Kategorie: Wohnungspolitik

Kaputte Sozialverhältnisse

Vom Brucker VdK-Geschäftsführer Felix Hechtel war in der SZ vom 13.9.18 zu hören: „Die Angst vor der Zukunft ist unheimlich groß. Das Problem ist, dass für viele soziale Probleme kein Konzept vorhanden ist und es für die Bürger so scheint, als würde sich keiner kümmern … Druck von oben, die Mitarbeiter sollen sparen. Generell merken wir beim Jobcenter wie beim Sozialamt eine eher geringe Kundenorientierung, zum Teil ist es auch einfach taktlos … Es findet ein gewisser Abbau des Sozialstaates statt, zum Teil auch schleichend … Sämtliche Behörden sind den Weg der Ökonomisierung gegangen. Man stellt immer wieder fest, ob nun boshaft oder aus Sparzwängen, dass Bürger ihre Leistungen nicht bekommen, obwohl die Voraussetzungen vorliegen … Für einen Ein-Personen-Haushalt zahlt das Jobcenter höchstens 50 Quadratmeter und maximal 520 Euro Grundmiete, in den Westgemeinden sogar nur 500 Euro. Für den Preis finden Sie praktisch nichts … ist Wohnen schon die große soziale Frage dieses Jahrzehnts und da haben sowohl die Stadt Fürstenfeldbruck als auch der Landkreis vollkommen geschlafen und tun es auch weiterhin … Da wird eine Ghettoisierung gefördert und das führt in diesen Gegenden zu Kriminalität … Rentner da, die sagen, ich kann hier nicht mehr leben … man merkt, dass es insgesamt immer schwieriger wird …“
Ausführliche Informationen zur wachsenden Altersarmut: „Fast 2,5 Mio. ältere Menschen liegen bereits heute mit ihren verfügbaren Einkommen unter der Armutsrisikoschwelle, wie das die Statistiker nennen. Und zugleich ist der Anstieg der Armutsquoten bei den Älteren schon in den vergangenen Jahren weit überdurchschnittlich gewesen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung … Und die große Welle kommt erst noch, wenn man am System nichts ändert oder ändern will …“ – Analyse vom Sozialwissenschaftler Stefan Sell.
Es gibt bessere Wege: Hälfte der rentennahen Jahrgänge muss potenziell Konsum einschränken … DIW-Studie empfiehlt Reform nach dem „österreichischen Modell“ … Dort hat man in den Nuller Jahren einen anderen Weg eingeschlagen als Deutschland und auf eine Stärkung der umlagefinanzierten Rente gesetzt. Nun erhält der Durchschnittsrentner dort monatlich 1.436 Euro … Das sind dann 58 Prozent mehr Geld, als die 909 Euro, die Rentner im Schnitt in Deutschland erhalten. – Zur Quelle des Berichts.
Ein Buch zur konkret-wahnwitzigen Realität schrieb Bettina Kenter-Götte aus Germering: „HEART’S FEAR – GESCHICHTEN VON ARMUT UND AUSGRENZUNG“, erschienen im Verlag Neuer Weg, 2018. Die nächsten zwei Termine der Autorin: Mi, 26.9., Bücherei Maisach, 20 Uhr und Fr, 28.9., Interview Radio Lora, 19 Uhr. Infos zu ihrer Lesung in Maisach auf unserer Seite VERANSTALTUNGSKALENDER.

Ein Plädoyer für urbanes Bauen?

