Kategorie: Flucht/Asylprobleme

Future for Young and Old – hier und anderswo!

Freitag, der 29.11., wird ein besonderer Tag: Großdemo am Königsplatz, München, ab 12 Uhr: Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Klimapäckchen lässt sich die Erderhitzung nicht eindämmen. Deshalb fordern wir gemeinsam mit Fridays for Future einen Neustart für echten und gerechten Klimaschutz und rufen Menschen aller Generationen am 29. November zum Klimastreik in hunderten Orten Deutschlands auf. Machen auch Sie mit: Nehmen Sie sich den Tag frei oder verlängern Sie Ihre Mittagspause und demonstrieren Sie mit uns für den Klimaschutz! Wir teilen die Empörung der Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future über das klimapolitische Versagen der Bundesregierung: “Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demonstrant*innen für wirksamen Klimaschutz. […] Unsere Gesellschaft ist beim Klimaschutz deutlich weiter als ihre Bundesregierung […] Wir streiken, bis Ihr handelt!” – Mehr Infos hier.
Das „LIFEstudioFFB“ veröffentlichte ein 15-Minuten-Video, das die Fürstenfeldbrucker Gruppierung von „Fridays for Future“ zu Wort kommen lässt.
Helfen Sie mit, 365.000 Unterschriften beim Appell an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Klimakabinetts zu erreichen.

Freitag, der 29.11., um 19 Uhr,
zeigt das „LIFEstudioFFB“ zum Thema „Afrikanische Fluchtursachen. Afrika ist ein Nettogläubiger für den Rest der Welt, auch für Fürstenfeldbruck“ Interviews mit Léonce Ndikumana, Professor für Wirtschaft, Direktor des African Development Policy Program und Mitglied des Ausschusses für Entwicklungspolitik der Vereinten Nationen. Er identifiziert Direktinvestitionen, Schulden und Kapitalflucht als Ursachen der neokolonialistischen Abhängigkeit Afrikas von den Industrienationen. Mehr dazu hier.

Menschenwürde letztinstanzlich ungeklärt?

Das Brucker Tagblatt vom 6.11.19 berichtete: Zu Beginn eines jeden Kreistages können Bürger Fragen stellen. Hans Sautmann vom Asylhelferkreis Eichenau beklagte die Lebensumstände in Unterkünften. „Polizei und Hausverwalter würden Wohnungen mitten in der Nacht durchsuchen, Verwandte auf Besuch dürften nicht bei der Familie übernachten Gravierende Mängel in den Unterkünften würden erst spät behoben … Es gebe auch immer wieder Situationen die gegen das Grundgesetz (Artikel 13, Unverletzlichkeit der Wohnung) oder auch gegen die Menschenrechte verstießen … Landrat Thomas Karmasin (CSU) blockte die Vorwürfe des Asylhelfers aber relativ schnell ab … dass das Zusammenleben in den dezentralen Unterkünften im Landkreis größtenteils funktioniere … Ob Unterkünfte im eigentlichen Sinne Wohnraum seien, sei letztinstanzlich nicht geklärt …“

Spenden für Schulbauprojekte in Afrika

Die Brucker SZ berichtete am 13.9.19 über „Schulen für Togo …: Entwicklungszusammenarbeit gilt nicht mehr nur als nationale Angelegenheit. Auch die Kommunen sollen und wollen sich künftig stärker einbringen. Bereits bestehende zivilgesellschaftliche Initiativen sollen eingebunden werden … möchte sich der Landkreis Fürstenfeldbruck mehr für die Länder des globalen Südens engagieren, der Kreisausschuss bekundete mit einstimmigem Votum sein Interesse daran … Unter kommunaler Entwicklungspolitik versteht man alle Mittel und Maßnahmen, die Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung ergreifen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Das bedeutet, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht nur auf nationaler Ebene spielt. In der Stadt München beispielsweise gibt es bereits seit 2010 ein entsprechendes Rahmenkonzept … Außerdem beteiligt sich der Landkreis an der kürzlich vom Kreis Donau-Ries gegründeten Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“, die bei Bürgern und der lokalen Wirtschaft Spenden für Schulbauprojekte in Afrika sammelt …“
Wir berichteten und kommentierten hierzu bereits im Januar und März dieses Jahres. Fastenprediger Jürgen Kirner, CSU-Mitglied, äußerte auf dem Fürstenfelder Salvator-Starkbierfest im März: „Solange Konzerne wie Nestlé den Menschen auf diesem Kontinent die Lebensgrundlagen systematisch entziehen, helfen keine Solidaritätszahlungen“ (Zitat SZ). Was nicht heißt, dass Schulbauten vergebens sind.

Es fehlt an Wohnraum

Die Bucker SZ berichtete am 30.8.2019: Asylbewerber. Von Obdachlosigkeit bedroht … Zurzeit leben im Landkreis etwa insgesamt 2600 Flüchtlinge. Diese Zahl ergibt sich aus der Addition von etwa 1000 Menschen im Ankerzentrum der Regierung von Oberbayern im Fliegerhorst, 1500 Personen in den dezentralen Unterkünften des Landkreises und weiteren 100, die in der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Oberbayern in Germering leben … In den Unterkünften des Landkreises Fürstenfeldbruck leben derzeit 1500 Flüchtlinge. Etwa die Hälfte hat darauf keinen Anspruch mehr und müsste aus diesen Quartieren ausziehen. Doch es fehlt an Wohnungen. Als „Fehlbeleger“ führt das Landratsamt alle anerkannten Asylbewerber oder solche mit Bleiberecht, die sich eigentlich selbst eine Wohnung suchen müssten, aber nichts bekommen … Um Notsituationen und Obdachlosigkeit zu vermeiden, wird geduldet, dass diese Fehlbeleger noch für eine Übergangszeit in den Containern oder Wohnungen weiterleben, die ihnen der Landkreis eigentlich nur bis zur Bearbeitung ihres Asylantrags zugewiesen hatte. Aber es bleiben danach weiterhin fast alle, da es bis auf Ausnahmen für die meisten von ihnen unmöglich ist, eine Wohnung zu finden. Nur eines steht fest: Auf Dauer können solche Fehlbeleger nicht in den sogenannten dezentralen Unterkünften des Landkreises leben …
Kommentar: Wenn das Wohnungsproblem, nicht nur für „fehlbelegte“ Migranten, ungelöst bleibt, wird sich ein neues Problemfeld öffnen, das ihrer Obdachlosigkeit mit Ghettobildung und Wanderungsbewegungen. Roma und Sinti kennen es seit Jahrhunderten. Als „Zigeuner“ wurden sie angefeindet und im NS-Faschismus ermordet. Nur als anerkannte Mitbürger werden Einwanderer eine menschenwürdige Zukunft haben. Wird Deutschland ihnen dieses Menschenrecht zugestehen? Im Jahr 1848 war Deutschland dazu bereit: Die Frankfurter Nationalversammlung (zeitgenössisch auch constituierende Reichsversammlung, deutsches Nationalparlament, Reichsparlament, Frankfurter Parlament, auch bereits Reichstag) war von Mai 1848 bis Mai 1849 das verfassungsgebende Gremium der Deutschen Revolution sowie das vorläufige Parlament des entstehenden Deutschen Reiches. 1848 verkündeten die Parlamentarier in der Frankfurter Paulskirche: „Jeder ist ein Deutscher, der auf dem deutschen Gebiet wohnt“. Die Nationalität sei nicht mehr bestimmt „durch die Abstammung und Sprache, sondern ganz einfach bestimmt durch den politischen Organismus, durch den Staat …“. Durchgesetzt hat sich dieses Postulat nicht. Fremdenfeinde schwadronieren stattdessen von drohender „Umvolkung“ und „Überfremdung“.

