Kategorie: Frieden + Demokratie

„Hirnrissiger“ Straßennamen-Disput

Die Brucker SZ berichtete am 21.3.19 über den voraussichtlichen Abschluss der Brucker Straßennamen-Diskussion: „Nach sechs Jahren und endlosen Debatten ist ein Kompromiss greifbar – nicht allen Stadträten gefällt die Lösung. BBV, CSU, FDP, FW und Grüne votierten gegen die drei Stimmen von SPD und Florian Weber (Die Partei) dafür, kleine Zusatztafeln anzubringen. Der Stadtrat wird diese klare Empfehlung wohl übernehmen“.
Kommentar: Im Kultur- und Werkausschuss wurde gestritten. „Klaus Quinten (BBV) rühmte die ‚hohe Qualität‘ der Schilder … SPD und Grüne machten dagegen auf zahlreiche Fehler in den Texten aufmerksam“ (SZ). 2014 gab es eine Stadtratsmehrheit, „alle Antisemiten, Rassisten und Faschisten zu entsorgen“ (SZ). Im Verlaufe der jahrelangen Diskussionen setzten sich die Relativierer durch. „Von siebzehn Namensgebern wurden neun rehabilitiert, darunter NS-Wehrwirtschaftsführer Willy Messerschmitt, der den Einsatz von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen forderte. Quinten verteidigte ihn damals, weil er den Kabinenroller erfunden hatte (SZ).“ Herr Quinten (BBV) behauptet nun, „eine Ehrung sei es in der Vergangenheit gewesen, als frühere Stadträte die Straßenbenennung vornahmen, aber heute nicht mehr“ (SZ). Er glaubt, diese Ehrung (Synonyme: Auszeichnung, Dekorierung, Anerkennung, Achtung, Andacht) unterliege einer zeitgeschichtlichen Umdeutung, weil darüber ein paar Jahrzehnte vergangen sind? Das mag in einigen Hirnen passieren, geschichtlich gesehen ist das Aberglaube. Historische Logik wird so außer Kraft gesetzt. Eine „Ehrung als Straßenpatrone mit Zusatztafeln“ belegte Schmetz (SPD) zurecht mit den Begriffen „Schizophrenie“ und „hirnrissig“ (SZ). Mark Twain wusste: „Alles, was man zum Leben braucht, ist Ignoranz und Selbstvertrauen“. Der Brucker Stadtrat outet sich mehrheitlich als geschichtsblind, sollte er diese Entscheidung des Ausschusses übernehmen, der als Kompromiss empfiehlt, unter den Namen der Unterstützer der massenmordenden NS-Ideologie „kleine Zusatztafeln anzubringen (SZ)“: Die keinesfalls in der Lage sind, die furchtbare Tragweite der deutschen Geschichts-Katastrophe darzustellen. Und schon gar nicht begründen, weshalb die Stadt diese Namen nicht tilgen und sie gegen Namen von Opfern und Gegnern des NS-Wahnsinns austauschen will. Denen wäre zu gedenken und große Tafeln könnten darlegen, weshalb die Straßen zuvor anders hießen. „Während der Germeringer Stadtrat 1996 zwei Namen nach vergleichsweise kurzer Debatte demontierte“ (SZ), kompromisselt Fürstenfeldbruck mit der braunen Vergangenheit? Die Stadt veranstaltet Wochen gegen Rassismus, respektiert aber Rassisten und Antisemiten in Straßennamen? „An allen Stellen muss der Nationalsozialismus angegriffen werden, an denen er nur angreifbar ist“, schrieb die „Weiße Rose“ in ihren Flugblättern, und „Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit“. Angesichts der rechtsradikalen Renaissance weltweit gilt das auch heute. Dieser kümmerliche Teil Brucker Stadtgeschichte gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dringend gesucht: Widerstand gegen Geschichtsblindheit! – (hb)
Aus dem Kommentar in der Brucker SZ: „Ignorant gegenüber der Geschichte. Die vergangene Diskussion über die NS-belasteten Straßennamen in Bruck ist der passende Abschluss einer peinlichen Debatte … stellte die Brucker Ratsmehrheit im Verlauf eines sechsjährigen Gehampels neun Namensgebern einen Persilschein aus. Die übrigen acht bekommen Infotafeln, deren Inhalte als faule Kompromisse verharmlosend wirken“.

Demokratie, Toleranz, Menschenwürde statt Rassismus, Feindschaft, Krieg

Zwischen 11.3. und 24.3. finden die Fürstenfeldbrucker Wochen für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt.
In der Statdt Fürstenfeldbruck bieten unterschiedlichen Vereinen, Initia­ti­ven und Tär­ger ein bun­tes und ab­wechs­lungs­rei­ches Pro­gramm an. Das Programm als PDF. Infos der Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus.

Im Monat März entstand ein Personenporträt-Video mit Helmut Zierer über seine Motive zur Buchveröffentlichung „Ein ‚Bauernopfer‘ für den Größenwahn des Kaisers“ und seine Arbeit daran. Der gelernte Schriftsetzer Helmut Zierer, ehemals Fürstenfeldbrucker Stadtrat, inzwischen Rentner, schrieb ein Buch über den Ersten Weltkrieg, der seinen Großvater Johann Spies psychisch zerstörte und sein Leben mit 38 Jahren beendete. Der Enkel fand sein Grab auf dem Soldatenfriedhof in Langemark, Belgien. Seinen Großvater hat Helmut Zierer nie kennengelernt. Und doch war der Mann, der im Ersten Weltkrieg getötet wurde, immer im Leben seines Enkels präsent. Vorerst negativ, denn Johann Spies reagierte 1917 bei seinem Heimaturlaub äußert abweisend auf die Nachricht von der Geburt seines fünften Kindes, eines Mädchens, das später seine Mutter wurde. Sie vermittelte zunächst den Eindruck, das Schicksal seiner Familie sei dem Mann gleichgültig gewesen. Vor ein paar Jahren entdeckte Helmut Zierer neben einem verblichenen Trauerbildchen eine vergilbte Feldpostkarte, die eine fürsorgliche und liebevolle Seite des Großvaters zeigt und korrigierte seine Meinung. Helmut Zierer begann, sich mit den Ursachen und Auswirkungen dieses schrecklichen Krieges zu beschäftigen. Er recherchierte über Jahre hinweg die Hintergründe und Ursachen für die schrecklichen Ereignisse der damaligen Zeit. So entstand neben der Familiengeschichte ein historisches Mosaik des Ersten Weltkriegs. Sein Fazit sollte uns heute Lebenden zur Mahnung dienen. Helmut Zierer arbeitet im „Arbeitskreis Mahnmal“ der Stadt Fürstenfeldbruck mit, der sich an jedem 27.1. der Erinnerung an den Todesmarsch der Häftlinge aus den KZ-Außenlagern Landsberg/Kaufering im April 1945 widmet, der durch den Landkreis Fürstenfeldbruck nach Dachau führte. Er unterstützt das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“. – Das Buch ist erhältlich in Buchhandlungen oder bei H. Zierer unter 08141-16573.

Sicherheitswächter für Bruck?

