Kategorie: Kommentiert

Die Angst der Stadträte vor der Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen

Am 10. und 11.10.18 berichteten die Presseorgane Brucker SZ und Brucker Tagblatt über Beratungen im Rathaus, Stadtratssitzungen der Öffentlichkeit näher zu bringen. Denn die Sitzungen aufzusuchen, ist nicht jedem möglich, sie aber bei Interesse am Bildschirm zuhause mit- oder nachzuverfolgen, ist eine reizvolle Option. Viele Kommunen und Städte haben diese Möglichkeit eingerichtet und deren Bevölkerung nimmt das Angebot gerne wahr. Logischerweise erweitert sich so die Beteiligung der Bürger an den politischen Vorgängen. Man sollte meinen, gewählte „Volksvertreter“ sehen das als selbstverständlich an. In Fürstenfeldbruck ist es nicht so.
Aus dem SZ-Bericht: „Ton-Mitschnitte rücken in den Bereich des Möglichen. Stadtratssitzungen werden auch künftig nicht live im Netz zu sehen sein. Ton-Mitschnitte zum Nachhören könnte es allerdings bald geben … In einer Testphase sollen die Debatten im Plenum – vorerst befristet bis zu den nächsten Stadtratswahlen – aufgezeichnet werden. Dies allerdings nicht per Video, sondern lediglich in Form von Tonaufnahmen … Drei Monate lang sollen diese auf der städtischen Homepage zum Herunterladen bereit gestellt werden, ergänzt um die Bilder des Beamers, der in Sitzungen beispielsweise Pläne oder Grafiken an die Wand des Sitzungssaals projiziert … Oberbürgermeister Erich Raff (CSU), der letztlich ebenso wie CSU, Freie Wähler und FDP gegen die Tonaufzeichnung stimmte, dämpfte am Dienstag freilich die Euphorie bei der Bürgerbeteiligung … Klaus Wollenberg … FDP-Politiker bezweifelt, dass sich viele Bürger für einen Livestream interessieren, dass dieser „einen Mehrwert“ bringt und dass er mit dem Datenschutz vereinbar ist.
Aus dem Bericht des Tagblatts: „Die weitestgehende Variante sah ein Live-Streaming mit Kamera-Übertragung sämtlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen vor … Die Befürworter sehen darin ein Zeichen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, weil so auch Menschen die Diskussionen verfolgen können, die aus beruflichen, familiären, terminlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht in den Sitzungssaal kommen können … Für Andreas Lohde (CSU) hat das allerdings noch nichts mit echter Bürgerbeteiligung zu tun: „Das ist ein Feigenblatt.“ Lohde äußerte auch Bedenken vor der „ungefilterten Darstellung“ der Sitzungen … wird OB Erich Raff (CSU) „himmelangst“, weil sich jeder werde hören wollen. Das Limit von drei Stunden Sitzungsdauer werde man dann wohl aufheben müssen … Wer mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden ist, soll seine Redebeiträge vor Veröffentlichung herausschneiden lassen können …“
Kommentar: Die einen wollen gehört und gesehen werden, die anderen wollen es nicht. Eine Mehrheit entschied sich fürs Reinhörendürfen. Die Angst der Stadträte vor dem Gehörtwerden ist fast so groß wie vor dem Gesehenwerden. Zugeben wollen sie dies aber nicht. Sie schützen lieber alberne Argumente vor: „Ungefiltert“ wolle man ihre Redebeiträge nicht veröffentlicht haben und jeder Stadtrat werde dann lange reden „wollen“, um sich zu „hören“. Vor ungefilterter Redeflut schützt man sich nun mit der Option, die Aufzeichnungen im Nachhinein selbst zu zensieren und Unliebsames herausschneiden zu lassen. Fehlen durfte auch nicht der ominöse „fehlende Mehrwert“ und die Drohung mit der Killerphrase „Datenschutz“. Man fragt sich: Was haben unsere gewählten „Volksvertreter“ zu verbergen? Dass man sie so hört und sieht, wie sie sind? Dass man mit ihrer Art der repräsentativen Volksvertretung nicht einverstanden ist und das zum Ausdruck bringt? Dass man auf die Idee kommt, diese und jenen besser nicht wieder zu wählen? Genau so sollte es doch sein, meinen wir!