1 Jahr Ankerzentren/ Flüchtlinge fürchten um Internet-Anschluss

Die Brucker SZ vom 1.8.19 berichtete: Flüchtlinge fürchten um Internet-Anschluss … Tausende von Flüchtlingen könnten ihren Internetanschluss verlieren, wenn das Finanzamt Fürstenfeldbruck dem Verein „Refugees online“ die Gemeinnützigkeit entzieht … Im Landkreis Fürstenfeldbruck hat der Verein Refugees online e.V. in den 17 größeren Unterkünften des Landratsamtes solche Verbindungen eingerichtet, außerdem im Ankerzentrum beim Fliegerhorst, das der Regierung untersteht … Der Verein „Refugees online“ droht die Gemeinnützigkeit zu verlieren – und die Geflüchteten in der Folge den Zugang zu günstigem Wlan … Für die Flüchtlinge wäre das fatal, weil sie damit Kontakt zu ihren Familien zuhause halten, Deutschkurse absolvieren oder Bewerbungen schreiben … Obendrein könnte es passieren, dass das Finanzamt eine Umsatzsteuer-Nachzahlung für die Hardware fordert. Für die Jahre 2017 und 2018 könnte die sich auf etwa 24 000 Euro belaufen … Dabei habe der Verein überhaupt keinen Gewinn erzielt und nie eine Vorsteuer verlangt … Sollte die Behörde dem Verein wirklich die Gemeinnützigkeit entziehen, werde man klagen. Andernfalls könne der Verein diese Arbeit nicht mehr leisten.
Der Verein Refugees Online e.V.

Aktuelles vom Münchner Flüchtlingsrat: Seit mittlerweile einem Jahr gibt es nun die sogenannten „AnkER“-Zentren in Bayern. Systematische Entrechtung, Ausgrenzung, Diskriminierung und strukturelle sowie physische Gewalt haben einen Namen bekommen. Die Situation für die Geflüchteten hat sich erheblich verschlechtert, während die Arbeit für Ehren- und Hauptamtliche erschwert wurde. Eine Bewohnerin sagt zur Lebenssituation in einem Artikel der taz: „Man kann dort nicht sein, ohne depressiv zu werden“. Das inoffizielle Ziel dieser Lager ist es, die Menschen abseits der Öffentlichkeit systematisch so schlecht zu behandeln, dass sie „freiwillig“ ausreisen. Doch seit Beginn der Lager gibt es Proteste, der Bayrische Flüchtlingsrat kritisiert die Lager zum „Jubiläum“ scharf, genauso fordern die Ärzte der Welt die Aschaffung der Lager. Sie sagen: „Die Zustände in Ankerzentren und Massenunterkünften machen psychisch gesunde Menschen krank und psychisch Kranke noch kränker“. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema Ankerzentren findet Ihr im Positionspapier des Bayrischen Flüchtlingsrats. – Aktuell läuft eine Umfrage von Anker-Watch zu den Erfahrungen in Anker-Zentren. Mitmachen kann jede*r, die/der Einblick in die Verhältnisse vor Ort hat. Helft mit, Transparenz herzustellen.
Quelle: https://mailchi.mp/832f2e829d17/mfr-newsletter-august-191?e=3420c72c56

„Die im Dunkeln sieht man nicht“ – Erschreckende Zustände im Ankerzentrum FFB

Die Brucker SZ berichtete am 15.4.19 über erschreckende Zustände, die offiziell gerne übersehen, manchmal geleugnet werden: „Anwälte, die Flüchtlinge vertreten, Ehrenamtliche sowie Vertreter von Asylhelferkreisen kommen aus dem Erzählen gar nicht mehr heraus, wenn sie die Missstände aufzählen, täglich gebe es neue Probleme … Wenn öffentliche Kritik an Missständen zunimmt, wird bisweilen recht schnell, aber auch uneffektiv reagiert. So entsteht der Eindruck, dass die Regierung von Oberbayern eher das Ziel verfolgt, ihre eigenen Probleme zu beseitigen als jene der Flüchtlinge … Ein besonders schwerer Vorwurf: Die Regierung gibt gesetzlich zugesicherte Sachleistungen einfach nicht aus … Ein Großteil der in Fürstenfeldbruck lebenden Flüchtlinge hätte nach der einmaligen Ausstattung unmittelbar nach der Ankunft in München überhaupt keine Bekleidung erhalten. Die meisten trauten sich allerdings nicht, dies anzuprangern, aus Angst vor  Repressalien. “ – „Zutritt zur Unterkunft haben nur die Bewohner und die Menschen, die sie betreuen und helfen.“ Der Zeitungsbericht schildert verschiedene unzumutbare Zustände und Unzulänglichkeiten.
In einem weiteren Bericht der Brucker SZ vom 16.4.19 schildern Eichenauer Asylhelfer/innen von strapaziösen Auseinandersetzungen mit dem Landratsamt: „Einige Ehrenamtliche hätten ihre Arbeit aber auch wegen des sich nicht bessernden Verhältnisses mit dem Landratsamt aufgegeben.“
Über das Treffen von Asylhelfern mit Landkreispolitikern berichtete auch das Brucker Tagblatt am 17.4.19. Der Tenor der Helfer/innen: „Menschenunwürdig“ war die am häufigsten gebrauchte Vokabel. Die Menschen in den großen Unterkünften, zumindest die ohne Arbeitsmöglichkeit, seien frustriert und depressiv. Das eigentlich Erstaunliche sei, dass kaum Schlimmeres passiere, meinte eine Kennerin der Erstaufnahme-Einrichtung auf dem Fliegerhorst.“ Von der „Retraumatisierung“ traumatisierter Kinder war die Rede, weil Väter von ihren Familien und Kindern getrennt untergebracht seien.
Bericht im Kreisboten vom 17.4.19.: „Was die Politik tun soll“.
OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESKANZLERIN – Berlin/Frankfurt, 03. April 2019 – Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen. Gemeinsam mit mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen forderte PRO ASYL Anfang April von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es braucht einen europäischen Notfallplan für Bootsflüchtlinge! »Sichere Häfen«: Kommunen muss es möglich sein, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen! Es darf keine Rückführungen von geretteten Menschen nach Libyen mehr geben! Über 200 Bundestagsabgeordnete haben kurz darauf in ihrem Osterappell ähnliche Forderungen formuliert.

