BRUCKER JOURNAL: Infos, Kommentare, Kritik, Vorschläge, Hinweise, Ideen ...

Beteiligen Sie sich mit konstruktiver Kritik, menschengerechten Dialogen und Ihrer Meinung.

Gespräch zum „Tag der offenen Gesellschaft“

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Die Sozialinitiative „Brucker Brücke – das Wir stärken“ berichtet: Am 15. Juni fand der bundesweite „Tag der offenen Gesellschaft“ statt. „Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Nachbarinnen und Nachbarn, Fremde sowie Freundinnen und Freunde einzuladen und mit ihnen ins Gespräch zu treten – unabhängig von deren Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Es geht darum, Zeichen für die Demokratie, für Offenheit, Gastfreundschaft, Vielfalt und Freiheit zu setzen“. Die Bürgerdialog-Aktion fand tagsüber vor der Sparkasse am Hauptplatz statt. Nachmittags gab es eine Gesprächsrunde „Young and Old for Future“ statt mit den Organisatoren der Bürgerdialog-Aktion. Dabei wurde aufgerufen zur Einrichtung einer Initiativgruppe „Young and Old for Future“ und in diesem Rahmen Bruck zur „Friedensstadt“ zu erklären sowie das Projekt „Bäume für Menschenrechte“ im Landkreis zu realisieren. Ihre Zustimmung hierzu erklärten bereits einige Stadträte, Gewerkschaftsmitglieder, Sprecher aus Christenkreisen und anderen Gruppierungen. Jürgen Schulz vom AK Mahnmal FFB stellte das Projekt am Beispiel Nürnbergs vor und gab Anregungen zu ihrer Umsetzung.
Ein informatives 19-Minuten-Video dieses Gesprächs ist hier zu sehen.

Brucker Netz liefert auch Lebensmittel

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Das Brucker Tagblatt vom 19.6.19 berichtete über eine Neuerung des „Brucker Netzes“, dem Brucker Online-Handel für regionale Einzelhändler: „Seit April hat sich die Angebotspalette des Portals vergrößert: Dort gibt es jetzt auch Lebensmittel zu kaufen … Der Fokus liegt … auf regionalen Produkten. Extra designte Logos machen für den Kunden klar ersichtlich, ob die Lebensmittel im Landkreis oder in Bayern gewachsen und produziert sind, und ob es sich um biologisch produzierte Waren handelt oder um Produkte aus konventioneller Landwirtschaft. Das Warenangebot beschränkt sich nicht nur auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, sondern umfasst auch Getränke und Backwaren … Nutzen kann den Lieferservice jeder, der im Brucker Landkreis wohnt … Geliefert wird bisher nur freitags … Bisher seien es vor allem junge Familien mit Kindern, die so ihre Lebensmittel ordern …“ – Zum „Brucker Netz“.

Neues von Caro & Franzi, den Lebensmittelretterinnen / Containerinnen

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Liebe Unterstützer*innen der Petition „Containern ist kein Verbrechen!“. In der letzten Woche stand das Thema „Entkriminalisierung von Containern“ auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz in Lübeck. Wir, Caro & Franzi, sind angereist, um im Namen aller Unterzeichner*innen die Forderung der „Entkriminalisierung von Containern“ zu bestärken. Im Beitrag des Bayerischen Rundfunks könnt ihr mehr dazu erfahren: https://www.br.de/mediathek/video/petition-fuers-containern-studentinnen-wollen-unterschriften-uebergeben-av:5cf7832662ec95001a8ffc0a
Wir sind sehr enttäuscht, dass für einen solchen Entschluss keine Einigung gefunden werden konnte. Den Vorstoß für den Themenvorschlag machte der Hamburger Justizminister Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen). Um seine Initiative zu unterstützen, haben wir ihn vor Ort getroffen. Um unser Anliegen auch der bisher kritisch eingestellten CDU/CSU vor Augen zu führen, haben wir die bereits gesammelten mehr als 130.000 Unterschriften an die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Sabine Sütterlin-Waack (CDU) überreicht. Die Petition steht weiterhin für Unterschriften offen. Wir wollen mit noch mehr Unterschriften in anderer politischer Instanz unsere Forderung durchsetzen. Erzählt also gern weiterhin euren Freund*innen, Bekannten und Familienangehörigen von unserer Petition. Die Justizminister*innen, die sich zum großen Teil aus den Reihen der CDU/CSU zusammensetzen, haben sich unserer Meinung nach nicht volksnah gezeigt. Auch der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CDU) sieht in der Entkriminalisierung des „Containerns“ keine Lösung. In den Medien und sozialen Netzwerken herrscht große Empörung über das enttäuschende Ergebnis der Konferenz. Im gleichen Atemzug der Ablehnung einer Entkriminalisierung wurden andere Maßnahmen angekündigt, welche die Lebensmittelverschwendung eindämmen sollen. Wie diese konkreten Maßnahmen aussehen sollen, steht noch offen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass fast ausschließlich beim Verbraucher angesetzt wird – bei Lebensmittelindustrie und -handel wird bisher auf Freiwilligkeit gehofft. Das ist nicht genug! Wir sind weiterhin der Meinung, dass Containern keine Straftat ist, sondern ganz im Gegenteil auf die massive Verschwendung von Lebensmitteln in Deutschland aufmerksam macht. Zwar kann Containern nicht die endgültige Lösung des tiefgreifenden Problems sein, jedoch sehen wir hierin ein legitimes Mittel der Verwendung von Lebensmittel, solange diese in der Tonne landen. Darüber hinaus wollen wir betonen, dass die Produktion von Lebensmitteln einen irrsinnigen Ressourcenaufwand und eine enorme Belastung für unsere Umwelt bedeutet. Lasst uns gemeinsam den Diskurs in der Gesellschaft weiter antreiben, nicht zuletzt, um den Zeigefinger der Politiker*innen von uns Verbraucher*innen abrücken zu können. Wir wünschen uns eine nachhaltige und faire Umgestaltung des Lebensmittelsystems. Ein Wegwerfstopp für Supermärkte wäre eine wirkungsvolle Maßnahme, um ein Umdenken zu manifestieren, wie es sich bereits in anderen EU–Ländern gezeigt hat. Darüber hinaus müssen jedoch weitere Maßnahmen folgen, wie etwa der Ausbau der zweiten Säule der EU-Agrarsubventionen oder eine Alternative zum Mindesthaltbarkeitsdatum. Was unseren Gerichtsprozess angeht: Wir befinden uns aktuell in Revision vor dem Oberlandesgericht München und hoffen auf einen Freispruch in zweiter Instanz.
Solidarische Grüße und vielen Dank für eure Unterstützung, Caro & Franzi. Unser Blog: www.olchiscontainern1.blogsport.de. Facebook: „Olchis Containern“

Neue Gesprächsreihe „FFB im Wandel“

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Die Sozialinitiative „Brucker Brücke – das Wir stärken“ beginnt eine neue Gesprächsreihe. Unter der Überschrift „FFB im Wandel” gibt es 14-täglich als Freitags-Session um 19 Uhr oder als Samstags-Session um 17 Uhr. Natürlich im Livestream. Über die Reihe der Gesprächsrunden „Fürstenfeldbruck im Wandel – Aktiv werden für eine menschengerechte Stadt“ sind alle Infos und Termine hier zu finden: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke/demokratisch/stadt-im-wandel. In der Ankündigung heißt es: „Diese Reihe widmet sich Themen der demokratischen Bürgerbeteiligung, des sozialökologischen Lebens und gemeinwohlorientierten Handelns. Es geht um konkrete und konzentrierte Informationsvermittlung. Jedermensch kann Fragen und Anregungen an uns schicken. Sie fließen in die Vorbereitung der Moderation ein. Bitte senden an aktiv((at))ffbaktiv.de“.
Die Reihe beginnt am kommenden Samstag. Titel: „Young and Old for Future – Tag der offenen Gesellschaft – für eine tolerante und vielfältige Gesellschaft“. An diesem bundesweit stattfindenden Aktionstag geht es ums Zeichensetzen für Demokratie, Offenheit, Gastfreundschaft, Vielfalt und Freiheit. Münchner Aktive der Bürgerdialog-Aktion rufen auf zu einem Tischgespräch von 11 bis 15 Uhr vor der Sparkasse in der Hauptstraße. Ab 17 Uhr gibt es mit den Organisatoren ein „FFB im Wandel“-Gespräch. Außerdem werden eigene Ideen vorgestellt: Die Einrichtung einer Initiativgruppe „Young and Old for Future“ wird angeregt, um Bruck zur „Friedensstadt“ zu machen und das Projekt „Bäume für Menschenrechte“ im Landkreis zu realisieren. Hierzu erklärten bereits Stadträte, Gewerkschaftsmitglieder, Sprecher aus Christenkreisen und andere Gruppierungen ihre Zustimmung. Der Livestream-Beginn ist um 17 Uhr. Er ist zu sehen über diesen Link: www.youtube.com/ffbaktivstudio/live. Danach steht die Diskussion als Video im Archiv-Studio auf www.youtube.com/ffbaktivstudio.

