Kategorie: Kommentiert

Klimaforderungen unterhalb des Tellerrands

Das Brucker Tagblatt berichtete am 11.11.19 über die Vorstellung von Klimaforderungen vom Umweltbeirat und dem Stadtjugendring an die Stadtverwaltung unter der Überschrift: „Eine Steuer auch für Katzen und andere Ideen: So könnte Klimaschutz vor Ort aussehen“. Gefordert werden unter anderem eine „Baumschutzverordnung, eine verbesserte Lade-Infrastruktur für E-Fahrzeuge, ein komplettes Verbot privater Feuerwerke und eine „Hundesteuer auch für Katzen“ … die Sicherung und Neuanlage von Grünflächen im Innen- und Außenbereich, beidseitig markierte Radwege sowie Tempo 30 in der gesamten Innenstadt, die Schaffung von zentralen Großparkplätzen zugunsten vieler einzelner Stellplätze in der Innenstadt und der Kauf von regionalen, Fairtraide-, Bio- und verpackungsreduzierten Waren in Schulen, Kitas und öffentlichen Kantinen. Außerdem soll im Rathaus Papier gespart werden, und zwar durch eine papierlose Verwaltung“ sowie „eine Überarbeitung des Flächennutzungsplanes“.
Den Klimanotstand wolle man nicht ausrufen, weil Bruck keinen habe. Das Pariser Klimaschutzabkommen sei „zwar wichtig, aber doch eher für die große Politik“. Deshalb heißt es: „Wir sollten lieber im Kleinen anfangen und vor der eigenen Tür kehren.“
Fragen über Fragen: Was so schön konkret und angemessen klingt, kommt seltsam halbherzig daher. Glaubt man, der Klimawandel wird um Bruck eine Umleitung nehmen? Noch läuft nichts aus dem Ruder – morgen auch noch? Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ganz unabhängig vom Klimawandel angesagt? Ist die „Katzensteuer“ als parodistische Einlage gedacht? Erklärt das Statement, weil Bruck derzeit keinen Klimanotstand habe, verstünden die Menschen nicht, würde man ihn ausrufen, uns Bürger dieser Stadt eventuell für gedankenlos und einsichtsunfähig? Wer zieht Vorteile aus der Parole „Im Kleinen anfangen“ ist notwendig, aber die „große Politik“ geht uns nichts an?

Über den Frust der Landwirte und ihrer Kundschaft

Dem Bericht der Brucker SZ vom 5.11.19 ist zu entnehmen: Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, die erneute Verschärfung der Düngeverordnung, das Mercosur-Abkommen der Europäischen Union mit Südamerika, die fallenden Preise beim Getreide – Kreisobmann Georg Huber sieht den Bauernstand weiter in Bedrängnis … immer höre er, dass man die bäuerliche Landwirtschaft erhalten müsse. „Seither hat die Hälfte der Betriebe aufgegeben. Das ist doch gar nicht, was die Gesellschaft will.“ … Leopold Herz, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler aus dem Allgäu … gab … zu, die Politik habe es „verpasst nicht zuzulassen, dass vier Lebensmittelkonzerne den Markt beherrschen“. Dieses Oligopol werde man aber auch nicht zurückdrehen können … Bei den Verbrauchern brauche es ein „gewaltiges Umdenken“, diese sollten nicht „das Billigste aus aller Herren Länder“ kaufen …
Dem Bericht im Brucker Tagblatt am 6.11.19 war zu entnehmen, dass BBV-Bauernkreis-Obmann Georg Huber aus Puchheim über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ äußerte: „Ich bin sehr verärgert, weil es eine echte Hetze gegen die Bauern war …“ … Auch die Verbraucher kritisierte er, weil die es nicht interessiere, wo ihre Produkte herkommen. „Hauptsache es ist billig.“ So sei es dazu gekommen, dass der Weizenpreis trotz zweier schlechter Erntejahre zuletzt sogar gesunken sei. „Weil einfach billiger Weizen aus dem Ausland importiert wird“ …
Kommentar: In vielem haben die Bauernkritiker recht, denn die Politik verhindert das „Bauernlegen“ nicht, das in der heutigen Zeit eine Folge der globalen Konzernpolitik ist. In manchem aber fragt man sich, wo der Verstand der Kritiker bleibt. So geht bspw. die Kritik am „Verbraucher“ an der Realität vorbei, was der nachfolgende Satz im Pressebericht beweist, in dem Huber die sinkenden Weizenpreise verantwortlich macht. Was hindert ihn daran zu erkennen, dass kein Verbraucher in der Lage ist, die Preise zu machen. Es ist kein Geheimnis, dass sie im Endeffekt von den Konzernen gemacht werden. Was hindert ihn daran zu wissen, dass es betuchte, weniger betuchte und sogar arme Menschen im Land gibt. Gerade letztere sind auf billige Lebensmittel und Sonderangebote angewiesen, um über den Monat zu kommen. Viele müssen die „Tafeln“ in Anspruch nehmen, um kostenlos versorgt zu werden. Bauern geht es schlecht, wissen aber nichts darüber, wie es ihren Kunden geht, die ebenso von den Konzernen über den Tisch gezogen werden? Einander die Schuld zuschieben hilft denen, ihr Machtsüppchen zu beider Schaden weiter ausüben zu können. Da hilft nur, gemeinsam gegen die wahren Schuldigen vorzugehen. Will das der BBV? Mit Forderungen wie „eine Leinenpflicht für Hunde in der Zeit, in der Hasen und bodenbrütende Vögel ihre Jungen bekommen“ und dem Warten auf Signale aus der Politik ist es leider nicht getan. Auch bei den Bauern braucht es ein „gewaltiges Umdenken“. Eine solche Alternative bietet sich derzeit an: Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“, die am 25. November auf www.savebeesandfarmers.eu mit der Unterschriftensammlung beginnt. Alle Infos auf https://beesfarmers.armada.digital/de. Hierbei kann der BBV beweisen, ob er es ernst meint mit seiner Kritik.
Der BUND veröffentlichte einen offenen Brief an den Präsidenten Heigl des Bayer. Bauernverbandes und den Bezirkspräsidenten: „Pressefreiheit schützen statt kritische JournalistInnen verunglimpfen – Bienen und Bauern durch bessere Agrarpolitik retten, statt gegen Naturschutz und Verbraucherschaft zu polemisieren“.

Eichenauer Gemeinderat stimmt gegen Bürgerbeteiligungsprojekt

SZ-Bericht am 3.10.19: „Gemeinderat stimmt mit knapper Mehrheit gegen Mitbestimmungsprojekt … 2016 haben knapp 100 Kommunen in Deutschland ihn genutzt … Mit einer hauchdünnen Mehrheit von sieben gegen acht Stimmen hat der Gemeinderat in Eichenau die Einführung eines Bürgerhaushalts in Höhe von 25.000 Euro abgelehnt. Die Kritiker schreckte vor allem die Sorge vor einer deutlichen Mehrbelastung der Rathausmitarbeiter … Der SPD-Gemeinderat Andreas Zerbes hat den Antrag im Namen seiner Fraktion gestellt … Wie Zerbes dem Gremium darlegt, soll das Budget dazu dienen, Anregungen wie Bänke oder eine öffentliche Fahrradpumpe zu realisieren …“
Bericht im Brucker Tagblatt am 7.10.19.
Kommentar: Aus Sorge vor Mehrarbeit bzw. Mehrkosten wird ein inzwischen weltweit anerkanntes und genutztes Bürgerbeteiligungsprojekt abgelehnt. Es scheint in Eichenau ein Informationsdefizit zu geben. Das „LIFEstudioFFB“ hatte am 20.9. eine Präsentation der Beteiligungssoftware CONSUL live übertragen, die auch den Bürgerhaushalt beinhaltet (https://youtu.be/c6JPuIbjqhk). Detaillierte Infos gibt die Webseite https://www.mehr-demokratie.de/themen/beteiligungs-software-consul. Das wohl zur Beschwichtigung benutzte Argument, das Budget solle nur für Bänke und Fahrradpumpen dienen, ist schlicht lächerlich. Man studiere einmal die Ergebnisse der Bürgerhaushalte, allen voran in Porto Alegre, Brasilien. Im Video „Demokratie – aber wie?“ werden am Ende Info-Folien über das Bürgerhaushaltsverfahren in Porto Alegre vorgestellt: https://youtu.be/TdZTKAvp7-U. Darüber wurden wichtige soziale und ökologische Maßnahmen realisiert. Wir empfehlen außerdem zwei Erläuterungs-Videos über Erfahrungen mit kommunalern Bürgerhaushalten: www.buergerhaushalt.org/de und https://zkm.de/de).

