BRUCKER JOURNAL: Infos, Kommentare, Kritik, Vorschläge, Hinweise, Ideen ...

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Neue Infos zur Sparkassenfusion

Am 15.6. berichtete die Brucker SZ: Nachdem Landsberg sich jüngst dagegen entschieden hatte, steht der Zweierbund Dachau- Fürstenfeldbruck im Fokus. Probeabstimmungen in den Brucker Stadtratsfraktionen haben nach SZ-Informationen freilich ergeben, dass eine deutliche Mehrheit lieber eine eigenständige Sparkasse behalten will … Der OB hat den Eindruck, dass es im Stadtrat knapp werden könnte – „es geht um vier oder fünf Stimmen“. Vor einer Abstimmung will er abwarten, bis ein Zweierbund profund auf den Prüfstand gestellt worden ist. Seiner Einschätzung zufolge kann man weite Teile der vorliegenden Gutachten nutzen, es werde also nicht lange dauern … Kreisrat Martin Runge (Grüne), der sich über die Absage der für den 20. Juni angesetzten Verbandsversammlung ärgert, beantragte am Freitag, auch den Kreistag aufzuklären „über Hintergründe und Konsequenzen des Nichtzustandekommens der Fusion“. Zudem will er die Sache mit dem Personalrat und die Nachfolge für Knörr aufs Tapet bringen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht mehren sich die Zweifel am Sinn einer Fusion mit Dachau.
Dr. Rainer Gottwald vom Landsberger Bürgerforum informiert über die Ablehnung der Sparkassenfusion im Königsberger Stadtrat, der große Teile seiner Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren nicht anerkannt hatte: „Nach dem fatalen Abstimmungsergebnis im Stadtrat von Königsberg habe ich mich an meine Regierung von Oberbayern gewandt wegen einer optimalen weiteren Vorgehensweise. Von dort erhielt ich die Auskunft, dass es zwei Möglichkeiten gäbe: 1. Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht Würzburg, 2. Beschwerde bei der Rechtsaufsicht der Stadt Königsberg (= Landratsamt). Wegen der Überlastung der Gerichte aufgrund der Asylanträge habe ich mich an das Landratsamt gewandt. Ziel war es, die Gültigkeit der 420 abgegebenen Unterschriften als dem Kernproblem zu erreichen. Mit Datum vom 8.6. erhielt ich die beigefügte Antwort des Landratsamts. Auf den Kernpunkt der Beschwerde, der Gültigkeit der Stimmzettel, wurde nicht eingegangen. Damit ist die sofortige Klageschrift der nächste Schritt. Die offenen Fragen müssen vom (überlasteten) Gericht geklärt werden.“ – Das Schreiben des Landratsamts Haßberge.

Schicksal eines jüdischen Jungen aus Polen

Ein erschütternder Bericht des Journalisten Peter Bierl über eine „Wiedergeburt nach der Shoa“ in Sankt Ottilien erschien am 11.6.18 in der Brucker SZ. Der Bericht beginnt so: In der Benediktinerabtei entsteht im Mai 1945 das erste Krankenhaus für jüdische Holocaustüberlebende in der amerikanischen Besatzungszone. Mehr als 400 Kinder kamen dort zur Welt. Die „Ottilien-Babies“ kehren aus aller Welt dieser Tage zu einem Symposium zurück … Zwei Monate lag Ben Lesser im Koma. Er hatte das Vernichtungslager Auschwitz überlebt und den Todesmarsch nach Buchenwald. Als einer von 18 Menschen stieg er in Dachau aus Viehwaggons, gefüllt mit 3000 Toten. Drei Tage später befreiten amerikanische Truppen die Insassen des Konzentrationslagers. In der Nacht starb sein Cousin vor Erschöpfung in seinen Armen, dann fiel Lesser in Ohnmacht. Ein polnischer Jesuit legte sich den 17-Jährigen, der noch knapp 33 Kilogramm wog, über die Schulter und trug Lesser in die Krankenstation. Als er die Augen wieder aufschlug, lag der jüdische Junge aus Polen in einem Bett in Sankt Ottilien, dem ersten jüdischen Krankenhaus in der US-Besatzungszone nach dem Zweiten Weltkrieg …“ – Nachzulesen ist der ganze Bericht hier.