Eine Grundrente für Deutschland oder ein bedingungsloses Grundeinkommen?

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Die Unterschiede sind eklatant. In den USA will ein Bürgermeister ein BGE-Modell einführen. In Deutschland will die SPD eine Art Grundrente forcieren. Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi, Heidi Schaitl von der Caritas, Simone Burger vom DGB und Sylvia Neumeier vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sprachen sich dafür aus. Die Brucker SZ vom 3.6.19 berichtete: „Gerade im Umland von München ist es schwer, mit geringen Altersbezügen über die Runden zu kommen … Der Bezug einer Grundrente ist … nicht ohne Voraussetzungen. Wer eine gute Rente hat, bekommt sie nicht. Ebenso ist vom Bezug einer Grundrente ausgeschlossen, wer beispielsweise nur 450-Euro-Jobs hatte. Mindestens 35 Jahre an Grundrentenzeiten muss jemand nachweisen, will er Grundrente beziehen. Zu diesen Zeiten gehören allerdings nicht nur die Monate und Jahre in einer bezahlten Beschäftigung, sondern eben auch Zeiten für Kindererziehung oder eine Pflege von Angehörigen. Heidi Schaitl, Kreisgeschäftsführerin der Caritas in Dachau, nennt Zahlen aus dem Armutsbericht für den Landkreis Dachau (für Fürstenfeldbruck fehlen derartige Zahlen). Demnach … werde diese Zahl auch künftig anwachsen. Und etwa ein Viertel der Rentner im Landkreis Dachau haben im Alter keine Einnahmen über die gesetzliche Rente hinaus … Auch künftig werden wohl etliche Rentenbezieher ausschließlich auf die Leistungen der Kasse angewiesen sein … Simone Burger, Vorsitzende des DGB-Kreisverbands München, zu dem auch die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck gehören, nennt Zahlen für die Aufstocker, also jene Arbeitnehmer, die so wenig verdienen, dass sie vom Jobcenter zusätzlich finanzielle Leistungen bekommen …“
In den USA wagt ein Bürgermeister die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit bemerkenswerten Argumenten: „Das Grundeinkommen ist ein Erbe von M. L. King“ … Die Würde der Arbeit besteht darin, dass die Menschen sich nützlich fühlen, eine Aufgabe haben, einen Beitrag leisten wollen … Der Mensch besitzt diese Würde von sich aus – sie muss nicht davon abhängig gemacht werden, dass man etwas für jemand anderen produziert … Es geht um die Gründe für prekäre wirtschaftliche Verhältnisse. Es ist die Struktur, das System. Und hier ist die Lösung … Die Idee geht auf Martin Luther Kings Traum zurück. Aber am Ende halte ich die Idee des Grundeinkommens für notwendig, nicht für ausreichend. Es ist kein Allheilmittel … das Mindeste, was ein Erfolg in Stockton landesweit bewirken würde, das wäre eine ernsthafte politische Debatte über die Frage, wie wir für jede und jeden ein Mindesteinkommen bereitstellen können. Das Maximum wäre eine wie auch immer geartete Form von garantiertem Einkommen, zum Beispiel mittels einer Datendividende, einer CO₂-Steuer oder einer Änderung im Steuerrecht. Es gibt viele Möglichkeiten für die Finanzierung … Wir müssen die wirklichen Probleme bekämpfen, mit denen Menschen konfrontiert sind, wenn sie ihre Arztrechnung, Miete oder die Ausbildung ihrer Kinder bezahlen müssen …
Quelle/das ganze Interview. Informationen aus Stockton über das Projekt.

Verarmung führt zu mehr Obdachlosigkeit

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Am 27.5.19 berichtete die Brucker SZ: 3,5 Millionen für Obdachlosenunterkunft … 2017 kaufte Bruck dann für fast drei Millionen Euro das ehemalige Hotel Hasenheide … 26 Personen hat Bruck mittlerweile dort untergebracht: zwei Familien, drei Paare sowie neun Einzelpersonen. Die Stadt erhält dafür Mietkosten von monatlich 12 400 Euro – zu zahlen von den Bewohner oder ersatzweise von Landkreis und Bund … Bedenken, es könne ein sozialer Brennpunkt entstehen, lassen sich anhand der Polizeistatistik nicht bestätigen …
Aus dem Bericht der Obdachlosenfürsorge in Freising:
Über zehn Millionen Menschen arm oder akut von Armut bedroht – die jüngsten Zahlen für Deutschland hätten deutlicher nicht ausfallen können. Schlechtverdienende und Arbeitslose kämpfen mit exorbitant teuren Mieten und hohen Lebenshaltungskosten. Oft trennt verarmte Menschen nur ein schmaler Grat vom Sturz in die Obdachlosigkeit. Krankheit, Scheidung, Arbeitslosigkeit und Alkohol sind die typischen Auslöser. Personen, die in der Stadt Freising aufgrund einer fristlosen Kündigung oder Räumungsklage ihre Wohnung verlieren, können durch das Amt für soziale Angelegenheiten in einer Notunterkunft vorübergehend untergebracht werden.
Aus einem Bericht über New York:
Fast 60.000 Menschen schlafen nach Angaben von Hilfsorganisationen jede Nacht in einer Obdachlosenunterkunft in New York, mehr als ein Drittel von ihnen sind Kinder. Dazu kommen wohl viele Tausend weitere Obdachlose auf den Straßen, deren Zahl sich schwer schätzen lässt. Fast 60 Prozent der Obdachlosen halten sich in Manhattan auf. Knapp 90 Prozent haben afroamerikanische oder lateinamerikanische Wurzeln. Bürgermeister de Blasio ist ratlos. Grund für den starken Anstieg ist Experten zufolge vor allem der extreme Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Dabei war der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio vor zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, das Problem zu lösen. „Eine immer weiter zunehmende Obdachlosigkeit ist nicht akzeptabel für die Zukunft von New York“, hatte er gesagt. „Unter unserer Aufsicht wird das nicht passieren.“ Aber außer einigen Hundert zusätzlichen Betten in Notunterkünften kam von de Blasio bislang wenig und schon gar kein Masterplan zur Lösung des Problems … „Das einzige Gegenmittel ist ein Zuhause“, sagt Philip Mangano, ehemaliger Direktor der US-Obdachlosenbehörde USICH. „Wenn Sie Obdachlose fragen, was sie eigentlich wollen, fragen diese nie nach einer Pille, einem Programm oder einem Protokoll. Sie fragen nach einem Platz, einem Platz zum Leben.“
Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ermittelt, dass bei einem Absinken des gegenwärtigen Rentenniveaus von 48 Prozent auf 43 Prozent bis zum Jahr 2045 das „Armutsrisikoquote bei Älteren um bis zu 20 Prozent“ steigt. Das gilt unter der Prämisse, dass die Politik zukünftig keine Gegenmaßnahmen ergreift. „Die Gefahr der Altersarmut droht sich infolge des sinkenden Rentenniveaus zu verschärfen“, erklärt der DIW-Rentenexperte Johannes Geyer, einer der Studienautoren … Sinkt das gegenwärtigen Rentenniveau bis 2045 von 48 auf 43 Prozent, dann steigt die Armutsrisikoquote bei Älteren um bis zu 20 Prozent.
Gerade eben aktualisierte das DIW seine Fortschreibung der Einkommensverteilung. Schlagzeile: „Wiederanstieg der Einkommensungleichheit … Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist seit der Finanzkrise signifikant gestiegen“. Und dies trotz „deutlich steigender Realeinkommen“ … Auffällig ist schließlich, dass sich die Niedrigeinkommensquote besonders stark in Großstädten erhöhte. Hierzu das DIW: „… deutlich steigendes Armutsrisiko in städtischen Regionen, was vor dem Hintergrund einer rasanten Mietentwicklung als große Herausforderung … anzusehen ist“ – Mehr dazu im aktuellen Artikel des Münchner isw