Die Brucker SZ berichtete am 2.3.: Sicherheitswacht spaltet Stadtrat … Weil das Konzept der Bürger in Uniform vor einem Jahr abgelehnt worden ist, wehrt sich eine Mehrheit gegen eine erneute Debatte … In einem Rundbrief, der im September bei der Stadt eingegangen ist, lobt Innenminister Joachim Herrmann die fast tausend Bürger, die bereits in fast 150 Gemeinden ehrenamtlich Streife gehen und damit „sichtbar Präsenz“ zeigen. Im Bedarfsfall sollen sie über Funk die Polizei verständigen, nur im Notfall selbst eingreifen. Die Sicherheitswacht, so Herrmann, sei „weder Hilfspolizei noch Bürgerwehr“. Sie würde vom Freistaat Bayern finanziert.
„Hintergrundwissen Sicherheitswacht“ bietet eine Webseite der LMU München. Darin heißt es: „Kritiker dieses Modells sind unter anderem die Grünen, die etwa befürchten, dass eine solche Maßnahme das Unsicherheitsgefühl schüre bzw. erst hervorrufe. Weiter wird befürchtet, dass sich hinter den Motiven der Mitarbeiter_innen der Sicherheitswacht doch radikale und rassistische Gesinnungen verstecken könnten.“
Das Gesetz über die Sicherheitswacht in Bayern (Sicherheitswachtgesetz – SWG).
Aktueller Stand: Mit Stand 12. September 2018 wurde die Sicherheitswacht bereits in 150 bayerischen Gemeinden errichtet (hierunter befinden sich auch Kommunen, in welchen bislang noch kein geeignetes Personal akquiriert werden konnte). Derzeit sind knapp 980 Bürgerinnen und Bürger in der Sicherheitswacht aktiv, Tendenz steigend. Unser Ziel ist es, die Sicherheitswacht auf rund 1.500 Mitglieder auszubauen.
Willi Dräxler, Brucker BBV-Stadtrat und Integrationsreferent, nahm zu den Plänen in einem Leserbrief an die SZ Stellung: Die Macht der Worte. Auch ich habe die Einführung einer Sicherheitswacht zwei Mal abgelehnt und werde dies auch weiterhin tun. Es ist vor allem der Begriff, der viele falsche Dinge suggeriert. Als erstes ist die Botschaft enthalten, dass die Sicherheit sich verschlechtert hat. Unbewusst folgt die Frage, wieso es keine Sicherheit in der Stadt mehr gibt und wer trägt die Schuld dafür oder ist der Verursacher? Das sind natürlich die Anderen und vor allem die anders Aussehenden. Auch Stadtratskollege Andreas Lohde ist in diese Falle getappt. Ich gehe davon aus unabsichtlich, womit aber umso deutlicher wird, welche Intuitionen mit dem Begriff „Sicherheit“ instinktiv geweckt werden. Andreas Lohde argumentierte in seiner Gegenrede, als es am Dienstag in der Stadtratssitzung um die Absetzung des Tagesordnungspunkts Sicherheitswacht ging damit, dass dies bei der Situation im Fliegerhorst doch zuträglich wäre. Die Polizei selber sieht hingegen weder eine signifikante Veränderung der Sicherheitslage in Fürstenfeldbruck, noch eine Zuständigkeit der Sicherheitswacht für den Fliegerhorst, da es dort einen eigenen Sicherheitsdienst gibt. Beim Thema Sicherheit kommen viele, wie auch Kollege Lohde, schnell auf die Flüchtlinge.
Das politische Urheberrecht für die Sicherheitswacht besitzt wohl unser bayrischer Innenminister Herrmann. Aber er und seine Partei sorgen landauf landab für Großeinrichtungen für Geflüchtete wie den Fliegerhorst, mit all ihren restriktiven Bestimmungen und Nebenwirkungen für die dort zum Aufenthalt Verpflichteten. Sogar die CSU nahe Hans-Seidl-Stiftung hat in einer Studie festgestellt, dass große Gemeinschaftsunterkünfte und Arbeitsverbote kontraproduktiv für das Zusammenleben sind und befürwortet auch klar den Familiennachzug (vgl. SZ Bayern am 01.03.2019). Ein weiteres Zitat aus diesem Artikel: „Im Iran würde man nicht mal 300 Hühner in einen Ort stecken, weil die krank werden.“ Die Studie wurde allerdings nie veröffentlicht, da die Erkenntnisse darin anscheinend nicht ins politische Konzept passen. – Statt dessen eine Sicherheitswacht. Das ist vorausschauende, zukunftsorientierte Politik. Denn da war man schneller, bevor die AfD und ihre Freunde vielleicht die „Bürgerwehr“ auspacken. Größe wäre es allerdings, wenn man zugeben könnte, dass man sich mit dem Konzept AnkER-Einrichtungen geirrt hat. Denn irren ist menschlich, erkannte meine Tochter schon im Grundschulalter.
Und dazu kommt noch der Begriff „Wacht“. Das erinnert an Indianerzeit und Feinde. Nur wer sind die vermeintlichen Feinde? Ich würde sagen habt Acht, was es da in der Geschichte schon alles gab. Das wollen wir nicht wieder. Darum gehöre ich auch zu denen, die belastete Straßennamen, wegen ihrer vermeintlichen Ehrung nicht abschaffen, sondern mit einem Zusatz versehen haben wollen. Habt Acht vor den Irrungen und Wirrungen denen wir schon erlegen sind, was wir nicht vergessen sollten. Am Anfang stand auch immer die Macht der Worte.
Statt in eine Sicherheitswacht zu investieren kann ich mir Sinnvolleres für die Stadtgemeinschaft vorstellen. Wir haben Schülerlotsen, die wissen um ihren Auftrag. Auch die Verkehrsüberwachung ist akzeptiert. Im Zeitalter des Artensterbens wäre vielleicht eine „Umweltwacht“ angebracht. Nein, wir wollen in unserer Stadt keine Spaltung. Wie wäre es, wenn es Konflikte oder auch fragwürdiges Verhalten gibt, mit einer Mediatorin oder einem Mediator, einer Mittlerin oder einem Mittler? Bestimmt lassen sich da in einem der in Bruck sehr beliebten Wettbewerbe noch viele bessere Bezeichnungen und damit verbundene Aufgaben finden.
Ich für meine Person brauche weder einen Wächter noch eine Überwachung. Und wenn’s wirklich brennt rufen wir die Polizei oder die Feuerwehr.

Aktionen sind vonnöten, um der Politik Beine zu machen

Demokratie und Klimapolitik gehören zusammen und benötigen unsere aktive Teilnahme. „Mehr Demokratie e.V.“ und das Münchner Umweltinstitut haben zwei Broschüren publiziert und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Zur Weiterverteilung dringend empfohlen!
Ein kostenloses Buch zur Europawahl: „Europa – Die unvollendete Demokratie“. Die EU befindet sich in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Diesen Diskussionsprozess regt das Buch an. Die Europawahl am 26. Mai ist eine Schicksalswahl. Wir brauchen eine neue, positive Vision für Europa. Denn bisher erinnert das europäische Haus eher an ein uneinnehmbares Verwaltungsgebäude als an ein vielseitiges offenes Bauwerk für die unterschiedlichen Menschen und ihre Bedürfnisse. In diesem Buch der Autorin und Journalistin Ute Scheub setzen wir Stein für Stein die Elemente für ein runderneuertes europäisches Haus, dessen Fundament aus erweiterter Demokratie, Bürgerbeteiligung, Solidarität, Menschenrechten und Klimaschutz besteht. Das Buch ist gut lesbar, nicht kompliziert und immer auf dem Punkt. Hier kann das Buch kostenlos bestellt werden: www.transforming-europe.eu/de/buch-bestellen
Das Buch als PDF runterladen: www.transforming-europe.eu/fileadmin/user_upload/pdf/2019-01-10_Europa-Buch_von_Ute_Scheub.pdf
Ein kostenloses Buch zur Klimawende: „Klimawende von unten“. Mehr Demokratie e.V.: Ganz konkret wird Klimapolitik von den Städten und Gemeinden angeschoben. Überall gibt es engagierte Menschen, die für lokalen Klimaschutz kämpfen. Die direkte Demokratie kann ihnen helfen. Mit ihr können die Bürgerinnen und Bürger verbindliche Beschlüsse fassen. Die Kommunalpolitik muss sie dann umsetzen. Klimawende von unten. Genauso lautet die Überschrift der Broschüre, die Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Umweltinstitut München e.V. und BürgerBegehren Klimaschutz ausgearbeitet hat. Eine Broschüre für Aktionsgruppen in ganz Deutschland, für Menschen, die schon aktiv sind oder es werden wollen. Jetzt ist die Broschüre fertig und steht zum Download bereit. Kleine Gruppen engagierter Menschen haben es geschafft, ganze Städte zu verändern. In Berlin haben sie ein Öko-Stadtwerk gegründet und die Vorfahrt für Radfahrer/innen erkämpft. Nun gibt es „Radentscheide“ in ganz Deutschland. In München geht wegen eines Bürgerbegehrens ein Kohlekraftwerk vom Netz. Hamburg hat sich per Volksbegehren das Fernwärmesystem von Vattenfall zurückgeholt. Die Broschüre zeigt solche Beispiele und eine Übersicht, was in welchem Bundesland mit der direkten Demokratie erreicht werden kann. Schließlich noch Anregungen, wie sich Menschen motivieren lassen. Wir können die Welt verändern. Es liegt an den vielen. Die wollen wir erreichen. Allein auf die Politik verlassen? Das reicht schon lange nicht mehr. Auf geht’s, bringen wir die Broschüre unter die Leute! – Umweltinstitut München: Im Handbuch stellen wir Ihnen dafür einfache Anleitungen und Forderungsbaukästen zur Verfügung. Und wenn Sie Unterstützung brauchen, dann kontaktieren Sie mich. Gerne beraten wir Initiativen und helfen bei der Mobilisierung. Hinter uns steht ein breites Netzwerk an Unterstützern, vom Bund für Umwelt und Naturschutz über den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub ADFC bis zu Greenpeace. Buchbestellung: http://www.umweltinstitut.org/ueber-uns/infomaterial/energie-und-klima.html. Die Klimabroschüre als PDF herunterladen.

