Kategorie: Frieden + Demokratie

Zensur und Verbote auf Verdacht – Gerüchtepolitik

Das gab es bislang so noch nicht: „Israel-Kritik – Münchner Gericht hält Saalverweigerung … für zulässig. Die bayerische Landeshauptstadt ist die einzige deutsche Stadt, in der in städtischen Räumen nicht mehr eine Diskussion über einen umstrittenen Beschluss des Stadtrats geführt werden darf. Dieser Beschluss lässt der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik seit Dezember 2017 nur noch in privaten Räumen zu. Das Münchner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Urteil die Verweigerung eines städtischen Raums für eine solche Diskussion für rechtens erklärt.“ – So beginnt ein Bericht über die schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit in deutschen Landen. Weiter: „Wenige Tagen vor Weihnachten lehnte das Gericht eine Klage ab, die sich mit der Saalverweigerung für eine solche Diskussion durch das Stadtmuseum nicht abfinden wollte. Der Kläger, der im Ruhestand lebende Physiker Klaus Ried, sah in der Entscheidung eine Verletzung sowohl des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) wie auch der Bayerischen Gemeindeordnung (Art. 21). Er hatte ein Streitgespräch ‚Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?‘ veranstalten wollen, bei dem es um den Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen gehen sollte.“ Im Bericht kommen die Argumente beider Seiten zu Wort.

Kommentar: Reicht ein Verdacht aus, um andere Menschen zum Schweigen zu zwingen? In Bruck interpretierte die Stadtverwaltung in eine „Warnung“ durch einen Nürnberger Institutsleiter in den Vortrag über Israel und Palästina von Jürgen Schulz den Verdacht hinein, er könne möglicherweise antisemitische Aussagen beinhalten. Also untersagte sie seinen angekündigten Vortrag in der VHS (siehe unseren Bericht vom 7.12.18). Den Vortrag im städtischen „Bürgerpavillon“ tolerierte sie danach unter der Teilnahme „beobachtender“ Gäste. Ein verwirrender Pressebericht lässt seitdem den in die Welt gesetzten „Verdacht“ weiterhin über dem Kopf des Vortragenden wie ein Damoklesschwert schweben. Seine Faktensammlung habe Lücken und lasse vieles offen. So wird suggeriert, der Autor sei nicht objektiv. Da winkt der „Verdacht“ wieder mit dem Zaunpfahl. Das, obwohl der Autor die Qualen der verfolgten Juden schildert, kein Wort gegen die Gründung Israels vorbringt und den Kontrahenten beider Seiten zum Teil Gewalt und religiösen Fanatismus attestiert. Aber er äußerte sich kritisch gegenüber der seither staatstragenden Israel-Ideologie des Zionismus und verschwieg das Leiden auch der Palästinenser nicht, die sich seitens einer Rechtsaußen-Regierung ihres Bodens beraubt sehen. Das sind Fakten, die dieser nicht genehm sind. Sie zu äußern, wird als antisemitisch gebrandmarkt. Das ermächtigt Gleichgesinnte dazu, die „Antisemitismus-Keule“ zu schwingen gegen jene, die „so“ reden. Der Knüppel des Verdachts legitimiert nun ganz legal das Verbot, in öffentlichen Räumen israelische Regierungspolitik kritisch zu diskutieren. Er regiert ab jetzt per Gerichtsbeschluss in München und wird keinen Bogen um Bayerns Städte und Kommunen machen. Letztlich muss aber das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob bzw. inwieweit Grundgesetz und Menschenrechte eingeschränkt werden dürfen. Es geht um unser aller Recht auf Meinungsfreiheit!

Zuerst Zensur auf Verdacht – jetzt wird „wohl toleriert“

Am 14. November berichteten wir über die fragwürdige Untersagung eines Vortrags in der VHS. Es geht um den Vortrag von Jürgen Schulz, Brucker Bürger, tätig im AK Mahnmal, in der Asylhilfe und der Friedensarbeit: „Vom Ammersee nach Palästina – Hoffnung auf eine neue Heimat in Eretz-Israel“Wir kommentierten: Jürgen Schulz Recherchen lassen keine einseitige Parteinahme zu, er referiert Fakten und stellt Fragen. Dennoch werden sie als nichtöffentlich vertretbar untersagt? Dieses unwürdige Spiel mit der Meinungsfreiheit – das ist es in der Tat! – ist nicht auf Bruck begrenzt, es findet derzeit beinahe weltweit statt. Um angeblich „Antisemitismus“ zu verhindern, werden auch in Deutschland öffentliche Debatten, Auseinandersetzungen und Diskussionen verhindert, Raumvergaben untersagt und Redner diffamiert. Dass diese Strategie von der derzeitigen (unbestritten) rechtsradikalen Regierungsmehrheit in Israel und von solcher in anderen Staaten gefordert und gefördert wird, kann zur Beantwortung der Frage, wem sie am Ende nutzt, beitragen. Doch dafür muss man bereit sein, hinter die Kulissen zu blicken, anstatt Mitbürger ehrenrührig und empathielos zum Schweigen zu verdonnern. Koscher ist das nicht!
Die Brucker SZ vom 6.12.18 berichtete, dass der Vortrag nun am Freitag,14.12., um 19 Uhr, im Eine-Welt-Zentrum, Heimstättenstr. 24, FFB, stattfinden darf. Dort heißt es: „Raff ließ jüngst durchblicken, er werde bei aller verbleibenden Skepsis den Vortrag im Bürgerpavillon wohl tolerieren. Im März 2017 noch hatte die Verwaltung für großen Unmut gesorgt, als sie in den städtischen Räumen einen Vortrag von Rainer Gottwald über die damals noch geplante und höchst umstrittene Sparkassenfusion untersagte. Wie auch aktuell im Fall der Volkshochschule trug das der Stadtspitze den Vorwurf ein, sie beschneide die Meinungsfreiheit.“

