Kategorie: Gemeinwohl

Schließung der Estinger Bücherei bzw. deren „Umzug“ in eine Bäckerei Rackl

Die Estingerin Jessica Aweis beweist Zivilcourage und wendet sich mit Einwänden und eigenen Ideen gegen die Planungen für eine neue Bücherei an Bürgermeister Magg, Olching, und die Presse.
Sehr geehrter Herr Magg,
ich schreibe Ihnen, um mein tiefes Bedauern über die Schließung der Bücherei Esting mitzuteilen. Insbesondere die Art und Weise wie die Schließung der alten Bücherei durchgeführt wird ist verantwortungslos und eine Verschwendung öffentlicher Mittel. Auch ist bezüglich der Neueröffnung der Bücherei am Estinger Bahnhof viel Kritik einzubringen, da sich weder das Gebäude noch der Standort für eine Bücherei eignen, die bisher hauptsächlich von Kindern und ihren Eltern genutzt wird. Der Standort der alten Bücherei Esting in der Estinger Schule liegt vielleicht nicht ganz so zentral, wie gewünscht. Allerdings hat er viele Vorteile gegenüber dem neuen Standort:
– Er ist ruhig gelegen; gleich neben der Turnhalle des SV Esting und in der Estinger Schule und somit direkt bei den Kindern; er ist nicht von Straßen umgeben; hat Blick ins Grüne, einen kleinen Spielplatz und viele Parkplätze. Es ist also ein perfekter Ort für Kinder und ruhige Vorlesenachmittage. Der Ort ist ruhig, sicher und angenehm.
– Auch für die Bücher und andere Medien ist der alte Standort gut: es ist ein dickes Mauerwerk, mit Zentralheizung und Fenstern, die man öffnen kann. Das Raumklima ist sowohl im Sommer als auch im Winter angenehm und wohltempariert und daher gut für die Bücher.
– Das Personal arbeitet schon seit Jahrzehnten hier, kennt sich immer aus, kennt fast alle Leser beim Namen und ist immer freundlich.
Kurzum: es gab eigentlich wenig zu verbessern an der alten Bücherei Esting. Man hätte nur einfach mehr Werbung für sie machen sollen, da eben nicht gleich jedermann, der in diese Stadt zieht sofort von dem schönen Ort erfährt. Die alte Bücherei Esting muss man kennen, nicht um sie zu finden und zu entdecken, sondern weil es einfach ein toller Ort ist, ganz besonders für Kinder.
Dass man am Bestand vielleicht ein bisschen arbeiten muss, ist normal, wie in jeder Bücherei. Auch einen Umzug in Erwägung zu ziehen, wenn die Bücherei keinen Platz mehr hat, ist durchaus denkbar.
Die Auflösung der alten Bücherei Esting: Zum Bücherflohmarkt in der alten Bücherei Esting muss ich sagen, dass ich doch ziemlich schockiert darüber war, wie hier mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Die Regale für Erwachsenenliteratur waren einfach für den Flohmarkt freigegeben. Es gab keine Anzeichen dafür, dass eine vernünftige Vorentscheidung darüber getroffen wurde, welche Bücher nicht mehr von den Lesern oder der Stadt Olching benötigt werden oder welche Ausgaben vielleicht zu wertvoll sind, um sie auf diese Weise loszuwerden. Alles stand einfach zum Verkauf offen.
Ein Beispiel: Ich habe Markus Zusak’s „The book thief“ vom Regal genommen. Die Ausgabe wurde 2012 veröffentlicht und von der Bücherei Esting gerade erst im Jahre 2016 für 9,70 Euro angeschafft. Als ich mit dem Buch zum Ausgang ging, sagte man mir, ich könne spenden, was ich wollte. Ich habe fairerweise 5 Euro in die Kollekte gelegt. Ich hätte allerdings auch nur 10 Cent oder gar nichts hineinlegen können. Das geht gar nicht!
Die neue Erlebnisbücherei in Neu-Esting: Die neue Bücherei soll laut der Homepage der Stadt Olching und diverser Zeitungsartikel mit Café Rackl zusammen betrieben werden und das ohne räumliche Trennung zwischen Bücherei und Café.
– Kaffeeflecken und Kuchenkrümel sind sehr schlecht für Bücher
– die Kunden von Café Rackl wollen sich unterhalten und telefonieren: das wird zu laut, besonders da die Bücherei auch Leseförderung und Vorlesenachmittage abhalten soll
– der neue Standort ist von zwei Straßen umgeben mit zwei Bushaltestellen: Lärmbelästigung und zu gefährlich für Kinder
– Das neue Gebäude hat ein Flachdach und eine Glasfassade: es wird viel zu heiß im Sommer und die Klimaanlage ist nicht nur schlecht für Kinderschleimhäute, sondern auch für die Bücher
Bitte lesen Sie sich beigefügtes Dokument über die soziale und gesellschaftliche Situation in der Umgebung der neuen Bücherei durch. Falls ihr Spam-Filter dieses herausfischen sollte, dann sagen Sie mir bitte Bescheid.
Ich bitte Sie daher, die bevorstehende Schließung der Bücherei bzw. deren „Umzug“ nochmals zu überdenken und sowohl dem Personal der Bücherei Esting und dem Personal der Bäckerei Rackl, die wirklich schon seit Jahrzehnten dort arbeiten, mehr Gehör zu schenken. Es wäre schade, wenn sich die schöne Bücherei Esting in eine „Erlebnisbücherei“, um nicht „Alptraumbücherei“ zu sagen, verwandeln würde.
Hochachtungsvoll und mit feundlichen Grüßen, Jessica Aweis

Frau Aweis hat sich auf literarische Weise mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt.

Soziallotsen der VdK geben Beratung und Hilfestellung

Die VdK in Bruck hat einen Lotsendienst zur Beratung eingerichtet. Das Brucker Tagblatt berichtete am 17.5.: „Wohin bei einer finanziellen Notlage oder wenn eine behindertengerechte Wohnung gebraucht wird? Antworten auf diese Frage gibt der VdK-Lotse. Der Sozialverband hat dafür zwei ehrenamtliche Helfer gefunden … Bei der Beratung ist absolute Diskretion gefragt. Was im Beratungsraum besprochen wird, bleibt auch dort … Das Wissen, wie und wie weit man helfen kann, bekommen die VdK-Lotsen bei einem Seminar vermittelt … Die Klienten kommen aus allen Bevölkerungsschichten. Die Beratung ist nicht auf VdK-Mitglieder beschränkt … mittwochs von 10 bis 12 Uhr in der VdK-Geschäftsstelle, Ludwigstraße 7. Eine telefonische Anmeldung unter (0 81 41) 22 71 00 wird empfohlen.“ – Auf der Webseite des VdK FFB heißt es: „Soziale Beratungen und weitere Hilfestellungen, die nicht das Sozialrecht betreffen, bieten unsere ehrenamtlichen VdK-Lotsen an. Ab Juli 2018 erweitert der VdK in Fürstenfeldbruck sein Angebot deshalb auch für Nichtmitglieder, die Probleme außerhalb des Sozialrechts haben und Hilfe benötigen. Der VdK Lotse zeigt Lösungswege und zuständige Anlaufstellen auf. Da es oft eine Vielzahl von Beratungsstellen in den Gemeinden gibt, übernimmt der VdK-Lotse die Wegweisung zu den richtigen Ansprechpartnern vor Ort. Eine Sozialrechtsberatung hingegen bieten die VdK-Lotsen nicht, sie helfen aber mit praktischen Ratschlägen bei Themen wie z.B. Umzug in eine behindertengerechte Wohnung, finanzieller Notlage und anderen schwierigen Lebenssituationen. Im persönlichen Gespräch versucht der VdK-Lotse Tipps und richtungsweisende Hinweise zu geben.“

