Kategorie: Armut

Bald mehr Menschen „tafelreif“?

Die Brucker SZ berichtete am 14.4.20: „Hartz IV: Zahl der Anträge wächst stark“. Im Artikel heißt es: „Normalerweise haben wir monatlich hundert Neuanträge, mittlerweile sind es 150 pro Woche“, teilt Jobcenter-Leiterin Claudia Baubkus mit. Die Neuzugänge aufgrund der Coronakrise, darunter ein „auffällig hoher Anteil an Solo-Selbständigen“ … werden bald mehr Menschen „tafelreif“ sein. Das Jobcenter erwartet bis Ende Mai weitere Hartz-IV-Zugänge auf dem Niveau von wöchentlich 150 Bedarfsgemeinschaften. Leben doch laut Landesamt für Statistik 13.703 Selbständige (Stand 2018) im Landkreis. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung könnten bis zu 30 Prozent von ihnen in Hartz IV fallen … Alle Neuanträge können postalisch, telefonisch oder elektronisch gestellt werden. Eine zusätzliche Hotline wurde geschaltet, E-Mail-Anfragen zu Neuanträgen würden taggleich zurückgerufen und erfasst, erklärt Baubkus. Der „Kurzantrag“ kann über die Homepage des Jobcenters www.jobcenter-ffb.de ausgedruckt und ausgefüllt per Post geschickt werden. Auch bei der Kinderbetreuung von Alleinerziehenden gibt das Amt unter petra.pauli@jobcenter-ge.de oder Telefon 08141-6100-606 jetzt Hilfestellung …

Die Coronakrise hat die Armut auf den Spielplan gesetzt

Die Germeringer Schauspielerin und Autorin Bettina Kenter-Götte sagt: Wir brauchen ein #metoo der armutsbetroffenen Freien (Künstler und Kulturschaffende), vor allem der Frauen, damit klar wird, wie viele wie schwer betroffen sind. Denn „das Schweigen ist ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können“, sagte Roberto Saviano vor zwei Jahren in einem Aufruf an Intellektuelle und Kulturschaffende. Es wurde weiter geschwiegen; nicht nur in Italien. Bettina Kenter-Götte erhebt ihre Stimme gegen die unerträglichen Lobpreisungen des hartzgrausigen Sozialabbaus, dessen Folgen bereits überall erkennbar sind: Spaltung der Gesellschaft, Niedriglöhne, Kinder- und Altersarmut und zunehmende Obdachlosigkeit. Eine Realität, schon lange vor „Corona“. Sie sagt in ihrem aufrüttelnder Artikel: »Und nun Corona. Haben wir uns nicht ausgesucht. Tausende von SchauspielerInnen stehen vor dem Nichts; haben keine Möglichkeit mehr, auch nur einen Cent zu verdienen, denn auch die Nebenjobs fallen weg, Bettenmachen im Hotel, Workshops, Unterrichten, Kellnern. Nun zeigt sich, was so lange so sorgsam versteckt wurde. Dass die meisten kaum für sechs Wochen Rücklagen haben. Dass viele schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie die nächste Miete zahlen sollen. „Soforthilfe“, zumindest in Bayern, ja. Aber wie lange reicht die? Und wie lange wird „Corona“ dauern? Und wie viele Theater, Kleintheater, Filmproduktionen und Synchronstudios wird es nach Corona noch geben? Nun ist die kollektive Katastrophe da. Und sie trifft, wie immer und überall, die Frauen am härtesten. Dass sich die Coronakrise jetzt so verheerend auf die (Solo-) Selbstständigen und „Unständigen“ auswirkt, liegt auch an der langjährigen Entsozialisierung der Branche; liegt auch an der Agenda 2010 mit ihrem Herz(los)stück „Hartz IV“. Anspruch auf „Arbeitslosengeld“ konnte kaum jemals jemand von uns erwerben. Doch bis 2004 gab es die „Arbeitslosenhilfe“. Damit konnten wir berufliche und gesundheitliche Krisen einigermaßen überstehen. Mit „Hartz IV“ wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Seitdem bleibt den Vogelfreien nur noch Arbeitslosengeld II, kurz ALG II, besser bekannt als „Hartz IV“. Wer damit in Verbindung gebracht wird, ist z.B. bei Castern unten durch; zumindest war das bis zur Coronakrise so, denn „Hartz IV“ war von Anfang an diskreditiert als Almosen für unwürdige Schwachmaten. Die „Arbeitslosenhilfe“ galt als Lohnersatzleistung. Die Leistung und die Grenzen für Hinzuverdienst und Rücklagen („Schonvermögen“) waren bedeutend höher als bei Hartz IV. Und vor allem: Es wurden Rentenbeiträge gezahlt. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Seit 2011 gelten ALG-II-Bezugszeiten nicht mehr als Rentenanwartschaftszeiten. Das heißt: Wer mehrere Jahre auf Grundsicherung angewiesen ist, wird wohl auch in der Altersarmut landen. Zigtausende von uns werden demnächst einen “Antrag auf Grundsicherung“ stellen müssen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales stellte „vereinfachte Antragsformulare“ für die Zeit der Krise in Aussicht. Doch der Antrag, mit Anlagen, umfasst nach wie vor mehr als 50 Seiten (SZ berichtete).« – Ihr ganzer Artikel ist zu lesen auf www.pressenza.com/de/2020/04/jetzt-steht-armut-auf-dem-spielplan. – Ihr Buch: Bettina Kenter-Götte, Schauspielerin und Autorin des Buchs „Heart´s Fear – Geschichten von Armut und Ausgrenzung“, 184 Seiten, ISBN: 978 – 3 – 88021 – 494-1.

Obere Bild-Quelle: „Münchner Wochenblatt 15/2020“

Obdachlose zählen

Das Brucker Tagblatt berichtete am 30.1.20: »Suche nach Unterkünften. Zahl der Obdachlosen in Gröbenzell ist rapide gestiegen … Auch in Gröbenzell werden immer mehr Menschen obdachlos. Die Gründe dafür sind unterschiedlich … die Zahlen sind seit 2014 teils rapide angestiegen. Damals waren es noch neun Menschen, die kein Dach über dem Kopf hatten, 2017 stieg die Zahl auf 46. Im vergangenen Jahr wurden 33 Obdachlose gezählt, davon 15 Kinder und Jugendliche. Am häufigsten traf die Obdachlosigkeit nach aktuellen Erkenntnissen anerkannte Asylbewerber, die die Flüchtlingsunterkunft verlassen mussten. Weitere Gründe sind Eigenbedarfskündigungen oder Zwangsräumungen …«
Bericht in der Wochenzeitung „freitag“: »Zählt nicht uns, zählt lieber die leerstehenden Wohnungen!“ … Begleitet von einem großen Rummel hat in Berlin die erste Obdachlosenzählung stattgefunden. Doch es gibt auch Kritik: Bei dem Projekt fehle die Augenhöhe … „Zählen ist keine Solidarität!“, sagt Stefan Schneider von der Selbstvertretung Wohnungsloser Menschen e.V., der gemeinsam mit dem Berliner Wohnungslosenparlament die Protestmahnwache angemeldet hat. Die Kritik der ‚Unbedachten‘: Die Ergebnisse der Zählung werden nicht stimmen; die Wohnungslosigkeit vieler Frauen werde gar nicht erfasst (Stichwort Wohnungsprostitution), auch nicht derjenigen Menschen, die auf Dachböden und in Kellern versteckt „Platte“ machten. Zum anderen habe eine bloße Umfrage für so manche Betroffene auch etwas Entwürdigendes, weil sie ja ohne ein konkretes Hilfsangebot daherkommt. „Und das ist das Problem“, sagt Scheider, „Wohnungen für Obdachlose werden nicht in Aussicht gestellt.“ … «