Stadtratsdiskussionen und -beschlüsse: unausgereifte Transparenz im Netz

Der Brucker SZ-Bericht vom 7.2.19 meldete: „Die Jugendräte hatten bereits im vergangenen Juli beantragt, dass Termine und Themen von Ratssitzungen drei Tage vorher auf Facebook und der städtischen Internetseite angekündigt werden … auch binnen drei Tagen nach den Sitzungen die zusammengefassten Ergebnisse … Film-Aufnahmen der Sitzungen und deren Veröffentlichung auf der Plattform Youtube … Bildübertragungen von Sitzungen hatte der Stadtrat bereits im Oktober … abgelehnt. Nun stimme die Mehrheit des HFA auch gegen die Informationsbereitstellung über Facebook …“ Angenommen wurde der „Vorschlag, dass man zumindest die ohnehin für den Rathaus-Report geschriebenen Beiträge im Internet veröffentlichen könnte. Der Report sei auf dem Handy nämlich nicht zu lesen … Die anderen Punkte des Antrags des Stadtjugendrats wurden dagegen ebenso einmütig abgelehnt“. – Kommentar der Brucker SZ: „… langfristig auf die nötigen Werkzeuge und Ressourcen zur modernen Kommunikation zu verzichten, heißt möglicherweise, auf die direkte Ansprache ganzer Generationen zu verzichten“.
Unser Kommentar: Vom Mitspracherecht ganz zu schweigen. Denn repräsentative Demokratie heißt nicht, Entscheidungs- und Verfügungsgewalten gänzlich und endlich an gewählte „Volksvertreter“ abzugeben. Stimmen mehren sich, die behaupten: „Direkte Demokratie hat das Potenzial, unsere siechende Demokratie zu heilen. Über Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte diesen Artikel und fragen Sie NICHT Ihren Abgeordneten oder Qualitätsjournalisten“.

Zensur und Verbote auf Verdacht – Gerüchtepolitik

Das gab es bislang so noch nicht: „Israel-Kritik – Münchner Gericht hält Saalverweigerung … für zulässig. Die bayerische Landeshauptstadt ist die einzige deutsche Stadt, in der in städtischen Räumen nicht mehr eine Diskussion über einen umstrittenen Beschluss des Stadtrats geführt werden darf. Dieser Beschluss lässt der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik seit Dezember 2017 nur noch in privaten Räumen zu. Das Münchner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Urteil die Verweigerung eines städtischen Raums für eine solche Diskussion für rechtens erklärt.“ – So beginnt ein Bericht über die schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit in deutschen Landen. Weiter: „Wenige Tagen vor Weihnachten lehnte das Gericht eine Klage ab, die sich mit der Saalverweigerung für eine solche Diskussion durch das Stadtmuseum nicht abfinden wollte. Der Kläger, der im Ruhestand lebende Physiker Klaus Ried, sah in der Entscheidung eine Verletzung sowohl des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) wie auch der Bayerischen Gemeindeordnung (Art. 21). Er hatte ein Streitgespräch ‚Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?‘ veranstalten wollen, bei dem es um den Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen gehen sollte.“ Im Bericht kommen die Argumente beider Seiten zu Wort.

Kommentar: Reicht ein Verdacht aus, um andere Menschen zum Schweigen zu zwingen? In Bruck interpretierte die Stadtverwaltung in eine „Warnung“ durch einen Nürnberger Institutsleiter in den Vortrag über Israel und Palästina von Jürgen Schulz den Verdacht hinein, er könne möglicherweise antisemitische Aussagen beinhalten. Also untersagte sie seinen angekündigten Vortrag in der VHS (siehe unseren Bericht vom 7.12.18). Den Vortrag im städtischen „Bürgerpavillon“ tolerierte sie danach unter der Teilnahme „beobachtender“ Gäste. Ein verwirrender Pressebericht lässt seitdem den in die Welt gesetzten „Verdacht“ weiterhin über dem Kopf des Vortragenden wie ein Damoklesschwert schweben. Seine Faktensammlung habe Lücken und lasse vieles offen. So wird suggeriert, der Autor sei nicht objektiv. Da winkt der „Verdacht“ wieder mit dem Zaunpfahl. Das, obwohl der Autor die Qualen der verfolgten Juden schildert, kein Wort gegen die Gründung Israels vorbringt und den Kontrahenten beider Seiten zum Teil Gewalt und religiösen Fanatismus attestiert. Aber er äußerte sich kritisch gegenüber der seither staatstragenden Israel-Ideologie des Zionismus und verschwieg das Leiden auch der Palästinenser nicht, die sich seitens einer Rechtsaußen-Regierung ihres Bodens beraubt sehen. Das sind Fakten, die dieser nicht genehm sind. Sie zu äußern, wird als antisemitisch gebrandmarkt. Das ermächtigt Gleichgesinnte dazu, die „Antisemitismus-Keule“ zu schwingen gegen jene, die „so“ reden. Der Knüppel des Verdachts legitimiert nun ganz legal das Verbot, in öffentlichen Räumen israelische Regierungspolitik kritisch zu diskutieren. Er regiert ab jetzt per Gerichtsbeschluss in München und wird keinen Bogen um Bayerns Städte und Kommunen machen. Letztlich muss aber das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob bzw. inwieweit Grundgesetz und Menschenrechte eingeschränkt werden dürfen. Es geht um unser aller Recht auf Meinungsfreiheit!