Neues von Franzi und Caro

Aus der Info: „Wir sind in Revision gegangen. Das heißt: Wir sind mit dem Urteil nicht einverstanden und wollen dieses noch einmal von einer höheren Instanz überprüfen lassen. Zum anderen löst sich das Problem der Lebensmittelverschwendung nicht über Nacht. Der Weg dorthin ist lang, doch die ersten Steine kommen ins Rollen … Wir verfolgen weiterhin den Freispruch in der nächsten Instanz und bemühen uns um eine Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft, damit den Worten auch Handlungen folgen … Wir sind der Meinung, dass Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung gleichzeitig auch wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel darstellen. Diese wollen wir mit Nachdruck verfolgen und dabei vielen Gehör verschaffen.“
Die juristische Einschätzung und die Begründung der Revision unseres Anwaltes Max Malkus lautet: „Mit der eingelegten Revision gegen die Verurteilung im Container- Fall von Caro und Franzi möchten wir das Oberlandesgericht München davon überzeugen, dass auch nach geltendem Recht weggeworfene Lebensmittel keine diebstahlsfähigen Güter im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Soweit versuchen wir die herrschende juristische Meinung auf unsere Seite zu ziehen und argumentieren in der Sache mit der Dereliktion, § 959 BGB, also der Aufgabe des Eigentums durch den Eigentümer an den in Rede stehenden Lebensmitteln. Wer Lebensmittel in eine Mülltonne wirft, gibt nach unserer Ansicht sein Eigentum daran auf – und hat, anders als bei Bildern bekannter Künstler („Gerhard Richter Skizzen“)*, auch kein juristisch schützenswertes Interesse daran, dass Dritte von der Aneignung abhalten könnte. Einmal hergestellte Lebensmittel sind für den Verzehr durch den Menschen gemacht, und es ist unlauter genießbare Lebensmittel zu vernichten, wenn Dritte davon noch satt werden können. Mit den Wertungen des Grundgesetzes, dass ausdrücklich in Art. 20 a GG die natürliche Lebensgrundlage des Menschen schützt, und vor dem Hintergrund des europäischen Ziels, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland in den nächsten Jahren zu halbieren, ist die Strafverfolgung noch unverständlicher. Darüber hinaus sieht der überwiegende Teil der Bevölkerung im Containern kein kriminelles Handeln.
Mehr Infos von Caro und Franzi sind hier zu lesen: http://olchiscontainern1.blogsport.de.

„Die im Dunkeln sieht man nicht“ – Erschreckende Zustände im Ankerzentrum FFB

Die Brucker SZ berichtete am 15.4.19 über erschreckende Zustände, die offiziell gerne übersehen, manchmal geleugnet werden: „Anwälte, die Flüchtlinge vertreten, Ehrenamtliche sowie Vertreter von Asylhelferkreisen kommen aus dem Erzählen gar nicht mehr heraus, wenn sie die Missstände aufzählen, täglich gebe es neue Probleme … Wenn öffentliche Kritik an Missständen zunimmt, wird bisweilen recht schnell, aber auch uneffektiv reagiert. So entsteht der Eindruck, dass die Regierung von Oberbayern eher das Ziel verfolgt, ihre eigenen Probleme zu beseitigen als jene der Flüchtlinge … Ein besonders schwerer Vorwurf: Die Regierung gibt gesetzlich zugesicherte Sachleistungen einfach nicht aus … Ein Großteil der in Fürstenfeldbruck lebenden Flüchtlinge hätte nach der einmaligen Ausstattung unmittelbar nach der Ankunft in München überhaupt keine Bekleidung erhalten. Die meisten trauten sich allerdings nicht, dies anzuprangern, aus Angst vor  Repressalien. “ – „Zutritt zur Unterkunft haben nur die Bewohner und die Menschen, die sie betreuen und helfen.“ Der Zeitungsbericht schildert verschiedene unzumutbare Zustände und Unzulänglichkeiten.
In einem weiteren Bericht der Brucker SZ vom 16.4.19 schildern Eichenauer Asylhelfer/innen von strapaziösen Auseinandersetzungen mit dem Landratsamt: „Einige Ehrenamtliche hätten ihre Arbeit aber auch wegen des sich nicht bessernden Verhältnisses mit dem Landratsamt aufgegeben.“
Über das Treffen von Asylhelfern mit Landkreispolitikern berichtete auch das Brucker Tagblatt am 17.4.19. Der Tenor der Helfer/innen: „Menschenunwürdig“ war die am häufigsten gebrauchte Vokabel. Die Menschen in den großen Unterkünften, zumindest die ohne Arbeitsmöglichkeit, seien frustriert und depressiv. Das eigentlich Erstaunliche sei, dass kaum Schlimmeres passiere, meinte eine Kennerin der Erstaufnahme-Einrichtung auf dem Fliegerhorst.“ Von der „Retraumatisierung“ traumatisierter Kinder war die Rede, weil Väter von ihren Familien und Kindern getrennt untergebracht seien.
Bericht im Kreisboten vom 17.4.19.: „Was die Politik tun soll“.
OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESKANZLERIN – Berlin/Frankfurt, 03. April 2019 – Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen. Gemeinsam mit mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen forderte PRO ASYL Anfang April von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es braucht einen europäischen Notfallplan für Bootsflüchtlinge! »Sichere Häfen«: Kommunen muss es möglich sein, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen! Es darf keine Rückführungen von geretteten Menschen nach Libyen mehr geben! Über 200 Bundestagsabgeordnete haben kurz darauf in ihrem Osterappell ähnliche Forderungen formuliert.

Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Buchenau

Aus dem Schreiben des „Verkehrsforums Fürstenfeldbruck“ an Staatsminister Dr. Reichhart zum geplanten Spatenstich für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Buchenau am Samstag, 6.4.2019 am S-Bahnhof Buchenau, Fürstenfeldbruck vom 4.4.19:
Aus Sicht des Aktionsbündnisses hat die Planung der DB noch folgende Mängel:
1. Rampenplanung bedeutet unnötigen Umweg zum Geschwister-Scholl-Platz
Die Rampe vom Nordbahnsteig (Gleis 1) zum Gelände Geschwister-Scholl-Platz liegt fast 40 m vom östlichen Bahnsteigende entfernt. Am Zugende aussteigende Fahrgäste müssen in Richtung des ÖPNV (Busse) am Geschwister-Scholl-Platz unnötige Umwege bis 80 m in Kauf nehmen, und das für einen Höhenunterschied vom Bahnsteig zum Gelände von ca. 20 cm.
2. Unnötiger Umweg Richtung Kurt-Huber-Ring
Zum Durchgang im „blauen Haus“ zum Kurt-Huber-Ring führt vom Nordbahnsteig (Gleis 1) eine Treppe mit 2 Stufen. Für Rollatoren, Rollstühle, Kinderwägen und Fahrräder sind die Stufen unbrauchbar. Auch hier entsteht ein unnötiger Umweg zur nächsten Rampe.
3. Bahnsteig Richtung Geltendorf ohne Überdachung
Wartende Fahrgäste Richtung Geltendorf sind Wind und Regenwetter ausgesetzt, auch vor dem Aufzug. Denn während die Bahnsteige Mitte (Gleis 2) und Süd (Gleis 3) Teilüberdachungen haben, fehlt auf dem Bahnsteig Nord (Gleis 1) die Überdachung. Lediglich der Treppenaufgang aus der neuen Fußgänger-Unterführung ist eingehaust.
Wir machen deshalb folgende Verbesserungsvorschläge:
1. Die Rampe am Nordbahnsteig (Gleis 1) sollte ans östliche Bahnsteig-Ende versetzt werden. Damit wird der kürzeste Weg um das blaue Haus Richtung Busse auf dem Geschwister-Scholl-Platz für alle Fahrgäste ermöglicht.
2. Am Durchgang zum Kurt-Huber-Ring schlagen wir ebenfalls eine Rampe (statt der Stufen) vor, da diese für alle Fahrgäste barrierefrei nutzbar ist. Die Rampenlänge beträgt bei ca. 20 cm Höhenunterschied nur 3,33 m.
3. Als Wetterschutz für die Fahrgäste, für Rampe, Treppenanlage und Aufzug schlagen wir eine Bahnsteig-Überdachung im Mittelbereich des Nordbahnsteigs (Gleis 1) vor, in der gleichen Länge (ca. 50 m) wie auf dem Mittelbahnsteig. Es ist nicht verständlich, warum bei Tausenden von Fahrgästen an diesem Bahnhof der Nordbahnsteig qualitativ schlechter ausgestattet werden soll, als die anderen Bahnsteige.
Aus unserer Sicht sind die Änderungen 1 und 2 an Rampen bzw. Treppe geringfügig, können in die Ausführungsplanung noch reibungslos eingefügt werden und verursachen keine Mehrkosten. Für die Bahnsteigüberdachung am Nordbahnsteig (Änderung 3) fallen Mehrkosten an. Es müssten jetzt die Fundamente berücksichtigt werden. Das Dach spart aber zusätzlich im Winter den personellen Aufwand für die Schneeräumung und gewährleistet eisfreie Rampen.
Mit Schreiben vom 28.03.2019 hat uns die DB Station&Service AG (Regionalbereich Süd) mitgeteilt: „Der Bau einer weiteren Rampe sowie weiterer Bahnsteigdächer am Bahnhof Buchenau können durch den fortgeschrittenen Prozess des barrierefreien Ausbaus zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht mehr berücksichtigt werden.“ Zu einem früheren Zeitpunkt wurde allerdings weder das Aktionsbündnis noch der Stadtrat von der Planung in Kenntnis gesetzt. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Stadt Fürstenfeldbruck der DB bzw. dem Land Bayern bereits erheblich finanziell beim barrierefreien Ausbau des Bahnhofs unter die Arme greift. Im Gegenzug würden wir uns darüber freuen, wenn die Planung nicht nur das Mindestmaß an Barrierefreiheit liefert, sondern auch eine gute Nutzbarkeit im Alltag gewährleistet ist.
VERKEHRSFORUM FÜRSTENFELDBRUCK. Sprecher: Thomas Brückner, Fürstenfeldbruck