Schließung der Estinger Bücherei bzw. deren „Umzug“ in eine Bäckerei Rackl

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Die Estingerin Jessica Aweis beweist Zivilcourage und wendet sich mit Einwänden und eigenen Ideen gegen die Planungen für eine neue Bücherei an Bürgermeister Magg, Olching, und die Presse.
Sehr geehrter Herr Magg,
ich schreibe Ihnen, um mein tiefes Bedauern über die Schließung der Bücherei Esting mitzuteilen. Insbesondere die Art und Weise wie die Schließung der alten Bücherei durchgeführt wird ist verantwortungslos und eine Verschwendung öffentlicher Mittel. Auch ist bezüglich der Neueröffnung der Bücherei am Estinger Bahnhof viel Kritik einzubringen, da sich weder das Gebäude noch der Standort für eine Bücherei eignen, die bisher hauptsächlich von Kindern und ihren Eltern genutzt wird. Der Standort der alten Bücherei Esting in der Estinger Schule liegt vielleicht nicht ganz so zentral, wie gewünscht. Allerdings hat er viele Vorteile gegenüber dem neuen Standort:
– Er ist ruhig gelegen; gleich neben der Turnhalle des SV Esting und in der Estinger Schule und somit direkt bei den Kindern; er ist nicht von Straßen umgeben; hat Blick ins Grüne, einen kleinen Spielplatz und viele Parkplätze. Es ist also ein perfekter Ort für Kinder und ruhige Vorlesenachmittage. Der Ort ist ruhig, sicher und angenehm.
– Auch für die Bücher und andere Medien ist der alte Standort gut: es ist ein dickes Mauerwerk, mit Zentralheizung und Fenstern, die man öffnen kann. Das Raumklima ist sowohl im Sommer als auch im Winter angenehm und wohltempariert und daher gut für die Bücher.
– Das Personal arbeitet schon seit Jahrzehnten hier, kennt sich immer aus, kennt fast alle Leser beim Namen und ist immer freundlich.
Kurzum: es gab eigentlich wenig zu verbessern an der alten Bücherei Esting. Man hätte nur einfach mehr Werbung für sie machen sollen, da eben nicht gleich jedermann, der in diese Stadt zieht sofort von dem schönen Ort erfährt. Die alte Bücherei Esting muss man kennen, nicht um sie zu finden und zu entdecken, sondern weil es einfach ein toller Ort ist, ganz besonders für Kinder.
Dass man am Bestand vielleicht ein bisschen arbeiten muss, ist normal, wie in jeder Bücherei. Auch einen Umzug in Erwägung zu ziehen, wenn die Bücherei keinen Platz mehr hat, ist durchaus denkbar.
Die Auflösung der alten Bücherei Esting: Zum Bücherflohmarkt in der alten Bücherei Esting muss ich sagen, dass ich doch ziemlich schockiert darüber war, wie hier mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Die Regale für Erwachsenenliteratur waren einfach für den Flohmarkt freigegeben. Es gab keine Anzeichen dafür, dass eine vernünftige Vorentscheidung darüber getroffen wurde, welche Bücher nicht mehr von den Lesern oder der Stadt Olching benötigt werden oder welche Ausgaben vielleicht zu wertvoll sind, um sie auf diese Weise loszuwerden. Alles stand einfach zum Verkauf offen.
Ein Beispiel: Ich habe Markus Zusak’s „The book thief“ vom Regal genommen. Die Ausgabe wurde 2012 veröffentlicht und von der Bücherei Esting gerade erst im Jahre 2016 für 9,70 Euro angeschafft. Als ich mit dem Buch zum Ausgang ging, sagte man mir, ich könne spenden, was ich wollte. Ich habe fairerweise 5 Euro in die Kollekte gelegt. Ich hätte allerdings auch nur 10 Cent oder gar nichts hineinlegen können. Das geht gar nicht!
Die neue Erlebnisbücherei in Neu-Esting: Die neue Bücherei soll laut der Homepage der Stadt Olching und diverser Zeitungsartikel mit Café Rackl zusammen betrieben werden und das ohne räumliche Trennung zwischen Bücherei und Café.
– Kaffeeflecken und Kuchenkrümel sind sehr schlecht für Bücher
– die Kunden von Café Rackl wollen sich unterhalten und telefonieren: das wird zu laut, besonders da die Bücherei auch Leseförderung und Vorlesenachmittage abhalten soll
– der neue Standort ist von zwei Straßen umgeben mit zwei Bushaltestellen: Lärmbelästigung und zu gefährlich für Kinder
– Das neue Gebäude hat ein Flachdach und eine Glasfassade: es wird viel zu heiß im Sommer und die Klimaanlage ist nicht nur schlecht für Kinderschleimhäute, sondern auch für die Bücher
Bitte lesen Sie sich beigefügtes Dokument über die soziale und gesellschaftliche Situation in der Umgebung der neuen Bücherei durch. Falls ihr Spam-Filter dieses herausfischen sollte, dann sagen Sie mir bitte Bescheid.
Ich bitte Sie daher, die bevorstehende Schließung der Bücherei bzw. deren „Umzug“ nochmals zu überdenken und sowohl dem Personal der Bücherei Esting und dem Personal der Bäckerei Rackl, die wirklich schon seit Jahrzehnten dort arbeiten, mehr Gehör zu schenken. Es wäre schade, wenn sich die schöne Bücherei Esting in eine „Erlebnisbücherei“, um nicht „Alptraumbücherei“ zu sagen, verwandeln würde.
Hochachtungsvoll und mit feundlichen Grüßen, Jessica Aweis
Frau Aweis hat sich auf literarische Weise mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt.

Wie sieht die Erinnerungskultur in FFB aus?

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Die Veranstaltungsreihe „DemokraTisch in Bruck“ der Sozialinitiative „Brucker Brücke“ informiert:
Am Donnerstag, 23.5., ab 19 Uhr im Livestream war eine Gesprächsrunde live zu verfolgen und ist nun als Videodatei abrufbar: Ein Gespräch über die Praxis der Gedenk- und Erinnerungskultur in FFB: Was lernen wir aus den zwei Weltkriegen und der deutschen Nachkriegsgeschichte? Es ging um folgende Fragen: Welche geschichtlichen Ereignisse prägen unsere persönlichen Erinnerungen bzw. Nachforschungen? Welche Folgen und Spuren haben zwei Weltkriege in FFB hinterlassen? Wie sieht die Brucker Erinnerungskultur aus – wer verantwortet sie, wie soll sie gestaltet sein?
Es diskutieren: Helmut Zierer (Publikation zum 1. Weltkrieg); Sven Deppisch (Publikation zur Polizeigeschichte FFB); Klaus Zieglmeier (Publikation zur Geschichte des „Extremismus“) und Jürgen Schulz (Publikation über Folgen der Judenverfolgung).
Das Video ist in voller Länge (80 Min.) und als kurze Zusammenfassung hier zu finden: www.youtube.com/ffbaktivstudio
Diese Gesprächsrunden finden nicht als öffentliche Veranstaltung mit Publikumsbeteiligung statt. Stattdessen werden sie live übers Internet übertragen.

