan Grundmann, Student, Mitglied im Bündnis „FFB ist bunt, nicht braun“ und im Stadtjugendrat FFB
Detlef Arzt, Mitinitiator der Gröbenzeller Initiative „Wählt Demokraten, keine Populisten“
Margot Simoneit, Lehrerin, GEW-Mitglied und Sprecherin des Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“
Die Diskutanten schickten ihre persönliche Einschätzung und weitergehende Anregungen über die erfolgreich stattgefundene Gesprächsrunde, die auf der Webseite der „Brucker Brücke“ veröffentlicht werden.
Im „Kreisboten“ vom 14.8.18 erschien ein Bericht über die Begegnung.

„Öko-Modellregion Brucker Osten“ ohne Eichenau

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Am 8.8.18 berichtete die Brucker SZ: »Auf den Feldern rund um die Gemeinde wachsen alle möglichen Getreide und der Mais … das hätte in die „Öko-Modellregion Brucker Osten“ gepasst, ein Modellprojekt des bayerischen Landwirtschaftsministeriums für den ökologischen Landbau. Doch Eichenau nimmt nicht teil. Nicht, weil es keine Landwirte mehr gibt, die einen Ökolandbau betreiben könnten, sondern weil eine Mehrheit aus CSU und Freien Wählern der Eigenanteil der Gemeinde von vielleicht 10.000 Euro zu hoch ist … Gemeindeverbünde können sich bewerben, und wer den Zuschlag als „staatlich anerkannter Öko-Modellregion“ erhält, wird zwei Jahre lang vom Staat bei der Weiterentwicklung zum ökologischen Landbau gefördert … Gewerbereferent Peter Zeiler (CSU) … „Ich sehe keinen Sinn darin“ … Das Projekt … sollte die Produktion heimischer Bio-Lebensmittel und das Bewusstsein für regionale Identität voranbringen. Bislang gebe es schon zwölf Öko-Modellregionen in Bayern, nun könnten neue dazukommen … Besondere Aktivitäten wie dieser Wettbewerb … würden die Attraktivität steigern helfen …«
Brucker Tagblatt am 10.8.18: »Das Landwirtschaftsministerium will sechs Ökomodellregionen in Bayern schaffen. Der Puchheimer Stadtrat Max Keil (ubp) entwickelte dazu die Idee einer Region Brucker Osten. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sepp Dürr steuerte einen dreiseitigen Konzeptentwurf bei. Die Gemeinde Eichenau wird sich daran allerdings nicht beteiligen. In der Augustsitzung des Ferienausschusses konnten sich lediglich die Vertreter von SPD und Grünen dafür begeistern …«
Kommentar: Zehntausend Euro retten anstatt Leben, Natur und unsere Erde? Geht es nicht in die Köpfe sogenannter „Volksvertreter“ und deren Parteiideologen, dass die Menschheit dabei ist, sich zu Tode zu wirtschaften? Fünf Erden bräuchten wir, wenn alle Menschen so leben würden wie die Bewohner/Innen der USA: Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Organisation Global Footprint Network, die alljährlich den Earth Overshoot Day mithilfe des Ökologischen Fußabdrucks berechnet. Zum 1. August 2018 ist global gesehen Feierabend. Das Resümee lautet so: Wir alle zusammen auf diesem Planeten haben zum Stichtag bereits die Ressourcen verbraucht, die eigentlich für das ganze Jahr hätten reichen müssen. Der deutsche Overshoot Day fiel dieses Jahr bereits auf den 2. Mai: Mehr als drei Erden wären nötig, wenn die gesamte Weltbevölkerung auf dem hohen Konsumniveau von Deutschland leben würde. Nach Spitzenreiter USA liegt Europa ganz vorn beim Ressourcenverbrauch, die Briten leben im Maßstab von 2,9 Erden und die Franzosen von 2,8. Die Chinesen holen gewaltig auf: 2,2 Erden müssten her, würden alle so leben und wirtschaften wie die Menschen im Riesenreich … – Quelle: www.heise.de/tp/features/Earth-Overshoot-4126936.html
Der Klimawandel ist überdeutlich in Deutschland angekommen. Können wir ihn aussitzen? Dazu schreibt der bekannte Publizist Franz Alt „Wir haben noch eine Gnadenfrist von etwa 15 bis 20 Jahren. In dieser Zeit können und müssen wir die hundertprozentige Energiewende schaffen. Alles liegt an uns. Wir sind die erste Generation, welche die Klimakatastrophe verursacht hat. Wir sind aber auch die letzte, die das Problem noch lösen kann.“ – Quelle: www.heise.de/tp/features/Die-Erde-brennt-der-Mensch-pennt-4131955.html.
Eichenau macht nicht mit. Das Geld ist wichtiger.