Absurdistan Deutschland

Es gibt immer mehr gute Ideen gegen Verschwendung: „Jedes Jahr landen in Deutschland über 6 Tonnen Lebensmittel im Müll. Lebensmittelretter tun was dagegen“, heißt ein Kurzbericht im TV-Sender 3sat. „313 Kilogramm Lebensmittel werfen die Deutschen laut einer Studie der Natur- und Umweltschutzorganisation WWF weg. Pro Sekunde.“, so steht es im Bericht der Brucker SZ vom 8.10.18. »Studentinnen müssen sich in einem Monat vor dem hiesigen Amtsgericht verantworten, weil sie, wie sie selbst einräumen, bereits weggeworfene Lebensmittel aus dem Container eines Supermarkts in Olching entwendet haben. Ihre Motivation ist freilich weniger finanzieller denn ideeller Natur … Das könnte man als sinnvolle Verwertung genießbarer Nahrung interpretieren. In den Augen der Justiz ist es zunächst einmal nichts anderes als besonders schwerer Diebstahl … die Lebensmittel wurden zur Entsorgung freigegeben und sind allerhöchstens noch ihrem Brennwert nach zu beurteilen.“ Das schreiben die Studentinnen in ihrem Internet-Blog. Und weiter: „Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und die Kriminalisierung der Lebensmittelrettung: Containern ist kein Verbrechen! Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese großen Mengen an Lebensmitteln weggeschmissen werden.“«
Kommentar: Werfen wir Konsumenten Lebensmittel weg, stellt sich die absurde Frage, wem sie danach gehören: dem auf sie verzichtenden Konsumenten, dem Mülltonnenaufsteller (Vermieter/Hauseigentümer), der Abfallentsorgungsfirma oder der Kommune/Stadt? Niemand wird sich darüber Gedanken machen. Anders ist es, wenn Händler unverkaufte und „abgelaufene“ Waren wegwerfen. Dann darf man sie nicht an sich nehmen, weil das Diebstahl sei, heißt es. Hier bleibt Entsorgtes weiterhin Eigentum des Entsorgers. Der will damit zwar nichts mehr zu tun haben, aber niemand darf sie an sich nehmen. Eine nachvollziehbare Begründung bleibt rein logisch, menschlich und der Sache nach zwar aus, aber die Rechtsordnung zwingt dazu. Also haben sich zwei Studentinnen vor Gericht für ihren Zugriff auf den Müllcontainer von Edeka in Olching vor Gericht zu verantworten. Aus zirka 100 Euro Warenwert, der vernichtet werden sollte, wird so ein Delikt, das 40 Tagessätze zu je 30 Euro, also insgesamt 2.400 Euro Geldstrafe kosten soll. Begründung: besonders schwerer Diebstahl (!?). Absurder geht‘s nicht! In Frankreich wurde dieser Straftatbestand abgeschafft. Händler wurden verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel zu spenden oder kostenlos abzugeben. Aber wir leben in Deutschland …

Fremdenfeindliches vom Brucker FDP-Stadtrat Herwig Bahner

Seinen Urlaub hat der Brucker FDP-Stadtrat Herwig Bahner genutzt, um auf Facebook Posts von AfD, FPÖ und Konsorten zu teilen. Aus dem Brucker SZ-Bericht vom 1.10.18: »Manche Inhalte kenne er und finde sie gut, egal von wem sie stammten, etwa die Forderung des FPÖ-Generalsekretärs, keine „Migranten-Schiffe“ in Europa anlegen zu lassen. „Das ist doch Beihilfe zum Schleppertum“, findet Bahner … Es finden sich Beiträge unter dem Logo „Alles für die AfD“, über „feindliche Fremde, die unser Volk töten“ oder gegen das Konzert gegen rechts nach den Angriffen des rassistischen Mobs in Chemnitz auf Einwanderer und ein jüdisches Restaurant. „Das sind alles geteilte Sachen von mir“, bestätigt Bahner … zu den Vorfällen in Chemnitz schreibt er: „Wollen wir uns wirklich daran gewöhnen, dass spätestens alle paar Tage Menschen erstochen, Frauen vergewaltigt und getötet werden von angeblich Schutzsuchenden ohne Unrechtsbewusstsein weil man halt bei ihnen zu Hause vergewaltigt und Leute ersticht?“ – „Richtig aufregen können sich die Liberalen über den SPD-Politiker Peter Falk, der Bahners Facebook-Aktivitäten öffentlich gemacht hat … Ich finde das dubios, dass sich Leute als Jäger und Sammler betätigen“, sagt Wollenberg … „mache mir keine Sorgen, dass er ein verkappter Rechtsradikaler oder Antidemokrat ist“ … er teilt einfach alles, was ihm in die Finger kommt“, erklärt Hendrik Grallert, der FDP-Kreisvorsitzende … Im übrigen sei es keine Neuigkeit, dass Bahner „Merkel-kritisch“ und in der Migrationsfrage „konservativ“ sei.«
Kommentar: Bahners öffentliche Statements öffentlich kritisch zu begleiten, wird von anderen Stadträten gescholten und seine menschenverachtenden Entgleisungen gerechtfertigt, indem so getan wird, als wolle der doch nur spielen. Wir fragen: Was geht in den Köpfen dieser Stadträte vor? Ist das keine klammheimliche Unterstützung fremdenfeindlicher Propaganda? Wird der Brucker Stadtrat sich von diesen „Kollegen“ distanzieren oder so tun, als handele es sich bloß um freie Meinungsäußerung?

