Kategorie: Rechtsextremismus

Rechtsextreme Wahlplakate in Germering und Emmering

Meldung des Brucker Tagblatts vom 17.4.19: „Die rechtsextreme Partei ‚Der dritte Weg‘ hat in Germering Plakate aufgehängt – und zwar mitten im Zentrum der Stadt am Kleinen Stachus. Dort werden jetzt Passanten unter anderem mit Sprüchen wie „Multikulti tötet – wählt deutsch“ zur Stimmabgabe für rechte Gruppierungen bei der Europawahl im Mai aufgefordert … Auch in Emmering hängen drei Plakate der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Der dritte Weg“. Auf einem, das an einem Laternenmast hängt, steht etwas zweideutig: reserviert für Volksverräter. Im Hintergrund ist eine Gefängniszelle zu sehen.“
Über braune Kontinuitäten berichtet der BR: „Flugblattverteilungen in Würzburg und Karlshuld, Demonstrationen in München und Wunsiedel, Kontakte zu Kameraden in ganz Europa von Tschechien über Ungarn bis Griechenland – die Partei „Der Dritte Weg“ ist erst anderthalb Jahre alt, doch in Bayern ist sie längst die wichtigste Neonaziorganisation. Sie versammelt sich vor allem ehemalige Aktivisten des verbotenen „Freien Netz Süd“. Mit dabei: Verurteilte Volksverhetzer, Schläger und Terroristen. Der „Dritte Weg“ ist eine Nachfolge-Organisation des Freien Netz Süd – die gleichen Personen, die gleichen Strukturen, die gleichen braunen Inhalte sowieso. Umso verstörender, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden diesem Treiben weitgehend tatenlos zuschauen und die Verantwortung auf den Bund abwälzen wollen. Die Neonazis werden so geradezu ermutigt, immer dreister und immer radikaler aufzutreten.“

Bild: Der Schlag ins Leere (Selbstmord), 1955, von Andreas Paul WEBER (1883/93-1980)

Widerstand gegen Straßennamen von Nazitätern und -mitläufern

Die Brucker SZ berichtete am 11.4.: »Landtag befasst sich mit Straßennamen … Eine Opfervereinigung protestiert gegen die Benennung nach dem Luftwaffengeneral Zenetti … Die Bundesvereinigung „Opfer der NS-Militärjustiz“ hat sich an Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) gewandt … Der Publizist Jakob Knab hat sich wegen einer Straße in der ehemaligen Fliegerhorstsiedlung, die nach General Emil Zenetti benannt ist, an den Petitionsausschuss gewandt … Knab ist Sprecher der „Initiative gegen falsche Glorie“, die sich mit der Traditionspflege der Bundeswehr auseinandersetzt“ … Er protestiert gegen die Entscheidung des Stadtrates, die Schilder zu belassen …« Die SZ zitiert ihn: »“Die öffentliche Ehrung von Gestalten der NS-Gewaltherrschaft verstößt gegen die Grundnormen unserer Verfassung“ … Knab … stützt sich bei seiner Eingabe auf das bayerische Straßen- und Wegegesetz. Eine Namensgebung ist demnach als Ehrung verdienter Bürger möglich, nicht aber von Personen, die das NS-Regime unterstützt haben, heißt es in einem Kommentar zu diesem Gesetz … Der Brucker Stadtrat hatte im April 2018 beschlossen, an den Namen der Wehrmachtsoffiziere festzuhalten und sie um Informationstafeln zu ergänzen. Unter den Straßenpatronen befinden sich neben Zenetti zwei Piloten der Legion Condor, Günter Lützow und Sigmund Freiherr von Gravenreuth … Der Publizist Jakob Knab wendet sich an den Petitionsausschuss und beruft sich auf die Grundnormen der Verfassung“ … Die Brucker Debatte um NS-belastete Straßennamen wird demnächst den bayerischen Landtag beschäftigen.« – Der Autor Jakob Knab veröffentlicht Infos auf Twitter. Über ihn informiert Wikipedia. Eine neue Studie zur Erinnerungskultur der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) betont die hohe Bedeutung von Erinnerungsorten, Schulen, Zeitzeugen und Internet. Hier ist mehr zu erfahren.
Der Tatsache, dass der Stadtrat bislang die Nazi-Straßennamen in Bruck nicht gegen Namen der Opfer und des Widerstandes austauschen mag, stellen wir unseren Kommentar entgegen: 2014 gab es eine Stadtratsmehrheit, „alle Antisemiten, Rassisten und Faschisten zu entsorgen“ (SZ). Doch im Verlauf der jahrelangen Diskussionen setzten sich die Relativierer durch: „Von siebzehn Namensgebern wurden neun rehabilitiert“ (SZ). Der Rest soll kleine Zusatztafeln erhalten, über deren viel zu kurze Texte gestritten wird. „Klaus Quinten (BBV) rühmte die ‚hohe Qualität‘ der Schilder … SPD und Grüne machten dagegen auf zahlreiche Fehler in den Texten aufmerksam“ (SZ). Ebenso strittig war die Frage, ob ein Straßenname eine Ehrung der genannten Person darstellt. Herr Quinten (BBV) behauptet, „eine Ehrung sei es in der Vergangenheit gewesen, als frühere Stadträte die Straßenbenennung vornahmen, aber heute nicht mehr“ (SZ). Glaubt er, diese Ehrung (Synonyme: Auszeichnung, Dekorierung, Anerkennung, Achtung, Andacht) sei verpufft, weil darüber ein paar Jahrzehnte vergangen sind? Geschichtlich gesehen ist das ein Aberglaube, der die historische Logik entleert. Der Kompromiss des Kultur- und Werkausschusses empfiehlt, unter den Namen der Unterstützer der massenmordenden NS-Ideologie „kleine Zusatztafeln anzubringen (SZ)“, die keinesfalls in der Lage sind, die furchtbare Tragweite der deutschen Geschichts-Katastrophe darzustellen. Und schon gar nicht begründen, weshalb die Stadt diese Namen nicht tilgen und sie gegen Namen von Opfern und Gegnern des NS-Wahnsinns austauschen will. Denen wäre zu gedenken und große Tafeln mit ausführlicher Beschriftung könnten darlegen, weshalb die Straßen zuvor nach ihren Peinigern benannt waren. „Während der Germeringer Stadtrat 1996 zwei Namen nach vergleichsweise kurzer Debatte demontierte“ (SZ), kompromisselt Fürstenfeldbruck mit seiner braunen Vergangenheit? Die Stadt veranstaltet Wochen gegen Rassismus, respektiert aber Rassisten und Antisemiten in Straßennamen? „An allen Stellen muss der Nationalsozialismus angegriffen werden, an denen er nur angreifbar ist“, schrieb die „Weiße Rose“ 1942 in ihren Flugblättern. Angesichts der rechtsradikalen Renaissance gilt das heute verstärkt. Sie schrieb auch: „Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit“ – die heute in Bruck will, „dass endlich amal a Ruh‘ werd’“. Dieser unselige Teil Brucker Stadtgeschichte gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dachau mahnt: „Denkt daran, wie wir hier starben. Den Toten zur Ehr, den Lebenden zur Mahnung“. Dringend gesucht: Widerstand gegen Geschichtsblindheit! – hb