„Fly and Help“ gegen Migrationsdruck auf Europa

Sie sollen nicht fliehen müssen. Sie sollen daheim bleiben. Sie sollen nicht zu uns kommen. Sie sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst … So unterschiedlich klingen die Argumente für eine „Hilfe vor Ort“, in diesem Fall für Afrika. Landrat Thomas Karmasin, CSU, wirbt für eine solche Hilfe und ist bereit, dafür auch Geld zu geben. Die „Togo-Hilfe“ (Initiatorin Margarete Kopp, CSU) will mit ihm ein Projekt übernehmen, das Stefan Rößle, CSU-Landrat im Donau-Ries-Kreis, betreibt. „Denn dieser Landkreis ist nach Einschätzung des Landratsamts bundesweit Vorbild in Sachen kommunaler Entwicklungshilfe. Rößle initiierte zusammen mit der Stiftung ‚Fly and Help‘ das Projekt ‚1000 Schulen für unsere Welt‘. Innerhalb eines Jahres hat er mit Hilfe von Spenden und der Stiftung zehn Schulen in Afrika gebaut. Bis 2020 seien 20 Schulen geplant, so Rößle. Für die gesamte Aktion werde kein Euro an Steuergeldern verwendet, sondern ausschließlich Spendengelder.“ (SZ)
Die Brucker SZ und das Brucker Tagblatt berichteten am 26./27.3.19: „Aktion für Afrika – 1000 Schulen für eine Zukunft in der Heimat. Mangelnde Bildungschancen, Perspektivlosigkeit in der Heimat: Für viele Menschen ist das eine der Hauptursachen für die Flucht. Die Initiative … setzt an dieser Stelle an. Der Landkreis will das Projekt nun unterstützen … Eine Schule in Afrika zu bauen, kostet etwa 50 000 Euro … So hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller die Schirmherrschaft für die Initiative … übernommen. Zusätzliche Unterstützung bekommt das Projekt von drei kommunalen Spitzenverbänden: dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindetag. Ziel dieser Initiative sei es ebenfalls, die Fluchtursachen in Afrika, Asien und Südamerika zu lindern, um den Migrationsdruck nach Europa zu reduzieren.“ (SZ) – „Ich will zehn Schulen aus unserem Landkreis bis 2019 beitragen, erklärt Landrat Karmasin. Rund 242 000 Euro wären dafür nötig. Der Landrat will nun im Kreistag um moralische Unterstützung werben und anschließend mit Bürgermeistern und Organisationen sprechen, die bereits jetzt Entwicklungshilfe leisten.“ (Tagblatt/Merkur)
Schulen fördern Bildung und Ausbildung. Wer aber schult sie mit welchen Inhalten? J.-M. Sindani, Asylberaterin bei der Brucker Caritas, schreibt ihrem Buch „Gestrandet im Paradies“: „Ohne demokratische Strukturen und eine rechtstaatliche Ordnung werden jede Reform und alle Maßnahmen für nachhaltigen Frieden und Stabilität scheitern …“. Die Gründe hierfür beschrieb 2008 Dr. Alain Deneault, Toronto, in seinem Buch „Noir Canada“: „Die blutigen Kriege in Afrika sind weitgehend durch westliche Bergbauunternehmen, die Kriegsherren finanzieren und bewaffnen, verursacht: Bergleute in Tansania lebendig begraben, Massenvergiftung und ‚freiwilliger Völkermord‘ in Mali, brutale Ausbeutung in Ghana, verheerende Staudämme in Senegal, Zwangsprivatisierung des Schienenverkehrs in Westafrika, ohne die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und das soziale Gleichgewicht usw. zu berücksichtigen. Der Westen unterstützt politisch und finanziell Öl- und Bergbaufirmen, die afrikanischen Boden brutal ausbeuten, riesige Profite verzeichnen, während sie sich der schlimmsten Gräueltaten und Missbräuche in Afrika schuldig machen.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert und deutsche Politik hat außer der Formulierung eines „Marshall-Plans mit Afrika“ bisher keine konkreten Schritte unternommen, um der Verantwortung der westlichen Welt an dem Afrika-Desaster gerecht zu werden, in die sie involviert ist.
Und vor Ort? Mit den Geflüchteten im Ankerzentrum Bruck geht man weniger freundlich um. Obwohl einerseits gemeldet wird, dort seien die Zustände in Ordnung, gibt es wiederholt anderslautende Berichte. Allein die Einrichtung der Ankerzentren steht massiv in der Kritik.
Information übernommen aus dem Newsletter des Bayrischen Flüchtlingsrats: Immer wieder kommt es zu unangekündigtem Betreten oder sogar zu Durchsuchungen von Zimmern von Geflüchteten in Ankerzentren und Unterkünften durch Heimpersonal, Security oder Polizei. Aber das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG und auf Privatsphäre nach Art. 1 und 2 GG gilt auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Auch Zimmer in Ankerzentren, Gemeinschaftsunterkünften, Hostels usw. sind nach Rechtsprechung und Kommentierung „Wohnungen“ im Sinne des Art. 13 Grundgesetz. Zimmerkontrollen in Abwesenheit sind nur bei Gefahr im Verzug rechtmäßig. Durchsuchungen der Zimmer dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen und nur durch die Polizei durchgeführt werden. So wurde in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, 9. Kammer, vom 15. Februar 2019 (AZ: 9 K 1669/18) in der Begründung darauf hingewiesen, dass auch die Unterbringung von Geflüchteten in einer Sammelunterkunft als grundgesetzlich geschützter Wohnraum zu betrachten ist, dessen Betreten oder gar Durchsuchen nur mit richterlicher Genehmigung oder im Falle von Gefahr im Verzug erlaubt ist. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Oktober 2018 zum Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete eine umfassende Analyse erarbeitet … Generell bleibt es dabei, dass Beschäftigung grundsätzlich verboten ist. Die neue innenministerielle Weisung betont vor allem die Gründe, mit denen die Ausländerbehörden Anträge auf Arbeits- oder Ausbildungserlaubnisse ablehnen können. Damit sind die betroffenen Flüchtlinge weiterhin vom Willen und der Motivation der Ausländeramtsmitarbeiter*innen abhängig – im Guten wie im Schlechten … Die Vorgaben des bayerischen Innenministeriums an die Ausländerbehörden bleiben genauso engstirnig wie zuvor. Nirgendwo ist ein Hinweis darauf zu finden, den Zugang zum Arbeitsmarkt nun großzügiger und unbürokratischer zu handhaben … Wer in einem ANKER-Zentrum untergebracht ist, unterliegt einem generellen Arbeitsverbot.
Fastenprediger Jürgen Kirner, CSU-Mitglied, äußerte auf dem Fürstenfelder Salvator-Starkbierfest: „Solange Konzerne wie Nestlé den Menschen auf diesem Kontinent die Lebensgrundlagen systematisch entziehen, helfen keine Solidaritätszahlungen.“ (Zitat SZ)

Keine Winterkleidung für Geflüchtete!?

