Kategorie: Rechtsextremismus

Fragwürdige Untersagung eines Vortrags in der VHS

Die Brucker SZ berichtete am 12.11.: Nach negativer Einschätzung des Instituts für NS-Forschung setzt die VHS einen Palästina-Vortrag von Jürgen Schulz ab. Der Ex-Sprecher des Eine-Welt-Zentrums sieht sich in der Meinungsfreiheit beschnitten. Mehrere Stadträte widersprechen ihm … VHS-Geschäftsführerin Silvia Reinschmiedt wollte sich am Montag auf Nachfrage der SZ nicht äußern, auch vom Institut in Nürnberg gab es keine Stellungnahme … Für großen Wirbel sorgte Schulz, als er sich jüngst schriftlich bei den Fürstenfeldbrucker Stadträten über das „Redeverbot“ beschwerte und das in Artikel fünf des Grundgesetzes verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung für sich reklamierte … Schulz bestreitet, Sympathien zu hegen für die transnationale politische Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS. Diese will Israel isolieren, um die Räumung der besetzten Gebiete zu erzwingen und palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre frühere Heimat zu ermöglichen … VHS-Geschäftsführerin Silvia Reinschmiedt wollte sich am Montag auf Nachfrage der SZ nicht äußern, auch vom Institut in Nürnberg gab es keine Stellungnahme. Nach SZ-Informationen spricht man Schulz dort die Qualifikation für einen historisch fundierten Vortrag ab.
Bericht im Brucker Tagblatt vom 14.11.18.
Kommentar: Wer die Vorgänge etwas näher kennt, wundert sich über die radikale Entscheidung der Brucker Stadt- und VHS-Verwaltung sowie über die Kommentare einiger Brucker Stadträte. Die Absage kann durchaus als Verbot bezeichnet werden. Begründet wird sie relativ schwammig. Zum einen will man damit „Schaden“ vom Image der VHS abwenden. Welchen? Lebt Demokratie nicht von kontroversen Diskussionen? Zum anderen beruft man sich auf die negative Stellungnahme eines Nürnberger Instituts, das über jüdische und nationalsozialistische Geschichte forscht. Wer vertritt dort welche Position und warum? Rechtfertigt dessen „Empfehlung“ ein solches Auftrittsverbot? Die geäußerten Animositäten einiger Stadträte gegenüber dem Verfasser des Vortrags lassen wenig Menschenfreundlichkeit erkennen. Der Eindruck entsteht, dass Menschenwürde für manche Volksvertreter nicht die wichtigste Rolle zu spielen scheint. Der Verfasser des Vortrags ist bekannt für ein wirkungsvolles Eintreten im Verein „Eine Welt Zentrum FFB“, in Eine-Welt-Gruppen, im Solidaritätsverein für Guatemala, in der praktischen Flüchtlingshilfe vor Ort sowie im Brucker Arbeitskreis Mahnmal. Letzterer pflegt die Erinnerungskultur zum Todesmarsch aus den KZs und nicht zuletzt zur Judenvernichtung. Über Jahre hat er sich der Recherche des Leidenswegs der verfolgten deutsch-jüdischen Bevölkerung und ihres Exodus gewidmet, ihrer Träume für einen eigenen Staat. Aber auch den politischen Richtungskämpfen innerhalb der Politikerkaste, die sich in Israel um den richtigen Weg stritten und heute noch streiten. Auf der Strecke blieben dabei das Volk der palästinensischen Einheimischen, die teilweise heute noch um ihre nackte Existenz kämpfen müssen. Jürgen Schulz Recherchen lassen keine einseitige Parteinahme zu, er referiert Fakten und stellt Fragen. Dennoch werden sie als nicht öffentlich vertretbar untersagt? Dieses unwürdige Spiel mit der Meinungsfreiheit – das ist es in der Tat! – ist nicht auf Bruck begrenzt, es findet derzeit beinahe weltweit statt. Um angeblich „Antisemitismus“ zu verhindern, werden auch in Deutschland öffentliche Debatten, Auseinandersetzungen und Diskussionen verhindert, Raumvergaben untersagt und Redner diffamiert. Dass diese Strategie von der derzeitigen (unbestritten) rechtsradikalen Regierungsmehrheit in Israel und von solcher in anderen Staaten gefordert und gefördert wird, kann zur Beantwortung der Frage, wem sie am Ende nutzt, beitragen. Doch dafür muss man bereit sein, hinter die Kulissen zu blicken, anstatt Mitbürger ehrenrührig und empathielos zum Schweigen zu verdonnern. Koscher ist das nicht! – Zur Kenntnisnahme der Hintergründe um die aktuellen „Antisemitismus“-Kampagnen empfehlen wir folgende Lektüren: https://bibjetzt.wordpress.com/2018/11/05/bib-aktuell-39-veranstaltungen-unter-beschuss und http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles-detail/article/keine-zensur-in-staedtischen-raeumen