Livesendung über Armutsfallen

Das „LIFEstudioFFB“ übertrug am Freitag, 17.1., um 19 Uhr, eine Gesprächsrunde zur Situation der Rentner, Arbeitslosen und von Hartz-IV-Betroffenen. Zu sehen als Langfassung: https://youtu.be/4jnolimRoQk. Das Thema: „Die Armutsfalle – Hartz IV und die Folgen“. Nach dem BGH-Urteil am 5.11.19 zur Hartz-IV-Sanktionspolitik diskutieren über ihre Erfahrungen mit betroffenen Menschen: Die Autorin Bettina Kenter-Götte („Heart‘s Fear – Geschichten vor Armut und Ausgrenzung“), Fredy Engelhardt von der Initiative zur Selbsthilfe für Betroffene mit geringem Einkommen isb und Mike Gallen von der Arbeitslosenseelsorge und dem Improtheater für Erwerbssuchende bei der Erzdiözese München. Sie diskutieren die Fragen: Wer macht diese Politik und mit welchen Mitteln? Wie wirkt sich diese Politik auf die Betroffenen aus? Welche guten und schlechten Erfahrungen werden bei der Betreuung, Beratung und Hilfeleistung gemacht? Wie weiter? – Hartz IV ist in Verruf geraten, die zunehmende Altersarmut zu befördern. Die Armut schreitet fort im Land. Auch im Brucker Raum. Die Schere zwischen armen und reichen Familien in Deutschland ist in den vergangenen Jahren weiter auseinander gegangen – und Leidtragende sind vor allem die Kinder. Arme Familien haben inzwischen preisbereinigt noch weniger Geld für ihre Kinder zur Verfügung als vor zehn Jahren, während sich reiche Familien mehr für ihren Nachwuchs leisten können. Dies geht aus einer Studie hervor, die der Paritätische Gesamtverband vorgelegt hat. Die Zahlen sind schockierend: Rund 650.000 Menschen in Deutschland haben keine eigene Wohnung, 48.000 von ihnen leben auf der Straße, Tendenz steigend. – Im Evangelium des Matthäus heißt es sinngemäß: „Wer hat, dem wird gegeben, und wer wenig hat, dem wird auch das noch genommen.“ 1846 verzeichnete der »Brockhaus« erstmals den »neuerfundenen Begriff« des »Pauperismus« als Ausdruck dafür, dass »eine zahlreiche Volksclasse sich durch die angestrengteste Arbeit höchstens das nothdürftigste Auskommen verdienen kann«, bzw. »auch dessen nicht sicher ist«.

Die im Dunkeln …

Bericht in der Brucker SZ vom 3.1.20: „Oft fehlt das Geld selbst fürs Nötigste. Mehr Menschen sind im Landkreis auf Grundsicherung angewiesen. Steigende Lebenshaltungskosten machen vor allem Rentnern zu schaffen. Frauen sind von Altersarmut besonders betroffen“.
Ein Bericht über gern verschwiegene Fakten: „Versteckte Erwerbslose. Krank, älter oder in Maßnahmen: Fast eine Million Menschen ohne Job tauchen in der offiziellen Statistik nicht auf“.
Aktuelle Daten und Analysen zum Arbeitsmarkt und über die Situation von Arbeitslosen bietet die Webseite www.o-ton-arbeitsmarkt.de.
Für einen großen Teil der Bevölkerung wird die gesetzliche Rente sozialen Abstieg bedeuten. Exklusivabdruck aus „Altersarmut — Zukunft für die Hälfte aller RentnerInnen?“: https://www.rubikon.news/artikel/karge-zukunft – 28 Seiten-Auszug: http://rente-zum-leben.de/_private/Altersarmut-Quantit%C3%A4t20190822-A5-1.pdf
Rund 650.000 Menschen in Deutschland haben keine eigene Wohnung, 48.000 von ihnen leben auf der Straße, Tendenz steigend.

Ein „Beitrag gegen Verschwendung“?

Ergänzung: Resteverwertung zum halben Preis. – Übriggebliebene Essen in der Gastronomie doch noch verwerten, das ermöglicht die Handy-App „Too Good To Go“. Dabei »dreht sich alles um Essen, das „zu gut ist, um weggeschmissen zu werden“. Restaurants, Bäckereien oder andere Lebensmittelläden können sich registrieren und dort am Ende des Tages die übrig gebliebenen Speisen loswerden, anstatt sie wegzuwerfen. Die Kunden wiederum freuen sich über gutes Essen zu niedrigen Preisen und tragen gleichzeitig dazu bei, die Gastronomie auf dem Weg zur Nachhaltigkeit zu unterstützen … Wunderboxen aus kompostierbarem Material zum Preis von 4,50 Euro …« – Das berichtete das Brucker Tagblatt am 2.1.20.
Kommentar: Die aufwertende Behauptung, dies sei ein „Weg zur Nachhaltigkeit“ darf bezweifelt werden. Die „Wunderbox“ ist lediglich eine gute Marketing-Idee zur Resteverwertung zum halben Preis.

Die Brucker SZ berichtete am 15.12.19: »Veranstaltung stellt Arbeit der Brucker „Lebensmittelretter“ vor …Kemmet versteht sich … ausdrücklich auch als Lebensmittelretterin … beschafft sich legal Lebensmittel von Supermärkten und verteilt sie an Menschen, die diese brauchen oder auch nicht. „Es kann auch die BMW-Managerin vorbeikommen“, sagt Kemmet zur Überraschung der 20 Besucher der Veranstaltung. „Die will vielleicht aus ideologischen Gründen, dass keine Lebensmittel weggeworfen werden.“ … Etwa 15 aktive „Retter“ gibt es. Die Gruppe organisiert sich über Facebook. Auch die Verteilung der Lebensmittel erfolgt darüber … Die Lebensmittelbezieher müssen sich … über Facebook verbindlich anmelden. Kommt jemand zweimal unentschuldigt nicht, fliegt er aus der Bezieherliste … Die Tafel verteilt ihre Lebensmittel nur an einem bestimmten Tag in der Woche. Die Rettergruppe verteilt 25 Mal pro Woche Lebensmittel. Die Beziehung zu den Tafeln laufe nicht spannungsfrei … „Containern“. „Sie holen es aus den Containern, aber es fehlt ihnen an Verteillogistik“, kritisiert Kemmet. „Ich gehe lieber vorne zur Tür rein und hole die Lebensmittel ab.“«
Kommentar: Legales Abholen nicht verkäuflicher Waren wird ausgespielt gegen sogenanntes illegales Containern. Trotz mehrerer Zeitungsberichte scheinen Frau Kemmet und ihre Helfer nicht registriert zu haben, dass es den beiden Lebensmittelretterinnen Caro und Franzi um eine Legalisierung des sogenannten Containerns geht und nicht um die Propagierung dieser Methode als nachahmenswert. Und darüber hinaus um eine menschenwürdige Produktions- und Handelspolitik für Nahrungsmittel. Frau Kemmet nutzt dagegen eine rechtliche Lücke im Marktgeschehen. Das ist legal und macht auch für die Märkte logistisch Sinn. Ob ihre Handlungsweise fair ist, das ist eine andere Frage. Wer teilnehmen will, muss beim umstrittenen Netzwerk „Facebook“ angemeldet sein. Nicht jeder Mensch kann oder will das. Zum Holen muss man die Abholstellen anfahren können. Wer teilhaben will, muss die Abholzeiten einhalten oder er wird gesperrt. Für die meisten Nutzer der „Tafeln“ dürften solche Regeln unangemessen sein. Somit wird Frau Kemmets „Lebensmittelrettung“ wohl oder übel zum Privileg für Menschen, denen Technik, Zeitbudget und Mobilität keine Probleme bereiten, was sehr oft auch vom finanziellen Hintergrund abhängt. Somit sind „Bessergestellte“ bis hinauf zur „BMW-Managerin“, denen sie „ideologische Gründe“ unterstellt oder zubilligt, die bevorteilten Nutznießer ihrer Kampagne. Die Fragen sind erlaubt, ob die Etikettierung als „Lebensmittelrettung“ für diese Initiative zutreffend oder eher verschleiernd ist? Hat jener Abnehmerkreis eine kostenlose „Speisung“ tatsächlich nötig oder handelt es sich vielmehr um eine Alimentierung eines Bevölkerungskreises, der einen Gang zur „Tafel“ nicht oder noch nicht nötig hat? So baut man eine neue Spaltung zwischen den armen und prekär lebenden Mitmenschen und allen anderen auf. Eben deswegen ist „die Beziehung zu den Tafeln nicht spannungsfrei“, wie Frau Kemmet konstatiert. Die Existenz der „Tafel-Kultur“, wie sie verharmlosend genannt wird, macht einen Sozialstaat als solchen unglaubwürdig. Durch die sogenannten „Lebensmittelretter“ à la Kemmet bekommt er noch einen unwürdigen Ableger drauf gepfropft. Anstatt gemeinsam Wege aus dem Dilemma der sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich zu suchen, heftet ihm diese Initiative ein freundlich schillerndes “Logo“ an. Anders sehe die Lage aus, wenn die Märkte wie in Frankreich gesetzlich verpflichtet wären, alle nicht-verkäuflichen Waren an die „Tafeln“ abzugeben. Frau Kemmets Klientel hätte dann freilich das Nachsehen.
Die Presse berichtet: „20 Prozent mehr Rentner … Mehr als 400.000 Rentner holen sich ihr Essen bei den Tafeln … Die bundesweit etwa 940 Tafeln verzeichneten aktuell 1,65 Millionen Kunden … „Unter unseren Kunden sind auch 500.000 Kinder und Jugendliche“ …