Soziallotsen der VdK geben Beratung und Hilfestellung

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Die VdK in Bruck hat einen Lotsendienst zur Beratung eingerichtet. Das Brucker Tagblatt berichtete am 17.5.: „Wohin bei einer finanziellen Notlage oder wenn eine behindertengerechte Wohnung gebraucht wird? Antworten auf diese Frage gibt der VdK-Lotse. Der Sozialverband hat dafür zwei ehrenamtliche Helfer gefunden … Bei der Beratung ist absolute Diskretion gefragt. Was im Beratungsraum besprochen wird, bleibt auch dort … Das Wissen, wie und wie weit man helfen kann, bekommen die VdK-Lotsen bei einem Seminar vermittelt … Die Klienten kommen aus allen Bevölkerungsschichten. Die Beratung ist nicht auf VdK-Mitglieder beschränkt … mittwochs von 10 bis 12 Uhr in der VdK-Geschäftsstelle, Ludwigstraße 7. Eine telefonische Anmeldung unter (0 81 41) 22 71 00 wird empfohlen.“ – Auf der Webseite des VdK FFB heißt es: „Soziale Beratungen und weitere Hilfestellungen, die nicht das Sozialrecht betreffen, bieten unsere ehrenamtlichen VdK-Lotsen an. Ab Juli 2018 erweitert der VdK in Fürstenfeldbruck sein Angebot deshalb auch für Nichtmitglieder, die Probleme außerhalb des Sozialrechts haben und Hilfe benötigen. Der VdK Lotse zeigt Lösungswege und zuständige Anlaufstellen auf. Da es oft eine Vielzahl von Beratungsstellen in den Gemeinden gibt, übernimmt der VdK-Lotse die Wegweisung zu den richtigen Ansprechpartnern vor Ort. Eine Sozialrechtsberatung hingegen bieten die VdK-Lotsen nicht, sie helfen aber mit praktischen Ratschlägen bei Themen wie z.B. Umzug in eine behindertengerechte Wohnung, finanzieller Notlage und anderen schwierigen Lebenssituationen. Im persönlichen Gespräch versucht der VdK-Lotse Tipps und richtungsweisende Hinweise zu geben.“

Ein Gespräch zur Europawahl

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Eine „DemokraTisch in Bruck“-Gesprächsrunde widmete sich am 7.5. dem Thema: Europa: Würde und Demokratie wählen statt Abschottung und Nationalismus. Ein Gespräch über die Parteien zur Europawahl und die Ziele der Parteialternative „Demokratie in Europa / European Spring“
Es ging im Gespräch um die Fragen: • Wofür stehen die etablierten Parteien? • Welche Inhalte und Chancen hat die alternative Partei „Demokratie in Europa“? • Wie beeinflusst unser Wahlverhalten das demokratische Leben in Fürstenfeldbruck? Ausgangspunkte waren die Thesen: • Nationalismus und Rechtsextremismus haben Zulauf, für Umwelt- und Klimaschutz wird zu wenig getan, bei zu vielen Entscheidungen stehen Profitinteressen an erster Stelle und nicht unser Wohlergehen und das unserer Erde. Die Gefahr wächst, dass die EU auseinanderbricht, was zu mehr Ausgrenzung, mehr Nationalismus, mehr Egoismus führt, zu strengeren Grenzkontrollen und hartem Konkurrenzkampf zwischen Staaten. Vielleicht sogar wieder zu Konflikten, die mit Waffen ausgetragen werden. • Am Europawahltag haben wir eine Chance, auf die Richtung der Europapolitik Einfluss zu nehmen. Wir können Abgeordneten ins EU-Parlament wählen, die sich für Vielfalt, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit, für Frauenrechte und bürgernahe Demokratie einsetzen. Mit unserer Stimme können wir für den Wandel in Europa sorgen, den wir sehen wollen.
Die zwei Gesprächspartner waren Rudolf Ende, ehemals Gemeinderat, Mitglied im Bund Naturschutz Schöngeising und Krisztina André, Europa-Kandidatin für „Demokratie in Europa“, München.
Der 50minütige Livestream des Gesprächs kann als Videoaufzeichnung gesehen und gehört werden auf unserem Youtube-Studiokanal: https://www.youtube.com/watch?v=CKi0hGg7Isc
Eine 13-Minuten-Zusammenfassung zu den Themenbereichen „Demokratie/Transparenz“, „Lobbyismus“ und „Klimaschutz/Energiewende“ gibt es im Video hier: https://youtu.be/Xru9O8_id2E
Mehr über die paneuropäische Bewegung „European Spring“ und die Parteialternative „Demokratie in Europa“ erfährt man hier: www.deineuropa.jetzt
„DemokraTisch in Bruck“ ist ein monatliches Format der „Brucker Brücke – das Wir stärken“. Monatlich werden Gesprächsrunden in Zusammenarbeit mit dem Herausgeberkreis des Internetportals „FFB aktiv“ und dem Bündnis „Fürstenfeldbruck im Wandel“ organisiert: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke/demokratisch.

Ein fauler Kompromiss?!

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Die Brucker SZ berichtete am 2.5.19 von der Straßennamen-Blamage des Brucker Stadtrats: „Kleingedrucktes unterm Straßenschild. Der Fürstenfeldbrucker Stadtrat einigt sich nach sechs Jahren Streit und einer erneut sehr emotionalen Debatte mehrheitlich auf einen Kompromiss. Auf Umbenennungen wird verzichtet, in drei Fällen sollen die dunklen Seiten in den Biografien durch Zusatztexte erläutert werden. Der Stadtrat hat am Dienstag vorerst den Schlusspunkt gesetzt unter einen sechs Jahre andauernden Streit über den Umgang mit belasteten Straßennamen … Nach erneut kontroverser Debatte wurden die Fraktionen von SPD, Grünen sowie Die Partei und Frei somit überstimmt. Auch einige Stadträte von CSU und BBV wichen von der Linie ihrer Fraktionen ab.“
Kommentar: Es geschah eine Woche vor dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, der sich heuer zum 74. mal jährt. Der Brucker Stadtrat hat nach einer kontroversen und teilweise absurd anmutenden Diskussion einen Kompromiss verabschiedet, der besagt: Wir behalten unsere Nazi-Straßennamen und setzen darunter Schilder mit Erläuterungen. Als Begründung mussten Bewohner der Straße herhalten, die sich gegen eine Umbenennung wehren, von höheren Kosten wurde gemunkelt, der Namensgebung wurde der ihm selbstverständlich innewohnende Ehrungscharakter abgesprochen und einer Namens-Umwidmung gar die Wichtigkeit, denn es müsse endlich mal Schluss sein … Ein fauler Kompromiss mit dem braunen Zeitgeist?
Dass politisches Engagement die Karriere keineswegs fördert – diese Lektion wird bis auf den heutigen Tag schrecklich gut verstanden. Das Wegducken nimmt zu. Faule Kompromisse sollen faulige Vorgänge verdecken. Der deutsche Biedermann, der die Zeichen einer Rechtsentwicklung, die zum Faschismus führen kann, nicht wahrnimmt, weil ihm seine Ruhe lieber ist, hält sich die Nase zu. Solange die Nazinamen bleiben dürfen, führt diese Geschichtsblindheit dem alten Ungeist neue Nahrung zu. Man nennt das Geschichtsblindheit, gebettet auf dem Ruhekissen eines ignoranten Gewissens.
Ein Blick über die Landkreisgrenze: Das Stadtarchiv Augsburg und die Fachstelle für Erinnerungskultur im Kulturamt der Stadt Augsburg – dort gibt es so etwas in der Tat – haben die Möglichkeit geschaffen, Biographien von Opfern, Widerständlern und Verfolgten in ein von der Stadt Augsburg gefördertes „Online-Gedenkbuch“ aufzunehmen. Hier zu finden: www.gedenkbuch-augsburg.de. Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Daneben finden auch in Augsburg noch Auseinandersetzungen um belastete Straßen- und Schulnamen statt: www.vvn-augsburg.de/4_stadtrundgang/strassennamen.
Der 8. Mai mahnt: 1985 sprach Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1945 als dem Tag, der „uns alle befreit“ hat „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Dass dies 40 Jahre später ein integrer Konservativer den Westdeutschen erklären musste, mutet für Antifaschisten grotesk an. Aber es haben ihm anscheinend nicht alle zugehört in unserer Stadt. Oder sie haben nach 34 Jahren vergessen, dass Weizsäcker „ein Mahnmal des Denkens und Fühlens in unserem eigenen Inneren“ forderte, um die Lehren aus der Geschichte für die Gegenwart ziehen zu können. Lehren, die Faschismus nicht als „Vogelschiss“ umdeuten, sondern als Verbrechen erkennen, machen keine Kompromisse.
Die zuvor erschienenen letzten zwei SZ-Berichte zum Thema: https://www.ffbaktiv.de/widerstand-gegen-strassennamen-von-nazitaetern-und-mitlaeufern und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-landtag-befasst-sich-mit-strassennamen-1.4405865. Zwei Links mit geschichtlichen Hintergrundinfos: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eichmann-globke-adenauer und https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/rechtsextremismus-im-postnazistischen-deutschland. Unsere Berichte und Kommentare: www.ffbaktiv.de/?s=stra%C3%9Fennamen.

