Schlagwort: Gemeinwohl

Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ unzulässig – Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“ läuft

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied, „dass das Volksbegehren Betonflut eindämmen nicht zulässig sei. Begründet wird die Ablehnung mit dem Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie in Gestalt der kommunalen Planungshoheit“ … Das Volksbegehren wurde von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien getragen … „In Bayern verschwänden jeden Tag zwölf Hektar … unter Beton und Asphalt. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Damit liege Bayern beim Flächenverbrauch mit großem Abstand an der Spitze. Auch der Landkreis weise stetig neue Flächen aus: Zwischen 2000 und 2015 seien insgesamt 1138 Hektar Fläche versiegelt worden. Das entspreche einem Anstieg von 16,5 Prozent. Pro Jahr werden 76 Hektar versiegelt.“ Lösungsvorschläge werden gesucht, denn es gibt keinen Planeten B. – Bericht in der Brucker SZ vom 17.7.18
In Bruck wird weiter für das Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“ gesammelt! Meldung in der Brucker SZ vom 6.7.18.: „Die ÖDP hat das Volksbegehren initiiert und dafür mehr als 50 Unterstützer gewonnen. Darunter sind der Imkerbund, SPD, Grüne und Linke, aber auch die Spardabank oder die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL. Ziel ist es, viel mehr als die nötigen 25 000 Unterschriften zu sammeln um so zu zeigen, für wie dringend die bayerischen Bürger das Thema halten … Eine der Forderungen des Volksbegehrens ist es, die Landwirte besser auszubilden. Weitere Forderungen lauten, in Bayern einen ausreichenden Biotopverbund zu schaffen und von 2020 an alle staatlichen Flächen ökologisch und ohne Pestizide zu bewirtschaften … Nähere Informationen gibt es im Internet unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de. Dort kann man auch Listen anfordern, um selbst bis 1. September Unterschriften zu sammeln.“
Mehr darüber wissen: www.bund-rvso.de/schmetterlingssterben.html

Ist Integration eine „umstrittene“ Aufgabe?

In der Brucker SZ vom 13.7.18 wird berichtet, dass Thomas Karmasin, CSU-Landrat, im Münchner Landtag den Abschlussbericht der Enquetekommission des bayerischen Landtags zum Thema „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ vorgestellt hat: „… umstritten waren die Themen wie Leitkultur und Arbeitsaufnahme von Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive. Ebenso sei die Frage erörtert worden, wer zu integrieren sei. Es sei zu kontrovers geführten Diskussionen gekommen, die unterschiedlichen Haltungen spiegelten sich auch im Abschlussbericht wider, der unter www.bayern.landtag.de abrufbar ist (Drucksache 17/22800).“ Der Bericht des Landtags: www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/11072018-enquete-kommission-integration
Die österreichische Stadt Graz geht beispielhaft voran: „Am 8. Februar 2001 beschloss der Grazer Gemeinderat einstimmig folgende Menschenrechtserklärung: Die Stadt Graz, insbesondere die Mitglieder ihres Gemeinderates und der Stadtregierung, werden sich in ihrem Handeln von den internationalen Menschenrechten leiten lassen. Dadurch sollen ihre Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere die Jugend, über geltende Menschenrechte und ihre damit verbundenen Rechte und Pflichten informiert werden. Es ist ein Ziel, vor allem auch für VerantwortungsträgerInnen in Körperschaften, Organisationen und Vereinen, die für die Menschenrechte relevanten Normen im Alltagsleben der Stadt zu beachten und wirksam werden zu lassen. Defizite sind im Bereich der Menschenrechte auf allen Ebenen der Gesellschaft aufzufinden, um darauf entsprechend zu reagieren. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass Menschenrechte bei den Leitlinien und Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung der Stadt Graz eine wichtige Rolle spielen. Mit dieser Erklärung und den damit verbundenen Absichten und Handlungsanleitungen bringt die Stadt Graz als Kulturhauptstadt Europas 2003 zugleich ihr Verständnis von Kultur und Menschenwürde zum Ausdruck.“ Geschichte der Menschenrechtsstadt Graz.
Anregungen für Fürstenfeldbruck!
Auch München ist aktiv:
www.morgen-muenchen.de

Gegen-Angst-Demo in München / Hiroshima-Gedenktag in Bruck

„Gemeinsam gegen die Politik der Angst“: Bayernweite Demo am Sonntag, 22.7., in München
Aufruf: »Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte. Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben: Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert, in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („Anti-AbschiebeIndustrie“/Dobrindt). Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt. Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten. Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt.
13:00 Uhr – Start: Goetheplatz > zur südlichen Theresienwiese
13:30 Uhr: Bavariaring/Hans-Fischer-Straße > weiter zum DGB-Haus
14:00 Uhr: DGB-Haus > weiter zum Karl-Stützel-Platz
14:30 Uhr: Karl-Stützel-Platz > dann geht es weiter zur gemeinsamen Schlusskundgebung ab ca. 15:00 am Königsplatz, um mit viel Musik ein buntes Bayern und eine vielfältige Gesellschaft zu feiern und zu fordern.«
Veranstalter, Infos, Unterzeichnerliste etc.: www.gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/ausgehetzt-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst
Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, am Sonntag, 5. August 2018, 20:30 Uhr, FFB.
Treffen zum Gedenken auf der Kneipp-Insel (Weg über den Silbersteg – Durchgang zwischen Schöngeisinger Straße 29 und 31). Mit Ansprachen, musikalischen und literarischen Beiträgen. Alle Mitmenschen sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Am 6.8. 1945 wurde die erste Atombombe über Hiroshima abgeworfen. Am 7.7.2017 wurde von der UNO ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen beschlossen, dem sich Deutschland bislang weigert zuzustimmen. Für eine Welt ohne Atomwaffen, ohne AKWs und ohne Kriege. Weg mit allen Atomwaffen, keine Militärblöcke, Frieden durch Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Nie wieder Krieg! Veranstalter: Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck

Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“

Auch in Bruck wird gesammelt! Meldung in der Brucker SZ vom 6.7.18.: „Die ÖDP hat das Volksbegehren initiiert und dafür mehr als 50 Unterstützer gewonnen. Darunter sind der Imkerbund, SPD, Grüne und Linke, aber auch die Spardabank oder die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL. Ziel ist es, viel mehr als die nötigen 25 000 Unterschriften zu sammeln um so zu zeigen, für wie dringend die bayerischen Bürger das Thema halten … Eine der Forderungen des Volksbegehrens ist es, die Landwirte besser auszubilden. Weitere Forderungen lauten, in Bayern einen ausreichenden Biotopverbund zu schaffen und von 2020 an alle staatlichen Flächen ökologisch und ohne Pestizide zu bewirtschaften … Nähere Informationen gibt es im Internet unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de. Dort kann man auch Listen anfordern, um selbst bis 1. September Unterschriften zu sammeln.“
Mehr darüber wissen: www.bund-rvso.de/schmetterlingssterben.html

„BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“: Eine neue soziale Initiative für Fürstenfeldbruck

Die neue soziale Initiative für Fürstenfeldbruck residiert in einer Räumlichkeit, die von der Brucker Hans-Kiener-Stiftung zur Verfügung gestellt wurde. Zielgebung der Initiative: „Hauptziele sind die Stärkung der Zivilcourage und Dialogfähigkeit und die Kooperation mit sozial und ökologisch arbeitenden Gruppen. Wir unterstützen Gruppen und Menschen, die sich für Wandel in ihrem eigenen Leben und in der Gesellschaft engagieren. Wir helfen mit professionellen Akteuren und Beratern, das eigene Potenzial zu erkennen und neue und nützlichere Wege des Miteinanders zu entdecken und gemeinschaftlich umzusetzen.“ Die Vorhaben: Ab Juli läuft der Beratungsdienst „SozialLotsen – Erstberatung und Begleitung bei Schwierigkeiten mit Behörden und Verwaltungen“ – für jede/n und speziell für Menschen mit Beeinträchtigungen. Leiter des Dienstes ist Jörn Weichold vom Brucker Behindertenbeirat der Stadt. Die folgenden Projekte werden vom Bündnis „Fürstenfeldbruck im Wandel“ organisiert: Mit großem Erfolg läuft bereits der „Open Source/LINUX-Workshop“. Das Projekt „MenschenLeben – Videos mit/über Menschen aus der Region“ läuft terminunabhängig. In diesem Rahmen gibt es auch Buchvorstellungen von Autoren aus der Region. Vorbereitet wird die monatliche Gesprächsreihe „DemokraTisch – Begegnungen am runden Tisch“, in Zusammenarbeit mit dem Herausgeberkreis unseres Internetportals: Monatliche Diskussionen mit Stadträten und sozialen Akteuren zu Fragen der Stadt- und Landpolitik, zu lokalen sozialen und ökologischen Fragen, zu solidarischer Gemeinwirtschaft und demokratischer Bürgerbeteiligung. Die Diskussionsrunden werden als bearbeitete Videos ins Netz gestellt. Ab Juli/August: Diskussionsrunden mit Brucker Jugendlichen – Befragung und Diskussion: „Brucker Stadtbeiräte: Was dürfen, wollen und können sie leisten?“ – im Herbst folgt die Einrichtung eines „LIFE Studio Fürstenfeldbruck“ (Livestreaming) sowie ein konsumkritischer Stammtisch. – Ausführliche Informationen der Initiative sind zu finden auf der Seite des Bündnis „Fürstenfeldbruck im Wandel“: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke .
Unterstützer, Helfer, Förderer wenden sich über uns an die Initiatoren: aktiv((hier das at-Zeichen))ffbaktiv.de.
Ein Bericht der Brucker SZ vom 8.7.18 über die „Brucker Brücke“.