Die Polizeischule Fürstenfeldbruck im Nationalsozialismus

Die Ausstellung „Ausbildung – Enthemmung – Verbrechen – Die Polizeischule Fürstenfeldbruck im Nationalsozialismus“ ist zu sehen vom 4. April – 7. Juli, im Kunsthaus Fürstenfeldbruck/Museum Fürstenfeldbruck, Fürstenfeld 6b, FFB (Klosterareal). Die Zeiten: Dienstag bis Samstag 13 bis 17 Uhr, Sonn- und Feiertage 11 bis 17 Uhr. Seit 1924 beherbergte das Kloster Fürstenfeld eine Gendarmerie- und Polizeischule, die ab 1932 den gesamten Nachwuchs der Gendarmerie und der Landespolizei ausbildete. 1937 ging die Schule in die Befehlsgewalt des Reichsführers der SS und Polizei, Heinrich Himmler, über. Viele der Schüler und Lehrer bekannten sich früh zum Nationalsozialismus. – Infos des Brucker Museums.
Bericht des Brucker Tagblatts vom 4.4.19: „Ohne die Mitwirkung der Polizei wäre der Holocaust nicht möglich gewesen. – Nach dem Krieg konnten viele Täter ihre Karrieren unbehelligt fortführen. Schon 1946 wurde die Polizeischule wieder als solche in Betrieb genommen. Alte Lehrer kehrten zurück, Unterrichtsinhalte und Lehrmaterialien blieben die gleichen. Erst die 1970er Jahre brachten eine umfassende Reform.“ – Bericht in der Brucker SZ vom 5.4.19: „Bezug zum Heute. Ausstellung zur Polizeischule eröffnet“.
Ergänzend kann dieses Buch über kaum beachtete Vorgänge nach dem Ende des Krieges dienen: „Die Kriegsverbrecherlobby – Bundesdeutsche Hilfe für im Ausland inhaftierte NS-Täter“ von Felix Bohr, erschienen im Suhrkapm-Verlag: „Felix Bohr zeichnet das westdeutsche Engagement für die im Ausland inhaftierten NS-Täter nach. Er zeigt, wie sich aus Netzwerken von Kirchenverbänden, Veteranenvereinigungen und Diplomaten eine einflussreiche Interessenvertretung formierte, die rechtliche und materielle Hilfe leistete. Während Opfer des NS-Regimes um gesellschaftliche Anerkennung und Entschädigung kämpften, organisierte die Lobby Unterstützung für die Kriegsverbrecher auf höchster politischer Ebene. Auf der Grundlage bislang mitunter nicht zugänglicher Quellen wirft Bohr einen umfassenden Blick auf ein bisher kaum bekanntes Kapitel bundesdeutscher Vergangenheitspolitik.“