Der Polizeieinsatz am 13.11. im Brucker Ankerzentrum

10-Minuten-Interview des „Radio Dreyeckland“ mit dem Münchner Flüchtlingsrat zum unverhältnismäßigen 6-stündigen Großeinsatz der Polizeikräfte. Sie kamen zur frühen Morgenstunde mit 85 Polizeiwagen, Schlagstöcken, Schilden, Hunden und Krankenwagen mit Blaulicht in die Anker-Dependance im Brucker Fliegerhorst. Ziel war, wie es hieß, die Durchsetzung der Hausordnung. Der Sprecher des Münchner Flüchtlingsrats schildert das überfallartige Ereignis als Generalverdacht gegenüber 1000 Bewohner, als Einschüchterungsversuch mit willkürlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte. Traumatisierungen wurden missachtet und verstärkt und Ängste geschürt, anstatt dem Schutzbedürfnis körperlich und seelisch verletzter Minderheiten Rechnung zu tragen. Verantwortlich für Einsätze dieser Art, die auch andernorts stattfinden, ist die Regierung von Oberbayern.
Laut Bericht im Brucker Tagblatt vom 21.11.18 hat sich die Situation im Ankerzentrum FFB entspannt, sind Unklarheiten beseitigt und alle Seiten befriedet auseinander gegangen. Nach dem Motto „Alles ist gut“ legt sich nun ein Schleier der Erleichterung und Freundlichkeit über das Lager der Entrechteten. Die nun ohne Wasserkocher und CD-Player der Brandgefahr trotzen und für die Teezubereitung und zum Erwärmen von Milch für die Babys die stets nur freundlich gesinnte Security um das Nutzrecht der zwei Wasserkocher im einzigen Verpflegungssaal für 1000 Eingepferchte bitten dürfen. Schweigen führt zur Gewöhnung an solcherart untragbare Zustände in Deutschland.

Wenn das Volk trauert und vergisst

Ein Kommentar mit Zitaten aus dem SZ-Bericht vom 18.11.18: Am Volkstrauertag trauerten laut Brucker SZ Vereine, Bundeswehr, Volksbund, OB Erich Raff, Landratsstellvertreterin Martina Drechsler, Stadträtin und Kulturreferentin Birgitta Klemenz, weitere Stadträte und Brucker Bürger vor der Leonhardikirche. Die Honoratioren legten Kränze am Gedenkstein vor der Kirche nieder. Die Kulturreferentin stellte „die Frage, ob diese Form der Trauer denn nur Platz habe, wenn sie institutionalisiert sei, und ob sie überhaupt Konsequenzen habe im alltäglichen Leben?“ und fügte hinzu: Die Erinnerung „trägt dazu bei, dass manches nicht noch einmal geschieht und sie erklärt sich solidarisch, dass nicht vergessen wird“, denn „Vergessen und Verdrängen ist so schlimm wie der Tod selbst“. „Auch die jüngste Vergangenheit“ und die „Opfer von Gewalt, Hass, Terror, Krieg unserer Tage“ seien einzubeziehen, nicht nur die der vergangenen Kriege. Und der Oberbürgermeister meinte, „Versöhnung und Frieden seien keine Selbstverständlichkeit … Demokratie und Menschenrechte gelte es zu bewahren“. Besonders wichtig war der Hinweis: Erinnerung „trägt dazu bei, dass manches nicht noch einmal geschieht“, denn „die dunklen Seiten zu verdrängen, sei gefährlich“. Wahre, gute und schöne Worte. Man kann froh sein, wenn öffentlich so gesprochen wird. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Welt-, Europa- und Deutschlandweit wird Erinnerungskultur zunehmend missachtet und sogar verpöhnt. Die „dunklen Seiten“ unserer Geschichte werden zum „Vogelschiss“ erklärt. Neue und alte Nazis begehen Gewalttaten gegen Menschen. Polizeiaufgebote retraumatisieren traumatisierte Menschen, die man in gefängnisähnliche Gettos eingesperrt hat, drangsalieren sie mit Hunden und mit unsinnigen Maßnahmen. Alters-, Jugendarmut und Hartz-IV-Sanktionen spalten das Gemeinwesen. Vieles mehr wäre zu nennen. Darüber räsoniert man zwar, feiert aber lieber neue Waffenprodukte und erlaubt Lärmproroduktion neben Wohngebäuden. Auch hier wäre noch sehr Vieles zu nennen, das vor unserer Haustür und unseren eigenen Nasen passiert. Erinnerungskultur darf den Opfern den Respekt nicht versagen. Genau das geschah aber mit der blamablen Ablehnung der Umwidmung von Straßennamen von Naziförderern und -tätern. „Ein Gedenktag wie der Volkstrauertag am Sonntag rufe deshalb ins Bewusstsein, was sonst verloren gehe: innehalten, nachdenken, die Erinnerung wachhalten und sich ihr aussetzen … Vergessen und Verdrängen ist so schlimm wie der Tod selbst“, hieß es. Gute Worte, gleich wieder vergessen?
Abgesagt mit der ebenfalls blamablen Begründung, es könne sich um eine antisemitische Veranstaltung handeln, wurde dieser Vortrag in der VHS: „Vom Ammersee nach Palästina – Hoffnung auf eine neue Heimat in Eretz-Israel.“ Menschen, die über Jahre unmenschliches Leid, Schmerz und Verachtung erlitten hatten, machten sich nach ihrer Befreiung in ein Land auf, das sie nicht kannten und gründeten den Staat Israel. Hier wird erinnert: Die Ausstellung „Haymatloz“ (Jüdische „displaced persons“ wandern in die Türkei aus) ist bis 30.11. in den Räumen der VHS FFB zu sehen. – 28.11., 19:30 Uhr, Stadtbibliothek, Aumühle, FFB: Deutsch-Türkische Lesung: Kemal Yalςin liest aus seinem Roman „Haymatlos – Dünya Bizim Vatanımız“. Zwei Bücher Brucker Autoren praktizieren ehrliche Erinnerungskultur. Helmut Zierer, „Ein ‚Bauernopfer‘ für den Größenwahn des Kaisers“. Eine Anklage wegen grob fahrlässiger Tötung meines Großvaters als Soldat im Ersten Weltkrieg. Jeanne-Marie Sindani, „Gestrandet im Paradies“. Über die tragischen Verfassung der Menschen, die vor Krieg, Terror, Gewalt und Perspektivlosigkeit in ihrem Land geflohen sind. Beide Bücher sind im Brucker Buchhandel zu haben.