Verkehrsforum FFB: Mangelhafte und fehlende Markierungsarbeiten der Stadt

Pressemeldung des Verkehrsforum FFB, dem sich der ADFC anschließt: Vor Jahren wurde von der Stadt FFB unter OB Pleil für den städtischen Bauhof eine Markierungsmaschine angeschafft, mit dem Versprechen, die notwendigen Markierungen in der Stadt für Fußgänger- und Radverkehrsanlagen zügig und schnell durch eigenes Personal ausführen zu können. Ausschreibungen von Leistungen, Angebotseinholungen und Warten auf externe Firmen sollten damit der Vergangenheit angehören. Mit Bedauern müssen wir nun feststellen, dass jedes Jahr erhebliche Mängel an den Markierungen zu beobachten sind. Durch Baustellen werden zudem Markierungen beseitigt und nicht wieder aufgebracht. Nach Aussage der Stadt fühlt sich diese auch nicht zuständig für die Wiederherstellung nach den Bauarbeiten. Zudem verschwinden durch schlechten Farbauftrag Markierungen innerhalb von Monaten wieder. Von uns angeregte dauerhafte erhabene Dichtschichtaufträge oder oberflächenbündige Belagseinfräsungen bleiben leider die Ausnahme.
Jedes Jahr haben wir die Stadtverwaltung auf die Missstände hingewiesen und zum umgehenden Handeln aufgefordert. Schließlich handelt es sich hier um Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. Wir haben mehrmals (in Gesprächen mit der Stadtverwaltung und im Runden Tisch Radverkehr) einen Automatismus angeregt, durch den alle Markierungen ohne separate Aufforderung jedes Jahr zum Beginn der Radlsaison aufgefrischt bzw. erneuert werden. Dieses Jahr haben wir seit Ostern sommerliches Wetter. Doch passiert ist nichts. Nahezu alle Markierungen (siehe Aufstellung unten und Foto-Anlagen) sind in einem desolaten Zustand oder gar nicht mehr sichtbar. Auf Rückfrage beim Ordnungsamt der Stadt wird uns mitgeteilt, dass der städtische Bauhof für die Ausführung zuständig ist, und man darauf keinen Einfluss hätte. Auf unser massives Drängen in Bezug auf die Waldfriedhofstraße wurde letzte Woche wenigstens ein kleines Teilstück vor dem Waldfriedhof erneuert, der (nach unserer beiliegenden Foto-Dokumentation) seit mehr als 6 Jahren nicht mehr erneuert wurde!
Mangelhafte bis nicht sichtbare Markierungen: 1. Hauptstraße; 2. Holzhofstraße; 3. Maisacher Straße; 4. Wilhelm-Busch-Straße; 5. Kurt-Schumacher-Straße; 6. Waldfriedhofstraße; 7. Rothschwaiger Straße; 8. Richard-Higgins-Straße; 9. Ettenhofer Straße; 10. Am Sulzbogen; 11. Balduin-Helm-Straße; 12. Am Fuchsbogen; 13. Kurt-Huber-Ring.
Bei der Neumarkierung des Schutzstreifens in der Waldfriedhof wurde nicht mal die Standardbreite von 1,50 m (laut ERA), sondern wieder die Minimalbreite von 1,25 m markiert, obwohl es sich dort, bei ca. 9 m breiter Fahrbahn wirklich um keine Engstelle handelt. Waren die stundenlangen Diskussionen im Stadtrat und der Stadtverwaltung um breitere Schutzstreifen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vergebens? Was am Sulzbogen mit 1,75 m Breite erreicht wurde, ist doch als Standard auch auf andere Straßen übertragbar! Wir fordern deshalb die Stadt auf, den Schutzstreifen umgehend auf mind. 1,75 m zu verbreitern.
Im RTR (Runder Tisch Radverkehr) am 28.11.2016 (!) wurde vom Verkehrsforum FFB eine weitere Aufstellung von möglichen Schutzstreifen in der Stadt übergeben (siehe Anlage). Eine Überprüfung der Liste wurde uns damals zugesagt. Bis heute gibt es jedoch dazu keine Antwort.
Wenn schon nichts voran geht, und keine neuen Radwege, Radfahr- oder Schutzstreifen entstehen, erwarten wir als Minimum von der Stadt, dass der Bestand regelmäßig gepflegt und erneuert wird.
29.6.18 – Mit freundlichen Grüßen, Thomas Brückner, Alexa Zierl, Martin Haisch / VERKEHRSFORUM FFB, Adi Stumper / Ortssprecher ADFC FFB

Tierheime in Not

Die Meldungen in der Brucker Presse (SZ vom 25.6.18 und Tagblatt vom 28.6.18) über die mögliche Schließung des großen Maisacher Tierheims sind so dramatisch wie sie klingen! Über Jahrzehnte hinweg haben etliche Menschen ehrenamtlich entwurzelten Tieren das Überleben gesichert. Es gab finanzielle Stützen und Hilfen, aber wirklich verantwortlich fühlen sich anscheinend nur sogenannte Tierfreunde. Man fühlt sich an die Situation der weltweit auf der Flucht befindlichen Menschen erinnert. Niemand will sie haben, also sperrt man sie ein, möglichst weit weg vom eigenen Haus und die Kosten möchte man auch nicht tragen müssen. Schlägt Hilfe fehlt, weil sie unterlassen oder sogar behindert wird, sterben sie auf ihrem Weg im Meer oder in der Wüste. So geht es den Tieren kaum anders, mit dem Unterschied, dass die „überzähligen“ Tiere von Menschen getötet werden, was sie „einschläfern“ nennen. Menschenrechte werden geschleift, Tierrechte geleugnet. Ein schiefer Vergleich?
Auf folgenden vier Webseiten mag sich informieren, wer meint, dass jedem Leben ein Lebenswert zukommt. Tierheime in Not: https://www.tierschutzbund.de/spendenportal/spenden/spendenprojekte/tierheime-in-not und https://www.greenpeace-magazin.de/tierheime-not. Helft Tierheimen: https://www.tierschutzbund.de/aktion/kampagnen/tierheime/tierheime-helfen
Rettet die Tierheime: https://www.tierschutzbund.de/aktion/kampagnen/tierheime/rettet-die-tierheime