Mangel an bezahlbarem Wohnraum: „Pläne berieten die Stadträte nicht“

Am 8.6.18 berichtete das Brucker Tagblatt: „Über 300 Wohnungen fallen bis 2025 aus Sozialbindung. Erst am Dienstag hatte eine Debatte im Stadtrat gezeigt, mit welchen Schwierigkeiten die Organisation von kommunalem Wohnungsbau in Fürstenfeldbruck verbunden ist. Die Stadt ist verschuldet, die Verwaltung ausgelastet und die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, an die die Aufgabe ausgelagert werden könnte, ist ungewiss.“ Zitate aus dem Bericht: Es gab „1858 Beratungsgespräche zum Thema gefördertes Wohnen … In 2017 erhielten 287 Fürstenfeldbrucker einen Wohnberechtigungsschein … Doch gerade einmal 33 Berechtigten wurde eine entsprechende Wohnung vermittelt … In Fürstenfeldbruck sind nur vier Prozent des gesamten Wohnraums öffentlich gefördert, zurzeit sind das 611 Wohnungen … bis 2025 fallen mehr als 300 Wohnungen in Bruck aus der Sozialbindung. Die Eigentümer können die Mieten dann nach und nach an den ortsüblichen Preis anpassen. Allein um den Bestand zu halten, müssten in den nächsten Jahren 350 neue geförderte Wohnungen entstehen … 40 Prozent von neu geschaffenem Baurecht müssen für geförderte Wohnungen genutzt werden. Dass das ausreicht, um zumindest die jetzige Zahl stabil zu halten, ist aber sehr fraglich … Weitergehende Pläne berieten die Stadträte nicht.“
Am 30.4. berichtete der Merkur aus dem Landkreis Miesbach: „Kann der Landkreis selbst für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Die Möglichkeiten dazu soll das Landratsamt Weiterlesen

Presse- und Parteienreaktionen …

… zur geplatzten Dreierfusion und möglichen Zweierfusion der Sparkassen:
Dreier-Fusion bei Sparkassen geplatzt: Kommt jetzt ein Duo? https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/sparkassen-fusion-wird-aus-trio-ein-duo-9929459.html
Fürstenfeldbrucker Kreistag macht Weg für Sparkassen-Fusion frei: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuerstenfeldbrucker-kreistag-macht-weg-fuer-sparkassen-fusion-frei-9837613.html
Aller guten Dinge sind zwei: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/sparkassenfusion-aller-guten-dinge-sind-zwei-1.4004615
In Dachau äußerten drei Stadtratsfraktionen eine gemeinsame Meinung:
Zeit für einen echten Neuanfang. Nachdem im Landsberger Kreistag am 05.06.18 die Fusion der Sparkassen DAH/FFB/LL mit der deutlichen Mehrheit von 41:10 abgelehnt wurde, ist das Vorhaben, eine Großsparkasse mit einer Bilanzsumme von mehr als 8 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen, als gescheitert anzusehen. Die Fraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD plädieren bei der Sparkasse Dachau für einen strategischen Neuanfang. Wir fordern die zuständigen Organe der Sparkasse Dachau als einer der erfolgreichsten Sparkassen Bayerns auf, insbesondere
– eine neue Strategie für die Bank zu entwickeln, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht
– sich zu einer Ausschüttungspraxis zu bekennen, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20 % substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.
– sich in Zukunft zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern verpflichtet
– ihren Verwaltungsrat künftig so besetzt, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau umgehend für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen.
Hier dürfen keine Ehrenämter mehr für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorgehalten werden. Unsere Vorstellungen lassen sich in dem Leitmotiv „Wir für unsere Sparkasse – unsere Sparkasse für uns“ zusammenfassen.
Gez.: Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von ÜB, Bündnis und SPD

Sparkassenfusion geplatzt!

Die Ablehnung einer Fusion der Sparkassen Landsberg-Dachau-FFB durch den Landsberger Kreistag am 5.6. lässt nur noch die Option einer Fusion der Sparkassen Dachau-FFB zu. Abzusehen ist, dass es auch im Dachauer und Brucker Stadtrat zu einer Ablehnung kommen wird. In einer Presseerklärung äußerte die bündnisgrüne Fraktion im Fürstenfeldbrucker Kreistag am 5.6.18 unter anderem: „Unser Dank und unsere Gratulation gehen an die Landsberger Kreisräte, die nicht unreflektiert den Ansagen der Sparkassen-Nomenklatura von der Großartigkeit einer Fusion folgen wollten“, so Martin Runge, der noch einmal auf die Bedeutung von Sparkassen als öffentliche und örtliche Geldhäuser und auf deren Charakteristika und Kernaufgaben hinwies. „Im Falle einer Fusion zu einem Bankinstitut mit derart großem Bedienungsgebiet hätte aufgrund wachsender Anonymität und sinkender Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen kommunalen Träger die Gefahr gedroht, dass Örtlichkeit, Bedienung in der Fläche und Unterstützung der Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich zunehmend ins Abseits geschoben worden wären.“ Die Landkreisgrünen hoffen und erwarten jetzt, dass der Fürstenfeldbrucker Stadtrat, der Auflösung des Zweckverbandes Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck nicht zustimmen wird und damit auch ein Zusammenschluss allein der Sparkassen Dachau und Fürstenfeldbruck, so wie ein solcher zuletzt von Landrat Thomas Karmasin und dem Brucker Sparkassenchef Klaus Knörr propagiert worden war, nicht zustande kommt, die Sparkasse Fürstenfeldbruck also als solche erhalten bleibt.
Das Dokument „Die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen kritisch hinterfragt – Kurzfassung“ von Kreisrat Martin Runge erläutert Hintergründe und die Argumente, die gegen eine Fusion sprechen.