„Hirnrissiger“ Straßennamen-Disput

Die Brucker SZ berichtete am 21.3.19 über den voraussichtlichen Abschluss der Brucker Straßennamen-Diskussion: „Nach sechs Jahren und endlosen Debatten ist ein Kompromiss greifbar – nicht allen Stadträten gefällt die Lösung. BBV, CSU, FDP, FW und Grüne votierten gegen die drei Stimmen von SPD und Florian Weber (Die Partei) dafür, kleine Zusatztafeln anzubringen. Der Stadtrat wird diese klare Empfehlung wohl übernehmen“.
Kommentar: Im Kultur- und Werkausschuss wurde gestritten. „Klaus Quinten (BBV) rühmte die ‚hohe Qualität‘ der Schilder … SPD und Grüne machten dagegen auf zahlreiche Fehler in den Texten aufmerksam“ (SZ). 2014 gab es eine Stadtratsmehrheit, „alle Antisemiten, Rassisten und Faschisten zu entsorgen“ (SZ). Im Verlaufe der jahrelangen Diskussionen setzten sich die Relativierer durch. „Von siebzehn Namensgebern wurden neun rehabilitiert, darunter NS-Wehrwirtschaftsführer Willy Messerschmitt, der den Einsatz von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen forderte. Quinten verteidigte ihn damals, weil er den Kabinenroller erfunden hatte (SZ).“ Herr Quinten (BBV) behauptet nun, „eine Ehrung sei es in der Vergangenheit gewesen, als frühere Stadträte die Straßenbenennung vornahmen, aber heute nicht mehr“ (SZ). Er glaubt, diese Ehrung (Synonyme: Auszeichnung, Dekorierung, Anerkennung, Achtung, Andacht) unterliege einer zeitgeschichtlichen Umdeutung, weil darüber ein paar Jahrzehnte vergangen sind? Das mag in einigen Hirnen passieren, geschichtlich gesehen ist das Aberglaube. Historische Logik wird so außer Kraft gesetzt. Eine „Ehrung als Straßenpatrone mit Zusatztafeln“ belegte Schmetz (SPD) zurecht mit den Begriffen „Schizophrenie“ und „hirnrissig“ (SZ). Mark Twain wusste: „Alles, was man zum Leben braucht, ist Ignoranz und Selbstvertrauen“. Der Brucker Stadtrat outet sich mehrheitlich als geschichtsblind, sollte er diese Entscheidung des Ausschusses übernehmen, der als Kompromiss empfiehlt, unter den Namen der Unterstützer der massenmordenden NS-Ideologie „kleine Zusatztafeln anzubringen (SZ)“: Die keinesfalls in der Lage sind, die furchtbare Tragweite der deutschen Geschichts-Katastrophe darzustellen. Und schon gar nicht begründen, weshalb die Stadt diese Namen nicht tilgen und sie gegen Namen von Opfern und Gegnern des NS-Wahnsinns austauschen will. Denen wäre zu gedenken und große Tafeln könnten darlegen, weshalb die Straßen zuvor anders hießen. „Während der Germeringer Stadtrat 1996 zwei Namen nach vergleichsweise kurzer Debatte demontierte“ (SZ), kompromisselt Fürstenfeldbruck mit der braunen Vergangenheit? Die Stadt veranstaltet Wochen gegen Rassismus, respektiert aber Rassisten und Antisemiten in Straßennamen? „An allen Stellen muss der Nationalsozialismus angegriffen werden, an denen er nur angreifbar ist“, schrieb die „Weiße Rose“ in ihren Flugblättern, und „Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit“. Angesichts der rechtsradikalen Renaissance weltweit gilt das auch heute. Dieser kümmerliche Teil Brucker Stadtgeschichte gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dringend gesucht: Widerstand gegen Geschichtsblindheit! – (hb)
Aus dem Kommentar in der Brucker SZ: „Ignorant gegenüber der Geschichte. Die vergangene Diskussion über die NS-belasteten Straßennamen in Bruck ist der passende Abschluss einer peinlichen Debatte … stellte die Brucker Ratsmehrheit im Verlauf eines sechsjährigen Gehampels neun Namensgebern einen Persilschein aus. Die übrigen acht bekommen Infotafeln, deren Inhalte als faule Kompromisse verharmlosend wirken“.