Spenden für Schulbauprojekte in Afrika

Die Brucker SZ berichtete am 13.9.19 über „Schulen für Togo …: Entwicklungszusammenarbeit gilt nicht mehr nur als nationale Angelegenheit. Auch die Kommunen sollen und wollen sich künftig stärker einbringen. Bereits bestehende zivilgesellschaftliche Initiativen sollen eingebunden werden … möchte sich der Landkreis Fürstenfeldbruck mehr für die Länder des globalen Südens engagieren, der Kreisausschuss bekundete mit einstimmigem Votum sein Interesse daran … Unter kommunaler Entwicklungspolitik versteht man alle Mittel und Maßnahmen, die Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung ergreifen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Das bedeutet, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht nur auf nationaler Ebene spielt. In der Stadt München beispielsweise gibt es bereits seit 2010 ein entsprechendes Rahmenkonzept … Außerdem beteiligt sich der Landkreis an der kürzlich vom Kreis Donau-Ries gegründeten Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“, die bei Bürgern und der lokalen Wirtschaft Spenden für Schulbauprojekte in Afrika sammelt …“
Wir berichteten und kommentierten hierzu bereits im Januar und März dieses Jahres. Fastenprediger Jürgen Kirner, CSU-Mitglied, äußerte auf dem Fürstenfelder Salvator-Starkbierfest im März: „Solange Konzerne wie Nestlé den Menschen auf diesem Kontinent die Lebensgrundlagen systematisch entziehen, helfen keine Solidaritätszahlungen“ (Zitat SZ). Was nicht heißt, dass Schulbauten vergebens sind.

Es fehlt an Wohnraum

Die Bucker SZ berichtete am 30.8.2019: Asylbewerber. Von Obdachlosigkeit bedroht … Zurzeit leben im Landkreis etwa insgesamt 2600 Flüchtlinge. Diese Zahl ergibt sich aus der Addition von etwa 1000 Menschen im Ankerzentrum der Regierung von Oberbayern im Fliegerhorst, 1500 Personen in den dezentralen Unterkünften des Landkreises und weiteren 100, die in der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Oberbayern in Germering leben … In den Unterkünften des Landkreises Fürstenfeldbruck leben derzeit 1500 Flüchtlinge. Etwa die Hälfte hat darauf keinen Anspruch mehr und müsste aus diesen Quartieren ausziehen. Doch es fehlt an Wohnungen. Als „Fehlbeleger“ führt das Landratsamt alle anerkannten Asylbewerber oder solche mit Bleiberecht, die sich eigentlich selbst eine Wohnung suchen müssten, aber nichts bekommen … Um Notsituationen und Obdachlosigkeit zu vermeiden, wird geduldet, dass diese Fehlbeleger noch für eine Übergangszeit in den Containern oder Wohnungen weiterleben, die ihnen der Landkreis eigentlich nur bis zur Bearbeitung ihres Asylantrags zugewiesen hatte. Aber es bleiben danach weiterhin fast alle, da es bis auf Ausnahmen für die meisten von ihnen unmöglich ist, eine Wohnung zu finden. Nur eines steht fest: Auf Dauer können solche Fehlbeleger nicht in den sogenannten dezentralen Unterkünften des Landkreises leben …
Kommentar: Wenn das Wohnungsproblem, nicht nur für „fehlbelegte“ Migranten, ungelöst bleibt, wird sich ein neues Problemfeld öffnen, das ihrer Obdachlosigkeit mit Ghettobildung und Wanderungsbewegungen. Roma und Sinti kennen es seit Jahrhunderten. Als „Zigeuner“ wurden sie angefeindet und im NS-Faschismus ermordet. Nur als anerkannte Mitbürger werden Einwanderer eine menschenwürdige Zukunft haben. Wird Deutschland ihnen dieses Menschenrecht zugestehen? Im Jahr 1848 war Deutschland dazu bereit: Die Frankfurter Nationalversammlung (zeitgenössisch auch constituierende Reichsversammlung, deutsches Nationalparlament, Reichsparlament, Frankfurter Parlament, auch bereits Reichstag) war von Mai 1848 bis Mai 1849 das verfassungsgebende Gremium der Deutschen Revolution sowie das vorläufige Parlament des entstehenden Deutschen Reiches. 1848 verkündeten die Parlamentarier in der Frankfurter Paulskirche: „Jeder ist ein Deutscher, der auf dem deutschen Gebiet wohnt“. Die Nationalität sei nicht mehr bestimmt „durch die Abstammung und Sprache, sondern ganz einfach bestimmt durch den politischen Organismus, durch den Staat …“. Durchgesetzt hat sich dieses Postulat nicht. Fremdenfeinde schwadronieren stattdessen von drohender „Umvolkung“ und „Überfremdung“.

NS-Straßennamen: Missverstandenes Traditionsverständnis

Das Brucker Tagblatt vom 13.8.19 berichtete: „Sechs Jahre wurde in der Kreisstadt gestritten, wie mit aus der Nazi-Zeit belasteten Straßennamen umgegangen werden soll. Die Lösung: Kleine Infotafeln unter den betroffenen Straßenschildern. Jetzt wurden die ersten offiziellen Tafeln montiert … Die Text-Vorschläge wurden im April 2019 vom Stadtrat abgesegnet – gegen den Widerstand der SPD, die weiter eine Umbenennung der Straßen forderte.“ Darauf ist zum Beispiel folgender Text zu lesen: „Die Benennung der Straßen in diesem Gebiet nach Luftwaffenoffizieren des Zweiten Weltkriegs erfolgte 1962 und entsprach dem damaligen Traditionsverständnis in Gesellschaft und Bundeswehr. Sie ist heute umstritten.“ Bei den Straßennamen geht es um „Verbindung zum Nationalsozialismus beziehungsweise zu antisemitischem und rassistischem Gedankengut“, stellt das Tagblatt fest.
Die Brucker SZ berichtete am 15.8.19 ausführlich über die Vorgänge um die „belasteten“ Straßennamen: „Der Brucker Stadtrat hatte im April 2018 mit einer Mehrheit aus CSU, FDP, FW und einem Teil der BBV beschlossen, keine Straße umzubenennen, sondern Zusatztafeln anzubringen. Damit sollten die Namen ‚im Sinne einer historischen Einordnung mit einem erläuternden Medium über die positiven und negativen Eigenschaften der Person‘ versehen werden. Die Hälfte der vor sechs Jahren als NS-belastet identifizierten Straßennamen hatte der Stadtrat schon früher rehabilitiert.“
Wir meinen: Die Stadtratsmehrheit argumentiert, die Namen seien „umstritten“ und glaubt anscheinend, Zusatzschilder würden das Leben in Straßen mit Nazi-Namen erträglich machen. Der Mehrheitsbeschluss des Stadtrats kann gut und gerne „umstritten“ genannt werden, die Namensnennung von Nazi-Unterstützern gewiss nicht. Humanistisch motivierte Mitbürger sollten nicht nachlassen und Umwidmungen fordern. Ein entsprechender Aufruf im Bildformat als Angebot zur Weiterverwendung:

Städtische Klimapolitik will Weile haben

Ein empfehlenswertes Gespräch zwischen Greta Thunberg, Schülerin in Schweden, und Alexandria Ocasio-Cortez, demokratische Präsidentschaftskandidatin, USA.