Die Brucker SZ berichtete am 9.1.19 über den nichtöffentlichen Besuch des bayerischen Innenministers im Brucker Ankerzentrum: „Joachim Herrmann (CSU) hat am Mittwoch die Ankerzentrum-Dependance beim früheren Brucker Fliegerhorst besucht … zum fachlichen Austausch mit Beamten und Mitarbeitern der Caritas … Die Menschen dürfen nicht arbeiten, nicht einmal für sich selbst kochen und leben monatelang in der Unterkunft, teilweise mit zehn Personen in einem Zimmer. Außerdem gibt es immer wieder Klagen über das Sicherheitspersonal … „Es ist restriktiver geworden“, sagte der Brucker Stadtrat Willy Dräxler (BBV), Referent für Migration beim Caritasverband der Erzdiözese.
Die Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 22.2.19 berichtet von einem nicht nachvollziehbaren Verweigerungsakt der Landesregierung: Trotz zurückliegender frostiger Wintermonate hat die Regierung von Oberbayern (ROB) im ANKER-Zentrum Fürstenfeldbruck bis heute keine Winterkleidung an Geflüchtete ausgegeben, auf die die Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Rechtsanspruch haben. Die ROB kann den Flüchtlingen dafür Bargeld in Höhe von 34,60 € im Monat auszahlen, oder die Winterkleidung als Sachleistung ausgeben – beides einbehalten ist verfassungswidrig. Für die Bewohner*innen des ANKER-Zentrums in Fürstenfeldbruck ist das jedoch die kalte Realität dieses Winters. Das strikte Sachleistungsprinzip, dass die Landesregierung in den Ankerzentren verfolgt, schränkt die dort untergebrachten Personen ganz massiv in ihren Grundrechten ein. Sie erhalten lediglich die Unterbringung im Sammellager, dreimal täglich Kantinenversorgung, Hygienepakete, Fahrkarten, sowie zweimal jährlich die Ausgabe von Winter- bzw. Sommerbekleidung. Für ihr verfassungsmäßig garantiertes, menschenwürdiges Existenzminimum erhalten sie nur noch ca. 90 Euro für den Alleinstehenden. Davon müssen Anwaltskosten, Kommunikation und der weitere persönliche Bedarf gedeckt werden. „Den Menschen wird durch die zentralisierte Lagerunterbringung und das Sachleistungsprinzip jegliche Möglichkeit auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Dass die Regierung nun auch noch ihrer Pflicht nicht nachkommt und den Geflüchteten die ihnen zustehende Winterbekleidung vorenthält, ist ein Skandal. Staatlich verordnetes Frieren darf von der bayerischen Regierung nicht als Abschreckungsmaßnahme eingesetzt werden“, erklärt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat. – Münchner Flüchtlingsrat, Tel: 089-762234, 0178 233 52 82,grote@fluechtlingsrat-bayern.de
Meldung der Brucker SZ vom 22.2.19: „Eine Sprecherin der Regierung widerspricht. Die Bewohner könnten sich „nunmehr“ in der Münchner Kleiderkammer versorgen, sobald vom Landratsamt der Anspruch festgestellt wurde. Zusätzlich gebe es in der Unterkunft eine Kleiderkammer des Roten Kreuzes.“
Das Bündnis Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München, Bayerischer Flüchtlingsrat und Münchner Flüchtlingsrat kritisiert die Unterbringungssituation und fehlende Jugendhilfe im Brucker Ankerzentrum.

Mit Geldspritzen Migration verhindern?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 11.1.18 über Reaktionen auf Landrat Thomas Karmasins Vorschlag, einen Teil des „Soli“ (Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) in die Entwicklungshilfemaßnahmen für Afrika zu stecken: »Man müsse den Menschen in Afrika zu besseren Lebensbedingungen zuhause verhelfen – sonst würden immer mehr Migranten zu uns kommen, „was die schlechtere Variante wäre“«, so wird er zitiert. »Zum Ausdruck habe er bringen wollen, dass die reichen Gesellschaften Europas einen Beitrag dazu leisten müssten, in Afrika die Lebensbedingungen zu verbessern …«
Kommentar: Karmasin hat damit gesagt, dass es ihm um Zuwanderungsbegrenzung geht. Nicht, wie und mit wem das Abschottungs-Geld verteilt werden soll und schon gar nicht, welche Sinnhaftigkeit darin steckt. Für manch einen mag das ja gut klingen, für andere gar nicht, wie die Leserkommentare zeigen – vor allem die dümmlichen und rassistischen. Ohne Geld geht nichts, wie jeder weiß. Doch die afrikanische Realität bedarf gründlicher Analyse, will man statt Flüchtlingsbekämpfung echte Hilfe leisten, um die Fluchtursachen zu dämpfen. Gute Hilfe bieten lokale Maßnahmen, die oft von kleinen und großen Initiativen Europas ausgehen, doch zumeist nur Tropfen auf den heißen Stein bleiben. Es bedarf großer Strukturmaßnahmen, einer finanzpolitischen Alternativpolitik und wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Darüber hat die Brucker Sozialwissenschaftlerin und Caritas-Asylberaterin J.-M. Sindani in ihrem Buch „Gestrandet im Paradies“ publiziert (Buchvorstellung). Beispielhaft engagiert sich die Genossenschaft „Oikokredit“: Derzeit hat die Genossenschaft 72,5 Mio. Euro auf dem afrikanischen Kontinent investiert – Tendenz steigend. Zu wissen und verstehen gibt es eine Menge auch auf den Webseiten von „Südwind“, „Zebralogs“ und „Venro“. Alle Quellen stehen uns Bürgern sowie jedem Landrat offen.
Kurze Zusammenfassung aus einem Bericht des „Südwind-Instituts“, Bonn: »In den meisten Ländern besteht eine hohe Unterbeschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit. 84 % der arbeitenden Bevölkerung in Afrika sind im informellen Sektor aktiv, d. h. beispielsweise als Straßenhändler, Tagelöhner und Kleinbauern. Es mangelt an formalen Arbeitsverhältnissen, die ein sicheres Einkommen ermöglichen würden … Die Wirtschaftsstruktur der afrikanischen Staaten ist überwiegend durch landwirtschaftliche Kleinbetriebe und den Rohstoffsektor bestimmt. Der industrielle Sektor ist unterentwickelt … Dementsprechend gibt es auch kaum Wirtschaftsakteure, die besteuert werden könnten. Ein Problem, dass durch die Steuerflucht im Rohstoffsektor noch verstärkt wird (hier). Derzeit finanzieren sich viele afrikanische Staaten noch immer durch externe Quellen. Sei es durch bi- und multilaterale Entwicklungshilfe oder durch eine Auslandsverschuldung am Kapitalmarkt. Die aufgenommenen Schulden werden häufig nicht in die Diversifizierung der Wirtschaft investiert. Bei Weltmarktschocks wie dem Verfall von Rohstoffpreisen drohen die Schulden nicht tragfähig zu werden. Es kommt wiederholt zu Schuldenkrisen … In der Handelspolitik besteht Deutschland auf dem Abschluss von Freihandelsabkommen mit den afrikanischen Staaten (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – EPAs). Afrikanische Staaten sollen ihre Märkte öffnen, erlangen aber kaum Vorteile, da sie theoretisch meist schon freien Zugang zum EU Markt haben (hier). Durch die Marktöffnung drohen afrikanische Unternehmen und Kleinbauern durch Importe noch weiter marginalisiert zu werden. Denn afrikanische Staaten sind Studien zufolge nur bei 15-35 % aller Produkte wettbewerbsfähig genug, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können … Statt der Freihandelspolitik sollte Europa die regionale Integration Afrikas, also den Aufbau regionaler Märkte, unterstützen. Daneben könnten Beratungsleistungen – wie das vom DIE vorgeschlagene „Zukunftsprogramm afrikanischer Strukturwandel“ – angeboten werden, damit afrikanische Industrien von handelspolitischen Schutzmaßnahmen profitieren, anstatt dass diese auf politisch gut vernetzte „Unternehmer“ zugeschnitten werden … nachhaltiger wäre es, den illegalen Abfluss von Finanzmitteln und die Ausbeutung afrikanischer Reichtümer zu beenden. So verlieren die afrikanischen Staaten jährlich eine geschätzte Summe zwischen 30 und 100 Milliarden Euro an potenziellen Staatseinnahmen infolge von Steuerflucht zumeist multinationaler Konzerne. Hinzu kommen Abflüsse durch die Ausbeutung afrikanischer Fischbestände oder für den Schuldendienst infolge verantwortungsloser Kredite, die mitunter von korrupten Staatschefs aufgenommen wurden … Die deutsche Entwicklungspolitik muss sich endlich vom neoliberalen Dogma freier Märkte und des schlanken Staates lösen. Die Entwicklungserfolge der asiatischen Tigerstaaten und später Chinas zeigen die Bedeutung eines starken Staates, denn sie beruhten nicht auf freien Marktkräften …«