Neue rechtsradikale Aktivitäten

Aus einem Bericht antifaschistischer Gruppen in Dachau: Neben der AfD und vulgär rassistischen Bündnissen mit offenem Charakter (PEGIDA, „Kandel ist überall“), nehmen auch die Aktivitäten der elitären Kadergruppierungen „Identitäre Bewegung“ (IB) und „Der Dritte Weg“ im Umkreis wieder zu. Beide Gruppierungen haben sich gegenseitig nichts zu sagen bzw. sie erwähnen sich gegenseitig nicht. Obwohl sie doch Ziele verfolgen, die mit unterschiedlichen Begriffen versehen, ähnliches meinen. Ob es „der große Austausch“ („Identitäre Bewegung“) oder „Volkstod“ („Dritter Weg“) genannt wird, es geht um eine Bedrohung des vermeintlich eigenen durch „Rassenvermischung“. Auch pflegen sie z.T. gleiche Vorbilder und Kontakte, wie die neofaschistische italienische „Casa Pound“. Ihre regionalen Schwerpunkte sind unterschiedlich, von München einmal abgesehen. „Der Dritte Weg“ konzentriert sich auf den Landkreis München, den südlichen Landkreis Freising, sowie den Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm. Die „Identitären“ auf Fürstenfeldbruck, den südlichen Kreis Augsburg. Im Landkreis Dachau sind einzelne Propagandaaktionen zu verzeichnen, die mit wenigen Personen durchgeführt werden können. Beispielsweise das flächendeckende Anbringen von IB Aufklebern in einer Nacht, dieses Jahr erstmals am 9.3.19.
Erst jetzt wurde bekannt, dass die „Identitären“ am vergangenen Donnertag, den 14.3., eine Veranstaltung des Bayerischen Flüchtlingsrats in München gestört hatten. – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/identitaere-bewegung-rassismus-fluechtlingsrat-1.4374331. Auf ihrer Website erklären sie, es seien Aktivist_innen aus dem Raum München und Augsburg gewesen. Am 16.3.19 führten „Identitäre“ ungestört Infostände in Fürstenfeldbruck und Mering durch. Begründet wurde dies wegen der in Bruck bestehenden und in Donauwörth geplanten Massenunterkunft für Geflüchtete. Beide Orte erklärten sie großspurig zur „IB Zone“, obwohl sie doch selbst feststellen, dass „sich der Großteil der Bevölkerung (…) noch nicht mit identitären Inhalten auseinandergesetzt“ habe. Die Neonazi-Kleinpartei „Der Dritte Weg“ führte am 10.3.19 im ganzen „Gebietsverband Süd“ so genannte „Heldengedenken“ durch, um dem NS zu huldigen. So posierten sie in der Dunkelheit vor Kriegsdenkmälern in Mintraching/Neufahrn (Landkreis Freising), sowie im Wolnzacher Ortsteil Unterlauterbach und in Baar-Ebenhausen (Landkreis Pfaffenhofen). Neben pseudokaritativen Sammlungen von Kleidung und Tierfutter beschränkte man sich im „Stützpunkt München-Oberbayern“ auf interne Veranstaltungen, wie „Zeitzeugen“ Gespräche mit Altnazis. Eine Veranstaltung soll aber hervorgehoben werden, da sie Verflechtungen innerhalb des extrem rechten Milieus deutlich macht: Der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling trat Anfang Februar beim „Dritten Weg“ auf einer Veranstaltung auf. Einen Bericht dazu veröffentlichten die Neonazis am 6.2.19. Er hielt einen Vortrag und sang Texte des NS-Schriftstellers Wilhelm Pleyer. Am 4.2.19 versuchte Nerling in der KZ-Gedenkstätte Dachau eines seiner YouTube Videos zu drehen, wurde aber frühzeitig erkannt und des Geländes verwiesen – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/kein-zutritt-kz-gedenkstaette-erteilt-rechtsradikalen-aktivisten-hausverbot-1.4319920. Der Berliner Nerling besucht also erst die KZ Gedenkstätte und dann die Neonazis des „Dritten Weg“, geleitet von einem verurteilten Rechtsterroristen. Oder umgekehrt. In jedem Fall stand beides in seinem Kalender. Gerade an der Person von Nerling können Zusammenhänge klar dargestellt werden. Der „Volkslehrer“ versucht in allen rechten Milieus einen Fuß in die Tür zu bekommen. Er besucht ansonsten auf seinen bayerischen Stippvisiten auch Aktionen von „Kandel ist überall“, an denen sich wiederum AfD Mitglieder beteiligen. So geschehen am 15.8.19 in Lengriess. Angemeldet wurde die Kleinstaktion von der ehemaligen Vorsitzenden des AfD KV Dachau-Fürstenfeldbruck Linda Amon. Neben Amon hielt dort auch PEGIDA-Mastermind Michael Stürzenberger eine Rede. … Linda Amon gehört neben dem „Kandel“ Bündnis dem völkischen „Flügel“ in der AfD an und gilt als frühe ideelle Unterstützerin der „Identitären“. Petra Neumair gehört als Dauerdemonstrantin zu den engeren Vertrauten von Michael Stürzenberger und PEGIDA …

Der Massenmord geschah auch in der Nachbarschaft

Am 27.1.19 berichtete die Brucker SZ: „Bezüge zur Gegenwart. Beim Gedenken an die Nazi-Opfer appellieren in Fürstenfeldbruck Firmlinge, sich der Vergangenheit zu erinnern, damit sich Verbrechen nicht wiederholen … „Gegen das Vergessen und gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten“, wandte sich Julia Zieglmeier vom Arbeitskreis Mahnmal am Sonntag in Bruck. Sie erinnerte an die Pogromnacht, die jüdischen Aufständischen im Warschauer Ghetto und den Todesmarsch bei Kriegsende durch den Landkreis. Der Nationalsozialismus sei eben kein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte“.
Klärende Beiträge in Presse und TV. Ein SZ-Kommentar: „Der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik sitzt in allen Landtagen eine Partei, in welcher auch der Rassismus eine Heimstatt hat“. Ein TV-Bericht: „Die meisten Menschen wurden nicht in Auschwitz, sondern in einem der vielen anderen Lager umgebracht. Tausende davon gab es auch in Deutschland. Der Mord geschah also auch in der Nachbarschaft“.

