Schlagwort: Gemeinwohl

Die Angst der Stadträte vor der Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen

Am 10. und 11.10.18 berichteten die Presseorgane Brucker SZ und Brucker Tagblatt über Beratungen im Rathaus, Stadtratssitzungen der Öffentlichkeit näher zu bringen. Denn die Sitzungen aufzusuchen, ist nicht jedem möglich, sie aber bei Interesse am Bildschirm zuhause mit- oder nachzuverfolgen, ist eine reizvolle Option. Viele Kommunen und Städte haben diese Möglichkeit eingerichtet und deren Bevölkerung nimmt das Angebot gerne wahr. Logischerweise erweitert sich so die Beteiligung der Bürger an den politischen Vorgängen. Man sollte meinen, gewählte „Volksvertreter“ sehen das als selbstverständlich an. In Fürstenfeldbruck ist es nicht so.
Aus dem SZ-Bericht: „Ton-Mitschnitte rücken in den Bereich des Möglichen. Stadtratssitzungen werden auch künftig nicht live im Netz zu sehen sein. Ton-Mitschnitte zum Nachhören könnte es allerdings bald geben … In einer Testphase sollen die Debatten im Plenum – vorerst befristet bis zu den nächsten Stadtratswahlen – aufgezeichnet werden. Dies allerdings nicht per Video, sondern lediglich in Form von Tonaufnahmen … Drei Monate lang sollen diese auf der städtischen Homepage zum Herunterladen bereit gestellt werden, ergänzt um die Bilder des Beamers, der in Sitzungen beispielsweise Pläne oder Grafiken an die Wand des Sitzungssaals projiziert … Oberbürgermeister Erich Raff (CSU), der letztlich ebenso wie CSU, Freie Wähler und FDP gegen die Tonaufzeichnung stimmte, dämpfte am Dienstag freilich die Euphorie bei der Bürgerbeteiligung … Klaus Wollenberg … FDP-Politiker bezweifelt, dass sich viele Bürger für einen Livestream interessieren, dass dieser „einen Mehrwert“ bringt und dass er mit dem Datenschutz vereinbar ist.
Aus dem Bericht des Tagblatts: „Die weitestgehende Variante sah ein Live-Streaming mit Kamera-Übertragung sämtlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen vor … Die Befürworter sehen darin ein Zeichen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, weil so auch Menschen die Diskussionen verfolgen können, die aus beruflichen, familiären, terminlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht in den Sitzungssaal kommen können … Für Andreas Lohde (CSU) hat das allerdings noch nichts mit echter Bürgerbeteiligung zu tun: „Das ist ein Feigenblatt.“ Lohde äußerte auch Bedenken vor der „ungefilterten Darstellung“ der Sitzungen … wird OB Erich Raff (CSU) „himmelangst“, weil sich jeder werde hören wollen. Das Limit von drei Stunden Sitzungsdauer werde man dann wohl aufheben müssen … Wer mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden ist, soll seine Redebeiträge vor Veröffentlichung herausschneiden lassen können …“
Kommentar: Die einen wollen gehört und gesehen werden, die anderen wollen es nicht. Eine Mehrheit entschied sich fürs Reinhörendürfen. Die Angst der Stadträte vor dem Gehörtwerden ist fast so groß wie vor dem Gesehenwerden. Zugeben wollen sie dies aber nicht. Sie schützen lieber alberne Argumente vor: „Ungefiltert“ wolle man ihre Redebeiträge nicht veröffentlicht haben und jeder Stadtrat werde dann lange reden „wollen“, um sich zu „hören“. Vor ungefilterter Redeflut schützt man sich nun mit der Option, die Aufzeichnungen im Nachhinein selbst zu zensieren und Unliebsames herausschneiden zu lassen. Fehlen durfte auch nicht der ominöse „fehlende Mehrwert“ und die Drohung mit der Killerphrase „Datenschutz“. Man fragt sich: Was haben unsere gewählten „Volksvertreter“ zu verbergen? Dass man sie so hört und sieht, wie sie sind? Dass man mit ihrer Art der repräsentativen Volksvertretung nicht einverstanden ist und das zum Ausdruck bringt? Dass man auf die Idee kommt, diese und jenen besser nicht wieder zu wählen? Genau so sollte es doch sein, meinen wir!

Demokratie-Check zur Bayern-Wahl 2018

Am 14. Oktober finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Der Landesverband „Mehr Demokratie Bayern“ hat dafür einen Fragenkatalog an elf Parteien geschickt. Angeschrieben wurden AfD, Bayernpartei, Bündnis90/Die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, DIE LINKE, mut, Piratenpartei, SPD und ÖDP. Geantwortet haben Bündnis90/die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, die Linke, die Piratenpartei, SPD und ÖDP. Eines zeigt sich dabei ganz klar: direkte Demokratie ist in Bayern nichts Neues. Im Gegensatz zur Bundesebene stehen die bayerischen Landesverbände dieser Parteien direktdemokratischen Instrumenten positiv gegenüber – auch wenn sich ihre Vorstellungen bezüglich der Ausgestaltung deutlich unterscheiden. Eine Übersicht, Zusammenfassung und die ausführlichen Antworten der Parteien finden Sie unter https://bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-check/

