Kategorie: Flucht/Asylprobleme

Arbeit als „Zuckerl“ und geduldete Nazi-Parolen?

Die Brucker SZ berichtete am 18.7.18 über den Brucker Umgang mit Asylbewerbern: Mit einem „Zuckerl“ abgespeist … Die Asylhelfer in Mittelstetten bemühen sich um eine Arbeitsstelle für einen Flüchtling. Deshalb fragen sie das Landratsamt um Rat. Über die Antwort sind alle Helferkreise im Landkreis empört … Obwohl es im täglichen Politikbetrieb kaum ein wichtigeres Thema als „Asyl“ zu geben scheint, fühlen sich die ehrenamtlichen Asylhelfer nicht mehr ernst genommen … Landrat Thomas Karmasin (CSU) und sein Amt sehen sich dem Vorwurf mangelhafter Kommunikation ausgesetzt … Verzögerungen erklärt Karmasin unter anderem damit, dass trotz sinkender Flüchtlingszahlen eine Entlastung der Behörde unter anderem deshalb nicht eingetreten sei, „weil die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch vielfältige Handlungen (Rechtsmittel, Probleme mit dem zurücknehmenden Land, Probleme mit dem Identitätsnachweis, Vorlage von Attesten, etc.) verzögert wird, so dass noch immer nahezu die gleiche Anzahl von Zuwanderern zu betreuen sind“ …
Kommentar in der Brucker SZ am 18.7.18: „Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren, ist unwürdig und der falsche Weg“.
Eine weitere Meldung am gleichen Tag: Die Beseitigung der ausländerfeindlichen Schmierereien „Flüchtlinge raus“, in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung, soll, nachdem ein paar Wochen vergangen sind, erst in der kommenden Woche stattfinden.
Meldung am 19.7.18: „Am Mittwoch waren die Aufschriften noch zu lesen, am Donnerstagvormittag meldete Stadtwerke-Geschäftsführer Enno Steffens dann Vollzug. Es wurde Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.“

Ist Integration eine „umstrittene“ Aufgabe?

In der Brucker SZ vom 13.7.18 wird berichtet, dass Thomas Karmasin, CSU-Landrat, im Münchner Landtag den Abschlussbericht der Enquetekommission des bayerischen Landtags zum Thema „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ vorgestellt hat: „… umstritten waren die Themen wie Leitkultur und Arbeitsaufnahme von Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive. Ebenso sei die Frage erörtert worden, wer zu integrieren sei. Es sei zu kontrovers geführten Diskussionen gekommen, die unterschiedlichen Haltungen spiegelten sich auch im Abschlussbericht wider, der unter www.bayern.landtag.de abrufbar ist (Drucksache 17/22800).“ Der Bericht des Landtags: www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/11072018-enquete-kommission-integration
Die österreichische Stadt Graz geht beispielhaft voran: „Am 8. Februar 2001 beschloss der Grazer Gemeinderat einstimmig folgende Menschenrechtserklärung: Die Stadt Graz, insbesondere die Mitglieder ihres Gemeinderates und der Stadtregierung, werden sich in ihrem Handeln von den internationalen Menschenrechten leiten lassen. Dadurch sollen ihre Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere die Jugend, über geltende Menschenrechte und ihre damit verbundenen Rechte und Pflichten informiert werden. Es ist ein Ziel, vor allem auch für VerantwortungsträgerInnen in Körperschaften, Organisationen und Vereinen, die für die Menschenrechte relevanten Normen im Alltagsleben der Stadt zu beachten und wirksam werden zu lassen. Defizite sind im Bereich der Menschenrechte auf allen Ebenen der Gesellschaft aufzufinden, um darauf entsprechend zu reagieren. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass Menschenrechte bei den Leitlinien und Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung der Stadt Graz eine wichtige Rolle spielen. Mit dieser Erklärung und den damit verbundenen Absichten und Handlungsanleitungen bringt die Stadt Graz als Kulturhauptstadt Europas 2003 zugleich ihr Verständnis von Kultur und Menschenwürde zum Ausdruck.“ Geschichte der Menschenrechtsstadt Graz.
Anregungen für Fürstenfeldbruck!
Auch München ist aktiv:
www.morgen-muenchen.de

Rechtsradikale sind Gift für die Integration und das soziale Zusammenleben

Mit schwarzem und rotem Lack haben sich rechtsradikale Unbekannte auf Verteilerkästen im Fliegerhorst vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge mit den Worten „Flüchtlinge raus“ verewigt. Bericht am 5.7.18 in der Brucker SZ: „Unbekannte sprühen nahe der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst ausländerfeindliche Parolen auf Straße und Verteilerkästen – teils in fehlerhaftem Englisch. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung … … die schiere Größe der Flüchtlingsunterkunft bereite Probleme, das werde immer wieder deutlich … Willi Dräxler (BBV) … „Das ist Gift für die Integration und das soziale Zusammenleben.“ Die Menschen dort bräuchten eine Perspektive und Arbeit, „dann wird vieles einfacher“.