Rechtsextreme plakatieren an SPD-Geschäftsstelle

Bericht in der Brucker SZ vom 15.1.19: „Rechtsextreme haben am Montagmorgen Plakate an der SPD-Regionalgeschäftsstelle für die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau angebracht … Ziel der Rechtsextremen: die Regionalgeschäftsstelle der SPD in der Fichtenstraße in Fürstenfeldbruck … Angeklebte Parolen gegen linke Gewalt stammen laut Polizei von der Identitären Bewegung …Für die Aktion ist nach Auskunft der Kriminalpolizei die Identitäre Bewegung verantwortlich … Auch im Landkreis Fürstenfeldbruck ist die Identitäre Bewegung bereits aufgetreten. So wurde im Januar 2017 der Nepomukfigur auf der Amperbrücke eine Tafel mit einer Parole gegen Menschen aus Nordafrika umgehängt. Kurz darauf verstreuten Neonazis auf dem Gelände der Ferdinand-Miller-Realschule Papierschnipsel mit entsprechendem Inhalt …“

Fragwürdige Untersagung eines Vortrags in der VHS

Die Brucker SZ berichtete am 12.11.: Nach negativer Einschätzung des Instituts für NS-Forschung setzt die VHS einen Palästina-Vortrag von Jürgen Schulz ab. Der Ex-Sprecher des Eine-Welt-Zentrums sieht sich in der Meinungsfreiheit beschnitten. Mehrere Stadträte widersprechen ihm … VHS-Geschäftsführerin Silvia Reinschmiedt wollte sich am Montag auf Nachfrage der SZ nicht äußern, auch vom Institut in Nürnberg gab es keine Stellungnahme … Für großen Wirbel sorgte Schulz, als er sich jüngst schriftlich bei den Fürstenfeldbrucker Stadträten über das „Redeverbot“ beschwerte und das in Artikel fünf des Grundgesetzes verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung für sich reklamierte … Schulz bestreitet, Sympathien zu hegen für die transnationale politische Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS. Diese will Israel isolieren, um die Räumung der besetzten Gebiete zu erzwingen und palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre frühere Heimat zu ermöglichen … VHS-Geschäftsführerin Silvia Reinschmiedt wollte sich am Montag auf Nachfrage der SZ nicht äußern, auch vom Institut in Nürnberg gab es keine Stellungnahme. Nach SZ-Informationen spricht man Schulz dort die Qualifikation für einen historisch fundierten Vortrag ab.
Bericht im Brucker Tagblatt vom 14.11.18.
Kommentar: Wer die Vorgänge etwas näher kennt, wundert sich über die radikale Entscheidung der Brucker Stadt- und VHS-Verwaltung sowie über die Kommentare einiger Brucker Stadträte. Die Absage kann durchaus als Verbot bezeichnet werden. Begründet wird sie relativ schwammig. Zum einen will man damit „Schaden“ vom Image der VHS abwenden. Welchen? Lebt Demokratie nicht von kontroversen Diskussionen? Zum anderen beruft man sich auf die negative Stellungnahme eines Nürnberger Instituts, das über jüdische und nationalsozialistische Geschichte forscht. Wer vertritt dort welche Position und warum? Rechtfertigt dessen „Empfehlung“ ein solches Auftrittsverbot? Die geäußerten Animositäten einiger Stadträte gegenüber dem Verfasser des Vortrags lassen wenig Menschenfreundlichkeit erkennen. Der Eindruck entsteht, dass Menschenwürde für manche Volksvertreter nicht die wichtigste Rolle zu spielen scheint. Der Verfasser des Vortrags ist bekannt für ein wirkungsvolles Eintreten im Verein „Eine Welt Zentrum FFB“, in Eine-Welt-Gruppen, im Solidaritätsverein für Guatemala, in der praktischen Flüchtlingshilfe vor Ort sowie im Brucker Arbeitskreis Mahnmal. Letzterer pflegt die Erinnerungskultur zum Todesmarsch aus den KZs und nicht zuletzt zur Judenvernichtung. Über Jahre hat er sich der Recherche des Leidenswegs der verfolgten deutsch-jüdischen Bevölkerung und ihres Exodus gewidmet, ihrer Träume für einen eigenen Staat. Aber auch den politischen Richtungskämpfen innerhalb der Politikerkaste, die sich in Israel um den richtigen Weg stritten und heute noch streiten. Auf der Strecke blieben dabei das Volk der palästinensischen Einheimischen, die teilweise heute noch um ihre nackte Existenz kämpfen müssen. Jürgen Schulz Recherchen lassen keine einseitige Parteinahme zu, er referiert Fakten und stellt Fragen. Dennoch werden sie als nicht öffentlich vertretbar untersagt? Dieses unwürdige Spiel mit der Meinungsfreiheit – das ist es in der Tat! – ist nicht auf Bruck begrenzt, es findet derzeit beinahe weltweit statt. Um angeblich „Antisemitismus“ zu verhindern, werden auch in Deutschland öffentliche Debatten, Auseinandersetzungen und Diskussionen verhindert, Raumvergaben untersagt und Redner diffamiert. Dass diese Strategie von der derzeitigen (unbestritten) rechtsradikalen Regierungsmehrheit in Israel und von solcher in anderen Staaten gefordert und gefördert wird, kann zur Beantwortung der Frage, wem sie am Ende nutzt, beitragen. Doch dafür muss man bereit sein, hinter die Kulissen zu blicken, anstatt Mitbürger ehrenrührig und empathielos zum Schweigen zu verdonnern. Koscher ist das nicht! – Zur Kenntnisnahme der Hintergründe um die aktuellen „Antisemitismus“-Kampagnen empfehlen wir folgende Lektüren: https://bibjetzt.wordpress.com/2018/11/05/bib-aktuell-39-veranstaltungen-unter-beschuss und http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles-detail/article/keine-zensur-in-staedtischen-raeumen