Dient der Blumenblühflächen-Verkauf dem Artenschutz?

Die Brucker SZ vom 19.3.19 berichtete über die Reaktion der Naturschutzgruppen auf die Aktion der Landwirte, die einen Teil ihrer Ackerflächen in Blühflächen umwandeln wollen: „Blühflächen, so das Fazit des LBV-Vorsitzenden, seien kein Ersatz für die Lebensräume, die durch die intensive Landwirtschaft verschwunden seien, was zum Artensterben geführt habe. Der Verlust von Hecken, Rainen, Weg- und Ackerrändern, die eigene Lebensräume bilden und vor allem Lebensräume untereinander vernetzen, kann laut Schäffer nicht durch die befristete Anlage von Blühstreifen kompensiert werden … Der LBV hat mehrere Kriterien für Blühstreifen aufgestellt, die einen Beitrag zum Artenschutz leisten könnten.“ – Nachzulesen im SZ-Artikel.

Zu wenig Geld für gewaltbetroffene Frauen ohne Lobby

Pressemitteilung des Vereins „Frauen helfen Frauen Fürstenfeldbruck e.V.“ zum Weltfrauentag (7.3.2019): Anlässlich des Internationalen Frauentages resümiert der Verein: Alle Einrichtungen arbeiten am Rande der Kapazitätsgrenzen. Viele Schutzsuchende müssen abgewiesen werden. Jedes Jahr treten Frauen weltweit am 8. März für ihre Rechte und für ein Leben frei von Gewalt ein. Sie erhalten dabei mittlerweile Rückenwind von der Istanbul-Konvention. Das Übereinkommen des Europarats benennt Gewalt gegen Frauen und Mädchen als eine Hauptursache für die mangelnde Gleichberechtigung und fordert umfassende Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und vor Diskriminierung. Im Landkreis Fürstenfeldbruck setzt sich der Verein Frauen helfen Frauen FFB seit 35 Jahren gegen Gewalt an Frauen ein. Barbara Kistler, Vorstandsfrau von Frauen helfen Frauen e.V.: „Ein Blick in die Statistik all unserer Einrichtungen zeigt: Der Bedarf an Beratung ist gleichbleibend hoch. Frauen, die Gewalt erlebt haben, brauchen unkomplizierte und schnelle Unterstützung. All unsere Einrichtungen arbeiten jedoch am Rande ihrer Kapazitäten. Nur dank des hohen Engagements der Festangestellten und Ehrenamtlichen können wir die vielen Anfragen bewältigen.“ Nicht allen Hilfesuchenden konnte jedoch geholfen werden: Im Jahr 2018 haben sich an das Frauenhaus auf der Suche nach einer Zufluchtsstätte insgesamt 249 Frauen gewandt – nur 17 von ihnen konnten aufgenommen werden. 75 Betroffenen musste wegen Vollbelegung abgesagt werden, 157 musste aus anderen Gründen der Einzug in das Haus verwehrt werden, zum Beispiel weil es keine Finanzierung für ihren Platz gab. Ein Aufenthalt im Frauenhaus wird in der Regel von Jobcenter oder Sozialamt getragen – in vielen Konstellationen jedoch nicht. Auch die beiden ambulanten Beratungsstellen des Vereins verzeichnen gleichbleibend hohe oder sogar steigende Zahlen: Die Interventionsstelle Opfer häuslicher Gewalt hat im Jahr 2018 insgesamt 62 Betroffene häuslicher Gewalt unterstützt – in etwa so viele wie im letzten Jahr. In 35 Fällen wurden diese von einer der Polizeidienststellen des Landkreises vermittelt, in sechs Fällen vom Jugendamt. Der Frauennotruf hat im letzten Jahr 165 gewaltbetroffene Frauen, 31 unterstützende Bezugspersonen und 91 Fachkräfte beraten. Dabei hat sich die Anzahl der Nachfragen von Fachkräften im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt – dies zeigt, dass Fälle zunehmend komplexer werden. Insgesamt gab es 637 Beratungskontakte. In 42% war häusliche Gewalt die Thematik der Beratung, bei 24% sexualisierte Gewalt.
Erschreckende Fakten – publiziert von „netzfrauen.org“: In Deutschland wurde 2017 jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder ihrem Ex umgebracht. So sieht es in Deutschland aus, und jeden Tag gibt es eine versuchte Tötung! Der BKA-Auswertung zufolge wurden im letzten Jahr fast 140.000 Fälle von Gewalt in der Partnerschaft angezeigt. Doch wie viele Gewalttaten geschehen in Deutschland hinter verschlossenen Türen, wo Frauen sich nicht trauen zur Polizei zu gehen oder abgewiesen werden? Bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Partnerschaften sind die Opfer zu fast 100 Prozent weiblich, bei Stalking und Bedrohung in der Partnerschaft sind es fast 90 Prozent.
Partnerschaftsgewalt – Kriminalstatistische Auswertung: Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter – und sie findet häufig in Beziehungen statt. Das BKA erstellt seit 2015 kriminalstatistische Auswertungen zur Partnerschaftsgewalt in Deutschland. Die Berichte finden Sie hier.
Gewalt gegen Frauen: sie passiert täglich und in allen Kontexten. Frauen erfahren zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit und im Internet Gewalt. Das Ausmaß dieser Gewalt zeigt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der die Ergebnisse der weltweit größten Erhebung über Gewalt gegen Frauen vorstellt. – Das „Netzfrauen.org“-Portal kommt zum Ergebnis: „Es ist für uns Frauen kein Geld da. Das sehen wir auch tagtäglich in den Jugendämtern. Das dortige Personal ist überlastet und auf Hilfe wartet man vergebens. Denn häusliche Gewalt bedeutet auch, dass Kinder leiden.“
Kontakt: Frauennotruf und -beratung Fürstenfeldbruck, Frauen helfen Frauen FFB e.V., Am Sulzbogen 56, Fürstenfeldbruck, Telefon: 08141-290850, E-Mail: frauennotruf@fhf-ffb.de, Website: http://www.fhf-ffb.de und mit vielen Infos www.frauen-gegen-gewalt.de

Sicherheitswächter für Bruck?