Neues von Franzi und Caro

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Aus der Info: „Wir sind in Revision gegangen. Das heißt: Wir sind mit dem Urteil nicht einverstanden und wollen dieses noch einmal von einer höheren Instanz überprüfen lassen. Zum anderen löst sich das Problem der Lebensmittelverschwendung nicht über Nacht. Der Weg dorthin ist lang, doch die ersten Steine kommen ins Rollen … Wir verfolgen weiterhin den Freispruch in der nächsten Instanz und bemühen uns um eine Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft, damit den Worten auch Handlungen folgen … Wir sind der Meinung, dass Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung gleichzeitig auch wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel darstellen. Diese wollen wir mit Nachdruck verfolgen und dabei vielen Gehör verschaffen.“
Die juristische Einschätzung und die Begründung der Revision unseres Anwaltes Max Malkus lautet: „Mit der eingelegten Revision gegen die Verurteilung im Container- Fall von Caro und Franzi möchten wir das Oberlandesgericht München davon überzeugen, dass auch nach geltendem Recht weggeworfene Lebensmittel keine diebstahlsfähigen Güter im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Soweit versuchen wir die herrschende juristische Meinung auf unsere Seite zu ziehen und argumentieren in der Sache mit der Dereliktion, § 959 BGB, also der Aufgabe des Eigentums durch den Eigentümer an den in Rede stehenden Lebensmitteln. Wer Lebensmittel in eine Mülltonne wirft, gibt nach unserer Ansicht sein Eigentum daran auf – und hat, anders als bei Bildern bekannter Künstler („Gerhard Richter Skizzen“)*, auch kein juristisch schützenswertes Interesse daran, dass Dritte von der Aneignung abhalten könnte. Einmal hergestellte Lebensmittel sind für den Verzehr durch den Menschen gemacht, und es ist unlauter genießbare Lebensmittel zu vernichten, wenn Dritte davon noch satt werden können. Mit den Wertungen des Grundgesetzes, dass ausdrücklich in Art. 20 a GG die natürliche Lebensgrundlage des Menschen schützt, und vor dem Hintergrund des europäischen Ziels, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland in den nächsten Jahren zu halbieren, ist die Strafverfolgung noch unverständlicher. Darüber hinaus sieht der überwiegende Teil der Bevölkerung im Containern kein kriminelles Handeln.“
Mehr Infos von Caro und Franzi sind hier zu lesen: http://olchiscontainern1.blogsport.de.

Rechtsextreme Wahlplakate zur Europawahl

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Meldung des Brucker Tagblatts vom 17.4.19: „Die rechtsextreme Partei ‚Der dritte Weg‘ hat in Germering Plakate aufgehängt – und zwar mitten im Zentrum der Stadt am Kleinen Stachus. Dort werden jetzt Passanten unter anderem mit Sprüchen wie „Multikulti tötet – wählt deutsch“ zur Stimmabgabe für rechte Gruppierungen bei der Europawahl im Mai aufgefordert … Auch in Emmering hängen drei Plakate der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Der dritte Weg“. Auf einem, das an einem Laternenmast hängt, steht etwas zweideutig: reserviert für Volksverräter. Im Hintergrund ist eine Gefängniszelle zu sehen.“
Über braune Kontinuitäten berichtet der BR: Flugblattverteilungen in Würzburg und Karlshuld, Demonstrationen in München und Wunsiedel, Kontakte zu Kameraden in ganz Europa von Tschechien über Ungarn bis Griechenland – die Partei „Der Dritte Weg“ ist erst anderthalb Jahre alt, doch in Bayern ist sie längst die wichtigste Neonaziorganisation. Sie versammelt sich vor allem ehemalige Aktivisten des verbotenen „Freien Netz Süd“. Mit dabei: Verurteilte Volksverhetzer, Schläger und Terroristen. Der „Dritte Weg“ ist eine Nachfolge-Organisation des Freien Netz Süd – die gleichen Personen, die gleichen Strukturen, die gleichen braunen Inhalte sowieso. Umso verstörender, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden diesem Treiben weitgehend tatenlos zuschauen und die Verantwortung auf den Bund abwälzen wollen. Die Neonazis werden so geradezu ermutigt, immer dreister und immer radikaler aufzutreten.
Die Wahlplakate des III. Wegs hängen inzwischen auch andernorts. Hier sehen wir eine falsch ausgeführte Art der Müllentsorgung:

„Die im Dunkeln sieht man nicht“ – Erschreckende Zustände im Ankerzentrum FFB

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Die Brucker SZ berichtete am 15.4.19 über erschreckende Zustände, die offiziell gerne übersehen, manchmal geleugnet werden: „Anwälte, die Flüchtlinge vertreten, Ehrenamtliche sowie Vertreter von Asylhelferkreisen kommen aus dem Erzählen gar nicht mehr heraus, wenn sie die Missstände aufzählen, täglich gebe es neue Probleme … Wenn öffentliche Kritik an Missständen zunimmt, wird bisweilen recht schnell, aber auch uneffektiv reagiert. So entsteht der Eindruck, dass die Regierung von Oberbayern eher das Ziel verfolgt, ihre eigenen Probleme zu beseitigen als jene der Flüchtlinge … Ein besonders schwerer Vorwurf: Die Regierung gibt gesetzlich zugesicherte Sachleistungen einfach nicht aus … Ein Großteil der in Fürstenfeldbruck lebenden Flüchtlinge hätte nach der einmaligen Ausstattung unmittelbar nach der Ankunft in München überhaupt keine Bekleidung erhalten. Die meisten trauten sich allerdings nicht, dies anzuprangern, aus Angst vor  Repressalien. “ – „Zutritt zur Unterkunft haben nur die Bewohner und die Menschen, die sie betreuen und helfen.“ Der Zeitungsbericht schildert verschiedene unzumutbare Zustände und Unzulänglichkeiten.
In einem weiteren Bericht der Brucker SZ vom 16.4.19 schildern Eichenauer Asylhelfer/innen von strapaziösen Auseinandersetzungen mit dem Landratsamt: „Einige Ehrenamtliche hätten ihre Arbeit aber auch wegen des sich nicht bessernden Verhältnisses mit dem Landratsamt aufgegeben.“
Über das Treffen von Asylhelfern mit Landkreispolitikern berichtete auch das Brucker Tagblatt am 17.4.19. Der Tenor der Helfer/innen: „Menschenunwürdig“ war die am häufigsten gebrauchte Vokabel. Die Menschen in den großen Unterkünften, zumindest die ohne Arbeitsmöglichkeit, seien frustriert und depressiv. Das eigentlich Erstaunliche sei, dass kaum Schlimmeres passiere, meinte eine Kennerin der Erstaufnahme-Einrichtung auf dem Fliegerhorst.“ Von der „Retraumatisierung“ traumatisierter Kinder war die Rede, weil Väter von ihren Familien und Kindern getrennt untergebracht seien.
Bericht im Kreisboten vom 17.4.19.: „Was die Politik tun soll“.
OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESKANZLERIN – Berlin/Frankfurt, 03. April 2019 – Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen. Gemeinsam mit mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen forderte PRO ASYL Anfang April von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es braucht einen europäischen Notfallplan für Bootsflüchtlinge! »Sichere Häfen«: Kommunen muss es möglich sein, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen! Es darf keine Rückführungen von geretteten Menschen nach Libyen mehr geben! Über 200 Bundestagsabgeordnete haben kurz darauf in ihrem Osterappell ähnliche Forderungen formuliert.