Wohnraummangel – Ursachen und mögliche Auswege

Unsere Berichte „Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Pläne berieten die Stadträte nicht“ vom 9. Juni 2018 und „WOHNEN – Der große Ausverkauf“ vom 26. Juni 2018 versahen wir mit Hinweisen und Links zu weiterführenden Informationen. Dieses auch für Bruck drängende Thema ergänzt die TV-Sendung „aspekte“ vom 29. Juni 2018 mit lösungsorientierten Alternativen: „Wege aus der Wohnungskrise? Investoren aus aller Welt kaufen Wohnungen in Berlin, Hamburg oder Frankfurt und treiben Hauspreise und Mieten in die Höhe. Die Politik könnte mehr tun als nur zuschauen. Sie könnte aufhören, auf in Europa beispiellose Art und Weise die Spekulation mit vorhandenem Wohnraum zu fördern, wie es in der Praxis des „Share Deal“ bisher üblich war. In den großen Städten hat der Kampf um bezahlbaren Wohnraum schon fast absurde Ausmaße angenommen: in Inseraten sind bereits Zelte auf Balkonen zum Anmieten aufgetaucht. aspekte spricht mit Stadtforschern, Investoren und Architekten über die aktuelle Krise, ihre Ursachen und mögliche Auswege.“ – Die Berichte: Wien – Positives Beispiel für den Wohnungsmarkt / Mietshäuser-Syndikat – Adé Immobilienmarkt / Tiny Houses – Wohnkonzept der Zukunft / Zukunftslabor Provinz / „Free Space“ – Architektur
Wir empfehlen unseren Stadträten 43 lohnenswerte Minuten: www.zdf.de/kultur/aspekte/aspekte-vom-29-juni-2018-100.html

Super-Werbetafeln weisen den Weg in die Welt des Konsums

Das Brucker Tagblatt berichtet am 26.6.18: „Supermarkt-Pylon wird sieben Meter hoch. Ein sieben Meter hoher Pylon mit den Signets von Aldi Süd und Rewe und den gemeinsamen Öffnungszeiten soll später fast direkt an der Staatsstraße auf die Einkaufsmöglichkeiten aufmerksam machen … Der Gemeinderat billigte jetzt zwar die Werbeanlage, allerdings ohne große Begeisterung“.
Kommentar: Aber dennoch, weshalb bleibt ungesagt. Christian Kreiß, der Gröbenzeller Professor für Investitionen und Finanzierung an der Hochschule Aalen „plädiert dafür, Werbung zu besteuern, statt sie steuerlich abzugsfähig zu machen. Er unterstellt ihr Manipulation und Lügen … Es entsteht eine zunehmende Gefahr des Verlustes von Unabhängigkeit. Übrigens geht die Bedrohung der Pressefreiheit sowohl von der Politik, insbesondere von sehr einflussreichen politischen Parteien, als auch von der Wirtschaft gleichermaßen aus … die endlose Wiederholung … wirkt einfach genial. Oft nehmen wir die Botschaften unterbewusst auf, dann wirken sie besonders stark …“ Und wenn es diese Werbeaggressivität nicht gäbe? Kreiß: „Jeder von uns hätte eine Woche bezahlten Urlaub mehr – ohne, dass er sich ein Produkt weniger leisten könnte. Denn wir bezahlen die Werbung alle mit und gehen dafür arbeiten. Die Preise vieler Güter würden sinken, wären erschwinglicher. Und außerdem würden wir weniger belästigt. Sie müssen sich das einmal vorstellen: Jeden Tag müssen wir 3.000 bis 13.000 Werbebotschaften ertragen. Kurzum: Unser Leben würde ehrlicher und weniger verlogen.“ – Quelle: https://kress.de/news/detail/beitrag/135896-buchautor-christian-kreiss-plaediert-fuer-werbefreie-medien-unser-leben-wuerde-ehrlicher-und-weniger-verlogen.html
Es geht auch ohne: In Südamerika kennt die brasilianische Stadt São Paulo seit 2006 ein Verbot von Werbung im öffentlichen Raum und die Einwohner lieben es. Grenoble ist die erste europäische Stadt, die diesen Weg ebenfalls geht und «Grenoble zum Vorreiter in Europa» macht. Bruck wird darauf wohl vergeblich hoffen.

Gesundheits- und Gemeinwohl-Verweigerung

Die Kantine der Brucker Sparkassenverwaltung ist eine wichtige Einrichtung unseres Gemeinwesens. Denn „Die Kantine des Sparkassen-Verwaltungszentrums an der Oskar-von-Miller-Straße versorgt nicht nur die Mitarbeiter der Sparkasse täglich mit warmen Mahlzeiten. Sie ist auch jeden Mittag Anlaufstelle für zahlreiche Angestellte des Landratsamtes, des Familiengerichtes sowie der Berufs- und Fachoberschule.“ Das berichtet das Brucker Tagblatt vom 29.6.18. Der Pächter kündigte, weil die Zusammenarbeit mit der Sparkassenverwaltung schlecht war. Nun „übernimmt ein Groß-Caterer die Verköstigung“. Sparkassenchef Knörr begründet es mit dem Argument: „Eine Kantine mit Vollküche ist heute nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben … Für die 330 Mitarbeiter des Verwaltungszentrums und der Filiale in der Hauptstraße sowie für die Mitarbeiter der umliegenden Einrichtungen werde sich das Angebot aber nicht verschlechtern.“
Kommentar: Zirka 500 Menschen wurden bislang mit frisch gekochten Mahlzeiten versorgt. Die Brucker Sparkasse interessiert die Qualität der Speisen anscheinend nicht. Unstrittig ist, dass Catering-Firmen, die solche Essensmengen bereitstellen, niemals die Qualität frischer Speisezubereitung ersetzen können. Die Sparkasse zeigt kein Engagement für Gesundheit und Gemeinwohl in unserer Stadt. Außerdem ist eine Kantine mit Vollküche durchaus wirtschaftlich zu betreiben, wie andernorts recherchiert werden kann. Im Zweifel wäre die Stadt in der Pflicht, eine Kantine dieser Größenordnung zu unterstützen, denn sie hat „Volksküchen“-Charakter und stellt eine wesentliche Maßnahme zur Verhinderung von Armut sowie eine wichtige Gewährleistung zur „Volksgesundheit“ dar.
Ein Bericht aus dem hohen Norden zeigt: „Kantinen sind in Brandenburg im Kommen. Gutes Essen für wenig Geld“.