Absurdistan Deutschland

Es gibt immer mehr gute Ideen gegen Verschwendung: „Jedes Jahr landen in Deutschland über 6 Tonnen Lebensmittel im Müll. Lebensmittelretter tun was dagegen“, heißt ein Kurzbericht im TV-Sender 3sat. „313 Kilogramm Lebensmittel werfen die Deutschen laut einer Studie der Natur- und Umweltschutzorganisation WWF weg. Pro Sekunde.“, so steht es im Bericht der Brucker SZ vom 8.10.18. »Studentinnen müssen sich in einem Monat vor dem hiesigen Amtsgericht verantworten, weil sie, wie sie selbst einräumen, bereits weggeworfene Lebensmittel aus dem Container eines Supermarkts in Olching entwendet haben. Ihre Motivation ist freilich weniger finanzieller denn ideeller Natur … Das könnte man als sinnvolle Verwertung genießbarer Nahrung interpretieren. In den Augen der Justiz ist es zunächst einmal nichts anderes als besonders schwerer Diebstahl … die Lebensmittel wurden zur Entsorgung freigegeben und sind allerhöchstens noch ihrem Brennwert nach zu beurteilen.“ Das schreiben die Studentinnen in ihrem Internet-Blog. Und weiter: „Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und die Kriminalisierung der Lebensmittelrettung: Containern ist kein Verbrechen! Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese großen Mengen an Lebensmitteln weggeschmissen werden.“«
Kommentar: Werfen wir Konsumenten Lebensmittel weg, stellt sich die absurde Frage, wem sie danach gehören: dem auf sie verzichtenden Konsumenten, dem Mülltonnenaufsteller (Vermieter/Hauseigentümer), der Abfallentsorgungsfirma oder der Kommune/Stadt? Niemand wird sich darüber Gedanken machen. Anders ist es, wenn Händler unverkaufte und „abgelaufene“ Waren wegwerfen. Dann darf man sie nicht an sich nehmen, weil das Diebstahl sei, heißt es. Hier bleibt Entsorgtes weiterhin Eigentum des Entsorgers. Der will damit zwar nichts mehr zu tun haben, aber niemand darf sie an sich nehmen. Eine nachvollziehbare Begründung bleibt rein logisch, menschlich und der Sache nach zwar aus, aber die Rechtsordnung zwingt dazu. Also haben sich zwei Studentinnen vor Gericht für ihren Zugriff auf den Müllcontainer von Edeka in Olching vor Gericht zu verantworten. Aus zirka 100 Euro Warenwert, der vernichtet werden sollte, wird so ein Delikt, das 40 Tagessätze zu je 30 Euro, also insgesamt 2.400 Euro Geldstrafe kosten soll. Begründung: besonders schwerer Diebstahl (!?). Absurder geht‘s nicht! In Frankreich wurde dieser Straftatbestand abgeschafft. Händler wurden verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel zu spenden oder kostenlos abzugeben. Aber wir leben in Deutschland …

Infos zur Bayernwahl

Infos zur Landtagswahl und zum Bezirkstag bietet das Brucker Tagblatt an:
Landtagswahl im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost
Landtagswahl im Stimmkreis Landsberg am Lech/Fürstenfeldbruck-West
Infos zur Bezirkstagswahl
Wer immer noch nicht begriffen hat, welche Wahl zu treffen ist, dem kann hier geholfen werden.
Mann und Sieber stellen in zwei Minuten klar: „Bayern bleibt Bayern“!

Zu guterletzt unsere Wahlempfehlung:

Livestream-Premiere im „LIFE Studio FFB“

Die Livestream-Premiere am Sonntag war erfolgreich, auch wenn sie durch einen Interruptus der Internetverbindung getrübt wurde. Nach etwa acht Minuten ging es weiter, aber die meisten Zuschauer haben darauf nicht gewartet. Wir weisen darauf hin, dass der zweite Teil interessante Diskussionsbeiträge hatte. So bieten die meisten Stellungnahmen zum Thema „Direkte Demokratie“großen Anlass zum Nach- und Weiterdenken.
Die zwei Video-Teile „Bezirkstagswahl Oberbayern 2018″:
der erste Teil bis zum Internetabbruch (49 Minuten). Beginn zirka ab Minute ZWEI.
der zweite Teil (28 Minuten) bis zum Ende.
Die Brucker SZ berichtete am darauf folgenden Tag (8.10.18): „Polit-Plausch mit Blackout. Fünf Bezirkstagskandidaten stellen sich im Livestudio der Brucker Brücke vor. Einmal klingelt ein Handy, einmal bricht die Internetverbindung zusammen. Und dann folgt auch noch ein überraschendes Bekenntnis der AfD-Bewerberin.“

MVV: Trassen- und Tarifplanung

Brucker SZ vom 4.10.18: »Der neue Plan sieht vor, dass zwischen Pasing und Eichenau die S-Bahnen auf den beiden Außengleisen fahren und der gesamte Fern-, Regional- und Güterverkehr auf dem dritten mittleren Gleis abgewickelt wird. „Das führt zu Behinderungen im Gegenverkehr und Verspätungen“, warnt Thomas Brückner, der dem Brucker Verkehrsforum und dem BN-Kreisvorstand angehört … Der Bund Naturschutz lehnt einen lediglich dreigleisigen Ausbau der S 4 ab. Den Verlust weiterer ökologisch wertvoller Flächen sei hinnehmbar, sofern dadurch zusätzlicher Straßenbau verhindert werden kann … und fordert vier Gleise bis Bruck.«
Das Brucker Tagblatt berichtete am 5.10.18: »Im Zuge der Gespräche über die MVV-Tarifreform hat Ministerpräsident Söder zugesagt, 35 Millionen Euro pro Jahr in den MVV fließen zu lassen … Jetzt müssten Details nach verhandelt werden. Noch vor Söders Ankündigung, die MVV-Struktur staatlich unterstützen zu wollen, hatte der Landkreis Fürstenfeldbruck der umstrittenen Reform zugestimmt … die Härten der bisher diskutierten MVV-Tarifreform«