MVV-Sozialticket-Angebot in Olching

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Bedürftige können mit einem Sozialticket die S-Bahn nutzen. Das Brucker Tagblatt meldete am 7.8.18: Nachdem „Ex-Grünen-Stadtrat Manfred Fratton seinen Rücktritt verkündet hat, können bedürftige Olchinger nun sein Abschiedsgeschenk nutzen. Der Jurist hatte im Februar eine zweckgebundene Spende an die Stadt gerichtet, mit der zwei Jahresabos der übertragbaren ‚IsarCard 9 Uhr‘ für Bedürftige angeschafft werden sollten. Er startete damit quasi eine private Initiative, nachdem mehrere Vorstöße seiner Fraktion im Stadtrat erfolglos verlaufen sind. Bereits im Herbst 2016 hatten die Grünen eine Einführung von Sozialtickets beantragt, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Im Haushalt 2017 wurden entsprechende Mittel eingestellt, aber nicht umgesetzt. Ein erneuter Antrag für 2018 wurde schließlich abgelehnt … Wer die Sozialtickets nutzen will, kann sie sich in der Kanzlei von Manfred Fratton, Ilzweg 7 (in der Nähe des S-Bahnhofs), abholen. Sie werden gegen Vorlage eines Bedürftigkeitsausweises tageweise kostenlos ausgegeben. Voraussetzung ist eine telefonische Anmeldung unter (0 81 42) 42 22 60 während der Geschäftszeiten. Diese sind von Montag bis Donnerstag zwischen 9 und 17 Uhr sowie am Freitag von 9 bis 15 Uhr. Eine Anmeldung ist bis zu fünf Tage vorher möglich. Die Rückgabe muss bis spätestens 10 Uhr des Folgetages erfolgen. Die Tickets gelten ganztägig – ausgenommen montags bis freitags zwischen 6 und 9 Uhr – im Gesamtnetz des MVV.“

Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe

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Unter dem Titel „Andacht – Die Auslöschung“ berichtete die Brucker SZ am 6.8.18: »Friedenslieder und Texte von Überlebenden stehen im Mittelpunkt der Hiroshima-Gedenkveranstaltung auf der Brucker Kneipp-Insel.« Das Sozialforum Amper veranstaltete am Sonntag, 5.8. eine »Gedenkveranstaltung an die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki. Mit Musik, Textbeiträgen von Überlebenden und einer Schweigeminute ehren sie diejenigen, die durch die Abwürfe verletzt oder getötet wurden. Gleichzeitig ist es aber auch eine Demonstration für die Abschaffung von Atomwaffen. Ein Ziel, bei dem sich auch die Stadt Fürstenfeldbruck in Zukunft mehr engagieren will … die dritte Bürgermeisterin Karin Geißler in ihrem Grußwort: „Wir wollen als Stadt aktiver werden.“ Unter Bürgermeister Klaus Pleil ist die Stadt den „Mayors of Peace“ beigetreten, einer internationalen Organisation von Städten, die sich insbesondere für die atomare Abrüstung einsetzen. Das wolle man beibehalten. Zusätzlich wird sich Fürstenfeldbruck nächstes Jahr am Flaggentag der Organisation beteiligen. Am 8. Juli wird dazu die Fahne des Bündnisses vor dem Rathaus gehisst. „Es soll aber mehr werden als nur das Aufhängen der Flagge“, so Geißler. Man denke an eine Veranstaltung rund um das Ereignis. Die Ankündigung wird mit Applaus begrüßt.«