Das Brucker Tagblatt berichtete am 16.7. über eine öffentliche Diskussion am 12.7. im Brucker Rathaus, veranstaltet vom Umweltbeirat der Stadt und dem Stadtjugendrat mit vielen Gästen: „Klima-Notstand geistert durch die Kommunen … Bei einer gemeinsamen Sitzung im Rathaus diskutierten Stadtjugendrat und Umweltbeirat nun mit Experten und Besuchern über den Klimaschutz. Dass die Stadt mehr tun muss und könnte, um ihre selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen, war Konsens bei den Teilnehmern … In einer großen Runde wurden Ideen gesammelt und besprochen, was die Stadtpolitik in Bruck in Angriff nehmen sollte. Bis zum 1. Oktober wollen SJR und UB das Ganze bearbeiten. Dann ist die nächste Sitzung des Umweltausschusses, bei dem die beiden Beiräte einen fertigen Antrag präsentieren wollen. Ob darin ein Klimanotstand gefordert wird, das will man sich bewusst noch offenhalten … Damit das Gewicht hätte, könnte der Stadtrat das beschließen. Das fordert zum Beispiel die Fraktion der Grünen in einem Antrag. Dieser muss innerhalb von drei Monaten im Stadtrat entschieden werden. Stadtjugendrat (SJR) und Umweltbeirat (UB) finden dieses Vorgehen verfrüht …“
Kommentar: Ein Antrag, der als symbolpolitische Maßnahme von etlichen deutschen Städten bereits angenommen wurde, könnte in Bruck verfrüht sein und eventuell von konkreten Maßnahmen ablenken – so sehen es Skeptiker. Und die Grünen kamen angeblich nicht einmal auf die Idee, der Umweltbeirat interessiere sich für Klimaschutz und erarbeiteten deshalb ihren eigenen Antrag an den Stadtrat. Das klingt alles nicht wirklich plausibel, denn andernorts argumentiert man nicht drumherum, sondern schreitet zur Tat. Aber es gab auch Konkretes zu hören, bspw. zur praktischen Stadtpolitik: „Indem man selbst vorbildlich handle, die Rahmen für Dinge wie Verkehr setze oder Öffentlichkeitsarbeit betreibe“. Eine immerwährende Aufgabe einer Stadtverwaltung, denkt man, aber anscheinend muss das in Bruck erst jemand ins Bewusstsein rücken – Beifall gab es dafür aber nicht. Die Beiräte beraten nun bis 1. Oktober, die Fraktionen machen unterdessen weiterhin ihr „eigenes Ding“ – schließlich ist bald Kommunalwahlkampf – und die Stadt und ihre Einwohner warten derweil auf bessere Zeiten.

Im Sinne des Aktivwerdens rufen wir auf, zur Münchner Klimademo zu gehen!
Sonntag, 21.7. 16-18 Uhr, Odeonsplatz, München
MUNICH FOR FUTURE: 16:00 Uhr Odeonsplatz | Begrüßung & Reden; 16:30-17:30 Uhr Demo-Route: Odeonsplatz – Briennerstr. bis Karolinenplatz – Barerstr. – Gabelsbergerstr. – Oskar von Miller Ring – Ludwigstr. – Odeonsplatz. (ca. 1,8 km); 17:30 Uhr Odeonsplatz, Abschlusskundgebung mit Special Guest Konstantin Wecker. – Alle Infos: https://munichforfuture.de
Wir stehen an der Seite von Fridays for Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.
Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, autonom und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung! Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts. Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.
Parents for Future:
Erst vor einigen Monaten hat sich Parents for Future gegründet. In der Zwischenzeit ist daraus eine Bewegung mit über 150 Ortsgruppen in ganz Deutschland und mit vielen Tausend engagierten Erwachsenen geworden. Lasst uns gemeinsam die großen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen angehen, die notwendig sind, um die nahende Klimakatastrophe doch noch abzuwenden! Wir werden auch in Zukunft über aktuelle Entwicklungen informieren und über Aktionen aus unseren Ortsgruppen berichten. – Webseite: www.parentsforfuture.de. Unser Newsletter als Downloadlink: https://parentsforfuture.de/system/files/2019-07/PvF_Newsletter_BW_4.pdf

Fahne der „Mayors for Peace“ weht in Bruck

Die offizielle Seite der Stadt vermeldet ihr Engagement: „Flaggentag der ‚Mayors for Peace‘: Stadt setzt Zeichen gegen Atomwaffen“. Mit ausführlichen Erläuterungen wird die Geschichte und der Zweck der inteernationalen Bewegung dargestellt. Das ist ein ermutigendes Zeichen! Dem ICAN-Städteappell der Vereinten Nationen zum Abkommen zum Verbot von Atomwaffen hat sich Bruck leider noch nicht angeschlossen .
Die Brucker SZ meldete am 5.7.19: Fahne der „Mayors for Peace“ weht vor dem Brucker Rathaus. Die Stadt beteiligt sich an einer Aktion der „Mayors for Peace“, um damit ein Zeichen gegen Atomwaffen zu setzen – gemeinsam mit etwa 300 Kommunen des weltweiten Netzwerks. An der Hauptstraße wurde am Freitag und damit drei Tage vor dem eigentlichen „Flaggentag“ eine hellgrüne Fahne der „Mayors for Peace“ gehisst … wollen die „Bürgermeister für den Frieden“ in diesem Jahr den Flaggentag nutzen, um an die Bundesregierung zu appellieren, sich für den Erhalt des INF-Vertrages einzusetzen.
Kommentar: Mayors for Peace“ wurde 1982 in Hiroshima gegründet. Dem Netzwerk haben sich inzwischen 7.772 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern angeschlossen, 2014 die Kreisstadt durch den damaligen Oberbürgermeister Klaus Pleil (BBV). Ein Verbot von Atomwaffenbesitz und -einsatz ist der einzig realistische Weg, dem Wettrüsten der Atomwaffenstaaten entgegen zu wirken. Zwar sinken derzeit noch durch alte Rüstungskontrollverträge die Zahlen der Atomwaffen weltweit. Doch diese Verträge wurden entweder gekündigt oder laufen demnächst aus, während alle Atomwaffenstaaten weiterhin massiv durch Modernisierung aufrüsten. ICAN ruft besonders die deutsche Bundesregierung auf, keine neue Atombomben-Flugzeuge als Nachfolge für die Tornado-Kampfjets zu kaufen. Sie sollte stattdessen aus der nuklearen Teilhabe aussteigen und damit einen Beitrag zur Deeskalation leisten. Infos hier. Wir appellierten in dieser Sache per Email an den Bundstagsabgeordneten der SPD, Miachel Schrodi. Der antwortete uns in einem Standardschreiben: Die ICAN-Initiative zu unterstützen bliebe … wirkungslos, weil sich keine einzige Atommacht darauf einzulassen bereit ist … Ein Rückzug aus dieser „Nukleare Teilhabe“ genannten Verpflichtung würde uns im Hinblick auf die nukleare Abschreckung aller Mitsprachemöglichkeiten im Bündnis berauben … wir hätten schlechtere Voraussetzungen, um innerhalb der NATO eine Politik für Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung voranzutreiben … Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Option sind, ist es deshalb in deutschem Interesse über dieses Konzept Bescheid zu wissen und ein Teil davon zu sein …“ Heißt das: „War so, ist so, muss so!“ als Ultima Ratio? Deutschland, das auf seinem Territorium US-Atomwaffen stationiert, hat sich nicht an den Verhandlungen über den UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beteiligt. Er stimmte gegen die Resolution der UN-Generalversammlung im Jahr 2016, mit der das Mandat für die Aushandlung des Vertrags durch die Nationen festgelegt wurde. Sie behauptet, dass US-Nuklearwaffen für ihre Sicherheit unerlässlich sind. So kommen wir nicht raus aus der Rüstungsspirale und Steigerung der Kriegsgefahr! ICAN fragt: „Zahlreiche Städte in Deutschland und aller Welt haben sich bereits dem ICAN-Städteappell angeschlossen. Ist Ihre Stadt die nächste?“ 32 deutsche Städte und zwei Landkreise haben unterschrieben. FFB noch nicht. Wann wird sich der Brucker Stadtrat dazu entschließen?
Mehr Infos über den Atomwaffenverbotsvertrag.