Einladung zum Container-Prozess & Anfrage zur Kooperation

Unter dieser Überschrift erreichte uns die folgende Nachricht: » Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und engagierte Menschen, Containern, das Verwerten von weggeworfenen Lebensmitteln, erfreut sich unter Jung und Alt großer Beliebtheit. Jedoch wird das Containern nach wie vor immer wieder rechtlich verfolgt. Dies müssen wir, Caro (27) und Franzi (25), jetzt am eigenen Leib erfahren. Uns wird vorgeworfen, weggeworfene Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes „gestohlen“ zu haben. Mit dem Vorwurf des „besonders schweren Fall des Diebstahls“, § 243 StGB findet am 12. November um 8:30 Uhr am Amtsgericht Fürstenfeldbruck die Hauptverhandlung gegen uns statt. In diesem Zuge wenden wir uns an die Öffentlichkeit, um auf die Lebensmittelverschwendung und die moralisch bedenkliche Gesetzeslage in Deutschland aufmerksam zu machen und weiter zu sensibilisieren.
Wir sind zwei Studentinnen aus der Kleinstadt Olching, dem Münchener Umland. Uns wird vorgeworfen in der Nacht vom 4. Juni Lebensmittel aus dem Mülleimer eines Supermarktes „entwendet“ zu haben. Gegen uns wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „eines besonders schweren Fall des Diebstahls“, § 243 StGB eingeleitet. Die Polizei geht davon aus, dass die Lebensmittel, die weggeschmissen wurden, einen Wert von 100 EUR (dem Verkaufswert) hatten und wir diesen Wert gestohlen haben. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafantrag gegen uns beantragt. Demnach sind wir des „besonders schweren Fall des Diebstahls“ schuldig und sollen 40 Tagessätze a 30 €, also 1200 € pro Person und insgesamt 2400 € dafür bezahlen, dass wir weggeworfene Lebensmittel an uns genommen haben sollen. Unserer Meinung nach ist diese Einschätzung nicht haltbar, denn die Lebensmittel wurden zur Entsorgung freigegeben und sind allerhöchstens noch ihrem Brennwert nach zu beurteilen.
Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und die Kriminalisierung der Lebensmittelrettung: Containern ist kein Verbrechen! Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. Aktuell landen in Deutschland mindestens 18,4 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel pro Jahr in der Tonne (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Mit dieser Ressourcenverschwendung sind wir nicht einverstanden. Wir haben uns dazu entschieden, Einspruch einzulegen und den Prozess öffentlich und politisch zu führen. Nun steht der Gerichtstermin am Montag, den 8. Oktober vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Leider wurde der Termin sehr früh angesetzt und das Gericht war auch auf Anfrage unserer AnwältInnen hin, nicht dazu bereit, diesen zu verschieben. Deswegen war es uns leider nicht früher möglich, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Vor diesem Termin werden wir keine Berge mehr bewegen können. Dies wollen wir auch weiterhin zum Anlass nehmen, um sich zu vernetzen und sich darüber hinaus für gemeinsame Ziele einzusetzen (wie der Entkriminalisierung der Lebensmittelrettung, Sensibilisierung für Ressourcenverschwendung und Konsumverhalten, etc.). Die Notwendigkeit zeigt sich nicht zuletzt darin, dass Staatsanwaltschaft und Richter bis jetzt wenig Kooperationsbereitschaft gezeigt haben. Deswegen behalten wir es uns vor, eventuell in die zweite Instanz vor das Landgericht München zu gehen, um dort mehr erreichen zu können. Bis dahin würde auch mehr Zeit vorhanden sein, um eine öffentliche Kampagne zu starten.
Nach dem ersten Gerichtsprozess möchten wir gerne eine Supportgruppe ins Leben rufen, sodass sich Aufgaben auf mehrere Schultern verteilen. Wir sind offen für Ideen, Aktionen, Demos, Pressearbeit, etc. Habt ihr Interesse an einer Zusammenarbeit? Habt ihr kreative Ideen? Wir möchten euch außerdem zum Gerichtstermin am Montag einladen. Diese Einladung kann auch fleißig geteilt werden.
Der Gerichtstermin ist am 12. November um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Stadelbergerstraße 5). Bitte kommt frühzeitig, die Einlasskontrollen können Zeit in Anspruch nehmen. Wenn wir viele sind, wird deutlich, dass eine Kriminalisierung nicht akzeptiert wird. Containern ist kein Verbrechen, es darf nicht als individuelle Straftat gesehen werden. Stattdessen sollten Gesetzgeber, Supermärkte und Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Ihr erreicht uns unter der Mailadresse: olchis-containern_1@riseup.net oder per Telefon: 015204009041 und 017697858071. Unser neuer Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de – Liebe Grüße, Franzi & Caro «
Hierzu passt der akuelle TV-Kurzbericht auf 3sat/nano „Essen retten. Mittlerweile gibt es immer mehr gute Ideen gegen Verschwendung: Jedes Jahr landen in Deutschland über 6 Tonnen Lebensmittel im Müll. Lebensmittelretter tun was dagegen“: www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=74396

MVV-Tarifreform ist umstritten

Brucker SZ-Bericht vom 1.10.18, der ausführlich über die geplanten Änderungen und problematischen Punkte informiert: „Nun dürfen die Landräte nachverhandeln. Grünen-Kreisrat Martin Runge fordert sichtbare Verbesserungen für den Kreis Fürstenfeldbruck“. Hierzu äußerte Landrat Karmasin: „dass die beste Lösung eigentlich die Abrechnung nach einem Entfernungstarif sei, der ‚in mehreren Regionen der Welt problemlos‘ funktioniere: ‚In München aber hat man sich nicht in der Lage gesehen, das technisch zu realisieren.‘ Karmasin gestand auch ein, dass es den acht Landräten bei den drei Jahre währenden Verhandlungen zur MVV-Tarifreform ‚nicht gelungen ist, etwas Besseres als dieses Paket herauszuhandeln‘. Runge formulierte es drastischer: ‚Der Münchner OB hat die Landkreise über den Tisch gezogen.‘ … im Kreis Fürstenfeldbruck, so hat Runge errechnet, seien Tausende von immensen Preissteigerungen von 30, 50 oder sogar 87 Prozent betroffen: Vor allem jene Fahrgäste mit Zeitkarten, die mit dem MVV nicht bis in die Münchner Innenstadt fahren, sondern nur bis Pasing oder Laim oder die dort in Richtung Moosach/Allach weiterfahren wollen. Die Preissteigerungen betreffen Runge zufolge auch die Ausbildungstarife … Zu begrüßen sei auch, dass das Reformpaket Fahrten innerhalb des Landkreises – dabei handelt es sich vor allem um Busfahrten – billiger mache …“

Sonntags-Demo: „Arbeit statt Depression“

Bericht in der Brucker SZ vom 30.9.18: »Flüchtlinge – Bunter Protest. 400 Menschen, darunter zahlreiche Asylbewerber, ziehen durch die Fürstenfeldbrucker Innenstadt. Sie fordern einen leichteren Zugang zu Arbeit und Ausbildung … Hans Sautmann von den Asylhelfern Eichenau kritisiert bei der Kundgebung vor der Kreisbehörde auch Landrat Thomas Karmasin … Transparente mit Aufschriften wie „Vielfalt statt Einfalt“, „Arbeit statt Depression“ sowie „Herr Karmasin, Ausbildung ist Entwicklungshilfe“ wurden hochgehalten. Besonders zahlreich vertreten waren die Flüchtlinge vor allem aus nord- und westafrikanischen Ländern und die Mitglieder von 13 Asylhelferkreisen aus dem ganzen Landkreis, mit dabei waren aber auch Kreispolitiker wie der Gröbenzeller Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) … Betroffene, denen keine Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis erteilt worden ist oder wieder entzogen wurde, schilderten ihre Erlebnisse … „Wir haben Steuern gezahlt, das war ein gutes Gefühl“ … „Wir sind fleißig und anständig, aber jetzt sind wir wieder Bittsteller.“«
Bericht des Brucker Tagblatts vom 30.9.18: »Protestaktion in Fürstenfeldbruck. Asyl-Demo für leichteren Zugang zur Arbeit. Rhythmische Trommelklänge und schrille Pfiffe in der Brucker Innenstadt: An die 400 Menschen demonstrierten am Sonntagnachmittag für umfassende Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge. Vertreter der Parteien mit Ausnahme von CSU und FDP kritisierten Staatsregierung und Landratsamt.«
Bericht im Kreisboten vom 2.10.18.
„Der Christenrat
erinnert an die Würde des Menschen, der man nur mit einer humanen Unterbringung und einer Arbeit gerecht werden könne“ (Meldung in der Brucker SZ vom 4.10.18).