Hohe Kinderarmut und finanzielle Notlagen nehmen zu

Die Brucker SZ berichtete am 3.12.19 über „Hohe Kinderarmut … Puchheim: Laut Sozialamt ist die Quote doppelt so hoch wie im bayerischen Durchschnitt. Betroffen ist vor allem der Nachwuchs von Alleinerziehenden, Erwerbslosen, Geringverdienern und Großfamilien … In Bayern sind 6,1 Prozent der Kinder von Armut betroffen, bundesweit sind es 13,3 Prozent. In Puchheim erhalten 16,1 Prozent der Kinder unter 15 Jahren und 9,4 Prozent der 15- bis 17-Jährigen Sozialhilfe. Im Landkreis liegen die Quoten bei 7,2 und 4,7 Prozent. Dazu kommt eine vermutlich hohe Dunkelziffer. So gelten in Bayern weitere 16,4 Prozent der Kinder und Jugendlichen als armutsgefährdet … Diese Daten stammen aus dem Sozialbericht der Stadt und dem Sozialatlas 2018 des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt. Armut bedeutet in der Bundesrepublik, dass Menschen sich bei Essen und Trinken, Kleidung und Wohnen einschränken müssen. Sie ernähren sich schlechter, sind öfter krank und ihr Zugang zu Bildung und Kultur ist eingeschränkt. Das beeinträchtigt die Kinder in ihrem weiteren Leben … Ihren Kindern droht ebenfalls ein Leben in Armut …“
Über finanzielle Notlagen berichtete die Brucker SZ am 2.1.19: „Von hundert Privatpersonen im Landkreis befinden sich sechs in einer finanziellen Notlage. Deshalb registrieren die Beratungsstellen der Caritas einen steigenden Bedarf. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist auf 42 gestiegen … Nach Angaben der Schuldnerberatung der Caritas ist inzwischen ein Drittel ihrer Klienten im Landkreis der Mittelschicht zuzurechnen … Ursachen dafür sind …, dass für viele das Gehalt nicht mehr zur Finanzierung des gewohnten Lebensstandards ausreicht. Da sind rasant angestiegene Mieten samt Nebenkosten in Kombination mit Krankheit, der Verlust des Arbeitsplatzes oder die Trennung vom Partner oder dessen Tod … Nach Angaben des bayerischen Landesamts für Statistik hat im Landkreis im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum die Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren um 10,5 Prozent zugenommen …“

Sind Sanktionen für Arbeitslose manchmal sinnvoll?

Claudia Baubkus, die Leiterin des Jobcenters FFB, im Interview mit der Brucker SZ vom 1.12.19, nennt erschreckende Zahlen: „Im Jahr 2018 waren durchschnittlich 98 erwerbsfähige Leistungsberechtigte pro Monat mit mindestens einer Sanktion belegt. Darunter waren durchschnittlich 18 Personen mit zwei oder mehr Sanktionen belegt … Unsere Sanktionsquote beträgt bisher acht bis zehn Prozent. Das ist in etwa auch der bundesweite Durchschnitt … In der Regel waren es Sanktionen zu 30 und 60 Prozent. Bei ‚Totalverweigerern‘, die jegliche Mitwirkung versagten, kam es zu einem vollständigen Wegfall der Regelleistung … Wir haben 2018 durchschnittlich etwa 3600 Bedarfsgemeinschaften betreut: Darunter befinden sich 1845 Single-Bedarfsgemeinschaften, 738 Alleinerziehende, 626 Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern sowie Partner-Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte werden im Landkreis ungefähr 5000 betreut … Arbeitslos sind 1154 Personen. Etwa 75 Prozent der SGB II-Bezieher sind Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, vom Verdienst aber nicht leben können … Das sind 358 Leistungsberechtigte, also knapp acht Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Tendenz steigend aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere der hohen Mieten … Ja, ich halte die 30 Prozent für richtig … Aus meiner Sicht ist die Grundsicherung ein soziales Grundrecht, das an zumutbare Mitwirkungspflichten geknüpft ist …“
Der Erwerbslosenverein „Tacheles“ hat eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt … „An der Befragung haben Leistungsbezieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Anwältinnen und Anwälte aber auch viele Jobcentermitarbeiter*innen teilgenommen. Einige Ergebnisse: 86,9 % aller Befragten hielten Sanktionen „nicht für geeignet“, um eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Vielmehr führen die Sanktionen nach Meinung von 80% der Umfrageteilnehmer*innen zu schlechter entlohnten und prekären Jobs. Fast genauso viele (79,2%) sehen eine konkrete Dequalifizierung für ihre weitere erfolgreiche berufliche Laufbahn. Dass Sanktionen auch ganze Haushalte, sogenannte Bedarfsgemeinschaften, treffen sehen 83,9% der Befragten. Besonders betroffen sind demzufolge mit rund 77,9% alleinerziehende Eltern von sanktionierten Jugendlichen/jungen Erwachsenen sowie deren Geschwister. Weit über die Hälfte (64,9%) der Befragten bestätigten, dass Sanktionen zu Wohnungsverlust geführt haben und 69,6 % haben in diesem Zusammenhang Kenntnis von Stromsperren. Für rund drei Viertel der Teilnehmenden (70,3%) waren/sind die Geldkürzungen der Beginn einer Verschuldungsspirale und mehr als jeder Zweite (56,3%) hat erlebt, dass Sanktionen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes geführt haben. 63,3% aller Befragten erklärten, dass Sanktionen zu Resignation und Motivationsverlust führen. Als Gründe gaben 44,5% „Überforderung aufgrund psychischer Erkrankung/Belastung“ an. Dass eine Zuweisung für eine berufliche oder persönliche Qualifikation nicht immer passgenau ausgeführt wird, bemängeln 40% der Teilnehmenden. Mängel bei der Beratung der Jobcenter vor Ort kritisieren 37,4% der Befragten und mehr als jeder Dritte (38,0%) erlebte „rechtswidriges oder willkürliches“ Verhalten“ durch die Jobcenter.“(https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2462)
Prof. Dr. Heribert Prantl, lange Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, jetzt Kolumnist und Autor der SZ, schrieb in seinem Kommentar zum BGH-Urteil: „Das Karlsruher Urteil lässt das kalte Herz von Hartz IV weiterschlagen, nach Implementierung von ein paar Stents … Wer sich nicht konform verhält, wer echt oder angeblich zumutbare Arbeit nicht annimmt, nicht zur gemeinnützigen Arbeit antritt, Termine nicht wahrnimmt oder Dokumente nicht beibringt – dem werden die Leistungen bis weit unter das Existenzminimum gekürzt, wenn auch nicht mehr ganz so brutal und pauschal wie bisher; er kann aber womöglich auch künftig seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen … Man hätte sich ein Urteil gewünscht, das die Spaltung der Gesellschaft nicht hinnimmt, sondern sie überwinden hilft. Man hätte sich ein Urteil gewünscht, das aufzeigt, wie Arbeitslose gut gefördert werden können. Man hätte sich ein Urteil gewünscht, das nicht schwarze Pädagogik unterstützt, sondern den Sozialstaat als Schicksalskorrektorat beschreibt … Die Armen in Deutschland werden gern als ‚sozial schwach‘ bezeichnet. Das ist eine Beleidigung. Sozial schwach sind diejenigen, die den Armen aus der Armut helfen könnten, es aber nicht tun. Sozial schwach ist auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-urteil-prantl-meinung-1.4673395)
Aus einem Kommentar von Prof. Dr. Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften: „Für viele Menschen wird es pragmatisch nun darum gehen müssen, dass das, was in den Jobcentern passiert, rechtlich möglichst klar normiert und zugleich eine zivilgesellschaftliche Anwaltsfunktion installiert wird, die Hilfestellung leisten kann, wenn man im letzten Außenposten unseres Sozialstaates unter die Räder kommt.“ (http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/11/06/ein-sowohl-als-auch-urteil)