Für eine Festung Europa und gegen Sozialstaat

Die Brucker SZ vom 19.9.18 berichtete über die AfD-Wahlkampfveranstaltung im kleinen Fürstenfelder Saal: »Meuthen behauptet, es gebe „Hunderte illegaler Einwanderer pro Tag“, sieht in der „Festung Europa“ das einzig probate Gegenmittel und lastet Söder und Merkel an, das Land „zu verschenken“. Das „C“ im Parteinamen erinnere eher an die Halbmondsichel des Islam. Die SPD habe sich von der Partei der Proletarier zur „Partei der Proleten“ entwickelt. Und den Grünen wirft der 57 Jahre alte Essener „pathologischen Altruismus“ und „Gender-Gaga“ vor … Meuthen warnt vor einem überbordenden Sozialstaat, der die Familien zerstöre.« – Aus dem Kommentar in der Brucker SZ vom 19.9.18: »Es gibt augenscheinlich genügend Wähler, die verunsichert genug sind oder den etablierten Parteien ihre Stimme aus Protest verweigern. Je näher die AfD aber der Kommunalpolitik kommt und damit in Zugzwang gerät, konkrete Lösungsvorschläge für alltägliche Probleme jenseits des Themas Migration zu liefern, desto eher droht ihr die Demaskierung und desto weniger helfen steile Thesen und einfache Wahrheiten weiter.«
Bericht des Brucker Tagblatts vom 20.9.18: »„Fürstenfeld ist bunt“: Das Veranstaltungsforum änderte die Schrift der Leuchtsäule … Die Demo draußen vor dem Kloster hatte Margot Simoneit vom Bündnis „Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ mitorganisiert. Sie sagte: „Wir sind hier, weil wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie eine rechtsradikale Partei in den bayerischen Landtag einzieht.“«

Aktiv gegen Rechtsradikalismus

Demo gegen AfD vor dem Kloster Fürstenfeld: Zirka 300 Menschen haben Dienstagabend gegen den Wahlkampfauftritt des AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Veranstaltungsforum Fürstenfeld demonstriert. – Zwar nicht lesenswert, aber symptomatisch für den Geisteszustand mancher Menschen sind die Kommentare im unteren Teil auf der Seite der Pressemeldung des Brucker Tagblatts vom 18.9.18.
Bericht in der Herrschinger SZ vom 18.9.18: »Etwa 400 Menschen haben am Dienstagabend gegen eine Veranstaltung der AfD in Herrsching demonstriert. „Nein zu Rassismus“ stand etwa auf einem Transparent und auf einem anderen „Herrsching ist bunt“.«
Das Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“ hat zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober einen Flyer mit eindeutigen Botschaften entwickelt, der an die Haushalte und auf Wochenmäkten verteilt werden soll.
Infos unter: https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/

Aktion „Wählt Demokraten, keine Populisten“: Eine kleine Gröbenzeller Bürgerinitiative setzt seit einiger Zeit deutliche Zeichen gegen rechtsradikale, demokratiefeindliche Politik. Bei AfD-Veranstaltungen trat sie mit Flyern in Erscheinung. Zur kommenden Landtagswahl gestaltete sie einen weiteren Flyer, der am Ort, aber nach Bedarf auch landkreisweit zur Verteilung kommen soll. Das Motto: „Gehen Sie wählen! Wählen Sie Demokraten!“. Im Aufruf heißt es: »Wir verfolgen zweierlei Ziele: Zum einen die Wahlbeteiligung zu erhöhen (Nichtwähler, Unentschlossene), zum anderen rufen wir zur Wahl von “Demokraten“ auf und beziehen dabei Position zu der bekanntlich auch zur Wahl stehenden AfD bzw. deren Vertreterinnen/Vertreter … Unser Flyer mit Ansprache Interessierter (Passanten etc.) wird frühestens ab Freitag, 21. September auf dem Gröbenzeller Wochenmarkt, am Rande des „Straßenwahlkampfes“ in Gröbenzell, ggf. zur morgendlichen und/oder abendlichen Verteilung am Gröbenzeller S-Bahnhof, ggf. auch Auslage an geeigneten Orten, bei passenden Gelegenheiten bis zum 13. Oktober Verwendung finden. Wir wollen auch bei der anstehenden Landtagswahl zur Stärkung unserer Demokratie überparteilich etwas tun – primär in Gröbenzell, aber grundsätzlich auch im ganzen Landkreis.« Die Initiatoren: Dr. Michaela Krieger, Detlef Arzt und Walter Voit. – Der Flyer:

Demo gegen AfD-Auftritt in FFB

Das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ ruft zur Kundgebung auf am Dienstag, 18.9., ab 18:00 Uhr, vor dem Veranstaltungsforum in Fürstenfeldbruck, Klosterareal, FFB: „Liebe Demokratinnen und Demokraten! Es ist Landtagswahlkampf! Und schon wieder möchte die AfD mit ihrem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Fürstenfeldbruck im Veranstaltungsforum ihre rassistischen, demokratiefeindlichen, rückwärtsgewandten, ausländerfeindlichen, antisemitischen, islamophoben und geschichtsklitternden Thesen unters Volk bringen. Wir sagen: Die AfD ist keine Alternative! Sie spaltet die Gesellschaft, hat keine Scheu, sich mit Rechtsextremen u.a. von Pegida und den Identitären zu zeigen und sorgt dafür, dass hetzerische Parolen und Un- oder Halbwahrheiten verbreitet werden. Sie pauschalisiert gefährlich und beschädigt unsere Demokratie. Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Kommt deshalb alle zur Kundgebung! Bringt eure Transparente und kreative Ideen für die Gestaltung der Kundgebung mit! Und leitet diese Info in euren Kreisen weiter! Wer möchte, schreibt an die für die Genehmigung der AfD-Veranstaltung Verantwortlichen im Veranstaltungsforum und in der Stadt Fürstenfeldbruck.“ – Aufruf: Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! und GEW Kreisverband FFB
Weitere Infos über das Bündnis unter
https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/

Arbeit als „Zuckerl“ und geduldete Nazi-Parolen?

Die Brucker SZ berichtete am 18.7.18 über den Brucker Umgang mit Asylbewerbern: Mit einem „Zuckerl“ abgespeist … Die Asylhelfer in Mittelstetten bemühen sich um eine Arbeitsstelle für einen Flüchtling. Deshalb fragen sie das Landratsamt um Rat. Über die Antwort sind alle Helferkreise im Landkreis empört … Obwohl es im täglichen Politikbetrieb kaum ein wichtigeres Thema als „Asyl“ zu geben scheint, fühlen sich die ehrenamtlichen Asylhelfer nicht mehr ernst genommen … Landrat Thomas Karmasin (CSU) und sein Amt sehen sich dem Vorwurf mangelhafter Kommunikation ausgesetzt … Verzögerungen erklärt Karmasin unter anderem damit, dass trotz sinkender Flüchtlingszahlen eine Entlastung der Behörde unter anderem deshalb nicht eingetreten sei, „weil die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch vielfältige Handlungen (Rechtsmittel, Probleme mit dem zurücknehmenden Land, Probleme mit dem Identitätsnachweis, Vorlage von Attesten, etc.) verzögert wird, so dass noch immer nahezu die gleiche Anzahl von Zuwanderern zu betreuen sind“ …
Kommentar in der Brucker SZ am 18.7.18: „Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren, ist unwürdig und der falsche Weg“.
Eine weitere Meldung am gleichen Tag: Die Beseitigung der ausländerfeindlichen Schmierereien „Flüchtlinge raus“, in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung, soll, nachdem ein paar Wochen vergangen sind, erst in der kommenden Woche stattfinden.
Meldung am 19.7.18: „Am Mittwoch waren die Aufschriften noch zu lesen, am Donnerstagvormittag meldete Stadtwerke-Geschäftsführer Enno Steffens dann Vollzug. Es wurde Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.“

Rechtsradikale sind Gift für die Integration und das soziale Zusammenleben

Mit schwarzem und rotem Lack haben sich rechtsradikale Unbekannte auf Verteilerkästen im Fliegerhorst vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge mit den Worten „Flüchtlinge raus“ verewigt. Bericht am 5.7.18 in der Brucker SZ: „Unbekannte sprühen nahe der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst ausländerfeindliche Parolen auf Straße und Verteilerkästen – teils in fehlerhaftem Englisch. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung … … die schiere Größe der Flüchtlingsunterkunft bereite Probleme, das werde immer wieder deutlich … Willi Dräxler (BBV) … „Das ist Gift für die Integration und das soziale Zusammenleben.“ Die Menschen dort bräuchten eine Perspektive und Arbeit, „dann wird vieles einfacher“.


Das Bündnis trifft sich am Montag, 9.7., um 19.30 Uhr, im Forum31, Heimstättenstr. 31, FFB.
Unter anderem wird über diesen Vorfall gesprochen und werden Maßnahmen diskutiert.