Mit Pacht-Verträgen eine ökologische Bewirtschaftung einfordern

Es ist machbar! Meldung des Umweltinstituts München: Rund die Hälfte der Fläche Deutschlands wird landwirtschaftlich bewirtschaftet. Etwa 60 Prozent des so genutzten Grunds gehören den LandwirtInnen jedoch nicht selbst, sondern sind gepachtet. Stellen Sie sich vor, alle VerpächterInnen würden in ihren Verträgen eine ökologische Bewirtschaftung einfordern, den Einsatz von Pestiziden untersagen oder gezielt an Bio-Betriebe und Projekte der solidarischen Landwirtschaft verpachten. Das würde der Agrarwende enormen Schwung verleihen! Und es ist möglich! Deshalb haben wir www.pestizidfrei-verpachten.de auf den Weg gebracht: Verpächterinnen und Verpächter finden auf diesem Info-Portal Broschüren mit praktischen Tipps, um ihre Pachtverträge umzustellen. Falls auch Sie Land besitzen und verpachten, können Sie mit wenigen Sätzen im Pachtvertrag der Natur etwas Gutes tun und Ihr Land für die kommenden Generationen gesund halten. – Infos: http://newsletter.umweltinstitut.org/m/7100970/747208-88a608fb3a7a457793361aa8f08ba5b7

„Solidarische Städte“. Augsburg macht‘s vor

1. Augsburger Sicherheitskonferenz – Ein Festival der Solidarität: 29. Juni bis 01. Juli 2018 — Provino Club, Augsburg
Wir alle wollen sicher leben. Wir wollen nachts ohne Angst durch dunkle Gassen gehen, selbst wenn wir betrunken sind und auch dann wenn wir nicht männlich, weiß und heterosexuell sind. Wir wollen ohne Belästigungen und Beleidigungen durch den Alltag kommen, selbst wenn unsere Haut schwarz ist oder wir im Rollstuhl sitzen. Wir stehen darauf, dass wir versichert sind, – ja wirklich! -, weil wir gerne gesund sind und von guten Ärzt*innen kostengünstig behandelt werden. Wir finden gut, wenn unsere Arbeit gerecht entlohnt wird, das ließe uns zuversichtlicher in die Zukunft blicken.
So zuversichtlich sind wir aber nicht. Die Welt ist nicht sicherer geworden. Es ist deshalb mal Zeit, die gängigen Strategien und Methoden, Sicherheit herzustellen, zu hinterfragen. Polizei und Militär, Grenzsicherung und Gesichtserkennungssoftware sind Manifestationen eines staatlichen Sicherheitsversprechens und ermöglichen gleichzeitig spezifische Formen von Gewalt und Ausgrenzung. Überwachungskameras und Ordnungsbeamte, Aufenthaltsverbote und Regeln zur Platznutzung sollen städtische Sicherheit herstellen und sind dabei auch ein Eingriff in die Autonomie der Menschen, die in einer Stadt leben. Wir wollen versuchen, neue solidarische Antworten auf alte und neue Sicherheitsfragen zu geben. Geht meine Sicherheit auf die Kosten anderer? Dienen die Grenzzäune um Europa der Sicherheit aller? Trifft es zu, dass die Anwesenheit von mehr Polizist*innen die Sicherheit verbessert? Sind alle gleichermaßen sicher? Wie schaffen wir gemeinsam und für alle Sicherheit? Es sind unsere Städte, es sind unsere Handlungs- und Bewegungsfreiheiten, die verregelt, abgeriegelt und kontrolliert werden. Man sagt uns, wo wir sitzen und ratschen dürfen; auf welchen umständlichen Wegen wir Rad fahren und vielleicht sogar bald, ab welcher Temperatur wir uns einen Schal ums Gesicht wickeln dürfen. Urban Gardening, Initiativen zur freien Solidarität, Betreuung von Flüchtlingskindern, Tauschringe, Volksküchen, freie Theatergruppen, autonome Freiräume, antirassistische, antisexistische Initiativen, subkulturelle Räume, Wohnraumprojekte, Umweltschutzinitiativen, Initiativen der solidarischen Ökonomie tragen alle zur Sicherheit einer Stadt bei.
Mit Vorträgen, Diskussionen, Theater-, Kunst- und Musikperformances, Filmvorführungen, Parties, Konzerten, Kochkursen, Diskussionsrunden. Seid dabei: wild und kontrovers! Aber vergesst dabei nicht, dass die solidarische Stadt davon lebt, dass Menschen die Konferenz mit aufbauen, in der VoKü kochen und hinter der Theke stehen, putzen und abbauen. Wir wollen zwei Tage lang die konkrete Utopie leben. Anders? Aber sicher! Seid euch auch darüber bewusst. Wir organisieren diese Konferenz in unserer Freizeit. Wir arbeiten in Initiativen von unten. Wir können Räume und unsere Zeit zur Verfügung stellen. Deshalb müssen wir darauf hoffen, dass ihr wisst, wie ihr Eure Teilprojekte finanzieren könnt. Wir stehen mit Rat und Tat zur Seite. Egal wie, die Sicherheitskonferenz dann aussieht: Partizipiert an der freien, sicheren, solidarischen Stadt der Zukunft! Für das Recht auf eine freie und sichere Stadt.
Quelle: https://augsburg.solidarity-city.eu/startseite/1-augsburger-sicherheitskonferenz-ein-festival-der-solidaritaet
Das Programm: https://solidarity-city.eu/app/uploads/sites/3/2018/06/Flyer-SiKo.pdf
INTERNATIONALE FREIZÜGIGKEIT VON MENSCHEN : https://solidarity-city.eu/de