Bezirkstagswahl – Fünf Kandidaten diskutieren am Sonntag, 7.10., im Livestream

Den bayerischen Bezirkstag kennt kaum jemand. Was haben die Abgeordnete dort zu sagen? Was wollen sie dort bewirken? Der Bezirkstag ist u. a. zuständig für Pflege- und Gesundheitspolitik sowie für Kulturförderung und Heimatpflege. Fünf Parteienvertreter/innen informieren über ihre Person und sprechen über ihre politischen Vorstellungen. Sie beziehen Stellung zu Themen, die von den jeweils anderen Teilnehmern vorgegeben wurden: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten über Fragen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Kultur und Kulturförderung, zum Umweltschutz, zu Krankenhäusern in ländlichen Gebieten und über Direkte Demokratie?
Im „LIFE Studio FFB“ (ein „DemokraTisch“-Format im Rahmen der „Brucker Brücke – das WIR stärken“) werden im Raum der Brucker Brücke fünf Direktkandidaten aus den Stimmkreisen 118 (Fürstenfeldbruck-Ost) und 120 (Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck West) darüber diskutieren: Josef Loy (CSU) / Martin Eberl (SPD) / Jan Halbauer (Die Grünen) / Heike Themel (AfD) / Dr. Andreas Ströhle (FLO). Die Auswahl der Teilnehmer wird folgendermaßen erklärt: CSU, SPD und Grüne sind die stärksten Fraktionen im Bezirkstag, und die AfD und die FLO sind die aussichtsreichsten Newcomer.
Die Diskussion wird moderiert von Gerhard Eisenkolb (SZ-Redakteur).
Der öffentliche Livestream ist am Sonntag, den 7. Oktober, ab 17 Uhr, unter diesem Link zu sehen: https://youtu.be/MpDjN7iwrNg.
Danach ist die Videoaufzeichnung jederzeit im FFBaktiv-Studio aufrufbar: www.youtube.com/ffbaktivstudio.

Kandidaten-Check zur Landtagswahl in Bayern: „Bürger fragen – Politiker antworten“

Steuern, Migration, Bildung, Pflege: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl über diese und andere Themen? abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. „Bürger fragen – Politiker antworten“ ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich. Im großen Kandidaten-Check für Bayern hat abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidierenden in den 91 Stimmkreisen gebeten, zu 20 landespolitisch relevanten Thesen Stellung zu beziehen. So kann sich jeder selbst mit den Stimmkreis-Kandidatinnen und -Kandidaten vergleichen und herausfinden, mit wem davon man am ehesten übereinstimmt. Die Auswertung bietet nun Einblicke in die Stimmungslage der Parteien. Es wird sichtbar, welche Koalitionen denkbar sind, welches Thema besonders umstritten ist. Wie sehen die bayerischen Direktkandidierenden die Kreuzpflicht? Sind Münchner Kandidaten eher für oder gegen eine dritte Startbahn am Flughafen der bayerischen Hauptstadt? Wie soll der Fachkräftemangel angegangen werden? Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels haben sich 795 von 1.031 Direktkandidierenden beteiligt. Eine Auswertung der Teilnahme findet sich am Ende des Artikels. Hier ist die Zusammenfassung der Befragung. Wie denkt Ihr Volksvertreter? Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, dann sehen Sie, welche Kandidierenden bereits welches Votum zu den Fragen abgegeben haben. Wenn Sie die Thesen durchgegangen sind, sehen Sie in der Auswertung, welcher Volksvertreter am ehesten mit Ihren Positionen übereinstimmt.
Eine weitere Möglichkeit zum Meinungs-Check der Parteiprogramme: Der Wahl-O-Mat: Alle 18 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Demo am 30.9.: „Spurwechsel – Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Geflüchteten!“

Die Demo startet am Sonntag, 30.9., 14 Uhr, auf dem Volksfestplatz, FFB. Die Abschlusskundgebung ist am Landratsamt. Aus dem Aufruf: „120 Millionen Euro pro Jahr bezahlt die bayerische Staatsregierung aus Steuergeldern für den Unterhalt von Flüchtlingen, denen sie das Arbeiten verboten hat. Das sind bayernweit 10.000 Menschen, die sich durch eigene Arbeit ernähren wollen und auch könnten – wenn sie denn dürften. Händeringend suchen die Unternehmen Arbeitskräfte und Auszubildende – und dürfen diese Flüchtlinge mit Arbeitsverbot nicht einstellen. Die Entscheidung über Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für Flüchtlinge liegt bei den jeweiligen Ausländerbehörden. In unserem Landkreis unter Leitung von Landrat Karmasin wird bisher besonders restriktiv entschieden. Dagegen halten wir fest: Fair entlohnte Arbeit ist ein grundlegendes Menschenrecht! Sie ist entscheidend für ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben! Sie fördert in Ergänzung zu Deutschkursen nachhaltig den Erwerb der deutschen Sprache. Sie bringt die Flüchtlinge mit Einheimischen zusammen, fördert das gegenseitige Kennenlernen und damit ein friedliches und respektvolles Zusammenleben. Sie entlastet die Steuerzahler von überflüssigen Zahlungen an die Flüchtlinge, die selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Sie bringen unseren Betrieben dringend benötige Arbeitskräfte und Auszubildende Unzählige Flüchtlinge und ihre Helfer haben sich beim Antrag auf Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse im Landratsamt sprichwörtlich ‚die Zähne ausgebissen‘ und zahllose ergebnislose Gespräche geführt. Jetzt haben wir genug davon – und tragen unsere Forderungen auf die Straße.“
Dieser Aufruf wird unterstützt von folgenden Organisationen (unter anderen): Asylhelferkreise Eichenau, FFB, Puchheim, Gröbenzell, Alling, Landsberied, Olching, Türkenfeld, Maisach, Schöngeising, Grüne Jugend im Landkreis FFB, GEW-Kreisverband, Bündnis FFB ist bunt – nicht braun, SPD, Grüne, Die Linke, MUT und V-Partei 3, Solidaritätsbündnis Asyl im Oberland, Münchner Flüchtlingsrat und Pfadfinder Stamm Bison Puchheim … Eine Auflistung der Unterstützer und weitere Infos: https://asylhelfer-eichenau.de/demo-recht-auf-arbeit-und-ausbildung-fuer-alle-gefluechteten.
Update – Brucker Tagblatt vom 28.9.18: „Landrat Thomas Karmasin … wolle nicht vor Ort sein, sagte er auf Nachfrage. Denn er habe die Frage der Arbeitserlaubnisse für nicht anerkannte Flüchtlinge mindestens zehnmal und jeweils stundenlang mit Asylhelfern diskutiert. Dabei habe man sich auch auf eine Linie geeinigt, die einigen gefalle, anderen nicht. Es ergebe keinen Sinn, die immer selbe Debatte ewig wieder zu käuen.“