Ein Plädoyer für urbanes Bauen?

Unter dem Motto „Meine Stimme für Vernunft“ diskutierte SPD-Landtagskandidat Christian Winklmeier mit der ehemaligen Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi über Immobilienpolitik und Flächenverbrauch. Zum leidigen Thema Wohnungspolitik hieß es dazu im SZ-Bericht vom 30.8.: Hendricks favorisiert die Innenverdichtung von Städten und Gemeinden. „Wir müssen näher zusammenrücken“ … Kommunen sollten den Mut aufbringen, höher und dichter zu bauen. Beispielsweise gebe es in so mancher Wohnanlage die Möglichkeit, noch ein weiteres Haus zu platzieren. Auch nicht mehr genutzte Areale, wie alte Bahnhöfe, könnten neu bebaut werden … Deutlich wurde in der Diskussion auch, dass die Kommunen zu einem guten Teil auf die Ausweisung von Gewerbegebieten angewiesen sind, weil sie das aus der Steuer fließende Geld benötigen …
Kommentar: Das waren im Wesentlichen die Vorschläge für vernünftiges urbanes Bauen: Zusammenrücken, höher, dichter. Menschlicher ist das nicht, aber es geht ja auch, wie immer, ums Geld dabei. Und es blieb, wie immer, beim ominösen „man“ müsste und „die Kommunen“ sollten … Dabei geht es doch auch um „die Frage, wie die Ökonomisierung des Alltagslebens die Stadt prägt und unser aller Umgang damit verändert“. Wie es ist, wissen wir: „Auf der einen Seite suchen Anleger und Developer nach neuen, renditestarken Investitionsdestinationen. Auf der anderen Seite scheuen Städte und Regionen im internationalen Standortwettbewerb keinen Aufwand, um Investoren anzulocken … im Vordergrund stehen ‚Vermarktungsobjekte‘. Und das geht zulasten der Lebenswirklichkeit des durchschnittlichen Stadtbewohners … Private Investoren bauen, ohne die Nutzer zu kennen.“ Das Ergebnis: „Die Sozialrendite von Häusern und Projekten, die gefühlten Werte: Sie scheint es in dieser Immobilienwelt nicht zu geben … Längst befindet sich unser Kulturkreis im Übergang von einer politisch motivierten, nicht-monetären Stadtentwicklung hin zu einer privaten, an Gewinn und Rendite orientierten Steuerung … Immobilien gehören offenbar mittlerweile zur Finanzwirtschaft, und diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich von der produzierenden Wirtschaft entkoppelt hat und diese trotzdem beherrscht.“ Es fragt sich: „Ob man damit das allerorts postulierte Ziel, starke, zukunftsfähige Quartiere zu schaffen, erreicht?“ Denn: „Die einzelnen Gebäude, ihr Produktionsprozess ebenso wie ihr Zusammenspiel als baulich-räumliche Umwelt sind Indikatoren für den Lebenswert eines Ortes. Er wird in dreifacher Weise wahrgenommen: funktional im alltäglichen Gebrauch (als Gebrauchswert), ökonomisch über die Nachfrage als Wohn- und Arbeitsort (als Tauschwert) und emotional über das Erscheinungsbild und die Atmosphäre des Ortes (als Inszenierungswert)“. In der Wohnungspolitik fehlen überzeugende neue Paradigmen des Gemeinwohls. Vielleicht sollten wir so plädieren: „Gibt es ein Recht, mit den Lebens- und Existenzbedingungen von anderen sehr viel Geld zu verdienen? Gibt es ein Recht, die Innenstadt zur Verwertungsmasse zu machen? Wir könnten auch denjenigen sagen, die Betongold schürfen, geht dorthin, wo ihr niemanden stört.“ – Wir zitierten aus einem Artikel von Robert Kaltenbrunner, Abteilungsleiter im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (www.heise.de/tp/autoren/?autor=Robert%20Kaltenbrunner).