Umgestaltung Augsburger Straße

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Gestaltungsvorschlag des Verkehrsforums FFB an die Stadt für die Augsburger Straße vom 16.7.18:
An die Stadt Fürstenfeldbruck, Hr. OB Erich Raff, Hauptstraße 31, 82256 Fürstenfeldbruck
Fürstenfeldbruck, 16.07.2018 / Offener Brief. Vorschlag Umgestaltung Augsburger Straße FFB
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Umgestaltung der Augsburger Straße steht in den nächsten Jahren an. Wir als Verkehrsforum Fürstenfeldbruck haben uns zusammen mit interessierten Stadträten, dem Verkehrsreferenten und dem ADFC Gedanken über die Art und Weise dieser Umgestaltung gemacht.
1. Umfang des Umbaues:
Wir gehen davon aus, dass die Umbaustrecke die gesamte Straßenlänge betreffen muss, also von der Malchinger Str. / Am Ährenfeld im Norden bis zur Dachauer Straße / Hauptstraße im Süden. Alles andere wäre Flickwerk!
2. Ziele des Umbaues:
Seit 25 Jahren hat die Radverkehrssicherheit auf der Augsburger Straße oberste Priorität bei ADFC und Verkehrsforum FFB. Immer wieder ereigneten sich Radverkehrsunfälle auf diesem Streckenabschnitt. Ein tödlicher Schülerunfall 1991 war Auslöser für die Gründung des Verkehrsforums. Leider wurde der verkehrssichere Ausbau durch die Politik seit Jahrzehnten verschleppt. Noch immer gibt es in der nördlichen Hälfte nur einen gefährlichen, einseitigen gegenläufigen Radweg, in der südlichen Hälfte Richtung Innenstadt gar keine Radverkehrsanlagen.
Insofern hat die Verkehrssicherheit der Radler, aber auch der Fußgänger (Schulweg!) oberste Priorität. Diesem Ziel hat sich der ruhende und fließende Verkehr unterzuordnen.
An zweiter Stelle steht auch eine städtebauliche Aufwertung des Straßenzuges, gerade im Teilbereich Richtung Innenstadt, wo heute eine hässliche baumlose vierspurige Asphaltwüste vorherrscht. Ein bisher wenig ansehnliches Entree unserer Stadt!
An dritter Stelle stehen Überlegungen, die Straße und Kreuzungsbereiche leistungsfähiger für den motorisierten Verkehr zu machen, diesen zu verflüssigen, was auch der Pünktlichkeit des ÖPNV zugute kommt.
3. Maßnahmen: 3.1. Verkehrssicherheit von Radlern und Fußgängern:
Grundsätzlich hat die Umgestaltung die Mängel der schlechten bzw. ganz fehlenden Radverkehrsanlagen zu beseitigen.
In Anbetracht der Ängste vieler Bürger/innen auf der Fahrbahn zu fahren, empfehlen wir (wo möglich) beidseitige bauliche Radwege mit mind. 2,0 m Breite, jedoch so angeordnet, dass der Radler sich immer im Blickfeld des motorisierten Verkehrs bewegt. Ferner müssen die Radwege für zunehmend schneller werdende Radler bis 25 km/h ausgelegt sein.
Die Radwege sind über Kreuzungen und Einmündungen, vor Park- und Bushaltebuchten zu markieren und rot einzufärben. Radwege dürfen an Zebrastreifen und Mittelinseln nicht eingeengt werden (siehe Fahrbahnaufweitung am Zebrastreifen Ecke Ganghofer Straße). An Kreuzungen sind Aufstellflächen in ausreichender Größe zu markieren, gerade auch für linksabbiegende Radfahrer. Für das Linksabbiegen der Radler von der Augsburger in die Dachauer Straße ist bei der Lösung mit Lichtsignalen eine eigene Radspur mit Aufstellfläche zu realisieren. Bei Kreisellösungen erfolgt jeweils die vorgeschriebene Einschleifung des Radverkehrs auf die Fahrbahn und Mischverkehr im Kreisel.