Bereitschaftspolizei mit Hundestaffel: „Looks like they are going to war”

Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrats vom 14.11.18: Großrazzia in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck. Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung der Kinder. Am vergangenen Dienstag, den 13.11.2018, fand ein weiterer Großeinsatz der Polizei in der AnkER-Dependance FFB statt. Die Polizei rückte in den frühen Morgenstunden zwischen 5:00 und 6:00 Uhr an. Insgesamt konnten vor Ort circa 85 Polizeieinsatzwagen gezählt werden. Darunter Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, der Hundestaffel, sowie weiterer Dienststellen aus ganz Bayern. Die Polizei, massiv ausgerüstet mit Helmen, Schlagstöcken und Schildern, durchsuchte die Zimmer der Bewohner*innen. Ein Zeuge berichtet: „Looks like they are going to war”. Die Bewohner*innen gaben an, dass es sich um eine Großkontrolle handelt. Die Polizeieinsatzkräfte hielten die Personen stundenlang während den Durchsuchungen auf ihren Zimmern fest. Die Polizei verwehrte den Betroffenen den Zugang zu den Toiletten. Anschließend wurden die kontrollierten Bewohner*innen mit gelben Bändchen markiert. Mit den Durchsuchungen setzten Beamte die Hausordnung hinsichtlich der Brandschutzverordnung durch. Dabei beschlagnahmten sie persönliche elektronische Geräte, darunter Wasserkocher und CD-Player. Die Polizei stellten keinen schriftlichen Nachweis der Konfiszierungen aus. Es wurde ein vollbeladener Containerwagen beobachtet, der die Unterkunft mit Polizeieskorte verließ. Durch die Beschlagnahmung von Wasserkochern entstehen besonders für die Säuglinge verheerende Folgen. Müttern wird die Möglichkeit entzogen, selbstständig lebensnotwendige warme Babynahrung zuzubereiten. Der Münchner Flüchtlingsrat ist zutiefst besorgt über die psychische Belastung der schutzbedürftigen Kinder. Der Einsatz traumatisierte die Bewohner*innen enorm. Kurz nach Ende des Polizeieinsatzes kam es nach Angaben eines Bewohners zu einem Suizidversuch. Seit der letzten Demonstration in Fürstenfeldbruck am 03.11.2018 werden verstärkt unangekündigte Polizeieinsätze durchgeführt. „Ein solcher Großeinsatz ist unverhältnismäßig und stellt eine gesetzeswidrige Freiheitsberaubung dar“, so Elisabeth Fessler vom Münchner Flüchtlingsrat. „Die Bewohner*innen werden insgesamt unter Generalverdacht gestellt und es werden Re-Traumatisierungen, besonders der Kinder, hervorgerufen. Ein Schutzraum für vulnerable (verletzliche, empfindliche) Gruppen wird nicht gewährleistet. Darum fordern wir die Regierung von Oberbayern dazu auf, die vermehrten und willkürlichen Einsätze sofort einzustellen.“

Fragwürdige Untersagung eines Vortrags in der VHS

Die Brucker SZ berichtete am 12.11.: Nach negativer Einschätzung des Instituts für NS-Forschung setzt die VHS einen Palästina-Vortrag von Jürgen Schulz ab. Der Ex-Sprecher des Eine-Welt-Zentrums sieht sich in der Meinungsfreiheit beschnitten. Mehrere Stadträte widersprechen ihm … VHS-Geschäftsführerin Silvia Reinschmiedt wollte sich am Montag auf Nachfrage der SZ nicht äußern, auch vom Institut in Nürnberg gab es keine Stellungnahme … Für großen Wirbel sorgte Schulz, als er sich jüngst schriftlich bei den Fürstenfeldbrucker Stadträten über das „Redeverbot“ beschwerte und das in Artikel fünf des Grundgesetzes verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung für sich reklamierte … Schulz bestreitet, Sympathien zu hegen für die transnationale politische Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS. Diese will Israel isolieren, um die Räumung der besetzten Gebiete zu erzwingen und palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre frühere Heimat zu ermöglichen … VHS-Geschäftsführerin Silvia Reinschmiedt wollte sich am Montag auf Nachfrage der SZ nicht äußern, auch vom Institut in Nürnberg gab es keine Stellungnahme. Nach SZ-Informationen spricht man Schulz dort die Qualifikation für einen historisch fundierten Vortrag ab.
Bericht im Brucker Tagblatt vom 14.11.18.
Kommentar: Wer die Vorgänge etwas näher kennt, wundert sich über die radikale Entscheidung der Brucker Stadt- und VHS-Verwaltung sowie über die Kommentare einiger Brucker Stadträte. Die Absage kann durchaus als Verbot bezeichnet werden. Begründet wird sie relativ schwammig. Zum einen will man damit „Schaden“ vom Image der VHS abwenden. Welchen? Lebt Demokratie nicht von kontroversen Diskussionen? Zum anderen beruft man sich auf die negative Stellungnahme eines Nürnberger Instituts, das über jüdische und nationalsozialistische Geschichte forscht. Wer vertritt dort welche Position und warum? Rechtfertigt dessen „Empfehlung“ ein solches Auftrittsverbot? Die geäußerten Animositäten einiger Stadträte gegenüber dem Verfasser des Vortrags lassen wenig Menschenfreundlichkeit erkennen. Der Eindruck entsteht, dass Menschenwürde für manche Volksvertreter nicht die wichtigste Rolle zu spielen scheint. Der Verfasser des Vortrags ist bekannt für ein wirkungsvolles Eintreten im Verein „Eine Welt Zentrum FFB“, in Eine-Welt-Gruppen, im Solidaritätsverein für Guatemala, in der praktischen Flüchtlingshilfe vor Ort sowie im Brucker Arbeitskreis Mahnmal. Letzterer pflegt die Erinnerungskultur zum Todesmarsch aus den KZs und nicht zuletzt zur Judenvernichtung. Über Jahre hat er sich der Recherche des Leidenswegs der verfolgten deutsch-jüdischen Bevölkerung und ihres Exodus gewidmet, ihrer Träume für einen eigenen Staat. Aber auch den politischen Richtungskämpfen innerhalb der Politikerkaste, die sich in Israel um den richtigen Weg stritten und heute noch streiten. Auf der Strecke blieben dabei das Volk der palästinensischen Einheimischen, die teilweise heute noch um ihre nackte Existenz kämpfen müssen. Jürgen Schulz Recherchen lassen keine einseitige Parteinahme zu, er referiert Fakten und stellt Fragen. Dennoch werden sie als nicht öffentlich vertretbar untersagt? Dieses unwürdige Spiel mit der Meinungsfreiheit – das ist es in der Tat! – ist nicht auf Bruck begrenzt, es findet derzeit beinahe weltweit statt. Um angeblich „Antisemitismus“ zu verhindern, werden auch in Deutschland öffentliche Debatten, Auseinandersetzungen und Diskussionen verhindert, Raumvergaben untersagt und Redner diffamiert. Dass diese Strategie von der derzeitigen (unbestritten) rechtsradikalen Regierungsmehrheit in Israel und von solcher in anderen Staaten gefordert und gefördert wird, kann zur Beantwortung der Frage, wem sie am Ende nutzt, beitragen. Doch dafür muss man bereit sein, hinter die Kulissen zu blicken, anstatt Mitbürger ehrenrührig und empathielos zum Schweigen zu verdonnern. Koscher ist das nicht! – Zur Kenntnisnahme der Hintergründe um die aktuellen „Antisemitismus“-Kampagnen empfehlen wir folgende Lektüren: https://bibjetzt.wordpress.com/2018/11/05/bib-aktuell-39-veranstaltungen-unter-beschuss und http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles-detail/article/keine-zensur-in-staedtischen-raeumen