Verbot von Atomwaffen einzige Antwort auf Wettrüsten – Gegen den Kauf eines neuen Flugzeuges für den Atomwaffeneinsatz

Ein fauler Kompromiss?!

Die Brucker SZ berichtete am 2.5.19 von der Straßennamen-Blamage des Brucker Stadtrats: „Kleingedrucktes unterm Straßenschild. Der Fürstenfeldbrucker Stadtrat einigt sich nach sechs Jahren Streit und einer erneut sehr emotionalen Debatte mehrheitlich auf einen Kompromiss. Auf Umbenennungen wird verzichtet, in drei Fällen sollen die dunklen Seiten in den Biografien durch Zusatztexte erläutert werden. Der Stadtrat hat am Dienstag vorerst den Schlusspunkt gesetzt unter einen sechs Jahre andauernden Streit über den Umgang mit belasteten Straßennamen … Nach erneut kontroverser Debatte wurden die Fraktionen von SPD, Grünen sowie Die Partei und Frei somit überstimmt. Auch einige Stadträte von CSU und BBV wichen von der Linie ihrer Fraktionen ab.“
Kommentar: Es geschah eine Woche vor dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, der sich heuer zum 74. mal jährt. Der Brucker Stadtrat hat nach einer kontroversen und teilweise absurd anmutenden Diskussion einen Kompromiss verabschiedet, der besagt: Wir behalten unsere Nazi-Straßennamen und setzen darunter Schilder mit Erläuterungen. Als Begründung mussten Bewohner der Straße herhalten, die sich gegen eine Umbenennung wehren, von höheren Kosten wurde gemunkelt, der Namensgebung wurde der ihm selbstverständlich innewohnende Ehrungscharakter abgesprochen und einer Namens-Umwidmung gar die Wichtigkeit, denn es müsse endlich mal Schluss sein … Ein fauler Kompromiss mit dem braunen Zeitgeist?
Dass politisches Engagement die Karriere keineswegs fördert – diese Lektion wird bis auf den heutigen Tag schrecklich gut verstanden. Das Wegducken nimmt zu. Faule Kompromisse sollen faulige Vorgänge verdecken. Der deutsche Biedermann, der die Zeichen einer Rechtsentwicklung, die zum Faschismus führen kann, nicht wahrnimmt, weil ihm seine Ruhe lieber ist, hält sich die Nase zu. Solange die Nazinamen bleiben dürfen, führt diese Geschichtsblindheit dem alten Ungeist neue Nahrung zu. Man nennt das Geschichtsblindheit, gebettet auf dem Ruhekissen eines ignoranten Gewissens.
Ein Blick über die Landkreisgrenze: Das Stadtarchiv Augsburg und die Fachstelle für Erinnerungskultur im Kulturamt der Stadt Augsburg – dort gibt es so etwas in der Tat – haben die Möglichkeit geschaffen, Biographien von Opfern, Widerständlern und Verfolgten in ein von der Stadt Augsburg gefördertes „Online-Gedenkbuch“ aufzunehmen. Hier zu finden: www.gedenkbuch-augsburg.de. Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Daneben finden auch in Augsburg noch Auseinandersetzungen um belastete Straßen- und Schulnamen statt: www.vvn-augsburg.de/4_stadtrundgang/strassennamen.
Der 8. Mai mahnt: 1985 sprach Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1945 als dem Tag, der „uns alle befreit“ hat „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Dass dies 40 Jahre später ein integrer Konservativer den Westdeutschen erklären musste, mutet für Antifaschisten grotesk an. Aber es haben ihm anscheinend nicht alle zugehört in unserer Stadt. Oder sie haben nach 34 Jahren vergessen, dass Weizsäcker „ein Mahnmal des Denkens und Fühlens in unserem eigenen Inneren“ forderte, um die Lehren aus der Geschichte für die Gegenwart ziehen zu können. Lehren, die Faschismus nicht als „Vogelschiss“ umdeuten, sondern als Verbrechen erkennen, machen keine Kompromisse.
Die zuvor erschienenen letzten zwei SZ-Berichte zum Thema: https://www.ffbaktiv.de/widerstand-gegen-strassennamen-von-nazitaetern-und-mitlaeufern und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-landtag-befasst-sich-mit-strassennamen-1.4405865. Zwei Links mit geschichtlichen Hintergrundinfos: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eichmann-globke-adenauer und https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/rechtsextremismus-im-postnazistischen-deutschland. Unsere Berichte und Kommentare: www.ffbaktiv.de/?s=stra%C3%9Fennamen.

Widerstand gegen Straßennamen von Nazitätern und -mitläufern

Die Brucker SZ berichtete am 11.4.: »Landtag befasst sich mit Straßennamen … Eine Opfervereinigung protestiert gegen die Benennung nach dem Luftwaffengeneral Zenetti … Die Bundesvereinigung „Opfer der NS-Militärjustiz“ hat sich an Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) gewandt … Der Publizist Jakob Knab hat sich wegen einer Straße in der ehemaligen Fliegerhorstsiedlung, die nach General Emil Zenetti benannt ist, an den Petitionsausschuss gewandt … Knab ist Sprecher der „Initiative gegen falsche Glorie“, die sich mit der Traditionspflege der Bundeswehr auseinandersetzt“ … Er protestiert gegen die Entscheidung des Stadtrates, die Schilder zu belassen …« Die SZ zitiert ihn: »“Die öffentliche Ehrung von Gestalten der NS-Gewaltherrschaft verstößt gegen die Grundnormen unserer Verfassung“ … Knab … stützt sich bei seiner Eingabe auf das bayerische Straßen- und Wegegesetz. Eine Namensgebung ist demnach als Ehrung verdienter Bürger möglich, nicht aber von Personen, die das NS-Regime unterstützt haben, heißt es in einem Kommentar zu diesem Gesetz … Der Brucker Stadtrat hatte im April 2018 beschlossen, an den Namen der Wehrmachtsoffiziere festzuhalten und sie um Informationstafeln zu ergänzen. Unter den Straßenpatronen befinden sich neben Zenetti zwei Piloten der Legion Condor, Günter Lützow und Sigmund Freiherr von Gravenreuth … Der Publizist Jakob Knab wendet sich an den Petitionsausschuss und beruft sich auf die Grundnormen der Verfassung“ … Die Brucker Debatte um NS-belastete Straßennamen wird demnächst den bayerischen Landtag beschäftigen.« – Der Autor Jakob Knab veröffentlicht Infos auf Twitter. Über ihn informiert Wikipedia. Eine neue Studie zur Erinnerungskultur der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) betont die hohe Bedeutung von Erinnerungsorten, Schulen, Zeitzeugen und Internet. Hier ist mehr zu erfahren.
Der Tatsache, dass der Stadtrat bislang die Nazi-Straßennamen in Bruck nicht gegen Namen der Opfer und des Widerstandes austauschen mag, stellen wir unseren Kommentar entgegen: 2014 gab es eine Stadtratsmehrheit, „alle Antisemiten, Rassisten und Faschisten zu entsorgen“ (SZ). Doch im Verlauf der jahrelangen Diskussionen setzten sich die Relativierer durch: „Von siebzehn Namensgebern wurden neun rehabilitiert“ (SZ). Der Rest soll kleine Zusatztafeln erhalten, über deren viel zu kurze Texte gestritten wird. „Klaus Quinten (BBV) rühmte die ‚hohe Qualität‘ der Schilder … SPD und Grüne machten dagegen auf zahlreiche Fehler in den Texten aufmerksam“ (SZ). Ebenso strittig war die Frage, ob ein Straßenname eine Ehrung der genannten Person darstellt. Herr Quinten (BBV) behauptet, „eine Ehrung sei es in der Vergangenheit gewesen, als frühere Stadträte die Straßenbenennung vornahmen, aber heute nicht mehr“ (SZ). Glaubt er, diese Ehrung (Synonyme: Auszeichnung, Dekorierung, Anerkennung, Achtung, Andacht) sei verpufft, weil darüber ein paar Jahrzehnte vergangen sind? Geschichtlich gesehen ist das ein Aberglaube, der die historische Logik entleert. Der Kompromiss des Kultur- und Werkausschusses empfiehlt, unter den Namen der Unterstützer der massenmordenden NS-Ideologie „kleine Zusatztafeln anzubringen (SZ)“, die keinesfalls in der Lage sind, die furchtbare Tragweite der deutschen Geschichts-Katastrophe darzustellen. Und schon gar nicht begründen, weshalb die Stadt diese Namen nicht tilgen und sie gegen Namen von Opfern und Gegnern des NS-Wahnsinns austauschen will. Denen wäre zu gedenken und große Tafeln mit ausführlicher Beschriftung könnten darlegen, weshalb die Straßen zuvor nach ihren Peinigern benannt waren. „Während der Germeringer Stadtrat 1996 zwei Namen nach vergleichsweise kurzer Debatte demontierte“ (SZ), kompromisselt Fürstenfeldbruck mit seiner braunen Vergangenheit? Die Stadt veranstaltet Wochen gegen Rassismus, respektiert aber Rassisten und Antisemiten in Straßennamen? „An allen Stellen muss der Nationalsozialismus angegriffen werden, an denen er nur angreifbar ist“, schrieb die „Weiße Rose“ 1942 in ihren Flugblättern. Angesichts der rechtsradikalen Renaissance gilt das heute verstärkt. Sie schrieb auch: „Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit“ – die heute in Bruck will, „dass endlich amal a Ruh‘ werd’“. Dieser unselige Teil Brucker Stadtgeschichte gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dachau mahnt: „Denkt daran, wie wir hier starben. Den Toten zur Ehr, den Lebenden zur Mahnung“. Dringend gesucht: Widerstand gegen Geschichtsblindheit! – hb