Wo möglich sind Fußwege zu verbreitern, verkehrsberuhigte Räume zu schaffen und sichere Überquerungshilfen als Mittelinseln bzw. Zebrastreifen zu realisieren. Diese kommen auch dem querenden Radverkehr zu gute. Kreisel sind grundsätzlich allseits mit Zebrastreifen auszuführen. Den Verkehrsfluss behindernde Lichtsignalanlagen (LSA) sollen nur in besonderen Fällen (Schulweg, Blinde, Behinderte) oder als Bedarfsampel installiert werden. Die Marthabräu-Kreuzung soll fußgängerfreundlich umgestaltet werden, ohne die gefährlichen, weil viel zu engen Inseln, die die Fahrbahnüberquerungszeiten für Fußgänger heute unzumutbar machen.
3.2. Städtebauliche Verschönerung des Straßenzuges:
Eine optische Aufwertung soll vor allem der südliche Teil der Augsburger Straße ab Maisacher / Philipp-Weiß-Str. stadteinwärts erfahren, mit seinen zahlreichen Einzelhandelsläden. Durch die Reduzierung der Fahrbahn von vier auf zwei Fahrspuren kann Platz für Radwege und breitere Gehwege mit Alleebäumen gewonnen werden, was auch der Luftreinhaltung, dem Kleinklima und der Aufenthaltsqualität (Bummeln, Shoppen) zugute kommt. Die Anlieferung findet auf der breiten Fahrbahn statt.
Mehrfach angedacht wurde in der Vergangenheit schon die Verkehrsberuhigung der inneren Maisacher Straße. Deren Rückbau schafft Raum für eine Fußgängerzone im dortigen Geschäftsbereich, für Fahrradabstellplätze, aber auch Platz für Bushaltebuchten.
3.3. Verkehrsverflüssigung:
Durch den Wegfall von Lichtsignalanlagen (LSA) und den teilweisen Ersatz durch Kreisel versprechen wir uns auch bei hohen Verkehrsbelastungen ein gleichmäßigeres flüssigeres Fahrverhalten des motorisierten Verkehrs, anstatt des Stopp-and-Go-Verkehrs bei LSA. Die Verflüssigung wird umso besser, je mehr Kreisel hintereinander in Reihe geschaltet sind. Sollte man sich hier für die zwei Kreisel im Innenstadtbereich entscheiden, wäre auch ein Kreisel in der Hauptstraße Ecke Schöngeisinger Straße denkbar. Dann gäbe es auf der B2 vom Landratsamt bis zur Marthabräustraße keine LSA mehr (abgesehen von einer evt. reinen Fußgängerampel am Rathaus). Zu bedenken ist jedoch, dass der Platz für große, für LKW und Busse geeignete Kreisel sehr knapp ist. Die geplanten Kreisel haben in der Innenstadt ca. 26 m Durchmesser, in Neulindach 30 m.
Vorteile für den Verkehrsfluss bietet auch die Ertüchtigung der Marthabräu-Kreuzung. Durch die von uns vorgesehenen separaten Linksabbiegespuren bzw. die Beibehaltung der Spuraufweitung auf der Augsburger Straße stadteinwärts (wie heute mind. 4,75 m) behindern Linksabbieger nicht den abfließenden Geradeaus- und Rechtsabbiegeverkehr. Die neue Linksabbiegespur von der Kapellenstraße ist vor allem wichtig, falls die innere Maisacher Straße verkehrsberuhigt werden sollte. Die Linksabbiegespur von der Augsburger in die Marthabräustraße ist schon heute nötig, würde aber zusätzliche Bedeutung erlangen, wenn die westliche Innenstadt (Schöngeisinger, Pucher Straße) verkehrsberuhigt würde (verkehrsberuhigter Geschäftsbereich oder Shared Space).
Auch die Einmündung der St 2054 in Neulindach in die Augsburger Straße mit der Folgekreuzung Malchinger Str. / Am Ährenfeld wurde in unserem Vorschlag optimiert. Durch Spuraufweitungen ergeben sich Linksabbiegemöglichkeiten in die Malchinger Straße bzw. zum Ährenfeld, ohne dass der fließende Verkehr behindert wird. Durch einen Kreisel an der Einmündung der St 2054 in die Augsburger Straße kann auch hier der Verkehr verflüssigt werden, und die auch im Unterhalt teure LSA eingespart werden.
Wir bitten Sie unsere Vorschläge wohlwollend zu prüfen und diese in Ihre Planung einfließen zu lassen, und freuen uns auf eine rege Diskussion unserer Vorschläge.
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Brückner, Alexa Zierl, Martin Haisch / VERKEHRSFORUM FFB; Adi Stumper / ADFC Ortssprecher FFB