„Fürstenfeldbruck: Die Kaserne als Pulverfass“

So titelte die Brucker SZ am 23.10.18. Weiter heißt es im Bericht: »Die jüngsten Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsunterkunft am Fliegerhorst haben die Warnungen von Experten vor der explosiven Stimmung erneut bestätigt. Dort sind hunderte ohne Perspektive monatelang zusammengepfercht, vielen droht eine Abschiebung. „Die Beengtheit, die Perspektivlosigkeit, vor allem die schiere Größe, sind katastrophal“, sagt Willi Dräxler (BBV), Integrationsreferent des Stadtrates. „Die meisten sind moralisch und psychisch am Boden, manche haben resigniert, andere reagieren aggressiv“, sagt Jeanne-Marie Sindani, Asylberaterin der Caritas und Mitglied im CSU-Kreisvorstand.“«
Dass es auch ganz anders geht, nämlich human und solidarisch, machen einige wenige europäische Kommunen vor. Im Rampenlicht stand lange Jahre das Küstendorf Riace, an der Küste im italienischen Kalabrien:
»1999 gründete Domenico Lucano den Verein „Stadt der Zukunft“, der die Flüchtlinge in das Leben der Gemeinde integrieren sollte. Das Projekt wurde mit Hilfe europäischer Gelder erfolgreich. Unter den 2.300 Einwohnern in Riace sind mehrere hundert Migranten, sie kommen aus Zentralafrika und dem Nahen Osten. Viele wollen in der Region bleiben. Sie sind Teil der Gemeinschaft geworden … Der Papst bewundert Domenico Lucanos Arbeit, Wim Wenders drehte einen Film über ihn, 2016 nahm das amerikanische Magazin Fortune den Bürgermeister in die Liste der 50 wichtigsten Personen der Welt auf. Im vergangenen Jahr wurde Lucano mit dem Dresdner Friedenspreis geehrt … Vor Kurzem traf den Bürgermeister die Rache der italienischen Rechtsregierung: Domenico Lucano galt als Vorreiter für Integration, dann wurde er festgenommen wegen „Begünstigung illegaler Einwanderung“. Sein Hausarrest wird nun ausgesetzt – aber das Dorf, in dem er gewirkt hat, muss er verlassen. Lucano hatte in seinem Dorf Hunderte Migranten aufgenommen. Riace war, wie fast alle Dörfer in der strukturschwachen Region, dem Untergang geweiht. Von einst 3000 Einwohnern waren lediglich 800 verblieben. Die Flüchtlinge bekamen eine Wohnung in den leerstehenden Häusern, Ausbildung und Betreuung. Im Gegenzug renovierten sie die verfallenen Häuser, brachten die verwilderten Weinberge und Olivenhaine wieder in Schuss. Riace galt deshalb international als Symbol für Toleranz … Ende vergangener Woche verfügte das vom rechten Lega-Chef Matteo Salvini geführte römische Innenministerium, Riace aus dem Sprar genannten, staatlich finanzierten Netz von Betreuungsprojekten für Asylbewerber auszuschließen. Damit bekommt die Gemeinde kein Geld mehr für die Flüchtlingshilfe.« – Ein Bericht in der FR vom 17.10.18.
Nachricht von Domenico Lucano an alle, die ihm ihre Solidarität bekundeten: „Heute, an diesem Ort der Grenze, in diesem kleinen Dorf im Süden Italiens, Land des Leids, der Hoffnung und des Widerstands, erleben wir einen Tag, der dazu bestimmt ist, in die Geschichte einzugehen. Die Geschichte sind wir. Mit unseren Entscheidungen, mit unseren Überzeugungen und Fehlern, unseren Idealen und unser Hoffnungen auf Gerechtigkeit, die niemand jemals unterdrücken kann. Es wir der Tag kommen, an dem Menschenrechte wieder respektiert werden …“.
Ein aktueller Bericht aus Riace im Wochenblatt „der freitag“.
Ist Riace in Deutschland möglich? In Bayern nicht, in Fürstenfeldbruck schon gar nicht?

Die Angst der Stadträte vor der Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen

Update: Das Thema wurde erneut im Stadtrat verhandelt. Den Ausgang darf man beschämend nennen. Brucker Tagblatt vom 24.10.18: Stadt Fürstenfeldbruck lehnt jede Art von Mitschnitten aus den Sitzungen ab … „Ich will mich nicht mit provokanten Äußerungen im Internet finden“ (argumentierte OB Erich Raff dagegen). Bericht in der Brucker SZ vom 24.10.18:Es wird bis auf Weiteres also weder einen Livestream noch eine Art herunterladbarer Podcast geben.“