Für eine Festung Europa und gegen Sozialstaat

Die Brucker SZ vom 19.9.18 berichtete über die AfD-Wahlkampfveranstaltung im kleinen Fürstenfelder Saal: »Meuthen behauptet, es gebe „Hunderte illegaler Einwanderer pro Tag“, sieht in der „Festung Europa“ das einzig probate Gegenmittel und lastet Söder und Merkel an, das Land „zu verschenken“. Das „C“ im Parteinamen erinnere eher an die Halbmondsichel des Islam. Die SPD habe sich von der Partei der Proletarier zur „Partei der Proleten“ entwickelt. Und den Grünen wirft der 57 Jahre alte Essener „pathologischen Altruismus“ und „Gender-Gaga“ vor … Meuthen warnt vor einem überbordenden Sozialstaat, der die Familien zerstöre.« – Aus dem Kommentar in der Brucker SZ vom 19.9.18: »Es gibt augenscheinlich genügend Wähler, die verunsichert genug sind oder den etablierten Parteien ihre Stimme aus Protest verweigern. Je näher die AfD aber der Kommunalpolitik kommt und damit in Zugzwang gerät, konkrete Lösungsvorschläge für alltägliche Probleme jenseits des Themas Migration zu liefern, desto eher droht ihr die Demaskierung und desto weniger helfen steile Thesen und einfache Wahrheiten weiter.«
Bericht des Brucker Tagblatts vom 20.9.18: »„Fürstenfeld ist bunt“: Das Veranstaltungsforum änderte die Schrift der Leuchtsäule … Die Demo draußen vor dem Kloster hatte Margot Simoneit vom Bündnis „Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ mitorganisiert. Sie sagte: „Wir sind hier, weil wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie eine rechtsradikale Partei in den bayerischen Landtag einzieht.“«

Aktiv gegen Rechtsradikalismus

Demo gegen AfD vor dem Kloster Fürstenfeld: Zirka 300 Menschen haben Dienstagabend gegen den Wahlkampfauftritt des AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Veranstaltungsforum Fürstenfeld demonstriert. – Zwar nicht lesenswert, aber symptomatisch für den Geisteszustand mancher Menschen sind die Kommentare im unteren Teil auf der Seite der Pressemeldung des Brucker Tagblatts vom 18.9.18.
Bericht in der Herrschinger SZ vom 18.9.18: »Etwa 400 Menschen haben am Dienstagabend gegen eine Veranstaltung der AfD in Herrsching demonstriert. „Nein zu Rassismus“ stand etwa auf einem Transparent und auf einem anderen „Herrsching ist bunt“.«
Das Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“ hat zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober einen Flyer mit eindeutigen Botschaften entwickelt, der an die Haushalte und auf Wochenmäkten verteilt werden soll.
Infos unter: https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/

Aktion „Wählt Demokraten, keine Populisten“: Eine kleine Gröbenzeller Bürgerinitiative setzt seit einiger Zeit deutliche Zeichen gegen rechtsradikale, demokratiefeindliche Politik. Bei AfD-Veranstaltungen trat sie mit Flyern in Erscheinung. Zur kommenden Landtagswahl gestaltete sie einen weiteren Flyer, der am Ort, aber nach Bedarf auch landkreisweit zur Verteilung kommen soll. Das Motto: „Gehen Sie wählen! Wählen Sie Demokraten!“. Im Aufruf heißt es: »Wir verfolgen zweierlei Ziele: Zum einen die Wahlbeteiligung zu erhöhen (Nichtwähler, Unentschlossene), zum anderen rufen wir zur Wahl von “Demokraten“ auf und beziehen dabei Position zu der bekanntlich auch zur Wahl stehenden AfD bzw. deren Vertreterinnen/Vertreter … Unser Flyer mit Ansprache Interessierter (Passanten etc.) wird frühestens ab Freitag, 21. September auf dem Gröbenzeller Wochenmarkt, am Rande des „Straßenwahlkampfes“ in Gröbenzell, ggf. zur morgendlichen und/oder abendlichen Verteilung am Gröbenzeller S-Bahnhof, ggf. auch Auslage an geeigneten Orten, bei passenden Gelegenheiten bis zum 13. Oktober Verwendung finden. Wir wollen auch bei der anstehenden Landtagswahl zur Stärkung unserer Demokratie überparteilich etwas tun – primär in Gröbenzell, aber grundsätzlich auch im ganzen Landkreis.« Die Initiatoren: Dr. Michaela Krieger, Detlef Arzt und Walter Voit. – Der Flyer:

Demo gegen AfD-Auftritt in FFB

Das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ ruft zur Kundgebung auf am Dienstag, 18.9., ab 18:00 Uhr, vor dem Veranstaltungsforum in Fürstenfeldbruck, Klosterareal, FFB: „Liebe Demokratinnen und Demokraten! Es ist Landtagswahlkampf! Und schon wieder möchte die AfD mit ihrem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Fürstenfeldbruck im Veranstaltungsforum ihre rassistischen, demokratiefeindlichen, rückwärtsgewandten, ausländerfeindlichen, antisemitischen, islamophoben und geschichtsklitternden Thesen unters Volk bringen. Wir sagen: Die AfD ist keine Alternative! Sie spaltet die Gesellschaft, hat keine Scheu, sich mit Rechtsextremen u.a. von Pegida und den Identitären zu zeigen und sorgt dafür, dass hetzerische Parolen und Un- oder Halbwahrheiten verbreitet werden. Sie pauschalisiert gefährlich und beschädigt unsere Demokratie. Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Kommt deshalb alle zur Kundgebung! Bringt eure Transparente und kreative Ideen für die Gestaltung der Kundgebung mit! Und leitet diese Info in euren Kreisen weiter! Wer möchte, schreibt an die für die Genehmigung der AfD-Veranstaltung Verantwortlichen im Veranstaltungsforum und in der Stadt Fürstenfeldbruck.“ – Aufruf: Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! und GEW Kreisverband FFB
Weitere Infos über das Bündnis unter
https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/

Arbeit als „Zuckerl“ und geduldete Nazi-Parolen?

Die Brucker SZ berichtete am 18.7.18 über den Brucker Umgang mit Asylbewerbern: Mit einem „Zuckerl“ abgespeist … Die Asylhelfer in Mittelstetten bemühen sich um eine Arbeitsstelle für einen Flüchtling. Deshalb fragen sie das Landratsamt um Rat. Über die Antwort sind alle Helferkreise im Landkreis empört … Obwohl es im täglichen Politikbetrieb kaum ein wichtigeres Thema als „Asyl“ zu geben scheint, fühlen sich die ehrenamtlichen Asylhelfer nicht mehr ernst genommen … Landrat Thomas Karmasin (CSU) und sein Amt sehen sich dem Vorwurf mangelhafter Kommunikation ausgesetzt … Verzögerungen erklärt Karmasin unter anderem damit, dass trotz sinkender Flüchtlingszahlen eine Entlastung der Behörde unter anderem deshalb nicht eingetreten sei, „weil die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch vielfältige Handlungen (Rechtsmittel, Probleme mit dem zurücknehmenden Land, Probleme mit dem Identitätsnachweis, Vorlage von Attesten, etc.) verzögert wird, so dass noch immer nahezu die gleiche Anzahl von Zuwanderern zu betreuen sind“ …
Kommentar in der Brucker SZ am 18.7.18: „Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren, ist unwürdig und der falsche Weg“.
Eine weitere Meldung am gleichen Tag: Die Beseitigung der ausländerfeindlichen Schmierereien „Flüchtlinge raus“, in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung, soll, nachdem ein paar Wochen vergangen sind, erst in der kommenden Woche stattfinden.
Meldung am 19.7.18: „Am Mittwoch waren die Aufschriften noch zu lesen, am Donnerstagvormittag meldete Stadtwerke-Geschäftsführer Enno Steffens dann Vollzug. Es wurde Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.“

Rechtsradikale sind Gift für die Integration und das soziale Zusammenleben

Mit schwarzem und rotem Lack haben sich rechtsradikale Unbekannte auf Verteilerkästen im Fliegerhorst vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge mit den Worten „Flüchtlinge raus“ verewigt. Bericht am 5.7.18 in der Brucker SZ: „Unbekannte sprühen nahe der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst ausländerfeindliche Parolen auf Straße und Verteilerkästen – teils in fehlerhaftem Englisch. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung … … die schiere Größe der Flüchtlingsunterkunft bereite Probleme, das werde immer wieder deutlich … Willi Dräxler (BBV) … „Das ist Gift für die Integration und das soziale Zusammenleben.“ Die Menschen dort bräuchten eine Perspektive und Arbeit, „dann wird vieles einfacher“.