Unter dem Motto „Meine Stimme für Vernunft“ diskutierte SPD-Landtagskandidat Christian Winklmeier mit der ehemaligen Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi über Immobilienpolitik und Flächenverbrauch. Zum leidigen Thema Wohnungspolitik hieß es dazu im SZ-Bericht vom 30.8.: Hendricks favorisiert die Innenverdichtung von Städten und Gemeinden. „Wir müssen näher zusammenrücken“ … Kommunen sollten den Mut aufbringen, höher und dichter zu bauen. Beispielsweise gebe es in so mancher Wohnanlage die Möglichkeit, noch ein weiteres Haus zu platzieren. Auch nicht mehr genutzte Areale, wie alte Bahnhöfe, könnten neu bebaut werden … Deutlich wurde in der Diskussion auch, dass die Kommunen zu einem guten Teil auf die Ausweisung von Gewerbegebieten angewiesen sind, weil sie das aus der Steuer fließende Geld benötigen …
Kommentar: Das waren im Wesentlichen die Vorschläge für vernünftiges urbanes Bauen: Zusammenrücken, höher, dichter. Menschlicher ist das nicht, aber es geht ja auch, wie immer, ums Geld dabei. Und es blieb, wie immer, beim ominösen „man“ müsste und „die Kommunen“ sollten … Dabei geht es doch auch um „die Frage, wie die Ökonomisierung des Alltagslebens die Stadt prägt und unser aller Umgang damit verändert“. Wie es ist, wissen wir: „Auf der einen Seite suchen Anleger und Developer nach neuen, renditestarken Investitionsdestinationen. Auf der anderen Seite scheuen Städte und Regionen im internationalen Standortwettbewerb keinen Aufwand, um Investoren anzulocken … im Vordergrund stehen ‚Vermarktungsobjekte‘. Und das geht zulasten der Lebenswirklichkeit des durchschnittlichen Stadtbewohners … Private Investoren bauen, ohne die Nutzer zu kennen.“ Das Ergebnis: „Die Sozialrendite von Häusern und Projekten, die gefühlten Werte: Sie scheint es in dieser Immobilienwelt nicht zu geben … Längst befindet sich unser Kulturkreis im Übergang von einer politisch motivierten, nicht-monetären Stadtentwicklung hin zu einer privaten, an Gewinn und Rendite orientierten Steuerung … Immobilien gehören offenbar mittlerweile zur Finanzwirtschaft, und diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich von der produzierenden Wirtschaft entkoppelt hat und diese trotzdem beherrscht.“ Es fragt sich: „Ob man damit das allerorts postulierte Ziel, starke, zukunftsfähige Quartiere zu schaffen, erreicht?“ Denn: „Die einzelnen Gebäude, ihr Produktionsprozess ebenso wie ihr Zusammenspiel als baulich-räumliche Umwelt sind Indikatoren für den Lebenswert eines Ortes. Er wird in dreifacher Weise wahrgenommen: funktional im alltäglichen Gebrauch (als Gebrauchswert), ökonomisch über die Nachfrage als Wohn- und Arbeitsort (als Tauschwert) und emotional über das Erscheinungsbild und die Atmosphäre des Ortes (als Inszenierungswert)“. In der Wohnungspolitik fehlen überzeugende neue Paradigmen des Gemeinwohls. Vielleicht sollten wir so plädieren: „Gibt es ein Recht, mit den Lebens- und Existenzbedingungen von anderen sehr viel Geld zu verdienen? Gibt es ein Recht, die Innenstadt zur Verwertungsmasse zu machen? Wir könnten auch denjenigen sagen, die Betongold schürfen, geht dorthin, wo ihr niemanden stört.“ – Wir zitierten aus einem Artikel von Robert Kaltenbrunner, Abteilungsleiter im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (www.heise.de/tp/autoren/?autor=Robert%20Kaltenbrunner).

Die Stadt als zuverlässiger Zahler der Wohnungsmieten

Am 13.7.18 berichtete die Brucker SZ aus Germering: „Obdachlosigkeit trifft Familien … Wohnungsknappheit und hohe Mieten machen es besonders Familien schwer, ein Zuhause zu finden. Die Stadt will deshalb weitere Wohnungen oder Häuser für bis zu 50 Personen anmieten … Hatten im September 2015 lediglich 30 in Germering gemeldete Personen kein festes Zuhause, so sind es im Mai 2018 bereits 113 … Mehr als 40 Prozent der Obdachlosen in Germering sind inzwischen Kinder … 47 von ihnen sind Kinder … Zudem benötigen nach Aussage des Sozialamtsleiters zunehmend Familien mit mehr als vier Personen Wohnraum … Ursache für die Wohnungslosigkeit sind in vielen Fällen Mietschulden … Momentan verfügt die Stadt noch über vier Einzelplätze in einem Container für Obdachlose. Sie müsse deshalb ‚sehr zeitnah‘ neue Unterkünfte anmieten … Potenziellen Vermietern empfiehlt ((der Germeringer Sozialamtschef Martin Rattenberger)) die Stadt als zuverlässigen Zahler der Wohnungsmieten.“
Kommentar: Haben es Wohnungs- und Hauseigentümer künftig einfach, an „solvente“ Mieter zu kommen? Die Empfehlung des Germeringer Sozialamtschefs scheint eindeutig: Vermieter kündigen zahlungsunfähigen oder -säumigen Mietern und lassen sich sodann die Miete „zuverlässig“ von der Stadt zahlen. Das klingt schizophren, scheint aber zur gängigen Praxis zu werden. Reicht der vorhandene Wohnraum nicht aus, werden Container gekauft und Armensiedlungen mit „Blechkisten“ aufgebaut – Beispiel Egenhofen. Immer noch behaupten unsere Politiker, wir würden in einem Sozialstaat leben.
Siehe auch unsere Berichte zum Thema vom 6. Mai (https://www.ffbaktiv.de/ueberschuldet-oder-nachhaltig-zahlungsgestoert) und 19. Mai 2018 (https://www.ffbaktiv.de/wohnblechkisten-fuer-obdachlose)

