Kategorie: Rechtsextremismus

Infostand der „Identitären Bewegung“ in Olching

Am Nachmittag des Samstag, 1.8.20, machte eine Gruppe der rechtsradikalen Organisation „Identitäre Bewegung“ in Olching „Auf der Insel“ mit einem Infostand auf sich aufmerksam.
Aus unserem Bericht vom 21. März 2019: „Neue rechtsradikale Aktivitäten“: Aktivitäten der elitären Kadergruppierungen „Identitäre Bewegung“ (IB) und „Der Dritte Weg“: Beide Gruppierungen haben sich gegenseitig nichts zu sagen bzw. sie erwähnen sich gegenseitig nicht. Obwohl sie doch Ziele verfolgen, die mit unterschiedlichen Begriffen versehen, ähnliches meinen. Ob es „der große Austausch“ („Identitäre Bewegung“) oder „Volkstod“ („Dritter Weg“) genannt wird, es geht um eine Bedrohung des vermeintlich eigenen durch „Rassenvermischung“. Auch pflegen sie z. T. gleiche Vorbilder und Kontakte, wie die neofaschistische italienische „Casa Pound“. Ihre regionalen Schwerpunkte sind unterschiedlich, von München einmal abgesehen. „Der Dritte Weg“ konzentriert sich auf den Landkreis München, den südlichen Landkreis Freising, sowie den Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm. Die „Identitären“ auf Fürstenfeldbruck, den südlichen Kreis Augsburg. – Der ganze Hintergrundbericht: https://www.ffbaktiv.de/neue-rechtsradikale-aktivitaeten.
Foto: privat

Online-Demo gegen die Übel in der Welt

Im Zeichen der Corona-Krise startet am 8. Mai um 18 Uhr das LIFEstudioFFB der Sozialinitiative „Brucker Brücke – das Wir stärken“ seine erste Online-Sendung. Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus widmet sie sich verschiedenen Virenschleudern unserer Zeit unter der Überschrift „Nie wieder!“ – Den Viren dieser Zeit widerstehen. Eine Online-Demonstration gegen die Übel in der Welt. Der Schwur der überlebenden KZ-Opfer des deutschen NS-Terror-Regimes hieß „Nie wieder Krieg“. Er gilt noch heute. Wir ergänzen ihn mit dem Appell für die Verhütung drohender Klima- und Wirtschaftskatastrophen sowie des weltweiten Rüstungswahnsinns. Das „braune Virus“, das die Welt ins Unglück des 2. Weltkriegs stürzte, hat überlebt und bedroht unsere Freiheiten. Weitere Viren plagen uns: Das Coronakrisen-Virus, das Klimakrisen-Virus, das Wirtschaftskrisen-Virus, das Aufrüstungs-Virus, das Virus der ungezähmten Kriegsgefahr und das Virus, das unsere Demokratie in arge Bedrängnis bringt. Ihnen setzen wir künstlerischen und geistig-kulturellen Widerstand entgegen. Mit musikalischen und literarischen Beiträgen und Warnungen von regionalen Künstlern, Kulturschaffenden, Sprechern von Initiativen und von Personen des öffentlichen Lebens. Dabei sind Prof. Christian Kreiß, Dr. Sven Deppisch, Willi Dräxler, Margot Simoneit, Herbert Markus, Klaus Zieglmeier. Sowie die Musikanten und Literaten Lisa Rubin, Günter Wagenpfeil, David Jäger, Werner Lutz, Theresa Hannig und Poetry-Slamerinnen des Vereins „Turmgeflüster“. Die Übertragung der Online-Veranstaltung kann hier gesehen werden: www.lifestudio.ffbaktiv.de. Danach ist sie im Video-Archiv zu finden: www.youtube.com/ffbaktivstudio.

8. Mai: Erinnerung ans Ende der NS-Herrschaft

Im Zusammenhang mit der Meldung der Brucker SZ vom 15.4.20: „Zweiter Weltkrieg: Weiße Fahnen. Künstler Guido Zingerl fordert Erinnerung an Ende der NS-Herrschaft“ hat das Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“ eine Erklärung als Aufruf an die Brucker Bevölkerung verfasst:
»Spätestens seit den 70-er-Jahren wurde in der Bundesrepublik auf politischer Ebene darüber debattiert, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ und nicht als „Tag des Kriegsendes“ oder als „Tag der Kapitulation“ in der Erinnerungskultur zu verankern. Da es heftigen Gegenwind aus konservativen und rechten Kreisen gab, dauerte es noch bis 1985, bis endlich von höchster Stelle in der BRD, nämlich vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker, die entscheidenden Worte gesprochen wurden. Was Weizsäcker sagte, war nicht komplett neu. Alles war zuvor bereits gesagt worden. Sein Verdienst war es, auf die richtige Weise zusammenzufassen, versöhnlich nach außen und nach innen und ohne Pathos vorzutragen – und den Augenblick zu nutzen, der sich ihm in seiner Funktion als Bundespräsident bot: „Der 8. Mai (1945)war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ … „wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg“ (Richard von Weizsäcker, Rede zum 8.Mai 1985).
Tag der Befreiung heißt Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft, genauso wie die Befreiung der politisch und rassistisch Verfolgten, der KZ-Häftlinge, der Zwangsarbeiter*innen und Kriegsgefangenen, der Kriegsdienstverweiger*innen und Widerstandskämpfer*innen. Für die nationalsozialistischen Verbrecher, Mitläufer*innen und Sympathisanten war es dagegen Zusammenbruch, Niederlage und Ende ihres mörderischen Unterdrückungs- und Gewaltsystems.
In jüngster Zeit ging die Initiative, den Tag der Befreiung als gesetzlichen Feiertag festzulegen von Esther Bejanaro, einer Holocaustüberlebenden, aus. Auch der DGB fordert dies bereits seit 2018 in einer Erklärung. Ebenso im Bundestag wird darüber diskutiert, in Berlin ist der 8. Mai in diesem Jahr einmalig ein Feiertag. (https://www.stern.de/politik/8–mai-ein-feiertag–untersuetzung-fuer-idee-zum–tag-der-befreiung–9112540.html – Quelle: „Die Zeit“).
Als Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! schließen wir uns zusammen mit dem Fürstenfeldbrucker Maler Guido Zingerl der Idee des Münchner Aktionskünstlers Wolfram Kastner an: Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis auf, ab dem 29. Mai, als amerikanische Truppen 1945 begannen, den Landkreis Fürstenfeldbruck einzunehmen, weiße Fahnen oder weiße Betttücher, evtl. beschriftet mit „75 Jahre Tag der Befreiung – 8. Mai 2020“ gut sichtbar aus ihren Fenstern oder über Zäune auszuhängen. Gerade in diesem Jahr, wo es nicht möglich ist, gemeinsam Aktionen zu diesem Anlass durchzuführen, würden wir uns freuen, wenn sich sehr viele daran beteiligen und zusammen mit uns ein deutlich sichtbares Zeichen für Frieden, Menschlichkeit und Demokratie setzen. Zu wünschen wäre auch, dass sich wie in München ganze Städte und Gemeinden offiziell dieser Aktion anschließen.
Weitere Ideen z.B. auch zu musikalischen Aktionen sind erwünscht.
Margot Simoneit, für das Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun!“ – www.ffbbunt.wordpress.com

