Fürstenfeldbruck ist nicht Thüringen, aber …

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Zu Anliegen und Problemen wie Rassismus, Abrüstung und Erinnerungskultur gab es in den vergangenen Tagen mehrere Meldungen in der Tagespresse. Die Brucker SZ berichtete am 6.2.20: Umwidmung der Zenettistraße gefordert … Die “Initiative gegen falsche Glorie” ist nicht einverstanden damit, dass der Stadtrat von Fürstenfeldbruck es bei Straßennamen belässt, die Wehrmachtsoffizieren gewidmet sind, und diese lediglich mit kurzen Zusatztafeln ausgestattet hat. “Wir fordern die Umwidmung der Zenettistraße”, erklärte Jakob Knab, der Sprecher der Initiative aus Kaufbeuren.
Das Brucker Tagblatt berichtete am 6.2.20 über ein herausragendes Ergebnis der letzten Stadtratssitzung am 31.1.20: Stadtrat für atomare Abrüstung … Die Stadt setzt sich für die nukleare Abrüstung ein. Auf Antrag von Vize-Bürgermeister Christian Götz (BBV) schließt Fürstenfeldbruck sich dem Appell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) an.
Das Brucker Tagblatt berichtete am 7.2.20: Erinnerungen an einen Widerstandskämpfer … „Wehret den Anfängen“, sagte die erste Vorsitzende des Historischen Vereins Fürstenfeldbruck (HVF), Anna Ulrike Bergheim, am Donnerstag bei der Begrüßung von Berthold Goerdeler, dem Enkel des Widerstandskämpfers Carl Friedrich Goerdeler.
Die Brucker SZ berichtete am 6.2.20 über eine Befragung der örtlichen FDP zu den Thüringer Vorgängen: Kreis-FDP schließt Zusammenarbeit mit AfD aus … Führende Parteimitglieder bezeichnen Vorgänge in Thüringen als “nicht schlau” und begrüßen Neuwahlen … Das Grundproblem sei aber, dass es durch das Wahlverhalten “in der Mitte” keine Mehrheiten mehr gebe, obwohl es eine funktionierende Demokratie gebe und die wirtschaftliche Lage gut sei … Bahner hingegen vertritt die Auffassung, es sei besser, wenn ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werde als ein Linker, nämlich Bodo Ramelow, mit den Stimmen von SPD und Grünen. Die Linke bezeichnet er als “SED-Nachfolgepartei”. Auf Facebook kommentiert er, die Thüringer FDP habe “Eier gehabt”. Bahners Frau Monica, ebenfalls Mitglied der FDP, dankt auf Facebook dafür, dass die FDP “Thüringen den Ökoterrorismus von Rot-Rot-Grün erspart” habe.
Am 7.2.20 berichtete die Brucker SZ zusätzlich über Äußerungen der Familie Bahner – Herwig Bahner ist Stadtrat der FDP: Klare Sympathien für die AfD … FDP-Mitglied Monica Bahner äußert sich auf Facebook: „… Danke an die FDP in Thüringen, danke dass Ihr Thüringen den Ökoterrorismus von rot- rot- grün erspart habt! …“
Aus der Geschichte lernen: Zur Geschichte der Nachkriegsparteien CDU und FDP gab es im „Dezember 2010 eine Große Anfrage an die Bundesregierung zum Umgang mit der NS-Vergangenheit ab 1949 … (Drucksache 17/4126). Die umfängliche sowie weithin informative Antwort der Bundesregierung erschien im Dezember 2011 (Drucksache 17/8134). Beispielsweise ließ sich daraus ableiten, dass dem Kabinett unter Kanzler Ludwig Erhard ab 1963 neben einem Vizekanzler, der Berufsoffizier der Wehrmacht im Vernichtungskrieg im Osten war, acht Bundesminister aus CDU, CSU und FDP angehörten, die der vom Nürnberger Internationalen Tribunal für verbrecherisch erklärten NSDAP – teilweise seit 1933 – angehört hatten. Es war jene Regierung, die im Herbst 1964 beschloss und danach das Ziel anstrebte, am 9. Mai 1965 für sämtliche NS-und Kriegs-verbrechen Verjährung eintreten zu lassen … Die hauptsächlichen und direkten parteipolitischen Vorgänger der heutigen Regierungsparteien zwischen November 1918 und Juli 1933 waren: Für die Unionsparteien die katholischen Rechtsparteien Zentrum und Bayerische Volkspartei (BVP) sowie der evangelische Christlich-Soziale Volksdienst; für die FDP die Deutsche Demokratische Partei (DDP, später: Deutsche Staatspartei) und die Deutsche Volkspartei (DVP). Nimmt man den nahezu ungehemmten Zustrom von Mitläufern und Tätern der NS-Barbarei nach 1945, die Kontinuitäten der sozialen und politischen Milieus sowie beim Führungspersonal, obendrein den nahtlos, bloß modifiziert, fortgesetzten Antikommunismus, sind Unionsparteien und FDP auch als Nachfolgeparteien von Deutsch-nationaler Volkspartei (DNVP) und NSDAP anzusehen. Die Mitte-Rechts-Regierung in Bonn bestätigte ab September 1949 diese Einschätzung dadurch, dass sie sich weitgehend aus jenen Vorgängerparteien rekrutierte sowie vordringlich und zielstrebig die Interessen der aus dem vorangegangenen Verbrecherstaat belasteten Täter, Gehilfen und Mitläufer wahrgenommen und weit-gehend durchgesetzt hat.“
Zum Ideologem der „Mitte” kann man in der Wochenzeitung „freitag“ lesen: „Die Ideologie der Mitte war eine Camouflage aus der Adenauerzeit: die Westalliierten brauchten die Bundesrepublik als Bundesgenossin in ihrem Kampf gegen die Sowjetunion, mit der sie einst in der Anti-Hitler-Koalition verbündet waren. Ein Relikt aus dieser Episode vor 1945 war die Unterstellung, man habe mit dem einstigen Antifaschismus gar nicht gebrochen, denn jetzt gehe es gleichermaßen gegen Links und Rechts. Das war die Geburtsstunde sowohl der Extremismus- als auch der Totalitarismusdoktrin. Unter ihrem Schirm gediehen ehemalige Nazis, die nichts dagegen hatten, sich jetzt in freiheitliche Demokraten umtaufen zu lassen.“
Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält eine Verharmlosung der AfD für völlig falsch und gefährlich. In Bezug auf die Wahl in #Thueringen fordert er eine klare Abgrenzung, um die Demokratie zu stärken. Kurz-Video auf Twitter.