Eine Grundrente für Deutschland oder ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Die Unterschiede sind eklatant. In den USA will ein Bürgermeister ein BGE-Modell einführen. In Deutschland will die SPD eine Art Grundrente forcieren. Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi, Heidi Schaitl von der Caritas, Simone Burger vom DGB und Sylvia Neumeier vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sprachen sich dafür aus. Die Brucker SZ vom 3.6.19 berichtete: „Gerade im Umland von München ist es schwer, mit geringen Altersbezügen über die Runden zu kommen … Der Bezug einer Grundrente ist … nicht ohne Voraussetzungen. Wer eine gute Rente hat, bekommt sie nicht. Ebenso ist vom Bezug einer Grundrente ausgeschlossen, wer beispielsweise nur 450-Euro-Jobs hatte. Mindestens 35 Jahre an Grundrentenzeiten muss jemand nachweisen, will er Grundrente beziehen. Zu diesen Zeiten gehören allerdings nicht nur die Monate und Jahre in einer bezahlten Beschäftigung, sondern eben auch Zeiten für Kindererziehung oder eine Pflege von Angehörigen. Heidi Schaitl, Kreisgeschäftsführerin der Caritas in Dachau, nennt Zahlen aus dem Armutsbericht für den Landkreis Dachau (für Fürstenfeldbruck fehlen derartige Zahlen). Demnach … werde diese Zahl auch künftig anwachsen. Und etwa ein Viertel der Rentner im Landkreis Dachau haben im Alter keine Einnahmen über die gesetzliche Rente hinaus … Auch künftig werden wohl etliche Rentenbezieher ausschließlich auf die Leistungen der Kasse angewiesen sein … Simone Burger, Vorsitzende des DGB-Kreisverbands München, zu dem auch die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck gehören, nennt Zahlen für die Aufstocker, also jene Arbeitnehmer, die so wenig verdienen, dass sie vom Jobcenter zusätzlich finanzielle Leistungen bekommen …“
In den USA wagt ein Bürgermeister die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit bemerkenswerten Argumenten: „Das Grundeinkommen ist ein Erbe von M. L. King“ … Die Würde der Arbeit besteht darin, dass die Menschen sich nützlich fühlen, eine Aufgabe haben, einen Beitrag leisten wollen … Der Mensch besitzt diese Würde von sich aus – sie muss nicht davon abhängig gemacht werden, dass man etwas für jemand anderen produziert … Es geht um die Gründe für prekäre wirtschaftliche Verhältnisse. Es ist die Struktur, das System. Und hier ist die Lösung … Die Idee geht auf Martin Luther Kings Traum zurück. Aber am Ende halte ich die Idee des Grundeinkommens für notwendig, nicht für ausreichend. Es ist kein Allheilmittel … das Mindeste, was ein Erfolg in Stockton landesweit bewirken würde, das wäre eine ernsthafte politische Debatte über die Frage, wie wir für jede und jeden ein Mindesteinkommen bereitstellen können. Das Maximum wäre eine wie auch immer geartete Form von garantiertem Einkommen, zum Beispiel mittels einer Datendividende, einer CO₂-Steuer oder einer Änderung im Steuerrecht. Es gibt viele Möglichkeiten für die Finanzierung … Wir müssen die wirklichen Probleme bekämpfen, mit denen Menschen konfrontiert sind, wenn sie ihre Arztrechnung, Miete oder die Ausbildung ihrer Kinder bezahlen müssen …
Quelle/das ganze Interview. Informationen aus Stockton über das Projekt.