Coronavirus – uns fremd und feind

Es bleiben fast keine Veranstaltungen übrig in der Brucker „Woche gegen Rassismus“. Informieren Sie sich bitte bei den einzelnen Veranstaltern bzw. über deren Webseiten. Das „LIFEstucioFFB“ zeigt seine geplante Collage wie vorgesehen am Freitag, 20.3., um 19 Uhr, auf www.lifestudio.ffbaktiv.de und im Videoarchiv danach auf www.youtube.com/user/ffbaktivstudio, unter dem Titel „IHR – uns fremd und feind !? Eine Collage über die Gesichter des bösartigen Phänomens Fremdenhass und Rassismus.“ Texte und Bilder über Vorurteile, Feindbilder und Gewaltbereitschaft, Macht, Besitz, Unterwerfung und andere Zivilisationskrankheiten. Gestern, heute und morgen. Die Collage besteht aus vier Teilen: A) Bösartige Phänomene; B) Gesicht zeigen, Stimme erheben; C) Alma Mater Criminalis; D) Es geht anders. Die Collage ist unser Beitrag im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus, die in FFB unter dem Motto „Gesicht zeigen – Stimme erheben“ stattfinden sollten. Fast alle Veranstaltungen wurden der Coronavirus-Ereignisse abgesagt. – Der Samstag, 21. März, ist der Internationale Tag für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung.
Absagen aufgrund des Corona-Virus gab es bislang für die städtischen Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus und die Theaterveranstaltung für Senioren des Seniorenbeirates in der Neuen Bühne Bruck. Darüber hinaus werden das Brucker Volksfest (24. April bis 3. Mai) sowie der Marktsonntag am 26. April nicht stattfinden. Betroffen von dieser Regelung sind auch die Veranstaltungen des Museums Fürstenfeldbruck und der Stadtbibliothek. Die Stadtbibliothek bleibt für das Ausleihen von Büchern geöffnet. Die Kurse und Vorträge in der Volkshochschule entfallen. Ebenso finden sämtliche Eigenveranstaltungen des Veranstaltungsforums bis einschließlich 19. April 2020 nicht statt. Das Veranstaltungsforum bemüht sich, Ersatztermine zu vereinbaren. Die Karten behalten zunächst ihre Gültigkeit. Allen Gastveranstaltern wird dringend empfohlen, auch ihre Veranstaltung im Haus des Veranstaltungsforums abzusagen … Grundsätzlich wird es von Montag, 16. März, bis Samstag, 19. April, ein Betretungsverbot für Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten geben … Im Landkreis Fürstenfeldbruck sind ab Montag, den 16.März bis einschließlich Sonntag, den 19. April also bis zum Ende der Osterferien, alle Schulen geschlossen. ÖPNV und SPNV fahren ab Montag nach Ferienplan. Quelle: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/coronavirus-fuerstenfeldbruck-veranstaltungen-mit-100-personen-werden-untersagt-13585044.html – Diese Seite wird ständig aktualisiert.

Menschenverachtende Positionen entlarven und bekämpfen

Pressemitteilung des „Bündnis FFB ist bunt nicht braun“ und des Kreisverbands Fürstenfeldbruck der GEW vom 21.2.20 zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau: „Der Kreisverband Fürstenfeldbruck der GEW spricht, zusammen mit dem Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun!, den Hinterbliebenen ihr Beileid aus und wird sich weiterhin gegen jede Form von Hass, Hetze, Rassismus und Intoleranz einsetzen. Wir alle sind angesichts des Anschlags in Hanau vom 19. Februar 2020 fassungslos. Den hinterbliebenen Familien und Freunden sprechen wir unser Beileid aus. Die abscheuliche Tat, die Menschen aus dem Leben riss und zahlreiche verletzte, war rechtsradikal motiviert und richtete sich gezielt gegen Mitbürger*innen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund. Ebenso fassungslos vernehmen wir Relativierungsversuche rechter Akteur*innen, die die Tat als Aktion eines Verwirrten herunterspielen und dem Täter eine aggressive rechtsnationalistische Gesinnung absprechen. Damit kaschieren sie ihre Mitverantwortung an einem sich aufheizenden aggressiv-menschenfeindlichen politischen Klima, das Taten wie die in Hanau verharmlost und wahrscheinlicher macht. Als GEW werden wir uns weiterhin und energisch für mehr politische Bildung und Demokratieerziehung an unseren Schulen einsetzen. Wir lassen nichts unversucht, menschenverachtende Positionen zu entlarven und zu bekämpfen.“ – Margot Simoneit, GEW KV Fürstenfeldbruck

Nichts gelernt: Die Sprache der geistigen Trittbrettfahrer der AfD

Update Am 22.2.20 berichtete auch das Brucker Tagblatt: Volksverhetzung und Holocaustleugnung: FDP-Poltiker mit Skandal-Post – „Partei entsetzt … Der in der laufenden Legislaturperiode zur FDP gewechselte Bahner habe auf Facebook unter anderem einen Text eines wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilten Rechtsextremisten geteilt …“
Wir fragen: Hetzer werden anscheinend weiterhin in dieser Partei geduldet?

Am 17.2. berichtete die Brucker SZ: Er spricht im Duktus der Rechten von „Gesinnungsdiktatur“ und „Altparteien-Kartell“, ist aber Beisitzer im Vorstand der Freien Wähler … Vor allem aber verwendet er Begriffe, die man beispielsweise von Björn Höcke kennt, dem Rechtsaußen der AfD aus Thüringen. Adelhoch schreibt: „… Wer immer noch nicht begriffen hat, dass wir uns in einer Gesinnungsdiktatur befinden, der ist blind und taub.“ …
Am 18.2. berichtete die Brucker SZ: Mit den Worten eines Volksverhetzers … FDP-Mitglieder fallen mit Facebook-Posts auf, in denen Merkel mit Hitler gleichgesetzt und Neonazi-Texte zitiert werden … Die FDP-Mitglieder und Stadtratskandidaten Herwig und Monica Bahner posten auf Facebook munter weiter Inhalte, die ihre Nähe zu rechtsextremem Gedankengut zeigen …
Unsere Berichterstattung vom 10.2.20.
Ein ausführlicher „Hintergrund“-Bericht über Rechte Netzwerke in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten … brandgefährlich … Trotz aller Geheimhaltungsversuche wurden in der Vergangenheit jedoch immer wieder Berichte über rechte Vorfälle in der Truppe bekannt …
https://www.hintergrund.de/politik/inland/schattenarmeen/