Mangel an bezahlbarem Wohnraum: „Pläne berieten die Stadträte nicht“

Am 8.6.18 berichtete das Brucker Tagblatt: „Über 300 Wohnungen fallen bis 2025 aus Sozialbindung. Erst am Dienstag hatte eine Debatte im Stadtrat gezeigt, mit welchen Schwierigkeiten die Organisation von kommunalem Wohnungsbau in Fürstenfeldbruck verbunden ist. Die Stadt ist verschuldet, die Verwaltung ausgelastet und die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, an die die Aufgabe ausgelagert werden könnte, ist ungewiss.“ Zitate aus dem Bericht: Es gab „1858 Beratungsgespräche zum Thema gefördertes Wohnen … In 2017 erhielten 287 Fürstenfeldbrucker einen Wohnberechtigungsschein … Doch gerade einmal 33 Berechtigten wurde eine entsprechende Wohnung vermittelt … In Fürstenfeldbruck sind nur vier Prozent des gesamten Wohnraums öffentlich gefördert, zurzeit sind das 611 Wohnungen … bis 2025 fallen mehr als 300 Wohnungen in Bruck aus der Sozialbindung. Die Eigentümer können die Mieten dann nach und nach an den ortsüblichen Preis anpassen. Allein um den Bestand zu halten, müssten in den nächsten Jahren 350 neue geförderte Wohnungen entstehen … 40 Prozent von neu geschaffenem Baurecht müssen für geförderte Wohnungen genutzt werden. Dass das ausreicht, um zumindest die jetzige Zahl stabil zu halten, ist aber sehr fraglich … Weitergehende Pläne berieten die Stadträte nicht.“
Am 30.4. berichtete der Merkur aus dem Landkreis Miesbach: „Kann der Landkreis selbst für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Die Möglichkeiten dazu soll das Landratsamt Weiterlesen

Presse- und Parteienreaktionen …

… zur geplatzten Dreierfusion und möglichen Zweierfusion der Sparkassen:
Dreier-Fusion bei Sparkassen geplatzt: Kommt jetzt ein Duo? https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/sparkassen-fusion-wird-aus-trio-ein-duo-9929459.html
Fürstenfeldbrucker Kreistag macht Weg für Sparkassen-Fusion frei: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuerstenfeldbrucker-kreistag-macht-weg-fuer-sparkassen-fusion-frei-9837613.html
Aller guten Dinge sind zwei: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/sparkassenfusion-aller-guten-dinge-sind-zwei-1.4004615
In Dachau äußerten drei Stadtratsfraktionen eine gemeinsame Meinung:
Zeit für einen echten Neuanfang. Nachdem im Landsberger Kreistag am 05.06.18 die Fusion der Sparkassen DAH/FFB/LL mit der deutlichen Mehrheit von 41:10 abgelehnt wurde, ist das Vorhaben, eine Großsparkasse mit einer Bilanzsumme von mehr als 8 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen, als gescheitert anzusehen. Die Fraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD plädieren bei der Sparkasse Dachau für einen strategischen Neuanfang. Wir fordern die zuständigen Organe der Sparkasse Dachau als einer der erfolgreichsten Sparkassen Bayerns auf, insbesondere
– eine neue Strategie für die Bank zu entwickeln, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht
– sich zu einer Ausschüttungspraxis zu bekennen, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20 % substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.
– sich in Zukunft zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern verpflichtet
– ihren Verwaltungsrat künftig so besetzt, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau umgehend für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen.
Hier dürfen keine Ehrenämter mehr für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorgehalten werden. Unsere Vorstellungen lassen sich in dem Leitmotiv „Wir für unsere Sparkasse – unsere Sparkasse für uns“ zusammenfassen.
Gez.: Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von ÜB, Bündnis und SPD

Ein Lärmerlebnis der neuen Dimension?