Schicksal eines jüdischen Jungen aus Polen

Ein erschütternder Bericht des Journalisten Peter Bierl über eine „Wiedergeburt nach der Shoa“ in Sankt Ottilien erschien am 11.6.18 in der Brucker SZ. Der Bericht beginnt so: In der Benediktinerabtei entsteht im Mai 1945 das erste Krankenhaus für jüdische Holocaustüberlebende in der amerikanischen Besatzungszone. Mehr als 400 Kinder kamen dort zur Welt. Die „Ottilien-Babies“ kehren aus aller Welt dieser Tage zu einem Symposium zurück … Zwei Monate lag Ben Lesser im Koma. Er hatte das Vernichtungslager Auschwitz überlebt und den Todesmarsch nach Buchenwald. Als einer von 18 Menschen stieg er in Dachau aus Viehwaggons, gefüllt mit 3000 Toten. Drei Tage später befreiten amerikanische Truppen die Insassen des Konzentrationslagers. In der Nacht starb sein Cousin vor Erschöpfung in seinen Armen, dann fiel Lesser in Ohnmacht. Ein polnischer Jesuit legte sich den 17-Jährigen, der noch knapp 33 Kilogramm wog, über die Schulter und trug Lesser in die Krankenstation. Als er die Augen wieder aufschlug, lag der jüdische Junge aus Polen in einem Bett in Sankt Ottilien, dem ersten jüdischen Krankenhaus in der US-Besatzungszone nach dem Zweiten Weltkrieg …“ – Nachzulesen ist der ganze Bericht hier.

Zur Geschichte der Entnazifizierung und bleibende Fragen

Eine kleine Materialsammlung zum Thema.
Aus einem Artikel in der Zeitschrift GEO-EPOCHE: Auf das Schema der Beschuldigung reagieren die Deutschen mit einem Schema der Entlastung. In den Akten finden sich die immer gleichen Wendungen: „… hat sich während der ganzen Jahre vollständig passiv verhalten…eifriger Besucher der Kirche … war ein aufrichtiger und ehrlicher Mensch …nur gezwungen Parteigenosse und nie Gesinnungs-Parteigenosse.“ … Am 5. 3. 1946 erhalten die Deutschen das Mandat, sich selber von ihrer Vergangenheit zu entgiften – mit dem „Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus“, dem so genannten „Befreiungsgesetz“ … Es finden sich nicht viele Deutsche, die bereit sind, über ihre Mitbürger zu richten. Manchem gelten sie als Verräter … Entnazifizierung und Rehabilitierung sind nicht mehr zu unterscheiden … Die Entnazifizierung ist erledigt – lange vor ihrem offiziellen Ende im Jahre 1950. Der beginnende Kalte Krieg lässt sie endgültig erstarren … Offiziell endete die Entnazifizierung in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1950 per Bundestagsbeschluss …
Quelle: https://www.geo.de/magazine/geo-epoche/10792-rtkl-entnazifizierung-ein-volk-vor-gericht
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„Entnazifizierung 2018“ oder Umbenennung nach Faschisten benannter Straßen in FFB?

Die Brucker SZ meldete am 23.3.18, der Brucker Stadtjugendrat votiert für eine Straßenumbenennung. Der Stadtrat will nach fünfjähriger Diskussion im April eine Entscheidung zur Umbenennungsfrage fällen. „Dabei wurden neun von siebzehn Straßenpatrone, darunter NSDAP-Mitglieder und Wehrwirtschaftsführer, bereits rehabilitiert.“ Handelt es sich hierbei um eine erinnerungs- und letztlich gewissenlose „Entnazifizierung 2018“? Der Stadtjugendrat hat sich nun eindeutig positioniert. Er „regt an, zusammen mit Schulen, Vereinen und kulturellen Institutionen die Geschichte der betroffenen Personen und ihrer Handlungen zu beleuchten“ und begründet es so: „Eine Straße nach einer Person zu benennen, sei eine ‚klare Ehrerweisung gegenüber der jeweiligen Person und somit auch ihrer Taten‘. Es sei nicht akzeptabel, Personen wie Julius Langbehn, einen fanatischen antisemitischen Schriftsteller, den SS-Mann Wernher von Braun, der Massenvernichtungswaffen konstruierte, für deren Bau Tausende von KZ-Sklaven umkamen, oder Piloten der Wehrmacht im 21. Jahrhundert noch auf diese Weise auszuzeichnen. ‚Sie leisteten einen freiwilligen Beitrag zu unmenschlichen Taten. Ihre Ehrungen sind aus unserer Sicht nicht mit unserem demokratischen und gesellschaftlichen Werteverständnis vereinbar‘, heißt es in der Erklärung der Jugendvertretung. Zwar wolle der Jugendrat diese Personen und ihre Taten nicht aus dem Bewusstsein der Bürger tilgen, aber bloß Informationstafeln aufzuhängen, sei nicht das Mittel der Wahl.“