Fürstenfeldbruck ist nicht Thüringen, aber …

Zu Anliegen und Problemen wie Rassismus, Abrüstung und Erinnerungskultur gab es in den vergangenen Tagen mehrere Meldungen in der Tagespresse. Die Brucker SZ berichtete am 6.2.20: Umwidmung der Zenettistraße gefordert … Die „Initiative gegen falsche Glorie“ ist nicht einverstanden damit, dass der Stadtrat von Fürstenfeldbruck es bei Straßennamen belässt, die Wehrmachtsoffizieren gewidmet sind, und diese lediglich mit kurzen Zusatztafeln ausgestattet hat. „Wir fordern die Umwidmung der Zenettistraße“, erklärte Jakob Knab, der Sprecher der Initiative aus Kaufbeuren.
Das Brucker Tagblatt berichtete am 6.2.20 über ein herausragendes Ergebnis der letzten Stadtratssitzung am 31.1.20: Stadtrat für atomare Abrüstung … Die Stadt setzt sich für die nukleare Abrüstung ein. Auf Antrag von Vize-Bürgermeister Christian Götz (BBV) schließt Fürstenfeldbruck sich dem Appell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) an.
Das Brucker Tagblatt berichtete am 7.2.20: Erinnerungen an einen Widerstandskämpfer … „Wehret den Anfängen“, sagte die erste Vorsitzende des Historischen Vereins Fürstenfeldbruck (HVF), Anna Ulrike Bergheim, am Donnerstag bei der Begrüßung von Berthold Goerdeler, dem Enkel des Widerstandskämpfers Carl Friedrich Goerdeler.
Die Brucker SZ berichtete am 6.2.20 über eine Befragung der örtlichen FDP zu den Thüringer Vorgängen: Kreis-FDP schließt Zusammenarbeit mit AfD aus … Führende Parteimitglieder bezeichnen Vorgänge in Thüringen als „nicht schlau“ und begrüßen Neuwahlen … Das Grundproblem sei aber, dass es durch das Wahlverhalten „in der Mitte“ keine Mehrheiten mehr gebe, obwohl es eine funktionierende Demokratie gebe und die wirtschaftliche Lage gut sei … Bahner hingegen vertritt die Auffassung, es sei besser, wenn ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werde als ein Linker, nämlich Bodo Ramelow, mit den Stimmen von SPD und Grünen. Die Linke bezeichnet er als „SED-Nachfolgepartei“. Auf Facebook kommentiert er, die Thüringer FDP habe „Eier gehabt“. Bahners Frau Monica, ebenfalls Mitglied der FDP, dankt auf Facebook dafür, dass die FDP „Thüringen den Ökoterrorismus von Rot-Rot-Grün erspart“ habe.
Am 7.2.20 berichtete die Brucker SZ zusätzlich über Äußerungen der Familie Bahner – Herwig Bahner ist Stadtrat der FDP: Klare Sympathien für die AfD … FDP-Mitglied Monica Bahner äußert sich auf Facebook: „… Danke an die FDP in Thüringen, danke dass Ihr Thüringen den Ökoterrorismus von rot- rot- grün erspart habt! …“
Aus der Geschichte lernen: Zur Geschichte der Nachkriegsparteien CDU und FDP gab es im „Dezember 2010 eine Große Anfrage an die Bundesregierung zum Umgang mit der NS-Vergangenheit ab 1949 … (Drucksache 17/4126). Die umfängliche sowie weithin informative Antwort der Bundesregierung erschien im Dezember 2011 (Drucksache 17/8134). Beispielsweise ließ sich daraus ableiten, dass dem Kabinett unter Kanzler Ludwig Erhard ab 1963 neben einem Vizekanzler, der Berufsoffizier der Wehrmacht im Vernichtungskrieg im Osten war, acht Bundesminister aus CDU, CSU und FDP angehörten, die der vom Nürnberger Internationalen Tribunal für verbrecherisch erklärten NSDAP – teilweise seit 1933 – angehört hatten. Es war jene Regierung, die im Herbst 1964 beschloss und danach das Ziel anstrebte, am 9. Mai 1965 für sämtliche NS-und Kriegs-verbrechen Verjährung eintreten zu lassen … Die hauptsächlichen und direkten parteipolitischen Vorgänger der heutigen Regierungsparteien zwischen November 1918 und Juli 1933 waren: Für die Unionsparteien die katholischen Rechtsparteien Zentrum und Bayerische Volkspartei (BVP) sowie der evangelische Christlich-Soziale Volksdienst; für die FDP die Deutsche Demokratische Partei (DDP, später: Deutsche Staatspartei) und die Deutsche Volkspartei (DVP). Nimmt man den nahezu ungehemmten Zustrom von Mitläufern und Tätern der NS-Barbarei nach 1945, die Kontinuitäten der sozialen und politischen Milieus sowie beim Führungspersonal, obendrein den nahtlos, bloß modifiziert, fortgesetzten Antikommunismus, sind Unionsparteien und FDP auch als Nachfolgeparteien von Deutsch-nationaler Volkspartei (DNVP) und NSDAP anzusehen. Die Mitte-Rechts-Regierung in Bonn bestätigte ab September 1949 diese Einschätzung dadurch, dass sie sich weitgehend aus jenen Vorgängerparteien rekrutierte sowie vordringlich und zielstrebig die Interessen der aus dem vorangegangenen Verbrecherstaat belasteten Täter, Gehilfen und Mitläufer wahrgenommen und weit-gehend durchgesetzt hat.“
Zum Ideologem der „Mitte“ kann man in der Wochenzeitung „freitag“ lesen: „Die Ideologie der Mitte war eine Camouflage aus der Adenauerzeit: die Westalliierten brauchten die Bundesrepublik als Bundesgenossin in ihrem Kampf gegen die Sowjetunion, mit der sie einst in der Anti-Hitler-Koalition verbündet waren. Ein Relikt aus dieser Episode vor 1945 war die Unterstellung, man habe mit dem einstigen Antifaschismus gar nicht gebrochen, denn jetzt gehe es gleichermaßen gegen Links und Rechts. Das war die Geburtsstunde sowohl der Extremismus- als auch der Totalitarismusdoktrin. Unter ihrem Schirm gediehen ehemalige Nazis, die nichts dagegen hatten, sich jetzt in freiheitliche Demokraten umtaufen zu lassen.“
Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält eine Verharmlosung der AfD für völlig falsch und gefährlich. In Bezug auf die Wahl in #Thueringen fordert er eine klare Abgrenzung, um die Demokratie zu stärken. Kurz-Video auf Twitter.

NS-Straßennamen: Missverstandenes Traditionsverständnis

Das Brucker Tagblatt vom 13.8.19 berichtete: „Sechs Jahre wurde in der Kreisstadt gestritten, wie mit aus der Nazi-Zeit belasteten Straßennamen umgegangen werden soll. Die Lösung: Kleine Infotafeln unter den betroffenen Straßenschildern. Jetzt wurden die ersten offiziellen Tafeln montiert … Die Text-Vorschläge wurden im April 2019 vom Stadtrat abgesegnet – gegen den Widerstand der SPD, die weiter eine Umbenennung der Straßen forderte.“ Darauf ist zum Beispiel folgender Text zu lesen: „Die Benennung der Straßen in diesem Gebiet nach Luftwaffenoffizieren des Zweiten Weltkriegs erfolgte 1962 und entsprach dem damaligen Traditionsverständnis in Gesellschaft und Bundeswehr. Sie ist heute umstritten.“ Bei den Straßennamen geht es um „Verbindung zum Nationalsozialismus beziehungsweise zu antisemitischem und rassistischem Gedankengut“, stellt das Tagblatt fest.
Die Brucker SZ berichtete am 15.8.19 ausführlich über die Vorgänge um die „belasteten“ Straßennamen: „Der Brucker Stadtrat hatte im April 2018 mit einer Mehrheit aus CSU, FDP, FW und einem Teil der BBV beschlossen, keine Straße umzubenennen, sondern Zusatztafeln anzubringen. Damit sollten die Namen ‚im Sinne einer historischen Einordnung mit einem erläuternden Medium über die positiven und negativen Eigenschaften der Person‘ versehen werden. Die Hälfte der vor sechs Jahren als NS-belastet identifizierten Straßennamen hatte der Stadtrat schon früher rehabilitiert.“
Wir meinen: Die Stadtratsmehrheit argumentiert, die Namen seien „umstritten“ und glaubt anscheinend, Zusatzschilder würden das Leben in Straßen mit Nazi-Namen erträglich machen. Der Mehrheitsbeschluss des Stadtrats kann gut und gerne „umstritten“ genannt werden, die Namensnennung von Nazi-Unterstützern gewiss nicht. Humanistisch motivierte Mitbürger sollten nicht nachlassen und Umwidmungen fordern. Ein entsprechender Aufruf im Bildformat als Angebot zur Weiterverwendung:

Ein fauler Kompromiss?!