Eine Grundrente für Deutschland oder ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Die Unterschiede sind eklatant. In den USA will ein Bürgermeister ein BGE-Modell einführen. In Deutschland will die SPD eine Art Grundrente forcieren. Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi, Heidi Schaitl von der Caritas, Simone Burger vom DGB und Sylvia Neumeier vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sprachen sich dafür aus. Die Brucker SZ vom 3.6.19 berichtete: „Gerade im Umland von München ist es schwer, mit geringen Altersbezügen über die Runden zu kommen … Der Bezug einer Grundrente ist … nicht ohne Voraussetzungen. Wer eine gute Rente hat, bekommt sie nicht. Ebenso ist vom Bezug einer Grundrente ausgeschlossen, wer beispielsweise nur 450-Euro-Jobs hatte. Mindestens 35 Jahre an Grundrentenzeiten muss jemand nachweisen, will er Grundrente beziehen. Zu diesen Zeiten gehören allerdings nicht nur die Monate und Jahre in einer bezahlten Beschäftigung, sondern eben auch Zeiten für Kindererziehung oder eine Pflege von Angehörigen. Heidi Schaitl, Kreisgeschäftsführerin der Caritas in Dachau, nennt Zahlen aus dem Armutsbericht für den Landkreis Dachau (für Fürstenfeldbruck fehlen derartige Zahlen). Demnach … werde diese Zahl auch künftig anwachsen. Und etwa ein Viertel der Rentner im Landkreis Dachau haben im Alter keine Einnahmen über die gesetzliche Rente hinaus … Auch künftig werden wohl etliche Rentenbezieher ausschließlich auf die Leistungen der Kasse angewiesen sein … Simone Burger, Vorsitzende des DGB-Kreisverbands München, zu dem auch die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck gehören, nennt Zahlen für die Aufstocker, also jene Arbeitnehmer, die so wenig verdienen, dass sie vom Jobcenter zusätzlich finanzielle Leistungen bekommen …“
In den USA wagt ein Bürgermeister die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit bemerkenswerten Argumenten: „Das Grundeinkommen ist ein Erbe von M. L. King“ … Die Würde der Arbeit besteht darin, dass die Menschen sich nützlich fühlen, eine Aufgabe haben, einen Beitrag leisten wollen … Der Mensch besitzt diese Würde von sich aus – sie muss nicht davon abhängig gemacht werden, dass man etwas für jemand anderen produziert … Es geht um die Gründe für prekäre wirtschaftliche Verhältnisse. Es ist die Struktur, das System. Und hier ist die Lösung … Die Idee geht auf Martin Luther Kings Traum zurück. Aber am Ende halte ich die Idee des Grundeinkommens für notwendig, nicht für ausreichend. Es ist kein Allheilmittel … das Mindeste, was ein Erfolg in Stockton landesweit bewirken würde, das wäre eine ernsthafte politische Debatte über die Frage, wie wir für jede und jeden ein Mindesteinkommen bereitstellen können. Das Maximum wäre eine wie auch immer geartete Form von garantiertem Einkommen, zum Beispiel mittels einer Datendividende, einer CO₂-Steuer oder einer Änderung im Steuerrecht. Es gibt viele Möglichkeiten für die Finanzierung … Wir müssen die wirklichen Probleme bekämpfen, mit denen Menschen konfrontiert sind, wenn sie ihre Arztrechnung, Miete oder die Ausbildung ihrer Kinder bezahlen müssen …
Quelle/das ganze Interview. Informationen aus Stockton über das Projekt.