„Öko-Modellregion Brucker Osten“ ohne Eichenau

Am 8.8.18 berichtete die Brucker SZ: »Auf den Feldern rund um die Gemeinde wachsen alle möglichen Getreide und der Mais … das hätte in die „Öko-Modellregion Brucker Osten“ gepasst, ein Modellprojekt des bayerischen Landwirtschaftsministeriums für den ökologischen Landbau. Doch Eichenau nimmt nicht teil. Nicht, weil es keine Landwirte mehr gibt, die einen Ökolandbau betreiben könnten, sondern weil eine Mehrheit aus CSU und Freien Wählern der Eigenanteil der Gemeinde von vielleicht 10.000 Euro zu hoch ist … Gemeindeverbünde können sich bewerben, und wer den Zuschlag als „staatlich anerkannter Öko-Modellregion“ erhält, wird zwei Jahre lang vom Staat bei der Weiterentwicklung zum ökologischen Landbau gefördert … Gewerbereferent Peter Zeiler (CSU) … „Ich sehe keinen Sinn darin“ … Das Projekt … sollte die Produktion heimischer Bio-Lebensmittel und das Bewusstsein für regionale Identität voranbringen. Bislang gebe es schon zwölf Öko-Modellregionen in Bayern, nun könnten neue dazukommen … Besondere Aktivitäten wie dieser Wettbewerb … würden die Attraktivität steigern helfen …«
Brucker Tagblatt am 10.8.18: »Das Landwirtschaftsministerium will sechs Ökomodellregionen in Bayern schaffen. Der Puchheimer Stadtrat Max Keil (ubp) entwickelte dazu die Idee einer Region Brucker Osten. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sepp Dürr steuerte einen dreiseitigen Konzeptentwurf bei. Die Gemeinde Eichenau wird sich daran allerdings nicht beteiligen. In der Augustsitzung des Ferienausschusses konnten sich lediglich die Vertreter von SPD und Grünen dafür begeistern …«
Kommentar: Zehntausend Euro retten anstatt Leben, Natur und unsere Erde? Geht es nicht in die Köpfe sogenannter „Volksvertreter“ und deren Parteiideologen, dass die Menschheit dabei ist, sich zu Tode zu wirtschaften? Fünf Erden bräuchten wir, wenn alle Menschen so leben würden wie die Bewohner/Innen der USA: Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Organisation Global Footprint Network, die alljährlich den Earth Overshoot Day mithilfe des Ökologischen Fußabdrucks berechnet. Zum 1. August 2018 ist global gesehen Feierabend. Das Resümee lautet so: Wir alle zusammen auf diesem Planeten haben zum Stichtag bereits die Ressourcen verbraucht, die eigentlich für das ganze Jahr hätten reichen müssen. Der deutsche Overshoot Day fiel dieses Jahr bereits auf den 2. Mai: Mehr als drei Erden wären nötig, wenn die gesamte Weltbevölkerung auf dem hohen Konsumniveau von Deutschland leben würde. Nach Spitzenreiter USA liegt Europa ganz vorn beim Ressourcenverbrauch, die Briten leben im Maßstab von 2,9 Erden und die Franzosen von 2,8. Die Chinesen holen gewaltig auf: 2,2 Erden müssten her, würden alle so leben und wirtschaften wie die Menschen im Riesenreich … – Quelle: www.heise.de/tp/features/Earth-Overshoot-4126936.html
Der Klimawandel ist überdeutlich in Deutschland angekommen. Können wir ihn aussitzen? Dazu schreibt der bekannte Publizist Franz Alt „Wir haben noch eine Gnadenfrist von etwa 15 bis 20 Jahren. In dieser Zeit können und müssen wir die hundertprozentige Energiewende schaffen. Alles liegt an uns. Wir sind die erste Generation, welche die Klimakatastrophe verursacht hat. Wir sind aber auch die letzte, die das Problem noch lösen kann.“ – Quelle: www.heise.de/tp/features/Die-Erde-brennt-der-Mensch-pennt-4131955.html.
Eichenau macht nicht mit. Das Geld ist wichtiger.

Tarifreform: Immense Steigerungen?