Neues vom Lichtspielhaus FFB

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Anfang Mai beginnen sie, Mitte Juni sollen sie fertig sein: Die Denkmal-konformen Restaurierungsarbeiten an der Außenfassade des Lichtspielhauses. Die Simulation ist vielversprechend (Sienna-hellbraun mit dunkel abgesetzten Fenstern), auch die Leuchtschrift wird dann in altem Glanz erstrahlen. Wir sind gespannt wie der berühmte „Flitzebogen“. Der Kinobetrieb wird übrigens uneingeschränkt weiter gehen. Damit wird die Restaurierung rechtzeitig zur Brucker Kulturnacht fertig werden (29. Juni), an der das Lichtspielhaus erstmalig teilnimmt. Der Shuttle Bus wird auf unseren Wunsch hin direkt vor dem Kino halten. Gezeigt werden Kurzfilme von Studenten der Hochschule für Film und Fernsehen (HFF), die auch persönlich anwesend sein werden … Auch das leibliche Wohl soll nicht zu kurz kommen mit Häppchen ganz im Sinne und nach Maßgabe von Slow Food bzw. dem Ernährungsrat Fürstenfeldbruck. – Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck, Maisacher Straße 7, Fürstenfeldbruck, 08141 3666018, www.kino-ffb.de

Es geht voran im zugepflasterten Landkreis

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Die Brucker SZ meldete am 14.4.19: »Olching und Puchheim sind Spitzenreiter im Flächenverbrauch … Allen Absichtserklärungen zum Trotz wird immer mehr Boden mit Häusern und Straßen zugepflastert … Im Herbst 2012 hatte ein Bündnis aus Umweltverbänden und Parteien im Landkreis eine Unterschriftenaktion. „Stoppt die Flächenversiegelung“ gestartet … Dieser Aktion war kein Erfolg beschieden. „Wir erreichen allenfalls Verzögerungen“, bilanziert Scherb. So etwa bei der Südwestumfahrung in Olching … Auch interkommunale Zusammenarbeit, um den Verbrauch zu begrenzen, finde nicht statt … Der Bund Naturschutz kritisiert insbesondere große Gewerbegebiete sowie die BMW-Teststrecke … Diesem „absurden Projekt“ würden 160 Hektar Trockenwiese zum Opfer fallen, die als FFH-Gebiet ausgewiesen wurden … Das sei weit mehr, als jetzt mühsam als Blühwiesen von Privatleuten und Kommunen angelegt werde, um die Bienen zu retten. Die BN-Kreisvorsitzende rügte auch die Pläne von Bruck und Emmering, auf dem Areal ein neues Stadtviertel und Gewerbegebiet zu errichten … „Es gibt kein Umdenken und kein Einlenken“ … «
Bayerische Verfassung, Artikel 141: „Es gehört zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, (…) kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.“ Der BN Bayern e.V. informiert: „Flächenfraß in Bayern – Alternativen für ein unterschätztes Problem. Der Flächenverbrauch ist im Alltag nicht so präsent wie etwa Müllvermeidung oder Energiesparlampen. Dabei betreffen die Folgen von Flächenfraß nicht nur ein gestörtes Landschaftsbild, sie reichen viel weiter: Natur und Artenvielfalt werden beeinträchtigt, Arbeits- und Einkaufswege verlängern sich, Lärm- und Luftbelastung nehmen zu. Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) zeigt, dass wirksamer Flächenschutz nicht nur der Natur hilft, sondern auch die Lebensqualität erhöht … Bestandschutz und -modernisierung vor Neubau. Für das Gewerbe bedeutet dies Unterstützung für den Erhalt bestehender Standorte und innerörtliche Neubauten. Im Bereich Verkehr gelten die Stichwort Vermeidung und Verlagerung auf nachhaltigere Verkehrsmittel. Für das Wohnen gilt ein Mix aus Umdenken und „Down-Sizing“: Wer auf das Häuschen im Neubaugebiet verzichtet und auf weniger Raum im Ortskern lebt, gewinnt Lebensqualität durch kurze Wege, geringere Ausgaben für Mobilität und ein angenehmes Ortsklima“. Fakten und Alternativen vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Widerstand gegen Straßennamen von Nazitätern und -mitläufern

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Die Brucker SZ berichtete am 11.4.: »Landtag befasst sich mit Straßennamen … Eine Opfervereinigung protestiert gegen die Benennung nach dem Luftwaffengeneral Zenetti … Die Bundesvereinigung „Opfer der NS-Militärjustiz“ hat sich an Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) gewandt … Der Publizist Jakob Knab hat sich wegen einer Straße in der ehemaligen Fliegerhorstsiedlung, die nach General Emil Zenetti benannt ist, an den Petitionsausschuss gewandt … Knab ist Sprecher der „Initiative gegen falsche Glorie“, die sich mit der Traditionspflege der Bundeswehr auseinandersetzt“ … Er protestiert gegen die Entscheidung des Stadtrates, die Schilder zu belassen …« Die SZ zitiert ihn: »“Die öffentliche Ehrung von Gestalten der NS-Gewaltherrschaft verstößt gegen die Grundnormen unserer Verfassung“ … Knab … stützt sich bei seiner Eingabe auf das bayerische Straßen- und Wegegesetz. Eine Namensgebung ist demnach als Ehrung verdienter Bürger möglich, nicht aber von Personen, die das NS-Regime unterstützt haben, heißt es in einem Kommentar zu diesem Gesetz … Der Brucker Stadtrat hatte im April 2018 beschlossen, an den Namen der Wehrmachtsoffiziere festzuhalten und sie um Informationstafeln zu ergänzen. Unter den Straßenpatronen befinden sich neben Zenetti zwei Piloten der Legion Condor, Günter Lützow und Sigmund Freiherr von Gravenreuth … Der Publizist Jakob Knab wendet sich an den Petitionsausschuss und beruft sich auf die Grundnormen der Verfassung“ … Die Brucker Debatte um NS-belastete Straßennamen wird demnächst den bayerischen Landtag beschäftigen.« – Der Autor Jakob Knab veröffentlicht Infos auf Twitter. Über ihn informiert Wikipedia. Eine neue Studie zur Erinnerungskultur der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) betont die hohe Bedeutung von Erinnerungsorten, Schulen, Zeitzeugen und Internet. Hier ist mehr zu erfahren.
Der Tatsache, dass der Stadtrat bislang die Nazi-Straßennamen in Bruck nicht gegen Namen der Opfer und des Widerstandes austauschen mag, stellen wir unseren Kommentar entgegen: 2014 gab es eine Stadtratsmehrheit, „alle Antisemiten, Rassisten und Faschisten zu entsorgen“ (SZ). Doch im Verlauf der jahrelangen Diskussionen setzten sich die Relativierer durch: „Von siebzehn Namensgebern wurden neun rehabilitiert“ (SZ). Der Rest soll kleine Zusatztafeln erhalten, über deren viel zu kurze Texte gestritten wird. „Klaus Quinten (BBV) rühmte die ‚hohe Qualität‘ der Schilder … SPD und Grüne machten dagegen auf zahlreiche Fehler in den Texten aufmerksam“ (SZ). Ebenso strittig war die Frage, ob ein Straßenname eine Ehrung der genannten Person darstellt. Herr Quinten (BBV) behauptet, „eine Ehrung sei es in der Vergangenheit gewesen, als frühere Stadträte die Straßenbenennung vornahmen, aber heute nicht mehr“ (SZ). Glaubt er, diese Ehrung (Synonyme: Auszeichnung, Dekorierung, Anerkennung, Achtung, Andacht) sei verpufft, weil darüber ein paar Jahrzehnte vergangen sind? Geschichtlich gesehen ist das ein Aberglaube, der die historische Logik entleert. Der Kompromiss des Kultur- und Werkausschusses empfiehlt, unter den Namen der Unterstützer der massenmordenden NS-Ideologie „kleine Zusatztafeln anzubringen (SZ)“, die keinesfalls in der Lage sind, die furchtbare Tragweite der deutschen Geschichts-Katastrophe darzustellen. Und schon gar nicht begründen, weshalb die Stadt diese Namen nicht tilgen und sie gegen Namen von Opfern und Gegnern des NS-Wahnsinns austauschen will. Denen wäre zu gedenken und große Tafeln mit ausführlicher Beschriftung könnten darlegen, weshalb die Straßen zuvor nach ihren Peinigern benannt waren. „Während der Germeringer Stadtrat 1996 zwei Namen nach vergleichsweise kurzer Debatte demontierte“ (SZ), kompromisselt Fürstenfeldbruck mit seiner braunen Vergangenheit? Die Stadt veranstaltet Wochen gegen Rassismus, respektiert aber Rassisten und Antisemiten in Straßennamen? „An allen Stellen muss der Nationalsozialismus angegriffen werden, an denen er nur angreifbar ist“, schrieb die „Weiße Rose“ 1942 in ihren Flugblättern. Angesichts der rechtsradikalen Renaissance gilt das heute verstärkt. Sie schrieb auch: „Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit“ – die heute in Bruck will, „dass endlich amal a Ruh‘ werd’“. Dieser unselige Teil Brucker Stadtgeschichte gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dachau mahnt: „Denkt daran, wie wir hier starben. Den Toten zur Ehr, den Lebenden zur Mahnung“. Dringend gesucht: Widerstand gegen Geschichtsblindheit! – hb