„DemokraTisch in Bruck“: „Zehntausend Flüchtlinge könnten arbeiten, dürfen aber nicht“

Das Bündnis „FFB im Wandel“ veranstaltete am 20.9. den zweiten Gesprächsabend im Rahmen der Sozialinitiative „Brucker Brücke – das WIR stärken“. Das Thema: Flüchtlingspolitik und Menschenwürde. Ankerzentrum und Arbeitsrechtsbeschränkungen in FFB. Das Format nennt sich „DemokraTisch in Bruck“ und veranstaltet monatlich Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch. Eingeladen werden neben fachlich versierten Diskutanten ausgewählte Gäste sowie die örtliche Presse. Es geht um aktuelle Fragen und Probleme zur Stadt- und Landpolitik sowie die Vorstellung konstruktiver Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierte Politik.
Die Brucker SZ vom 24.9.18 berichtete über den zweiten „DemokraTisch“ am 20.9.: »Würde der Landrat seine Spielräume ausnutzen, könnten 30 Prozent mehr Genehmigungen ausgestellt werden, sagte Willi Dräxler (BBV), Integrationsreferent des Brucker Stadtrates, auf einer Veranstaltung der Initiative Die Brücke … etwa zehntausend Flüchtlinge könnten arbeiten, dürfen aber nicht. Für ihren Unterhalt gebe die Staatsregierung lieber 120 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr aus. Viele Unternehmen hätten inzwischen resigniert. Nach Angaben Dräxlers schöpfen andere Landräte, etwa in München-Land, die Spielräume aus und erteilen mehr Arbeitsgenehmigungen als die Brucker Behörde … Teilnehmer der Diskussionsrunde beschreiben eine Art Abwärtsspirale, die zur Verzweiflung führt und in massiven Konflikten endet – die wiederum Material für rassistische Hetze bieten … Die Teilnehmer fordern deshalb die Abschaffung von Ankerzentren und ein Recht für alle Geflüchteten auf Arbeit und Ausbildung. Die Demonstration am 30. September steht denn auch unter dem Motto „Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Geflüchteten“ und beginnt um 14 Uhr am Volksfestplatz.«
Einen Hinweis zur Demo veröffentlichte das Brucker Tagblatt am 24.9.18: Asylhelferkreise im Landkreis rufen zu einer Demonstration auf. Ihr Motto: „Spurwechsel: Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Geflüchteten.“

Demokratie in der Diskussion

Am 15.9. jährte sich der Internationalen Tag der Demokratie. Dieser Tag wurde im Jahr 2007 von den Vereinten Nationen (UNO) beschlossen. Mit der Einführung dieses Tages hat man sich zwei Ziele gesetzt: Es soll eine Gelegenheit sein, um die Demokratie mal so richtig zu feiern und zu würdigen. Gleichzeitig soll aber nicht vergessen werden, dass Demokratie nicht einfach besteht. Man muss sich dafür einsetzen und demokratische Rechte schützen. Dieses Anliegen ist heute genauso wichtig wie früher, und das wird es auch in Zukunft bleiben. – Mehr darüber hier. Die Stadt Puchheim organisierte mit Initiatoren und Förderern eine sogenannte „Lange Nacht der Demokratie“ im Puchheimer PUC. Zirka 100 Gäste erlebten dort „wortlastige“ Beiträge. Das Brucker Tagblatt berichtete am 16.9.18: „Geredet wurde in der Tat viel, meistens miteinander, über Werteverfall und Fake News, über die Ukraine und Zivilcourage, über soziale Medien und Symbolpolitik. Was nun die Demokratie ausmacht, ob sie auch undemokratische Meinungen aushalten muss, wurde weniger diskutiert.“ Die Brucker SZ meldete am 16.9.18: »… durch die Themensetzung wurden bestimmte Gruppen von vornherein überhaupt nicht angesprochen. Es wird interessant sein zu verfolgen, wie ernst die politische Elite dies nimmt und welche Konsequenzen sie aus den Ergebnissen zieht. Etwa aus der Tatsache, dass den Besuchern Meinungs- und Versammlungsfreiheit wichtiger waren als politische Parteien.«
Infos zur Situation unserer Demokratie heute:
Unter dem Motto „Her mit der Demokratie!“ haben Aktivist*innen von Attac am letzten Wochenende die Paulskirche in Frankfurt besetzt! Sie luden zur Podiumsdiskussion, Live-Musik und World Café in die Paulskirche ein! Es hieß: »Wir nehmen uns den Raum in der Paulskirche, um an dem symbolträchtigen Ort die zentrale demokratische Frage zu diskutieren: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Demokratie musste immer schon erstritten werden – 1848 ebenso wie heute. Und aktuell ist sie an vielen Stellen in größter Gefahr, wie nicht erst die Ereignisse in Chemnitz deutlich machen … Eine Politik, die keine besseren Antworten auf Fluchtbewegungen hat, als Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, tritt die Menschenwürde mit Füßen. Eine Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, so dass in einem der reichsten Länder der Welt Menschen im Müll nach Pfandflaschen wühlen müssen, ist nicht sozial. Eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert, statt an denen der Menschen, ist nicht demokratisch.« – Eine Paulskirchenerklärung wurde verabschiedet: „Die Gesellschaft, in der wir leben möchten, ist menschenwürdig.“
„Der Etikettenschwindel der AfD“ – eine Darstellung auf den Nachdenkseiten dient der Mahnung vor den Herbstwahlen in Bayern: »Einer der Gründe für das starke Abschneiden der AfD dürfte der Umstand sein, dass der bayerische Landesverband im Wahlkampf einen Kurs fährt, den der Höcke-Flügel im nächsten Jahr auf die gesamte Partei ausweiten will: Neben dem klassischen AfD-Themenpotpourri Islam, Migration, Sicherheit greifen die Rechten auf ihren Wahlplakaten diesmal auch soziale Themen auf. Doch dies ist ein Etikettenschwindel. Das Wahlprogramm der Bayern-AfD liest sich in den dort kaum vorhandenen Bereichen Soziales, Wirtschaft und Arbeit eher wie eine FDP auf Speed. Im Kern ist die AfD eine neoliberale und rückwärtsgewandte Partei …
was die AfD in ihrem Wahlprogramm zelebriert, ist eine glasklare Adaption der alten Strategie „Teile und herrsche“. In keinem Punkt wird die Vormacht der „Oberen“ auch nur in Frage gestellt. Die Politik der AfD ist nicht anti-elitär, sondern ganz im Gegenteil zutiefst elitär. Jedwede „Umverteilung“ wird als „sozialistisch“ abgelehnt, dafür soll alles künftig „leistungsgerecht“ und „leistungsorientiert“ sein. Was man der FDP empört um die Ohren hauen würde, wird von vielen AfD-Sympathisanten bei der eigenen Partei seltsamerweise geduldet …«