Ein Lärmerlebnis der neuen Dimension?

In einer Stellungnahme des BN Bayern – Kreisgruppe FFB/Emmering vom 4. 6.18 zum Bericht im Brucker Tagblatt (25.5.18) zur erwartbaren Ausweitung der BMW-Driving-Academy, auf dem Flugfeld des ehem. Fliegerhorsts, heißt es: „BMW plant hier – entweder aus Unverfrorenheit gegenüber dem Schutzstatus oder auch aus eigener Dummheit – eine Rennstrecke (Handling-Kurs) für schnelle Autos und Motorräder, was die komplette Zerstörung des Biotops zur Folge hätte. Die Stadt FFB macht durch ihren Beschluss – ohne Zwang und ohne erkennbaren Nutzen für ihre Bürger/innen – den Weg weiter frei für die Ausdehnung der Driving-Academy, und macht sich somit zum Handlanger der Umweltzerstörer … Welchen positiven Nutzen die Stadt durch die Ansiedlung dieses lärmintensiven Unternehmens hat, müssen die Bürger/innen wohl ihre Stadträte selbst fragen. Nach unserer Meinung hat so eine Einrichtung in einem so dicht besiedelten Landkreis nichts zu suchen … Der BUND Naturschutz wird sich weiterhin notfalls mit gerichtlicher Klage für den Erhalt dieses Biotops einsetzen, das einst von der bayrischen Staatsregierung als europäisches Schutzgebiet vorgeschlagen wurde. In der Fortschreibung des Regionalplans wollte der Regionale Planungsverband die Fläche schon als Gewerbegebiet ausweisen, was einen eindeutigen Rechtsverstoß darstellen würde. Man fragt sich, wer hier die Strippen zieht, zugunsten von BMW? Die Zerstörung des großräumigen Biotops wäre ein europaweiter Präzedenzfall! Es ist äußerst bedauerlich, dass die Stadt FFB nicht mit uns an einem Strang zieht. Die aktuell erarbeitete Räumliche Entwicklungs-Strategie (RES) des Landkreises weist das Flugfeld als „Fliegerhorst-Heide“ aus. Dies käme einem zukünftigen attraktiven Wohnumfeld näher, als eine lärmende Rennbahn mit Events bis spät in die Nacht … Schlagworte aus der Werbung von BMW, dem „BMW Driving Experience Magazine“ (Edition 01/2013): „Geschwindigkeit in neuer Dimension erleben. – Fahrgefühl eines Weltmeisters erwerben. · Legen Sie im fahrdynamischen Grenzbereich los. – Adrenalinkicks.“
Die Stellungnahme des Kreisverbands ist hier im Ganzen nachzulesen.

Naturschützer drohen mit Klage

Pressemeldung im Brucker Tagblatt vom 5.6.18 zur aktuellen Thematik der Konversion des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck: „Ende des Fursty-Moratoriums: Naturschützer drohen mit Klage. Der Bund Naturschutz kritisiert die Stadt, weil sie das Moratorium am Fliegerhorst für die Planungen von BMW ausgesetzt hat. Die Naturschützer wollen sich weiter für den Erhalt des Biotops auf Fursty einsetzen – notfalls mit einer gerichtlichen Klage, teilt die Kreisvorsitzende Eugenie Scherb mit. Die Stadt habe entgegen des mit den Nachbargemeinden vereinbarten Moratoriums dem Druck von BMW nachgegeben und einer weiteren Ausweitung der Driving-Academy auf dem Flugfeld unter Auflagen zugestimmt. „Die bereits bestehenden Lärmschutz-Auflagen wurden bereits jetzt nicht eingehalten“, schreibt Scherb. Dem Stadtrat sei dabei wohl bekannt, dass eine weitere Ausweitung des Fahrbetriebs zu noch größeren Lärmbelastungen führten, die die von der Stadt geplante Entwicklung des Fliegerhorstes in Frage stellen würden.“