Das Bündnis trifft sich am Montag, 9.7., um 19.30 Uhr, im Forum31, Heimstättenstr. 31, FFB.
Unter anderem wird über diesen Vorfall gesprochen und werden Maßnahmen diskutiert.

Gibt es eine menschenwürdige Anzahl für in Unterkünften eingepferchte Flüchtlinge?

Streit herrscht zwischen Brucker Stadträten, dem OB, dem Landrat und dem Innenministerium um den Entwurf der Fraktionsvorsitzenden für eine gemeinsame Erklärung von Freistaat, Kreisstadt sowie Landkreis „zur Fortsetzung der Nutzung des Standorts Fliegerhorst als Aufnahmeeinrichtungs-Dependance“. Aus einem Kommentar der Brucker SZ: „Der Deal: Bruck erteilt die überfällige Betriebsgenehmigung. Im Gegenzug wird das Limit für die Belegung reduziert. Untergebracht werden nicht mehr überwiegend demotivierte Bewohner mit geringen Aussichten auf Anerkennung, und es werden die Weichen gestellt für die endgültige Schließung der Einrichtung – noch bevor es bei der zivilen Umplanung des Fürstenfeldbrucker Fliegerhorsts richtig losgeht. Überraschenderweise kommt das Ministerium in der Vereinbarung der Stadt weit entgegen. Mit einer Ausnahme: Die maximale Belegung soll von 1100 nicht auf 800, sondern lediglich auf 1000 Personen sinken. Keine Frage: Für eine Kleinstadt wie Bruck wären das immer noch viel zu viele Menschen in einer Sammelunterkunft.“
Kommentar: Es sind viel zu viele Menschen, die in erbarmungswürdigen Umständen dazu gezwungen werden, untätig auf eine Entscheidung zu warten, die sie zur Abschiebung in ein weiteres, vermutlich noch menschenunwürdigeres Leben zwingt oder zum weiteren Warten auf Integrationshilfen, Wohnungen und Arbeitsplätze. Welche Zahl ist menschenwürdig? Es sind die Lebensumstände und Zukunftschancen, die zu ändern wären, wenn die „Verhandelnden“ sie zur sogenannten „Verhandlungsmasse“ machen würden. Aber das Denken in solchen Kategorien scheint mehr und mehr verloren zu gehen.
Ein aufrüttelnder Kommentar der Publizistin Daniela Dahn verdeutlicht das Dilemma über Einreisen, die nicht legal aber legitim sind, über menschliche Kälte, den Kampf der Kulturen zwischen Haben und Sein …
Presse-Berichte – Brucker SZ: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/erstaufnahme-herrmann-und-raff-blitzen-ab-1.4032930 und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/kommentar-zu-frueh-verhandelt-1.4032915 und Brucker Tagblatt: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/stadt-beharrt-im-asyl-streit-auf-ihren-vorstellung-landrat-zieht-sich-von-verhandlungen-zurueck-9987082.html
Das auf Regierungsebene nach rechts driftende Italien handelt auf kommunaler Ebene der Vernunft folgend: „Einige schrumpfende italienische Städte in Kalabrien verändern sich dank der Flüchtlinge. Um ihre historischen Städte am Leben zu erhalten und es den alternden Bewohnern zu ermöglichen, weiterzumachen, haben einige Bürgermeister begonnen, Flüchtlinge auszubilden und neu anzusiedeln.“ – www.pressenza.com/de/2018/06/einige-schrumpfende-italienische-staedte-in-kalabrien-veraendern-sich-dank-der-fluechtlinge.

Attacken im Brucker Fliegerhorst

Protestattacke! Leider? Das Brucker Tagblatt meldete am 25.5.: Bei tumultartigen Szenen sind am Freitagvormittag sieben Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in der Asylunterkunft am Brucker Fliegerhorst verletzt worden. Es kam zu einem massiven Polizeieinsatz … Konflikte entstehen auch deshalb, weil gerade die Nigerianer praktisch kaum eine Chance auf Bleiberecht haben. Die Enge der Verhältnisse, die große Belegungszahl der Unterkunft, die Qualität des Essens und die Streichung von Zuwendungen wurden auch immer wieder als Gründe für Konflikte genannt … Leider sei es wieder zu einem Solidarisierungseffekt unter den Geflüchteten gekommen, sagte ein Sprecher der Polizei … Seit Ende vergangenen Jahres kommt es in der Unterkunft immer wieder zu Unruhen, einmal schwärmten rund 200 Geflüchtete sogar zu einer Demo in die Innenstadt aus, nach der die Polizei viel Zuspruch bekam …
Lärmattacke! Leider! Das Brucker Tagblatt meldete am 25.5.: Fursty-Planungen wieder aufgenommen. Fliegerhorst-Nachnutzung – Fürstenfeldbruck drückt für BMW aufs Gaspedal … Lange überlegte man in Fürstenfeldbruck, wie man trotz Motorenlärm von der Maisacher BMW-Teststrecke Wohnungen auf dem Fliegerhorst bauen kann. Jetzt soll BMW Teil der Lösung werden … Knapp zwei Drittel der Stadträte stimmten schließlich für die Teilaufhebung des Planungs-Moratoriums, allerdings unter der Bedingung, dass BMW sich verpflichtet, das lärmabschirmende Gebäude wirklich zu bauen und seine Planungen Weiterlesen