Verarmung führt zu mehr Obdachlosigkeit

Am 27.5.19 berichtete die Brucker SZ: 3,5 Millionen für Obdachlosenunterkunft … 2017 kaufte Bruck dann für fast drei Millionen Euro das ehemalige Hotel Hasenheide … 26 Personen hat Bruck mittlerweile dort untergebracht: zwei Familien, drei Paare sowie neun Einzelpersonen. Die Stadt erhält dafür Mietkosten von monatlich 12 400 Euro – zu zahlen von den Bewohner oder ersatzweise von Landkreis und Bund … Bedenken, es könne ein sozialer Brennpunkt entstehen, lassen sich anhand der Polizeistatistik nicht bestätigen …
Aus dem Bericht der Obdachlosenfürsorge in Freising:
Über zehn Millionen Menschen arm oder akut von Armut bedroht – die jüngsten Zahlen für Deutschland hätten deutlicher nicht ausfallen können. Schlechtverdienende und Arbeitslose kämpfen mit exorbitant teuren Mieten und hohen Lebenshaltungskosten. Oft trennt verarmte Menschen nur ein schmaler Grat vom Sturz in die Obdachlosigkeit. Krankheit, Scheidung, Arbeitslosigkeit und Alkohol sind die typischen Auslöser. Personen, die in der Stadt Freising aufgrund einer fristlosen Kündigung oder Räumungsklage ihre Wohnung verlieren, können durch das Amt für soziale Angelegenheiten in einer Notunterkunft vorübergehend untergebracht werden.
Aus einem Bericht über New York:
Fast 60.000 Menschen schlafen nach Angaben von Hilfsorganisationen jede Nacht in einer Obdachlosenunterkunft in New York, mehr als ein Drittel von ihnen sind Kinder. Dazu kommen wohl viele Tausend weitere Obdachlose auf den Straßen, deren Zahl sich schwer schätzen lässt. Fast 60 Prozent der Obdachlosen halten sich in Manhattan auf. Knapp 90 Prozent haben afroamerikanische oder lateinamerikanische Wurzeln. Bürgermeister de Blasio ist ratlos. Grund für den starken Anstieg ist Experten zufolge vor allem der extreme Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Dabei war der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio vor zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, das Problem zu lösen. „Eine immer weiter zunehmende Obdachlosigkeit ist nicht akzeptabel für die Zukunft von New York“, hatte er gesagt. „Unter unserer Aufsicht wird das nicht passieren.“ Aber außer einigen Hundert zusätzlichen Betten in Notunterkünften kam von de Blasio bislang wenig und schon gar kein Masterplan zur Lösung des Problems … „Das einzige Gegenmittel ist ein Zuhause“, sagt Philip Mangano, ehemaliger Direktor der US-Obdachlosenbehörde USICH. „Wenn Sie Obdachlose fragen, was sie eigentlich wollen, fragen diese nie nach einer Pille, einem Programm oder einem Protokoll. Sie fragen nach einem Platz, einem Platz zum Leben.“
Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ermittelt, dass bei einem Absinken des gegenwärtigen Rentenniveaus von 48 Prozent auf 43 Prozent bis zum Jahr 2045 das „Armutsrisikoquote bei Älteren um bis zu 20 Prozent“ steigt. Das gilt unter der Prämisse, dass die Politik zukünftig keine Gegenmaßnahmen ergreift. „Die Gefahr der Altersarmut droht sich infolge des sinkenden Rentenniveaus zu verschärfen“, erklärt der DIW-Rentenexperte Johannes Geyer, einer der Studienautoren … Sinkt das gegenwärtigen Rentenniveau bis 2045 von 48 auf 43 Prozent, dann steigt die Armutsrisikoquote bei Älteren um bis zu 20 Prozent.
Gerade eben aktualisierte das DIW seine Fortschreibung der Einkommensverteilung. Schlagzeile: „Wiederanstieg der Einkommensungleichheit … Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist seit der Finanzkrise signifikant gestiegen“. Und dies trotz „deutlich steigender Realeinkommen“ … Auffällig ist schließlich, dass sich die Niedrigeinkommensquote besonders stark in Großstädten erhöhte. Hierzu das DIW: „… deutlich steigendes Armutsrisiko in städtischen Regionen, was vor dem Hintergrund einer rasanten Mietentwicklung als große Herausforderung … anzusehen ist“ – Mehr dazu im aktuellen Artikel des Münchner isw

DemokraTisch in Bruck

Unter der Überschrift „DemokraTisch in Bruck“ finden unter dem Dach der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch statt, zu Fragen demokratischer Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Politik. Sie finden ohne Publikumsverkehr statt – aber mit einer Gästeauswahl und auch mit Vertretern der lokalen Presse. Bei Bedarf werden Videoaufnahmen gemacht und veröffentlicht. Die Webseite: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke/demokratisch. Statement der Sozialinitiative über die zwei vergangenen Gesprächsrunden:
DemokraTisch am 31.1.: Das Artensterben macht vor unserer Haustür nicht Halt. Wie muss ein artgerechtes Leben, Arbeiten und Handeln in Bruck aussehen? Fragen: Gibt es ein Artensterben auch im Landkreis FFB und wie zeigt es sich? Wer und was ist dafür verantwortlich? Welche Maßnahmen sind gefragt, welche werden verfolgt und angestrebt? Wer kann/muss Was tun? Kann das „Volksbegehren gegen das Artensterben, für die Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ helfen?
Zur Diskussion kamen: Christian Götz (Mitglied in der BBV und 2. Bürgermeister); Andreas Lohde (Ortsvorsitzender und Stadtrat der CSU); Mirko Pötzsch (Stadtrat der SPD und Verkehrsreferent); Dieter Kreis (Kreisvorsitzender und Stadtrat der ÖDP); Dr. Alexa Zierl (Parteifreie Stadträtin und Mitglied im Verkehrsforum FFB); Gerald Fuchs (im Vorstand des LBV); Eugenie Scherb (Kreisvorsitzende des BN FFB/Emmering); Hans Zacherl (Sprecher Oberland für die AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft); Karl-Heinz Jansen (im Umweltbeirat FFB).
Wir haben eine Lesematerial-Sammlung mit vielen Fakten und Informationen zur Thematik erstellt.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) – eine bäuerliche Interessenvertretung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft – hat Antworten veröffentlicht, die sich mit den Argumenten beschäftigt, die der Bayerische Bauernverband gegen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Umlauf brachte. Von den vielen Vorschlägen und Anregungen der Gesprächsrunde, wie regional gegen das Artensterben vorgegangen werden kann, stellen wir hier einige vor.

DemokraTisch am 8.2.: Hartz IV, Armut und Ausgrenzung. Ist ein menschenwürdiger Lebensstandard in Bruck gewährleistet? Fragen: Wie geht es Hartz-IV- und Grundsicherungs-“Beziehern“, Behinderten und Arbeitslosen in Bruck? Welche Kritik und Forderungen gibt es? Reichen die begleitenden Hilfen der Verbände und Vereine aus? Lassen sich neue und andere Initiativen denken?
Zur Diskussion kamen: Bettina Kenter-Götte (Autorin des Buchs „Hearts fear“); Felix Hechtel (Geschäftsführer des Brucker VdK); J. Weichold (Vorsitzender des Behindertenbeirats); Jan Halbauer (Grüne, Stadtrat, Sozialausschuss); Peter Falk (SPD, Kreisrat); isb (Initiative zur Selbsthilfe für Betroffene mit geringem Einkommen e. V.); Heinz Neff (Christliche Arbeiterhilfe, Diözesanverband / KAB – Kath. Arbeitnehmerbewegung); Alfred Pichler (KAB – Kath. Arbeitnehmerbewegung); Lisa Krupicka (Büro für ambulante Dienstleistungen/Dominikus-Ringeisen-Werk).
Aus dem Anderthalb-Stunden-Gesprächsstoff des Abends entstanden drei die wesentlichen Aussagen zusammenfassende Videos:

  • „Felix Hechtel: Hartz IV, Armut, Ausgrenzung“ – Bericht darüber, was Hartz IV mit den Betroffenen macht, mit Ergänzungen anderer Diskussionsteilnehmer (knapp 14 Minuten): https://youtu.be/nhMw_8_ec-E
  • „Bettina Kenter-Götte: Hartz IV, Armut, Ausgrenzung“ – die Erfahrungen der Buchautorin mit Hartz IV (9 Minuten): https://youtu.be/EHOQfgkZU1w
  • „Lisa Krupicka: Behindert ist, wer behindert wird“ – Bericht über die Arbeit des Domenica-Ringeisen-Werks und Erfahrungen mit der Situation körperlich und geistig beeinträchtigter Menschen (6,5 Minuten): https://youtu.be/EsNhD4ydLPA