Die Brucker SZ berichtete am 2.3.: Sicherheitswacht spaltet Stadtrat … Weil das Konzept der Bürger in Uniform vor einem Jahr abgelehnt worden ist, wehrt sich eine Mehrheit gegen eine erneute Debatte … In einem Rundbrief, der im September bei der Stadt eingegangen ist, lobt Innenminister Joachim Herrmann die fast tausend Bürger, die bereits in fast 150 Gemeinden ehrenamtlich Streife gehen und damit „sichtbar Präsenz“ zeigen. Im Bedarfsfall sollen sie über Funk die Polizei verständigen, nur im Notfall selbst eingreifen. Die Sicherheitswacht, so Herrmann, sei „weder Hilfspolizei noch Bürgerwehr“. Sie würde vom Freistaat Bayern finanziert.
„Hintergrundwissen Sicherheitswacht“ bietet eine Webseite der LMU München. Darin heißt es: „Kritiker dieses Modells sind unter anderem die Grünen, die etwa befürchten, dass eine solche Maßnahme das Unsicherheitsgefühl schüre bzw. erst hervorrufe. Weiter wird befürchtet, dass sich hinter den Motiven der Mitarbeiter_innen der Sicherheitswacht doch radikale und rassistische Gesinnungen verstecken könnten.“
Das Gesetz über die Sicherheitswacht in Bayern (Sicherheitswachtgesetz – SWG).
Aktueller Stand: Mit Stand 12. September 2018 wurde die Sicherheitswacht bereits in 150 bayerischen Gemeinden errichtet (hierunter befinden sich auch Kommunen, in welchen bislang noch kein geeignetes Personal akquiriert werden konnte). Derzeit sind knapp 980 Bürgerinnen und Bürger in der Sicherheitswacht aktiv, Tendenz steigend. Unser Ziel ist es, die Sicherheitswacht auf rund 1.500 Mitglieder auszubauen.
Willi Dräxler, Brucker BBV-Stadtrat und Integrationsreferent, nahm zu den Plänen in einem Leserbrief an die SZ Stellung: Die Macht der Worte. Auch ich habe die Einführung einer Sicherheitswacht zwei Mal abgelehnt und werde dies auch weiterhin tun. Es ist vor allem der Begriff, der viele falsche Dinge suggeriert. Als erstes ist die Botschaft enthalten, dass die Sicherheit sich verschlechtert hat. Unbewusst folgt die Frage, wieso es keine Sicherheit in der Stadt mehr gibt und wer trägt die Schuld dafür oder ist der Verursacher? Das sind natürlich die Anderen und vor allem die anders Aussehenden. Auch Stadtratskollege Andreas Lohde ist in diese Falle getappt. Ich gehe davon aus unabsichtlich, womit aber umso deutlicher wird, welche Intuitionen mit dem Begriff „Sicherheit“ instinktiv geweckt werden. Andreas Lohde argumentierte in seiner Gegenrede, als es am Dienstag in der Stadtratssitzung um die Absetzung des Tagesordnungspunkts Sicherheitswacht ging damit, dass dies bei der Situation im Fliegerhorst doch zuträglich wäre. Die Polizei selber sieht hingegen weder eine signifikante Veränderung der Sicherheitslage in Fürstenfeldbruck, noch eine Zuständigkeit der Sicherheitswacht für den Fliegerhorst, da es dort einen eigenen Sicherheitsdienst gibt. Beim Thema Sicherheit kommen viele, wie auch Kollege Lohde, schnell auf die Flüchtlinge.
Das politische Urheberrecht für die Sicherheitswacht besitzt wohl unser bayrischer Innenminister Herrmann. Aber er und seine Partei sorgen landauf landab für Großeinrichtungen für Geflüchtete wie den Fliegerhorst, mit all ihren restriktiven Bestimmungen und Nebenwirkungen für die dort zum Aufenthalt Verpflichteten. Sogar die CSU nahe Hans-Seidl-Stiftung hat in einer Studie festgestellt, dass große Gemeinschaftsunterkünfte und Arbeitsverbote kontraproduktiv für das Zusammenleben sind und befürwortet auch klar den Familiennachzug (vgl. SZ Bayern am 01.03.2019). Ein weiteres Zitat aus diesem Artikel: „Im Iran würde man nicht mal 300 Hühner in einen Ort stecken, weil die krank werden.“ Die Studie wurde allerdings nie veröffentlicht, da die Erkenntnisse darin anscheinend nicht ins politische Konzept passen. – Statt dessen eine Sicherheitswacht. Das ist vorausschauende, zukunftsorientierte Politik. Denn da war man schneller, bevor die AfD und ihre Freunde vielleicht die „Bürgerwehr“ auspacken. Größe wäre es allerdings, wenn man zugeben könnte, dass man sich mit dem Konzept AnkER-Einrichtungen geirrt hat. Denn irren ist menschlich, erkannte meine Tochter schon im Grundschulalter.
Und dazu kommt noch der Begriff „Wacht“. Das erinnert an Indianerzeit und Feinde. Nur wer sind die vermeintlichen Feinde? Ich würde sagen habt Acht, was es da in der Geschichte schon alles gab. Das wollen wir nicht wieder. Darum gehöre ich auch zu denen, die belastete Straßennamen, wegen ihrer vermeintlichen Ehrung nicht abschaffen, sondern mit einem Zusatz versehen haben wollen. Habt Acht vor den Irrungen und Wirrungen denen wir schon erlegen sind, was wir nicht vergessen sollten. Am Anfang stand auch immer die Macht der Worte.
Statt in eine Sicherheitswacht zu investieren kann ich mir Sinnvolleres für die Stadtgemeinschaft vorstellen. Wir haben Schülerlotsen, die wissen um ihren Auftrag. Auch die Verkehrsüberwachung ist akzeptiert. Im Zeitalter des Artensterbens wäre vielleicht eine „Umweltwacht“ angebracht. Nein, wir wollen in unserer Stadt keine Spaltung. Wie wäre es, wenn es Konflikte oder auch fragwürdiges Verhalten gibt, mit einer Mediatorin oder einem Mediator, einer Mittlerin oder einem Mittler? Bestimmt lassen sich da in einem der in Bruck sehr beliebten Wettbewerbe noch viele bessere Bezeichnungen und damit verbundene Aufgaben finden.
Ich für meine Person brauche weder einen Wächter noch eine Überwachung. Und wenn’s wirklich brennt rufen wir die Polizei oder die Feuerwehr.

Kommerzfreie Alternative: Open Source- und Linux-Workshops

Die Open Source/Linux-Workshops der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ finden im festen Rythmus an den ersten drei Donnerstagen im Monat statt. Die Homepage von https://ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke/open-source-linux-workshop gibt gegebenenfalls detaillierte Auskunft über den nächsten Abend.

  • Für die Linux-Installationsparty ist monatlich der erste Donnerstag, um 17 Uhr im Raum der Brucker Brücke eingeplant. Allerdings wird wenigstens eine Anmeldung per Mail unter linos.ffb@gmail.com oder sonstigen Kommunikationsmöglichkeiten für das Stattfinden vorausgesetzt. Wie können Sie ihr altes Laptop sinnvoll weiter verwenden? Mit einem neuen Linux-Betriebssystem. Am besten mit einer neuen SSD-Festplatte. Wir übernehmen keine Funktionsgarantie für überschriebene Festplatten, auch richten wir keine Mehrfach-Bootoptionen ein. Bitte außer Laptop, RaspberryPi etc. auch Sicherungsmedien wie z.B. ext. Festplatte mitbringen.
  • Der Linux-Stammtisch findet monatlich am zweiten Donnerstag, um 19 Uhr im Raum der Brucker Brücke statt. Wir behandeln Themen rund um die Installation und Administration von Linux-Betriebssystemen (bevorzugt auf Debianbasis wie ubuntu, mint usw.) sowie von Opensource-Programmen (auch auf ARM-Plattformen wie Raspberry Pi). Damit der Abend nicht zu trocken wird, dürfen Getränke und Gläser mitgebracht werden.
  • Der Abend für Opensource-Anwendungen (auf jedem Betriebssystem) findet am dritten Donnerstag, um 19 Uhr im Raum der Brucker Brücke statt. Hier können sie zum einen ihr Wissen über Text-, Rechen- und Bild-Verarbeitende Opensource-Programme bis auf semiprofessionelles Niveau anheben, als auch sich über Tipps und Tricks untereinander austauschen. Auch hier gilt, damit der Abend nicht zu trocken wird, dürfen Getränke und Gläser mitgebracht werden.