Brucker SZ-Berichte vom 24.7.18 und 25.7.18: »Tarifreform – Saftige Preiserhöhung beim MVV. Pendler, Schüler und Azubis müssen bei Zeitkarten mit einem Aufschlag von teils mehr als 80 Prozent rechnen, warnt Grünen-Abgeordneter Martin Runge. Betroffen seien nur drei Promille … aller Fahrgäste fahren aus stadtnahen Kommunen in die Peripherie des Innenraumes, kaufen also Zeitkarten für die aktuellen Ringe 4 und 5 oder 4, 5 und 6. Das wären bei etwa 800.000 Fahrgästen im Jahr mehr als 2.600 Personen in allen Landkreisen rund um München … Nach Angaben des Gröbenzeller Politikers kostet eine Wochenkarte von Germering, Gröbenzell oder Puchheim nach Pasing bisher 15,40 Euro für zwei Ringe. Nach dem neuen Tarifsystem würde die Strecke aus dem Münchner Innenraum und einer Zone bestehen (M plus 1), der Preis läge bei 28,70 Euro, das ist eine Steigerung von 86 Prozent. Die Monatskarte kostet derzeit 55,20 Euro und in Zukunft 89,90 Euro, macht einen Aufschlag von 63 Prozent … Auch am Sozialticket lässt Runge kein gutes Haar, weil es sich um eine Zeitkarte handelt. Für Arme wäre ein Sozialticket für 50 Euro immer noch eine zu große Ausgabe auf einen Schlag. Besser wäre, der MVV würde gerade dieser Klientel günstige Tages- und Streifenkarten anbieten. „Sicher wäre eine Sozial-Streifenkarte schön, aber die MVV-Tarifreform ist ein mühevoller Kompromiss und Extremfälle gibt es immer“, sagte Landrat Karmasin.«
Kommentar: Der Landtagsabgeordneten Martin Runge (Grüne) hat Preissteigerungen bis zu 86 Prozent ausgerechnet. Davon betroffen seien nur drei Promille aller Fahrgäste und nur etwa 0,5 Prozent der Zeitkartenkunden, sagen die Befürworter und verweisen wie üblich darauf, dies sei der einzig möglichen Kompromiss gewesen, also müsse man akzeptieren. Man muss nicht, wie man weiß. Und die Leidtragenden – das sind alle Mitmenschen, deren Geldbeutel auch heute schon keine längeren und öfteren Fahrten mit dem MVV gestattet – als „Extremfälle“ zu bezeichnen, die es eben „immer gibt“, verweist auf eine zynische Haltung. Menschen mit solch defizitärer Moralvorstellung sollten wir nicht in politische Positionen wählen. Dass die Armut zunimmt, weiß auch jeder, vorwiegend wird deshalb die Tarif“reform“ künftig Rentnerinnen und Rentner treffen.
Ausführlicher Austausch der Argumente: Brucker SZ vom 27.7.18.
Meldung der Brucker SZ vom 26.7.18: „Der Fürstenfeldbrucker Kreistag hat die MVV-Tarifreform am Donnerstagnachmittag mit 47:12 Stimmen gebilligt. Die Reform wird allerdings nur umgesetzt werden, wenn sämtliche Landkreise zustimmen.“
Eine empfehlenswerte Dokumentation im ZDF: „ZDFzoom – Nächster Halt: Stress im Nahverkehr“. Der öffentliche Nahverkehr boomt. Über 30 Millionen Fahrgäste sind täglich unterwegs. Ein bundesweit einheitliches Tarifsystem gibt es nicht. Stattdessen ein Flickenteppich aus Zonen und Waben … Kaum eine Transportbranche ist so vielschichtig wie der ÖPNV. Und kaum eine ist so bürgernah und vor allen Dingen so wichtig. Aber warum existieren in Deutschland so gewaltige Qualitätsunterschiede? Das 28 Minuten-Video „ZDFzoom“ zeigt unter anderem an Hand dieser Beispiele, wo und wie sich die Strukturen des ÖPNV fehlerhaft entwickeln haben und was getan werden muss, damit es besser wird.

Nach dem Bürgerentscheid zurück in die Steinzeit?

Die Brucker SZ berichtete am 23.7.18: »… der Geschäftsführer der Bohrfirma Exorka, die zu Daldrup gehört, sagte lediglich: „Was die Energiewende betrifft, haben sich die Puchheimer zurück in die Steinzeit versetzt“ … Entscheidend ist immer die Rendite. Die Stadt Fürstenfeldbruck hat ihr Geothermie-Projekt bereits 2009 als unrentabel begraben, bis heute hat sich kein privater Investor gefunden … Germering verfolgt ebenfalls seit mehr als einem Jahrzehnt ein Geothermie-Projekt, hat aber mit Steag Evonik wie Puchheim nur einen potenziellen Partner gefunden … Der Bürgermeister glaubt, dass die Angst vor einem Erdbeben überall ausschlaggebend war. Viele hätten Erfahrungen mit nassen Kellern durch hohes Grundwasser und Regen und wollten das nicht noch mal haben … Tatsächlich verfügen die Stadt und die Firma noch bis Ende Juni 2019 über den Claim. Spätestens dann könnten andere Investoren das Bergrecht beim bayerischen Wirtschaftsministerium beantragen und würden es wohl bekommen.«
Kommentar: Angst ist kein guter Ratgeber. Aber blindes Vertrauen in Technik und Wirtschaftlichkeit sind es auch nicht. Es fehlt an tieferem Wissen, an Transparenz und an einer auf demokratische Weise organisierte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die das Gemeinwohl an die erste Stelle setzt statt Privatinteressen. Doch das sind derzeit noch Fremdwörter im politischen Alltag sowie im Bewusstsein der Menschen, die das nicht gewohnt sind und es sich deshalb kaum vorstellen können. Weil: „Die machen ja doch, was sie wollen!“ Rendite first oder Mensch und Natur? Hierüber wäre ein Entscheid zu fällen! Erst dann ist die Steinzeit endgültig vorbei.