Die Polizeischule Fürstenfeldbruck im Nationalsozialismus

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Die Ausstellung „Ausbildung – Enthemmung – Verbrechen – Die Polizeischule Fürstenfeldbruck im Nationalsozialismus“ ist zu sehen vom 4. April – 7. Juli, im Kunsthaus Fürstenfeldbruck/Museum Fürstenfeldbruck, Fürstenfeld 6b, FFB (Klosterareal). Die Zeiten: Dienstag bis Samstag 13 bis 17 Uhr, Sonn- und Feiertage 11 bis 17 Uhr. Seit 1924 beherbergte das Kloster Fürstenfeld eine Gendarmerie- und Polizeischule, die ab 1932 den gesamten Nachwuchs der Gendarmerie und der Landespolizei ausbildete. 1937 ging die Schule in die Befehlsgewalt des Reichsführers der SS und Polizei, Heinrich Himmler, über. Viele der Schüler und Lehrer bekannten sich früh zum Nationalsozialismus. – Infos des Brucker Museums.
Bericht des Brucker Tagblatts vom 4.4.19: „Ohne die Mitwirkung der Polizei wäre der Holocaust nicht möglich gewesen. – Nach dem Krieg konnten viele Täter ihre Karrieren unbehelligt fortführen. Schon 1946 wurde die Polizeischule wieder als solche in Betrieb genommen. Alte Lehrer kehrten zurück, Unterrichtsinhalte und Lehrmaterialien blieben die gleichen. Erst die 1970er Jahre brachten eine umfassende Reform.“ – Bericht in der Brucker SZ vom 5.4.19: „Bezug zum Heute. Ausstellung zur Polizeischule eröffnet“.
Ergänzend kann dieses Buch über kaum beachtete Vorgänge nach dem Ende des Krieges dienen: „Die Kriegsverbrecherlobby – Bundesdeutsche Hilfe für im Ausland inhaftierte NS-Täter“ von Felix Bohr, erschienen im Suhrkapm-Verlag: „Felix Bohr zeichnet das westdeutsche Engagement für die im Ausland inhaftierten NS-Täter nach. Er zeigt, wie sich aus Netzwerken von Kirchenverbänden, Veteranenvereinigungen und Diplomaten eine einflussreiche Interessenvertretung formierte, die rechtliche und materielle Hilfe leistete. Während Opfer des NS-Regimes um gesellschaftliche Anerkennung und Entschädigung kämpften, organisierte die Lobby Unterstützung für die Kriegsverbrecher auf höchster politischer Ebene. Auf der Grundlage bislang mitunter nicht zugänglicher Quellen wirft Bohr einen umfassenden Blick auf ein bisher kaum bekanntes Kapitel bundesdeutscher Vergangenheitspolitik.“

Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Buchenau

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Aus dem Schreiben des „Verkehrsforums Fürstenfeldbruck“ an Staatsminister Dr. Reichhart zum geplanten Spatenstich für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Buchenau am Samstag, 6.4.2019 am S-Bahnhof Buchenau, Fürstenfeldbruck vom 4.4.19:
Aus Sicht des Aktionsbündnisses hat die Planung der DB noch folgende Mängel:
1. Rampenplanung bedeutet unnötigen Umweg zum Geschwister-Scholl-Platz
Die Rampe vom Nordbahnsteig (Gleis 1) zum Gelände Geschwister-Scholl-Platz liegt fast 40 m vom östlichen Bahnsteigende entfernt. Am Zugende aussteigende Fahrgäste müssen in Richtung des ÖPNV (Busse) am Geschwister-Scholl-Platz unnötige Umwege bis 80 m in Kauf nehmen, und das für einen Höhenunterschied vom Bahnsteig zum Gelände von ca. 20 cm.
2. Unnötiger Umweg Richtung Kurt-Huber-Ring
Zum Durchgang im „blauen Haus“ zum Kurt-Huber-Ring führt vom Nordbahnsteig (Gleis 1) eine Treppe mit 2 Stufen. Für Rollatoren, Rollstühle, Kinderwägen und Fahrräder sind die Stufen unbrauchbar. Auch hier entsteht ein unnötiger Umweg zur nächsten Rampe.
3. Bahnsteig Richtung Geltendorf ohne Überdachung
Wartende Fahrgäste Richtung Geltendorf sind Wind und Regenwetter ausgesetzt, auch vor dem Aufzug. Denn während die Bahnsteige Mitte (Gleis 2) und Süd (Gleis 3) Teilüberdachungen haben, fehlt auf dem Bahnsteig Nord (Gleis 1) die Überdachung. Lediglich der Treppenaufgang aus der neuen Fußgänger-Unterführung ist eingehaust.
Wir machen deshalb folgende Verbesserungsvorschläge:
1. Die Rampe am Nordbahnsteig (Gleis 1) sollte ans östliche Bahnsteig-Ende versetzt werden. Damit wird der kürzeste Weg um das blaue Haus Richtung Busse auf dem Geschwister-Scholl-Platz für alle Fahrgäste ermöglicht.
2. Am Durchgang zum Kurt-Huber-Ring schlagen wir ebenfalls eine Rampe (statt der Stufen) vor, da diese für alle Fahrgäste barrierefrei nutzbar ist. Die Rampenlänge beträgt bei ca. 20 cm Höhenunterschied nur 3,33 m.
3. Als Wetterschutz für die Fahrgäste, für Rampe, Treppenanlage und Aufzug schlagen wir eine Bahnsteig-Überdachung im Mittelbereich des Nordbahnsteigs (Gleis 1) vor, in der gleichen Länge (ca. 50 m) wie auf dem Mittelbahnsteig. Es ist nicht verständlich, warum bei Tausenden von Fahrgästen an diesem Bahnhof der Nordbahnsteig qualitativ schlechter ausgestattet werden soll, als die anderen Bahnsteige.
Aus unserer Sicht sind die Änderungen 1 und 2 an Rampen bzw. Treppe geringfügig, können in die Ausführungsplanung noch reibungslos eingefügt werden und verursachen keine Mehrkosten. Für die Bahnsteigüberdachung am Nordbahnsteig (Änderung 3) fallen Mehrkosten an. Es müssten jetzt die Fundamente berücksichtigt werden. Das Dach spart aber zusätzlich im Winter den personellen Aufwand für die Schneeräumung und gewährleistet eisfreie Rampen.
Mit Schreiben vom 28.03.2019 hat uns die DB Station&Service AG (Regionalbereich Süd) mitgeteilt: „Der Bau einer weiteren Rampe sowie weiterer Bahnsteigdächer am Bahnhof Buchenau können durch den fortgeschrittenen Prozess des barrierefreien Ausbaus zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht mehr berücksichtigt werden.“ Zu einem früheren Zeitpunkt wurde allerdings weder das Aktionsbündnis noch der Stadtrat von der Planung in Kenntnis gesetzt. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Stadt Fürstenfeldbruck der DB bzw. dem Land Bayern bereits erheblich finanziell beim barrierefreien Ausbau des Bahnhofs unter die Arme greift. Im Gegenzug würden wir uns darüber freuen, wenn die Planung nicht nur das Mindestmaß an Barrierefreiheit liefert, sondern auch eine gute Nutzbarkeit im Alltag gewährleistet ist.
VERKEHRSFORUM FÜRSTENFELDBRUCK. Sprecher: Thomas Brückner, Fürstenfeldbruck