Energiewende ist schwer. Obwohl …

Die Brucker SZ kommentierte am 29.5.18: Die Energiewende im Landkreis hinkt dem Zeitplan weit hinterher … Es sind allenfalls kleine Gehschritte, die bislang unternommen wurden. Die Expertise zum Energie- und CO₂-Verbrauch im Landkreis hat es jüngst mit Zahlen untermauert. Der Landkreis bleibt hinter seinen Zielen zurück … Die Abkehr von fossilen Ressourcen und Kernenergie ist eine Jahrhundertaufgabe und ohne historisches Vorbild … Braucht … einen Masterplan – weltweit, landesweit, lokal. Und sie braucht unabhängige wissenschaftliche Begleitung, zu komplex ist das Thema und nicht so einfach … Ein kommunaler Aktionsplan kann der richtige Weg dahin sein.
Ein Kommentar von Franz Alt resümiert andererseits einen Ökostrom-Rekord in Deutschland: Im Jahr 2000 wurden in Deutschland 5 % Ökostrom erzeugt. Im Frühjahr 2018 sind wir bei 42 % – mehr als achtmal so viel … Im Jahr 2000 kostete die Produktion einer Kilowattstunde Solarstrom 70 Cent – heute noch etwa sieben Cent, um den Faktor Weiterlesen

Selber machen: Ein Ökosystem auf der Basis von Diversität und Nachhaltigkeit

Aus einem Bericht des Brucker Tagblatts vom 29.5: 10.000 Quadratmeter Natur pur – Das Paradies auf Brandenbergs Erden … ein Stück Land, dem man auf den ersten Blick nicht ansieht, welche Vielfalt es beherbergt – das ist der Paradiesgarten Brandenberg. Ein Grüppchen Idealisten um den Schöngeisinger Rudolf Ende hat ihn angelegt … Das Areal sollte nicht an einen Maisbauern fallen … Ganz bewusst erinnert hier nichts an einen konventionellen Garten … Die rund zehn Aktiven des Paradiesgarten-Vereins im Moorenweiser Ortsteil Brandenberg … arbeiten mit der Natur, nicht gegen sie … auf Permakulturen spezialisiert … wurden eine Streuobstwiese, Gemüse- und Blumenbeete angelegt … Das sind landwirtschaftliche Ökosysteme auf der Basis von Diversität und Nachhaltigkeit … Die Arbeit ist für alle Nutzer ein kontinuierlicher Lernprozess. Als Überraschung erwies sich, wie viel Mangold zu ernten ist, wenn nur ein Samentütchen ausgestreut wird. „Wir haben drei Riesenkisten zur Brucker Tafel gebracht“ …

Attacken im Brucker Fliegerhorst

Protestattacke! Leider? Das Brucker Tagblatt meldete am 25.5.: Bei tumultartigen Szenen sind am Freitagvormittag sieben Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in der Asylunterkunft am Brucker Fliegerhorst verletzt worden. Es kam zu einem massiven Polizeieinsatz … Konflikte entstehen auch deshalb, weil gerade die Nigerianer praktisch kaum eine Chance auf Bleiberecht haben. Die Enge der Verhältnisse, die große Belegungszahl der Unterkunft, die Qualität des Essens und die Streichung von Zuwendungen wurden auch immer wieder als Gründe für Konflikte genannt … Leider sei es wieder zu einem Solidarisierungseffekt unter den Geflüchteten gekommen, sagte ein Sprecher der Polizei … Seit Ende vergangenen Jahres kommt es in der Unterkunft immer wieder zu Unruhen, einmal schwärmten rund 200 Geflüchtete sogar zu einer Demo in die Innenstadt aus, nach der die Polizei viel Zuspruch bekam …
Lärmattacke! Leider! Das Brucker Tagblatt meldete am 25.5.: Fursty-Planungen wieder aufgenommen. Fliegerhorst-Nachnutzung – Fürstenfeldbruck drückt für BMW aufs Gaspedal … Lange überlegte man in Fürstenfeldbruck, wie man trotz Motorenlärm von der Maisacher BMW-Teststrecke Wohnungen auf dem Fliegerhorst bauen kann. Jetzt soll BMW Teil der Lösung werden … Knapp zwei Drittel der Stadträte stimmten schließlich für die Teilaufhebung des Planungs-Moratoriums, allerdings unter der Bedingung, dass BMW sich verpflichtet, das lärmabschirmende Gebäude wirklich zu bauen und seine Planungen Weiterlesen