Alle drei Veranstaltungen finden im Raum der Sozialinitiative Brucker Brücke im Zentrum von FFB statt: Münchner Str. 5, Fürstenfeldbruck, linkes Quergebäude im Hof rechts neben Elektro Schröder. Über den Stockmeierweg Direktverbindung zum S-Bahnhof FFB. Bushaltestellen: Hauptplatz oder Landratsamt. Zur Veranstaltung parken im Hof möglich.
Veranstalter: Opensource Team der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“.
Der Eintritt ist frei.

Transparenz? Nicht mit uns!?

Die Metzger der Innungsbetriebe vermelden (aus einem Bericht im Kreisboten vom 27.2.19):„Wir bestehen auf Transparenz und ehrlichen Umgang mit dem Fleisch.“ Hart ins Gericht ging … der Geschäftsführer des Fleischerverbandes Bayern, Lars Bubnick, mit der Internet-Plattform der Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ … „Das sind Methoden wie im Mittelalter, als die Leute an den Pranger gestellt wurden“, wetterte Bubnick. Dagegen will man sich wehren. Der Fleischerverband hat bereits ein Antwortschreiben für die Betriebe gefertigt und verschickt, mit dem die Betriebe gegen die Herausgabe dieser Berichte vorgehen sollen. Auch habe man sich mit dem Hotel- und Gaststättenverband verständigt.
Kommentar: Diese Transparenzverweigerung der Metzger-Innung lässt den Verdacht aufkommen, man habe etwas zu verbergen, das die Verbraucher besser nicht erfahren sollten. Wer sauber und anständig mit den Hygienevorschriften umgeht, hat nicht nur nichts zu befürchten, sondern steht nach der Veröffentlichung von Kontrollberichten sogar besser da als zuvor. Darauf möchte sich die Metzger-Innung aber anscheinend lieber nicht verlassen. Wir Verbraucher haben dagegen ein großes Interesse an Transparenz und sollten die „Foodwatch“-Aktion tatkräftig unterstützen.
Die Aktion von foodwatch e.V.: Werden Sie Teil des Erfolgs und sorgen Sie für Transparenz: Seit dem Start der Plattform „Topf Secret“ vor wenigen Tagen haben Verbraucherinnen und Verbraucher bereits mehr als 10.000 Hygiene-Berichte zu Restaurants, Imbissen und Supermärkten angefragt. Das ist mehr, als insgesamt in den letzten zehn Jahren! Machen auch Sie mit: Stellen Sie einen Antrag zu einem Restaurant, Imbiss oder Supermarkt in Ihrer Nähe. Falls Sie nicht überzeugt sind, weil Sie zum Beispiel nicht so häufig essen gehen, lesen Sie weiter – denn auch dann macht Ihre Teilnahme Sinn. Wie sauber sind Restaurants, Supermärkte und Imbissbuden? Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es um die Hygiene in Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Sollte man meinen… Doch obwohl jedes Jahr mehr als eine halbe Million (!) Lebensmittelbetriebe in Deutschland von Kontrolleuren geprüft werden, erfahren wir Verbraucherinnen und Verbraucher nur in den allerwenigsten Fällen etwas von den Ergebnissen. Die Behörden halten diese Informationen meist geheim. Das wollen wir ändern! Transparenz über die Hygiene in Lebensmittelbetrieben sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bereits an der Ladentür sollten Gäste von Restaurants, Bäckereien oder Imbissbuden erkennen können, wie sauber es in der Küche oder in der Backstube zugeht. In Dänemark, Norwegen und Wales gibt es so ein System schon seit vielen Jahren – und das mit Erfolg: Die Beanstandungsquoten sind dort deutlich gesunken. Transparenz schafft einen Anreiz für die Betriebe, sich an die geltenden Hygieneregeln zu halten. Wir wollen auch in Deutschland Transparenz. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir gemeinsam mit der Initiative „FragDenStaat“ die Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen. Wir wollen gemeinsam Druck auf die zuständigen Politiker ausüben, endlich zu handeln! Je mehr Anfragen eingehen, desto deutlicher ist das Signal! Machen Sie jetzt mit und stellen Sie bei Restaurants, Bäckereien, Supermärkten oder Imbissen Anfragen zur Veröffentlichung der Hygienekontrollberichte! – Hier geht‘s zu TOP SECRET.

Aktionen sind vonnöten, um der Politik Beine zu machen

Demokratie und Klimapolitik gehören zusammen und benötigen unsere aktive Teilnahme. „Mehr Demokratie e.V.“ und das Münchner Umweltinstitut haben zwei Broschüren publiziert und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Zur Weiterverteilung dringend empfohlen!
Ein kostenloses Buch zur Europawahl: „Europa – Die unvollendete Demokratie“. Die EU befindet sich in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Diesen Diskussionsprozess regt das Buch an. Die Europawahl am 26. Mai ist eine Schicksalswahl. Wir brauchen eine neue, positive Vision für Europa. Denn bisher erinnert das europäische Haus eher an ein uneinnehmbares Verwaltungsgebäude als an ein vielseitiges offenes Bauwerk für die unterschiedlichen Menschen und ihre Bedürfnisse. In diesem Buch der Autorin und Journalistin Ute Scheub setzen wir Stein für Stein die Elemente für ein runderneuertes europäisches Haus, dessen Fundament aus erweiterter Demokratie, Bürgerbeteiligung, Solidarität, Menschenrechten und Klimaschutz besteht. Das Buch ist gut lesbar, nicht kompliziert und immer auf dem Punkt. Hier kann das Buch kostenlos bestellt werden: www.transforming-europe.eu/de/buch-bestellen
Das Buch als PDF runterladen: www.transforming-europe.eu/fileadmin/user_upload/pdf/2019-01-10_Europa-Buch_von_Ute_Scheub.pdf
Ein kostenloses Buch zur Klimawende: „Klimawende von unten“. Mehr Demokratie e.V.: Ganz konkret wird Klimapolitik von den Städten und Gemeinden angeschoben. Überall gibt es engagierte Menschen, die für lokalen Klimaschutz kämpfen. Die direkte Demokratie kann ihnen helfen. Mit ihr können die Bürgerinnen und Bürger verbindliche Beschlüsse fassen. Die Kommunalpolitik muss sie dann umsetzen. Klimawende von unten. Genauso lautet die Überschrift der Broschüre, die Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Umweltinstitut München e.V. und BürgerBegehren Klimaschutz ausgearbeitet hat. Eine Broschüre für Aktionsgruppen in ganz Deutschland, für Menschen, die schon aktiv sind oder es werden wollen. Jetzt ist die Broschüre fertig und steht zum Download bereit. Kleine Gruppen engagierter Menschen haben es geschafft, ganze Städte zu verändern. In Berlin haben sie ein Öko-Stadtwerk gegründet und die Vorfahrt für Radfahrer/innen erkämpft. Nun gibt es „Radentscheide“ in ganz Deutschland. In München geht wegen eines Bürgerbegehrens ein Kohlekraftwerk vom Netz. Hamburg hat sich per Volksbegehren das Fernwärmesystem von Vattenfall zurückgeholt. Die Broschüre zeigt solche Beispiele und eine Übersicht, was in welchem Bundesland mit der direkten Demokratie erreicht werden kann. Schließlich noch Anregungen, wie sich Menschen motivieren lassen. Wir können die Welt verändern. Es liegt an den vielen. Die wollen wir erreichen. Allein auf die Politik verlassen? Das reicht schon lange nicht mehr. Auf geht’s, bringen wir die Broschüre unter die Leute! – Umweltinstitut München: Im Handbuch stellen wir Ihnen dafür einfache Anleitungen und Forderungsbaukästen zur Verfügung. Und wenn Sie Unterstützung brauchen, dann kontaktieren Sie mich. Gerne beraten wir Initiativen und helfen bei der Mobilisierung. Hinter uns steht ein breites Netzwerk an Unterstützern, vom Bund für Umwelt und Naturschutz über den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub ADFC bis zu Greenpeace. Buchbestellung: http://www.umweltinstitut.org/ueber-uns/infomaterial/energie-und-klima.html. Die Klimabroschüre als PDF herunterladen.