Am 10. und 11.10.18 berichteten die Presseorgane Brucker SZ und Brucker Tagblatt über Beratungen im Rathaus, Stadtratssitzungen der Öffentlichkeit näher zu bringen. Denn die Sitzungen aufzusuchen, ist nicht jedem möglich, sie aber bei Interesse am Bildschirm zuhause mit- oder nachzuverfolgen, ist eine reizvolle Option. Viele Kommunen und Städte haben diese Möglichkeit eingerichtet und deren Bevölkerung nimmt das Angebot gerne wahr. Logischerweise erweitert sich so die Beteiligung der Bürger an den politischen Vorgängen. Man sollte meinen, gewählte „Volksvertreter“ sehen das als selbstverständlich an. In Fürstenfeldbruck ist es nicht so.
Aus dem SZ-Bericht: „Ton-Mitschnitte rücken in den Bereich des Möglichen. Stadtratssitzungen werden auch künftig nicht live im Netz zu sehen sein. Ton-Mitschnitte zum Nachhören könnte es allerdings bald geben … In einer Testphase sollen die Debatten im Plenum – vorerst befristet bis zu den nächsten Stadtratswahlen – aufgezeichnet werden. Dies allerdings nicht per Video, sondern lediglich in Form von Tonaufnahmen … Drei Monate lang sollen diese auf der städtischen Homepage zum Herunterladen bereit gestellt werden, ergänzt um die Bilder des Beamers, der in Sitzungen beispielsweise Pläne oder Grafiken an die Wand des Sitzungssaals projiziert … Oberbürgermeister Erich Raff (CSU), der letztlich ebenso wie CSU, Freie Wähler und FDP gegen die Tonaufzeichnung stimmte, dämpfte am Dienstag freilich die Euphorie bei der Bürgerbeteiligung … Klaus Wollenberg … FDP-Politiker bezweifelt, dass sich viele Bürger für einen Livestream interessieren, dass dieser „einen Mehrwert“ bringt und dass er mit dem Datenschutz vereinbar ist.
Aus dem Bericht des Tagblatts: „Die weitestgehende Variante sah ein Live-Streaming mit Kamera-Übertragung sämtlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen vor … Die Befürworter sehen darin ein Zeichen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, weil so auch Menschen die Diskussionen verfolgen können, die aus beruflichen, familiären, terminlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht in den Sitzungssaal kommen können … Für Andreas Lohde (CSU) hat das allerdings noch nichts mit echter Bürgerbeteiligung zu tun: „Das ist ein Feigenblatt.“ Lohde äußerte auch Bedenken vor der „ungefilterten Darstellung“ der Sitzungen … wird OB Erich Raff (CSU) „himmelangst“, weil sich jeder werde hören wollen. Das Limit von drei Stunden Sitzungsdauer werde man dann wohl aufheben müssen … Wer mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden ist, soll seine Redebeiträge vor Veröffentlichung herausschneiden lassen können …“
Kommentar: Die einen wollen gehört und gesehen werden, die anderen wollen es nicht. Eine Mehrheit entschied sich fürs Reinhörendürfen. Die Angst der Stadträte vor dem Gehörtwerden ist fast so groß wie vor dem Gesehenwerden. Zugeben wollen sie dies aber nicht. Sie schützen lieber alberne Argumente vor: „Ungefiltert“ wolle man ihre Redebeiträge nicht veröffentlicht haben und jeder Stadtrat werde dann lange reden „wollen“, um sich zu „hören“. Vor ungefilterter Redeflut schützt man sich nun mit der Option, die Aufzeichnungen im Nachhinein selbst zu zensieren und Unliebsames herausschneiden zu lassen. Fehlen durfte auch nicht der ominöse „fehlende Mehrwert“ und die Drohung mit der Killerphrase „Datenschutz“. Man fragt sich: Was haben unsere gewählten „Volksvertreter“ zu verbergen? Dass man sie so hört und sieht, wie sie sind? Dass man mit ihrer Art der repräsentativen Volksvertretung nicht einverstanden ist und das zum Ausdruck bringt? Dass man auf die Idee kommt, diese und jenen besser nicht wieder zu wählen? Genau so sollte es doch sein, meinen wir!

Demokratie-Check zur Bayern-Wahl 2018

Am 14. Oktober finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Der Landesverband „Mehr Demokratie Bayern“ hat dafür einen Fragenkatalog an elf Parteien geschickt. Angeschrieben wurden AfD, Bayernpartei, Bündnis90/Die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, DIE LINKE, mut, Piratenpartei, SPD und ÖDP. Geantwortet haben Bündnis90/die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, die Linke, die Piratenpartei, SPD und ÖDP. Eines zeigt sich dabei ganz klar: direkte Demokratie ist in Bayern nichts Neues. Im Gegensatz zur Bundesebene stehen die bayerischen Landesverbände dieser Parteien direktdemokratischen Instrumenten positiv gegenüber – auch wenn sich ihre Vorstellungen bezüglich der Ausgestaltung deutlich unterscheiden. Eine Übersicht, Zusammenfassung und die ausführlichen Antworten der Parteien finden Sie unter https://bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-check/

Fremdenfeindliches vom Brucker FDP-Stadtrat Herwig Bahner

Seinen Urlaub hat der Brucker FDP-Stadtrat Herwig Bahner genutzt, um auf Facebook Posts von AfD, FPÖ und Konsorten zu teilen. Aus dem Brucker SZ-Bericht vom 1.10.18: »Manche Inhalte kenne er und finde sie gut, egal von wem sie stammten, etwa die Forderung des FPÖ-Generalsekretärs, keine „Migranten-Schiffe“ in Europa anlegen zu lassen. „Das ist doch Beihilfe zum Schleppertum“, findet Bahner … Es finden sich Beiträge unter dem Logo „Alles für die AfD“, über „feindliche Fremde, die unser Volk töten“ oder gegen das Konzert gegen rechts nach den Angriffen des rassistischen Mobs in Chemnitz auf Einwanderer und ein jüdisches Restaurant. „Das sind alles geteilte Sachen von mir“, bestätigt Bahner … zu den Vorfällen in Chemnitz schreibt er: „Wollen wir uns wirklich daran gewöhnen, dass spätestens alle paar Tage Menschen erstochen, Frauen vergewaltigt und getötet werden von angeblich Schutzsuchenden ohne Unrechtsbewusstsein weil man halt bei ihnen zu Hause vergewaltigt und Leute ersticht?“ – „Richtig aufregen können sich die Liberalen über den SPD-Politiker Peter Falk, der Bahners Facebook-Aktivitäten öffentlich gemacht hat … Ich finde das dubios, dass sich Leute als Jäger und Sammler betätigen“, sagt Wollenberg … „mache mir keine Sorgen, dass er ein verkappter Rechtsradikaler oder Antidemokrat ist“ … er teilt einfach alles, was ihm in die Finger kommt“, erklärt Hendrik Grallert, der FDP-Kreisvorsitzende … Im übrigen sei es keine Neuigkeit, dass Bahner „Merkel-kritisch“ und in der Migrationsfrage „konservativ“ sei.«
Kommentar: Bahners öffentliche Statements öffentlich kritisch zu begleiten, wird von anderen Stadträten gescholten und seine menschenverachtenden Entgleisungen gerechtfertigt, indem so getan wird, als wolle der doch nur spielen. Wir fragen: Was geht in den Köpfen dieser Stadträte vor? Ist das keine klammheimliche Unterstützung fremdenfeindlicher Propaganda? Wird der Brucker Stadtrat sich von diesen „Kollegen“ distanzieren oder so tun, als handele es sich bloß um freie Meinungsäußerung?