Sparkassen investieren in „Private Equities“ und „Subprime Immobilien“

Dr. Gottwald Rainer vom Bürgerforum Landsberg informiert (24.5.18): Heute steht in der SZ ein Artikel von H-R. Dohms: „Die unglaubliche Geschichte der Stadtsparkasse Düsseldorf“. Demnach hat die Sparkasse Düsseldorf riesige Gewinne gemacht, weil sie in „Private Equities“ engagiert war. Die andere und verlustreiche Anlageform sind Engagements bei „Subprime Immobilien“. Für die laufenden Fusionsgespräche in Dachau, FFB und Landsberg muss daher von den Sparkassen noch bekannt gegeben werden: 1. Wie hoch ist das Engagement in „Private Equities“ und „Subprime Immobilien“ und 2. Wie hoch waren die daraus resultierenden Gewinne/Verluste in den letzten 5 Jahren? – Der Artikel ist auf der Webseite des Autors Heinz-Roger Dohms nachzulesen: http://finanz-szene.de/exklusiv-die-unglaubliche-geschichte-der-stadtsparkasse-duesseldorf

Graz und Augsburg installieren kostenlosen ÖPNV im Stadtbereich – In Bruck denkbar?

Bereits im Jahr 2019 wird die Verkehrssparte der Stadtwerke Augsburg im Kern der Innenstadt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) tariffrei gestalten … Der kostenlose ÖPNV wird für alle Personen gelten. Das gesamte Projekt wird „City Zone“ genannt … Die gesamte Umsetzung des Masterplans sei als Grundvoraussetzung für spätere Förderungen aus Bundesmitteln zu sehen … Mit zirka 500.000 Euro Mindererlöse rechnen die Stadtwerke aufgrund der damit verbundenen Einbußen bei den Ticketverkäufen … Die Stadt Graz, wo der aus Österreich stammende Stadtwerkechef studiert hat, hat dieses Gratis-Angebot bereits seit Jahren eingeführt und fahre damit gut, so Casazza … das Kurzstreckenticket für Fahrten, die durch diese Zone führen, könnte um eine beziehungsweise zwei Haltestellen verlängert werden … – Quelle: www.daz-augsburg.de/stadtwerke-bald-kostenloser-oepnv-in-augsburgs-innenstadt – Wer von auswärts mit dem Auto kommen wolle, könne am Rand der Zone ins Parkhaus fahren und dann in der Innenstadt umweltfreundlich unterwegs sein … Hauptziel ist es, die Luft in der Innenstadt sauberer zu bekommen … – Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Wie-der-Gratis-Nahverkehr-in-der-Innenstadt-aussehen-soll-id51148741.html

Wohnblechkisten für Obdachlose

Am 18.5. berichtete das Brucker Tagblatt: Auf Gemeindegrundstück in Egenhofen: Hier stehen bald Container für Obdachlose … Auf einem Gemeindegrundstück in Egenhofen werden fünf Container für Obdachlose aufgestellt. Vier Personen – eine Mutter mit zwei Kindern sowie eine alleinstehende Frau – ziehen in die provisorische Unterkunft neben dem Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt … Die Anlage wird aus drei Wohnblechkisten bestehen. Zwei stehen der Familie, einer der Einzelperson zur Verfügung … Jede der Kisten ist sechs Meter lang und drei Meter breit … „Jetzt werden dort ausschließlich Frauen einziehen. Was ist, wenn dort ein Mann wohnt?“ … Amtsleiter Robert Köll wies darauf hin, dass die Anlage jederzeit erweitert werden könnte, gegebenenfalls auch durch eine Aufstockung … „Die Obdachlosen sind keine Mieter. Sie unterschreiben keine Mietverträge, sondern erhalten Wohnraum auf Grundlage einer Einweisungsverfügung.“ …
Kommentar: So entstehen Armen-Ghettos. Neben den bereits bestehenden Containeranlagen für Asylbewerber und Geflüchtete entstehen Armensiedlungen, gemacht aus „Wohnblechkisten“, wie sie der Merkur richtig benennt. Denn Obdachlosen muss eine Gemeinde helfen, das sieht das Gesetz vor. Wohnungen hat sie nicht und schafft sie aus Geldmangel nicht, denn das sollen private Unternehmen bewerkstelligen, die das Geld haben. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, sagt das Grundgesetz. Wikipedia sagt: „Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Anerkennung des Instituts des Privateigentums und einer entsprechenden Verfügungsfreiheit wird gefordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw. ihm zugutekommen soll.“ Wen es wozu verpflichtet, bleibt offen und die folgende „Soll“-Bestimmung verpflichtet zu gar nichts. Also sagt die Gemeinde, Container kaufen ist die günstigste Variante und die Leute sind von der Straße, damit haben wir getan, was wir konnten. Die Zahl verarmender Menschen im Land wächst und mit ihnen werden die Wohnblechkisten-Siedlungen wachsen. Die Steuerquellen sprudeln, doch mit dem Geld rüstet der Staat lieber Militär und Polizei zu Bürgerkriegs-Streitkräften aus. Denn eines Tages werden die Verarmten aufmüpfig und davor schützen „wir uns“ rechtzeitig. Im Namen von Gemeinwohl und Menschenwürde. Arme Menschen, armes Land! – red