Aktionen zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Auf einer ganzen Seite berichtete die Brucker SZ vom 12.12. über Aktionen zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember – über den Schweigekreis von Campo Limpo in Puchheim und über die Gedenkveranstaltung „Todesursache Flucht“ in der VHS-Cafeteria, veranstaltet von der Sozialinitiative Brucker Brücke – das WIR stärken, der Ortsgruppe amnesty international und dem Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun. Eine gelungene Darstellung, der SZ-Redaktion sei hierfür gedankt! Hier und hier einzusehen.

Der Polizeieinsatz am 13.11. im Brucker Ankerzentrum

10-Minuten-Interview des „Radio Dreyeckland“ mit dem Münchner Flüchtlingsrat zum unverhältnismäßigen 6-stündigen Großeinsatz der Polizeikräfte. Sie kamen zur frühen Morgenstunde mit 85 Polizeiwagen, Schlagstöcken, Schilden, Hunden und Krankenwagen mit Blaulicht in die Anker-Dependance im Brucker Fliegerhorst. Ziel war, wie es hieß, die Durchsetzung der Hausordnung. Der Sprecher des Münchner Flüchtlingsrats schildert das überfallartige Ereignis als Generalverdacht gegenüber 1000 Bewohner, als Einschüchterungsversuch mit willkürlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte. Traumatisierungen wurden missachtet und verstärkt und Ängste geschürt, anstatt dem Schutzbedürfnis körperlich und seelisch verletzter Minderheiten Rechnung zu tragen. Verantwortlich für Einsätze dieser Art, die auch andernorts stattfinden, ist die Regierung von Oberbayern.
Laut Bericht im Brucker Tagblatt vom 21.11.18 hat sich die Situation im Ankerzentrum FFB entspannt, sind Unklarheiten beseitigt und alle Seiten befriedet auseinander gegangen. Nach dem Motto „Alles ist gut“ legt sich nun ein Schleier der Erleichterung und Freundlichkeit über das Lager der Entrechteten. Die nun ohne Wasserkocher und CD-Player der Brandgefahr trotzen und für die Teezubereitung und zum Erwärmen von Milch für die Babys die stets nur freundlich gesinnte Security um das Nutzrecht der zwei Wasserkocher im einzigen Verpflegungssaal für 1000 Eingepferchte bitten dürfen. Schweigen führt zur Gewöhnung an solcherart untragbare Zustände in Deutschland.

Bereitschaftspolizei mit Hundestaffel: „Looks like they are going to war”

Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrats vom 14.11.18: Großrazzia in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck. Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung der Kinder. Am vergangenen Dienstag, den 13.11.2018, fand ein weiterer Großeinsatz der Polizei in der AnkER-Dependance FFB statt. Die Polizei rückte in den frühen Morgenstunden zwischen 5:00 und 6:00 Uhr an. Insgesamt konnten vor Ort circa 85 Polizeieinsatzwagen gezählt werden. Darunter Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, der Hundestaffel, sowie weiterer Dienststellen aus ganz Bayern. Die Polizei, massiv ausgerüstet mit Helmen, Schlagstöcken und Schildern, durchsuchte die Zimmer der Bewohner*innen. Ein Zeuge berichtet: „Looks like they are going to war”. Die Bewohner*innen gaben an, dass es sich um eine Großkontrolle handelt. Die Polizeieinsatzkräfte hielten die Personen stundenlang während den Durchsuchungen auf ihren Zimmern fest. Die Polizei verwehrte den Betroffenen den Zugang zu den Toiletten. Anschließend wurden die kontrollierten Bewohner*innen mit gelben Bändchen markiert. Mit den Durchsuchungen setzten Beamte die Hausordnung hinsichtlich der Brandschutzverordnung durch. Dabei beschlagnahmten sie persönliche elektronische Geräte, darunter Wasserkocher und CD-Player. Die Polizei stellten keinen schriftlichen Nachweis der Konfiszierungen aus. Es wurde ein vollbeladener Containerwagen beobachtet, der die Unterkunft mit Polizeieskorte verließ. Durch die Beschlagnahmung von Wasserkochern entstehen besonders für die Säuglinge verheerende Folgen. Müttern wird die Möglichkeit entzogen, selbstständig lebensnotwendige warme Babynahrung zuzubereiten. Der Münchner Flüchtlingsrat ist zutiefst besorgt über die psychische Belastung der schutzbedürftigen Kinder. Der Einsatz traumatisierte die Bewohner*innen enorm. Kurz nach Ende des Polizeieinsatzes kam es nach Angaben eines Bewohners zu einem Suizidversuch. Seit der letzten Demonstration in Fürstenfeldbruck am 03.11.2018 werden verstärkt unangekündigte Polizeieinsätze durchgeführt. „Ein solcher Großeinsatz ist unverhältnismäßig und stellt eine gesetzeswidrige Freiheitsberaubung dar“, so Elisabeth Fessler vom Münchner Flüchtlingsrat. „Die Bewohner*innen werden insgesamt unter Generalverdacht gestellt und es werden Re-Traumatisierungen, besonders der Kinder, hervorgerufen. Ein Schutzraum für vulnerable (verletzliche, empfindliche) Gruppen wird nicht gewährleistet. Darum fordern wir die Regierung von Oberbayern dazu auf, die vermehrten und willkürlichen Einsätze sofort einzustellen.“

