Information und Diskussion für eine gemeinwohlorientierte Stadt- und Landpolitik
Am 8.8.18 berichtete die Brucker SZ: »Auf den Feldern rund um die Gemeinde wachsen alle möglichen Getreide und der Mais … das hätte in die “Öko-Modellregion Brucker Osten” gepasst, ein Modellprojekt des bayerischen Landwirtschaftsministeriums für den ökologischen Landbau. Doch Eichenau
WeiterlesenDer Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied, „dass das Volksbegehren Betonflut eindämmen nicht zulässig sei. Begründet wird die Ablehnung mit dem Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie in Gestalt der kommunalen Planungshoheit“ … Das Volksbegehren wurde von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien getragen
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Wollen wir das? In Bayern wird die Polizei fast unbemerkt mit extremer Machtfülle ausgestattet. Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Durch dieses Gesetz werden die Bürgerrechte massiv bedroht!
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