Fahne der “Mayors for Peace” weht in Bruck

Die offizielle Seite der Stadt vermeldet ihr Engagement: “Flaggentag der ‘Mayors for Peace’: Stadt setzt Zeichen gegen Atomwaffen”. Mit ausführlichen Erläuterungen wird die Geschichte und der Zweck der inteernationalen Bewegung dargestellt. Das ist ein ermutigendes Zeichen! Dem ICAN-Städteappell der Vereinten Nationen zum Abkommen zum Verbot von Atomwaffen hat sich Bruck leider noch nicht angeschlossen .
Die Brucker SZ meldete am 5.7.19: Fahne der “Mayors for Peace” weht vor dem Brucker Rathaus. Die Stadt beteiligt sich an einer Aktion der “Mayors for Peace”, um damit ein Zeichen gegen Atomwaffen zu setzen – gemeinsam mit etwa 300 Kommunen des weltweiten Netzwerks. An der Hauptstraße wurde am Freitag und damit drei Tage vor dem eigentlichen “Flaggentag” eine hellgrüne Fahne der “Mayors for Peace” gehisst … wollen die “Bürgermeister für den Frieden” in diesem Jahr den Flaggentag nutzen, um an die Bundesregierung zu appellieren, sich für den Erhalt des INF-Vertrages einzusetzen.
Kommentar: Mayors for Peace” wurde 1982 in Hiroshima gegründet. Dem Netzwerk haben sich inzwischen 7.772 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern angeschlossen, 2014 die Kreisstadt durch den damaligen Oberbürgermeister Klaus Pleil (BBV). Ein Verbot von Atomwaffenbesitz und -einsatz ist der einzig realistische Weg, dem Wettrüsten der Atomwaffenstaaten entgegen zu wirken. Zwar sinken derzeit noch durch alte Rüstungskontrollverträge die Zahlen der Atomwaffen weltweit. Doch diese Verträge wurden entweder gekündigt oder laufen demnächst aus, während alle Atomwaffenstaaten weiterhin massiv durch Modernisierung aufrüsten. ICAN ruft besonders die deutsche Bundesregierung auf, keine neue Atombomben-Flugzeuge als Nachfolge für die Tornado-Kampfjets zu kaufen. Sie sollte stattdessen aus der nuklearen Teilhabe aussteigen und damit einen Beitrag zur Deeskalation leisten. Infos hier. Wir appellierten in dieser Sache per Email an den Bundstagsabgeordneten der SPD, Miachel Schrodi. Der antwortete uns in einem Standardschreiben: Die ICAN-Initiative zu unterstützen bliebe … wirkungslos, weil sich keine einzige Atommacht darauf einzulassen bereit ist … Ein Rückzug aus dieser „Nukleare Teilhabe“ genannten Verpflichtung würde uns im Hinblick auf die nukleare Abschreckung aller Mitsprachemöglichkeiten im Bündnis berauben … wir hätten schlechtere Voraussetzungen, um innerhalb der NATO eine Politik für Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung voranzutreiben … Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Option sind, ist es deshalb in deutschem Interesse über dieses Konzept Bescheid zu wissen und ein Teil davon zu sein …“ Heißt das: „War so, ist so, muss so!“ als Ultima Ratio? Deutschland, das auf seinem Territorium US-Atomwaffen stationiert, hat sich nicht an den Verhandlungen über den UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beteiligt. Er stimmte gegen die Resolution der UN-Generalversammlung im Jahr 2016, mit der das Mandat für die Aushandlung des Vertrags durch die Nationen festgelegt wurde. Sie behauptet, dass US-Nuklearwaffen für ihre Sicherheit unerlässlich sind. So kommen wir nicht raus aus der Rüstungsspirale und Steigerung der Kriegsgefahr! ICAN fragt: „Zahlreiche Städte in Deutschland und aller Welt haben sich bereits dem ICAN-Städteappell angeschlossen. Ist Ihre Stadt die nächste?“ 32 deutsche Städte und zwei Landkreise haben unterschrieben. FFB noch nicht. Wann wird sich der Brucker Stadtrat dazu entschließen?
Mehr Infos über den Atomwaffenverbotsvertrag.

Verbot von Atomwaffen einzige Antwort auf Wettrüsten – Gegen den Kauf eines neuen Flugzeuges für den Atomwaffeneinsatz