Zuerst Zensur auf Verdacht – jetzt wird „wohl toleriert“

Am 14. November berichteten wir über die fragwürdige Untersagung eines Vortrags in der VHS. Es geht um den Vortrag von Jürgen Schulz, Brucker Bürger, tätig im AK Mahnmal, in der Asylhilfe und der Friedensarbeit: „Vom Ammersee nach Palästina – Hoffnung auf eine neue Heimat in Eretz-Israel“Wir kommentierten: Jürgen Schulz Recherchen lassen keine einseitige Parteinahme zu, er referiert Fakten und stellt Fragen. Dennoch werden sie als nichtöffentlich vertretbar untersagt? Dieses unwürdige Spiel mit der Meinungsfreiheit – das ist es in der Tat! – ist nicht auf Bruck begrenzt, es findet derzeit beinahe weltweit statt. Um angeblich „Antisemitismus“ zu verhindern, werden auch in Deutschland öffentliche Debatten, Auseinandersetzungen und Diskussionen verhindert, Raumvergaben untersagt und Redner diffamiert. Dass diese Strategie von der derzeitigen (unbestritten) rechtsradikalen Regierungsmehrheit in Israel und von solcher in anderen Staaten gefordert und gefördert wird, kann zur Beantwortung der Frage, wem sie am Ende nutzt, beitragen. Doch dafür muss man bereit sein, hinter die Kulissen zu blicken, anstatt Mitbürger ehrenrührig und empathielos zum Schweigen zu verdonnern. Koscher ist das nicht!
Die Brucker SZ vom 6.12.18 berichtete, dass der Vortrag nun am Freitag,14.12., um 19 Uhr, im Eine-Welt-Zentrum, Heimstättenstr. 24, FFB, stattfinden darf. Dort heißt es: „Raff ließ jüngst durchblicken, er werde bei aller verbleibenden Skepsis den Vortrag im Bürgerpavillon wohl tolerieren. Im März 2017 noch hatte die Verwaltung für großen Unmut gesorgt, als sie in den städtischen Räumen einen Vortrag von Rainer Gottwald über die damals noch geplante und höchst umstrittene Sparkassenfusion untersagte. Wie auch aktuell im Fall der Volkshochschule trug das der Stadtspitze den Vorwurf ein, sie beschneide die Meinungsfreiheit.“

Der Polizeieinsatz am 13.11. im Brucker Ankerzentrum

10-Minuten-Interview des „Radio Dreyeckland“ mit dem Münchner Flüchtlingsrat zum unverhältnismäßigen 6-stündigen Großeinsatz der Polizeikräfte. Sie kamen zur frühen Morgenstunde mit 85 Polizeiwagen, Schlagstöcken, Schilden, Hunden und Krankenwagen mit Blaulicht in die Anker-Dependance im Brucker Fliegerhorst. Ziel war, wie es hieß, die Durchsetzung der Hausordnung. Der Sprecher des Münchner Flüchtlingsrats schildert das überfallartige Ereignis als Generalverdacht gegenüber 1000 Bewohner, als Einschüchterungsversuch mit willkürlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte. Traumatisierungen wurden missachtet und verstärkt und Ängste geschürt, anstatt dem Schutzbedürfnis körperlich und seelisch verletzter Minderheiten Rechnung zu tragen. Verantwortlich für Einsätze dieser Art, die auch andernorts stattfinden, ist die Regierung von Oberbayern.
Laut Bericht im Brucker Tagblatt vom 21.11.18 hat sich die Situation im Ankerzentrum FFB entspannt, sind Unklarheiten beseitigt und alle Seiten befriedet auseinander gegangen. Nach dem Motto „Alles ist gut“ legt sich nun ein Schleier der Erleichterung und Freundlichkeit über das Lager der Entrechteten. Die nun ohne Wasserkocher und CD-Player der Brandgefahr trotzen und für die Teezubereitung und zum Erwärmen von Milch für die Babys die stets nur freundlich gesinnte Security um das Nutzrecht der zwei Wasserkocher im einzigen Verpflegungssaal für 1000 Eingepferchte bitten dürfen. Schweigen führt zur Gewöhnung an solcherart untragbare Zustände in Deutschland.

Wenn das Volk trauert und vergisst

Ein Kommentar mit Zitaten aus dem SZ-Bericht vom 18.11.18: Am Volkstrauertag trauerten laut Brucker SZ Vereine, Bundeswehr, Volksbund, OB Erich Raff, Landratsstellvertreterin Martina Drechsler, Stadträtin und Kulturreferentin Birgitta Klemenz, weitere Stadträte und Brucker Bürger vor der Leonhardikirche. Die Honoratioren legten Kränze am Gedenkstein vor der Kirche nieder. Die Kulturreferentin stellte „die Frage, ob diese Form der Trauer denn nur Platz habe, wenn sie institutionalisiert sei, und ob sie überhaupt Konsequenzen habe im alltäglichen Leben?“ und fügte hinzu: Die Erinnerung „trägt dazu bei, dass manches nicht noch einmal geschieht und sie erklärt sich solidarisch, dass nicht vergessen wird“, denn „Vergessen und Verdrängen ist so schlimm wie der Tod selbst“. „Auch die jüngste Vergangenheit“ und die „Opfer von Gewalt, Hass, Terror, Krieg unserer Tage“ seien einzubeziehen, nicht nur die der vergangenen Kriege. Und der Oberbürgermeister meinte, „Versöhnung und Frieden seien keine Selbstverständlichkeit … Demokratie und Menschenrechte gelte es zu bewahren“. Besonders wichtig war der Hinweis: Erinnerung „trägt dazu bei, dass manches nicht noch einmal geschieht“, denn „die dunklen Seiten zu verdrängen, sei gefährlich“. Wahre, gute und schöne Worte. Man kann froh sein, wenn öffentlich so gesprochen wird. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Welt-, Europa- und Deutschlandweit wird Erinnerungskultur zunehmend missachtet und sogar verpöhnt. Die „dunklen Seiten“ unserer Geschichte werden zum „Vogelschiss“ erklärt. Neue und alte Nazis begehen Gewalttaten gegen Menschen. Polizeiaufgebote retraumatisieren traumatisierte Menschen, die man in gefängnisähnliche Gettos eingesperrt hat, drangsalieren sie mit Hunden und mit unsinnigen Maßnahmen. Alters-, Jugendarmut und Hartz-IV-Sanktionen spalten das Gemeinwesen. Vieles mehr wäre zu nennen. Darüber räsoniert man zwar, feiert aber lieber neue Waffenprodukte und erlaubt Lärmproroduktion neben Wohngebäuden. Auch hier wäre noch sehr Vieles zu nennen, das vor unserer Haustür und unseren eigenen Nasen passiert. Erinnerungskultur darf den Opfern den Respekt nicht versagen. Genau das geschah aber mit der blamablen Ablehnung der Umwidmung von Straßennamen von Naziförderern und -tätern. „Ein Gedenktag wie der Volkstrauertag am Sonntag rufe deshalb ins Bewusstsein, was sonst verloren gehe: innehalten, nachdenken, die Erinnerung wachhalten und sich ihr aussetzen … Vergessen und Verdrängen ist so schlimm wie der Tod selbst“, hieß es. Gute Worte, gleich wieder vergessen?
Abgesagt mit der ebenfalls blamablen Begründung, es könne sich um eine antisemitische Veranstaltung handeln, wurde dieser Vortrag in der VHS: „Vom Ammersee nach Palästina – Hoffnung auf eine neue Heimat in Eretz-Israel.“ Menschen, die über Jahre unmenschliches Leid, Schmerz und Verachtung erlitten hatten, machten sich nach ihrer Befreiung in ein Land auf, das sie nicht kannten und gründeten den Staat Israel. Hier wird erinnert: Die Ausstellung „Haymatloz“ (Jüdische „displaced persons“ wandern in die Türkei aus) ist bis 30.11. in den Räumen der VHS FFB zu sehen. – 28.11., 19:30 Uhr, Stadtbibliothek, Aumühle, FFB: Deutsch-Türkische Lesung: Kemal Yalςin liest aus seinem Roman „Haymatlos – Dünya Bizim Vatanımız“. Zwei Bücher Brucker Autoren praktizieren ehrliche Erinnerungskultur. Helmut Zierer, „Ein ‚Bauernopfer‘ für den Größenwahn des Kaisers“. Eine Anklage wegen grob fahrlässiger Tötung meines Großvaters als Soldat im Ersten Weltkrieg. Jeanne-Marie Sindani, „Gestrandet im Paradies“. Über die tragischen Verfassung der Menschen, die vor Krieg, Terror, Gewalt und Perspektivlosigkeit in ihrem Land geflohen sind. Beide Bücher sind im Brucker Buchhandel zu haben.