„Solidarität mit Franzi und Caro“

Bericht des Brucker Tagblatts vom 31.1.19: Kurioser Fall am Amtsgericht. Essen aus Müllcontainer geholt: Studentinnen werden bestraft – Proteste gegen Urteil … Demonstrationen gegen Containern-Prozess: „Es ist ein Umdenken erforderlich“ … Vor dem Brucker Amtsgericht hatte die Staatsanwaltschaft 450 Euro Strafe pro Person gefordert. Verurteilt wurden die beiden dann, dazu 15 Tagessätze zu je 15 Euro zu bezahlen. Grund: Diebstahl. Allerdings müssen sie das Geld nicht jetzt berappen – die Strafe wurde unter Vorbehalt ausgesprochen. Die Bewährung läuft auf zwei Jahre. Die beiden müssen aber jeweils acht Stunden gemeinnützige Arbeit bei der Tafel ableisten … Nach dem Demo zogen die Aktivisten zum Brucker Amtsgericht. Vor dem Einlass bildeten sich Schlangen. Viele Besucher bekamen keinen Platz im Gerichtssaal …
Bericht der Brucker SZ: Fast 100 Demonstranten ziehen zum Fürstenfeldbrucker Amtsgericht. Dort wird verhandelt, ob das Entwenden von Lebensmitteln aus Müllbehältern strafbar ist. Die beiden Studentinnen erhalten eine Verwarnung … „Kein Essen in die Tonne“ und „Containern ist kein Verbrechen“ steht auf Plakaten der Demonstranten, die am Mittwoch durch Brucks Zentrum ziehen. Aus einem Lautsprecher erklingen Texte zu Lebensmittelverschwendung und Umweltzerstörung …

Zweckdienliche Entfremdung

„Mehrheit im Fachausschuss ist gegen eine Zweckentfremdungssatzung“, titelte die Brucker SZ vom 24.10.18. Darin zitiert sie Stadträte: »“Das ist ein Popanz, der Effekt ist gleich Null“, rügte Klaus Wollenberg (FDP). Markus Droth (CSU) warnte vor überbordender Bürokratie …« Der Hintergrund der Ablehnung: Eine Halbtagsstelle müsse geschaffen werden, die 3.700 Euro pro Monat koste, um die Satzung umzusetzen.
Kommentar: Geld wiegt schwerer als Prävention? Der ist jedoch der springende Punkt, weshalb Städte und Kommunen sogenannte „Zweckentfremdungs“-Satzungen gegen eine Kommerzialisierung von gemietetem Wohnraum erlassen. Sie verhindern keine Untervermietung, begrenzen aber eine Ausweitung zum privaten Gelderwerb auf Kosten des Wohnraumangebots. Brucks Stadtratsmehrheit scheint der Devise folgen zu wollen: Erst wenn solche Umtriebe ein gewisses Maß überschreiten, sind wir bereit, dagegen einzuschreiten. Wann dieser Punkt erreicht ist, wird nicht gesagt, also hängt es vermutlich davon ab, wann eine Stadtratsmehrheit geneigt ist, Prävention als nötig zu erachten. Bis dahin darf Zweckentfremdung praktiziert werden, die Armut wird auf diesem Weg befördert und die Wohnungsnot geduldet. Unser Fazit: Verantwortungsbewusstsein mangelhaft!
Ein neues Gutachten, das der Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellte, erhellt die Hintergründe. Aus einem Bericht in der Wochenzeitung „der freitag“: »… statt Fundamente neuer bezahlbarer Wohnungen wird vor allem die soziale Ungleichheit zementiert. Das belegt ein neues Gutachten, das der Sozialverband Deutschland (SoVD) heute in Berlin vorgestellt hat. Demnach ist die Mietbelastungsquote, also der Anteil am Haushaltseinkommen, der von den Wohnkosten aufgefressen wird, umso größer, je ärmer der Haushalt ist. Sprich, wer ohnehin schon arm ist, den machen die steigenden Wohnkosten noch ärmer … Besonders in Großstädten mache die Miete über einen Million Haushalte so arm, dass ihr Einkommen unter den Regelsatz von Hartz IV sinke, heißt es in der Studie … Es ist eine Spaltung entstanden, die sich wohl auch in Zukunft verfestigen wird … „Es sind insbesondere Arbeitssuchende, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende sowie Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige, die um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren müssen. Das erfahren wir täglich in vielen Beratungsgesprächen … Es geht um die Höhe des Mindestlohns, um Beschäftigungsverhältnisse. Es gibt Millionen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, auch das hat mit Wohnen zu tun.“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer … Obendrein können sie … angesichts steigender Wohnkosten kaum noch fürs Alter sparen … In Zeiten, in denen Wohnen immer häufiger arm macht und die Ungleichheit immer weiter zementiert wird, reicht Neubau allein nicht.« – Das Gutachten.

Kaputte Sozialverhältnisse

Vom Brucker VdK-Geschäftsführer Felix Hechtel war in der SZ vom 13.9.18 zu hören: „Die Angst vor der Zukunft ist unheimlich groß. Das Problem ist, dass für viele soziale Probleme kein Konzept vorhanden ist und es für die Bürger so scheint, als würde sich keiner kümmern … Druck von oben, die Mitarbeiter sollen sparen. Generell merken wir beim Jobcenter wie beim Sozialamt eine eher geringe Kundenorientierung, zum Teil ist es auch einfach taktlos … Es findet ein gewisser Abbau des Sozialstaates statt, zum Teil auch schleichend … Sämtliche Behörden sind den Weg der Ökonomisierung gegangen. Man stellt immer wieder fest, ob nun boshaft oder aus Sparzwängen, dass Bürger ihre Leistungen nicht bekommen, obwohl die Voraussetzungen vorliegen … Für einen Ein-Personen-Haushalt zahlt das Jobcenter höchstens 50 Quadratmeter und maximal 520 Euro Grundmiete, in den Westgemeinden sogar nur 500 Euro. Für den Preis finden Sie praktisch nichts … ist Wohnen schon die große soziale Frage dieses Jahrzehnts und da haben sowohl die Stadt Fürstenfeldbruck als auch der Landkreis vollkommen geschlafen und tun es auch weiterhin … Da wird eine Ghettoisierung gefördert und das führt in diesen Gegenden zu Kriminalität … Rentner da, die sagen, ich kann hier nicht mehr leben … man merkt, dass es insgesamt immer schwieriger wird …“
Ausführliche Informationen zur wachsenden Altersarmut: „Fast 2,5 Mio. ältere Menschen liegen bereits heute mit ihren verfügbaren Einkommen unter der Armutsrisikoschwelle, wie das die Statistiker nennen. Und zugleich ist der Anstieg der Armutsquoten bei den Älteren schon in den vergangenen Jahren weit überdurchschnittlich gewesen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung … Und die große Welle kommt erst noch, wenn man am System nichts ändert oder ändern will …“ – Analyse vom Sozialwissenschaftler Stefan Sell.
Es gibt bessere Wege: Hälfte der rentennahen Jahrgänge muss potenziell Konsum einschränken … DIW-Studie empfiehlt Reform nach dem „österreichischen Modell“ … Dort hat man in den Nuller Jahren einen anderen Weg eingeschlagen als Deutschland und auf eine Stärkung der umlagefinanzierten Rente gesetzt. Nun erhält der Durchschnittsrentner dort monatlich 1.436 Euro … Das sind dann 58 Prozent mehr Geld, als die 909 Euro, die Rentner im Schnitt in Deutschland erhalten. – Zur Quelle des Berichts.
Ein Buch zur konkret-wahnwitzigen Realität schrieb Bettina Kenter-Götte aus Germering: „HEART’S FEAR – GESCHICHTEN VON ARMUT UND AUSGRENZUNG“, erschienen im Verlag Neuer Weg, 2018. Die nächsten zwei Termine der Autorin: Mi, 26.9., Bücherei Maisach, 20 Uhr und Fr, 28.9., Interview Radio Lora, 19 Uhr. Infos zu ihrer Lesung in Maisach auf unserer Seite VERANSTALTUNGSKALENDER.