Ein „Ankerzentrum“ für Tiere anstelle der Auffangstation der Tierfreunde?

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Am 27.7.18 berichtete das Brucker Tagblatt: „Die Tierfreunde Brucker Land wollen ihre Tierauffangstation in Überacker im nächsten Jahr schließen … Hoffnung, dass sich ein neuer Verein der Fundtiere annimmt … Das Veterinäramt im Landratsamt wäre … interessiert, die Station in Überacker … im Notfall weiter zu nutzen. Für die Versorgung der Tiere würde das Amt selbst sorgen. Der Gemeinderat stimmte zu …“
Unser Bericht zur Problematik am 1.7.18: „Tierheime in Not!“

Argumente gegen Flächenversiegelung für ein Gewerbegebiet

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Ein 6-Min.-Videobericht der TV-Sendung „quer“ berichtet über den Ausgang des Mittelstettener Bürgerbegehrens und die überzeugenden Argumente der Bürgerinitiative: „Revolution im Dorf. Bürger stoppen Gewerbegebiet. Im beschaulichen Mittelstetten, inmitten der sattgrünen Hügellandschaft zwischen Augsburg und München, sollte es bald aussehen wie überall. Doch die Bürger wehrten sich gegen die Pläne.“
Wir berichteten am 23. Juli 2018: Geld und Kommerz oder Mensch und Natur first? – Bericht der Brucker SZ am 22.7.18: »Während sich die Puchheimer gegen die Nutzung von Geothermie ausgesprochen haben, lehnten die Mittelstettener die Verbauung ihres südlichen Ortsrandes durch ein Gewerbegebiet ab … „Erhalt unseres Lebensraumes und unserer Heimat … 962 Bürger nahmen an dem Plebiszit teil, 597 sprachen sich gegen die vom Gemeinderat geplante Bebauung von rund 28 000 Quadratmetern landwirtschaftlicher Nutzflächen aus. “«

Tarifreform: Immense Steigerungen?