In einer Stellungnahme des BN Bayern – Kreisgruppe FFB/Emmering vom 4. 6.18 zum Bericht im Brucker Tagblatt (25.5.18) zur erwartbaren Ausweitung der BMW-Driving-Academy, auf dem Flugfeld des ehem. Fliegerhorsts, heißt es: „BMW plant hier – entweder aus Unverfrorenheit gegenüber dem Schutzstatus oder auch aus eigener Dummheit – eine Rennstrecke (Handling-Kurs) für schnelle Autos und Motorräder, was die komplette Zerstörung des Biotops zur Folge hätte. Die Stadt FFB macht durch ihren Beschluss – ohne Zwang und ohne erkennbaren Nutzen für ihre Bürger/innen – den Weg weiter frei für die Ausdehnung der Driving-Academy, und macht sich somit zum Handlanger der Umweltzerstörer … Welchen positiven Nutzen die Stadt durch die Ansiedlung dieses lärmintensiven Unternehmens hat, müssen die Bürger/innen wohl ihre Stadträte selbst fragen. Nach unserer Meinung hat so eine Einrichtung in einem so dicht besiedelten Landkreis nichts zu suchen … Der BUND Naturschutz wird sich weiterhin notfalls mit gerichtlicher Klage für den Erhalt dieses Biotops einsetzen, das einst von der bayrischen Staatsregierung als europäisches Schutzgebiet vorgeschlagen wurde. In der Fortschreibung des Regionalplans wollte der Regionale Planungsverband die Fläche schon als Gewerbegebiet ausweisen, was einen eindeutigen Rechtsverstoß darstellen würde. Man fragt sich, wer hier die Strippen zieht, zugunsten von BMW? Die Zerstörung des großräumigen Biotops wäre ein europaweiter Präzedenzfall! Es ist äußerst bedauerlich, dass die Stadt FFB nicht mit uns an einem Strang zieht. Die aktuell erarbeitete Räumliche Entwicklungs-Strategie (RES) des Landkreises weist das Flugfeld als „Fliegerhorst-Heide“ aus. Dies käme einem zukünftigen attraktiven Wohnumfeld näher, als eine lärmende Rennbahn mit Events bis spät in die Nacht … Schlagworte aus der Werbung von BMW, dem „BMW Driving Experience Magazine“ (Edition 01/2013): „Geschwindigkeit in neuer Dimension erleben. – Fahrgefühl eines Weltmeisters erwerben. · Legen Sie im fahrdynamischen Grenzbereich los. – Adrenalinkicks.“
Die Stellungnahme des Kreisverbands ist hier im Ganzen nachzulesen.

Naturschützer drohen mit Klage

Pressemeldung im Brucker Tagblatt vom 5.6.18 zur aktuellen Thematik der Konversion des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck: „Ende des Fursty-Moratoriums: Naturschützer drohen mit Klage. Der Bund Naturschutz kritisiert die Stadt, weil sie das Moratorium am Fliegerhorst für die Planungen von BMW ausgesetzt hat. Die Naturschützer wollen sich weiter für den Erhalt des Biotops auf Fursty einsetzen – notfalls mit einer gerichtlichen Klage, teilt die Kreisvorsitzende Eugenie Scherb mit. Die Stadt habe entgegen des mit den Nachbargemeinden vereinbarten Moratoriums dem Druck von BMW nachgegeben und einer weiteren Ausweitung der Driving-Academy auf dem Flugfeld unter Auflagen zugestimmt. „Die bereits bestehenden Lärmschutz-Auflagen wurden bereits jetzt nicht eingehalten“, schreibt Scherb. Dem Stadtrat sei dabei wohl bekannt, dass eine weitere Ausweitung des Fahrbetriebs zu noch größeren Lärmbelastungen führten, die die von der Stadt geplante Entwicklung des Fliegerhorstes in Frage stellen würden.“

Energiewende ist schwer. Obwohl …

Die Brucker SZ kommentierte am 29.5.18: Die Energiewende im Landkreis hinkt dem Zeitplan weit hinterher … Es sind allenfalls kleine Gehschritte, die bislang unternommen wurden. Die Expertise zum Energie- und CO₂-Verbrauch im Landkreis hat es jüngst mit Zahlen untermauert. Der Landkreis bleibt hinter seinen Zielen zurück … Die Abkehr von fossilen Ressourcen und Kernenergie ist eine Jahrhundertaufgabe und ohne historisches Vorbild … Braucht … einen Masterplan – weltweit, landesweit, lokal. Und sie braucht unabhängige wissenschaftliche Begleitung, zu komplex ist das Thema und nicht so einfach … Ein kommunaler Aktionsplan kann der richtige Weg dahin sein.
Ein Kommentar von Franz Alt resümiert andererseits einen Ökostrom-Rekord in Deutschland: Im Jahr 2000 wurden in Deutschland 5 % Ökostrom erzeugt. Im Frühjahr 2018 sind wir bei 42 % – mehr als achtmal so viel … Im Jahr 2000 kostete die Produktion einer Kilowattstunde Solarstrom 70 Cent – heute noch etwa sieben Cent, um den Faktor Weiterlesen

Graz und Augsburg installieren kostenlosen ÖPNV im Stadtbereich – In Bruck denkbar?

Bereits im Jahr 2019 wird die Verkehrssparte der Stadtwerke Augsburg im Kern der Innenstadt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) tariffrei gestalten … Der kostenlose ÖPNV wird für alle Personen gelten. Das gesamte Projekt wird „City Zone“ genannt … Die gesamte Umsetzung des Masterplans sei als Grundvoraussetzung für spätere Förderungen aus Bundesmitteln zu sehen … Mit zirka 500.000 Euro Mindererlöse rechnen die Stadtwerke aufgrund der damit verbundenen Einbußen bei den Ticketverkäufen … Die Stadt Graz, wo der aus Österreich stammende Stadtwerkechef studiert hat, hat dieses Gratis-Angebot bereits seit Jahren eingeführt und fahre damit gut, so Casazza … das Kurzstreckenticket für Fahrten, die durch diese Zone führen, könnte um eine beziehungsweise zwei Haltestellen verlängert werden … – Quelle: www.daz-augsburg.de/stadtwerke-bald-kostenloser-oepnv-in-augsburgs-innenstadt – Wer von auswärts mit dem Auto kommen wolle, könne am Rand der Zone ins Parkhaus fahren und dann in der Innenstadt umweltfreundlich unterwegs sein … Hauptziel ist es, die Luft in der Innenstadt sauberer zu bekommen … – Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Wie-der-Gratis-Nahverkehr-in-der-Innenstadt-aussehen-soll-id51148741.html

