Zweckdienliche Entfremdung

„Mehrheit im Fachausschuss ist gegen eine Zweckentfremdungssatzung“, titelte die Brucker SZ vom 24.10.18. Darin zitiert sie Stadträte: »”Das ist ein Popanz, der Effekt ist gleich Null”, rügte Klaus Wollenberg (FDP). Markus Droth (CSU) warnte vor überbordender Bürokratie …« Der Hintergrund der Ablehnung: Eine Halbtagsstelle müsse geschaffen werden, die 3.700 Euro pro Monat koste, um die Satzung umzusetzen.
Kommentar: Geld wiegt schwerer als Prävention? Der ist jedoch der springende Punkt, weshalb Städte und Kommunen sogenannte „Zweckentfremdungs“-Satzungen gegen eine Kommerzialisierung von gemietetem Wohnraum erlassen. Sie verhindern keine Untervermietung, begrenzen aber eine Ausweitung zum privaten Gelderwerb auf Kosten des Wohnraumangebots. Brucks Stadtratsmehrheit scheint der Devise folgen zu wollen: Erst wenn solche Umtriebe ein gewisses Maß überschreiten, sind wir bereit, dagegen einzuschreiten. Wann dieser Punkt erreicht ist, wird nicht gesagt, also hängt es vermutlich davon ab, wann eine Stadtratsmehrheit geneigt ist, Prävention als nötig zu erachten. Bis dahin darf Zweckentfremdung praktiziert werden, die Armut wird auf diesem Weg befördert und die Wohnungsnot geduldet. Unser Fazit: Verantwortungsbewusstsein mangelhaft!
Ein neues Gutachten, das der Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellte, erhellt die Hintergründe. Aus einem Bericht in der Wochenzeitung „der freitag“: »… statt Fundamente neuer bezahlbarer Wohnungen wird vor allem die soziale Ungleichheit zementiert. Das belegt ein neues Gutachten, das der Sozialverband Deutschland (SoVD) heute in Berlin vorgestellt hat. Demnach ist die Mietbelastungsquote, also der Anteil am Haushaltseinkommen, der von den Wohnkosten aufgefressen wird, umso größer, je ärmer der Haushalt ist. Sprich, wer ohnehin schon arm ist, den machen die steigenden Wohnkosten noch ärmer … Besonders in Großstädten mache die Miete über einen Million Haushalte so arm, dass ihr Einkommen unter den Regelsatz von Hartz IV sinke, heißt es in der Studie … Es ist eine Spaltung entstanden, die sich wohl auch in Zukunft verfestigen wird … „Es sind insbesondere Arbeitssuchende, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende sowie Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige, die um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren müssen. Das erfahren wir täglich in vielen Beratungsgesprächen … Es geht um die Höhe des Mindestlohns, um Beschäftigungsverhältnisse. Es gibt Millionen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, auch das hat mit Wohnen zu tun.“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer … Obendrein können sie … angesichts steigender Wohnkosten kaum noch fürs Alter sparen … In Zeiten, in denen Wohnen immer häufiger arm macht und die Ungleichheit immer weiter zementiert wird, reicht Neubau allein nicht.« – Das Gutachten.