Keine Rechtsgrundlage für die ‚Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt mit Haßberge‘?

Fürstenfeldbrucker Stadtratssitzung beschließt am 16.5.18: Abstimmung über Sparkassenfusion Dachau/FFB/Landsberg-Diessen wird vertagt – OB Raff sieht noch Klärungsbedarf vor Stadtratsbeschluss.


Dr. Gottwald Rainer vom Bürgerforum Landsberg informiert (18.5.18) über das von ihm initiierte Bürgerbegehren Rückabwicklung Fusion für Schweinfurt mit Haßberge: Die Stadt behauptete, es gebe „Keine Rechtsgrundlage für Rückabwicklung“ durch die Stadt Königsberg. Dr. Gottwald erhob dagegen Einspruch mit rechtsgültigen Begründungen. Vom Bayerischen Innenministerium erhielt er den Bescheid, eine Rückabwicklung der Fusion sei nicht möglich, da sie im Sparkassengesetz nicht vorgesehen sei. Dr. Gottwald antwortet darauf: „Die Äußerung des Innenministeriums, dass ‚das Bayerische Sparkassengesetz keine Rechtsgrundlage für die Rückabwicklung einer vollzogenen Fusion enthält‘ vermittelt den Eindruck, dass sie eigentlich verboten sei. Das ist falsch und sogar gefährlich. Ich habe das im beigefügten Dokument nachgewiesen. Die Presse hat diesen Nachweis ebenfalls erhalten. Diese Behauptung stellt das Bayerische Innenministerium auf bezüglich der Rückabwicklung einer in Kraft getretenen Sparkassenfusion und begibt sich damit auf ein sehr gefährliches Terrain. Die Königsberger haben am Dienstag nach Pfingsten ihren „Nationalfeiertag“ mit dem Auszug ihrer Bürgerwehr. Diese wurde während der demokratischen Revolution von 1848 ins Leben gerufen. Sie ist heute eine der wenigen Bürgerwehren in Deutschland, die noch immer diese Tradition pflegt. Ob sie wegen der jetzigen Vorkommnisse in Königsberg nicht wieder aktiv werden sollte? Die zitierte Äußerung des Innenministeriums ist brandgefährlich. Das Innenministerium übernimmt damit Gedankengut eines totalitären Staates. Wir leben in Deutschland in einem demokratischen Rechtsstaat. Das bedeutet, Weiterlesen

Lagerkoller in der Asyl-Erstaufnahme

Brucker SZ-Bericht vom 15.5.: Mitarbeiter von Sozialverbänden warnen seit Monaten vor einem Pulverfass, weil die Regierung Menschen ohne Perspektive und ohne Arbeitserlaubnis zusammenpferche. Die Brucker Polizei ist immer wieder im Einsatz, um Auseinandersetzungen zu stoppen. Zwei nigerianische Insassen berichten der SZ nun über die Lage … Obwohl Räume leer stünden, sei sie mit vier anderen Frauen in ein Zimmer gesteckt worden, berichtet Patience O. Sie würden sogar zu zehnt in einem Raum leben, sagt Kevin G. Die Bäder liegen auf den Gängen und werden von Bewohnern mehrerer Zimmer genutzt … Perspektivlosigkeit und Frust seien das Hauptproblem, sagt Kevin G. „Die meisten sitzen bloß den ganzen Tag in den Zimmern rum“, berichtet er. Kevin G. und Patience O. sagen, dass sie seit etwa einem Jahr in der Unterkunft leben. Beide haben die gefährliche Reise durch die Sahara und über das Mittelmeer überlebt, haben andere dabei sterben sehen. Kevins Schlauchboot wurde von Kidnappern beschossen und versenkt. Er und andere Überlebende seien aus dem Wasser gefischt und in Libyen in einem Camp festgehalten worden, bis jemand Lösegeld bezahlt hätte … Die Regierung von Oberbayern wies die Kritik der beiden Nigerianer zurück … Unmittelbarer Auslöser für die Demonstration im April war nach ihrer Darstellung ein Übergriff des Wachpersonals. Eine Gruppe von Jungs kam vom Fußball zurück und wurde am Eingang kontrolliert. Dann hätten sich Sicherheitsleute einen rausgepickt, um noch mal zu kontrollieren. „Der Wachmann hat bloß seine Genitalien betatscht“, sagt Kevin G. Das sei kein Einzelfall, sondern komme öfter vor. Der Junge wehrte sich und schlug nach dem Wachmann, andere griffen ein …