Kaputte Sozialverhältnisse

Vom Brucker VdK-Geschäftsführer Felix Hechtel war in der SZ vom 13.9.18 zu hören: „Die Angst vor der Zukunft ist unheimlich groß. Das Problem ist, dass für viele soziale Probleme kein Konzept vorhanden ist und es für die Bürger so scheint, als würde sich keiner kümmern … Druck von oben, die Mitarbeiter sollen sparen. Generell merken wir beim Jobcenter wie beim Sozialamt eine eher geringe Kundenorientierung, zum Teil ist es auch einfach taktlos … Es findet ein gewisser Abbau des Sozialstaates statt, zum Teil auch schleichend … Sämtliche Behörden sind den Weg der Ökonomisierung gegangen. Man stellt immer wieder fest, ob nun boshaft oder aus Sparzwängen, dass Bürger ihre Leistungen nicht bekommen, obwohl die Voraussetzungen vorliegen … Für einen Ein-Personen-Haushalt zahlt das Jobcenter höchstens 50 Quadratmeter und maximal 520 Euro Grundmiete, in den Westgemeinden sogar nur 500 Euro. Für den Preis finden Sie praktisch nichts … ist Wohnen schon die große soziale Frage dieses Jahrzehnts und da haben sowohl die Stadt Fürstenfeldbruck als auch der Landkreis vollkommen geschlafen und tun es auch weiterhin … Da wird eine Ghettoisierung gefördert und das führt in diesen Gegenden zu Kriminalität … Rentner da, die sagen, ich kann hier nicht mehr leben … man merkt, dass es insgesamt immer schwieriger wird …“
Ausführliche Informationen zur wachsenden Altersarmut: „Fast 2,5 Mio. ältere Menschen liegen bereits heute mit ihren verfügbaren Einkommen unter der Armutsrisikoschwelle, wie das die Statistiker nennen. Und zugleich ist der Anstieg der Armutsquoten bei den Älteren schon in den vergangenen Jahren weit überdurchschnittlich gewesen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung … Und die große Welle kommt erst noch, wenn man am System nichts ändert oder ändern will …“ – Analyse vom Sozialwissenschaftler Stefan Sell.
Es gibt bessere Wege: Hälfte der rentennahen Jahrgänge muss potenziell Konsum einschränken … DIW-Studie empfiehlt Reform nach dem „österreichischen Modell“ … Dort hat man in den Nuller Jahren einen anderen Weg eingeschlagen als Deutschland und auf eine Stärkung der umlagefinanzierten Rente gesetzt. Nun erhält der Durchschnittsrentner dort monatlich 1.436 Euro … Das sind dann 58 Prozent mehr Geld, als die 909 Euro, die Rentner im Schnitt in Deutschland erhalten. – Zur Quelle des Berichts.
Ein Buch zur konkret-wahnwitzigen Realität schrieb Bettina Kenter-Götte aus Germering: „HEART’S FEAR – GESCHICHTEN VON ARMUT UND AUSGRENZUNG“, erschienen im Verlag Neuer Weg, 2018. Die nächsten zwei Termine der Autorin: Mi, 26.9., Bücherei Maisach, 20 Uhr und Fr, 28.9., Interview Radio Lora, 19 Uhr. Infos zu ihrer Lesung in Maisach auf unserer Seite VERANSTALTUNGSKALENDER.

Ein Plädoyer für urbanes Bauen?