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Brucker SZ-Berichte vom 24.7.18 und 25.7.18: »Tarifreform – Saftige Preiserhöhung beim MVV. Pendler, Schüler und Azubis müssen bei Zeitkarten mit einem Aufschlag von teils mehr als 80 Prozent rechnen, warnt Grünen-Abgeordneter Martin Runge. Betroffen seien nur drei Promille … aller Fahrgäste fahren aus stadtnahen Kommunen in die Peripherie des Innenraumes, kaufen also Zeitkarten für die aktuellen Ringe 4 und 5 oder 4, 5 und 6. Das wären bei etwa 800.000 Fahrgästen im Jahr mehr als 2.600 Personen in allen Landkreisen rund um München … Nach Angaben des Gröbenzeller Politikers kostet eine Wochenkarte von Germering, Gröbenzell oder Puchheim nach Pasing bisher 15,40 Euro für zwei Ringe. Nach dem neuen Tarifsystem würde die Strecke aus dem Münchner Innenraum und einer Zone bestehen (M plus 1), der Preis läge bei 28,70 Euro, das ist eine Steigerung von 86 Prozent. Die Monatskarte kostet derzeit 55,20 Euro und in Zukunft 89,90 Euro, macht einen Aufschlag von 63 Prozent … Auch am Sozialticket lässt Runge kein gutes Haar, weil es sich um eine Zeitkarte handelt. Für Arme wäre ein Sozialticket für 50 Euro immer noch eine zu große Ausgabe auf einen Schlag. Besser wäre, der MVV würde gerade dieser Klientel günstige Tages- und Streifenkarten anbieten. „Sicher wäre eine Sozial-Streifenkarte schön, aber die MVV-Tarifreform ist ein mühevoller Kompromiss und Extremfälle gibt es immer“, sagte Landrat Karmasin.«
Kommentar: Der Landtagsabgeordneten Martin Runge (Grüne) hat Preissteigerungen bis zu 86 Prozent ausgerechnet. Davon betroffen seien nur drei Promille aller Fahrgäste und nur etwa 0,5 Prozent der Zeitkartenkunden, sagen die Befürworter und verweisen wie üblich darauf, dies sei der einzig möglichen Kompromiss gewesen, also müsse man akzeptieren. Man muss nicht, wie man weiß. Und die Leidtragenden – das sind alle Mitmenschen, deren Geldbeutel auch heute schon keine längeren und öfteren Fahrten mit dem MVV gestattet – als „Extremfälle“ zu bezeichnen, die es eben „immer gibt“, verweist auf eine zynische Haltung. Menschen mit solch defizitärer Moralvorstellung sollten wir nicht in politische Positionen wählen. Dass die Armut zunimmt, weiß auch jeder, vorwiegend wird deshalb die Tarif“reform“ künftig Rentnerinnen und Rentner treffen.
Ausführlicher Austausch der Argumente: Brucker SZ vom 27.7.18.
Meldung der Brucker SZ vom 26.7.18: „Der Fürstenfeldbrucker Kreistag hat die MVV-Tarifreform am Donnerstagnachmittag mit 47:12 Stimmen gebilligt. Die Reform wird allerdings nur umgesetzt werden, wenn sämtliche Landkreise zustimmen.“
Eine empfehlenswerte Dokumentation im ZDF: „ZDFzoom – Nächster Halt: Stress im Nahverkehr“. Der öffentliche Nahverkehr boomt. Über 30 Millionen Fahrgäste sind täglich unterwegs. Ein bundesweit einheitliches Tarifsystem gibt es nicht. Stattdessen ein Flickenteppich aus Zonen und Waben … Kaum eine Transportbranche ist so vielschichtig wie der ÖPNV. Und kaum eine ist so bürgernah und vor allen Dingen so wichtig. Aber warum existieren in Deutschland so gewaltige Qualitätsunterschiede? Das 28 Minuten-Video „ZDFzoom“ zeigt unter anderem an Hand dieser Beispiele, wo und wie sich die Strukturen des ÖPNV fehlerhaft entwickeln haben und was getan werden muss, damit es besser wird.

Nach dem Bürgerentscheid zurück in die Steinzeit?