Bereitschaftspolizei mit Hundestaffel: „Looks like they are going to war”

Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrats vom 14.11.18: Großrazzia in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck. Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung der Kinder. Am vergangenen Dienstag, den 13.11.2018, fand ein weiterer Großeinsatz der Polizei in der AnkER-Dependance FFB statt. Die Polizei rückte in den frühen Morgenstunden zwischen 5:00 und 6:00 Uhr an. Insgesamt konnten vor Ort circa 85 Polizeieinsatzwagen gezählt werden. Darunter Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, der Hundestaffel, sowie weiterer Dienststellen aus ganz Bayern. Die Polizei, massiv ausgerüstet mit Helmen, Schlagstöcken und Schildern, durchsuchte die Zimmer der Bewohner*innen. Ein Zeuge berichtet: „Looks like they are going to war”. Die Bewohner*innen gaben an, dass es sich um eine Großkontrolle handelt. Die Polizeieinsatzkräfte hielten die Personen stundenlang während den Durchsuchungen auf ihren Zimmern fest. Die Polizei verwehrte den Betroffenen den Zugang zu den Toiletten. Anschließend wurden die kontrollierten Bewohner*innen mit gelben Bändchen markiert. Mit den Durchsuchungen setzten Beamte die Hausordnung hinsichtlich der Brandschutzverordnung durch. Dabei beschlagnahmten sie persönliche elektronische Geräte, darunter Wasserkocher und CD-Player. Die Polizei stellten keinen schriftlichen Nachweis der Konfiszierungen aus. Es wurde ein vollbeladener Containerwagen beobachtet, der die Unterkunft mit Polizeieskorte verließ. Durch die Beschlagnahmung von Wasserkochern entstehen besonders für die Säuglinge verheerende Folgen. Müttern wird die Möglichkeit entzogen, selbstständig lebensnotwendige warme Babynahrung zuzubereiten. Der Münchner Flüchtlingsrat ist zutiefst besorgt über die psychische Belastung der schutzbedürftigen Kinder. Der Einsatz traumatisierte die Bewohner*innen enorm. Kurz nach Ende des Polizeieinsatzes kam es nach Angaben eines Bewohners zu einem Suizidversuch. Seit der letzten Demonstration in Fürstenfeldbruck am 03.11.2018 werden verstärkt unangekündigte Polizeieinsätze durchgeführt. „Ein solcher Großeinsatz ist unverhältnismäßig und stellt eine gesetzeswidrige Freiheitsberaubung dar“, so Elisabeth Fessler vom Münchner Flüchtlingsrat. „Die Bewohner*innen werden insgesamt unter Generalverdacht gestellt und es werden Re-Traumatisierungen, besonders der Kinder, hervorgerufen. Ein Schutzraum für vulnerable (verletzliche, empfindliche) Gruppen wird nicht gewährleistet. Darum fordern wir die Regierung von Oberbayern dazu auf, die vermehrten und willkürlichen Einsätze sofort einzustellen.“

Fragwürdige Untersagung eines Vortrags in der VHS

Die Brucker SZ berichtete am 12.11.: Nach negativer Einschätzung des Instituts für NS-Forschung setzt die VHS einen Palästina-Vortrag von Jürgen Schulz ab. Der Ex-Sprecher des Eine-Welt-Zentrums sieht sich in der Meinungsfreiheit beschnitten. Mehrere Stadträte widersprechen ihm … VHS-Geschäftsführerin Silvia Reinschmiedt wollte sich am Montag auf Nachfrage der SZ nicht äußern, auch vom Institut in Nürnberg gab es keine Stellungnahme … Für großen Wirbel sorgte Schulz, als er sich jüngst schriftlich bei den Fürstenfeldbrucker Stadträten über das „Redeverbot“ beschwerte und das in Artikel fünf des Grundgesetzes verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung für sich reklamierte … Schulz bestreitet, Sympathien zu hegen für die transnationale politische Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS. Diese will Israel isolieren, um die Räumung der besetzten Gebiete zu erzwingen und palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre frühere Heimat zu ermöglichen … VHS-Geschäftsführerin Silvia Reinschmiedt wollte sich am Montag auf Nachfrage der SZ nicht äußern, auch vom Institut in Nürnberg gab es keine Stellungnahme. Nach SZ-Informationen spricht man Schulz dort die Qualifikation für einen historisch fundierten Vortrag ab.
Bericht im Brucker Tagblatt vom 14.11.18.
Kommentar: Wer die Vorgänge etwas näher kennt, wundert sich über die radikale Entscheidung der Brucker Stadt- und VHS-Verwaltung sowie über die Kommentare einiger Brucker Stadträte. Die Absage kann durchaus als Verbot bezeichnet werden. Begründet wird sie relativ schwammig. Zum einen will man damit „Schaden“ vom Image der VHS abwenden. Welchen? Lebt Demokratie nicht von kontroversen Diskussionen? Zum anderen beruft man sich auf die negative Stellungnahme eines Nürnberger Instituts, das über jüdische und nationalsozialistische Geschichte forscht. Wer vertritt dort welche Position und warum? Rechtfertigt dessen „Empfehlung“ ein solches Auftrittsverbot? Die geäußerten Animositäten einiger Stadträte gegenüber dem Verfasser des Vortrags lassen wenig Menschenfreundlichkeit erkennen. Der Eindruck entsteht, dass Menschenwürde für manche Volksvertreter nicht die wichtigste Rolle zu spielen scheint. Der Verfasser des Vortrags ist bekannt für ein wirkungsvolles Eintreten im Verein „Eine Welt Zentrum FFB“, in Eine-Welt-Gruppen, im Solidaritätsverein für Guatemala, in der praktischen Flüchtlingshilfe vor Ort sowie im Brucker Arbeitskreis Mahnmal. Letzterer pflegt die Erinnerungskultur zum Todesmarsch aus den KZs und nicht zuletzt zur Judenvernichtung. Über Jahre hat er sich der Recherche des Leidenswegs der verfolgten deutsch-jüdischen Bevölkerung und ihres Exodus gewidmet, ihrer Träume für einen eigenen Staat. Aber auch den politischen Richtungskämpfen innerhalb der Politikerkaste, die sich in Israel um den richtigen Weg stritten und heute noch streiten. Auf der Strecke blieben dabei das Volk der palästinensischen Einheimischen, die teilweise heute noch um ihre nackte Existenz kämpfen müssen. Jürgen Schulz Recherchen lassen keine einseitige Parteinahme zu, er referiert Fakten und stellt Fragen. Dennoch werden sie als nicht öffentlich vertretbar untersagt? Dieses unwürdige Spiel mit der Meinungsfreiheit – das ist es in der Tat! – ist nicht auf Bruck begrenzt, es findet derzeit beinahe weltweit statt. Um angeblich „Antisemitismus“ zu verhindern, werden auch in Deutschland öffentliche Debatten, Auseinandersetzungen und Diskussionen verhindert, Raumvergaben untersagt und Redner diffamiert. Dass diese Strategie von der derzeitigen (unbestritten) rechtsradikalen Regierungsmehrheit in Israel und von solcher in anderen Staaten gefordert und gefördert wird, kann zur Beantwortung der Frage, wem sie am Ende nutzt, beitragen. Doch dafür muss man bereit sein, hinter die Kulissen zu blicken, anstatt Mitbürger ehrenrührig und empathielos zum Schweigen zu verdonnern. Koscher ist das nicht! – Zur Kenntnisnahme der Hintergründe um die aktuellen „Antisemitismus“-Kampagnen empfehlen wir folgende Lektüren: https://bibjetzt.wordpress.com/2018/11/05/bib-aktuell-39-veranstaltungen-unter-beschuss und http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles-detail/article/keine-zensur-in-staedtischen-raeumen