Unter dem Motto „Meine Stimme für Vernunft“ diskutierte SPD-Landtagskandidat Christian Winklmeier mit der ehemaligen Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi über Immobilienpolitik und Flächenverbrauch. Zum leidigen Thema Wohnungspolitik hieß es dazu im SZ-Bericht vom 30.8.: Hendricks favorisiert die Innenverdichtung von Städten und Gemeinden. „Wir müssen näher zusammenrücken“ … Kommunen sollten den Mut aufbringen, höher und dichter zu bauen. Beispielsweise gebe es in so mancher Wohnanlage die Möglichkeit, noch ein weiteres Haus zu platzieren. Auch nicht mehr genutzte Areale, wie alte Bahnhöfe, könnten neu bebaut werden … Deutlich wurde in der Diskussion auch, dass die Kommunen zu einem guten Teil auf die Ausweisung von Gewerbegebieten angewiesen sind, weil sie das aus der Steuer fließende Geld benötigen …
Kommentar: Das waren im Wesentlichen die Vorschläge für vernünftiges urbanes Bauen: Zusammenrücken, höher, dichter. Menschlicher ist das nicht, aber es geht ja auch, wie immer, ums Geld dabei. Und es blieb, wie immer, beim ominösen „man“ müsste und „die Kommunen“ sollten … Dabei geht es doch auch um „die Frage, wie die Ökonomisierung des Alltagslebens die Stadt prägt und unser aller Umgang damit verändert“. Wie es ist, wissen wir: „Auf der einen Seite suchen Anleger und Developer nach neuen, renditestarken Investitionsdestinationen. Auf der anderen Seite scheuen Städte und Regionen im internationalen Standortwettbewerb keinen Aufwand, um Investoren anzulocken … im Vordergrund stehen ‚Vermarktungsobjekte‘. Und das geht zulasten der Lebenswirklichkeit des durchschnittlichen Stadtbewohners … Private Investoren bauen, ohne die Nutzer zu kennen.“ Das Ergebnis: „Die Sozialrendite von Häusern und Projekten, die gefühlten Werte: Sie scheint es in dieser Immobilienwelt nicht zu geben … Längst befindet sich unser Kulturkreis im Übergang von einer politisch motivierten, nicht-monetären Stadtentwicklung hin zu einer privaten, an Gewinn und Rendite orientierten Steuerung … Immobilien gehören offenbar mittlerweile zur Finanzwirtschaft, und diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich von der produzierenden Wirtschaft entkoppelt hat und diese trotzdem beherrscht.“ Es fragt sich: „Ob man damit das allerorts postulierte Ziel, starke, zukunftsfähige Quartiere zu schaffen, erreicht?“ Denn: „Die einzelnen Gebäude, ihr Produktionsprozess ebenso wie ihr Zusammenspiel als baulich-räumliche Umwelt sind Indikatoren für den Lebenswert eines Ortes. Er wird in dreifacher Weise wahrgenommen: funktional im alltäglichen Gebrauch (als Gebrauchswert), ökonomisch über die Nachfrage als Wohn- und Arbeitsort (als Tauschwert) und emotional über das Erscheinungsbild und die Atmosphäre des Ortes (als Inszenierungswert)“. In der Wohnungspolitik fehlen überzeugende neue Paradigmen des Gemeinwohls. Vielleicht sollten wir so plädieren: „Gibt es ein Recht, mit den Lebens- und Existenzbedingungen von anderen sehr viel Geld zu verdienen? Gibt es ein Recht, die Innenstadt zur Verwertungsmasse zu machen? Wir könnten auch denjenigen sagen, die Betongold schürfen, geht dorthin, wo ihr niemanden stört.“ – Wir zitierten aus einem Artikel von Robert Kaltenbrunner, Abteilungsleiter im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (www.heise.de/tp/autoren/?autor=Robert%20Kaltenbrunner).

Über uns und die anderen, über schlimme Schicksale und gelingende Hilfe

Die Filminitiative „Engagiert in FFB“ veröffentlichte ein Video über ein Buch von Jeanne-Marie Sindani, wohnhaft in Bruck. Frau Sindani ist Asylsozialberaterin der Caritas, Autorin und Sozialwissenschaftlerin. Der Verlag kündigt das Buch »Gestrandet im „Paradies“ – Erfahrungen aus der Caritas-Asylberatung« mit den Worten an: „Als Asylsozialberaterin der Caritas in der Erstaufnahmeeinrichtung in Fürstenfeldbruck ist die Autorin mit der tragischen Verfassung der Menschen konfrontiert, die vor Krieg, Terror, Gewalt und Perspektivlosigkeit in ihrem Land geflohen sind. Die Geflüchteten aus dem Vorderen Orient, Zentralasien und Afrika beschreiben die Gefahren in ihrem Heimatland und auf der Flucht. Diesen individuellen Berichten stellt die Autorin eine Analyse der Lage in den Herkunftsländern, der Fluchtursachen und Berichte von Menschrechts- und Hilfsorganisationen gegenüber. Schließlich zeigt sie auf, wie die Fluchtursachen bekämpft werden könnten und wie Kirche und Caritas sich für Flüchtlinge einsetzen. Das Buch möchte überdies einen Beitrag zum Verständnis und zur Empathie für die nach Deutschland geflüchteten Menschen leisten.“
– Im sieben Minuten dauernden Video zeigt Frau Sindani ihr starkes Engagement und drückt ihre Hoffnung aus, dass wir Schutzsuchenden geben, was sie dringend brauchen: Empathie, Hilfe und Eingliederung.Hier zu sehen.
In der Video-Reihe „MenschenLeben“ wurde ein 18-Minuten-Porträt von Frau Sindani veröffentlicht: Ein berührendes Porträt der kongolesischen Mutter, Sozialwissenschaftlerin und Caritas-Migrationsberaterin in Fürstenfeldbruck. Der Darstellung ihrer Vita folgen die Darstellung der Lage im Kongo sowie Verweise auf die wirtschaftlichen Dissonanzen zwischen Afrika und den Industrienationen. Emotional bewegt gibt J.-M. Sindani ihrer Hoffnung Ausdruck auf eine gerechtere Weltpolitik. – Hier zu sehen.

„DemokraTisch in Bruck“

Unter dieser Überschrift finden unter dem Dach der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch statt, zu Fragen demokratischer Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Politik. Sie finden ohne Publikumsverkehr statt, aber in Anwesenheit von Vertretern der lokalen Presse. Als Veranstalter fungieren das Bündnis „FFB im Wandel“, in Kooperation mit dem Herausgeberkreis unseres Internetportals.
Am Donnerstag, 9.8., fand die erste Begegnung zum Thema statt: „Toleranz? Ein Meinungsaustausch über Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus“.
Dieser drehte sich um die Fragen: Wie gefährden Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus unsere Demokratie und unser nachbarschaftliches Miteinander? Welche Aufklärungs- und Handlungsstrategien gibt es, um eine gemeinwohlorientierte und menschenwürdige Stadt- und Landpolitik zu gewährleisten? Was können unsere gewählten Volksvertreter, sozialen Dienstleister, Ehrenamtlichen und Mitbürger für ein solidarisches Zusammenleben tun?
Zum Meinungsaustausch waren gekommen:
Willi Dräxler, Kreis- und Stadtrat FFB, Integrationsbeauftragter, Caritas-Fachreferent für Migration
Andreas Ströhle, Stadtrat FFB und Referent für Bürgerbeteiligung
Jeanne-Marie Sindani, Sozialwissenschaftlerin, Autorin, Asyl-Sozialberaterin bei der Caritas
Jonathan Grundmann, Student, Mitglied im Bündnis „FFB ist bunt, nicht braun“ und im Stadtjugendrat FFB
Detlef Arzt, Mitinitiator der Gröbenzeller Initiative „Wählt Demokraten, keine Populisten“
Margot Simoneit, Lehrerin, GEW-Mitglied und Sprecherin des Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“
Die Diskutanten schickten ihre persönliche Einschätzung und weitergehende Anregungen über die erfolgreich stattgefundene Gesprächsrunde, die auf der Webseite der „Brucker Brücke“ veröffentlicht werden.
Im „Kreisboten“ vom 14.8.18 erschien ein Bericht über die Begegnung.

„Öko-Modellregion Brucker Osten“ ohne Eichenau

Am 8.8.18 berichtete die Brucker SZ: »Auf den Feldern rund um die Gemeinde wachsen alle möglichen Getreide und der Mais … das hätte in die „Öko-Modellregion Brucker Osten“ gepasst, ein Modellprojekt des bayerischen Landwirtschaftsministeriums für den ökologischen Landbau. Doch Eichenau nimmt nicht teil. Nicht, weil es keine Landwirte mehr gibt, die einen Ökolandbau betreiben könnten, sondern weil eine Mehrheit aus CSU und Freien Wählern der Eigenanteil der Gemeinde von vielleicht 10.000 Euro zu hoch ist … Gemeindeverbünde können sich bewerben, und wer den Zuschlag als „staatlich anerkannter Öko-Modellregion“ erhält, wird zwei Jahre lang vom Staat bei der Weiterentwicklung zum ökologischen Landbau gefördert … Gewerbereferent Peter Zeiler (CSU) … „Ich sehe keinen Sinn darin“ … Das Projekt … sollte die Produktion heimischer Bio-Lebensmittel und das Bewusstsein für regionale Identität voranbringen. Bislang gebe es schon zwölf Öko-Modellregionen in Bayern, nun könnten neue dazukommen … Besondere Aktivitäten wie dieser Wettbewerb … würden die Attraktivität steigern helfen …«
Brucker Tagblatt am 10.8.18: »Das Landwirtschaftsministerium will sechs Ökomodellregionen in Bayern schaffen. Der Puchheimer Stadtrat Max Keil (ubp) entwickelte dazu die Idee einer Region Brucker Osten. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sepp Dürr steuerte einen dreiseitigen Konzeptentwurf bei. Die Gemeinde Eichenau wird sich daran allerdings nicht beteiligen. In der Augustsitzung des Ferienausschusses konnten sich lediglich die Vertreter von SPD und Grünen dafür begeistern …«
Kommentar: Zehntausend Euro retten anstatt Leben, Natur und unsere Erde? Geht es nicht in die Köpfe sogenannter „Volksvertreter“ und deren Parteiideologen, dass die Menschheit dabei ist, sich zu Tode zu wirtschaften? Fünf Erden bräuchten wir, wenn alle Menschen so leben würden wie die Bewohner/Innen der USA: Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Organisation Global Footprint Network, die alljährlich den Earth Overshoot Day mithilfe des Ökologischen Fußabdrucks berechnet. Zum 1. August 2018 ist global gesehen Feierabend. Das Resümee lautet so: Wir alle zusammen auf diesem Planeten haben zum Stichtag bereits die Ressourcen verbraucht, die eigentlich für das ganze Jahr hätten reichen müssen. Der deutsche Overshoot Day fiel dieses Jahr bereits auf den 2. Mai: Mehr als drei Erden wären nötig, wenn die gesamte Weltbevölkerung auf dem hohen Konsumniveau von Deutschland leben würde. Nach Spitzenreiter USA liegt Europa ganz vorn beim Ressourcenverbrauch, die Briten leben im Maßstab von 2,9 Erden und die Franzosen von 2,8. Die Chinesen holen gewaltig auf: 2,2 Erden müssten her, würden alle so leben und wirtschaften wie die Menschen im Riesenreich … – Quelle: www.heise.de/tp/features/Earth-Overshoot-4126936.html
Der Klimawandel ist überdeutlich in Deutschland angekommen. Können wir ihn aussitzen? Dazu schreibt der bekannte Publizist Franz Alt „Wir haben noch eine Gnadenfrist von etwa 15 bis 20 Jahren. In dieser Zeit können und müssen wir die hundertprozentige Energiewende schaffen. Alles liegt an uns. Wir sind die erste Generation, welche die Klimakatastrophe verursacht hat. Wir sind aber auch die letzte, die das Problem noch lösen kann.“ – Quelle: www.heise.de/tp/features/Die-Erde-brennt-der-Mensch-pennt-4131955.html.
Eichenau macht nicht mit. Das Geld ist wichtiger.

MVV-Sozialticket-Angebot in Olching

Bedürftige können mit einem Sozialticket die S-Bahn nutzen. Das Brucker Tagblatt meldete am 7.8.18: Nachdem „Ex-Grünen-Stadtrat Manfred Fratton seinen Rücktritt verkündet hat, können bedürftige Olchinger nun sein Abschiedsgeschenk nutzen. Der Jurist hatte im Februar eine zweckgebundene Spende an die Stadt gerichtet, mit der zwei Jahresabos der übertragbaren ‚IsarCard 9 Uhr‘ für Bedürftige angeschafft werden sollten. Er startete damit quasi eine private Initiative, nachdem mehrere Vorstöße seiner Fraktion im Stadtrat erfolglos verlaufen sind. Bereits im Herbst 2016 hatten die Grünen eine Einführung von Sozialtickets beantragt, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Im Haushalt 2017 wurden entsprechende Mittel eingestellt, aber nicht umgesetzt. Ein erneuter Antrag für 2018 wurde schließlich abgelehnt … Wer die Sozialtickets nutzen will, kann sie sich in der Kanzlei von Manfred Fratton, Ilzweg 7 (in der Nähe des S-Bahnhofs), abholen. Sie werden gegen Vorlage eines Bedürftigkeitsausweises tageweise kostenlos ausgegeben. Voraussetzung ist eine telefonische Anmeldung unter (0 81 42) 42 22 60 während der Geschäftszeiten. Diese sind von Montag bis Donnerstag zwischen 9 und 17 Uhr sowie am Freitag von 9 bis 15 Uhr. Eine Anmeldung ist bis zu fünf Tage vorher möglich. Die Rückgabe muss bis spätestens 10 Uhr des Folgetages erfolgen. Die Tickets gelten ganztägig – ausgenommen montags bis freitags zwischen 6 und 9 Uhr – im Gesamtnetz des MVV.“