Wohnraummangel – Ursachen und mögliche Auswege

Unsere Berichte „Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Pläne berieten die Stadträte nicht“ vom 9. Juni 2018 und „WOHNEN – Der große Ausverkauf“ vom 26. Juni 2018 versahen wir mit Hinweisen und Links zu weiterführenden Informationen. Dieses auch für Bruck drängende Thema ergänzt die TV-Sendung „aspekte“ vom 29. Juni 2018 mit lösungsorientierten Alternativen: „Wege aus der Wohnungskrise? Investoren aus aller Welt kaufen Wohnungen in Berlin, Hamburg oder Frankfurt und treiben Hauspreise und Mieten in die Höhe. Die Politik könnte mehr tun als nur zuschauen. Sie könnte aufhören, auf in Europa beispiellose Art und Weise die Spekulation mit vorhandenem Wohnraum zu fördern, wie es in der Praxis des „Share Deal“ bisher üblich war. In den großen Städten hat der Kampf um bezahlbaren Wohnraum schon fast absurde Ausmaße angenommen: in Inseraten sind bereits Zelte auf Balkonen zum Anmieten aufgetaucht. aspekte spricht mit Stadtforschern, Investoren und Architekten über die aktuelle Krise, ihre Ursachen und mögliche Auswege.“ – Die Berichte: Wien – Positives Beispiel für den Wohnungsmarkt / Mietshäuser-Syndikat – Adé Immobilienmarkt / Tiny Houses – Wohnkonzept der Zukunft / Zukunftslabor Provinz / „Free Space“ – Architektur
Wir empfehlen unseren Stadträten 43 lohnenswerte Minuten: www.zdf.de/kultur/aspekte/aspekte-vom-29-juni-2018-100.html

WOHNEN – Der große Ausverkauf

Wie internationale Finanzkonzerne mit Hilfe einer willigen Politik die öffentlichen Wohnungsbestände übernommen haben. Die organisierte Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt. – Vonovia. Schon mal gehört? So heißt der größte Eigentümer von Mietwohnungen in Deutschland. Vonovia gehören 355.000 Wohnungen in den größeren deutschen Städten, zum Beispiel 32.500 in Berlin. Zusätzlich verwaltet der Konzern 65.000 Wohnungen anderer Eigentümer. Anfang Mai dieses Jahres feierte Vonovia-Chef Rolf Buch bei der Aktionärsversammlung im RuhrCongress-Centrum Bochum die Erfolge: Für das Jahr 2017 beträgt der Reingewinn 2,567 Milliarden Euro. Die Dividende für die Aktionäre wird um 15 Prozent erhöht. Und wer sind die Aktionäre, bei denen die Dividenden aus den 2,567 Mrd. Euro Reingewinn landen? Es sind die Finanzkonzerne Blackrock, Norges, Barclays Capital, Lansdowne Partners, Invesco, Wellcome Trust, Wellington, Terra Firma, Cicap und Citigroup. Sie haben ihren operativen Sitz vor allem in New York und London und ihren Steuersitz in den bekannten Finanzoasen wie Delaware/USA und den Niederlanden … Bei Vonovia betrugen die durchschnittlichen Mietsteigerungen im Jahre 2016 neun Prozent. Das lag weit über dem deutschen Mietindex. Nach deutschem Recht kann ein Vermieter die Miete erhöhen, wenn er drei passende Vergleichswohnungen benennt – das fällt Vonovia mit dem großen Wohnungsbestand besonders leicht. Und die neun Prozent waren nur der Durchschnitt. Einige Mieterhöhungen lagen bei über 30 Prozent … Das Geschäftsmodell: Die Investoren konzentrieren ihren Wohnungsbestand auf die 30 „Schwarmstädte“ in Deutschland, wo die Einwohnerzahlen und die Wohnungs-Nachfrage am schnellsten wachsen. Schön fürs Geschäft auch dieses: Der Staat verkauft weit unter Marktwert … Die neuen Wohnungs-Finanzinvestoren lässt die GroKo kommentarlos gewähren. Sie bastelt ein bisschen am Gesetz zur wirklichkeitsfernen Mietpreisbremse, unter den wachen Augen des politisch gut vernetzten Ex-Deutsche Bank-Chef Fitschen. Eine tatsächlich greifende Mietpreisbremse will die GroKo nicht. Aber den Fetisch Schuldenbremse und „schwarze Null“ – die hält Finanzminister Olaf Scholz, SPD, eisern hoch. Die staatlichen Investitionen sollen in den nächsten Jahren schrittweise noch weiter heruntergefahren werden als bisher schon – und das heißt weiter freie Fahrt für Finanzkapitalisten wie Blackrock & Co.
Ausführlicher Bericht: https://publik.verdi.de/2018/ausgabe-04/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/der-grose-ausverkauf
Auch im Landkreis FFB ist Vinovia vertreten, wie die Seite „Zuhause-finden“ auf der Webseite des Konzerns zeigt:


Quelle: www.vonovia.de/zuhause-finden/?ne=48.2035762,11.285198&sw=48.1460919,11.1722731&areaExt=F%C3%BCrstenfeldbruck,%20Deutschland&geoLocality=F%C3%BCrstenfeldbruck

Ein analytischer Beitrag von Matthias Günther, Ökonom und Vorstand des Pestel-Instituts, welches Kommunen, Unternehmen und Verbände berät:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/logis-und-kosten