MVV-Sozialticket-Angebot in Olching

Bedürftige können mit einem Sozialticket die S-Bahn nutzen. Das Brucker Tagblatt meldete am 7.8.18: Nachdem „Ex-Grünen-Stadtrat Manfred Fratton seinen Rücktritt verkündet hat, können bedürftige Olchinger nun sein Abschiedsgeschenk nutzen. Der Jurist hatte im Februar eine zweckgebundene Spende an die Stadt gerichtet, mit der zwei Jahresabos der übertragbaren ‚IsarCard 9 Uhr‘ für Bedürftige angeschafft werden sollten. Er startete damit quasi eine private Initiative, nachdem mehrere Vorstöße seiner Fraktion im Stadtrat erfolglos verlaufen sind. Bereits im Herbst 2016 hatten die Grünen eine Einführung von Sozialtickets beantragt, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Im Haushalt 2017 wurden entsprechende Mittel eingestellt, aber nicht umgesetzt. Ein erneuter Antrag für 2018 wurde schließlich abgelehnt … Wer die Sozialtickets nutzen will, kann sie sich in der Kanzlei von Manfred Fratton, Ilzweg 7 (in der Nähe des S-Bahnhofs), abholen. Sie werden gegen Vorlage eines Bedürftigkeitsausweises tageweise kostenlos ausgegeben. Voraussetzung ist eine telefonische Anmeldung unter (0 81 42) 42 22 60 während der Geschäftszeiten. Diese sind von Montag bis Donnerstag zwischen 9 und 17 Uhr sowie am Freitag von 9 bis 15 Uhr. Eine Anmeldung ist bis zu fünf Tage vorher möglich. Die Rückgabe muss bis spätestens 10 Uhr des Folgetages erfolgen. Die Tickets gelten ganztägig – ausgenommen montags bis freitags zwischen 6 und 9 Uhr – im Gesamtnetz des MVV.“

Tarifreform: Immense Steigerungen?

Brucker SZ-Berichte vom 24.7.18 und 25.7.18: »Tarifreform – Saftige Preiserhöhung beim MVV. Pendler, Schüler und Azubis müssen bei Zeitkarten mit einem Aufschlag von teils mehr als 80 Prozent rechnen, warnt Grünen-Abgeordneter Martin Runge. Betroffen seien nur drei Promille … aller Fahrgäste fahren aus stadtnahen Kommunen in die Peripherie des Innenraumes, kaufen also Zeitkarten für die aktuellen Ringe 4 und 5 oder 4, 5 und 6. Das wären bei etwa 800.000 Fahrgästen im Jahr mehr als 2.600 Personen in allen Landkreisen rund um München … Nach Angaben des Gröbenzeller Politikers kostet eine Wochenkarte von Germering, Gröbenzell oder Puchheim nach Pasing bisher 15,40 Euro für zwei Ringe. Nach dem neuen Tarifsystem würde die Strecke aus dem Münchner Innenraum und einer Zone bestehen (M plus 1), der Preis läge bei 28,70 Euro, das ist eine Steigerung von 86 Prozent. Die Monatskarte kostet derzeit 55,20 Euro und in Zukunft 89,90 Euro, macht einen Aufschlag von 63 Prozent … Auch am Sozialticket lässt Runge kein gutes Haar, weil es sich um eine Zeitkarte handelt. Für Arme wäre ein Sozialticket für 50 Euro immer noch eine zu große Ausgabe auf einen Schlag. Besser wäre, der MVV würde gerade dieser Klientel günstige Tages- und Streifenkarten anbieten. „Sicher wäre eine Sozial-Streifenkarte schön, aber die MVV-Tarifreform ist ein mühevoller Kompromiss und Extremfälle gibt es immer“, sagte Landrat Karmasin.«
Kommentar: Der Landtagsabgeordneten Martin Runge (Grüne) hat Preissteigerungen bis zu 86 Prozent ausgerechnet. Davon betroffen seien nur drei Promille aller Fahrgäste und nur etwa 0,5 Prozent der Zeitkartenkunden, sagen die Befürworter und verweisen wie üblich darauf, dies sei der einzig möglichen Kompromiss gewesen, also müsse man akzeptieren. Man muss nicht, wie man weiß. Und die Leidtragenden – das sind alle Mitmenschen, deren Geldbeutel auch heute schon keine längeren und öfteren Fahrten mit dem MVV gestattet – als „Extremfälle“ zu bezeichnen, die es eben „immer gibt“, verweist auf eine zynische Haltung. Menschen mit solch defizitärer Moralvorstellung sollten wir nicht in politische Positionen wählen. Dass die Armut zunimmt, weiß auch jeder, vorwiegend wird deshalb die Tarif“reform“ künftig Rentnerinnen und Rentner treffen.
Ausführlicher Austausch der Argumente: Brucker SZ vom 27.7.18.
Meldung der Brucker SZ vom 26.7.18: „Der Fürstenfeldbrucker Kreistag hat die MVV-Tarifreform am Donnerstagnachmittag mit 47:12 Stimmen gebilligt. Die Reform wird allerdings nur umgesetzt werden, wenn sämtliche Landkreise zustimmen.“
Eine empfehlenswerte Dokumentation im ZDF: „ZDFzoom – Nächster Halt: Stress im Nahverkehr“. Der öffentliche Nahverkehr boomt. Über 30 Millionen Fahrgäste sind täglich unterwegs. Ein bundesweit einheitliches Tarifsystem gibt es nicht. Stattdessen ein Flickenteppich aus Zonen und Waben … Kaum eine Transportbranche ist so vielschichtig wie der ÖPNV. Und kaum eine ist so bürgernah und vor allen Dingen so wichtig. Aber warum existieren in Deutschland so gewaltige Qualitätsunterschiede? Das 28 Minuten-Video „ZDFzoom“ zeigt unter anderem an Hand dieser Beispiele, wo und wie sich die Strukturen des ÖPNV fehlerhaft entwickeln haben und was getan werden muss, damit es besser wird.

Die Stadt als zuverlässiger Zahler der Wohnungsmieten

Am 13.7.18 berichtete die Brucker SZ aus Germering: „Obdachlosigkeit trifft Familien … Wohnungsknappheit und hohe Mieten machen es besonders Familien schwer, ein Zuhause zu finden. Die Stadt will deshalb weitere Wohnungen oder Häuser für bis zu 50 Personen anmieten … Hatten im September 2015 lediglich 30 in Germering gemeldete Personen kein festes Zuhause, so sind es im Mai 2018 bereits 113 … Mehr als 40 Prozent der Obdachlosen in Germering sind inzwischen Kinder … 47 von ihnen sind Kinder … Zudem benötigen nach Aussage des Sozialamtsleiters zunehmend Familien mit mehr als vier Personen Wohnraum … Ursache für die Wohnungslosigkeit sind in vielen Fällen Mietschulden … Momentan verfügt die Stadt noch über vier Einzelplätze in einem Container für Obdachlose. Sie müsse deshalb ‚sehr zeitnah‘ neue Unterkünfte anmieten … Potenziellen Vermietern empfiehlt ((der Germeringer Sozialamtschef Martin Rattenberger)) die Stadt als zuverlässigen Zahler der Wohnungsmieten.“
Kommentar: Haben es Wohnungs- und Hauseigentümer künftig einfach, an „solvente“ Mieter zu kommen? Die Empfehlung des Germeringer Sozialamtschefs scheint eindeutig: Vermieter kündigen zahlungsunfähigen oder -säumigen Mietern und lassen sich sodann die Miete „zuverlässig“ von der Stadt zahlen. Das klingt schizophren, scheint aber zur gängigen Praxis zu werden. Reicht der vorhandene Wohnraum nicht aus, werden Container gekauft und Armensiedlungen mit „Blechkisten“ aufgebaut – Beispiel Egenhofen. Immer noch behaupten unsere Politiker, wir würden in einem Sozialstaat leben.
Siehe auch unsere Berichte zum Thema vom 6. Mai (https://www.ffbaktiv.de/ueberschuldet-oder-nachhaltig-zahlungsgestoert) und 19. Mai 2018 (https://www.ffbaktiv.de/wohnblechkisten-fuer-obdachlose)