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Die Brucker SZ berichtete am 23.7.18: »… der Geschäftsführer der Bohrfirma Exorka, die zu Daldrup gehört, sagte lediglich: „Was die Energiewende betrifft, haben sich die Puchheimer zurück in die Steinzeit versetzt“ … Entscheidend ist immer die Rendite. Die Stadt Fürstenfeldbruck hat ihr Geothermie-Projekt bereits 2009 als unrentabel begraben, bis heute hat sich kein privater Investor gefunden … Germering verfolgt ebenfalls seit mehr als einem Jahrzehnt ein Geothermie-Projekt, hat aber mit Steag Evonik wie Puchheim nur einen potenziellen Partner gefunden … Der Bürgermeister glaubt, dass die Angst vor einem Erdbeben überall ausschlaggebend war. Viele hätten Erfahrungen mit nassen Kellern durch hohes Grundwasser und Regen und wollten das nicht noch mal haben … Tatsächlich verfügen die Stadt und die Firma noch bis Ende Juni 2019 über den Claim. Spätestens dann könnten andere Investoren das Bergrecht beim bayerischen Wirtschaftsministerium beantragen und würden es wohl bekommen.«
Kommentar: Angst ist kein guter Ratgeber. Aber blindes Vertrauen in Technik und Wirtschaftlichkeit sind es auch nicht. Es fehlt an tieferem Wissen, an Transparenz und an einer auf demokratische Weise organisierte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die das Gemeinwohl an die erste Stelle setzt statt Privatinteressen. Doch das sind derzeit noch Fremdwörter im politischen Alltag sowie im Bewusstsein der Menschen, die das nicht gewohnt sind und es sich deshalb kaum vorstellen können. Weil: „Die machen ja doch, was sie wollen!“ Rendite first oder Mensch und Natur? Hierüber wäre ein Entscheid zu fällen! Erst dann ist die Steinzeit endgültig vorbei.

Geld und Kommerz oder Mensch und Natur first?

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»Während sich die Puchheimer gegen die Nutzung von Geothermie ausgesprochen haben, lehnten die Mittelstettener die Verbauung ihres südlichen Ortsrandes durch ein Gewerbegebiet ab … „Erhalt unseres Lebensraumes und unserer Heimat …“« – Bericht der Brucker SZ am 22.7.18.
Der Maisacher Gemeinderat sprach sich dagegen für andere Prioritäten aus: »Die BMW Driving Academy darf sich auf Teilen des alten Flugplatzes bei Gernlinden weiter ausbreiten. Der Gemeinderat hat … beschlossen, dass für Veranstaltungen, als Lagergebäude und Garage elf alte Shelter genutzt werden dürfen … Bürgermeister Hans Seidl (CSU) … fand es gut, „dass der bestehende Baubestand umgenutzt wird“. Das sei zukunftsfähig … die Gemeinde Maisach will BMW unbedingt vor Ort halten und die Zusammenarbeit sogar noch ausbauen. Und auch die Stadt Fürstenfeldbruck möchte den Konzern gerne an sich binden …« – Bericht im Brucker Tagblatt am 23.7.18.

Arbeit als „Zuckerl“ und geduldete Nazi-Parolen?

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Die Brucker SZ berichtete am 18.7.18 über den Brucker Umgang mit Asylbewerbern: Mit einem „Zuckerl“ abgespeist … Die Asylhelfer in Mittelstetten bemühen sich um eine Arbeitsstelle für einen Flüchtling. Deshalb fragen sie das Landratsamt um Rat. Über die Antwort sind alle Helferkreise im Landkreis empört … Obwohl es im täglichen Politikbetrieb kaum ein wichtigeres Thema als „Asyl“ zu geben scheint, fühlen sich die ehrenamtlichen Asylhelfer nicht mehr ernst genommen … Landrat Thomas Karmasin (CSU) und sein Amt sehen sich dem Vorwurf mangelhafter Kommunikation ausgesetzt … Verzögerungen erklärt Karmasin unter anderem damit, dass trotz sinkender Flüchtlingszahlen eine Entlastung der Behörde unter anderem deshalb nicht eingetreten sei, „weil die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch vielfältige Handlungen (Rechtsmittel, Probleme mit dem zurücknehmenden Land, Probleme mit dem Identitätsnachweis, Vorlage von Attesten, etc.) verzögert wird, so dass noch immer nahezu die gleiche Anzahl von Zuwanderern zu betreuen sind“ …
Kommentar in der Brucker SZ am 18.7.18: „Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren, ist unwürdig und der falsche Weg“.
Eine weitere Meldung am gleichen Tag: Die Beseitigung der ausländerfeindlichen Schmierereien „Flüchtlinge raus“, in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung, soll, nachdem ein paar Wochen vergangen sind, erst in der kommenden Woche stattfinden.
Meldung am 19.7.18: „Am Mittwoch waren die Aufschriften noch zu lesen, am Donnerstagvormittag meldete Stadtwerke-Geschäftsführer Enno Steffens dann Vollzug. Es wurde Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.“

Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ unzulässig – Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“ läuft

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied, „dass das Volksbegehren Betonflut eindämmen nicht zulässig sei. Begründet wird die Ablehnung mit dem Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie in Gestalt der kommunalen Planungshoheit“ … Das Volksbegehren wurde von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien getragen … „In Bayern verschwänden jeden Tag zwölf Hektar … unter Beton und Asphalt. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Damit liege Bayern beim Flächenverbrauch mit großem Abstand an der Spitze. Auch der Landkreis weise stetig neue Flächen aus: Zwischen 2000 und 2015 seien insgesamt 1138 Hektar Fläche versiegelt worden. Das entspreche einem Anstieg von 16,5 Prozent. Pro Jahr werden 76 Hektar versiegelt.“ Lösungsvorschläge werden gesucht, denn es gibt keinen Planeten B. – Bericht in der Brucker SZ vom 17.7.18
In Bruck wird weiter für das Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“ gesammelt! Meldung in der Brucker SZ vom 6.7.18.: „Die ÖDP hat das Volksbegehren initiiert und dafür mehr als 50 Unterstützer gewonnen. Darunter sind der Imkerbund, SPD, Grüne und Linke, aber auch die Spardabank oder die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL. Ziel ist es, viel mehr als die nötigen 25 000 Unterschriften zu sammeln um so zu zeigen, für wie dringend die bayerischen Bürger das Thema halten … Eine der Forderungen des Volksbegehrens ist es, die Landwirte besser auszubilden. Weitere Forderungen lauten, in Bayern einen ausreichenden Biotopverbund zu schaffen und von 2020 an alle staatlichen Flächen ökologisch und ohne Pestizide zu bewirtschaften … Nähere Informationen gibt es im Internet unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de. Dort kann man auch Listen anfordern, um selbst bis 1. September Unterschriften zu sammeln.“
Mehr darüber wissen: www.bund-rvso.de/schmetterlingssterben.html

Brucker Solidaritätsaktion „Spenden für den Bau und die Förderung einer Berufsschule in Kobanê“

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Unter der Überschrift „Gewerkschafter besuchen Bauplatz in Kobanê“ berichtete die Brucker SZ am 15.7.18: Der Schriftsteller Haydar Isık aus Maisach, der örtliche Verein Bewegungen zum Frieden hin, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Sozialforum Amper haben eine Solidaritätsaktion ins Leben gerufen, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Sie sammeln Geld, um in Kobanê, einer Stadt mit rund 50.000 Einwohnern, eine Berufsschule für Mädchen aufzubauen. Schirmherren des Projekts sind der Maisacher Bürgermeister Hans Seidl (CSU) und sein früherer Brucker Amtskollege Klaus Pleil (BBV). Kürzlich hat nun eine vierköpfige Delegation der GEW auf Einladung der örtlichen kommunalen Selbstverwaltung die Stadt in Nordsyrien besucht … Die … lege großen Wert auf eine integrative, multikulturelle Haltung sowie Gleichberechtigung. Für jeden politischen Posten seien eine Frau und ein Mann nominiert worden, erzählt die GEW-Kreisvorsitzende ((M. Simoneit)). Die Solidaritätsaktion hat inzwischen etwa 100.000 Euro gesammelt. „Wir brauchen noch einmal soviel Geld“, sagt die Gewerkschafterin. Sie hofft, dass mit dem Bau der Berufsschule im nächsten Jahr begonnen werden kann.