DemokraTisch in Bruck

Unter der Überschrift „DemokraTisch in Bruck“ finden unter dem Dach der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch statt, zu Fragen demokratischer Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Politik. Sie finden ohne Publikumsverkehr statt – aber mit einer Gästeauswahl und auch mit Vertretern der lokalen Presse. Bei Bedarf werden Videoaufnahmen gemacht und veröffentlicht. Die Webseite: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke/demokratisch. Statement der Sozialinitiative über die zwei vergangenen Gesprächsrunden:
DemokraTisch am 31.1.: Das Artensterben macht vor unserer Haustür nicht Halt. Wie muss ein artgerechtes Leben, Arbeiten und Handeln in Bruck aussehen? Fragen: Gibt es ein Artensterben auch im Landkreis FFB und wie zeigt es sich? Wer und was ist dafür verantwortlich? Welche Maßnahmen sind gefragt, welche werden verfolgt und angestrebt? Wer kann/muss Was tun? Kann das „Volksbegehren gegen das Artensterben, für die Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ helfen?
Zur Diskussion kamen: Christian Götz (Mitglied in der BBV und 2. Bürgermeister); Andreas Lohde (Ortsvorsitzender und Stadtrat der CSU); Mirko Pötzsch (Stadtrat der SPD und Verkehrsreferent); Dieter Kreis (Kreisvorsitzender und Stadtrat der ÖDP); Dr. Alexa Zierl (Parteifreie Stadträtin und Mitglied im Verkehrsforum FFB); Gerald Fuchs (im Vorstand des LBV); Eugenie Scherb (Kreisvorsitzende des BN FFB/Emmering); Hans Zacherl (Sprecher Oberland für die AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft); Karl-Heinz Jansen (im Umweltbeirat FFB).
Wir haben eine Lesematerial-Sammlung mit vielen Fakten und Informationen zur Thematik erstellt.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) – eine bäuerliche Interessenvertretung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft – hat Antworten veröffentlicht, die sich mit den Argumenten beschäftigt, die der Bayerische Bauernverband gegen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Umlauf brachte. Von den vielen Vorschlägen und Anregungen der Gesprächsrunde, wie regional gegen das Artensterben vorgegangen werden kann, stellen wir hier einige vor.

DemokraTisch am 8.2.: Hartz IV, Armut und Ausgrenzung. Ist ein menschenwürdiger Lebensstandard in Bruck gewährleistet? Fragen: Wie geht es Hartz-IV- und Grundsicherungs-“Beziehern“, Behinderten und Arbeitslosen in Bruck? Welche Kritik und Forderungen gibt es? Reichen die begleitenden Hilfen der Verbände und Vereine aus? Lassen sich neue und andere Initiativen denken?
Zur Diskussion kamen: Bettina Kenter-Götte (Autorin des Buchs „Hearts fear“); Felix Hechtel (Geschäftsführer des Brucker VdK); J. Weichold (Vorsitzender des Behindertenbeirats); Jan Halbauer (Grüne, Stadtrat, Sozialausschuss); Peter Falk (SPD, Kreisrat); isb (Initiative zur Selbsthilfe für Betroffene mit geringem Einkommen e. V.); Heinz Neff (Christliche Arbeiterhilfe, Diözesanverband / KAB – Kath. Arbeitnehmerbewegung); Alfred Pichler (KAB – Kath. Arbeitnehmerbewegung); Lisa Krupicka (Büro für ambulante Dienstleistungen/Dominikus-Ringeisen-Werk).
Aus dem Anderthalb-Stunden-Gesprächsstoff des Abends entstanden drei die wesentlichen Aussagen zusammenfassende Videos:

  • „Felix Hechtel: Hartz IV, Armut, Ausgrenzung“ – Bericht darüber, was Hartz IV mit den Betroffenen macht, mit Ergänzungen anderer Diskussionsteilnehmer (knapp 14 Minuten): https://youtu.be/nhMw_8_ec-E
  • „Bettina Kenter-Götte: Hartz IV, Armut, Ausgrenzung“ – die Erfahrungen der Buchautorin mit Hartz IV (9 Minuten): https://youtu.be/EHOQfgkZU1w
  • „Lisa Krupicka: Behindert ist, wer behindert wird“ – Bericht über die Arbeit des Domenica-Ringeisen-Werks und Erfahrungen mit der Situation körperlich und geistig beeinträchtigter Menschen (6,5 Minuten): https://youtu.be/EsNhD4ydLPA

Lebensmittel und Klima retten

Die Olchinger Lebensmittelretterinnen Franzi und Caro sagten es so: „Unser Ziel ist die nachhaltige Veränderung und eine bewusstere Haltung zu den lebensnotwendigen Mitteln …“. Auch andernorts sehen es viele Menschen so. Ein Bericht aus dem Ort Rohr in Niederbayern: „Zeichen gegen die Verschwendung. Rohrer Initiative will nicht, dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden …“
Ein Bericht über eine Initiative in Ansbach: „In Ansbach werden jetzt Obst und Gemüse gratis verteilt. Ein Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft setzt die Ansbacher Initiative „Respect“: Sie hat ein Foodsharing-Projekt zur Lebensmittelrettung gestartet. Ab sofort ist übrig gebliebenes Obst und Gemüse kostenlos an einer Verteilstation erhältlich.“
Die BUNDjugend ruft auf, aktiv zu werden und geben gute Tips: „Aktionstipp: Lebensmittelretter*in werden! Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr in Deutschland im Müll. Aber warum werfen wir eigentlich so viel weg?“
foodsharing! Wir sind eine Initiative, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagiert. Wir “retten” ungewollte und überproduzierte Lebensmittel in privaten Haushalten sowie von kleinen und großen Betrieben. Darüber hinaus verstehen wir uns als bildungspolitische Bewegung und fühlen uns nachhaltigen Umwelt- und Konsumzielen verpflichtet. Wir setzen uns unter anderem für einen Wegwerfstopp und gegen den Verpackungswahnsinn der Supermärkte ein. Mit diesen und anderen Themen sind wir auf Veranstaltungen oder in Medien präsent und starten eigene Aktionen.
Klimaaktiv vor Ort. Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus Grafrath, Kottgeisering und Schöngeising, die etwas gemeinsam haben: Wir wissen,
• dass wir alle mehr CO2 erzeugen, als die Erde verkraften kann.
• dass wir bereits an einem so kritischen Punkt angekommen sind, dass die Folgen des Klimawandels schon jetzt spürbar sind
• dass wir nicht mehr die Zeit haben, auf die Politik zu warten
• dass wir jetzt sofort selbst handeln müssen, um die Katastrophe abzumildern
Zur Seite „Gebrauchtes rund um Grafrath/FFB“.


Volksbegehren erfolgreich!

Am 12.2.19 meldete die Brucker SZ in einem ausführlichen Bericht: „Rettet die Bienen“. In jeder Gemeinde zweistellig. Volksbegehren nimmt überall im Landkreis Zehn-Prozent-Hürde. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, mit dem das Artensterben zumindest in Bayern gestoppt werden soll, hat am Montagabend in allen Gemeinden des Landkreises die Zehn-Prozent-Hürde genommen. Das teilte Dieter Kreis von der ÖDP mit. Kreis ist einer der vier Sprecher des Aktionsbündnisses für das Volksbegehren. Am Dienstag wurde bayernweit die Millionenmarke geknackt. Damit ist das Begehren erfolgreich.
Zur Webseite des Aktionsbündnis „Rettet die Bienen“ Volksbegehren im Landkreis FFB.