Transparenz? Nicht mit uns!?

Die Metzger der Innungsbetriebe vermelden (aus einem Bericht im Kreisboten vom 27.2.19):„Wir bestehen auf Transparenz und ehrlichen Umgang mit dem Fleisch.“ Hart ins Gericht ging … der Geschäftsführer des Fleischerverbandes Bayern, Lars Bubnick, mit der Internet-Plattform der Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ … „Das sind Methoden wie im Mittelalter, als die Leute an den Pranger gestellt wurden“, wetterte Bubnick. Dagegen will man sich wehren. Der Fleischerverband hat bereits ein Antwortschreiben für die Betriebe gefertigt und verschickt, mit dem die Betriebe gegen die Herausgabe dieser Berichte vorgehen sollen. Auch habe man sich mit dem Hotel- und Gaststättenverband verständigt.
Kommentar: Diese Transparenzverweigerung der Metzger-Innung lässt den Verdacht aufkommen, man habe etwas zu verbergen, das die Verbraucher besser nicht erfahren sollten. Wer sauber und anständig mit den Hygienevorschriften umgeht, hat nicht nur nichts zu befürchten, sondern steht nach der Veröffentlichung von Kontrollberichten sogar besser da als zuvor. Darauf möchte sich die Metzger-Innung aber anscheinend lieber nicht verlassen. Wir Verbraucher haben dagegen ein großes Interesse an Transparenz und sollten die „Foodwatch“-Aktion tatkräftig unterstützen.
Die Aktion von foodwatch e.V.: Werden Sie Teil des Erfolgs und sorgen Sie für Transparenz: Seit dem Start der Plattform „Topf Secret“ vor wenigen Tagen haben Verbraucherinnen und Verbraucher bereits mehr als 10.000 Hygiene-Berichte zu Restaurants, Imbissen und Supermärkten angefragt. Das ist mehr, als insgesamt in den letzten zehn Jahren! Machen auch Sie mit: Stellen Sie einen Antrag zu einem Restaurant, Imbiss oder Supermarkt in Ihrer Nähe. Falls Sie nicht überzeugt sind, weil Sie zum Beispiel nicht so häufig essen gehen, lesen Sie weiter – denn auch dann macht Ihre Teilnahme Sinn. Wie sauber sind Restaurants, Supermärkte und Imbissbuden? Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es um die Hygiene in Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Sollte man meinen… Doch obwohl jedes Jahr mehr als eine halbe Million (!) Lebensmittelbetriebe in Deutschland von Kontrolleuren geprüft werden, erfahren wir Verbraucherinnen und Verbraucher nur in den allerwenigsten Fällen etwas von den Ergebnissen. Die Behörden halten diese Informationen meist geheim. Das wollen wir ändern! Transparenz über die Hygiene in Lebensmittelbetrieben sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bereits an der Ladentür sollten Gäste von Restaurants, Bäckereien oder Imbissbuden erkennen können, wie sauber es in der Küche oder in der Backstube zugeht. In Dänemark, Norwegen und Wales gibt es so ein System schon seit vielen Jahren – und das mit Erfolg: Die Beanstandungsquoten sind dort deutlich gesunken. Transparenz schafft einen Anreiz für die Betriebe, sich an die geltenden Hygieneregeln zu halten. Wir wollen auch in Deutschland Transparenz. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir gemeinsam mit der Initiative „FragDenStaat“ die Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen. Wir wollen gemeinsam Druck auf die zuständigen Politiker ausüben, endlich zu handeln! Je mehr Anfragen eingehen, desto deutlicher ist das Signal! Machen Sie jetzt mit und stellen Sie bei Restaurants, Bäckereien, Supermärkten oder Imbissen Anfragen zur Veröffentlichung der Hygienekontrollberichte! – Hier geht‘s zu TOP SECRET.

Stadtratsdiskussionen und -beschlüsse: unausgereifte Transparenz im Netz

Der Brucker SZ-Bericht vom 7.2.19 meldete: „Die Jugendräte hatten bereits im vergangenen Juli beantragt, dass Termine und Themen von Ratssitzungen drei Tage vorher auf Facebook und der städtischen Internetseite angekündigt werden … auch binnen drei Tagen nach den Sitzungen die zusammengefassten Ergebnisse … Film-Aufnahmen der Sitzungen und deren Veröffentlichung auf der Plattform Youtube … Bildübertragungen von Sitzungen hatte der Stadtrat bereits im Oktober … abgelehnt. Nun stimme die Mehrheit des HFA auch gegen die Informationsbereitstellung über Facebook …“ Angenommen wurde der „Vorschlag, dass man zumindest die ohnehin für den Rathaus-Report geschriebenen Beiträge im Internet veröffentlichen könnte. Der Report sei auf dem Handy nämlich nicht zu lesen … Die anderen Punkte des Antrags des Stadtjugendrats wurden dagegen ebenso einmütig abgelehnt“. – Kommentar der Brucker SZ: „… langfristig auf die nötigen Werkzeuge und Ressourcen zur modernen Kommunikation zu verzichten, heißt möglicherweise, auf die direkte Ansprache ganzer Generationen zu verzichten“.
Unser Kommentar: Vom Mitspracherecht ganz zu schweigen. Denn repräsentative Demokratie heißt nicht, Entscheidungs- und Verfügungsgewalten gänzlich und endlich an gewählte „Volksvertreter“ abzugeben. Stimmen mehren sich, die behaupten: „Direkte Demokratie hat das Potenzial, unsere siechende Demokratie zu heilen. Über Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte diesen Artikel und fragen Sie NICHT Ihren Abgeordneten oder Qualitätsjournalisten“.