Germeringer Schauspielerin über ihr Leben in Hartz-IV

Bettina Kenter-Götte hatte als Schauspielerin einen guten Start in die Karriere. Dann wurde sie Mutter. Jetzt legt sie ein Buch über ihr Leben mit Hartz IV vor. »Manche hungern und frieren, aus Stolz, aus Scham, aus Furcht vorm Amt. Ich ging hin; doch nach elf fehlerhaften Bescheiden, zehn Widersprüchen und einer Sanktion wurde mir klar: Hartz IV bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen … Indem ich mich als arm geoutet habe, wollte ich andere ermutigen, das auch zu tun. Wir brauchen (auch!) ein #me-too der Armutsgeschändeten, damit sichtbar wird, wie viele betroffen sind und wie schwer. Was sich ändern muss? Schluss mit Paradise Papers, Cum-Ex, Vorstandsmilliarden, Schluss mit Zwangsverarmung und Armenbashing! Löhne, Renten, Regelsätze rauf, Herz statt Hartz, gut entlohnen statt Sanktionen, Kinder- und Elterngeld auch für die Armen, Anstandsgebot statt Abstandsgebot! Wann begreifen wir endlich, dass jede neue Idee der Hartz-Architekten wieder nur das ist, was der verurteilte Straftäter Peter Hartz über sein eigenes Werk sagte: „Ein Fehler, ein Betrug“ …« Von Bettina Kenter-Götte erschien 2018 im Verlag Neuer Weg „Heart’s Fear. Geschichten von Armut und Ausgrenzung“.Porträt in der Wochenzeitung „der freitag“: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nichts-deutete-auf-ein-prekaeres-leben-hin

Nachtrag zum Bericht über die Demo für bessere Pflegebedingungen in Eichenau

MdR-Bericht über das Diakonie-Pflegeheim in Leipzig: „Teure Pflege – Wer soll das zahlen? Zusätzliches Personal für Pflegeheime ist teuer. Weil die Pflegekassen nicht mehr Geld dazugeben, müssen die Angehörigen zahlen. Die Politik hat zwar Hilfe angekündigt, doch aktuell passiert nichts … Mit der Pflegereform 2017 sind die Kosten für die Heimunterbringung explodiert. Dass Pflegekräfte besser bezahlt werden müssen, ist unumstritten. Doch warum werden die Angehörigen derart zu Kasse gebeten? … Das Problem: Der eigentliche Personalbedarf ist viel höher. „Ich gehe von einem Fehlbedarf von etwa  20.000 bis 25.000 Stellen in der Altenpflege aus“, sagt Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Diese zusätzlichen Stellen und die Zahlung nach Tarif sollen künftig über die Pflegeversicherung, die Krankenversicherung oder einen Steuerzuschuss finanziert werden. “ – Ein Besuch im Diakonie-Pflegeheim in Leipzig: https://www.mdr.de/investigativ/video-194514_zc-f80c8d3a_zs-0fdb427d.html