„Fürstenfeldbruck: Die Kaserne als Pulverfass“

So titelte die Brucker SZ am 23.10.18. Weiter heißt es im Bericht: »Die jüngsten Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsunterkunft am Fliegerhorst haben die Warnungen von Experten vor der explosiven Stimmung erneut bestätigt. Dort sind hunderte ohne Perspektive monatelang zusammengepfercht, vielen droht eine Abschiebung. „Die Beengtheit, die Perspektivlosigkeit, vor allem die schiere Größe, sind katastrophal“, sagt Willi Dräxler (BBV), Integrationsreferent des Stadtrates. „Die meisten sind moralisch und psychisch am Boden, manche haben resigniert, andere reagieren aggressiv“, sagt Jeanne-Marie Sindani, Asylberaterin der Caritas und Mitglied im CSU-Kreisvorstand.“«
Dass es auch ganz anders geht, nämlich human und solidarisch, machen einige wenige europäische Kommunen vor. Im Rampenlicht stand lange Jahre das Küstendorf Riace, an der Küste im italienischen Kalabrien:
»1999 gründete Domenico Lucano den Verein „Stadt der Zukunft“, der die Flüchtlinge in das Leben der Gemeinde integrieren sollte. Das Projekt wurde mit Hilfe europäischer Gelder erfolgreich. Unter den 2.300 Einwohnern in Riace sind mehrere hundert Migranten, sie kommen aus Zentralafrika und dem Nahen Osten. Viele wollen in der Region bleiben. Sie sind Teil der Gemeinschaft geworden … Der Papst bewundert Domenico Lucanos Arbeit, Wim Wenders drehte einen Film über ihn, 2016 nahm das amerikanische Magazin Fortune den Bürgermeister in die Liste der 50 wichtigsten Personen der Welt auf. Im vergangenen Jahr wurde Lucano mit dem Dresdner Friedenspreis geehrt … Vor Kurzem traf den Bürgermeister die Rache der italienischen Rechtsregierung: Domenico Lucano galt als Vorreiter für Integration, dann wurde er festgenommen wegen „Begünstigung illegaler Einwanderung“. Sein Hausarrest wird nun ausgesetzt – aber das Dorf, in dem er gewirkt hat, muss er verlassen. Lucano hatte in seinem Dorf Hunderte Migranten aufgenommen. Riace war, wie fast alle Dörfer in der strukturschwachen Region, dem Untergang geweiht. Von einst 3000 Einwohnern waren lediglich 800 verblieben. Die Flüchtlinge bekamen eine Wohnung in den leerstehenden Häusern, Ausbildung und Betreuung. Im Gegenzug renovierten sie die verfallenen Häuser, brachten die verwilderten Weinberge und Olivenhaine wieder in Schuss. Riace galt deshalb international als Symbol für Toleranz … Ende vergangener Woche verfügte das vom rechten Lega-Chef Matteo Salvini geführte römische Innenministerium, Riace aus dem Sprar genannten, staatlich finanzierten Netz von Betreuungsprojekten für Asylbewerber auszuschließen. Damit bekommt die Gemeinde kein Geld mehr für die Flüchtlingshilfe.« – Ein Bericht in der FR vom 17.10.18.
Nachricht von Domenico Lucano an alle, die ihm ihre Solidarität bekundeten: „Heute, an diesem Ort der Grenze, in diesem kleinen Dorf im Süden Italiens, Land des Leids, der Hoffnung und des Widerstands, erleben wir einen Tag, der dazu bestimmt ist, in die Geschichte einzugehen. Die Geschichte sind wir. Mit unseren Entscheidungen, mit unseren Überzeugungen und Fehlern, unseren Idealen und unser Hoffnungen auf Gerechtigkeit, die niemand jemals unterdrücken kann. Es wir der Tag kommen, an dem Menschenrechte wieder respektiert werden …“.
Ein aktueller Bericht aus Riace im Wochenblatt „der freitag“.
Ist Riace in Deutschland möglich? In Bayern nicht, in Fürstenfeldbruck schon gar nicht?

Die Angst der Stadträte vor der Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen

Update: Das Thema wurde erneut im Stadtrat verhandelt. Den Ausgang darf man beschämend nennen. Brucker Tagblatt vom 24.10.18: Stadt Fürstenfeldbruck lehnt jede Art von Mitschnitten aus den Sitzungen ab … „Ich will mich nicht mit provokanten Äußerungen im Internet finden“ (argumentierte OB Erich Raff dagegen). Bericht in der Brucker SZ vom 24.10.18:Es wird bis auf Weiteres also weder einen Livestream noch eine Art herunterladbarer Podcast geben.“

Am 10. und 11.10.18 berichteten die Presseorgane Brucker SZ und Brucker Tagblatt über Beratungen im Rathaus, Stadtratssitzungen der Öffentlichkeit näher zu bringen. Denn die Sitzungen aufzusuchen, ist nicht jedem möglich, sie aber bei Interesse am Bildschirm zuhause mit- oder nachzuverfolgen, ist eine reizvolle Option. Viele Kommunen und Städte haben diese Möglichkeit eingerichtet und deren Bevölkerung nimmt das Angebot gerne wahr. Logischerweise erweitert sich so die Beteiligung der Bürger an den politischen Vorgängen. Man sollte meinen, gewählte „Volksvertreter“ sehen das als selbstverständlich an. In Fürstenfeldbruck ist es nicht so.
Aus dem SZ-Bericht: „Ton-Mitschnitte rücken in den Bereich des Möglichen. Stadtratssitzungen werden auch künftig nicht live im Netz zu sehen sein. Ton-Mitschnitte zum Nachhören könnte es allerdings bald geben … In einer Testphase sollen die Debatten im Plenum – vorerst befristet bis zu den nächsten Stadtratswahlen – aufgezeichnet werden. Dies allerdings nicht per Video, sondern lediglich in Form von Tonaufnahmen … Drei Monate lang sollen diese auf der städtischen Homepage zum Herunterladen bereit gestellt werden, ergänzt um die Bilder des Beamers, der in Sitzungen beispielsweise Pläne oder Grafiken an die Wand des Sitzungssaals projiziert … Oberbürgermeister Erich Raff (CSU), der letztlich ebenso wie CSU, Freie Wähler und FDP gegen die Tonaufzeichnung stimmte, dämpfte am Dienstag freilich die Euphorie bei der Bürgerbeteiligung … Klaus Wollenberg … FDP-Politiker bezweifelt, dass sich viele Bürger für einen Livestream interessieren, dass dieser „einen Mehrwert“ bringt und dass er mit dem Datenschutz vereinbar ist.
Aus dem Bericht des Tagblatts: „Die weitestgehende Variante sah ein Live-Streaming mit Kamera-Übertragung sämtlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen vor … Die Befürworter sehen darin ein Zeichen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, weil so auch Menschen die Diskussionen verfolgen können, die aus beruflichen, familiären, terminlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht in den Sitzungssaal kommen können … Für Andreas Lohde (CSU) hat das allerdings noch nichts mit echter Bürgerbeteiligung zu tun: „Das ist ein Feigenblatt.“ Lohde äußerte auch Bedenken vor der „ungefilterten Darstellung“ der Sitzungen … wird OB Erich Raff (CSU) „himmelangst“, weil sich jeder werde hören wollen. Das Limit von drei Stunden Sitzungsdauer werde man dann wohl aufheben müssen … Wer mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden ist, soll seine Redebeiträge vor Veröffentlichung herausschneiden lassen können …“
Kommentar: Die einen wollen gehört und gesehen werden, die anderen wollen es nicht. Eine Mehrheit entschied sich fürs Reinhörendürfen. Die Angst der Stadträte vor dem Gehörtwerden ist fast so groß wie vor dem Gesehenwerden. Zugeben wollen sie dies aber nicht. Sie schützen lieber alberne Argumente vor: „Ungefiltert“ wolle man ihre Redebeiträge nicht veröffentlicht haben und jeder Stadtrat werde dann lange reden „wollen“, um sich zu „hören“. Vor ungefilterter Redeflut schützt man sich nun mit der Option, die Aufzeichnungen im Nachhinein selbst zu zensieren und Unliebsames herausschneiden zu lassen. Fehlen durfte auch nicht der ominöse „fehlende Mehrwert“ und die Drohung mit der Killerphrase „Datenschutz“. Man fragt sich: Was haben unsere gewählten „Volksvertreter“ zu verbergen? Dass man sie so hört und sieht, wie sie sind? Dass man mit ihrer Art der repräsentativen Volksvertretung nicht einverstanden ist und das zum Ausdruck bringt? Dass man auf die Idee kommt, diese und jenen besser nicht wieder zu wählen? Genau so sollte es doch sein, meinen wir!