Mit Geldspritzen Migration verhindern?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 11.1.18 über Reaktionen auf Landrat Thomas Karmasins Vorschlag, einen Teil des „Soli“ (Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) in die Entwicklungshilfemaßnahmen für Afrika zu stecken: »Man müsse den Menschen in Afrika zu besseren Lebensbedingungen zuhause verhelfen – sonst würden immer mehr Migranten zu uns kommen, „was die schlechtere Variante wäre“«, so wird er zitiert. »Zum Ausdruck habe er bringen wollen, dass die reichen Gesellschaften Europas einen Beitrag dazu leisten müssten, in Afrika die Lebensbedingungen zu verbessern …«
Kommentar: Karmasin hat damit gesagt, dass es ihm um Zuwanderungsbegrenzung geht. Nicht, wie und mit wem das Abschottungs-Geld verteilt werden soll und schon gar nicht, welche Sinnhaftigkeit darin steckt. Für manch einen mag das ja gut klingen, für andere gar nicht, wie die Leserkommentare zeigen – vor allem die dümmlichen und rassistischen. Ohne Geld geht nichts, wie jeder weiß. Doch die afrikanische Realität bedarf gründlicher Analyse, will man statt Flüchtlingsbekämpfung echte Hilfe leisten, um die Fluchtursachen zu dämpfen. Gute Hilfe bieten lokale Maßnahmen, die oft von kleinen und großen Initiativen Europas ausgehen, doch zumeist nur Tropfen auf den heißen Stein bleiben. Es bedarf großer Strukturmaßnahmen, einer finanzpolitischen Alternativpolitik und wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Darüber hat die Brucker Sozialwissenschaftlerin und Caritas-Asylberaterin J.-M. Sindani in ihrem Buch „Gestrandet im Paradies“ publiziert (Buchvorstellung). Beispielhaft engagiert sich die Genossenschaft „Oikokredit“: Derzeit hat die Genossenschaft 72,5 Mio. Euro auf dem afrikanischen Kontinent investiert – Tendenz steigend. Zu wissen und verstehen gibt es eine Menge auch auf den Webseiten von „Südwind“, „Zebralogs“ und „Venro“. Alle Quellen stehen uns Bürgern sowie jedem Landrat offen.
Kurze Zusammenfassung aus einem Bericht des „Südwind-Instituts“, Bonn: »In den meisten Ländern besteht eine hohe Unterbeschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit. 84 % der arbeitenden Bevölkerung in Afrika sind im informellen Sektor aktiv, d. h. beispielsweise als Straßenhändler, Tagelöhner und Kleinbauern. Es mangelt an formalen Arbeitsverhältnissen, die ein sicheres Einkommen ermöglichen würden … Die Wirtschaftsstruktur der afrikanischen Staaten ist überwiegend durch landwirtschaftliche Kleinbetriebe und den Rohstoffsektor bestimmt. Der industrielle Sektor ist unterentwickelt … Dementsprechend gibt es auch kaum Wirtschaftsakteure, die besteuert werden könnten. Ein Problem, dass durch die Steuerflucht im Rohstoffsektor noch verstärkt wird (hier). Derzeit finanzieren sich viele afrikanische Staaten noch immer durch externe Quellen. Sei es durch bi- und multilaterale Entwicklungshilfe oder durch eine Auslandsverschuldung am Kapitalmarkt. Die aufgenommenen Schulden werden häufig nicht in die Diversifizierung der Wirtschaft investiert. Bei Weltmarktschocks wie dem Verfall von Rohstoffpreisen drohen die Schulden nicht tragfähig zu werden. Es kommt wiederholt zu Schuldenkrisen … In der Handelspolitik besteht Deutschland auf dem Abschluss von Freihandelsabkommen mit den afrikanischen Staaten (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – EPAs). Afrikanische Staaten sollen ihre Märkte öffnen, erlangen aber kaum Vorteile, da sie theoretisch meist schon freien Zugang zum EU Markt haben (hier). Durch die Marktöffnung drohen afrikanische Unternehmen und Kleinbauern durch Importe noch weiter marginalisiert zu werden. Denn afrikanische Staaten sind Studien zufolge nur bei 15-35 % aller Produkte wettbewerbsfähig genug, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können … Statt der Freihandelspolitik sollte Europa die regionale Integration Afrikas, also den Aufbau regionaler Märkte, unterstützen. Daneben könnten Beratungsleistungen – wie das vom DIE vorgeschlagene „Zukunftsprogramm afrikanischer Strukturwandel“ – angeboten werden, damit afrikanische Industrien von handelspolitischen Schutzmaßnahmen profitieren, anstatt dass diese auf politisch gut vernetzte „Unternehmer“ zugeschnitten werden … nachhaltiger wäre es, den illegalen Abfluss von Finanzmitteln und die Ausbeutung afrikanischer Reichtümer zu beenden. So verlieren die afrikanischen Staaten jährlich eine geschätzte Summe zwischen 30 und 100 Milliarden Euro an potenziellen Staatseinnahmen infolge von Steuerflucht zumeist multinationaler Konzerne. Hinzu kommen Abflüsse durch die Ausbeutung afrikanischer Fischbestände oder für den Schuldendienst infolge verantwortungsloser Kredite, die mitunter von korrupten Staatschefs aufgenommen wurden … Die deutsche Entwicklungspolitik muss sich endlich vom neoliberalen Dogma freier Märkte und des schlanken Staates lösen. Die Entwicklungserfolge der asiatischen Tigerstaaten und später Chinas zeigen die Bedeutung eines starken Staates, denn sie beruhten nicht auf freien Marktkräften …«

Querelen um Nazi-Straßennamen gehen weiter

Das Brucker Tagblatt berichtete am 9.1.18 unter dem Titel „Schilder eigenmächtig aufgehängt … OB übergeht Stadtrat“: »Seit etwa vier Wochen hängen an den Straßenschildern in der Ederer-, Eschenauer-, von Gravenreuth-, Priller-, Zenetti- und Hindenburgstraße ergänzende Tafeln mit Lebensdaten und Hinweisen zu der Person, die der Straße ihren Namen gibt. Alle haben eine mit dem Nationalsozialismus in Verbindung stehende Vergangenheit und hätten nach dem Willen einiger Stadträte aus dem Stadtbild verschwinden sollen. Doch der Stadtrat entschied sich gegen eine Umbenennung und für erklärende Hinweisschilder. Die Texte hätten dem Stadtrat erst vorgelegt werden sollen. Über diesen Beschluss hat sich Erich Raff einfach hinweggesetzt – auch ohne Wissen seiner Fraktion.«
Quer durch alle Fraktionen geht die Kritik an der eigenmächtigen Aktion des OB. „Nicht abgestimmt“, „stark verkürzter Text statt der gewünschten größeren Erklärung, an der der Arbeitskreis Straßennamen noch feilt“, „Die Tafeln sind so klein, dass es bestimmt keiner liest“, „Miniaturtafeln“, „Alleingang“ … Der OB konterte: Die Meinung der Bürger sei ihm hier wichtiger als die der Stadträte: „Die Bürger sind zufrieden und froh, dass das Thema vorbei ist“, sagte er dem Tagblatt. „Und bei der Wernher-von-Braun- und Langbehnstraße wolle er die Texte erst im Ausschuss vorstellen.“ Der 3. Bürgermeisterin beschied er: „… wenn der Arbeitskreis jemals Vorschläge mache, werde er die Schilder austauschen.“ Über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber dem OB wird nachgedacht. OB Raff: Raff: „Dem sehe ich gelassen entgegen.
Brucker SZ vom 10.1.18: »Schildbürgermeisterstreich – Zu umstrittenen Straßenschildern lässt Brucks Oberbürgermeister Erich Raff Informationstafeln anbringen, obgleich der Stadtrat erst im Frühjahr über die Textentwürfe befinden sollte … Er habe das Thema abschließen wollen, sagte Raff der SZ …«
Kommentar: Abgesehen von der berechtigten Kritik vieler Stadträte entsteht der Eindruck, dass die Hinweistexte des OB den Tätigkeiten der Genannten formale Achtung erweisen, anstatt diese Namensgeber als Nazikollaborateure zu entlarven. Durch die Verharmlosung von Faschismusförderern und die unsägliche Antisemitismusverdächtigung einer dokumentarischen Bearbeitung der Judenverfolgung und ihrer geschichtlichen Folgen geraten Geschichtsaufarbeitung und Erinnerungskultur in Bruck in ein schiefes Licht. Man fragt sich, soll bagatellisiert, relativiert und die Schlussstrich-Mentalität befriedigt werden? Was bewegt die Stadtratsmehrheit dazu, die Namen von Verbrechern nicht aus dem Straßenbild zu verbannen? Weshalb deren Verbannung so wichtig ist, zeigt eine ausführliche Zusammenschau faschistischer Akteure und den politischen Zusammenhängen von „damals“ bis heute. Eine Pflichtlektüre!
„Nazis raus: Dieser Spruch ist mehr als nur eine Selbstverständlichkeit, die sich sowohl aus der Geschichte als auch dem Selbstverständnis einer besseren Gesellschaft herleiten lässt. Er bezeichnet die im Schwur von Buchenwald verewigte Losung, den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten. Der Faschismus war nie Opfer und wird es nie sein. Die Nachkriegsgeneration lag falsch. Der Faschismus ward nicht ausgerottet.“ (E. Nowak)
Wir verweisen auf unsere Berichterstattung zum Thema: „Brucker Stadtrat will Nazi-Straßennamen behalten“.