Das Bündnis trifft sich am Montag, 9.7., um 19.30 Uhr, im Forum31, Heimstättenstr. 31, FFB.
Unter anderem wird über diesen Vorfall gesprochen und werden Maßnahmen diskutiert.

Schicksal eines jüdischen Jungen aus Polen

Ein erschütternder Bericht des Journalisten Peter Bierl über eine „Wiedergeburt nach der Shoa“ in Sankt Ottilien erschien am 11.6.18 in der Brucker SZ. Der Bericht beginnt so: In der Benediktinerabtei entsteht im Mai 1945 das erste Krankenhaus für jüdische Holocaustüberlebende in der amerikanischen Besatzungszone. Mehr als 400 Kinder kamen dort zur Welt. Die „Ottilien-Babies“ kehren aus aller Welt dieser Tage zu einem Symposium zurück … Zwei Monate lag Ben Lesser im Koma. Er hatte das Vernichtungslager Auschwitz überlebt und den Todesmarsch nach Buchenwald. Als einer von 18 Menschen stieg er in Dachau aus Viehwaggons, gefüllt mit 3000 Toten. Drei Tage später befreiten amerikanische Truppen die Insassen des Konzentrationslagers. In der Nacht starb sein Cousin vor Erschöpfung in seinen Armen, dann fiel Lesser in Ohnmacht. Ein polnischer Jesuit legte sich den 17-Jährigen, der noch knapp 33 Kilogramm wog, über die Schulter und trug Lesser in die Krankenstation. Als er die Augen wieder aufschlug, lag der jüdische Junge aus Polen in einem Bett in Sankt Ottilien, dem ersten jüdischen Krankenhaus in der US-Besatzungszone nach dem Zweiten Weltkrieg …“ – Nachzulesen ist der ganze Bericht hier.

Zur Geschichte der Entnazifizierung und bleibende Fragen

Eine kleine Materialsammlung zum Thema.
Aus einem Artikel in der Zeitschrift GEO-EPOCHE: Auf das Schema der Beschuldigung reagieren die Deutschen mit einem Schema der Entlastung. In den Akten finden sich die immer gleichen Wendungen: „… hat sich während der ganzen Jahre vollständig passiv verhalten…eifriger Besucher der Kirche … war ein aufrichtiger und ehrlicher Mensch …nur gezwungen Parteigenosse und nie Gesinnungs-Parteigenosse.“ … Am 5. 3. 1946 erhalten die Deutschen das Mandat, sich selber von ihrer Vergangenheit zu entgiften – mit dem „Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus“, dem so genannten „Befreiungsgesetz“ … Es finden sich nicht viele Deutsche, die bereit sind, über ihre Mitbürger zu richten. Manchem gelten sie als Verräter … Entnazifizierung und Rehabilitierung sind nicht mehr zu unterscheiden … Die Entnazifizierung ist erledigt – lange vor ihrem offiziellen Ende im Jahre 1950. Der beginnende Kalte Krieg lässt sie endgültig erstarren … Offiziell endete die Entnazifizierung in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1950 per Bundestagsbeschluss …
Quelle: https://www.geo.de/magazine/geo-epoche/10792-rtkl-entnazifizierung-ein-volk-vor-gericht
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„Entnazifizierung 2018“ oder Umbenennung nach Faschisten benannter Straßen in FFB?

Die Brucker SZ meldete am 23.3.18, der Brucker Stadtjugendrat votiert für eine Straßenumbenennung. Der Stadtrat will nach fünfjähriger Diskussion im April eine Entscheidung zur Umbenennungsfrage fällen. „Dabei wurden neun von siebzehn Straßenpatrone, darunter NSDAP-Mitglieder und Wehrwirtschaftsführer, bereits rehabilitiert.“ Handelt es sich hierbei um eine erinnerungs- und letztlich gewissenlose „Entnazifizierung 2018“? Der Stadtjugendrat hat sich nun eindeutig positioniert. Er „regt an, zusammen mit Schulen, Vereinen und kulturellen Institutionen die Geschichte der betroffenen Personen und ihrer Handlungen zu beleuchten“ und begründet es so: „Eine Straße nach einer Person zu benennen, sei eine ‚klare Ehrerweisung gegenüber der jeweiligen Person und somit auch ihrer Taten‘. Es sei nicht akzeptabel, Personen wie Julius Langbehn, einen fanatischen antisemitischen Schriftsteller, den SS-Mann Wernher von Braun, der Massenvernichtungswaffen konstruierte, für deren Bau Tausende von KZ-Sklaven umkamen, oder Piloten der Wehrmacht im 21. Jahrhundert noch auf diese Weise auszuzeichnen. ‚Sie leisteten einen freiwilligen Beitrag zu unmenschlichen Taten. Ihre Ehrungen sind aus unserer Sicht nicht mit unserem demokratischen und gesellschaftlichen Werteverständnis vereinbar‘, heißt es in der Erklärung der Jugendvertretung. Zwar wolle der Jugendrat diese Personen und ihre Taten nicht aus dem Bewusstsein der Bürger tilgen, aber bloß Informationstafeln aufzuhängen, sei nicht das Mittel der Wahl.“