Rechtsmittel im Strafprozess wegen „Containern“ eingelegt

Die Brucker SZ berichtete am 4.1.19 über den Prozess und „Motive und Reaktion“ der Olchinger Lebensmittelretterinnen und führte mit den beiden ein Gespräch. Ausführlicher Bericht im Kreisboten vom 6.2.19: „Für’s Containern verurteilt“.
Update am 7.2.19:
Aus dem aktuellen Info-Brief der beiden Lebensmittelretterinnen: „Nun ist genau eine Woche vergangen seit unserer Verhandlung bezüglich des Container-Falls vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck am 30. Januar. Nach unserer Verurteilung stand eine Frage im Raum: Wird es eine nächste Instanz geben? Mit dieser Mitteilung wollen wir, Franzi & Caro, uns um eine Antwort bemühen … Wir haben uns dazu entschieden, Rechtsmittel einzulegen. In welcher Form wir diese letztendlich ergreifen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Dazu muss weiterhin die schriftliche Urteilsbegründung des Richters abgewartet werden, um die Situation juristisch einschätzen zu können … Die Staatsanwaltschaft München II hielt bis zuletzt an der Verurteilung wegen besonders schweren Falls des Diebstahls fest. Zuletzt sah der Richter den Tatbestand des einfachen Diebstahls als erfüllt und sprach uns schuldig … Was dann jedoch geschah, hätten wir nicht für möglich gehalten: sogar im kleinen Heimatstädtchen Vechta machte unser Fall die Runde. Noch überraschender war es, als die Berichterstattung auch Menschen in anderen Ländern erreichte und es positive Rückmeldungen beispielsweise aus der Türkei gab. Auch einige Politiker*innen empören sich, dass wir verurteilt worden sind und zeigen Initiative für Maßnahmen und Änderungen. So gibt unser Fall auf vielen Ebenen Anlass zur Diskussion und das Thema Lebensmittelverschwendung findet Einzug in die aktuellen Debatten in/von Politik und Gesellschaft … Der Handlungsbedarf scheint allgegenwärtig. Doch sind wir ehrlich, so besteht die Möglichkeit, dass eine Welle der Aufmerksamkeit, welche die Lebensmittelverschwendung erneut ins Blickfeld der Gesellschaft gerückt hat, genauso schnell wieder abflachen kann, wie sie sich aufgebäumt hatte. Wir sind nicht die ersten, die Zeit und Energie darauf verwendet haben, auf dieses Thema hinzuweisen. Unser Ziel ist die nachhaltige Veränderung und eine bewusstere Haltung zu den lebensnotwendigen Mitteln … Angedacht ist eine Erweiterung der Kampagne. Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass der Diskurs um Nachhaltigkeit und Klimawandel vor allem auf der Verbraucherebene geführt wird, denn wir haben gesehen, wie wenige Erfolge diese Strategie hat. Denn wenn Verbraucher*innen nur die Wahl zwischen einer Biogurke in Plastikverpackung und ihrer konventionellen Variante ohne Plastik hat, wird deutlich, dass der Einkaufsmacht Grenzen gesetzt werden. So muss man ganz klar sehen, dass auf einer anderen Ebene bereits nachhaltige Entscheidungen getroffen werden müssen … Deshalb appellieren wir an die Politik, dass der verlautete Tatendrang in sofortige und grundlegende strukturelle Veränderungen übergeht. Wir können uns keinen weiteren Aufschub erlauben!“ – Der ganze Newsletter ist hier zu lesen.
Aus der aktuellen Info der Verteidigung der Olchinger Lebensmittelretterinnen:
„In dem Strafverfahren wegen der Entnahme von entsorgten Lebensmitteln aus dem Abfallcontainer
eines Supermarktes in Olching legte die Verteidigung am Mittwoch Rechtsmittel gegen die
Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30.01.2019 ein. Das Amtsgericht entschied in
der ersten Instanz, dass die Entnahme entsorgter Lebensmittel aus dem Abfallcontainer eines
Supermarktes ein Diebstahl sei und verwarnte die beiden Angeklagten deshalb. Eine Strafe sprach
das Gericht nicht aus. In der mündlichen Urteilsbegründung ging das Gericht davon aus, dass
weggeworfene Lebensmittel in dem Abfallcontainer eines Supermarktes zwar wertlos seien, aber
als Eigentum gestohlen werden können. Die Verteidigung vertrat hingegen die Auffassung, dass die
entsorgten Äpfel, Birnen und Joghurtbecher als juristisch derelinquiert anzusehen seien (§959
BGB), und sich bei den im Müllcontainer befindlichen Lebensmitteln kein ehemaliger Besitzer als
Eigentümer geschädigt sehen könne – sie beantragte Freispruch. Der Hausfrieden war zu keiner Zeit
gestört, weil der Abfallcontainer nicht umzäunt, sondern auf dem Gelände zugänglich war. Darüber
hinaus gab der Supermarkt an, dass keine Schäden entstanden seien, und für die Entsorgung der
Lebensmittel gewöhnlich bezahlt werde.“

Politik-, Produktions-, Handels- und Konsumverhalten müssen sich ändern

Sehr klare, eindeutige und nachvollziehbare Aussagen – vom Bauernverband kritisiert und von der Politik nicht ernst genommen: Vier Experten antworten auf die Frage „Wie öko ist Bio?“ Experten bei einer Podiumsdiskussion sind sich einig. Die Bauern müssten mehr auf die Natur achten … – Bericht der Brucker SZ vom 4.2.19.
Denn: Agrarpolitik im Dienst der Industrie. Statt den Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, arbeiten Politiker und Lobbyisten Hand in Hand gegen die Agrarwende. Leidtragende sind nicht nur die Bürger, sondern auch die gesamte Natur, deren Schutz ebenso der Politik obliegt … Maßgebliche staatliche Stellen und Politiker sind ausgerechnet mit jenen Industrien eng verbunden, die für massive Umwelt- und Gesundheitsschäden verantwortlich sind; diese werden durch Subventionen am Leben erhalten, neue Ansätze dagegen ignoriert oder diffamiert … Auffällig viele Abgeordnete aus dem Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft besetzen gleichzeitig Posten in Lobbyorganisationen und in Agrarfirmen … weisen die Wissenschaftler nach, dass die weltweit fünf größten Fleisch- und Molkereikonzerne für mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich sind als die großen Ölkonzerne. – Ausführlicher Bericht zum Thema.
Boden-Burnout: Die Qualität von einem Drittel der weltweit nutzbaren Böden ist schlecht: Noch 60 Ernten, dann ist Schluss, sagt eine Studie der Vereinten Nationen. Der Grund: erodierte Böden. Auch in Europa. Was tun? – Das 6-Minuten-Video.
Caro und Franzi aus Olching: Es muss regionalere Produkte geben, um den Strukturen der globalen Überproduktion zu entkommen. Und wir wollen das Bewusstsein schärfen für die Arbeitsbedingungen der Lebensmittelproduzenten, die teilweise ganz furchtbar sind. Essen sollte regional, saisonal und aus einer ökologischen Landwirtschaft sein Die Überproduktion ist eine starke Umweltbelastung. Luftverschmutzung, Wasserverschwendung, die Böden gehen total kaputt. Ohne sie würde der CO₂-Ausstoß wahnsinnig zurückgehen. – Aus einem Brucker SZ-Bericht am 4.2.19.

Spart die Sparkasse auf Kosten des Gemeinwohls?