Zensur und Verbote auf Verdacht – Gerüchtepolitik

Das gab es bislang so noch nicht: „Israel-Kritik – Münchner Gericht hält Saalverweigerung … für zulässig. Die bayerische Landeshauptstadt ist die einzige deutsche Stadt, in der in städtischen Räumen nicht mehr eine Diskussion über einen umstrittenen Beschluss des Stadtrats geführt werden darf. Dieser Beschluss lässt der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik seit Dezember 2017 nur noch in privaten Räumen zu. Das Münchner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Urteil die Verweigerung eines städtischen Raums für eine solche Diskussion für rechtens erklärt.“ – So beginnt ein Bericht über die schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit in deutschen Landen. Weiter: „Wenige Tagen vor Weihnachten lehnte das Gericht eine Klage ab, die sich mit der Saalverweigerung für eine solche Diskussion durch das Stadtmuseum nicht abfinden wollte. Der Kläger, der im Ruhestand lebende Physiker Klaus Ried, sah in der Entscheidung eine Verletzung sowohl des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) wie auch der Bayerischen Gemeindeordnung (Art. 21). Er hatte ein Streitgespräch ‚Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?‘ veranstalten wollen, bei dem es um den Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen gehen sollte.“ Im Bericht kommen die Argumente beider Seiten zu Wort.

Kommentar: Reicht ein Verdacht aus, um andere Menschen zum Schweigen zu zwingen? In Bruck interpretierte die Stadtverwaltung in eine „Warnung“ durch einen Nürnberger Institutsleiter in den Vortrag über Israel und Palästina von Jürgen Schulz den Verdacht hinein, er könne möglicherweise antisemitische Aussagen beinhalten. Also untersagte sie seinen angekündigten Vortrag in der VHS (siehe unseren Bericht vom 7.12.18). Den Vortrag im städtischen „Bürgerpavillon“ tolerierte sie danach unter der Teilnahme „beobachtender“ Gäste. Ein verwirrender Pressebericht lässt seitdem den in die Welt gesetzten „Verdacht“ weiterhin über dem Kopf des Vortragenden wie ein Damoklesschwert schweben. Seine Faktensammlung habe Lücken und lasse vieles offen. So wird suggeriert, der Autor sei nicht objektiv. Da winkt der „Verdacht“ wieder mit dem Zaunpfahl. Das, obwohl der Autor die Qualen der verfolgten Juden schildert, kein Wort gegen die Gründung Israels vorbringt und den Kontrahenten beider Seiten zum Teil Gewalt und religiösen Fanatismus attestiert. Aber er äußerte sich kritisch gegenüber der seither staatstragenden Israel-Ideologie des Zionismus und verschwieg das Leiden auch der Palästinenser nicht, die sich seitens einer Rechtsaußen-Regierung ihres Bodens beraubt sehen. Das sind Fakten, die dieser nicht genehm sind. Sie zu äußern, wird als antisemitisch gebrandmarkt. Das ermächtigt Gleichgesinnte dazu, die „Antisemitismus-Keule“ zu schwingen gegen jene, die „so“ reden. Der Knüppel des Verdachts legitimiert nun ganz legal das Verbot, in öffentlichen Räumen israelische Regierungspolitik kritisch zu diskutieren. Er regiert ab jetzt per Gerichtsbeschluss in München und wird keinen Bogen um Bayerns Städte und Kommunen machen. Letztlich muss aber das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob bzw. inwieweit Grundgesetz und Menschenrechte eingeschränkt werden dürfen. Es geht um unser aller Recht auf Meinungsfreiheit!

Zuerst Zensur auf Verdacht – jetzt wird „wohl toleriert“

Am 14. November berichteten wir über die fragwürdige Untersagung eines Vortrags in der VHS. Es geht um den Vortrag von Jürgen Schulz, Brucker Bürger, tätig im AK Mahnmal, in der Asylhilfe und der Friedensarbeit: „Vom Ammersee nach Palästina – Hoffnung auf eine neue Heimat in Eretz-Israel“Wir kommentierten: Jürgen Schulz Recherchen lassen keine einseitige Parteinahme zu, er referiert Fakten und stellt Fragen. Dennoch werden sie als nichtöffentlich vertretbar untersagt? Dieses unwürdige Spiel mit der Meinungsfreiheit – das ist es in der Tat! – ist nicht auf Bruck begrenzt, es findet derzeit beinahe weltweit statt. Um angeblich „Antisemitismus“ zu verhindern, werden auch in Deutschland öffentliche Debatten, Auseinandersetzungen und Diskussionen verhindert, Raumvergaben untersagt und Redner diffamiert. Dass diese Strategie von der derzeitigen (unbestritten) rechtsradikalen Regierungsmehrheit in Israel und von solcher in anderen Staaten gefordert und gefördert wird, kann zur Beantwortung der Frage, wem sie am Ende nutzt, beitragen. Doch dafür muss man bereit sein, hinter die Kulissen zu blicken, anstatt Mitbürger ehrenrührig und empathielos zum Schweigen zu verdonnern. Koscher ist das nicht!
Die Brucker SZ vom 6.12.18 berichtete, dass der Vortrag nun am Freitag,14.12., um 19 Uhr, im Eine-Welt-Zentrum, Heimstättenstr. 24, FFB, stattfinden darf. Dort heißt es: „Raff ließ jüngst durchblicken, er werde bei aller verbleibenden Skepsis den Vortrag im Bürgerpavillon wohl tolerieren. Im März 2017 noch hatte die Verwaltung für großen Unmut gesorgt, als sie in den städtischen Räumen einen Vortrag von Rainer Gottwald über die damals noch geplante und höchst umstrittene Sparkassenfusion untersagte. Wie auch aktuell im Fall der Volkshochschule trug das der Stadtspitze den Vorwurf ein, sie beschneide die Meinungsfreiheit.“

Der Pflegenotstand, leiden-verlängernde Leistungen und unterlassene Hilfsmaßnahmen