Demokratie-Check zur Bayern-Wahl 2018

Am 14. Oktober finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Der Landesverband „Mehr Demokratie Bayern“ hat dafür einen Fragenkatalog an elf Parteien geschickt. Angeschrieben wurden AfD, Bayernpartei, Bündnis90/Die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, DIE LINKE, mut, Piratenpartei, SPD und ÖDP. Geantwortet haben Bündnis90/die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, die Linke, die Piratenpartei, SPD und ÖDP. Eines zeigt sich dabei ganz klar: direkte Demokratie ist in Bayern nichts Neues. Im Gegensatz zur Bundesebene stehen die bayerischen Landesverbände dieser Parteien direktdemokratischen Instrumenten positiv gegenüber – auch wenn sich ihre Vorstellungen bezüglich der Ausgestaltung deutlich unterscheiden. Eine Übersicht, Zusammenfassung und die ausführlichen Antworten der Parteien finden Sie unter https://bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-check/

Fremdenfeindliches vom Brucker FDP-Stadtrat Herwig Bahner

Seinen Urlaub hat der Brucker FDP-Stadtrat Herwig Bahner genutzt, um auf Facebook Posts von AfD, FPÖ und Konsorten zu teilen. Aus dem Brucker SZ-Bericht vom 1.10.18: »Manche Inhalte kenne er und finde sie gut, egal von wem sie stammten, etwa die Forderung des FPÖ-Generalsekretärs, keine „Migranten-Schiffe“ in Europa anlegen zu lassen. „Das ist doch Beihilfe zum Schleppertum“, findet Bahner … Es finden sich Beiträge unter dem Logo „Alles für die AfD“, über „feindliche Fremde, die unser Volk töten“ oder gegen das Konzert gegen rechts nach den Angriffen des rassistischen Mobs in Chemnitz auf Einwanderer und ein jüdisches Restaurant. „Das sind alles geteilte Sachen von mir“, bestätigt Bahner … zu den Vorfällen in Chemnitz schreibt er: „Wollen wir uns wirklich daran gewöhnen, dass spätestens alle paar Tage Menschen erstochen, Frauen vergewaltigt und getötet werden von angeblich Schutzsuchenden ohne Unrechtsbewusstsein weil man halt bei ihnen zu Hause vergewaltigt und Leute ersticht?“ – „Richtig aufregen können sich die Liberalen über den SPD-Politiker Peter Falk, der Bahners Facebook-Aktivitäten öffentlich gemacht hat … Ich finde das dubios, dass sich Leute als Jäger und Sammler betätigen“, sagt Wollenberg … „mache mir keine Sorgen, dass er ein verkappter Rechtsradikaler oder Antidemokrat ist“ … er teilt einfach alles, was ihm in die Finger kommt“, erklärt Hendrik Grallert, der FDP-Kreisvorsitzende … Im übrigen sei es keine Neuigkeit, dass Bahner „Merkel-kritisch“ und in der Migrationsfrage „konservativ“ sei.«
Kommentar: Bahners öffentliche Statements öffentlich kritisch zu begleiten, wird von anderen Stadträten gescholten und seine menschenverachtenden Entgleisungen gerechtfertigt, indem so getan wird, als wolle der doch nur spielen. Wir fragen: Was geht in den Köpfen dieser Stadträte vor? Ist das keine klammheimliche Unterstützung fremdenfeindlicher Propaganda? Wird der Brucker Stadtrat sich von diesen „Kollegen“ distanzieren oder so tun, als handele es sich bloß um freie Meinungsäußerung?

Bezirkstagswahl – Fünf Kandidaten diskutieren am Sonntag, 7.10., im Livestream

Den bayerischen Bezirkstag kennt kaum jemand. Was haben die Abgeordnete dort zu sagen? Was wollen sie dort bewirken? Der Bezirkstag ist u. a. zuständig für Pflege- und Gesundheitspolitik sowie für Kulturförderung und Heimatpflege. Fünf Parteienvertreter/innen informieren über ihre Person und sprechen über ihre politischen Vorstellungen. Sie beziehen Stellung zu Themen, die von den jeweils anderen Teilnehmern vorgegeben wurden: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten über Fragen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Kultur und Kulturförderung, zum Umweltschutz, zu Krankenhäusern in ländlichen Gebieten und über Direkte Demokratie?
Im „LIFE Studio FFB“ (ein „DemokraTisch“-Format im Rahmen der „Brucker Brücke – das WIR stärken“) werden im Raum der Brucker Brücke fünf Direktkandidaten aus den Stimmkreisen 118 (Fürstenfeldbruck-Ost) und 120 (Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck West) darüber diskutieren: Josef Loy (CSU) / Martin Eberl (SPD) / Jan Halbauer (Die Grünen) / Heike Themel (AfD) / Dr. Andreas Ströhle (FLO). Die Auswahl der Teilnehmer wird folgendermaßen erklärt: CSU, SPD und Grüne sind die stärksten Fraktionen im Bezirkstag, und die AfD und die FLO sind die aussichtsreichsten Newcomer.
Die Diskussion wird moderiert von Gerhard Eisenkolb (SZ-Redakteur).
Der öffentliche Livestream ist am Sonntag, den 7. Oktober, ab 17 Uhr, unter diesem Link zu sehen: https://youtu.be/MpDjN7iwrNg.
Danach ist die Videoaufzeichnung jederzeit im FFBaktiv-Studio aufrufbar: www.youtube.com/ffbaktivstudio.

Für eine Festung Europa und gegen Sozialstaat

Die Brucker SZ vom 19.9.18 berichtete über die AfD-Wahlkampfveranstaltung im kleinen Fürstenfelder Saal: »Meuthen behauptet, es gebe „Hunderte illegaler Einwanderer pro Tag“, sieht in der „Festung Europa“ das einzig probate Gegenmittel und lastet Söder und Merkel an, das Land „zu verschenken“. Das „C“ im Parteinamen erinnere eher an die Halbmondsichel des Islam. Die SPD habe sich von der Partei der Proletarier zur „Partei der Proleten“ entwickelt. Und den Grünen wirft der 57 Jahre alte Essener „pathologischen Altruismus“ und „Gender-Gaga“ vor … Meuthen warnt vor einem überbordenden Sozialstaat, der die Familien zerstöre.« – Aus dem Kommentar in der Brucker SZ vom 19.9.18: »Es gibt augenscheinlich genügend Wähler, die verunsichert genug sind oder den etablierten Parteien ihre Stimme aus Protest verweigern. Je näher die AfD aber der Kommunalpolitik kommt und damit in Zugzwang gerät, konkrete Lösungsvorschläge für alltägliche Probleme jenseits des Themas Migration zu liefern, desto eher droht ihr die Demaskierung und desto weniger helfen steile Thesen und einfache Wahrheiten weiter.«
Bericht des Brucker Tagblatts vom 20.9.18: »„Fürstenfeld ist bunt“: Das Veranstaltungsforum änderte die Schrift der Leuchtsäule … Die Demo draußen vor dem Kloster hatte Margot Simoneit vom Bündnis „Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ mitorganisiert. Sie sagte: „Wir sind hier, weil wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie eine rechtsradikale Partei in den bayerischen Landtag einzieht.“«

Aktiv gegen Rechtsradikalismus

Demo gegen AfD vor dem Kloster Fürstenfeld: Zirka 300 Menschen haben Dienstagabend gegen den Wahlkampfauftritt des AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Veranstaltungsforum Fürstenfeld demonstriert. – Zwar nicht lesenswert, aber symptomatisch für den Geisteszustand mancher Menschen sind die Kommentare im unteren Teil auf der Seite der Pressemeldung des Brucker Tagblatts vom 18.9.18.
Bericht in der Herrschinger SZ vom 18.9.18: »Etwa 400 Menschen haben am Dienstagabend gegen eine Veranstaltung der AfD in Herrsching demonstriert. „Nein zu Rassismus“ stand etwa auf einem Transparent und auf einem anderen „Herrsching ist bunt“.«
Das Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“ hat zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober einen Flyer mit eindeutigen Botschaften entwickelt, der an die Haushalte und auf Wochenmäkten verteilt werden soll.
Infos unter: https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/