Gesundheits- und Gemeinwohl-Verweigerung

Die Kantine der Brucker Sparkassenverwaltung ist eine wichtige Einrichtung unseres Gemeinwesens. Denn „Die Kantine des Sparkassen-Verwaltungszentrums an der Oskar-von-Miller-Straße versorgt nicht nur die Mitarbeiter der Sparkasse täglich mit warmen Mahlzeiten. Sie ist auch jeden Mittag Anlaufstelle für zahlreiche Angestellte des Landratsamtes, des Familiengerichtes sowie der Berufs- und Fachoberschule.“ Das berichtet das Brucker Tagblatt vom 29.6.18. Der Pächter kündigte, weil die Zusammenarbeit mit der Sparkassenverwaltung schlecht war. Nun „übernimmt ein Groß-Caterer die Verköstigung“. Sparkassenchef Knörr begründet es mit dem Argument: „Eine Kantine mit Vollküche ist heute nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben … Für die 330 Mitarbeiter des Verwaltungszentrums und der Filiale in der Hauptstraße sowie für die Mitarbeiter der umliegenden Einrichtungen werde sich das Angebot aber nicht verschlechtern.“
Kommentar: Zirka 500 Menschen wurden bislang mit frisch gekochten Mahlzeiten versorgt. Die Brucker Sparkasse interessiert die Qualität der Speisen anscheinend nicht. Unstrittig ist, dass Catering-Firmen, die solche Essensmengen bereitstellen, niemals die Qualität frischer Speisezubereitung ersetzen können. Die Sparkasse zeigt kein Engagement für Gesundheit und Gemeinwohl in unserer Stadt. Außerdem ist eine Kantine mit Vollküche durchaus wirtschaftlich zu betreiben, wie andernorts recherchiert werden kann. Im Zweifel wäre die Stadt in der Pflicht, eine Kantine dieser Größenordnung zu unterstützen, denn sie hat „Volksküchen“-Charakter und stellt eine wesentliche Maßnahme zur Verhinderung von Armut sowie eine wichtige Gewährleistung zur „Volksgesundheit“ dar.
Ein Bericht aus dem hohen Norden zeigt: „Kantinen sind in Brandenburg im Kommen. Gutes Essen für wenig Geld“.

Mangel an bezahlbarem Wohnraum: „Pläne berieten die Stadträte nicht“

Am 8.6.18 berichtete das Brucker Tagblatt: „Über 300 Wohnungen fallen bis 2025 aus Sozialbindung. Erst am Dienstag hatte eine Debatte im Stadtrat gezeigt, mit welchen Schwierigkeiten die Organisation von kommunalem Wohnungsbau in Fürstenfeldbruck verbunden ist. Die Stadt ist verschuldet, die Verwaltung ausgelastet und die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, an die die Aufgabe ausgelagert werden könnte, ist ungewiss.“ Zitate aus dem Bericht: Es gab „1858 Beratungsgespräche zum Thema gefördertes Wohnen … In 2017 erhielten 287 Fürstenfeldbrucker einen Wohnberechtigungsschein … Doch gerade einmal 33 Berechtigten wurde eine entsprechende Wohnung vermittelt … In Fürstenfeldbruck sind nur vier Prozent des gesamten Wohnraums öffentlich gefördert, zurzeit sind das 611 Wohnungen … bis 2025 fallen mehr als 300 Wohnungen in Bruck aus der Sozialbindung. Die Eigentümer können die Mieten dann nach und nach an den ortsüblichen Preis anpassen. Allein um den Bestand zu halten, müssten in den nächsten Jahren 350 neue geförderte Wohnungen entstehen … 40 Prozent von neu geschaffenem Baurecht müssen für geförderte Wohnungen genutzt werden. Dass das ausreicht, um zumindest die jetzige Zahl stabil zu halten, ist aber sehr fraglich … Weitergehende Pläne berieten die Stadträte nicht.“
Am 30.4. berichtete der Merkur aus dem Landkreis Miesbach: „Kann der Landkreis selbst für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Die Möglichkeiten dazu soll das Landratsamt Weiterlesen

Wohnblechkisten für Obdachlose

Am 18.5. berichtete das Brucker Tagblatt: Auf Gemeindegrundstück in Egenhofen: Hier stehen bald Container für Obdachlose … Auf einem Gemeindegrundstück in Egenhofen werden fünf Container für Obdachlose aufgestellt. Vier Personen – eine Mutter mit zwei Kindern sowie eine alleinstehende Frau – ziehen in die provisorische Unterkunft neben dem Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt … Die Anlage wird aus drei Wohnblechkisten bestehen. Zwei stehen der Familie, einer der Einzelperson zur Verfügung … Jede der Kisten ist sechs Meter lang und drei Meter breit … „Jetzt werden dort ausschließlich Frauen einziehen. Was ist, wenn dort ein Mann wohnt?“ … Amtsleiter Robert Köll wies darauf hin, dass die Anlage jederzeit erweitert werden könnte, gegebenenfalls auch durch eine Aufstockung … „Die Obdachlosen sind keine Mieter. Sie unterschreiben keine Mietverträge, sondern erhalten Wohnraum auf Grundlage einer Einweisungsverfügung.“ …
Kommentar: So entstehen Armen-Ghettos. Neben den bereits bestehenden Containeranlagen für Asylbewerber und Geflüchtete entstehen Armensiedlungen, gemacht aus „Wohnblechkisten“, wie sie der Merkur richtig benennt. Denn Obdachlosen muss eine Gemeinde helfen, das sieht das Gesetz vor. Wohnungen hat sie nicht und schafft sie aus Geldmangel nicht, denn das sollen private Unternehmen bewerkstelligen, die das Geld haben. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, sagt das Grundgesetz. Wikipedia sagt: „Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Anerkennung des Instituts des Privateigentums und einer entsprechenden Verfügungsfreiheit wird gefordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw. ihm zugutekommen soll.“ Wen es wozu verpflichtet, bleibt offen und die folgende „Soll“-Bestimmung verpflichtet zu gar nichts. Also sagt die Gemeinde, Container kaufen ist die günstigste Variante und die Leute sind von der Straße, damit haben wir getan, was wir konnten. Die Zahl verarmender Menschen im Land wächst und mit ihnen werden die Wohnblechkisten-Siedlungen wachsen. Die Steuerquellen sprudeln, doch mit dem Geld rüstet der Staat lieber Militär und Polizei zu Bürgerkriegs-Streitkräften aus. Denn eines Tages werden die Verarmten aufmüpfig und davor schützen „wir uns“ rechtzeitig. Im Namen von Gemeinwohl und Menschenwürde. Arme Menschen, armes Land! – red