Lagerkoller in der Asyl-Erstaufnahme

Brucker SZ-Bericht vom 15.5.: Mitarbeiter von Sozialverbänden warnen seit Monaten vor einem Pulverfass, weil die Regierung Menschen ohne Perspektive und ohne Arbeitserlaubnis zusammenpferche. Die Brucker Polizei ist immer wieder im Einsatz, um Auseinandersetzungen zu stoppen. Zwei nigerianische Insassen berichten der SZ nun über die Lage … Obwohl Räume leer stünden, sei sie mit vier anderen Frauen in ein Zimmer gesteckt worden, berichtet Patience O. Sie würden sogar zu zehnt in einem Raum leben, sagt Kevin G. Die Bäder liegen auf den Gängen und werden von Bewohnern mehrerer Zimmer genutzt … Perspektivlosigkeit und Frust seien das Hauptproblem, sagt Kevin G. „Die meisten sitzen bloß den ganzen Tag in den Zimmern rum“, berichtet er. Kevin G. und Patience O. sagen, dass sie seit etwa einem Jahr in der Unterkunft leben. Beide haben die gefährliche Reise durch die Sahara und über das Mittelmeer überlebt, haben andere dabei sterben sehen. Kevins Schlauchboot wurde von Kidnappern beschossen und versenkt. Er und andere Überlebende seien aus dem Wasser gefischt und in Libyen in einem Camp festgehalten worden, bis jemand Lösegeld bezahlt hätte … Die Regierung von Oberbayern wies die Kritik der beiden Nigerianer zurück … Unmittelbarer Auslöser für die Demonstration im April war nach ihrer Darstellung ein Übergriff des Wachpersonals. Eine Gruppe von Jungs kam vom Fußball zurück und wurde am Eingang kontrolliert. Dann hätten sich Sicherheitsleute einen rausgepickt, um noch mal zu kontrollieren. „Der Wachmann hat bloß seine Genitalien betatscht“, sagt Kevin G. Das sei kein Einzelfall, sondern komme öfter vor. Der Junge wehrte sich und schlug nach dem Wachmann, andere griffen ein …

„Asylhelfer warnen vor Pulverfass“

Ein Bericht der Brucker SZ vom 9.3.18 widmet sich den Problemen der Arbeitserlaubnis, der Asylanträge und den Folgen ihrer Ablehnung sowie den Gerichtsurteilen bei Widersprüchen (44 Prozent der Entscheidungen werden von Gerichten wieder aufgehoben) und schildert Fallbeispiele. Aus dem Bericht: Die freiwilligen Helfer werfen Landrat Thomas Karmasin (CSU) vor, Flüchtlinge zum Nichtstun zu verurteilen. Das sorge für Frust und Ärger und sei obendrein Verschwendung von Steuergeldern … Die Stimmung unter vielen Flüchtlingen im Landkreis ist schlecht, die Lage in den Unterkünften wird immer explosiver, berichten ehrenamtliche Helfer. Schuld daran ist in ihren Augen auch die restriktive Vergabe von Arbeitsgenehmigungen durch Landrat Thomas Karmasin (CSU). Das schüre Neid, fördere Lethargie, werde einen Teil der Flüchtlinge zu illegalen Aktivitäten drängen und koste den Steuerzahler viel Geld … 1600 Flüchtlinge ohne die Insassen der Erstaufnahme beim Fliegerhorst. Etwa die Hälfte hat eine Anerkennung und darf arbeiten, die andere braucht eine Genehmigung der Kreisbehörde …
((Kritik des Asylhelferkreises Eichenau:)) Die Kreisbehörde führe … eine sogenannte Bleibewahrscheinlichkeit an. Mit diesem Konstrukt habe die CSU-Staatsregierung das Integrationsgesetz der Bundesregierung unterlaufen, das eine Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erleichtern sollte … Seit Freistaat und Landrat die harte Linie fahren, würden Genehmigungen nicht mehr verlängert … In Puchheim hätten inzwischen über 80 Flüchtlinge keine Arbeitserlaubnis bekommen … der Landkreis vergibt damit pro Person und Monat etwa 1000 Euro an Steuergeldern … „Die Leute sitzen rum, es gibt Streit und Neid zwischen denen, die arbeiten und denen, die nicht dürfen. Irgendwann wird das zum Pulverfass“, warnt Epp ((vom Helferkreis FFB)).