Aktion „Wählt Demokraten, keine Populisten“: Eine kleine Gröbenzeller Bürgerinitiative setzt seit einiger Zeit deutliche Zeichen gegen rechtsradikale, demokratiefeindliche Politik. Bei AfD-Veranstaltungen trat sie mit Flyern in Erscheinung. Zur kommenden Landtagswahl gestaltete sie einen weiteren Flyer, der am Ort, aber nach Bedarf auch landkreisweit zur Verteilung kommen soll. Das Motto: „Gehen Sie wählen! Wählen Sie Demokraten!“. Im Aufruf heißt es: »Wir verfolgen zweierlei Ziele: Zum einen die Wahlbeteiligung zu erhöhen (Nichtwähler, Unentschlossene), zum anderen rufen wir zur Wahl von “Demokraten“ auf und beziehen dabei Position zu der bekanntlich auch zur Wahl stehenden AfD bzw. deren Vertreterinnen/Vertreter … Unser Flyer mit Ansprache Interessierter (Passanten etc.) wird frühestens ab Freitag, 21. September auf dem Gröbenzeller Wochenmarkt, am Rande des „Straßenwahlkampfes“ in Gröbenzell, ggf. zur morgendlichen und/oder abendlichen Verteilung am Gröbenzeller S-Bahnhof, ggf. auch Auslage an geeigneten Orten, bei passenden Gelegenheiten bis zum 13. Oktober Verwendung finden. Wir wollen auch bei der anstehenden Landtagswahl zur Stärkung unserer Demokratie überparteilich etwas tun – primär in Gröbenzell, aber grundsätzlich auch im ganzen Landkreis.« Die Initiatoren: Dr. Michaela Krieger, Detlef Arzt und Walter Voit. – Der Flyer:

Demokratie in der Diskussion

Am 15.9. jährte sich der Internationalen Tag der Demokratie. Dieser Tag wurde im Jahr 2007 von den Vereinten Nationen (UNO) beschlossen. Mit der Einführung dieses Tages hat man sich zwei Ziele gesetzt: Es soll eine Gelegenheit sein, um die Demokratie mal so richtig zu feiern und zu würdigen. Gleichzeitig soll aber nicht vergessen werden, dass Demokratie nicht einfach besteht. Man muss sich dafür einsetzen und demokratische Rechte schützen. Dieses Anliegen ist heute genauso wichtig wie früher, und das wird es auch in Zukunft bleiben. – Mehr darüber hier. Die Stadt Puchheim organisierte mit Initiatoren und Förderern eine sogenannte „Lange Nacht der Demokratie“ im Puchheimer PUC. Zirka 100 Gäste erlebten dort „wortlastige“ Beiträge. Das Brucker Tagblatt berichtete am 16.9.18: „Geredet wurde in der Tat viel, meistens miteinander, über Werteverfall und Fake News, über die Ukraine und Zivilcourage, über soziale Medien und Symbolpolitik. Was nun die Demokratie ausmacht, ob sie auch undemokratische Meinungen aushalten muss, wurde weniger diskutiert.“ Die Brucker SZ meldete am 16.9.18: »… durch die Themensetzung wurden bestimmte Gruppen von vornherein überhaupt nicht angesprochen. Es wird interessant sein zu verfolgen, wie ernst die politische Elite dies nimmt und welche Konsequenzen sie aus den Ergebnissen zieht. Etwa aus der Tatsache, dass den Besuchern Meinungs- und Versammlungsfreiheit wichtiger waren als politische Parteien.«
Infos zur Situation unserer Demokratie heute:
Unter dem Motto „Her mit der Demokratie!“ haben Aktivist*innen von Attac am letzten Wochenende die Paulskirche in Frankfurt besetzt! Sie luden zur Podiumsdiskussion, Live-Musik und World Café in die Paulskirche ein! Es hieß: »Wir nehmen uns den Raum in der Paulskirche, um an dem symbolträchtigen Ort die zentrale demokratische Frage zu diskutieren: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Demokratie musste immer schon erstritten werden – 1848 ebenso wie heute. Und aktuell ist sie an vielen Stellen in größter Gefahr, wie nicht erst die Ereignisse in Chemnitz deutlich machen … Eine Politik, die keine besseren Antworten auf Fluchtbewegungen hat, als Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, tritt die Menschenwürde mit Füßen. Eine Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, so dass in einem der reichsten Länder der Welt Menschen im Müll nach Pfandflaschen wühlen müssen, ist nicht sozial. Eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert, statt an denen der Menschen, ist nicht demokratisch.« – Eine Paulskirchenerklärung wurde verabschiedet: „Die Gesellschaft, in der wir leben möchten, ist menschenwürdig.“
„Der Etikettenschwindel der AfD“ – eine Darstellung auf den Nachdenkseiten dient der Mahnung vor den Herbstwahlen in Bayern: »Einer der Gründe für das starke Abschneiden der AfD dürfte der Umstand sein, dass der bayerische Landesverband im Wahlkampf einen Kurs fährt, den der Höcke-Flügel im nächsten Jahr auf die gesamte Partei ausweiten will: Neben dem klassischen AfD-Themenpotpourri Islam, Migration, Sicherheit greifen die Rechten auf ihren Wahlplakaten diesmal auch soziale Themen auf. Doch dies ist ein Etikettenschwindel. Das Wahlprogramm der Bayern-AfD liest sich in den dort kaum vorhandenen Bereichen Soziales, Wirtschaft und Arbeit eher wie eine FDP auf Speed. Im Kern ist die AfD eine neoliberale und rückwärtsgewandte Partei …
was die AfD in ihrem Wahlprogramm zelebriert, ist eine glasklare Adaption der alten Strategie „Teile und herrsche“. In keinem Punkt wird die Vormacht der „Oberen“ auch nur in Frage gestellt. Die Politik der AfD ist nicht anti-elitär, sondern ganz im Gegenteil zutiefst elitär. Jedwede „Umverteilung“ wird als „sozialistisch“ abgelehnt, dafür soll alles künftig „leistungsgerecht“ und „leistungsorientiert“ sein. Was man der FDP empört um die Ohren hauen würde, wird von vielen AfD-Sympathisanten bei der eigenen Partei seltsamerweise geduldet …«

Demo gegen AfD-Auftritt in FFB

Das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ ruft zur Kundgebung auf am Dienstag, 18.9., ab 18:00 Uhr, vor dem Veranstaltungsforum in Fürstenfeldbruck, Klosterareal, FFB: „Liebe Demokratinnen und Demokraten! Es ist Landtagswahlkampf! Und schon wieder möchte die AfD mit ihrem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Fürstenfeldbruck im Veranstaltungsforum ihre rassistischen, demokratiefeindlichen, rückwärtsgewandten, ausländerfeindlichen, antisemitischen, islamophoben und geschichtsklitternden Thesen unters Volk bringen. Wir sagen: Die AfD ist keine Alternative! Sie spaltet die Gesellschaft, hat keine Scheu, sich mit Rechtsextremen u.a. von Pegida und den Identitären zu zeigen und sorgt dafür, dass hetzerische Parolen und Un- oder Halbwahrheiten verbreitet werden. Sie pauschalisiert gefährlich und beschädigt unsere Demokratie. Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Kommt deshalb alle zur Kundgebung! Bringt eure Transparente und kreative Ideen für die Gestaltung der Kundgebung mit! Und leitet diese Info in euren Kreisen weiter! Wer möchte, schreibt an die für die Genehmigung der AfD-Veranstaltung Verantwortlichen im Veranstaltungsforum und in der Stadt Fürstenfeldbruck.“ – Aufruf: Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! und GEW Kreisverband FFB
Weitere Infos über das Bündnis unter
https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/