Erste Brucker Stadtratssitzung: Macht der Mai alles neu?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 6.5.20: „Der neue Stadtrat hat … seine Arbeit aufgenommen und alle Posten und Referate verteilt. Die beiden neuen Bürgermeister-Vertreter heißen Christian Stangl und Birgitta Klemenz. Die BBV ging als zweitstärkste Fraktion dagegen leer aus.“
Kommentar: Es hat sich einiges verändert. Gewählt wurden 40 Räte, davon sind 13 neu dabei. Auch die Referate wurden neu vergeben. Die BBV bekam nicht den Posten des 2. Bürgermeisters, sondern Die Grünen. Ersichtlich handelte es sich hierbei um einen abgesprochenen Schachzug. Dritte Bürgermeisterin wurde eine CSUlerin, obwohl die BBV einen Anspruch darauf hatte. Der Eindruck täuscht wohl nicht, dass sich die Grünen ebenso wie die CSU von einer engeren Zusammenarbeit etwas versprechen. Was mag es sein? Kann sie helfen, Lösungen für das weltweite und auch regional wichtigste Problem der Klima- und Artenschwundkrise umzusetzen? Dafür müssen aber uneingeschränkt und zügig alle Fraktionen zusammenarbeiten. Grün-schwarz verquickte Interessenpolitik wäre kontraproduktiv. Neu im Stadtrat ist Die Linke vertreten. Ihr Mann übernimmt das Referat „Soziales“. Das ebenfalls wichtige Referat der „Bürgerbeteiligung“ wanderte von der BBV zur ÖDP. Fragwürdig sind einige Änderungen, die der Stadtrat beschloss. Im Pressebericht heißt es: „Die Redezeit pro Person wird künftig auf fünf Minuten begrenzt – verlängern darf sie der OB, wenn es nötig ist. Zudem darf im Stadtrat jeder nur einmal zu einem Punkt sprechen – anders als in den Ausschüssen.“ Holten sich damals die Nazis mit der Diffamierung, das Parlament sei eine „Quasselbude“, Zustimmung und Wählerstimmen, so scheinen unsere heutigen Politiker selber diese Meinung zu vertreten und verpassen sich zusätzlich zum Mund-Nasen-Schutz freiwillig einen Redefreiheit-Maulkob. Wer länger braucht und meint, das Thema nochmals aufgreifen zu müssen, muss sich vom Chef eine Erlaubnis holen. Aber macht das nicht Sinn? Schließlich kann sich jeder Volksvertreter eingehend vorbereiten und seine Meinung in fünf Minuten kundtun. Das kann doch jeder, zumindest lernen – oder? Oft waren Klagen aus den Reihen der Stadträte über Informationsmangel im Vorfeld der Sitzungen zu hören. Diesbezügliche gab es aber keine Regeländerungen. Wir meinen, diese Neuerungen zeigen, wie wichtig ein Ausbau der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie sind. Denn eine uneingeschränkte Diskussionskultur ist die Voraussetzung und das Herz einer Demokratie. Der neue Referent für diese Belange darf sich nun profilieren. Vorschläge gibt es genug und durchführbare Projekte sind längst in der Diskussion. Z. B. ein Bürgerhaushalt, eine Bürgerbeteiligungssoftware und der Vorschlag, FFB zur Friedensstadt zu machen. Sie wurden vom „LIFEstudioFFB“ bereits in „DemokraTisch“-Gesprächsrunden öffentlich vorgestellt – hier im Video zu sehen: https://youtu.be/c6JPuIbjqhk und https://youtu.be/TdZTKAvp7-U und https://youtu.be/bZB_HK5zWVc.
Corona-Zeiten – Bürgerrechte, Demokratie & Lösungen. In diesem Interview mit Simon Strohmenger, zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Mehr Demokratie e.V., besprechen wir die Probleme, mit denen sich die Gesellschaft und insbesondere die Demokratie während der Corona-Zeiten konfrontiert sieht. Zusätzlich untersuchen wir die daraus resultierenden Schwierigkeiten für Initiativen und Bürgerbegehren. Wir diskutieren die Bedeutung der Parlamente während dieser Zeit und ob dem Gesundheitsministerium bei der Entscheidungsfindung eine wichtigere Rolle zuteil werden sollte. Schließlich sprechen wir über die Rolle der Bürger während dieser Krise, wie diese aktiv werden können und welche Entwicklungen sie in Bezug auf ihre Grundrechte besonders kritisch beobachten sollten. – 17-Min.-Video: https://youtu.be/LXlkSD9IVSs