Am 3.12.18 stellt die Brucker SZ fest, dass der allgemein herrschende Pflegenotstand lebensgefährlich genannt werden kann: „Leider müssen auch wir feststellen, dass es für Pflegebedürftige zunehmend schwieriger wird, schnell und problemlos einen Pflegedienst mit freien Kapazitäten zu finden“, sagt Steffen Habit, Pressereferent der AOK Bayern. Das sei eine konkrete Folge des auch auf politischer Ebene intensiv diskutierten Pflegenotstands. In erster Linie gehe es aber nicht um Finanzierungsfragen, sondern um fehlende Pflegekräfte … Insgesamt seien alte Menschen nicht gut versorgt … Zuerst würden Patienten zu früh aus dem Krankenhaus entlassen, um Geld zu sparen, und dann würden sie zuhause sich selbst überlassen … Die Pflegedienstleiterin des Germeringer Seniorendienstes erklärt: „Die Leute werden alleine gelassen, denen wird nicht geholfen …“ Beispiele aus Germering: „Tagelang liegt eine 80 Jahre alte Frau hilflos in ihrer Wohnung, weil eine Klinik die Betreuerin nicht informiert hat. Ein 68-jähriger Mann findet nach einer Augen-OP keinen mobilen Dienst, der ihm Augentropfen verabreicht.“
Kommentar: Beinahe zeitgleich veröffentlichte die TV-Sendung „nano“ auf 3sat einen Bericht über lebensverlängernde Leistungen, die Leiden verlängern. Es gibt demnach auch umgekehrte Umgangsweisen mit Patienten, deren Folgen nicht weniger unmenschlich anzusehen sind. Hier hat inzwischen ein Gerichtsurteil dafür gesorgt, dass Bewegung in diese menschenverachtenden Behandlungsweisen kommt. Gehen dagegen die geschilderten Beispiele unterlassener Behandlungshilfe aus Germering als Kavaliersdelikt durch, anstatt dass auch hier endlich für Abhilfe gesorgt wird?

Bau der neuen Rettungsleitstelle durch „Public Private Partnership“?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 2.12.18: „Ein privater Investor soll die neue Notruf-Leitstelle bauen … Die Kreisverwaltung will beim Bau der neuen Rettungsleitstelle (Ils) auf die Partnerschaft mit einem privaten Investor setzen … Fürstenfeldbruck– Ein so genanntes PPP-Modell (Public Private Partnership) soll zum Zuge kommen, wenn die Ils für die Kreise Starnberg, Landsberg, Dachau und Bruck neu entsteht … Ins Spiel käme der Landkreis erst bei der rund zehn Millionen Euro teuren technischen Ausstattung. Denn die könne aus Sicherheitsgründen nicht an einen privaten Partner übertragen werden. Danach wäre der Kreis Mieter in dem Gebäude, wobei der Rettungszweckverband an den Kosten beteiligt würde.“
Kommentar: Immer noch wird geglaubt, das sogenannte PPP-Finanzierungsmodell lohne sich nicht nur für die Investoren, sondern auch für „uns“, die Bürger, die Verwaltung, die Stadt, das Land … Behauptet wird stets: „PPP ist eine alternative Beschaffungsmaßnahme“. Diese Aussage bleibt allerdings unbelegt. Was es tatsächlich damit auf sich hat, zeigt der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ in einem Faktenblatt auf. In einem weiteren Faktenblatt heißt es: „Wir zeigen, dass diese Argumentation konstruiert ist und stellen 23 Auswege zur Diskussion – vom grundsätzlichen Verfahren bis zu ganz konkreten Ansätzen“. Doch oft geht man interner Auseinandersetzung aus dem Weg und entscheidet sich für zweifelhafte Wege, die zu oft teurer kommen als erwartet. Hoffentlich ist der Brucker Stadtrat aufmerksamer!

Lebensmittel retten – aber wie?

Meldung im Brucker Tagblatt vom 30.11.18: Prozess wegen Containern – Termin wieder abgesetzt … Die Staatsanwaltschaft ging mittlerweile davon aus, dass Lebensmittel aus dem Müll eine geringwertige Sache sind. Die Olchingerinnen aber wollten den Prozess: Sie sind überzeugt, dass Containern kein Verbrechen ist und wollen freigesprochen werden. Sie hoffen letztlich auf eine Gesetzesänderung, sodass Containern entkriminalisiert wird.
Am 28.11.18 berichtete das Brucker Tagblatt: Die Verschwendung von Lebensmitteln ärgert viele Menschen. Doch wie soll man das Phänomen in unserer Überflussgesellschaft eindämmen? Es gibt verschiedene Versuche – legale und weniger legale. Die Kämpfer gegen die Verschwendung sind sich alles andere als einig“ … Sabine Kemmet von der ‚Interessensgemeinschaft (IG) Lebensmittel-Retter Fürstenfeldbruck‘ „spricht oder schreibt die Supermärkte in ihrer Umgebung an, ob sie Ware haben, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) abgelaufen ist und die nicht an die Brucker Tafel geht … Doch die Containern-Aktion in Olching macht es der IG schwer. „Wir unterstützen das Containern in keiner Weise. Das ist illegal und bringt auch uns als Lebensmittelretter in Verruf. Die Supermärkte sind seit dem Vorfall vorsichtiger, auch uns gegenüber, geworden“ … Für Kemmet sind die Märkte auch nur Opfer der Industrie, weil von ihnen verlangt wird, Lebensmittel in großen Mengen vorrätig zu haben. „Dass da etwas weggeworfen wird, ist nur logisch.“
Kommentar: Hier werden zwei verschiedene Reaktionsweisen auf die Lebensmittelverschwendung unnötigerweise gegeneinander ausgespielt. Die eine will die Gesellschaft für das große Problem der weltweiten Lebensmittelvernichtung sensibilisieren und verlangt Gesetzesänderungen, die das unmöglich machen. Als Beispiel wird auf Frankreich verwiesen, wo dieser Weg inzwischen gegangen wurde. Die andere will auf legale Weise Lebensmittel, die entsorgt würden, unter den Leuten verteilen. An der unguten Tatsache selbst wird dadurch nichts geändert. Wegwerfen für Logisch zu halten, beruht wohl auf einem Denkfehler oder auf Ausblendung der Realitäten. Beide Maßnahmen haben ihre ganz eigene Berechtigung, sich darüber in die Haare geraten, verfehlt den Sinn und Zweck der Übungen. Vielleicht fehlt es hier und da noch ein wenig an Durchblick? – Über die Wirkung des Gesetzes in Frankreich erfährt man hier mehr: „Supermärkte dürfen Essen nicht mehr wegwerfen“.
Die „Sozialinitiative BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ veranstaltet demnächst einen „DemokraTisch“-Abend, an dem diesen Fragen in einer Diskussion mit verschiedenen Betroffenen nachgegangen wird.

Der Polizeieinsatz am 13.11. im Brucker Ankerzentrum

10-Minuten-Interview des „Radio Dreyeckland“ mit dem Münchner Flüchtlingsrat zum unverhältnismäßigen 6-stündigen Großeinsatz der Polizeikräfte. Sie kamen zur frühen Morgenstunde mit 85 Polizeiwagen, Schlagstöcken, Schilden, Hunden und Krankenwagen mit Blaulicht in die Anker-Dependance im Brucker Fliegerhorst. Ziel war, wie es hieß, die Durchsetzung der Hausordnung. Der Sprecher des Münchner Flüchtlingsrats schildert das überfallartige Ereignis als Generalverdacht gegenüber 1000 Bewohner, als Einschüchterungsversuch mit willkürlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte. Traumatisierungen wurden missachtet und verstärkt und Ängste geschürt, anstatt dem Schutzbedürfnis körperlich und seelisch verletzter Minderheiten Rechnung zu tragen. Verantwortlich für Einsätze dieser Art, die auch andernorts stattfinden, ist die Regierung von Oberbayern.
Laut Bericht im Brucker Tagblatt vom 21.11.18 hat sich die Situation im Ankerzentrum FFB entspannt, sind Unklarheiten beseitigt und alle Seiten befriedet auseinander gegangen. Nach dem Motto „Alles ist gut“ legt sich nun ein Schleier der Erleichterung und Freundlichkeit über das Lager der Entrechteten. Die nun ohne Wasserkocher und CD-Player der Brandgefahr trotzen und für die Teezubereitung und zum Erwärmen von Milch für die Babys die stets nur freundlich gesinnte Security um das Nutzrecht der zwei Wasserkocher im einzigen Verpflegungssaal für 1000 Eingepferchte bitten dürfen. Schweigen führt zur Gewöhnung an solcherart untragbare Zustände in Deutschland.