Bezirkstagswahl – Fünf Kandidaten diskutieren am Sonntag, 7.10., im Livestream

Den bayerischen Bezirkstag kennt kaum jemand. Was haben die Abgeordnete dort zu sagen? Was wollen sie dort bewirken? Der Bezirkstag ist u. a. zuständig für Pflege- und Gesundheitspolitik sowie für Kulturförderung und Heimatpflege. Fünf Parteienvertreter/innen informieren über ihre Person und sprechen über ihre politischen Vorstellungen. Sie beziehen Stellung zu Themen, die von den jeweils anderen Teilnehmern vorgegeben wurden: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten über Fragen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Kultur und Kulturförderung, zum Umweltschutz, zu Krankenhäusern in ländlichen Gebieten und über Direkte Demokratie?
Im „LIFE Studio FFB“ (ein „DemokraTisch“-Format im Rahmen der „Brucker Brücke – das WIR stärken“) werden im Raum der Brucker Brücke fünf Direktkandidaten aus den Stimmkreisen 118 (Fürstenfeldbruck-Ost) und 120 (Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck West) darüber diskutieren: Josef Loy (CSU) / Martin Eberl (SPD) / Jan Halbauer (Die Grünen) / Heike Themel (AfD) / Dr. Andreas Ströhle (FLO). Die Auswahl der Teilnehmer wird folgendermaßen erklärt: CSU, SPD und Grüne sind die stärksten Fraktionen im Bezirkstag, und die AfD und die FLO sind die aussichtsreichsten Newcomer.
Die Diskussion wird moderiert von Gerhard Eisenkolb (SZ-Redakteur).
Der öffentliche Livestream ist am Sonntag, den 7. Oktober, ab 17 Uhr, unter diesem Link zu sehen: https://youtu.be/MpDjN7iwrNg.
Danach ist die Videoaufzeichnung jederzeit im FFBaktiv-Studio aufrufbar: www.youtube.com/ffbaktivstudio.

Für eine Festung Europa und gegen Sozialstaat

Die Brucker SZ vom 19.9.18 berichtete über die AfD-Wahlkampfveranstaltung im kleinen Fürstenfelder Saal: »Meuthen behauptet, es gebe „Hunderte illegaler Einwanderer pro Tag“, sieht in der „Festung Europa“ das einzig probate Gegenmittel und lastet Söder und Merkel an, das Land „zu verschenken“. Das „C“ im Parteinamen erinnere eher an die Halbmondsichel des Islam. Die SPD habe sich von der Partei der Proletarier zur „Partei der Proleten“ entwickelt. Und den Grünen wirft der 57 Jahre alte Essener „pathologischen Altruismus“ und „Gender-Gaga“ vor … Meuthen warnt vor einem überbordenden Sozialstaat, der die Familien zerstöre.« – Aus dem Kommentar in der Brucker SZ vom 19.9.18: »Es gibt augenscheinlich genügend Wähler, die verunsichert genug sind oder den etablierten Parteien ihre Stimme aus Protest verweigern. Je näher die AfD aber der Kommunalpolitik kommt und damit in Zugzwang gerät, konkrete Lösungsvorschläge für alltägliche Probleme jenseits des Themas Migration zu liefern, desto eher droht ihr die Demaskierung und desto weniger helfen steile Thesen und einfache Wahrheiten weiter.«
Bericht des Brucker Tagblatts vom 20.9.18: »„Fürstenfeld ist bunt“: Das Veranstaltungsforum änderte die Schrift der Leuchtsäule … Die Demo draußen vor dem Kloster hatte Margot Simoneit vom Bündnis „Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ mitorganisiert. Sie sagte: „Wir sind hier, weil wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie eine rechtsradikale Partei in den bayerischen Landtag einzieht.“«

Aktiv gegen Rechtsradikalismus

Demo gegen AfD vor dem Kloster Fürstenfeld: Zirka 300 Menschen haben Dienstagabend gegen den Wahlkampfauftritt des AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Veranstaltungsforum Fürstenfeld demonstriert. – Zwar nicht lesenswert, aber symptomatisch für den Geisteszustand mancher Menschen sind die Kommentare im unteren Teil auf der Seite der Pressemeldung des Brucker Tagblatts vom 18.9.18.
Bericht in der Herrschinger SZ vom 18.9.18: »Etwa 400 Menschen haben am Dienstagabend gegen eine Veranstaltung der AfD in Herrsching demonstriert. „Nein zu Rassismus“ stand etwa auf einem Transparent und auf einem anderen „Herrsching ist bunt“.«
Das Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“ hat zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober einen Flyer mit eindeutigen Botschaften entwickelt, der an die Haushalte und auf Wochenmäkten verteilt werden soll.
Infos unter: https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/

Aktion „Wählt Demokraten, keine Populisten“: Eine kleine Gröbenzeller Bürgerinitiative setzt seit einiger Zeit deutliche Zeichen gegen rechtsradikale, demokratiefeindliche Politik. Bei AfD-Veranstaltungen trat sie mit Flyern in Erscheinung. Zur kommenden Landtagswahl gestaltete sie einen weiteren Flyer, der am Ort, aber nach Bedarf auch landkreisweit zur Verteilung kommen soll. Das Motto: „Gehen Sie wählen! Wählen Sie Demokraten!“. Im Aufruf heißt es: »Wir verfolgen zweierlei Ziele: Zum einen die Wahlbeteiligung zu erhöhen (Nichtwähler, Unentschlossene), zum anderen rufen wir zur Wahl von “Demokraten“ auf und beziehen dabei Position zu der bekanntlich auch zur Wahl stehenden AfD bzw. deren Vertreterinnen/Vertreter … Unser Flyer mit Ansprache Interessierter (Passanten etc.) wird frühestens ab Freitag, 21. September auf dem Gröbenzeller Wochenmarkt, am Rande des „Straßenwahlkampfes“ in Gröbenzell, ggf. zur morgendlichen und/oder abendlichen Verteilung am Gröbenzeller S-Bahnhof, ggf. auch Auslage an geeigneten Orten, bei passenden Gelegenheiten bis zum 13. Oktober Verwendung finden. Wir wollen auch bei der anstehenden Landtagswahl zur Stärkung unserer Demokratie überparteilich etwas tun – primär in Gröbenzell, aber grundsätzlich auch im ganzen Landkreis.« Die Initiatoren: Dr. Michaela Krieger, Detlef Arzt und Walter Voit. – Der Flyer:

Demokratie in der Diskussion

Am 15.9. jährte sich der Internationalen Tag der Demokratie. Dieser Tag wurde im Jahr 2007 von den Vereinten Nationen (UNO) beschlossen. Mit der Einführung dieses Tages hat man sich zwei Ziele gesetzt: Es soll eine Gelegenheit sein, um die Demokratie mal so richtig zu feiern und zu würdigen. Gleichzeitig soll aber nicht vergessen werden, dass Demokratie nicht einfach besteht. Man muss sich dafür einsetzen und demokratische Rechte schützen. Dieses Anliegen ist heute genauso wichtig wie früher, und das wird es auch in Zukunft bleiben. – Mehr darüber hier. Die Stadt Puchheim organisierte mit Initiatoren und Förderern eine sogenannte „Lange Nacht der Demokratie“ im Puchheimer PUC. Zirka 100 Gäste erlebten dort „wortlastige“ Beiträge. Das Brucker Tagblatt berichtete am 16.9.18: „Geredet wurde in der Tat viel, meistens miteinander, über Werteverfall und Fake News, über die Ukraine und Zivilcourage, über soziale Medien und Symbolpolitik. Was nun die Demokratie ausmacht, ob sie auch undemokratische Meinungen aushalten muss, wurde weniger diskutiert.“ Die Brucker SZ meldete am 16.9.18: »… durch die Themensetzung wurden bestimmte Gruppen von vornherein überhaupt nicht angesprochen. Es wird interessant sein zu verfolgen, wie ernst die politische Elite dies nimmt und welche Konsequenzen sie aus den Ergebnissen zieht. Etwa aus der Tatsache, dass den Besuchern Meinungs- und Versammlungsfreiheit wichtiger waren als politische Parteien.«
Infos zur Situation unserer Demokratie heute:
Unter dem Motto „Her mit der Demokratie!“ haben Aktivist*innen von Attac am letzten Wochenende die Paulskirche in Frankfurt besetzt! Sie luden zur Podiumsdiskussion, Live-Musik und World Café in die Paulskirche ein! Es hieß: »Wir nehmen uns den Raum in der Paulskirche, um an dem symbolträchtigen Ort die zentrale demokratische Frage zu diskutieren: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Demokratie musste immer schon erstritten werden – 1848 ebenso wie heute. Und aktuell ist sie an vielen Stellen in größter Gefahr, wie nicht erst die Ereignisse in Chemnitz deutlich machen … Eine Politik, die keine besseren Antworten auf Fluchtbewegungen hat, als Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, tritt die Menschenwürde mit Füßen. Eine Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, so dass in einem der reichsten Länder der Welt Menschen im Müll nach Pfandflaschen wühlen müssen, ist nicht sozial. Eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert, statt an denen der Menschen, ist nicht demokratisch.« – Eine Paulskirchenerklärung wurde verabschiedet: „Die Gesellschaft, in der wir leben möchten, ist menschenwürdig.“
„Der Etikettenschwindel der AfD“ – eine Darstellung auf den Nachdenkseiten dient der Mahnung vor den Herbstwahlen in Bayern: »Einer der Gründe für das starke Abschneiden der AfD dürfte der Umstand sein, dass der bayerische Landesverband im Wahlkampf einen Kurs fährt, den der Höcke-Flügel im nächsten Jahr auf die gesamte Partei ausweiten will: Neben dem klassischen AfD-Themenpotpourri Islam, Migration, Sicherheit greifen die Rechten auf ihren Wahlplakaten diesmal auch soziale Themen auf. Doch dies ist ein Etikettenschwindel. Das Wahlprogramm der Bayern-AfD liest sich in den dort kaum vorhandenen Bereichen Soziales, Wirtschaft und Arbeit eher wie eine FDP auf Speed. Im Kern ist die AfD eine neoliberale und rückwärtsgewandte Partei …
was die AfD in ihrem Wahlprogramm zelebriert, ist eine glasklare Adaption der alten Strategie „Teile und herrsche“. In keinem Punkt wird die Vormacht der „Oberen“ auch nur in Frage gestellt. Die Politik der AfD ist nicht anti-elitär, sondern ganz im Gegenteil zutiefst elitär. Jedwede „Umverteilung“ wird als „sozialistisch“ abgelehnt, dafür soll alles künftig „leistungsgerecht“ und „leistungsorientiert“ sein. Was man der FDP empört um die Ohren hauen würde, wird von vielen AfD-Sympathisanten bei der eigenen Partei seltsamerweise geduldet …«

Demo gegen AfD-Auftritt in FFB

Das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ ruft zur Kundgebung auf am Dienstag, 18.9., ab 18:00 Uhr, vor dem Veranstaltungsforum in Fürstenfeldbruck, Klosterareal, FFB: „Liebe Demokratinnen und Demokraten! Es ist Landtagswahlkampf! Und schon wieder möchte die AfD mit ihrem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Fürstenfeldbruck im Veranstaltungsforum ihre rassistischen, demokratiefeindlichen, rückwärtsgewandten, ausländerfeindlichen, antisemitischen, islamophoben und geschichtsklitternden Thesen unters Volk bringen. Wir sagen: Die AfD ist keine Alternative! Sie spaltet die Gesellschaft, hat keine Scheu, sich mit Rechtsextremen u.a. von Pegida und den Identitären zu zeigen und sorgt dafür, dass hetzerische Parolen und Un- oder Halbwahrheiten verbreitet werden. Sie pauschalisiert gefährlich und beschädigt unsere Demokratie. Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Kommt deshalb alle zur Kundgebung! Bringt eure Transparente und kreative Ideen für die Gestaltung der Kundgebung mit! Und leitet diese Info in euren Kreisen weiter! Wer möchte, schreibt an die für die Genehmigung der AfD-Veranstaltung Verantwortlichen im Veranstaltungsforum und in der Stadt Fürstenfeldbruck.“ – Aufruf: Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! und GEW Kreisverband FFB
Weitere Infos über das Bündnis unter
https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/

„DemokraTisch in Bruck“

Unter dieser Überschrift finden unter dem Dach der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch statt, zu Fragen demokratischer Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Politik. Sie finden ohne Publikumsverkehr statt, aber in Anwesenheit von Vertretern der lokalen Presse. Als Veranstalter fungieren das Bündnis „FFB im Wandel“, in Kooperation mit dem Herausgeberkreis unseres Internetportals.
Am Donnerstag, 9.8., fand die erste Begegnung zum Thema statt: „Toleranz? Ein Meinungsaustausch über Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus“.
Dieser drehte sich um die Fragen: Wie gefährden Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus unsere Demokratie und unser nachbarschaftliches Miteinander? Welche Aufklärungs- und Handlungsstrategien gibt es, um eine gemeinwohlorientierte und menschenwürdige Stadt- und Landpolitik zu gewährleisten? Was können unsere gewählten Volksvertreter, sozialen Dienstleister, Ehrenamtlichen und Mitbürger für ein solidarisches Zusammenleben tun?
Zum Meinungsaustausch waren gekommen:
Willi Dräxler, Kreis- und Stadtrat FFB, Integrationsbeauftragter, Caritas-Fachreferent für Migration
Andreas Ströhle, Stadtrat FFB und Referent für Bürgerbeteiligung
Jeanne-Marie Sindani, Sozialwissenschaftlerin, Autorin, Asyl-Sozialberaterin bei der Caritas
Jonathan Grundmann, Student, Mitglied im Bündnis „FFB ist bunt, nicht braun“ und im Stadtjugendrat FFB
Detlef Arzt, Mitinitiator der Gröbenzeller Initiative „Wählt Demokraten, keine Populisten“
Margot Simoneit, Lehrerin, GEW-Mitglied und Sprecherin des Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“
Die Diskutanten schickten ihre persönliche Einschätzung und weitergehende Anregungen über die erfolgreich stattgefundene Gesprächsrunde, die auf der Webseite der „Brucker Brücke“ veröffentlicht werden.
Im „Kreisboten“ vom 14.8.18 erschien ein Bericht über die Begegnung.

Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe

Unter dem Titel „Andacht – Die Auslöschung“ berichtete die Brucker SZ am 6.8.18: »Friedenslieder und Texte von Überlebenden stehen im Mittelpunkt der Hiroshima-Gedenkveranstaltung auf der Brucker Kneipp-Insel.« Das Sozialforum Amper veranstaltete am Sonntag, 5.8. eine »Gedenkveranstaltung an die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki. Mit Musik, Textbeiträgen von Überlebenden und einer Schweigeminute ehren sie diejenigen, die durch die Abwürfe verletzt oder getötet wurden. Gleichzeitig ist es aber auch eine Demonstration für die Abschaffung von Atomwaffen. Ein Ziel, bei dem sich auch die Stadt Fürstenfeldbruck in Zukunft mehr engagieren will … die dritte Bürgermeisterin Karin Geißler in ihrem Grußwort: „Wir wollen als Stadt aktiver werden.“ Unter Bürgermeister Klaus Pleil ist die Stadt den „Mayors of Peace“ beigetreten, einer internationalen Organisation von Städten, die sich insbesondere für die atomare Abrüstung einsetzen. Das wolle man beibehalten. Zusätzlich wird sich Fürstenfeldbruck nächstes Jahr am Flaggentag der Organisation beteiligen. Am 8. Juli wird dazu die Fahne des Bündnisses vor dem Rathaus gehisst. „Es soll aber mehr werden als nur das Aufhängen der Flagge“, so Geißler. Man denke an eine Veranstaltung rund um das Ereignis. Die Ankündigung wird mit Applaus begrüßt.«

Brucker Solidaritätsaktion „Spenden für den Bau und die Förderung einer Berufsschule in Kobanê“

Unter der Überschrift „Gewerkschafter besuchen Bauplatz in Kobanê“ berichtete die Brucker SZ am 15.7.18: Der Schriftsteller Haydar Isık aus Maisach, der örtliche Verein Bewegungen zum Frieden hin, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Sozialforum Amper haben eine Solidaritätsaktion ins Leben gerufen, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Sie sammeln Geld, um in Kobanê, einer Stadt mit rund 50.000 Einwohnern, eine Berufsschule für Mädchen aufzubauen. Schirmherren des Projekts sind der Maisacher Bürgermeister Hans Seidl (CSU) und sein früherer Brucker Amtskollege Klaus Pleil (BBV). Kürzlich hat nun eine vierköpfige Delegation der GEW auf Einladung der örtlichen kommunalen Selbstverwaltung die Stadt in Nordsyrien besucht … Die … lege großen Wert auf eine integrative, multikulturelle Haltung sowie Gleichberechtigung. Für jeden politischen Posten seien eine Frau und ein Mann nominiert worden, erzählt die GEW-Kreisvorsitzende ((M. Simoneit)). Die Solidaritätsaktion hat inzwischen etwa 100.000 Euro gesammelt. „Wir brauchen noch einmal soviel Geld“, sagt die Gewerkschafterin. Sie hofft, dass mit dem Bau der Berufsschule im nächsten Jahr begonnen werden kann.

Ist Integration eine „umstrittene“ Aufgabe?

In der Brucker SZ vom 13.7.18 wird berichtet, dass Thomas Karmasin, CSU-Landrat, im Münchner Landtag den Abschlussbericht der Enquetekommission des bayerischen Landtags zum Thema „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ vorgestellt hat: „… umstritten waren die Themen wie Leitkultur und Arbeitsaufnahme von Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive. Ebenso sei die Frage erörtert worden, wer zu integrieren sei. Es sei zu kontrovers geführten Diskussionen gekommen, die unterschiedlichen Haltungen spiegelten sich auch im Abschlussbericht wider, der unter www.bayern.landtag.de abrufbar ist (Drucksache 17/22800).“ Der Bericht des Landtags: www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/11072018-enquete-kommission-integration
Die österreichische Stadt Graz geht beispielhaft voran: „Am 8. Februar 2001 beschloss der Grazer Gemeinderat einstimmig folgende Menschenrechtserklärung: Die Stadt Graz, insbesondere die Mitglieder ihres Gemeinderates und der Stadtregierung, werden sich in ihrem Handeln von den internationalen Menschenrechten leiten lassen. Dadurch sollen ihre Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere die Jugend, über geltende Menschenrechte und ihre damit verbundenen Rechte und Pflichten informiert werden. Es ist ein Ziel, vor allem auch für VerantwortungsträgerInnen in Körperschaften, Organisationen und Vereinen, die für die Menschenrechte relevanten Normen im Alltagsleben der Stadt zu beachten und wirksam werden zu lassen. Defizite sind im Bereich der Menschenrechte auf allen Ebenen der Gesellschaft aufzufinden, um darauf entsprechend zu reagieren. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass Menschenrechte bei den Leitlinien und Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung der Stadt Graz eine wichtige Rolle spielen. Mit dieser Erklärung und den damit verbundenen Absichten und Handlungsanleitungen bringt die Stadt Graz als Kulturhauptstadt Europas 2003 zugleich ihr Verständnis von Kultur und Menschenwürde zum Ausdruck.“ Geschichte der Menschenrechtsstadt Graz.
Anregungen für Fürstenfeldbruck!
Auch München ist aktiv:
www.morgen-muenchen.de

Hiroshima-Gedenktag in Bruck

Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, am Sonntag, 5. August 2018, 20:30 Uhr, FFB.
Treffen zum Gedenken auf der Kneipp-Insel (Weg über den Silbersteg – Durchgang zwischen Schöngeisinger Straße 29 und 31). Mit Ansprachen, musikalischen und literarischen Beiträgen. Alle Mitmenschen sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Am 6.8. 1945 wurde die erste Atombombe über Hiroshima abgeworfen. Am 7.7.2017 wurde von der UNO ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen beschlossen, dem sich Deutschland bislang weigert zuzustimmen. Für eine Welt ohne Atomwaffen, ohne AKWs und ohne Kriege. Weg mit allen Atomwaffen, keine Militärblöcke, Frieden durch Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Nie wieder Krieg! Veranstalter: Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck