Kategorie: Frieden + Demokratie

Bericht vom Gastspiel „Die Weißen kommen“

Regel Nummer eins: Kein Mitleid! Denn wer die Regel bricht, wird zum Afrikaner. So gibt es der Master of the Universe, der Gamemaster, vor, von einer dunklen Stimme aus dem Off gesprochen. Nur wer sich an die Regel hält, kommt weiter, von einem Level zum nächsten. Über 100 Zuschauerinnen und Zuschauer verfolgten gebannt dieses beinahe makabre Spiel, als die Berliner Compagnie am vergangenen Freitag in der Aula der Mittelschule West in Fürstenfeldbruck ihr bitter ernstes Stück von Helma Fries und Elke Schuster auf die Bühne brachte. Natascha Menzel, Jean-Theo Jost, Dimo Wendt und H.G. Fries schlüpften dabei 90 Minuten lang höchst professionell, rasant choreografiert und mit Gesangseinlagen („Heia – heia Safari!“) in wechselnde Rollen. Das Spiel startet in der Jetztzeit, Aktienhändler wollen das Publikum eindringlich überzeugen, in Afrika zu investieren: „Lassen Sie ihr Geld arbeiten! Sie haben es verdient.“ Rohstoffe, Diamanten, Agrarprodukte, alles im Angebot! Wozu Bedenken? Auch wenn das Publikum in Fürstenfeldbruck auf die verlockenden Angebote nicht anspricht, dürfen die 4 Spieler auf der Bühne in die nächsten Level. Jetzt werden den Gästen knallharte Zahlen, Fakten und Analysen von der Kolonialisierung vor über 300 Jahren, über die Sklaverei bis zum heutigen Neokolonialismus um die Ohren gehauen, dass man kaum zum Durchatmen kommt. Purer Rassismus und unvorstellbare Gräueltaten, verantwortet von Deutschland, Belgien, England und Frankreich, grandios verpackt in abwechslungsreiche Szenen, rütteln auf. Es ist fast nicht auszuhalten, wenn z.B. die Sklavenhändler sich, zu feierlicher Barockmusik tanzend, darüber austauschten, wie sie ihre Verluste „durch verdorbene Ware“ über die Versicherung wieder ausgleichen können. Zum Himmel schreiende Menschenverachtung wird hier brillant auf den Punkt gebracht. Und die Spieler? Sie zeigen doch das eine oder andere Mitleid, werden skeptisch, fliegen raus und müssen nach und nach in die Rolle der Afrikaner schlüpfen. Später landen sie z. B. als Sklaven auf einem Sklavenschiff, oder beteiligen sich an der Revolution in Haiti, die damals nur scheinbare Unabhängigkeit brachte. Am Schluss der Vorstellung brachte das Lob für die vielen kleinen und größeren Initiativen, die sich für Menschenrechte und fairen Handel mit Afrika einsetzen, doch noch einen ermutigenden Ansatz zur Sprache, und das vom Ensemble angestimmte Lied Siyahamba tat nach all den ernüchternden Fakten einfach gut. Beim anschließenden Publikumsgespräch bezogen sich die meisten Fragen auf die deutsche Verantwortung, damals wie heute. Klar ist: Bis heute fehlt eine echte Aufarbeitung der Kolonialisierungsgeschichte, bis heute ist die tatsächliche Zahl der afrikanischen Todesopfer – es sind Millionen – nicht offiziell bekannt. – MS

Theaterereignis: „Die Weißen kommen!“

Gastspiel der BERLINER COMPAGNIE: „Die Weißen kommen“. Ein Theaterstück über Afrika. Über uns. Vorstellung mit anschließendem Publikumsgespräch. Nach 300 Jahren Sklavenhandel, 100 Jahren Kolonialherrschaft und 70 Jahren Neokolonialismus ist Afrika ein tief verwundeter Kontinent. Als Computerspiel gestaltet, werden die gegenwärtigen Auswirkungen der afrikanisch-europäischen Beziehungen dargestellt. Aber auch das widerständige Afrika in Vergangenheit und Gegenwart, die lange Geschichte des zivilen Widerstandes wird aufgezeigt. Werfen Sie einen neuen Blick auf den Kontinent!
Freitag, 11.10., 19 Uhr / Einlass ab 18 Uhr, in der Aula der Mittelschule West am Asambogen, Abt-Anselm-Str.12 – Eingänge: Asambogen und Abt-Anselm-Straße. Eintritt: 16 €, Schüler/ermäßigt 10 €. Kartenreservierung: 0176-55440938, ffbbunt@gmx.de, sozialforumamper@gmx.de. Vorverkauf: im Büro des Brucker Forums, St.-Bernhard-Str. 2 (Mo-Fr 8 – 12:30 Uhr). Veranstalter: GEW Kreisverband FFB (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und Sozialforum Amper. Eine Kooperationveranstaltung mit Brucker Forum, Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun, Eine-Welt-Zentrum FFB e.V., Help Liberia und Nord-Süd-Forum. Gefördert u.a. von der Stadt Fürstenfeldbruck und dem Agenda21-Büro des Landkreises.
Da die Anzahl der Parkplätze an der Schule West begrenzt ist, bitten die Veranstalter zur Anfahrt Fahrgemeinschaften zu bilden oder öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Die Buslinie 840 fährt von den beiden S-Bahn-Stationen Fürstenfeldbruck und Buchenau bis zur Haltestelle Schule West.

OB Erich Raff, Historiker und Zeitzeugen im LIFEstudioFFB

Das „LIFEstudioFFB“ der Sozialinitiative „Brucker Brücke“ lässt am Donnerstag, den 10.10., um 19 Uhr, den Brucker OB Erich Raff, Historiker und Zeitzeugen zu Wort kommen. Das Thema lautet „Fürstenfeldbruck: Von der Militärstadt zur Friedensstadt? Demokratische Gedenkkultur aktiv untermauern!“ Im Livestream zu sehen auf www.lifestudio.ffbaktiv.de, danach im Videoarchiv: www.youtube.com/ffbaktivstudio.
Es soll den Fragen nachgegangen werden: Wann ist Erinnerungskultur mehr als Symbolpolitik? Mit welchen positiven Signalen und Initiativen kann die in beide Weltkriege verstrickte Stadt mit der Hinterlassenschaften des Fliegerhorstes, der Polizeischule und der Nazistraßennamen seine militaristischen Traditionen überwinden? Wie und womit können wir Menschen in Bruck selbst aktiv werden und eine demokratische und friedensorientierte Stadtpolitik unterstützen?
Als Diskussionsteilnehmer haben zugesagt: Oberbürgermeister Erich Raff, Rolf Bader (Landsberger Regionalgruppe „Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung/IPPNW“), Dr. Sven Deppisch (Historiker), Klaus Zieglmeier (Zeitzeuge der Nachkriegszeit), Christine Dietzinger (Erzieherin bei der Caritas in FFB, Lese- und Literaturpädagogin), Mirko Pötzsch (Stadtrat SPD).

Eichenauer Gemeinderat stimmt gegen Bürgerbeteiligungsprojekt

SZ-Bericht am 3.10.19: „Gemeinderat stimmt mit knapper Mehrheit gegen Mitbestimmungsprojekt … 2016 haben knapp 100 Kommunen in Deutschland ihn genutzt … Mit einer hauchdünnen Mehrheit von sieben gegen acht Stimmen hat der Gemeinderat in Eichenau die Einführung eines Bürgerhaushalts in Höhe von 25.000 Euro abgelehnt. Die Kritiker schreckte vor allem die Sorge vor einer deutlichen Mehrbelastung der Rathausmitarbeiter … Der SPD-Gemeinderat Andreas Zerbes hat den Antrag im Namen seiner Fraktion gestellt … Wie Zerbes dem Gremium darlegt, soll das Budget dazu dienen, Anregungen wie Bänke oder eine öffentliche Fahrradpumpe zu realisieren …“
Bericht im Brucker Tagblatt am 7.10.19.
Kommentar: Aus Sorge vor Mehrarbeit bzw. Mehrkosten wird ein inzwischen weltweit anerkanntes und genutztes Bürgerbeteiligungsprojekt abgelehnt. Es scheint in Eichenau ein Informationsdefizit zu geben. Das „LIFEstudioFFB“ hatte am 20.9. eine Präsentation der Beteiligungssoftware CONSUL live übertragen, die auch den Bürgerhaushalt beinhaltet (https://youtu.be/c6JPuIbjqhk). Detaillierte Infos gibt die Webseite https://www.mehr-demokratie.de/themen/beteiligungs-software-consul. Das wohl zur Beschwichtigung benutzte Argument, das Budget solle nur für Bänke und Fahrradpumpen dienen, ist schlicht lächerlich. Man studiere einmal die Ergebnisse der Bürgerhaushalte, allen voran in Porto Alegre, Brasilien. Im Video „Demokratie – aber wie?“ werden am Ende Info-Folien über das Bürgerhaushaltsverfahren in Porto Alegre vorgestellt: https://youtu.be/TdZTKAvp7-U. Darüber wurden wichtige soziale und ökologische Maßnahmen realisiert. Wir empfehlen außerdem zwei Erläuterungs-Videos über Erfahrungen mit kommunalern Bürgerhaushalten: www.buergerhaushalt.org/de und https://zkm.de/de).

Trauer um Helmut Zierer

Bericht der Brucker SZ vom 24.9.19: »Helmut Zierer ist tot. Der engagierte Brucker Sozialpolitiker erlag, wie nun bekannt wurde, am Samstag mit 78 Jahren einem Krebsleiden … Er war Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt, baute dort den ambulanten sozialen Pflegedienst sowie die Hausaufgabenbetreuung auf … Auf seine Initiative geht auch die Schaffung eines Behindertenbeirats zurück. In den letzten Jahren engagierte sich Zierer vor allem im Historischen Verein und beim Arbeitskreis Mahnmal, der das Gedenken an die Opfer der KZ-Außenlager bei Landsberg und den Todesmarsch wachhält. Die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit war ihm vor dem Hintergrund des aktuellen Erstarkens faschistischer Kräfte ein besonders wichtiges Anliegen …«.
Wir verabschieden uns in Trauer von Helmut Zierer, der am Samstag, 21.9.2019, an einem unverhofften Krebsleiden verstarb. Er war ein wichtiges Glied des humanistisch geprägten Engagements vieler Fürstenfeldbrucker für Frieden, Soziales und Demokratie. Er bleibt in unserer Erinnerung!
Wir erinnern uns: Die Sozialinitiative „Brucker Brücke – das Wir stärken“ veranstaltete am Donnerstag, 23.5.19, eine „DemokraTisch in Bruck“-Gesprächsrunde unter dem Titel „Erinnerungskultur in FFB: Was lernen wir aus den zwei Weltkriegen und der deutschen Nachkriegsgeschichte?“
Es diskutierten:
Helmut Zierer (Publikation zum 1. Weltkrieg), Sven Deppisch (Publikation zur Polizeigeschichte FFB), Klaus Zieglmeier (Publikation zur Geschichte des „Extremismus“), Jürgen Schulz (Publikation über Folgen der Judenverfolgung), Mirko Pötzsch, Stadtrat FFB, Margot Simoneit, Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“ und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Die Gesprächsleitung ist hier dokumentiert: https://ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke/demokratisch. Der 80-Min.-Livestream der Runde ist hier zu sehen: https://youtu.be/Nih_-M-4tOY
Eine Kurzzusammenfassung – 16 Min.: https://youtu.be/NTfV3haBvFs
Im Frühjahr 2019 entstand ein Personenporträt mit Helmut Ziegler, über seine Motive zur Veröffentlichung seines Buches „Ein ‚Bauernopfer‘ für den Größenwahn des Kaisers“. – Das 12-Min.-Video: https://youtu.be/nCzFrl0mAlc. Information zum Buch: Der gelernte Schriftsetzer Helmut Zierer, ehemals Fürstenfeldbrucker Stadtrat, inzwischen Rentner, schrieb ein Buch über den Ersten Weltkrieg, der seinen Großvater Johann Spies psychisch zerstörte und sein Leben mit 38 Jahren beendete. Der Enkel fand sein Grab auf dem Soldatenfriedhof in Langemark, Belgien. Seinen Großvater hat Helmut Zierer nie kennengelernt. Und doch war der Mann, der im Ersten Weltkrieg getötet wurde, immer im Leben seines Enkels präsent. Vorerst negativ, denn Johann Spies reagierte 1917 bei seinem Heimaturlaub äußert abweisend auf die Nachricht von der Geburt seines fünften Kindes, eines Mädchens, das später seine Mutter wurde. Sie vermittelte zunächst den Eindruck, das Schicksal seiner Familie sei dem Mann gleichgültig gewesen. Vor ein paar Jahren entdeckte Helmut Zierer neben einem verblichenen Trauerbildchen eine vergilbte Feldpostkarte, die eine fürsorgliche und liebevolle Seite des Großvaters zeigt und korrigierte seine Meinung. Helmut Zierer begann, sich mit den Ursachen und Auswirkungen dieses schrecklichen Krieges zu beschäftigen. Er recherchierte über Jahre hinweg die Hintergründe und Ursachen für die schrecklichen Ereignisse der damaligen Zeit. So entstand neben der Familiengeschichte ein historisches Mosaik des Ersten Weltkriegs. Sein Fazit sollte uns heute Lebenden zur Mahnung dienen. Helmut Zierer arbeitet im „Arbeitskreis Mahnmal“ des Landkreises Fürstenfeldbruck mit, der sich an jedem 27.1. der Erinnerung an den Todesmarsch der Häftlinge aus den KZ-Außenlagern Landsberg/Kaufering im April 1945 widmet, der durch den Landkreis Fürstenfeldbruck nach Dachau führte. Er unterstützt das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“. – Das Buch gibt es in jeder guten Buchhandlung im Landkreis: www.oberpfalzverlag-lassleben.de/produkt/ein-bauernopfer-fuer-den-groessenwahn-des-kaisers.
Referenzen Presse/TV/Web: Brucker schreibt Buch über seinen Großvater. Er erzählt vom Schicksal eines Kriegsopfers – https://www.merkur.de/lokales/fuerste… Wie ein toter „Held“ zur Buchfigur wurde. Vor gut 100 Jahren starb der Eilsbrunner Bauer Johann Spies auf dem Schlachtfeld. Sein Enkel hat ihm ein Denkmal gesetzt. – https://www.mittelbayerische.de/regio… Holocaust-Überlebende – Mit Fürstenfeldbruck dauerhafte Kontakte. – https://www.kreisbote.de/lokales/fuer… 6- Min.-TV-Bericht (November 2018 ) im privaten englischen Fernsehsender itvnews: „Remembering the forgotten German soldiers who died on the Western Front during the First World War“. – https://www.itv.com/news/2018-11-08/r… Lüge, Verschleierung und Mythos: Soldatenfriedhof Langemark. – https://www.belgieninfo.net/luege-ver… Augenzeugen und Bilder berichten. Die Häftlinge aus den KZ-Außenlagern Landsberg/Kaufering auf dem Todesmarsch im April 1945 durch den Landkreis Fürstenfeldbruck nach Dachau. – https://www.lra-ffb.de/fileadmin/user…

Aufruf an den Stadtrat, den ICAN-Städte-Appell zu unterzeichnen

Angesichts wachsender Kriegsbedrohungen nehmen das Sozialforum Amper und den Appell unterstützende Gruppierungen den 80. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges zum Anlass, seinen am Hiroshima-Gedenktag an Vizebürgermeister Götz adressierten ICAN-Städte-Appell als öffentlichen Antrag an Oberbürgermeister Erich Raff und den Stadtrat zu übermitteln:
An den Oberbürgermeister der Kreisstadt Fürstenfeldbruck, Herrn Erich Raff, an den Stadtrat der Kreisstadt – ICAN-Städteappell: Dem Verbotsantrag von Atomwaffen beitreten – Wettrüsten verhindern !
Sehr geehrter Herr Raff, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
das Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck hat anlässlich des Hiroshima-Gedenktages 2019 den ICAN-Städteappell an den 2. Bürgermeister der Stadt Fürstenfeldbruck, Herrn Christian Götz, gerichtet. Er wurde gebeten, den Antrag im Stadtrat zu vertreten. Der ICAN-Städteappell wurde am 5.8. nach dem Grußwort von Vizebürgermeister Götz verlesen: „Bürger und Bürgerinnen unserer Kreisstadt sind zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Wir fordern die Mitglieder des Stadtrates der Kreisstadt Fürstenfeldbruck dazu auf, sich dem ICAN-Städteappell anzuschließen. Begründung: Im Juli 2017 haben 122 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einen umfassenden Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deutschland hat an den Verhandlungen nicht teilgenommen und den Vertrag bisher nicht unterzeichnet. Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist jedoch dafür, dass Deutschland diesem UN-Vertrag beitritt. Die Initiative „ICAN – Internationale Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen“ hat 2017 für ihr Engagement den Friedensnobelpreis bekommen. Mit Auflösung des INF-Vertrages Anfang August und Kündigung des Atomvertrages mit dem Iran, sowie der daraus resultierenden nuklearen Aufrüstungsspirale und steigender Kriegsgefahr, ist es notwendig, Zeichen für Deeskalation, vertrauensbildende Maßnahmen und für Gesprächsbereitschaft zu setzen. Seit Februar 2019 haben mehrere Dutzend deutsche Städte den ICAN Städteappell unterzeichnet. Sie setzen damit ein weltumspannend bedeutsames Zeichen für die Forderung nach atomarer Abrüstung. Weltweit sind mit Hiroshima und Nagasaki große Städte wie Paris, Manchester und Sydney dabei. (www.ican.de/ican-staedteappell.de)
Wenn Städte auffordern, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung an ihre Regierungen, den Willen der Bevölkerung zu achten. Das Engagement unserer Städte ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Sie möge dem Willen der Bevölkerung, die in der BRD Massenvernichtungswaffen mehrheitlich ablehnt, entsprechen und ihn nicht länger ignorieren.
Mit freundlichen Grüßen, Inge Ammon und Monika Glemnitz-Markus für das Sozialforum Amper
Dieser Appell wird auch von folgenden Gruppen, die im Landkreis aktiv sind, unterstützt: Eine-Welt-Zentrum FFB e.V., Bündnis FFB ist bunt – nicht braun, BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken.

NS-Straßennamen: Missverstandenes Traditionsverständnis

Das Brucker Tagblatt vom 13.8.19 berichtete: „Sechs Jahre wurde in der Kreisstadt gestritten, wie mit aus der Nazi-Zeit belasteten Straßennamen umgegangen werden soll. Die Lösung: Kleine Infotafeln unter den betroffenen Straßenschildern. Jetzt wurden die ersten offiziellen Tafeln montiert … Die Text-Vorschläge wurden im April 2019 vom Stadtrat abgesegnet – gegen den Widerstand der SPD, die weiter eine Umbenennung der Straßen forderte.“ Darauf ist zum Beispiel folgender Text zu lesen: „Die Benennung der Straßen in diesem Gebiet nach Luftwaffenoffizieren des Zweiten Weltkriegs erfolgte 1962 und entsprach dem damaligen Traditionsverständnis in Gesellschaft und Bundeswehr. Sie ist heute umstritten.“ Bei den Straßennamen geht es um „Verbindung zum Nationalsozialismus beziehungsweise zu antisemitischem und rassistischem Gedankengut“, stellt das Tagblatt fest.
Die Brucker SZ berichtete am 15.8.19 ausführlich über die Vorgänge um die „belasteten“ Straßennamen: „Der Brucker Stadtrat hatte im April 2018 mit einer Mehrheit aus CSU, FDP, FW und einem Teil der BBV beschlossen, keine Straße umzubenennen, sondern Zusatztafeln anzubringen. Damit sollten die Namen ‚im Sinne einer historischen Einordnung mit einem erläuternden Medium über die positiven und negativen Eigenschaften der Person‘ versehen werden. Die Hälfte der vor sechs Jahren als NS-belastet identifizierten Straßennamen hatte der Stadtrat schon früher rehabilitiert.“
Wir meinen: Die Stadtratsmehrheit argumentiert, die Namen seien „umstritten“ und glaubt anscheinend, Zusatzschilder würden das Leben in Straßen mit Nazi-Namen erträglich machen. Der Mehrheitsbeschluss des Stadtrats kann gut und gerne „umstritten“ genannt werden, die Namensnennung von Nazi-Unterstützern gewiss nicht. Humanistisch motivierte Mitbürger sollten nicht nachlassen und Umwidmungen fordern. Ein entsprechender Aufruf im Bildformat als Angebot zur Weiterverwendung:

Gedenkfeier

Gedenkfeier zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima/Nagasaki – Für eine Welt ohne Atomwaffen, Montag, 5.8., 20 Uhr, Hauptplatz vor der Sparkasse, FFB – danach zur Kneipp-Insel. Eröffnung und Grußwort der Kreisstadt durch Christian Götz, 2. Bürgermeister. Danach Demonstrationszug zur Kneipp-Insel. Dort musikalische und Redebeiträge. – Infos: www.sozialforumamper.wordpress.com
Wir empfehlen die Dokumentation „Count-down in ein neues Zeitalter: Hiroshima“. Zu sehen in der ARTE-Mediathek. Die Atombombe, die 1945 auf Hiroshima fiel, tötete mehr als 100.000 Menschen und symbolisierte das Ende des Zweiten Weltkriegs, aber auch den Beginn des Atomzeitalters. Der Dokumentarfilm schildert die Ereignisse vor, während und nach der Detonation und erzählt anhand von Berichten der letzten Überlebenden die Geschichte dieses Wendepunktes mitten im 20. Jahrhundert.

Unbedingtes Vertrauen zur Führung und zum Führer

Meldung der Brucker SZ vom 25.7.19: „Mit einem Zusatzschild wird auf die Rolle Zenettis unter den Nazis hingewiesen – dabei bleibt es … Landtags-Fachausschuss weist Petition ab. Somit muss Fürstenfeldbruck das Schild von Emil Zenetti nicht abmontieren … Mit einer Mehrheit aus CSU, Freien Wählern sowie AfD hat der Ausschuss für kommunale Fragen des bayerischen Landtags unlängst zwei Petitionen zu Nazi-Straßennamen in Bruck für erledigt erklärt … Die Abgeordneten der Regierungskoalition und der AfD folgten stattdessen einer Bewertung des bayerischen Innenministeriums, das sich wiederum auf eine Stellungnahme aus dem Landratsamt Fürstenfeldbruck stützt … Antragsteller aus Kaufbeuren und München, Jakob Knab und Michael Wendl, hatten sich beschwert, weil die Stadt die Zenettistraße nicht umbenennt. Der Name verweist auf einen Freikorps- und Wehrmachtsoffizier … Er verlangte von den Offizieren folgende Haltung: „Eiserner Widerstandswille, fester Glaube an unsere gute Sache und das unbedingte Vertrauen zur Führung und zum Führer.“ … als Gerichtsherr für Todesurteile der Wehrmachtsjustiz zuständig gewesen … Den Hinweis … auf einen Kommentar zum bayerischen Straßen- und Wegenetz lassen Kommunalaufsicht und Ministerium nicht gelten … Die Wahl eines NS-Namenspatrons kann der demokratischen Grundordnung widersprechen, sie muss es aber nicht … Eine Mehrheit aus BBV, CSU, FW und FDP im Brucker Stadtrat hatte Ende April nach jahrelanger Debatte beschlossen, die belasteten Straßennamen zu belassen, aber mit kleinen Zusatzschildern auszustatten …“
Wissenswert: Wie der Widerstand gegen den deutschen Faschismus unterlaufen wurde
Recherchen über den US-Geheimdienst Office of Strategic Services (OSS): Europachef Allen Dulles hatte den Widerstand von links bis rechts mit Informanten durchsetzt. Ziel: Der Widerstand durfte keinen Erfolg haben, denn der hätte nur „den Russen“ genützt und möglicherweise zu Friedensverhandlungen geführt. Die Feindschaft des Westens gegen die Sowjetunion mit der Gefahr eines neuen Krieges hatte spätestens schon 1943 begonnen – eine Kontinuität bis heute.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=53733

Zwei sozial- und friedenspolitische Veranstaltungen

Am Samstag, 27.7., von 17 bis 18 Uhr im Livestream und danach als Videodokument: „Diktatur des Monetariats?“. Ein Gespräch mit dem Germeringer Autor Ulrich Seibert über sein neues Buch: „Die Diktatur des Monetariats. Neoliberalismus: Die Geißel des 21. Jahrhunderts“. – Der Autor und Diplomkaufmann Ulrich Seibert geht in diesem Buch den Fragen nach, woher Neoliberalismus kommt, wer seine Akteure sind, wie dieses System installiert wurde, was die konkreten Auswirkungen sind, die uns alle betreffen und wer davon profitiert und wer nicht. Er versucht nachzuweisen, dass Neoliberalismus die großen Probleme unserer Zeit (z.B. Umweltzerstörung, Klimakrise), wenn nicht sogar verursacht, dann diese zumindest noch verschärft. Außerdem zeigt er auf, welche Möglichkeiten zur Umkehr es geben könnte und stellt Vorschläge für alternative Wirtschaftssysteme auf den Prüfstand.
Die Sozialinitiative „Brucker Brücke – das Wir stärken“ organisiert in ihrem „LIFEstudioFFB“ eine vierzehntägliche Gesprächsreihe. Im Livestream zu sehen über www.youtube.com/ffbaktivstudio/live. Danach steht die Sendung als Video im Archiv: www.youtube.com/ffbaktivstudio. Alle Infos und Termine sind hier zu finden: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke/stadt-im-wandel. Fragen und Anregungen fließen in die Vorbereitung der Gespräche ein. Bitte senden an aktiv((at))ffbaktiv.de“.

Am Montag, 5. August, um 20 Uhr, am Hauptplatz vor der Sparkasse, FFB, findet die Gedenkfeier zum „74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima /Nagasaki – Für eine Welt ohne Atomwaffen“ statt. Eröffnung und Grußwort der Kreisstadt durch Christian Götz, 2. Bürgermeister. Danach Demonstrationszug zur Kneipp-Insel. Dort musikalische und Redebeiträge. – Hiroshima und Nagasaki mahnen: Im August vor 74 Jahren wurden über Hiroshima und Nagasaki zwei Atombomben abgeworfen, die bis heute unendliches Leid über die Menschen in Japan bringen. Darüber hinaus bedroht die unsägliche Anzahl von ca. 13.900 Atomsprengköpfen weltweit die gesamte Menschheit. Wir gedenken auch heuer wieder in Fürstenfeldbruck der Opfer dieser Katastrophe von 1945 und verbinden dies mit der Forderung, das atomare Wettrüsten zu stoppen, alle Atomwaffen abzuschaffen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Da wir in der Öffentlichkeit sichtbar sein wollen, haben wir uns entschlossen, heuer wieder am Brucker Hauptplatz zu beginnen. Wir treffen uns dort bei jedem Wetter und bleiben dort, falls das Wetter nicht mitmacht. Bitte Fahnen und Transparente mitbringen! Wenn es nicht regnet, begeben wir uns auf den Demonstrationszug zur Kneipp-Insel, um dort die würdige Gedenkfeier abzuhalten. Bitte macht diese Veranstaltung in euren Kreisen und darüber hinaus bekannt. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer. – Veranstalter: Sozialforum Amper.

Fahne der „Mayors for Peace“ weht in Bruck

Die offizielle Seite der Stadt vermeldet ihr Engagement: „Flaggentag der ‚Mayors for Peace‘: Stadt setzt Zeichen gegen Atomwaffen“. Mit ausführlichen Erläuterungen wird die Geschichte und der Zweck der inteernationalen Bewegung dargestellt. Das ist ein ermutigendes Zeichen! Dem ICAN-Städteappell der Vereinten Nationen zum Abkommen zum Verbot von Atomwaffen hat sich Bruck leider noch nicht angeschlossen .
Die Brucker SZ meldete am 5.7.19: Fahne der „Mayors for Peace“ weht vor dem Brucker Rathaus. Die Stadt beteiligt sich an einer Aktion der „Mayors for Peace“, um damit ein Zeichen gegen Atomwaffen zu setzen – gemeinsam mit etwa 300 Kommunen des weltweiten Netzwerks. An der Hauptstraße wurde am Freitag und damit drei Tage vor dem eigentlichen „Flaggentag“ eine hellgrüne Fahne der „Mayors for Peace“ gehisst … wollen die „Bürgermeister für den Frieden“ in diesem Jahr den Flaggentag nutzen, um an die Bundesregierung zu appellieren, sich für den Erhalt des INF-Vertrages einzusetzen.
Kommentar: Mayors for Peace“ wurde 1982 in Hiroshima gegründet. Dem Netzwerk haben sich inzwischen 7.772 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern angeschlossen, 2014 die Kreisstadt durch den damaligen Oberbürgermeister Klaus Pleil (BBV). Ein Verbot von Atomwaffenbesitz und -einsatz ist der einzig realistische Weg, dem Wettrüsten der Atomwaffenstaaten entgegen zu wirken. Zwar sinken derzeit noch durch alte Rüstungskontrollverträge die Zahlen der Atomwaffen weltweit. Doch diese Verträge wurden entweder gekündigt oder laufen demnächst aus, während alle Atomwaffenstaaten weiterhin massiv durch Modernisierung aufrüsten. ICAN ruft besonders die deutsche Bundesregierung auf, keine neue Atombomben-Flugzeuge als Nachfolge für die Tornado-Kampfjets zu kaufen. Sie sollte stattdessen aus der nuklearen Teilhabe aussteigen und damit einen Beitrag zur Deeskalation leisten. Infos hier. Wir appellierten in dieser Sache per Email an den Bundstagsabgeordneten der SPD, Miachel Schrodi. Der antwortete uns in einem Standardschreiben: Die ICAN-Initiative zu unterstützen bliebe … wirkungslos, weil sich keine einzige Atommacht darauf einzulassen bereit ist … Ein Rückzug aus dieser „Nukleare Teilhabe“ genannten Verpflichtung würde uns im Hinblick auf die nukleare Abschreckung aller Mitsprachemöglichkeiten im Bündnis berauben … wir hätten schlechtere Voraussetzungen, um innerhalb der NATO eine Politik für Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung voranzutreiben … Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Option sind, ist es deshalb in deutschem Interesse über dieses Konzept Bescheid zu wissen und ein Teil davon zu sein …“ Heißt das: „War so, ist so, muss so!“ als Ultima Ratio? Deutschland, das auf seinem Territorium US-Atomwaffen stationiert, hat sich nicht an den Verhandlungen über den UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beteiligt. Er stimmte gegen die Resolution der UN-Generalversammlung im Jahr 2016, mit der das Mandat für die Aushandlung des Vertrags durch die Nationen festgelegt wurde. Sie behauptet, dass US-Nuklearwaffen für ihre Sicherheit unerlässlich sind. So kommen wir nicht raus aus der Rüstungsspirale und Steigerung der Kriegsgefahr! ICAN fragt: „Zahlreiche Städte in Deutschland und aller Welt haben sich bereits dem ICAN-Städteappell angeschlossen. Ist Ihre Stadt die nächste?“ 32 deutsche Städte und zwei Landkreise haben unterschrieben. FFB noch nicht. Wann wird sich der Brucker Stadtrat dazu entschließen?
Mehr Infos über den Atomwaffenverbotsvertrag.

Verbot von Atomwaffen einzige Antwort auf Wettrüsten – Gegen den Kauf eines neuen Flugzeuges für den Atomwaffeneinsatz

Courage zeigen und nicht schweigen

Das Brucker Tagblatt berichtete am 28.6.19: Viscardi-Gymnasium nennt sich jetzt „Schule ohne Rassismus“ … Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am Donnerstagvormittag am Viscardi-Gymnasium ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung gesetzt … Schon seit fast drei Jahren setzt sich die Schülermitverantwortung (SMV), mit Schülersprecherin Lena Sabokat an der Spitze, verstärkt gegen Ausländerfeindlichkeit ein … Mittlerweile trägt das Gymnasium nicht nur den Titel „Schule ohne Rassismus“ … Für Begeisterung sorgte gleich zu Beginn die Rede der Schülersprecherin. „Unsere Generation hat ein Herz, das größer ist als die Müllteppiche in den Ozeanen.“ Besonders ihre Mitschüler wollte Sabokat mit ihrer Rede motivieren: „Lasst uns Courage zeigen und nicht schweigen.“ … – Webseite des Gymnasiums.

Bild: Viscardi-Gymnasium

Info: Die Sozialinitiative Brucker Brücke – das Wir stärken hat die angekündigte Gesprächsrunde zum Thema „Fürstenfeldbruck: Von der Militärstadt zur Friedensstadt? Demokratische Gedenkkultur aktiv untermauern!“ für Donnerstag, 4. Juli, 19 Uhr, abgesagt bzw. in den September verlegt.

Wie sieht die Erinnerungskultur in FFB aus?

Die Veranstaltungsreihe „DemokraTisch in Bruck“ der Sozialinitiative „Brucker Brücke“ informiert:
Am Donnerstag, 23.5., ab 19 Uhr im Livestream war eine Gesprächsrunde live zu verfolgen und ist nun als Videodatei abrufbar: Ein Gespräch über die Praxis der Gedenk- und Erinnerungskultur in FFB: Was lernen wir aus den zwei Weltkriegen und der deutschen Nachkriegsgeschichte? Es ging um folgende Fragen: Welche geschichtlichen Ereignisse prägen unsere persönlichen Erinnerungen bzw. Nachforschungen? Welche Folgen und Spuren haben zwei Weltkriege in FFB hinterlassen? Wie sieht die Brucker Erinnerungskultur aus – wer verantwortet sie, wie soll sie gestaltet sein?
Es diskutieren: Helmut Zierer (Publikation zum 1. Weltkrieg); Sven Deppisch (Publikation zur Polizeigeschichte FFB); Klaus Zieglmeier (Publikation zur Geschichte des „Extremismus“) und Jürgen Schulz (Publikation über Folgen der Judenverfolgung).
Das Video ist in voller Länge (80 Min.) und als kurze Zusammenfassung hier zu finden: www.youtube.com/ffbaktivstudio
Diese Gesprächsrunden finden nicht als öffentliche Veranstaltung mit Publikumsbeteiligung statt. Stattdessen werden sie live übers Internet übertragen.

Ein fauler Kompromiss?!

Die Brucker SZ berichtete am 2.5.19 von der Straßennamen-Blamage des Brucker Stadtrats: „Kleingedrucktes unterm Straßenschild. Der Fürstenfeldbrucker Stadtrat einigt sich nach sechs Jahren Streit und einer erneut sehr emotionalen Debatte mehrheitlich auf einen Kompromiss. Auf Umbenennungen wird verzichtet, in drei Fällen sollen die dunklen Seiten in den Biografien durch Zusatztexte erläutert werden. Der Stadtrat hat am Dienstag vorerst den Schlusspunkt gesetzt unter einen sechs Jahre andauernden Streit über den Umgang mit belasteten Straßennamen … Nach erneut kontroverser Debatte wurden die Fraktionen von SPD, Grünen sowie Die Partei und Frei somit überstimmt. Auch einige Stadträte von CSU und BBV wichen von der Linie ihrer Fraktionen ab.“
Kommentar: Es geschah eine Woche vor dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, der sich heuer zum 74. mal jährt. Der Brucker Stadtrat hat nach einer kontroversen und teilweise absurd anmutenden Diskussion einen Kompromiss verabschiedet, der besagt: Wir behalten unsere Nazi-Straßennamen und setzen darunter Schilder mit Erläuterungen. Als Begründung mussten Bewohner der Straße herhalten, die sich gegen eine Umbenennung wehren, von höheren Kosten wurde gemunkelt, der Namensgebung wurde der ihm selbstverständlich innewohnende Ehrungscharakter abgesprochen und einer Namens-Umwidmung gar die Wichtigkeit, denn es müsse endlich mal Schluss sein … Ein fauler Kompromiss mit dem braunen Zeitgeist?
Dass politisches Engagement die Karriere keineswegs fördert – diese Lektion wird bis auf den heutigen Tag schrecklich gut verstanden. Das Wegducken nimmt zu. Faule Kompromisse sollen faulige Vorgänge verdecken. Der deutsche Biedermann, der die Zeichen einer Rechtsentwicklung, die zum Faschismus führen kann, nicht wahrnimmt, weil ihm seine Ruhe lieber ist, hält sich die Nase zu. Solange die Nazinamen bleiben dürfen, führt diese Geschichtsblindheit dem alten Ungeist neue Nahrung zu. Man nennt das Geschichtsblindheit, gebettet auf dem Ruhekissen eines ignoranten Gewissens.
Ein Blick über die Landkreisgrenze: Das Stadtarchiv Augsburg und die Fachstelle für Erinnerungskultur im Kulturamt der Stadt Augsburg – dort gibt es so etwas in der Tat – haben die Möglichkeit geschaffen, Biographien von Opfern, Widerständlern und Verfolgten in ein von der Stadt Augsburg gefördertes „Online-Gedenkbuch“ aufzunehmen. Hier zu finden: www.gedenkbuch-augsburg.de. Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Daneben finden auch in Augsburg noch Auseinandersetzungen um belastete Straßen- und Schulnamen statt: www.vvn-augsburg.de/4_stadtrundgang/strassennamen.
Der 8. Mai mahnt: 1985 sprach Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1945 als dem Tag, der „uns alle befreit“ hat „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Dass dies 40 Jahre später ein integrer Konservativer den Westdeutschen erklären musste, mutet für Antifaschisten grotesk an. Aber es haben ihm anscheinend nicht alle zugehört in unserer Stadt. Oder sie haben nach 34 Jahren vergessen, dass Weizsäcker „ein Mahnmal des Denkens und Fühlens in unserem eigenen Inneren“ forderte, um die Lehren aus der Geschichte für die Gegenwart ziehen zu können. Lehren, die Faschismus nicht als „Vogelschiss“ umdeuten, sondern als Verbrechen erkennen, machen keine Kompromisse.
Die zuvor erschienenen letzten zwei SZ-Berichte zum Thema: https://www.ffbaktiv.de/widerstand-gegen-strassennamen-von-nazitaetern-und-mitlaeufern und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-landtag-befasst-sich-mit-strassennamen-1.4405865. Zwei Links mit geschichtlichen Hintergrundinfos: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eichmann-globke-adenauer und https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/rechtsextremismus-im-postnazistischen-deutschland. Unsere Berichte und Kommentare: www.ffbaktiv.de/?s=stra%C3%9Fennamen.

„Hirnrissiger“ Straßennamen-Disput

Die Brucker SZ berichtete am 21.3.19 über den voraussichtlichen Abschluss der Brucker Straßennamen-Diskussion: „Nach sechs Jahren und endlosen Debatten ist ein Kompromiss greifbar – nicht allen Stadträten gefällt die Lösung. BBV, CSU, FDP, FW und Grüne votierten gegen die drei Stimmen von SPD und Florian Weber (Die Partei) dafür, kleine Zusatztafeln anzubringen. Der Stadtrat wird diese klare Empfehlung wohl übernehmen“.
Kommentar: Im Kultur- und Werkausschuss wurde gestritten. „Klaus Quinten (BBV) rühmte die ‚hohe Qualität‘ der Schilder … SPD und Grüne machten dagegen auf zahlreiche Fehler in den Texten aufmerksam“ (SZ). 2014 gab es eine Stadtratsmehrheit, „alle Antisemiten, Rassisten und Faschisten zu entsorgen“ (SZ). Im Verlaufe der jahrelangen Diskussionen setzten sich die Relativierer durch. „Von siebzehn Namensgebern wurden neun rehabilitiert, darunter NS-Wehrwirtschaftsführer Willy Messerschmitt, der den Einsatz von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen forderte. Quinten verteidigte ihn damals, weil er den Kabinenroller erfunden hatte (SZ).“ Herr Quinten (BBV) behauptet nun, „eine Ehrung sei es in der Vergangenheit gewesen, als frühere Stadträte die Straßenbenennung vornahmen, aber heute nicht mehr“ (SZ). Er glaubt, diese Ehrung (Synonyme: Auszeichnung, Dekorierung, Anerkennung, Achtung, Andacht) unterliege einer zeitgeschichtlichen Umdeutung, weil darüber ein paar Jahrzehnte vergangen sind? Das mag in einigen Hirnen passieren, geschichtlich gesehen ist das Aberglaube. Historische Logik wird so außer Kraft gesetzt. Eine „Ehrung als Straßenpatrone mit Zusatztafeln“ belegte Schmetz (SPD) zurecht mit den Begriffen „Schizophrenie“ und „hirnrissig“ (SZ). Mark Twain wusste: „Alles, was man zum Leben braucht, ist Ignoranz und Selbstvertrauen“. Der Brucker Stadtrat outet sich mehrheitlich als geschichtsblind, sollte er diese Entscheidung des Ausschusses übernehmen, der als Kompromiss empfiehlt, unter den Namen der Unterstützer der massenmordenden NS-Ideologie „kleine Zusatztafeln anzubringen (SZ)“: Die keinesfalls in der Lage sind, die furchtbare Tragweite der deutschen Geschichts-Katastrophe darzustellen. Und schon gar nicht begründen, weshalb die Stadt diese Namen nicht tilgen und sie gegen Namen von Opfern und Gegnern des NS-Wahnsinns austauschen will. Denen wäre zu gedenken und große Tafeln könnten darlegen, weshalb die Straßen zuvor anders hießen. „Während der Germeringer Stadtrat 1996 zwei Namen nach vergleichsweise kurzer Debatte demontierte“ (SZ), kompromisselt Fürstenfeldbruck mit der braunen Vergangenheit? Die Stadt veranstaltet Wochen gegen Rassismus, respektiert aber Rassisten und Antisemiten in Straßennamen? „An allen Stellen muss der Nationalsozialismus angegriffen werden, an denen er nur angreifbar ist“, schrieb die „Weiße Rose“ in ihren Flugblättern, und „Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit“. Angesichts der rechtsradikalen Renaissance weltweit gilt das auch heute. Dieser kümmerliche Teil Brucker Stadtgeschichte gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dringend gesucht: Widerstand gegen Geschichtsblindheit! – (hb)
Aus dem Kommentar in der Brucker SZ: „Ignorant gegenüber der Geschichte. Die vergangene Diskussion über die NS-belasteten Straßennamen in Bruck ist der passende Abschluss einer peinlichen Debatte … stellte die Brucker Ratsmehrheit im Verlauf eines sechsjährigen Gehampels neun Namensgebern einen Persilschein aus. Die übrigen acht bekommen Infotafeln, deren Inhalte als faule Kompromisse verharmlosend wirken“.

Demokratie, Toleranz, Menschenwürde statt Rassismus, Feindschaft, Krieg

Zwischen 11.3. und 24.3. finden die Fürstenfeldbrucker Wochen für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt.
In der Statdt Fürstenfeldbruck bieten unterschiedlichen Vereinen, Initia­ti­ven und Tär­ger ein bun­tes und ab­wechs­lungs­rei­ches Pro­gramm an. Das Programm als PDF. Infos der Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus.

Im Monat März entstand ein Personenporträt-Video mit Helmut Zierer über seine Motive zur Buchveröffentlichung „Ein ‚Bauernopfer‘ für den Größenwahn des Kaisers“ und seine Arbeit daran. Der gelernte Schriftsetzer Helmut Zierer, ehemals Fürstenfeldbrucker Stadtrat, inzwischen Rentner, schrieb ein Buch über den Ersten Weltkrieg, der seinen Großvater Johann Spies psychisch zerstörte und sein Leben mit 38 Jahren beendete. Der Enkel fand sein Grab auf dem Soldatenfriedhof in Langemark, Belgien. Seinen Großvater hat Helmut Zierer nie kennengelernt. Und doch war der Mann, der im Ersten Weltkrieg getötet wurde, immer im Leben seines Enkels präsent. Vorerst negativ, denn Johann Spies reagierte 1917 bei seinem Heimaturlaub äußert abweisend auf die Nachricht von der Geburt seines fünften Kindes, eines Mädchens, das später seine Mutter wurde. Sie vermittelte zunächst den Eindruck, das Schicksal seiner Familie sei dem Mann gleichgültig gewesen. Vor ein paar Jahren entdeckte Helmut Zierer neben einem verblichenen Trauerbildchen eine vergilbte Feldpostkarte, die eine fürsorgliche und liebevolle Seite des Großvaters zeigt und korrigierte seine Meinung. Helmut Zierer begann, sich mit den Ursachen und Auswirkungen dieses schrecklichen Krieges zu beschäftigen. Er recherchierte über Jahre hinweg die Hintergründe und Ursachen für die schrecklichen Ereignisse der damaligen Zeit. So entstand neben der Familiengeschichte ein historisches Mosaik des Ersten Weltkriegs. Sein Fazit sollte uns heute Lebenden zur Mahnung dienen. Helmut Zierer arbeitet im „Arbeitskreis Mahnmal“ der Stadt Fürstenfeldbruck mit, der sich an jedem 27.1. der Erinnerung an den Todesmarsch der Häftlinge aus den KZ-Außenlagern Landsberg/Kaufering im April 1945 widmet, der durch den Landkreis Fürstenfeldbruck nach Dachau führte. Er unterstützt das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“. – Das Buch ist erhältlich in Buchhandlungen oder bei H. Zierer unter 08141-16573.

Sicherheitswächter für Bruck?

Die Brucker SZ berichtete am 2.3.: Sicherheitswacht spaltet Stadtrat … Weil das Konzept der Bürger in Uniform vor einem Jahr abgelehnt worden ist, wehrt sich eine Mehrheit gegen eine erneute Debatte … In einem Rundbrief, der im September bei der Stadt eingegangen ist, lobt Innenminister Joachim Herrmann die fast tausend Bürger, die bereits in fast 150 Gemeinden ehrenamtlich Streife gehen und damit „sichtbar Präsenz“ zeigen. Im Bedarfsfall sollen sie über Funk die Polizei verständigen, nur im Notfall selbst eingreifen. Die Sicherheitswacht, so Herrmann, sei „weder Hilfspolizei noch Bürgerwehr“. Sie würde vom Freistaat Bayern finanziert.
„Hintergrundwissen Sicherheitswacht“ bietet eine Webseite der LMU München. Darin heißt es: „Kritiker dieses Modells sind unter anderem die Grünen, die etwa befürchten, dass eine solche Maßnahme das Unsicherheitsgefühl schüre bzw. erst hervorrufe. Weiter wird befürchtet, dass sich hinter den Motiven der Mitarbeiter_innen der Sicherheitswacht doch radikale und rassistische Gesinnungen verstecken könnten.“
Das Gesetz über die Sicherheitswacht in Bayern (Sicherheitswachtgesetz – SWG).
Aktueller Stand: Mit Stand 12. September 2018 wurde die Sicherheitswacht bereits in 150 bayerischen Gemeinden errichtet (hierunter befinden sich auch Kommunen, in welchen bislang noch kein geeignetes Personal akquiriert werden konnte). Derzeit sind knapp 980 Bürgerinnen und Bürger in der Sicherheitswacht aktiv, Tendenz steigend. Unser Ziel ist es, die Sicherheitswacht auf rund 1.500 Mitglieder auszubauen.
Willi Dräxler, Brucker BBV-Stadtrat und Integrationsreferent, nahm zu den Plänen in einem Leserbrief an die SZ Stellung: Die Macht der Worte. Auch ich habe die Einführung einer Sicherheitswacht zwei Mal abgelehnt und werde dies auch weiterhin tun. Es ist vor allem der Begriff, der viele falsche Dinge suggeriert. Als erstes ist die Botschaft enthalten, dass die Sicherheit sich verschlechtert hat. Unbewusst folgt die Frage, wieso es keine Sicherheit in der Stadt mehr gibt und wer trägt die Schuld dafür oder ist der Verursacher? Das sind natürlich die Anderen und vor allem die anders Aussehenden. Auch Stadtratskollege Andreas Lohde ist in diese Falle getappt. Ich gehe davon aus unabsichtlich, womit aber umso deutlicher wird, welche Intuitionen mit dem Begriff „Sicherheit“ instinktiv geweckt werden. Andreas Lohde argumentierte in seiner Gegenrede, als es am Dienstag in der Stadtratssitzung um die Absetzung des Tagesordnungspunkts Sicherheitswacht ging damit, dass dies bei der Situation im Fliegerhorst doch zuträglich wäre. Die Polizei selber sieht hingegen weder eine signifikante Veränderung der Sicherheitslage in Fürstenfeldbruck, noch eine Zuständigkeit der Sicherheitswacht für den Fliegerhorst, da es dort einen eigenen Sicherheitsdienst gibt. Beim Thema Sicherheit kommen viele, wie auch Kollege Lohde, schnell auf die Flüchtlinge.
Das politische Urheberrecht für die Sicherheitswacht besitzt wohl unser bayrischer Innenminister Herrmann. Aber er und seine Partei sorgen landauf landab für Großeinrichtungen für Geflüchtete wie den Fliegerhorst, mit all ihren restriktiven Bestimmungen und Nebenwirkungen für die dort zum Aufenthalt Verpflichteten. Sogar die CSU nahe Hans-Seidl-Stiftung hat in einer Studie festgestellt, dass große Gemeinschaftsunterkünfte und Arbeitsverbote kontraproduktiv für das Zusammenleben sind und befürwortet auch klar den Familiennachzug (vgl. SZ Bayern am 01.03.2019). Ein weiteres Zitat aus diesem Artikel: „Im Iran würde man nicht mal 300 Hühner in einen Ort stecken, weil die krank werden.“ Die Studie wurde allerdings nie veröffentlicht, da die Erkenntnisse darin anscheinend nicht ins politische Konzept passen. – Statt dessen eine Sicherheitswacht. Das ist vorausschauende, zukunftsorientierte Politik. Denn da war man schneller, bevor die AfD und ihre Freunde vielleicht die „Bürgerwehr“ auspacken. Größe wäre es allerdings, wenn man zugeben könnte, dass man sich mit dem Konzept AnkER-Einrichtungen geirrt hat. Denn irren ist menschlich, erkannte meine Tochter schon im Grundschulalter.
Und dazu kommt noch der Begriff „Wacht“. Das erinnert an Indianerzeit und Feinde. Nur wer sind die vermeintlichen Feinde? Ich würde sagen habt Acht, was es da in der Geschichte schon alles gab. Das wollen wir nicht wieder. Darum gehöre ich auch zu denen, die belastete Straßennamen, wegen ihrer vermeintlichen Ehrung nicht abschaffen, sondern mit einem Zusatz versehen haben wollen. Habt Acht vor den Irrungen und Wirrungen denen wir schon erlegen sind, was wir nicht vergessen sollten. Am Anfang stand auch immer die Macht der Worte.
Statt in eine Sicherheitswacht zu investieren kann ich mir Sinnvolleres für die Stadtgemeinschaft vorstellen. Wir haben Schülerlotsen, die wissen um ihren Auftrag. Auch die Verkehrsüberwachung ist akzeptiert. Im Zeitalter des Artensterbens wäre vielleicht eine „Umweltwacht“ angebracht. Nein, wir wollen in unserer Stadt keine Spaltung. Wie wäre es, wenn es Konflikte oder auch fragwürdiges Verhalten gibt, mit einer Mediatorin oder einem Mediator, einer Mittlerin oder einem Mittler? Bestimmt lassen sich da in einem der in Bruck sehr beliebten Wettbewerbe noch viele bessere Bezeichnungen und damit verbundene Aufgaben finden.
Ich für meine Person brauche weder einen Wächter noch eine Überwachung. Und wenn’s wirklich brennt rufen wir die Polizei oder die Feuerwehr.

Aktionen sind vonnöten, um der Politik Beine zu machen

Demokratie und Klimapolitik gehören zusammen und benötigen unsere aktive Teilnahme. „Mehr Demokratie e.V.“ und das Münchner Umweltinstitut haben zwei Broschüren publiziert und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Zur Weiterverteilung dringend empfohlen!
Ein kostenloses Buch zur Europawahl: „Europa – Die unvollendete Demokratie“. Die EU befindet sich in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Diesen Diskussionsprozess regt das Buch an. Die Europawahl am 26. Mai ist eine Schicksalswahl. Wir brauchen eine neue, positive Vision für Europa. Denn bisher erinnert das europäische Haus eher an ein uneinnehmbares Verwaltungsgebäude als an ein vielseitiges offenes Bauwerk für die unterschiedlichen Menschen und ihre Bedürfnisse. In diesem Buch der Autorin und Journalistin Ute Scheub setzen wir Stein für Stein die Elemente für ein runderneuertes europäisches Haus, dessen Fundament aus erweiterter Demokratie, Bürgerbeteiligung, Solidarität, Menschenrechten und Klimaschutz besteht. Das Buch ist gut lesbar, nicht kompliziert und immer auf dem Punkt. Hier kann das Buch kostenlos bestellt werden: www.transforming-europe.eu/de/buch-bestellen
Das Buch als PDF runterladen: www.transforming-europe.eu/fileadmin/user_upload/pdf/2019-01-10_Europa-Buch_von_Ute_Scheub.pdf
Ein kostenloses Buch zur Klimawende: „Klimawende von unten“. Mehr Demokratie e.V.: Ganz konkret wird Klimapolitik von den Städten und Gemeinden angeschoben. Überall gibt es engagierte Menschen, die für lokalen Klimaschutz kämpfen. Die direkte Demokratie kann ihnen helfen. Mit ihr können die Bürgerinnen und Bürger verbindliche Beschlüsse fassen. Die Kommunalpolitik muss sie dann umsetzen. Klimawende von unten. Genauso lautet die Überschrift der Broschüre, die Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Umweltinstitut München e.V. und BürgerBegehren Klimaschutz ausgearbeitet hat. Eine Broschüre für Aktionsgruppen in ganz Deutschland, für Menschen, die schon aktiv sind oder es werden wollen. Jetzt ist die Broschüre fertig und steht zum Download bereit. Kleine Gruppen engagierter Menschen haben es geschafft, ganze Städte zu verändern. In Berlin haben sie ein Öko-Stadtwerk gegründet und die Vorfahrt für Radfahrer/innen erkämpft. Nun gibt es „Radentscheide“ in ganz Deutschland. In München geht wegen eines Bürgerbegehrens ein Kohlekraftwerk vom Netz. Hamburg hat sich per Volksbegehren das Fernwärmesystem von Vattenfall zurückgeholt. Die Broschüre zeigt solche Beispiele und eine Übersicht, was in welchem Bundesland mit der direkten Demokratie erreicht werden kann. Schließlich noch Anregungen, wie sich Menschen motivieren lassen. Wir können die Welt verändern. Es liegt an den vielen. Die wollen wir erreichen. Allein auf die Politik verlassen? Das reicht schon lange nicht mehr. Auf geht’s, bringen wir die Broschüre unter die Leute! – Umweltinstitut München: Im Handbuch stellen wir Ihnen dafür einfache Anleitungen und Forderungsbaukästen zur Verfügung. Und wenn Sie Unterstützung brauchen, dann kontaktieren Sie mich. Gerne beraten wir Initiativen und helfen bei der Mobilisierung. Hinter uns steht ein breites Netzwerk an Unterstützern, vom Bund für Umwelt und Naturschutz über den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub ADFC bis zu Greenpeace. Buchbestellung: http://www.umweltinstitut.org/ueber-uns/infomaterial/energie-und-klima.html. Die Klimabroschüre als PDF herunterladen.

Stadtratsdiskussionen und -beschlüsse: unausgereifte Transparenz im Netz

Der Brucker SZ-Bericht vom 7.2.19 meldete: „Die Jugendräte hatten bereits im vergangenen Juli beantragt, dass Termine und Themen von Ratssitzungen drei Tage vorher auf Facebook und der städtischen Internetseite angekündigt werden … auch binnen drei Tagen nach den Sitzungen die zusammengefassten Ergebnisse … Film-Aufnahmen der Sitzungen und deren Veröffentlichung auf der Plattform Youtube … Bildübertragungen von Sitzungen hatte der Stadtrat bereits im Oktober … abgelehnt. Nun stimme die Mehrheit des HFA auch gegen die Informationsbereitstellung über Facebook …“ Angenommen wurde der „Vorschlag, dass man zumindest die ohnehin für den Rathaus-Report geschriebenen Beiträge im Internet veröffentlichen könnte. Der Report sei auf dem Handy nämlich nicht zu lesen … Die anderen Punkte des Antrags des Stadtjugendrats wurden dagegen ebenso einmütig abgelehnt“. – Kommentar der Brucker SZ: „… langfristig auf die nötigen Werkzeuge und Ressourcen zur modernen Kommunikation zu verzichten, heißt möglicherweise, auf die direkte Ansprache ganzer Generationen zu verzichten“.
Unser Kommentar: Vom Mitspracherecht ganz zu schweigen. Denn repräsentative Demokratie heißt nicht, Entscheidungs- und Verfügungsgewalten gänzlich und endlich an gewählte „Volksvertreter“ abzugeben. Stimmen mehren sich, die behaupten: „Direkte Demokratie hat das Potenzial, unsere siechende Demokratie zu heilen. Über Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte diesen Artikel und fragen Sie NICHT Ihren Abgeordneten oder Qualitätsjournalisten“.

Zensur und Verbote auf Verdacht – Gerüchtepolitik

Das gab es bislang so noch nicht: „Israel-Kritik – Münchner Gericht hält Saalverweigerung … für zulässig. Die bayerische Landeshauptstadt ist die einzige deutsche Stadt, in der in städtischen Räumen nicht mehr eine Diskussion über einen umstrittenen Beschluss des Stadtrats geführt werden darf. Dieser Beschluss lässt der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik seit Dezember 2017 nur noch in privaten Räumen zu. Das Münchner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Urteil die Verweigerung eines städtischen Raums für eine solche Diskussion für rechtens erklärt.“ – So beginnt ein Bericht über die schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit in deutschen Landen. Weiter: „Wenige Tagen vor Weihnachten lehnte das Gericht eine Klage ab, die sich mit der Saalverweigerung für eine solche Diskussion durch das Stadtmuseum nicht abfinden wollte. Der Kläger, der im Ruhestand lebende Physiker Klaus Ried, sah in der Entscheidung eine Verletzung sowohl des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) wie auch der Bayerischen Gemeindeordnung (Art. 21). Er hatte ein Streitgespräch ‚Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?‘ veranstalten wollen, bei dem es um den Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen gehen sollte.“ Im Bericht kommen die Argumente beider Seiten zu Wort.

Kommentar: Reicht ein Verdacht aus, um andere Menschen zum Schweigen zu zwingen? In Bruck interpretierte die Stadtverwaltung in eine „Warnung“ durch einen Nürnberger Institutsleiter in den Vortrag über Israel und Palästina von Jürgen Schulz den Verdacht hinein, er könne möglicherweise antisemitische Aussagen beinhalten. Also untersagte sie seinen angekündigten Vortrag in der VHS (siehe unseren Bericht vom 7.12.18). Den Vortrag im städtischen „Bürgerpavillon“ tolerierte sie danach unter der Teilnahme „beobachtender“ Gäste. Ein verwirrender Pressebericht lässt seitdem den in die Welt gesetzten „Verdacht“ weiterhin über dem Kopf des Vortragenden wie ein Damoklesschwert schweben. Seine Faktensammlung habe Lücken und lasse vieles offen. So wird suggeriert, der Autor sei nicht objektiv. Da winkt der „Verdacht“ wieder mit dem Zaunpfahl. Das, obwohl der Autor die Qualen der verfolgten Juden schildert, kein Wort gegen die Gründung Israels vorbringt und den Kontrahenten beider Seiten zum Teil Gewalt und religiösen Fanatismus attestiert. Aber er äußerte sich kritisch gegenüber der seither staatstragenden Israel-Ideologie des Zionismus und verschwieg das Leiden auch der Palästinenser nicht, die sich seitens einer Rechtsaußen-Regierung ihres Bodens beraubt sehen. Das sind Fakten, die dieser nicht genehm sind. Sie zu äußern, wird als antisemitisch gebrandmarkt. Das ermächtigt Gleichgesinnte dazu, die „Antisemitismus-Keule“ zu schwingen gegen jene, die „so“ reden. Der Knüppel des Verdachts legitimiert nun ganz legal das Verbot, in öffentlichen Räumen israelische Regierungspolitik kritisch zu diskutieren. Er regiert ab jetzt per Gerichtsbeschluss in München und wird keinen Bogen um Bayerns Städte und Kommunen machen. Letztlich muss aber das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob bzw. inwieweit Grundgesetz und Menschenrechte eingeschränkt werden dürfen. Es geht um unser aller Recht auf Meinungsfreiheit!