Die Stadt als zuverlässiger Zahler der Wohnungsmieten

Am 13.7.18 berichtete die Brucker SZ aus Germering: „Obdachlosigkeit trifft Familien … Wohnungsknappheit und hohe Mieten machen es besonders Familien schwer, ein Zuhause zu finden. Die Stadt will deshalb weitere Wohnungen oder Häuser für bis zu 50 Personen anmieten … Hatten im September 2015 lediglich 30 in Germering gemeldete Personen kein festes Zuhause, so sind es im Mai 2018 bereits 113 … Mehr als 40 Prozent der Obdachlosen in Germering sind inzwischen Kinder … 47 von ihnen sind Kinder … Zudem benötigen nach Aussage des Sozialamtsleiters zunehmend Familien mit mehr als vier Personen Wohnraum … Ursache für die Wohnungslosigkeit sind in vielen Fällen Mietschulden … Momentan verfügt die Stadt noch über vier Einzelplätze in einem Container für Obdachlose. Sie müsse deshalb ‚sehr zeitnah‘ neue Unterkünfte anmieten … Potenziellen Vermietern empfiehlt ((der Germeringer Sozialamtschef Martin Rattenberger)) die Stadt als zuverlässigen Zahler der Wohnungsmieten.“
Kommentar: Haben es Wohnungs- und Hauseigentümer künftig einfach, an „solvente“ Mieter zu kommen? Die Empfehlung des Germeringer Sozialamtschefs scheint eindeutig: Vermieter kündigen zahlungsunfähigen oder -säumigen Mietern und lassen sich sodann die Miete „zuverlässig“ von der Stadt zahlen. Das klingt schizophren, scheint aber zur gängigen Praxis zu werden. Reicht der vorhandene Wohnraum nicht aus, werden Container gekauft und Armensiedlungen mit „Blechkisten“ aufgebaut – Beispiel Egenhofen. Immer noch behaupten unsere Politiker, wir würden in einem Sozialstaat leben.
Siehe auch unsere Berichte zum Thema vom 6. Mai (https://www.ffbaktiv.de/ueberschuldet-oder-nachhaltig-zahlungsgestoert) und 19. Mai 2018 (https://www.ffbaktiv.de/wohnblechkisten-fuer-obdachlose)

Tierheime in Not

Die Meldungen in der Brucker Presse (SZ vom 25.6.18 und Tagblatt vom 28.6.18) über die mögliche Schließung des großen Maisacher Tierheims sind so dramatisch wie sie klingen! Über Jahrzehnte hinweg haben etliche Menschen ehrenamtlich entwurzelten Tieren das Überleben gesichert. Es gab finanzielle Stützen und Hilfen, aber wirklich verantwortlich fühlen sich anscheinend nur sogenannte Tierfreunde. Man fühlt sich an die Situation der weltweit auf der Flucht befindlichen Menschen erinnert. Niemand will sie haben, also sperrt man sie ein, möglichst weit weg vom eigenen Haus und die Kosten möchte man auch nicht tragen müssen. Schlägt Hilfe fehlt, weil sie unterlassen oder sogar behindert wird, sterben sie auf ihrem Weg im Meer oder in der Wüste. So geht es den Tieren kaum anders, mit dem Unterschied, dass die „überzähligen“ Tiere von Menschen getötet werden, was sie „einschläfern“ nennen. Menschenrechte werden geschleift, Tierrechte geleugnet. Ein schiefer Vergleich?
Auf folgenden vier Webseiten mag sich informieren, wer meint, dass jedem Leben ein Lebenswert zukommt. Tierheime in Not: https://www.tierschutzbund.de/spendenportal/spenden/spendenprojekte/tierheime-in-not und https://www.greenpeace-magazin.de/tierheime-not. Helft Tierheimen: https://www.tierschutzbund.de/aktion/kampagnen/tierheime/tierheime-helfen
Rettet die Tierheime: https://www.tierschutzbund.de/aktion/kampagnen/tierheime/rettet-die-tierheime

Gesundheits- und Gemeinwohl-Verweigerung

Die Kantine der Brucker Sparkassenverwaltung ist eine wichtige Einrichtung unseres Gemeinwesens. Denn „Die Kantine des Sparkassen-Verwaltungszentrums an der Oskar-von-Miller-Straße versorgt nicht nur die Mitarbeiter der Sparkasse täglich mit warmen Mahlzeiten. Sie ist auch jeden Mittag Anlaufstelle für zahlreiche Angestellte des Landratsamtes, des Familiengerichtes sowie der Berufs- und Fachoberschule.“ Das berichtet das Brucker Tagblatt vom 29.6.18. Der Pächter kündigte, weil die Zusammenarbeit mit der Sparkassenverwaltung schlecht war. Nun „übernimmt ein Groß-Caterer die Verköstigung“. Sparkassenchef Knörr begründet es mit dem Argument: „Eine Kantine mit Vollküche ist heute nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben … Für die 330 Mitarbeiter des Verwaltungszentrums und der Filiale in der Hauptstraße sowie für die Mitarbeiter der umliegenden Einrichtungen werde sich das Angebot aber nicht verschlechtern.“
Kommentar: Zirka 500 Menschen wurden bislang mit frisch gekochten Mahlzeiten versorgt. Die Brucker Sparkasse interessiert die Qualität der Speisen anscheinend nicht. Unstrittig ist, dass Catering-Firmen, die solche Essensmengen bereitstellen, niemals die Qualität frischer Speisezubereitung ersetzen können. Die Sparkasse zeigt kein Engagement für Gesundheit und Gemeinwohl in unserer Stadt. Außerdem ist eine Kantine mit Vollküche durchaus wirtschaftlich zu betreiben, wie andernorts recherchiert werden kann. Im Zweifel wäre die Stadt in der Pflicht, eine Kantine dieser Größenordnung zu unterstützen, denn sie hat „Volksküchen“-Charakter und stellt eine wesentliche Maßnahme zur Verhinderung von Armut sowie eine wichtige Gewährleistung zur „Volksgesundheit“ dar.
Ein Bericht aus dem hohen Norden zeigt: „Kantinen sind in Brandenburg im Kommen. Gutes Essen für wenig Geld“.

Gibt es eine menschenwürdige Anzahl für in Unterkünften eingepferchte Flüchtlinge?

Streit herrscht zwischen Brucker Stadträten, dem OB, dem Landrat und dem Innenministerium um den Entwurf der Fraktionsvorsitzenden für eine gemeinsame Erklärung von Freistaat, Kreisstadt sowie Landkreis „zur Fortsetzung der Nutzung des Standorts Fliegerhorst als Aufnahmeeinrichtungs-Dependance“. Aus einem Kommentar der Brucker SZ: „Der Deal: Bruck erteilt die überfällige Betriebsgenehmigung. Im Gegenzug wird das Limit für die Belegung reduziert. Untergebracht werden nicht mehr überwiegend demotivierte Bewohner mit geringen Aussichten auf Anerkennung, und es werden die Weichen gestellt für die endgültige Schließung der Einrichtung – noch bevor es bei der zivilen Umplanung des Fürstenfeldbrucker Fliegerhorsts richtig losgeht. Überraschenderweise kommt das Ministerium in der Vereinbarung der Stadt weit entgegen. Mit einer Ausnahme: Die maximale Belegung soll von 1100 nicht auf 800, sondern lediglich auf 1000 Personen sinken. Keine Frage: Für eine Kleinstadt wie Bruck wären das immer noch viel zu viele Menschen in einer Sammelunterkunft.“
Kommentar: Es sind viel zu viele Menschen, die in erbarmungswürdigen Umständen dazu gezwungen werden, untätig auf eine Entscheidung zu warten, die sie zur Abschiebung in ein weiteres, vermutlich noch menschenunwürdigeres Leben zwingt oder zum weiteren Warten auf Integrationshilfen, Wohnungen und Arbeitsplätze. Welche Zahl ist menschenwürdig? Es sind die Lebensumstände und Zukunftschancen, die zu ändern wären, wenn die „Verhandelnden“ sie zur sogenannten „Verhandlungsmasse“ machen würden. Aber das Denken in solchen Kategorien scheint mehr und mehr verloren zu gehen.
Ein aufrüttelnder Kommentar der Publizistin Daniela Dahn verdeutlicht das Dilemma über Einreisen, die nicht legal aber legitim sind, über menschliche Kälte, den Kampf der Kulturen zwischen Haben und Sein …
Presse-Berichte – Brucker SZ: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/erstaufnahme-herrmann-und-raff-blitzen-ab-1.4032930 und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/kommentar-zu-frueh-verhandelt-1.4032915 und Brucker Tagblatt: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/stadt-beharrt-im-asyl-streit-auf-ihren-vorstellung-landrat-zieht-sich-von-verhandlungen-zurueck-9987082.html
Das auf Regierungsebene nach rechts driftende Italien handelt auf kommunaler Ebene der Vernunft folgend: „Einige schrumpfende italienische Städte in Kalabrien verändern sich dank der Flüchtlinge. Um ihre historischen Städte am Leben zu erhalten und es den alternden Bewohnern zu ermöglichen, weiterzumachen, haben einige Bürgermeister begonnen, Flüchtlinge auszubilden und neu anzusiedeln.“ – www.pressenza.com/de/2018/06/einige-schrumpfende-italienische-staedte-in-kalabrien-veraendern-sich-dank-der-fluechtlinge.

Wohnblechkisten für Obdachlose

Am 18.5. berichtete das Brucker Tagblatt: Auf Gemeindegrundstück in Egenhofen: Hier stehen bald Container für Obdachlose … Auf einem Gemeindegrundstück in Egenhofen werden fünf Container für Obdachlose aufgestellt. Vier Personen – eine Mutter mit zwei Kindern sowie eine alleinstehende Frau – ziehen in die provisorische Unterkunft neben dem Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt … Die Anlage wird aus drei Wohnblechkisten bestehen. Zwei stehen der Familie, einer der Einzelperson zur Verfügung … Jede der Kisten ist sechs Meter lang und drei Meter breit … „Jetzt werden dort ausschließlich Frauen einziehen. Was ist, wenn dort ein Mann wohnt?“ … Amtsleiter Robert Köll wies darauf hin, dass die Anlage jederzeit erweitert werden könnte, gegebenenfalls auch durch eine Aufstockung … „Die Obdachlosen sind keine Mieter. Sie unterschreiben keine Mietverträge, sondern erhalten Wohnraum auf Grundlage einer Einweisungsverfügung.“ …
Kommentar: So entstehen Armen-Ghettos. Neben den bereits bestehenden Containeranlagen für Asylbewerber und Geflüchtete entstehen Armensiedlungen, gemacht aus „Wohnblechkisten“, wie sie der Merkur richtig benennt. Denn Obdachlosen muss eine Gemeinde helfen, das sieht das Gesetz vor. Wohnungen hat sie nicht und schafft sie aus Geldmangel nicht, denn das sollen private Unternehmen bewerkstelligen, die das Geld haben. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, sagt das Grundgesetz. Wikipedia sagt: „Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Anerkennung des Instituts des Privateigentums und einer entsprechenden Verfügungsfreiheit wird gefordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw. ihm zugutekommen soll.“ Wen es wozu verpflichtet, bleibt offen und die folgende „Soll“-Bestimmung verpflichtet zu gar nichts. Also sagt die Gemeinde, Container kaufen ist die günstigste Variante und die Leute sind von der Straße, damit haben wir getan, was wir konnten. Die Zahl verarmender Menschen im Land wächst und mit ihnen werden die Wohnblechkisten-Siedlungen wachsen. Die Steuerquellen sprudeln, doch mit dem Geld rüstet der Staat lieber Militär und Polizei zu Bürgerkriegs-Streitkräften aus. Denn eines Tages werden die Verarmten aufmüpfig und davor schützen „wir uns“ rechtzeitig. Im Namen von Gemeinwohl und Menschenwürde. Arme Menschen, armes Land! – red

Demo für bessere Pflegebedingungen in Eichenau

Die Brucker SZ berichtete am 10.5.18: Vor rund 100 Teilnehmern fordert Dirk Spohd, der Leiter des Pflegezentrums Eichenau, mehr und besser ausgebildetes Personal sowie Wertschätzung … Für mehr und gutes Pflegepersonal haben am Mittwoch etwa 100 Menschen in Eichenau demonstriert. Sie versammelten sich am Mittag auf dem Rondell vor dem Pflegezentrum ((der Diakonie)) am Bahnhof mit Plakaten, auf denen ein Altern in Würde gefordert wurde. Der Leiter des Hauses, Dirk Spohd, forderte von den Politikern, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern. „Wir brauchen eine Auseinandersetzung darüber, was für eine Pflege wir brauchen und was sie kosten soll.“ … Insgesamt bietet das Heim in Eichenau 186 Plätze in fünf Stationen und einer Kurzzeitpflege mit 75 Pflegekräften, von denen die Hälfte Fachkräfte sind … Das Einstiegsgehalt für eine Pflegerin bei der Diakonie liege bei 3200 Euro brutto, wenn man alle Zulagen einbeziehe. „Das ist nicht so schlecht bezahlt, aber wer mehr Verantwortung übernimmt, wer etwa eine Station leitet, der muss mehr bekommen“, verlangte der Heimleiter, aber nicht zu Lasten der Bewohner, diese müssen sich die Pflege schließlich noch leisten können … die Finanzierung müsse klar geregelt werden, dürfe aber nicht zu Lasten der Träger oder der Bewohner gehen … Diese Ausbildung ((zum Pfleger)) sei nicht umsonst, sondern die Kosten müssten auf die Bewohner umgelegt werden, weshalb die Eichenauer Einrichtung etwas teurer sei als andere Einrichtungen …
Bericht im Brucker Tagblatt am 11.5.18: „Wir stehen für Altern in Würde! Für was steht Ihr?“
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