Wohnblechkisten für Obdachlose

Am 18.5. berichtete das Brucker Tagblatt: Auf Gemeindegrundstück in Egenhofen: Hier stehen bald Container für Obdachlose … Auf einem Gemeindegrundstück in Egenhofen werden fünf Container für Obdachlose aufgestellt. Vier Personen – eine Mutter mit zwei Kindern sowie eine alleinstehende Frau – ziehen in die provisorische Unterkunft neben dem Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt … Die Anlage wird aus drei Wohnblechkisten bestehen. Zwei stehen der Familie, einer der Einzelperson zur Verfügung … Jede der Kisten ist sechs Meter lang und drei Meter breit … „Jetzt werden dort ausschließlich Frauen einziehen. Was ist, wenn dort ein Mann wohnt?“ … Amtsleiter Robert Köll wies darauf hin, dass die Anlage jederzeit erweitert werden könnte, gegebenenfalls auch durch eine Aufstockung … „Die Obdachlosen sind keine Mieter. Sie unterschreiben keine Mietverträge, sondern erhalten Wohnraum auf Grundlage einer Einweisungsverfügung.“ …
Kommentar: So entstehen Armen-Ghettos. Neben den bereits bestehenden Containeranlagen für Asylbewerber und Geflüchtete entstehen Armensiedlungen, gemacht aus „Wohnblechkisten“, wie sie der Merkur richtig benennt. Denn Obdachlosen muss eine Gemeinde helfen, das sieht das Gesetz vor. Wohnungen hat sie nicht und schafft sie aus Geldmangel nicht, denn das sollen private Unternehmen bewerkstelligen, die das Geld haben. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, sagt das Grundgesetz. Wikipedia sagt: „Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Anerkennung des Instituts des Privateigentums und einer entsprechenden Verfügungsfreiheit wird gefordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw. ihm zugutekommen soll.“ Wen es wozu verpflichtet, bleibt offen und die folgende „Soll“-Bestimmung verpflichtet zu gar nichts. Also sagt die Gemeinde, Container kaufen ist die günstigste Variante und die Leute sind von der Straße, damit haben wir getan, was wir konnten. Die Zahl verarmender Menschen im Land wächst und mit ihnen werden die Wohnblechkisten-Siedlungen wachsen. Die Steuerquellen sprudeln, doch mit dem Geld rüstet der Staat lieber Militär und Polizei zu Bürgerkriegs-Streitkräften aus. Denn eines Tages werden die Verarmten aufmüpfig und davor schützen „wir uns“ rechtzeitig. Im Namen von Gemeinwohl und Menschenwürde. Arme Menschen, armes Land! – red

Keine Rechtsgrundlage für die ‚Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt mit Haßberge‘?

Fürstenfeldbrucker Stadtratssitzung beschließt am 16.5.18: Abstimmung über Sparkassenfusion Dachau/FFB/Landsberg-Diessen wird vertagt – OB Raff sieht noch Klärungsbedarf vor Stadtratsbeschluss.


Dr. Gottwald Rainer vom Bürgerforum Landsberg informiert (18.5.18) über das von ihm initiierte Bürgerbegehren Rückabwicklung Fusion für Schweinfurt mit Haßberge: Die Stadt behauptete, es gebe „Keine Rechtsgrundlage für Rückabwicklung“ durch die Stadt Königsberg. Dr. Gottwald erhob dagegen Einspruch mit rechtsgültigen Begründungen. Vom Bayerischen Innenministerium erhielt er den Bescheid, eine Rückabwicklung der Fusion sei nicht möglich, da sie im Sparkassengesetz nicht vorgesehen sei. Dr. Gottwald antwortet darauf: „Die Äußerung des Innenministeriums, dass ‚das Bayerische Sparkassengesetz keine Rechtsgrundlage für die Rückabwicklung einer vollzogenen Fusion enthält‘ vermittelt den Eindruck, dass sie eigentlich verboten sei. Das ist falsch und sogar gefährlich. Ich habe das im beigefügten Dokument nachgewiesen. Die Presse hat diesen Nachweis ebenfalls erhalten. Diese Behauptung stellt das Bayerische Innenministerium auf bezüglich der Rückabwicklung einer in Kraft getretenen Sparkassenfusion und begibt sich damit auf ein sehr gefährliches Terrain. Die Königsberger haben am Dienstag nach Pfingsten ihren „Nationalfeiertag“ mit dem Auszug ihrer Bürgerwehr. Diese wurde während der demokratischen Revolution von 1848 ins Leben gerufen. Sie ist heute eine der wenigen Bürgerwehren in Deutschland, die noch immer diese Tradition pflegt. Ob sie wegen der jetzigen Vorkommnisse in Königsberg nicht wieder aktiv werden sollte? Die zitierte Äußerung des Innenministeriums ist brandgefährlich. Das Innenministerium übernimmt damit Gedankengut eines totalitären Staates. Wir leben in Deutschland in einem demokratischen Rechtsstaat. Das bedeutet, Weiterlesen