Die Rechte von Geflüchteten

Update 6.11.18: Aus dem Bericht der Brucker SZ über das Pressegespräch zur Situation in der Flüchtlingsunterkunft im Fliegerhorst vom 5.11.18: »Asylhelfer, Politiker und der Sozialverband Caritas fordern bessere Bedingungen für Flüchtlinge, die in großen Lagern wie der Unterkunftsdependance des Ankerzentrums Manching in Fürstenfeldbruck leben … der Integrationsreferent des Fürstenfeldbrucker Stadtrats, Willi Dräxler (BBV), bestätigt, das Catering komme zu spät, erst um 7.30 oder 8 Uhr. Die Kinder brechen aber schon um 7.15 Uhr zur Schule auf. Für Dräxler besteht das Grundproblem darin, dass die Flüchtlinge viel länger in der Unterkunft bleiben als drei Monate, wie ursprünglich vorgesehen. Dräxler sagt: „Wenn sie abgelehnt sind, werden sie nicht mehr weiter verlegt, dann sitzen sie fest … Die Leute wollen arbeiten und selber kochen können“. Dass beides nicht gehe, führe zu großem Frust. Dräxler ist überzeugt, dass sich die Situation noch verschärfen wird … Nach dem Gespräch von Regierung mit Stadt und Polizei sollen die Flüchtlinge nun mehr Arbeitsgelegenheiten erhalten. Sie würden laut Regierung bereits für Reinigungsarbeiten und Müllsammeln eingesetzt, sie helfen, den Einlass zum medizinischen Bereich und in die Unterkunft zu koordinieren, beim Kopieren von Dokumenten, beim Wäschewaschen und der Kinderbetreuung …«
Kommentar: Die Presserecherche bestätigt, wie chaotisch die Abläufe im Brucker Ankerzentrum sind, wie an den Bedürfnissen der Menschen vorbei gehandelt wird und wie widersprüchlich die Informationspolitik ist. Die Regierung von Oberbayern erklärt wie immer, alles sei gut oder würde ganz bald gut. Nichts ist dort gut und wie es aussieht, bleibt es so oder verschlimmert sich noch. Die Arbeitsgelegenheiten, die ihnen nun versprochen werden, scheinen der untersten Kategorie anzugehören, was deren Art sowie die Bezahlung betrifft. Der Eindruck verhärtet sich, dass für diese Menschen Gefängnismaßnahmen und -regeln gelten sollen. Die Menschen, deren Eindruck es ist, wie Sklaven oder Tiere behandelt zu werden, wollen bzw. können diese Zustände nicht länger dulden. Wer kann es ihnen verdenken? – Widersprüchliche Beobachtungen einer Helferin aus den Asylhelferkreisen im Landkreis, die sie bei Besuchen in drei Unterkünften machte: FFB, Karlsfeld und Röhrmoos (anonym).
Das Brucker Tagblatt berichtete am 3.11.18:Flüchtlinge demonstrieren in Fürstenfeldbruck … Etwas mehr als 100 Demonstranten forderten am Samstagnachmittag in Fürstenfeldbruck bessere Bedingungen für die Geflüchteten in der Unterkunft am Fliegerhorst. An der friedlichen Kundgebung auf dem Hauptplatz nahmen vor allem Geflüchtete aus Afrika teil.“
Bericht in der Brucker SZ vom 3.11.18: „Eskortiert von einem Großaufgebot von mehr als hundert Bereitschaftspolizisten und Streifenbeamten zogen sie mit ihren Transparenten zum Marktplatz, der für mehr als eine Stunde komplett gesperrt war.“
– Einige Slogans und Forderungen der Demonstrierenden: „We’re no Criminals – wir sind keine Kriminellen“, „Stop Deportation – stoppt Abschiebungen“, „We need Freedom – wir brauchen Freiheit“, „Das Camp macht uns krank“, „Stoppt Polizeigewalt“, „Wir sind aus unseren Ländern geflohen und suchen Schutz und ein besseres Leben“, „Bis zu drei Familien in einem Raum, das geht nicht“, „Die Deutschen fordern von uns Integration, machen für uns aber die Türe zu“ und die Forderung nach Wohnung und Arbeit wurde erhoben.

„Marsch für die Rechte der Geflüchteten“

Aus der Recherche der Brucker SZ vom 2.11.18: In der Fürstenfeldbrucker Unterkunft bekommen Schulkinder nicht genug zu essen. Bewohner kritisieren, wie Sicherheitsleute vor allem die Frauen behandeln .. Von den etwa 970 Menschen, die dort leben, sind etwa 920 Nigerianer. In dem Aufruf zur Demo erheben sie schwerste Vorwürfe. Die Sicherheitsleute hassten alle Nigerianer, heißt es, sie behandelten die Flüchtlinge wie Sklaven. Insbesondere Frauen würden von den Sicherheitskräften nicht respektiert … Die Geflüchteten betonen, sie seien weder Terroristen noch Kriminelle. Einige seien seit mehr als zwei Jahren in dem Lager, obwohl man ihnen gesagt habe, sie würden nur sechs Monate dort bleiben. Sie dürften nicht arbeiten, wollten sich aber integrieren. Menschen mit schwersten Depressionen bekämen keine Hilfe und würden, obwohl ihre Ärzte das für notwendig hielten, auch nicht verlegt. „Es gelten keine Menschenrechte innerhalb des Lagers. Deshalb werden wir für unsere Rechte demonstrieren.“ … Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt die Demo. „Massenlager und Anker-Zentren scheinen sich immer mehr zu einem rechtsfreien Raum zu entwickeln, in dem Sicherheitskräfte walten können wie sie wollen und die Polizei in die Privatsphäre der Bewohner eindringt und wahllos Menschen inhaftiert“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir fordern eine sofortige Schließung aller Anker-Zentren und Massenlager, in denen Menschen teils über viele Monat hinweg isoliert und auf engstem Raum leben müssen.“
Ein Bericht in der „Zeit“ vom 1.11.18: Posttraumatische Belastungsstörungen: Ein Asylrecht, das krank macht: Jeder fünfte Flüchtling hat eine psychische Erkrankung – mindestens. Hilfe bleibt oft aus. Es fehlt an Therapeuten, Dolmetschern und Gesetzen, die Sicherheit geben … Ein Teil der Menschen erholt sich ohne professionelle Unterstützung. Anderen reicht es, wenn Beraterinnen sie über die Folgen ihrer traumatischen Erlebnisse aufklären und auf Hilfsangebote hinweisen. Doch Tausende Menschen haben so schwere seelische Verletzungen, dass sie eine ambulante Behandlung oder stationäre Therapie benötigen. Die wenigsten bekommen sie …
Samstag, 3. November, ab 14 Uhr, findet eine Demonstration in Fürstenfeldbruck statt. Ankündigung im Brucker Tagblatt vom 1.11.18: … Die Demonstranten wollen auf ihre Lage in der Unterkunft am Fliegerhorst aufmerksam machen. Sie fühlen sich in vielerlei Hinsicht schlecht oder ungerecht behandelt. Gerade Nigerianer würden benachteiligt … Die Demonstranten wollen sich um 14 Uhr an der Unterkunft an Fliegerhorst treffen. Dann wollen sie in die Innenstadt ziehen, um dort eine Kundgebung auf dem Hauptplatz abzuhalten …

Besuchstermin im Brucker Ankerzentrum als unnötig abgelehnt

Kommentierter Kurzbericht: Einen Zugang zur „Dependance des Manchinger Ankerzentrums“ in FFB erhält man nur mit Erlaubnis der Regierung von Oberbayern, die Hausherr der Asyl-Erstaufnahmestelle am Brucker Fliegerhorst ist, in der zur Zeit fast tausend Personen untergebracht sind. „Nachdem es wiederholt zu Tumulten gekommen war und die Polizei mit Großaufgeboten für Ruhe sorgen musste …“, wollten sich der 2. Bürgermeister Christian Götz und der Olchinger SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi ein Bild über die Situation in der Unterkunft machen. Sie baten wie vorgeschrieben um einen Besuchstermin, dem nicht stattgegeben wurde. Beiden wurde erklärt, ihr Besuch ein Besuch sei „nicht notwendig“. Über diese unverschämte Formulierung der Ablehnung beschwerten sich beide. Daraufhin erhielten sie einen Besuchstermin im November zugesagt. Michael Schrodi mutmaßt, dass offizielle Besucher möglicherweise erst nach einem vorherigen „Großreinemachen“ in die Unterkunft gelassen werden sollen (Brucker SZ-Bericht vom 26.10.18). Für die hiesige Einrichtung scheint sich ein die Realitäten verkennendes Bonmot des CSU-Innenministers Seehofer zu bewahrheiten, passt man es den Brucker Verhältnissen an. Es mag etwa so lauten: „Unser Umgang mit Geflüchteten ist die Mutter aller Probleme“. Es fehlt noch die Ergänzung: „Wie wir sie behandeln, geht euch nix an. Wir sagen, was Sache ist und die ist gut, weil wir es sagen!“ Geht man falsch in der Annahme, dass die Ankerzentren wie Gefängnisse verwaltet und ihre Insassen wie Gefangene behandelt werden?
Zum Thema Arbeitsmarktintegration geduldeter Flüchtlinge erschien ein aktueller Überblick im Wochenblatt „der freitag“, in dem es heißt, sie nähmen aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit für eine Ausbildungsduldung teils ausbeuterische Beschäftigungsbedingungen in Kauf …

„Fürstenfeldbruck: Die Kaserne als Pulverfass“

So titelte die Brucker SZ am 23.10.18. Weiter heißt es im Bericht: »Die jüngsten Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsunterkunft am Fliegerhorst haben die Warnungen von Experten vor der explosiven Stimmung erneut bestätigt. Dort sind hunderte ohne Perspektive monatelang zusammengepfercht, vielen droht eine Abschiebung. „Die Beengtheit, die Perspektivlosigkeit, vor allem die schiere Größe, sind katastrophal“, sagt Willi Dräxler (BBV), Integrationsreferent des Stadtrates. „Die meisten sind moralisch und psychisch am Boden, manche haben resigniert, andere reagieren aggressiv“, sagt Jeanne-Marie Sindani, Asylberaterin der Caritas und Mitglied im CSU-Kreisvorstand.“«
Dass es auch ganz anders geht, nämlich human und solidarisch, machen einige wenige europäische Kommunen vor. Im Rampenlicht stand lange Jahre das Küstendorf Riace, an der Küste im italienischen Kalabrien:
»1999 gründete Domenico Lucano den Verein „Stadt der Zukunft“, der die Flüchtlinge in das Leben der Gemeinde integrieren sollte. Das Projekt wurde mit Hilfe europäischer Gelder erfolgreich. Unter den 2.300 Einwohnern in Riace sind mehrere hundert Migranten, sie kommen aus Zentralafrika und dem Nahen Osten. Viele wollen in der Region bleiben. Sie sind Teil der Gemeinschaft geworden … Der Papst bewundert Domenico Lucanos Arbeit, Wim Wenders drehte einen Film über ihn, 2016 nahm das amerikanische Magazin Fortune den Bürgermeister in die Liste der 50 wichtigsten Personen der Welt auf. Im vergangenen Jahr wurde Lucano mit dem Dresdner Friedenspreis geehrt … Vor Kurzem traf den Bürgermeister die Rache der italienischen Rechtsregierung: Domenico Lucano galt als Vorreiter für Integration, dann wurde er festgenommen wegen „Begünstigung illegaler Einwanderung“. Sein Hausarrest wird nun ausgesetzt – aber das Dorf, in dem er gewirkt hat, muss er verlassen. Lucano hatte in seinem Dorf Hunderte Migranten aufgenommen. Riace war, wie fast alle Dörfer in der strukturschwachen Region, dem Untergang geweiht. Von einst 3000 Einwohnern waren lediglich 800 verblieben. Die Flüchtlinge bekamen eine Wohnung in den leerstehenden Häusern, Ausbildung und Betreuung. Im Gegenzug renovierten sie die verfallenen Häuser, brachten die verwilderten Weinberge und Olivenhaine wieder in Schuss. Riace galt deshalb international als Symbol für Toleranz … Ende vergangener Woche verfügte das vom rechten Lega-Chef Matteo Salvini geführte römische Innenministerium, Riace aus dem Sprar genannten, staatlich finanzierten Netz von Betreuungsprojekten für Asylbewerber auszuschließen. Damit bekommt die Gemeinde kein Geld mehr für die Flüchtlingshilfe.« – Ein Bericht in der FR vom 17.10.18.
Nachricht von Domenico Lucano an alle, die ihm ihre Solidarität bekundeten: „Heute, an diesem Ort der Grenze, in diesem kleinen Dorf im Süden Italiens, Land des Leids, der Hoffnung und des Widerstands, erleben wir einen Tag, der dazu bestimmt ist, in die Geschichte einzugehen. Die Geschichte sind wir. Mit unseren Entscheidungen, mit unseren Überzeugungen und Fehlern, unseren Idealen und unser Hoffnungen auf Gerechtigkeit, die niemand jemals unterdrücken kann. Es wir der Tag kommen, an dem Menschenrechte wieder respektiert werden …“.
Ein aktueller Bericht aus Riace im Wochenblatt „der freitag“.
Ist Riace in Deutschland möglich? In Bayern nicht, in Fürstenfeldbruck schon gar nicht?

Sonntags-Demo: „Arbeit statt Depression“

Bericht in der Brucker SZ vom 30.9.18: »Flüchtlinge – Bunter Protest. 400 Menschen, darunter zahlreiche Asylbewerber, ziehen durch die Fürstenfeldbrucker Innenstadt. Sie fordern einen leichteren Zugang zu Arbeit und Ausbildung … Hans Sautmann von den Asylhelfern Eichenau kritisiert bei der Kundgebung vor der Kreisbehörde auch Landrat Thomas Karmasin … Transparente mit Aufschriften wie „Vielfalt statt Einfalt“, „Arbeit statt Depression“ sowie „Herr Karmasin, Ausbildung ist Entwicklungshilfe“ wurden hochgehalten. Besonders zahlreich vertreten waren die Flüchtlinge vor allem aus nord- und westafrikanischen Ländern und die Mitglieder von 13 Asylhelferkreisen aus dem ganzen Landkreis, mit dabei waren aber auch Kreispolitiker wie der Gröbenzeller Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) … Betroffene, denen keine Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis erteilt worden ist oder wieder entzogen wurde, schilderten ihre Erlebnisse … „Wir haben Steuern gezahlt, das war ein gutes Gefühl“ … „Wir sind fleißig und anständig, aber jetzt sind wir wieder Bittsteller.“«
Bericht des Brucker Tagblatts vom 30.9.18: »Protestaktion in Fürstenfeldbruck. Asyl-Demo für leichteren Zugang zur Arbeit. Rhythmische Trommelklänge und schrille Pfiffe in der Brucker Innenstadt: An die 400 Menschen demonstrierten am Sonntagnachmittag für umfassende Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge. Vertreter der Parteien mit Ausnahme von CSU und FDP kritisierten Staatsregierung und Landratsamt.«
Bericht im Kreisboten vom 2.10.18.
„Der Christenrat
erinnert an die Würde des Menschen, der man nur mit einer humanen Unterbringung und einer Arbeit gerecht werden könne“ (Meldung in der Brucker SZ vom 4.10.18).

Demo am 30.9.: „Spurwechsel – Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Geflüchteten!“

Die Demo startet am Sonntag, 30.9., 14 Uhr, auf dem Volksfestplatz, FFB. Die Abschlusskundgebung ist am Landratsamt. Aus dem Aufruf: „120 Millionen Euro pro Jahr bezahlt die bayerische Staatsregierung aus Steuergeldern für den Unterhalt von Flüchtlingen, denen sie das Arbeiten verboten hat. Das sind bayernweit 10.000 Menschen, die sich durch eigene Arbeit ernähren wollen und auch könnten – wenn sie denn dürften. Händeringend suchen die Unternehmen Arbeitskräfte und Auszubildende – und dürfen diese Flüchtlinge mit Arbeitsverbot nicht einstellen. Die Entscheidung über Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für Flüchtlinge liegt bei den jeweiligen Ausländerbehörden. In unserem Landkreis unter Leitung von Landrat Karmasin wird bisher besonders restriktiv entschieden. Dagegen halten wir fest: Fair entlohnte Arbeit ist ein grundlegendes Menschenrecht! Sie ist entscheidend für ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben! Sie fördert in Ergänzung zu Deutschkursen nachhaltig den Erwerb der deutschen Sprache. Sie bringt die Flüchtlinge mit Einheimischen zusammen, fördert das gegenseitige Kennenlernen und damit ein friedliches und respektvolles Zusammenleben. Sie entlastet die Steuerzahler von überflüssigen Zahlungen an die Flüchtlinge, die selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Sie bringen unseren Betrieben dringend benötige Arbeitskräfte und Auszubildende Unzählige Flüchtlinge und ihre Helfer haben sich beim Antrag auf Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse im Landratsamt sprichwörtlich ‚die Zähne ausgebissen‘ und zahllose ergebnislose Gespräche geführt. Jetzt haben wir genug davon – und tragen unsere Forderungen auf die Straße.“
Dieser Aufruf wird unterstützt von folgenden Organisationen (unter anderen): Asylhelferkreise Eichenau, FFB, Puchheim, Gröbenzell, Alling, Landsberied, Olching, Türkenfeld, Maisach, Schöngeising, Grüne Jugend im Landkreis FFB, GEW-Kreisverband, Bündnis FFB ist bunt – nicht braun, SPD, Grüne, Die Linke, MUT und V-Partei 3, Solidaritätsbündnis Asyl im Oberland, Münchner Flüchtlingsrat und Pfadfinder Stamm Bison Puchheim … Eine Auflistung der Unterstützer und weitere Infos: https://asylhelfer-eichenau.de/demo-recht-auf-arbeit-und-ausbildung-fuer-alle-gefluechteten.
Update – Brucker Tagblatt vom 28.9.18: „Landrat Thomas Karmasin … wolle nicht vor Ort sein, sagte er auf Nachfrage. Denn er habe die Frage der Arbeitserlaubnisse für nicht anerkannte Flüchtlinge mindestens zehnmal und jeweils stundenlang mit Asylhelfern diskutiert. Dabei habe man sich auch auf eine Linie geeinigt, die einigen gefalle, anderen nicht. Es ergebe keinen Sinn, die immer selbe Debatte ewig wieder zu käuen.“

„DemokraTisch in Bruck“: „Zehntausend Flüchtlinge könnten arbeiten, dürfen aber nicht“

Das Bündnis „FFB im Wandel“ veranstaltete am 20.9. den zweiten Gesprächsabend im Rahmen der Sozialinitiative „Brucker Brücke – das WIR stärken“. Das Thema: Flüchtlingspolitik und Menschenwürde. Ankerzentrum und Arbeitsrechtsbeschränkungen in FFB. Das Format nennt sich „DemokraTisch in Bruck“ und veranstaltet monatlich Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch. Eingeladen werden neben fachlich versierten Diskutanten ausgewählte Gäste sowie die örtliche Presse. Es geht um aktuelle Fragen und Probleme zur Stadt- und Landpolitik sowie die Vorstellung konstruktiver Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierte Politik.
Die Brucker SZ vom 24.9.18 berichtete über den zweiten „DemokraTisch“ am 20.9.: »Würde der Landrat seine Spielräume ausnutzen, könnten 30 Prozent mehr Genehmigungen ausgestellt werden, sagte Willi Dräxler (BBV), Integrationsreferent des Brucker Stadtrates, auf einer Veranstaltung der Initiative Die Brücke … etwa zehntausend Flüchtlinge könnten arbeiten, dürfen aber nicht. Für ihren Unterhalt gebe die Staatsregierung lieber 120 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr aus. Viele Unternehmen hätten inzwischen resigniert. Nach Angaben Dräxlers schöpfen andere Landräte, etwa in München-Land, die Spielräume aus und erteilen mehr Arbeitsgenehmigungen als die Brucker Behörde … Teilnehmer der Diskussionsrunde beschreiben eine Art Abwärtsspirale, die zur Verzweiflung führt und in massiven Konflikten endet – die wiederum Material für rassistische Hetze bieten … Die Teilnehmer fordern deshalb die Abschaffung von Ankerzentren und ein Recht für alle Geflüchteten auf Arbeit und Ausbildung. Die Demonstration am 30. September steht denn auch unter dem Motto „Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Geflüchteten“ und beginnt um 14 Uhr am Volksfestplatz.«
Einen Hinweis zur Demo veröffentlichte das Brucker Tagblatt am 24.9.18: Asylhelferkreise im Landkreis rufen zu einer Demonstration auf. Ihr Motto: „Spurwechsel: Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Geflüchteten.“

Über uns und die anderen, über schlimme Schicksale und gelingende Hilfe

Die Filminitiative „Engagiert in FFB“ veröffentlichte ein Video über ein Buch von Jeanne-Marie Sindani, wohnhaft in Bruck. Frau Sindani ist Asylsozialberaterin der Caritas, Autorin und Sozialwissenschaftlerin. Der Verlag kündigt das Buch »Gestrandet im „Paradies“ – Erfahrungen aus der Caritas-Asylberatung« mit den Worten an: „Als Asylsozialberaterin der Caritas in der Erstaufnahmeeinrichtung in Fürstenfeldbruck ist die Autorin mit der tragischen Verfassung der Menschen konfrontiert, die vor Krieg, Terror, Gewalt und Perspektivlosigkeit in ihrem Land geflohen sind. Die Geflüchteten aus dem Vorderen Orient, Zentralasien und Afrika beschreiben die Gefahren in ihrem Heimatland und auf der Flucht. Diesen individuellen Berichten stellt die Autorin eine Analyse der Lage in den Herkunftsländern, der Fluchtursachen und Berichte von Menschrechts- und Hilfsorganisationen gegenüber. Schließlich zeigt sie auf, wie die Fluchtursachen bekämpft werden könnten und wie Kirche und Caritas sich für Flüchtlinge einsetzen. Das Buch möchte überdies einen Beitrag zum Verständnis und zur Empathie für die nach Deutschland geflüchteten Menschen leisten.“
– Im sieben Minuten dauernden Video zeigt Frau Sindani ihr starkes Engagement und drückt ihre Hoffnung aus, dass wir Schutzsuchenden geben, was sie dringend brauchen: Empathie, Hilfe und Eingliederung.Hier zu sehen.
In der Video-Reihe „MenschenLeben“ wurde ein 18-Minuten-Porträt von Frau Sindani veröffentlicht: Ein berührendes Porträt der kongolesischen Mutter, Sozialwissenschaftlerin und Caritas-Migrationsberaterin in Fürstenfeldbruck. Der Darstellung ihrer Vita folgen die Darstellung der Lage im Kongo sowie Verweise auf die wirtschaftlichen Dissonanzen zwischen Afrika und den Industrienationen. Emotional bewegt gibt J.-M. Sindani ihrer Hoffnung Ausdruck auf eine gerechtere Weltpolitik. – Hier zu sehen.