„Fly and Help“ gegen Migrationsdruck auf Europa

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Sie sollen nicht fliehen müssen. Sie sollen daheim bleiben. Sie sollen nicht zu uns kommen. Sie sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst … So unterschiedlich klingen die Argumente für eine „Hilfe vor Ort“, in diesem Fall für Afrika. Landrat Thomas Karmasin, CSU, wirbt für eine solche Hilfe und ist bereit, dafür auch Geld zu geben. Die „Togo-Hilfe“ (Initiatorin Margarete Kopp, CSU) will mit ihm ein Projekt übernehmen, das Stefan Rößle, CSU-Landrat im Donau-Ries-Kreis, betreibt. „Denn dieser Landkreis ist nach Einschätzung des Landratsamts bundesweit Vorbild in Sachen kommunaler Entwicklungshilfe. Rößle initiierte zusammen mit der Stiftung ‚Fly and Help‘ das Projekt ‚1000 Schulen für unsere Welt‘. Innerhalb eines Jahres hat er mit Hilfe von Spenden und der Stiftung zehn Schulen in Afrika gebaut. Bis 2020 seien 20 Schulen geplant, so Rößle. Für die gesamte Aktion werde kein Euro an Steuergeldern verwendet, sondern ausschließlich Spendengelder.“ (SZ)
Die Brucker SZ und das Brucker Tagblatt berichteten am 26./27.3.19: „Aktion für Afrika – 1000 Schulen für eine Zukunft in der Heimat. Mangelnde Bildungschancen, Perspektivlosigkeit in der Heimat: Für viele Menschen ist das eine der Hauptursachen für die Flucht. Die Initiative … setzt an dieser Stelle an. Der Landkreis will das Projekt nun unterstützen … Eine Schule in Afrika zu bauen, kostet etwa 50 000 Euro … So hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller die Schirmherrschaft für die Initiative … übernommen. Zusätzliche Unterstützung bekommt das Projekt von drei kommunalen Spitzenverbänden: dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindetag. Ziel dieser Initiative sei es ebenfalls, die Fluchtursachen in Afrika, Asien und Südamerika zu lindern, um den Migrationsdruck nach Europa zu reduzieren.“ (SZ) – „Ich will zehn Schulen aus unserem Landkreis bis 2019 beitragen, erklärt Landrat Karmasin. Rund 242 000 Euro wären dafür nötig. Der Landrat will nun im Kreistag um moralische Unterstützung werben und anschließend mit Bürgermeistern und Organisationen sprechen, die bereits jetzt Entwicklungshilfe leisten.“ (Tagblatt/Merkur)
Schulen fördern Bildung und Ausbildung. Wer aber schult sie mit welchen Inhalten? J.-M. Sindani, Asylberaterin bei der Brucker Caritas, schreibt ihrem Buch „Gestrandet im Paradies“: „Ohne demokratische Strukturen und eine rechtstaatliche Ordnung werden jede Reform und alle Maßnahmen für nachhaltigen Frieden und Stabilität scheitern …“. Die Gründe hierfür beschrieb 2008 Dr. Alain Deneault, Toronto, in seinem Buch „Noir Canada“: „Die blutigen Kriege in Afrika sind weitgehend durch westliche Bergbauunternehmen, die Kriegsherren finanzieren und bewaffnen, verursacht: Bergleute in Tansania lebendig begraben, Massenvergiftung und ‚freiwilliger Völkermord‘ in Mali, brutale Ausbeutung in Ghana, verheerende Staudämme in Senegal, Zwangsprivatisierung des Schienenverkehrs in Westafrika, ohne die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und das soziale Gleichgewicht usw. zu berücksichtigen. Der Westen unterstützt politisch und finanziell Öl- und Bergbaufirmen, die afrikanischen Boden brutal ausbeuten, riesige Profite verzeichnen, während sie sich der schlimmsten Gräueltaten und Missbräuche in Afrika schuldig machen.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert und deutsche Politik hat außer der Formulierung eines „Marshall-Plans mit Afrika“ bisher keine konkreten Schritte unternommen, um der Verantwortung der westlichen Welt an dem Afrika-Desaster gerecht zu werden, in die sie involviert ist.
Und vor Ort? Mit den Geflüchteten im Ankerzentrum Bruck geht man weniger freundlich um. Obwohl einerseits gemeldet wird, dort seien die Zustände in Ordnung, gibt es wiederholt anderslautende Berichte. Allein die Einrichtung der Ankerzentren steht massiv in der Kritik.
Information übernommen aus dem Newsletter des Bayrischen Flüchtlingsrats: Immer wieder kommt es zu unangekündigtem Betreten oder sogar zu Durchsuchungen von Zimmern von Geflüchteten in Ankerzentren und Unterkünften durch Heimpersonal, Security oder Polizei. Aber das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG und auf Privatsphäre nach Art. 1 und 2 GG gilt auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Auch Zimmer in Ankerzentren, Gemeinschaftsunterkünften, Hostels usw. sind nach Rechtsprechung und Kommentierung „Wohnungen“ im Sinne des Art. 13 Grundgesetz. Zimmerkontrollen in Abwesenheit sind nur bei Gefahr im Verzug rechtmäßig. Durchsuchungen der Zimmer dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen und nur durch die Polizei durchgeführt werden. So wurde in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, 9. Kammer, vom 15. Februar 2019 (AZ: 9 K 1669/18) in der Begründung darauf hingewiesen, dass auch die Unterbringung von Geflüchteten in einer Sammelunterkunft als grundgesetzlich geschützter Wohnraum zu betrachten ist, dessen Betreten oder gar Durchsuchen nur mit richterlicher Genehmigung oder im Falle von Gefahr im Verzug erlaubt ist. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Oktober 2018 zum Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete eine umfassende Analyse erarbeitet … Generell bleibt es dabei, dass Beschäftigung grundsätzlich verboten ist. Die neue innenministerielle Weisung betont vor allem die Gründe, mit denen die Ausländerbehörden Anträge auf Arbeits- oder Ausbildungserlaubnisse ablehnen können. Damit sind die betroffenen Flüchtlinge weiterhin vom Willen und der Motivation der Ausländeramtsmitarbeiter*innen abhängig – im Guten wie im Schlechten … Die Vorgaben des bayerischen Innenministeriums an die Ausländerbehörden bleiben genauso engstirnig wie zuvor. Nirgendwo ist ein Hinweis darauf zu finden, den Zugang zum Arbeitsmarkt nun großzügiger und unbürokratischer zu handhaben … Wer in einem ANKER-Zentrum untergebracht ist, unterliegt einem generellen Arbeitsverbot.
Fastenprediger Jürgen Kirner, CSU-Mitglied, äußerte auf dem Fürstenfelder Salvator-Starkbierfest: „Solange Konzerne wie Nestlé den Menschen auf diesem Kontinent die Lebensgrundlagen systematisch entziehen, helfen keine Solidaritätszahlungen.“ (Zitat SZ)