Am 31.1.19 berichtete die Brucker SZ: Sparkassenkritiker Rainer Gottwald sieht nach Auswertung der Jahresbilanz für 2017 Spielraum für Überweisungen von jeweils etwa vier Millionen Euro an die beiden Träger, die Stadt und den Landkreis … Die Institute sollten dem Beispiel einiger Sparkassen folgen und so letztlich die Bürger in den Genuss eines Teils der Überschüsse kommen lassen. Damit ließen sich Schulen oder Sozialwohnungen finanzieren, argumentiert Gottwald … In einem um die Jahreswende verschickten offenen Brief nebst „Faktencheck“ plädiert Gottwald an Politiker und Verwaltungsräte, Zahlungen in einem maßvollen Umfang durchzusetzen und damit den aus seiner Sicht anhaltenden „Rechtsbruch“ zu beenden. Kommunen sei es laut Paragraf 62 der Gemeindeordnung sogar gesetzlich untersagt, auf solche „besondere Entgelte“ ohne Not zu verzichten … Der Verwaltungsrat, der darüber zu entscheiden hat, bleibt freilich bei seiner Meinung, dass Überschüsse besser auf die hohe Kante gelegt werden, um für Krisenzeiten gerüstet zu sein … Gottwald aber bleibt dabei: Die Sparkasse Fürstenfeldbruck verstoße durch ihre Weigerung, einen Teil der Überschüsse auszuschütten, gegen Vorgaben des Handelsgesetzbuchs sowie des bayerischen Sparkassengesetzes. Gottwald beruft sich auf einen Passus in der Sparkassenordnung. Überstiegen die Rücklagen 15 Prozent der Kapitalquote, dann könnten „bis zu 75 Prozent des Jahresüberschusses an die Träger ausgeschüttet werden“. Für Fürstenfeldbruck, in punkto Kapitalquote im Ranking der 66 bayerischen Sparkassen auf Platz 32, bezifferte Gottwald den Prozentsatz Ende 2017 auf 16,72 Prozent … Das zuständige Innenministerium in München hat bislang nichts an der Praxis der meisten bayerischen Sparkassen auszusetzen, Überschüsse dem Fonds für allgemeine Bankrisiken zuzuführen …

„Solidarität mit Franzi und Caro“

Bericht des Brucker Tagblatts vom 31.1.19: Kurioser Fall am Amtsgericht. Essen aus Müllcontainer geholt: Studentinnen werden bestraft – Proteste gegen Urteil … Demonstrationen gegen Containern-Prozess: „Es ist ein Umdenken erforderlich“ … Vor dem Brucker Amtsgericht hatte die Staatsanwaltschaft 450 Euro Strafe pro Person gefordert. Verurteilt wurden die beiden dann, dazu 15 Tagessätze zu je 15 Euro zu bezahlen. Grund: Diebstahl. Allerdings müssen sie das Geld nicht jetzt berappen – die Strafe wurde unter Vorbehalt ausgesprochen. Die Bewährung läuft auf zwei Jahre. Die beiden müssen aber jeweils acht Stunden gemeinnützige Arbeit bei der Tafel ableisten … Nach dem Demo zogen die Aktivisten zum Brucker Amtsgericht. Vor dem Einlass bildeten sich Schlangen. Viele Besucher bekamen keinen Platz im Gerichtssaal …
Bericht der Brucker SZ: Fast 100 Demonstranten ziehen zum Fürstenfeldbrucker Amtsgericht. Dort wird verhandelt, ob das Entwenden von Lebensmitteln aus Müllbehältern strafbar ist. Die beiden Studentinnen erhalten eine Verwarnung … „Kein Essen in die Tonne“ und „Containern ist kein Verbrechen“ steht auf Plakaten der Demonstranten, die am Mittwoch durch Brucks Zentrum ziehen. Aus einem Lautsprecher erklingen Texte zu Lebensmittelverschwendung und Umweltzerstörung …

Volksbegehren Artenvielfalt: 31.1. bis 13.2. EINTRAGEN!

Die regionale Webseite des Aktionsbündnis „Rettet die Bienen – Volksbegehren im Landkreis FFB“ informiert über Aktionen und Verlauf: https://www.artenvielfalt-ffb.org. Die zentrale Webseite des Volksbegehrens: https://volksbegehren-artenvielfalt.de.
Bericht der Brucker SZ am 7.1.19: Der Zoologe Michael Schrödl erklärt, warum die Artenvielfalt auch für die Menschen von so großer Bedeutung ist … Bei einem Vortrag in Germering hat der Zoologie-Professor am Mittwoch erklärt, warum so viele Tiere und Pflanzen verschwinden und was das für die Menschheit heißt. Biodiversität, das bedeute die Vielfalt des Lebens: Lautäußerungen, Farben, genetische Vielfalt, Artenvielfalt, Vielfalt an Lebensräumen. „Das ist die Grundlage unseres Lebens!“, betont Schrödl … „Die Menschheit ist abhängig von den natürlichen Systemen, die Sauerstoff zum Atmen liefern, sauberes Wasser zum Trinken und Nahrungsmittel.“ Doch diese Grundlage sei extrem bedroht. Schrödl prangert den „Irrweg der industriellen Monokultur“ in der Landwirtschaft an, die die Felder totdünge und totspritze, anders als früher vorbeugend. Die Gifte würden beim Spritzen auf angrenzende Gebiete geweht und töteten auch dort, auch im Naturschutzgebiet. Die Landwirte sieht Schrödl nicht als Schuldige, sondern als Opfer des Systems.
Einen detaillierten Überblick gab Gerald Fuchs vom LBV der Brucker SZ am 7.1.19: Feldlerche, Goldammer und Star, Laubfrosch, Wechselkröte und Bläulinge: Im Landkreis macht sich das Tiersterben deutlich bemerkbar. Es fehlen Lebensräume und Nahrung …

Hauptverhandlung gegen Lebensmittelretterinnen …

… und Einladung zur Kundgebung. (Info der beiden Angeklagten:) Bis jetzt ist keine Terminverschiebung in Aussicht. Wie bereits angekündigt, findet der Prozess am Mittwoch, den 30. Januar um 14.00 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck statt. Zu diesem Anlass treffen wir uns alle um 12.00 Uhr zur Kundgebung auf dem Hauptplatz vor der Stadtsparkasse in Fürstenfeldbruck. Sie wurde von unseren Unterstützern organisiert. Für Mittagessen und heiße Getränke wird der mobile Essensstand sorgen, der direkt „aus der Tonne“ serviert. Live-Musik von Aynie und Redebeiträge sorgen für den nötigen Tiefgang und Unterhaltung. Ab 13.00 Uhr machen wir uns gemeinsam auf den Weg in Richtung Gerichtsgebäude in Form einer Demonstration, denn ab 13.30 Uhr wird es Zeit in den Gerichtssaal zu gehen. Wir wünschen uns eure solidarische Teilnahme an der Gerichtsverhandlung um 14.00 Uhr. Lasst uns für einen Freispruch einstehen! Das Ergebnis der Verhandlung werden wir direkt im Anschluss nach außen tragen und gemeinsam unsere Meinung darüber kund zu tun. Zum Schluss wird der Liedermacher Harry Gump für Stimmung sorgen.
Lasst uns gemeinsam laut werden und für die Entkriminalisierung des Containerns, sowie gegen die massive Lebensmittelverschwendung demonstrieren. Seid kreativ malt gerne Transparente. Wer mag, bringt einen Kochtopf mit für ein lautes Topf-Konzert. Mit dem Kochlöffel in der Hand hauen wir auf den Putz! (Für eventuelle kurzfristige Änderungen schaut nochmal auf unseren Blog: www.olchiscontainern1.blogsport.de oder auf unserer facebook-Seite „Olchis Containern“).
Aus einer persönlichen Sache wurde eine politische Frage. Sind wir bereit für Eigeninitiative? Bis hin zu einer globalen Klimagerechtigkeit ist es noch ein weiter weg! Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht. Während die Politik noch schläft, wollen wir bereits aufgestanden sein, Verantwortung übernehmen und unsere Welt selbst mitgestalten!
Voraussichtlich Mitte Februar wird es ein Nachbereitungstreffen geben. Es besteht der Wunsch, ein festes Netzwerk zu schaffen, welches sich über diesen Fall hinaus mit der Lebensmittelrettung beschäftigt, sowie Unterstützung für zukünftige Angeklagte bietet. Genauere Infos hierzu gibt’s am Mittwoch.