Demo für bessere Pflegebedingungen in Eichenau

Die Brucker SZ berichtete am 10.5.18: Vor rund 100 Teilnehmern fordert Dirk Spohd, der Leiter des Pflegezentrums Eichenau, mehr und besser ausgebildetes Personal sowie Wertschätzung … Für mehr und gutes Pflegepersonal haben am Mittwoch etwa 100 Menschen in Eichenau demonstriert. Sie versammelten sich am Mittag auf dem Rondell vor dem Pflegezentrum ((der Diakonie)) am Bahnhof mit Plakaten, auf denen ein Altern in Würde gefordert wurde. Der Leiter des Hauses, Dirk Spohd, forderte von den Politikern, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern. „Wir brauchen eine Auseinandersetzung darüber, was für eine Pflege wir brauchen und was sie kosten soll.“ … Insgesamt bietet das Heim in Eichenau 186 Plätze in fünf Stationen und einer Kurzzeitpflege mit 75 Pflegekräften, von denen die Hälfte Fachkräfte sind … Das Einstiegsgehalt für eine Pflegerin bei der Diakonie liege bei 3200 Euro brutto, wenn man alle Zulagen einbeziehe. „Das ist nicht so schlecht bezahlt, aber wer mehr Verantwortung übernimmt, wer etwa eine Station leitet, der muss mehr bekommen“, verlangte der Heimleiter, aber nicht zu Lasten der Bewohner, diese müssen sich die Pflege schließlich noch leisten können … die Finanzierung müsse klar geregelt werden, dürfe aber nicht zu Lasten der Träger oder der Bewohner gehen … Diese Ausbildung ((zum Pfleger)) sei nicht umsonst, sondern die Kosten müssten auf die Bewohner umgelegt werden, weshalb die Eichenauer Einrichtung etwas teurer sei als andere Einrichtungen …
Bericht im Brucker Tagblatt am 11.5.18: „Wir stehen für Altern in Würde! Für was steht Ihr?“
Kommentar: Die Aussage Weiterlesen

Grünes Positionspapier zur Sparkassenfusion

Ein Bericht im Brucker Kreisboten, Seite 5, am 9.5.18: www.epaper-system.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=300425.
Wir dokumentieren: Am 24.4. veröffentlichte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Fürstenfeldbruck ein Positionspapier zur geplanten Sparkassenfusion. Formuliert wurde ein deutliches „Nein zur Fusionierung unserer Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck mit den Sparkassen Dachau und Landsberg-Dießen“. Angefügt wurde am 30.4. folgende Ergänzung:
Sollte gegen unseren Einsatz und gegen unsere Stimmen der bisherige Zweckverband aufgelöst und mehrheitlich eine Fusion beschlossen werden, somit doch eine Fusion zustande kommen, so melden wir folgende Forderungen, festzuhalten z.B. im „Side Letter“ zum Vertragswerk, an:
Verwaltungsrat
Die Arbeit im Verwaltungsrat des fusionierten Instituts wird stärker denn je von Fachfragen und von Steuerungs- und Kontrolltätigkeiten geprägt sein. Es ist wichtig, dass der Verwaltungsrat fachlich kompetent aufgestellt ist. Insbesondere die Vertreter jenseits der satzungsgemäß einzubeziehenden Kommunalpolitik sollten Kenner der bankbetriebswirtschaftlichen Materie sein. Das Vorhalten von Ehrenämtern für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. im Verwaltungsrat, so wie aktuell von der Sparkasse Dachau praktiziert, sollte sich verbieten. Des Weiteren sollte sich der Verwaltungsrat gegenüber dem Landesgesetzgeber dafür einsetzen, dass künftig auch Belegschaftsvertreter dem Verwaltungsrat angehören, so wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist.
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Augsburger Seniorenbeirat fordert eine existenzsichernde Rente

Trotz steigenden Wohlstands nimmt die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen stetig zu. Der Seniorenbeirat der Stadt Augsburg will sich damit nicht abfinden. Er beschloss auf seiner jüngsten Sitzung, einen „Forderungskatalog zur Ausgestaltung einer existenzsichernden Rente“ zu erarbeiten. Damit will der Seniorenbeirat seine Möglichkeiten nutzen, politische Unterstützung für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewinnen“, so der Vorsitzende des Seniorenbeirats Dr. Robert Sauter. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass Menschen die ihr ganzes Leben lang fleißig gearbeitet, aber im Niedriglohn wenig verdient haben, als Rentner direkt auf die Grundsicherung, also auf Sozialhilfe angewiesen sind … „Zukunftsfähig,könnte das Modell einer Mindest-Grundversorgung sein, die aus einer Grundrente in Höhe des steuerlichen Existenzminimums von derzeit 735 Euro und zusätzlich aus selbst erworbenen Rentenansprüchen besteht. Wir brauchen mehr als nur kosmetische Änderungen, nämlich einen qualitativen Sprung, um aus der heutigen, von vielen als beschämend angesehenen Grundsicherung auf eine existenzsichernde Rentenhöhe zu gelangen. Dafür müssen wir uns politisch einmischen“ …
Quelle des Berichts: www.daz-augsburg.de/augsburger-seniorenbeirat-fordert-eine-existenzsichernde-rente
Könnte sich dem der Brucker Seniorenbeirat anschließen?