Die Brucker SZ berichtete am 2.5.19 von der Straßennamen-Blamage des Brucker Stadtrats: „Kleingedrucktes unterm Straßenschild. Der Fürstenfeldbrucker Stadtrat einigt sich nach sechs Jahren Streit und einer erneut sehr emotionalen Debatte mehrheitlich auf einen Kompromiss. Auf Umbenennungen wird verzichtet, in drei Fällen sollen die dunklen Seiten in den Biografien durch Zusatztexte erläutert werden. Der Stadtrat hat am Dienstag vorerst den Schlusspunkt gesetzt unter einen sechs Jahre andauernden Streit über den Umgang mit belasteten Straßennamen … Nach erneut kontroverser Debatte wurden die Fraktionen von SPD, Grünen sowie Die Partei und Frei somit überstimmt. Auch einige Stadträte von CSU und BBV wichen von der Linie ihrer Fraktionen ab.“
Kommentar: Es geschah eine Woche vor dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, der sich heuer zum 74. mal jährt. Der Brucker Stadtrat hat nach einer kontroversen und teilweise absurd anmutenden Diskussion einen Kompromiss verabschiedet, der besagt: Wir behalten unsere Nazi-Straßennamen und setzen darunter Schilder mit Erläuterungen. Als Begründung mussten Bewohner der Straße herhalten, die sich gegen eine Umbenennung wehren, von höheren Kosten wurde gemunkelt, der Namensgebung wurde der ihm selbstverständlich innewohnende Ehrungscharakter abgesprochen und einer Namens-Umwidmung gar die Wichtigkeit, denn es müsse endlich mal Schluss sein … Ein fauler Kompromiss mit dem braunen Zeitgeist?
Dass politisches Engagement die Karriere keineswegs fördert – diese Lektion wird bis auf den heutigen Tag schrecklich gut verstanden. Das Wegducken nimmt zu. Faule Kompromisse sollen faulige Vorgänge verdecken. Der deutsche Biedermann, der die Zeichen einer Rechtsentwicklung, die zum Faschismus führen kann, nicht wahrnimmt, weil ihm seine Ruhe lieber ist, hält sich die Nase zu. Solange die Nazinamen bleiben dürfen, führt diese Geschichtsblindheit dem alten Ungeist neue Nahrung zu. Man nennt das Geschichtsblindheit, gebettet auf dem Ruhekissen eines ignoranten Gewissens.
Ein Blick über die Landkreisgrenze: Das Stadtarchiv Augsburg und die Fachstelle für Erinnerungskultur im Kulturamt der Stadt Augsburg – dort gibt es so etwas in der Tat – haben die Möglichkeit geschaffen, Biographien von Opfern, Widerständlern und Verfolgten in ein von der Stadt Augsburg gefördertes „Online-Gedenkbuch“ aufzunehmen. Hier zu finden: www.gedenkbuch-augsburg.de. Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Daneben finden auch in Augsburg noch Auseinandersetzungen um belastete Straßen- und Schulnamen statt: www.vvn-augsburg.de/4_stadtrundgang/strassennamen.
Der 8. Mai mahnt: 1985 sprach Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1945 als dem Tag, der „uns alle befreit“ hat „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Dass dies 40 Jahre später ein integrer Konservativer den Westdeutschen erklären musste, mutet für Antifaschisten grotesk an. Aber es haben ihm anscheinend nicht alle zugehört in unserer Stadt. Oder sie haben nach 34 Jahren vergessen, dass Weizsäcker „ein Mahnmal des Denkens und Fühlens in unserem eigenen Inneren“ forderte, um die Lehren aus der Geschichte für die Gegenwart ziehen zu können. Lehren, die Faschismus nicht als „Vogelschiss“ umdeuten, sondern als Verbrechen erkennen, machen keine Kompromisse.
Die zuvor erschienenen letzten zwei SZ-Berichte zum Thema: https://www.ffbaktiv.de/widerstand-gegen-strassennamen-von-nazitaetern-und-mitlaeufern und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-landtag-befasst-sich-mit-strassennamen-1.4405865. Zwei Links mit geschichtlichen Hintergrundinfos: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eichmann-globke-adenauer und https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/rechtsextremismus-im-postnazistischen-deutschland. Unsere Berichte und Kommentare: www.ffbaktiv.de/?s=stra%C3%9Fennamen.

Rechtsextreme Wahlplakate zur Europawahl

Meldung des Brucker Tagblatts vom 17.4.19: „Die rechtsextreme Partei ‚Der dritte Weg‘ hat in Germering Plakate aufgehängt – und zwar mitten im Zentrum der Stadt am Kleinen Stachus. Dort werden jetzt Passanten unter anderem mit Sprüchen wie „Multikulti tötet – wählt deutsch“ zur Stimmabgabe für rechte Gruppierungen bei der Europawahl im Mai aufgefordert … Auch in Emmering hängen drei Plakate der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Der dritte Weg“. Auf einem, das an einem Laternenmast hängt, steht etwas zweideutig: reserviert für Volksverräter. Im Hintergrund ist eine Gefängniszelle zu sehen.“
Über braune Kontinuitäten berichtet der BR: Flugblattverteilungen in Würzburg und Karlshuld, Demonstrationen in München und Wunsiedel, Kontakte zu Kameraden in ganz Europa von Tschechien über Ungarn bis Griechenland – die Partei „Der Dritte Weg“ ist erst anderthalb Jahre alt, doch in Bayern ist sie längst die wichtigste Neonaziorganisation. Sie versammelt sich vor allem ehemalige Aktivisten des verbotenen „Freien Netz Süd“. Mit dabei: Verurteilte Volksverhetzer, Schläger und Terroristen. Der „Dritte Weg“ ist eine Nachfolge-Organisation des Freien Netz Süd – die gleichen Personen, die gleichen Strukturen, die gleichen braunen Inhalte sowieso. Umso verstörender, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden diesem Treiben weitgehend tatenlos zuschauen und die Verantwortung auf den Bund abwälzen wollen. Die Neonazis werden so geradezu ermutigt, immer dreister und immer radikaler aufzutreten.
Die Wahlplakate des III. Wegs hängen inzwischen auch andernorts. Hier sehen wir eine falsch ausgeführte Art der Müllentsorgung:

Widerstand gegen Straßennamen von Nazitätern und -mitläufern

Die Brucker SZ berichtete am 11.4.: »Landtag befasst sich mit Straßennamen … Eine Opfervereinigung protestiert gegen die Benennung nach dem Luftwaffengeneral Zenetti … Die Bundesvereinigung „Opfer der NS-Militärjustiz“ hat sich an Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) gewandt … Der Publizist Jakob Knab hat sich wegen einer Straße in der ehemaligen Fliegerhorstsiedlung, die nach General Emil Zenetti benannt ist, an den Petitionsausschuss gewandt … Knab ist Sprecher der „Initiative gegen falsche Glorie“, die sich mit der Traditionspflege der Bundeswehr auseinandersetzt“ … Er protestiert gegen die Entscheidung des Stadtrates, die Schilder zu belassen …« Die SZ zitiert ihn: »“Die öffentliche Ehrung von Gestalten der NS-Gewaltherrschaft verstößt gegen die Grundnormen unserer Verfassung“ … Knab … stützt sich bei seiner Eingabe auf das bayerische Straßen- und Wegegesetz. Eine Namensgebung ist demnach als Ehrung verdienter Bürger möglich, nicht aber von Personen, die das NS-Regime unterstützt haben, heißt es in einem Kommentar zu diesem Gesetz … Der Brucker Stadtrat hatte im April 2018 beschlossen, an den Namen der Wehrmachtsoffiziere festzuhalten und sie um Informationstafeln zu ergänzen. Unter den Straßenpatronen befinden sich neben Zenetti zwei Piloten der Legion Condor, Günter Lützow und Sigmund Freiherr von Gravenreuth … Der Publizist Jakob Knab wendet sich an den Petitionsausschuss und beruft sich auf die Grundnormen der Verfassung“ … Die Brucker Debatte um NS-belastete Straßennamen wird demnächst den bayerischen Landtag beschäftigen.« – Der Autor Jakob Knab veröffentlicht Infos auf Twitter. Über ihn informiert Wikipedia. Eine neue Studie zur Erinnerungskultur der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) betont die hohe Bedeutung von Erinnerungsorten, Schulen, Zeitzeugen und Internet. Hier ist mehr zu erfahren.
Der Tatsache, dass der Stadtrat bislang die Nazi-Straßennamen in Bruck nicht gegen Namen der Opfer und des Widerstandes austauschen mag, stellen wir unseren Kommentar entgegen: 2014 gab es eine Stadtratsmehrheit, „alle Antisemiten, Rassisten und Faschisten zu entsorgen“ (SZ). Doch im Verlauf der jahrelangen Diskussionen setzten sich die Relativierer durch: „Von siebzehn Namensgebern wurden neun rehabilitiert“ (SZ). Der Rest soll kleine Zusatztafeln erhalten, über deren viel zu kurze Texte gestritten wird. „Klaus Quinten (BBV) rühmte die ‚hohe Qualität‘ der Schilder … SPD und Grüne machten dagegen auf zahlreiche Fehler in den Texten aufmerksam“ (SZ). Ebenso strittig war die Frage, ob ein Straßenname eine Ehrung der genannten Person darstellt. Herr Quinten (BBV) behauptet, „eine Ehrung sei es in der Vergangenheit gewesen, als frühere Stadträte die Straßenbenennung vornahmen, aber heute nicht mehr“ (SZ). Glaubt er, diese Ehrung (Synonyme: Auszeichnung, Dekorierung, Anerkennung, Achtung, Andacht) sei verpufft, weil darüber ein paar Jahrzehnte vergangen sind? Geschichtlich gesehen ist das ein Aberglaube, der die historische Logik entleert. Der Kompromiss des Kultur- und Werkausschusses empfiehlt, unter den Namen der Unterstützer der massenmordenden NS-Ideologie „kleine Zusatztafeln anzubringen (SZ)“, die keinesfalls in der Lage sind, die furchtbare Tragweite der deutschen Geschichts-Katastrophe darzustellen. Und schon gar nicht begründen, weshalb die Stadt diese Namen nicht tilgen und sie gegen Namen von Opfern und Gegnern des NS-Wahnsinns austauschen will. Denen wäre zu gedenken und große Tafeln mit ausführlicher Beschriftung könnten darlegen, weshalb die Straßen zuvor nach ihren Peinigern benannt waren. „Während der Germeringer Stadtrat 1996 zwei Namen nach vergleichsweise kurzer Debatte demontierte“ (SZ), kompromisselt Fürstenfeldbruck mit seiner braunen Vergangenheit? Die Stadt veranstaltet Wochen gegen Rassismus, respektiert aber Rassisten und Antisemiten in Straßennamen? „An allen Stellen muss der Nationalsozialismus angegriffen werden, an denen er nur angreifbar ist“, schrieb die „Weiße Rose“ 1942 in ihren Flugblättern. Angesichts der rechtsradikalen Renaissance gilt das heute verstärkt. Sie schrieb auch: „Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit“ – die heute in Bruck will, „dass endlich amal a Ruh‘ werd’“. Dieser unselige Teil Brucker Stadtgeschichte gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dachau mahnt: „Denkt daran, wie wir hier starben. Den Toten zur Ehr, den Lebenden zur Mahnung“. Dringend gesucht: Widerstand gegen Geschichtsblindheit! – hb

Die Polizeischule Fürstenfeldbruck im Nationalsozialismus

Die Ausstellung „Ausbildung – Enthemmung – Verbrechen – Die Polizeischule Fürstenfeldbruck im Nationalsozialismus“ ist zu sehen vom 4. April – 7. Juli, im Kunsthaus Fürstenfeldbruck/Museum Fürstenfeldbruck, Fürstenfeld 6b, FFB (Klosterareal). Die Zeiten: Dienstag bis Samstag 13 bis 17 Uhr, Sonn- und Feiertage 11 bis 17 Uhr. Seit 1924 beherbergte das Kloster Fürstenfeld eine Gendarmerie- und Polizeischule, die ab 1932 den gesamten Nachwuchs der Gendarmerie und der Landespolizei ausbildete. 1937 ging die Schule in die Befehlsgewalt des Reichsführers der SS und Polizei, Heinrich Himmler, über. Viele der Schüler und Lehrer bekannten sich früh zum Nationalsozialismus. – Infos des Brucker Museums.
Bericht des Brucker Tagblatts vom 4.4.19: „Ohne die Mitwirkung der Polizei wäre der Holocaust nicht möglich gewesen. – Nach dem Krieg konnten viele Täter ihre Karrieren unbehelligt fortführen. Schon 1946 wurde die Polizeischule wieder als solche in Betrieb genommen. Alte Lehrer kehrten zurück, Unterrichtsinhalte und Lehrmaterialien blieben die gleichen. Erst die 1970er Jahre brachten eine umfassende Reform.“ – Bericht in der Brucker SZ vom 5.4.19: „Bezug zum Heute. Ausstellung zur Polizeischule eröffnet“.
Ergänzend kann dieses Buch über kaum beachtete Vorgänge nach dem Ende des Krieges dienen: „Die Kriegsverbrecherlobby – Bundesdeutsche Hilfe für im Ausland inhaftierte NS-Täter“ von Felix Bohr, erschienen im Suhrkapm-Verlag: „Felix Bohr zeichnet das westdeutsche Engagement für die im Ausland inhaftierten NS-Täter nach. Er zeigt, wie sich aus Netzwerken von Kirchenverbänden, Veteranenvereinigungen und Diplomaten eine einflussreiche Interessenvertretung formierte, die rechtliche und materielle Hilfe leistete. Während Opfer des NS-Regimes um gesellschaftliche Anerkennung und Entschädigung kämpften, organisierte die Lobby Unterstützung für die Kriegsverbrecher auf höchster politischer Ebene. Auf der Grundlage bislang mitunter nicht zugänglicher Quellen wirft Bohr einen umfassenden Blick auf ein bisher kaum bekanntes Kapitel bundesdeutscher Vergangenheitspolitik.“

„Hirnrissiger“ Straßennamen-Disput

Die Brucker SZ berichtete am 21.3.19 über den voraussichtlichen Abschluss der Brucker Straßennamen-Diskussion: „Nach sechs Jahren und endlosen Debatten ist ein Kompromiss greifbar – nicht allen Stadträten gefällt die Lösung. BBV, CSU, FDP, FW und Grüne votierten gegen die drei Stimmen von SPD und Florian Weber (Die Partei) dafür, kleine Zusatztafeln anzubringen. Der Stadtrat wird diese klare Empfehlung wohl übernehmen“.
Kommentar: Im Kultur- und Werkausschuss wurde gestritten. „Klaus Quinten (BBV) rühmte die ‚hohe Qualität‘ der Schilder … SPD und Grüne machten dagegen auf zahlreiche Fehler in den Texten aufmerksam“ (SZ). 2014 gab es eine Stadtratsmehrheit, „alle Antisemiten, Rassisten und Faschisten zu entsorgen“ (SZ). Im Verlaufe der jahrelangen Diskussionen setzten sich die Relativierer durch. „Von siebzehn Namensgebern wurden neun rehabilitiert, darunter NS-Wehrwirtschaftsführer Willy Messerschmitt, der den Einsatz von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen forderte. Quinten verteidigte ihn damals, weil er den Kabinenroller erfunden hatte (SZ).“ Herr Quinten (BBV) behauptet nun, „eine Ehrung sei es in der Vergangenheit gewesen, als frühere Stadträte die Straßenbenennung vornahmen, aber heute nicht mehr“ (SZ). Er glaubt, diese Ehrung (Synonyme: Auszeichnung, Dekorierung, Anerkennung, Achtung, Andacht) unterliege einer zeitgeschichtlichen Umdeutung, weil darüber ein paar Jahrzehnte vergangen sind? Das mag in einigen Hirnen passieren, geschichtlich gesehen ist das Aberglaube. Historische Logik wird so außer Kraft gesetzt. Eine „Ehrung als Straßenpatrone mit Zusatztafeln“ belegte Schmetz (SPD) zurecht mit den Begriffen „Schizophrenie“ und „hirnrissig“ (SZ). Mark Twain wusste: „Alles, was man zum Leben braucht, ist Ignoranz und Selbstvertrauen“. Der Brucker Stadtrat outet sich mehrheitlich als geschichtsblind, sollte er diese Entscheidung des Ausschusses übernehmen, der als Kompromiss empfiehlt, unter den Namen der Unterstützer der massenmordenden NS-Ideologie „kleine Zusatztafeln anzubringen (SZ)“: Die keinesfalls in der Lage sind, die furchtbare Tragweite der deutschen Geschichts-Katastrophe darzustellen. Und schon gar nicht begründen, weshalb die Stadt diese Namen nicht tilgen und sie gegen Namen von Opfern und Gegnern des NS-Wahnsinns austauschen will. Denen wäre zu gedenken und große Tafeln könnten darlegen, weshalb die Straßen zuvor anders hießen. „Während der Germeringer Stadtrat 1996 zwei Namen nach vergleichsweise kurzer Debatte demontierte“ (SZ), kompromisselt Fürstenfeldbruck mit der braunen Vergangenheit? Die Stadt veranstaltet Wochen gegen Rassismus, respektiert aber Rassisten und Antisemiten in Straßennamen? „An allen Stellen muss der Nationalsozialismus angegriffen werden, an denen er nur angreifbar ist“, schrieb die „Weiße Rose“ in ihren Flugblättern, und „Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit“. Angesichts der rechtsradikalen Renaissance weltweit gilt das auch heute. Dieser kümmerliche Teil Brucker Stadtgeschichte gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dringend gesucht: Widerstand gegen Geschichtsblindheit! – (hb)
Aus dem Kommentar in der Brucker SZ: „Ignorant gegenüber der Geschichte. Die vergangene Diskussion über die NS-belasteten Straßennamen in Bruck ist der passende Abschluss einer peinlichen Debatte … stellte die Brucker Ratsmehrheit im Verlauf eines sechsjährigen Gehampels neun Namensgebern einen Persilschein aus. Die übrigen acht bekommen Infotafeln, deren Inhalte als faule Kompromisse verharmlosend wirken“.

Neue rechtsradikale Aktivitäten

Aus einem Bericht antifaschistischer Gruppen in Dachau: Neben der AfD und vulgär rassistischen Bündnissen mit offenem Charakter (PEGIDA, „Kandel ist überall“), nehmen auch die Aktivitäten der elitären Kadergruppierungen „Identitäre Bewegung“ (IB) und „Der Dritte Weg“ im Umkreis wieder zu. Beide Gruppierungen haben sich gegenseitig nichts zu sagen bzw. sie erwähnen sich gegenseitig nicht. Obwohl sie doch Ziele verfolgen, die mit unterschiedlichen Begriffen versehen, ähnliches meinen. Ob es „der große Austausch“ („Identitäre Bewegung“) oder „Volkstod“ („Dritter Weg“) genannt wird, es geht um eine Bedrohung des vermeintlich eigenen durch „Rassenvermischung“. Auch pflegen sie z.T. gleiche Vorbilder und Kontakte, wie die neofaschistische italienische „Casa Pound“. Ihre regionalen Schwerpunkte sind unterschiedlich, von München einmal abgesehen. „Der Dritte Weg“ konzentriert sich auf den Landkreis München, den südlichen Landkreis Freising, sowie den Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm. Die „Identitären“ auf Fürstenfeldbruck, den südlichen Kreis Augsburg. Im Landkreis Dachau sind einzelne Propagandaaktionen zu verzeichnen, die mit wenigen Personen durchgeführt werden können. Beispielsweise das flächendeckende Anbringen von IB Aufklebern in einer Nacht, dieses Jahr erstmals am 9.3.19.
Erst jetzt wurde bekannt, dass die „Identitären“ am vergangenen Donnertag, den 14.3., eine Veranstaltung des Bayerischen Flüchtlingsrats in München gestört hatten. – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/identitaere-bewegung-rassismus-fluechtlingsrat-1.4374331. Auf ihrer Website erklären sie, es seien Aktivist_innen aus dem Raum München und Augsburg gewesen. Am 16.3.19 führten „Identitäre“ ungestört Infostände in Fürstenfeldbruck und Mering durch. Begründet wurde dies wegen der in Bruck bestehenden und in Donauwörth geplanten Massenunterkunft für Geflüchtete. Beide Orte erklärten sie großspurig zur „IB Zone“, obwohl sie doch selbst feststellen, dass „sich der Großteil der Bevölkerung (…) noch nicht mit identitären Inhalten auseinandergesetzt“ habe. Die Neonazi-Kleinpartei „Der Dritte Weg“ führte am 10.3.19 im ganzen „Gebietsverband Süd“ so genannte „Heldengedenken“ durch, um dem NS zu huldigen. So posierten sie in der Dunkelheit vor Kriegsdenkmälern in Mintraching/Neufahrn (Landkreis Freising), sowie im Wolnzacher Ortsteil Unterlauterbach und in Baar-Ebenhausen (Landkreis Pfaffenhofen). Neben pseudokaritativen Sammlungen von Kleidung und Tierfutter beschränkte man sich im „Stützpunkt München-Oberbayern“ auf interne Veranstaltungen, wie „Zeitzeugen“ Gespräche mit Altnazis. Eine Veranstaltung soll aber hervorgehoben werden, da sie Verflechtungen innerhalb des extrem rechten Milieus deutlich macht: Der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling trat Anfang Februar beim „Dritten Weg“ auf einer Veranstaltung auf. Einen Bericht dazu veröffentlichten die Neonazis am 6.2.19. Er hielt einen Vortrag und sang Texte des NS-Schriftstellers Wilhelm Pleyer. Am 4.2.19 versuchte Nerling in der KZ-Gedenkstätte Dachau eines seiner YouTube Videos zu drehen, wurde aber frühzeitig erkannt und des Geländes verwiesen – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/kein-zutritt-kz-gedenkstaette-erteilt-rechtsradikalen-aktivisten-hausverbot-1.4319920. Der Berliner Nerling besucht also erst die KZ Gedenkstätte und dann die Neonazis des „Dritten Weg“, geleitet von einem verurteilten Rechtsterroristen. Oder umgekehrt. In jedem Fall stand beides in seinem Kalender. Gerade an der Person von Nerling können Zusammenhänge klar dargestellt werden. Der „Volkslehrer“ versucht in allen rechten Milieus einen Fuß in die Tür zu bekommen. Er besucht ansonsten auf seinen bayerischen Stippvisiten auch Aktionen von „Kandel ist überall“, an denen sich wiederum AfD Mitglieder beteiligen. So geschehen am 15.8.19 in Lengriess. Angemeldet wurde die Kleinstaktion von der ehemaligen Vorsitzenden des AfD KV Dachau-Fürstenfeldbruck Linda Amon. Neben Amon hielt dort auch PEGIDA-Mastermind Michael Stürzenberger eine Rede. … Linda Amon gehört neben dem „Kandel“ Bündnis dem völkischen „Flügel“ in der AfD an und gilt als frühe ideelle Unterstützerin der „Identitären“. Petra Neumair gehört als Dauerdemonstrantin zu den engeren Vertrauten von Michael Stürzenberger und PEGIDA …

Der Massenmord geschah auch in der Nachbarschaft

Am 27.1.19 berichtete die Brucker SZ: „Bezüge zur Gegenwart. Beim Gedenken an die Nazi-Opfer appellieren in Fürstenfeldbruck Firmlinge, sich der Vergangenheit zu erinnern, damit sich Verbrechen nicht wiederholen … „Gegen das Vergessen und gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten“, wandte sich Julia Zieglmeier vom Arbeitskreis Mahnmal am Sonntag in Bruck. Sie erinnerte an die Pogromnacht, die jüdischen Aufständischen im Warschauer Ghetto und den Todesmarsch bei Kriegsende durch den Landkreis. Der Nationalsozialismus sei eben kein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte“.
Klärende Beiträge in Presse und TV. Ein SZ-Kommentar: „Der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik sitzt in allen Landtagen eine Partei, in welcher auch der Rassismus eine Heimstatt hat“. Ein TV-Bericht: „Die meisten Menschen wurden nicht in Auschwitz, sondern in einem der vielen anderen Lager umgebracht. Tausende davon gab es auch in Deutschland. Der Mord geschah also auch in der Nachbarschaft“.

Rechtsextreme plakatieren an SPD-Geschäftsstelle

Bericht in der Brucker SZ vom 15.1.19: „Rechtsextreme haben am Montagmorgen Plakate an der SPD-Regionalgeschäftsstelle für die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau angebracht … Ziel der Rechtsextremen: die Regionalgeschäftsstelle der SPD in der Fichtenstraße in Fürstenfeldbruck … Angeklebte Parolen gegen linke Gewalt stammen laut Polizei von der Identitären Bewegung …Für die Aktion ist nach Auskunft der Kriminalpolizei die Identitäre Bewegung verantwortlich … Auch im Landkreis Fürstenfeldbruck ist die Identitäre Bewegung bereits aufgetreten. So wurde im Januar 2017 der Nepomukfigur auf der Amperbrücke eine Tafel mit einer Parole gegen Menschen aus Nordafrika umgehängt. Kurz darauf verstreuten Neonazis auf dem Gelände der Ferdinand-Miller-Realschule Papierschnipsel mit entsprechendem Inhalt …“

Fragwürdige Untersagung eines Vortrags in der VHS

Die Brucker SZ berichtete am 12.11.: Nach negativer Einschätzung des Instituts für NS-Forschung setzt die VHS einen Palästina-Vortrag von Jürgen Schulz ab. Der Ex-Sprecher des Eine-Welt-Zentrums sieht sich in der Meinungsfreiheit beschnitten. Mehrere Stadträte widersprechen ihm … VHS-Geschäftsführerin Silvia Reinschmiedt wollte sich am Montag auf Nachfrage der SZ nicht äußern, auch vom Institut in Nürnberg gab es keine Stellungnahme … Für großen Wirbel sorgte Schulz, als er sich jüngst schriftlich bei den Fürstenfeldbrucker Stadträten über das „Redeverbot“ beschwerte und das in Artikel fünf des Grundgesetzes verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung für sich reklamierte … Schulz bestreitet, Sympathien zu hegen für die transnationale politische Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS. Diese will Israel isolieren, um die Räumung der besetzten Gebiete zu erzwingen und palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre frühere Heimat zu ermöglichen … VHS-Geschäftsführerin Silvia Reinschmiedt wollte sich am Montag auf Nachfrage der SZ nicht äußern, auch vom Institut in Nürnberg gab es keine Stellungnahme. Nach SZ-Informationen spricht man Schulz dort die Qualifikation für einen historisch fundierten Vortrag ab.
Bericht im Brucker Tagblatt vom 14.11.18.
Kommentar: Wer die Vorgänge etwas näher kennt, wundert sich über die radikale Entscheidung der Brucker Stadt- und VHS-Verwaltung sowie über die Kommentare einiger Brucker Stadträte. Die Absage kann durchaus als Verbot bezeichnet werden. Begründet wird sie relativ schwammig. Zum einen will man damit „Schaden“ vom Image der VHS abwenden. Welchen? Lebt Demokratie nicht von kontroversen Diskussionen? Zum anderen beruft man sich auf die negative Stellungnahme eines Nürnberger Instituts, das über jüdische und nationalsozialistische Geschichte forscht. Wer vertritt dort welche Position und warum? Rechtfertigt dessen „Empfehlung“ ein solches Auftrittsverbot? Die geäußerten Animositäten einiger Stadträte gegenüber dem Verfasser des Vortrags lassen wenig Menschenfreundlichkeit erkennen. Der Eindruck entsteht, dass Menschenwürde für manche Volksvertreter nicht die wichtigste Rolle zu spielen scheint. Der Verfasser des Vortrags ist bekannt für ein wirkungsvolles Eintreten im Verein „Eine Welt Zentrum FFB“, in Eine-Welt-Gruppen, im Solidaritätsverein für Guatemala, in der praktischen Flüchtlingshilfe vor Ort sowie im Brucker Arbeitskreis Mahnmal. Letzterer pflegt die Erinnerungskultur zum Todesmarsch aus den KZs und nicht zuletzt zur Judenvernichtung. Über Jahre hat er sich der Recherche des Leidenswegs der verfolgten deutsch-jüdischen Bevölkerung und ihres Exodus gewidmet, ihrer Träume für einen eigenen Staat. Aber auch den politischen Richtungskämpfen innerhalb der Politikerkaste, die sich in Israel um den richtigen Weg stritten und heute noch streiten. Auf der Strecke blieben dabei das Volk der palästinensischen Einheimischen, die teilweise heute noch um ihre nackte Existenz kämpfen müssen. Jürgen Schulz Recherchen lassen keine einseitige Parteinahme zu, er referiert Fakten und stellt Fragen. Dennoch werden sie als nicht öffentlich vertretbar untersagt? Dieses unwürdige Spiel mit der Meinungsfreiheit – das ist es in der Tat! – ist nicht auf Bruck begrenzt, es findet derzeit beinahe weltweit statt. Um angeblich „Antisemitismus“ zu verhindern, werden auch in Deutschland öffentliche Debatten, Auseinandersetzungen und Diskussionen verhindert, Raumvergaben untersagt und Redner diffamiert. Dass diese Strategie von der derzeitigen (unbestritten) rechtsradikalen Regierungsmehrheit in Israel und von solcher in anderen Staaten gefordert und gefördert wird, kann zur Beantwortung der Frage, wem sie am Ende nutzt, beitragen. Doch dafür muss man bereit sein, hinter die Kulissen zu blicken, anstatt Mitbürger ehrenrührig und empathielos zum Schweigen zu verdonnern. Koscher ist das nicht! – Zur Kenntnisnahme der Hintergründe um die aktuellen „Antisemitismus“-Kampagnen empfehlen wir folgende Lektüren: https://bibjetzt.wordpress.com/2018/11/05/bib-aktuell-39-veranstaltungen-unter-beschuss und http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles-detail/article/keine-zensur-in-staedtischen-raeumen

Für eine Festung Europa und gegen Sozialstaat

Die Brucker SZ vom 19.9.18 berichtete über die AfD-Wahlkampfveranstaltung im kleinen Fürstenfelder Saal: »Meuthen behauptet, es gebe „Hunderte illegaler Einwanderer pro Tag“, sieht in der „Festung Europa“ das einzig probate Gegenmittel und lastet Söder und Merkel an, das Land „zu verschenken“. Das „C“ im Parteinamen erinnere eher an die Halbmondsichel des Islam. Die SPD habe sich von der Partei der Proletarier zur „Partei der Proleten“ entwickelt. Und den Grünen wirft der 57 Jahre alte Essener „pathologischen Altruismus“ und „Gender-Gaga“ vor … Meuthen warnt vor einem überbordenden Sozialstaat, der die Familien zerstöre.« – Aus dem Kommentar in der Brucker SZ vom 19.9.18: »Es gibt augenscheinlich genügend Wähler, die verunsichert genug sind oder den etablierten Parteien ihre Stimme aus Protest verweigern. Je näher die AfD aber der Kommunalpolitik kommt und damit in Zugzwang gerät, konkrete Lösungsvorschläge für alltägliche Probleme jenseits des Themas Migration zu liefern, desto eher droht ihr die Demaskierung und desto weniger helfen steile Thesen und einfache Wahrheiten weiter.«
Bericht des Brucker Tagblatts vom 20.9.18: »„Fürstenfeld ist bunt“: Das Veranstaltungsforum änderte die Schrift der Leuchtsäule … Die Demo draußen vor dem Kloster hatte Margot Simoneit vom Bündnis „Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ mitorganisiert. Sie sagte: „Wir sind hier, weil wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie eine rechtsradikale Partei in den bayerischen Landtag einzieht.“«

Aktiv gegen Rechtsradikalismus

Demo gegen AfD vor dem Kloster Fürstenfeld: Zirka 300 Menschen haben Dienstagabend gegen den Wahlkampfauftritt des AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Veranstaltungsforum Fürstenfeld demonstriert. – Zwar nicht lesenswert, aber symptomatisch für den Geisteszustand mancher Menschen sind die Kommentare im unteren Teil auf der Seite der Pressemeldung des Brucker Tagblatts vom 18.9.18.
Bericht in der Herrschinger SZ vom 18.9.18: »Etwa 400 Menschen haben am Dienstagabend gegen eine Veranstaltung der AfD in Herrsching demonstriert. „Nein zu Rassismus“ stand etwa auf einem Transparent und auf einem anderen „Herrsching ist bunt“.«
Das Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“ hat zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober einen Flyer mit eindeutigen Botschaften entwickelt, der an die Haushalte und auf Wochenmäkten verteilt werden soll.
Infos unter: https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/

Aktion „Wählt Demokraten, keine Populisten“: Eine kleine Gröbenzeller Bürgerinitiative setzt seit einiger Zeit deutliche Zeichen gegen rechtsradikale, demokratiefeindliche Politik. Bei AfD-Veranstaltungen trat sie mit Flyern in Erscheinung. Zur kommenden Landtagswahl gestaltete sie einen weiteren Flyer, der am Ort, aber nach Bedarf auch landkreisweit zur Verteilung kommen soll. Das Motto: „Gehen Sie wählen! Wählen Sie Demokraten!“. Im Aufruf heißt es: »Wir verfolgen zweierlei Ziele: Zum einen die Wahlbeteiligung zu erhöhen (Nichtwähler, Unentschlossene), zum anderen rufen wir zur Wahl von “Demokraten“ auf und beziehen dabei Position zu der bekanntlich auch zur Wahl stehenden AfD bzw. deren Vertreterinnen/Vertreter … Unser Flyer mit Ansprache Interessierter (Passanten etc.) wird frühestens ab Freitag, 21. September auf dem Gröbenzeller Wochenmarkt, am Rande des „Straßenwahlkampfes“ in Gröbenzell, ggf. zur morgendlichen und/oder abendlichen Verteilung am Gröbenzeller S-Bahnhof, ggf. auch Auslage an geeigneten Orten, bei passenden Gelegenheiten bis zum 13. Oktober Verwendung finden. Wir wollen auch bei der anstehenden Landtagswahl zur Stärkung unserer Demokratie überparteilich etwas tun – primär in Gröbenzell, aber grundsätzlich auch im ganzen Landkreis.« Die Initiatoren: Dr. Michaela Krieger, Detlef Arzt und Walter Voit. – Der Flyer:

Demo gegen AfD-Auftritt in FFB

Das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ ruft zur Kundgebung auf am Dienstag, 18.9., ab 18:00 Uhr, vor dem Veranstaltungsforum in Fürstenfeldbruck, Klosterareal, FFB: „Liebe Demokratinnen und Demokraten! Es ist Landtagswahlkampf! Und schon wieder möchte die AfD mit ihrem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Fürstenfeldbruck im Veranstaltungsforum ihre rassistischen, demokratiefeindlichen, rückwärtsgewandten, ausländerfeindlichen, antisemitischen, islamophoben und geschichtsklitternden Thesen unters Volk bringen. Wir sagen: Die AfD ist keine Alternative! Sie spaltet die Gesellschaft, hat keine Scheu, sich mit Rechtsextremen u.a. von Pegida und den Identitären zu zeigen und sorgt dafür, dass hetzerische Parolen und Un- oder Halbwahrheiten verbreitet werden. Sie pauschalisiert gefährlich und beschädigt unsere Demokratie. Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Kommt deshalb alle zur Kundgebung! Bringt eure Transparente und kreative Ideen für die Gestaltung der Kundgebung mit! Und leitet diese Info in euren Kreisen weiter! Wer möchte, schreibt an die für die Genehmigung der AfD-Veranstaltung Verantwortlichen im Veranstaltungsforum und in der Stadt Fürstenfeldbruck.“ – Aufruf: Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! und GEW Kreisverband FFB
Weitere Infos über das Bündnis unter
https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/