„Fly and Help“ gegen Migrationsdruck auf Europa
Sie sollen nicht fliehen müssen. Sie sollen daheim bleiben. Sie sollen nicht zu uns kommen. Sie sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst … So unterschiedlich klingen die Argumente für eine „Hilfe vor Ort“, in diesem Fall für Afrika. Landrat Thomas Karmasin, CSU, wirbt für eine solche Hilfe und ist bereit, dafür auch Geld zu geben. Die „Togo-Hilfe“ (Initiatorin Margarete Kopp, CSU) will mit ihm ein Projekt übernehmen, das Stefan Rößle, CSU-Landrat im Donau-Ries-Kreis, betreibt. „Denn dieser Landkreis ist nach Einschätzung des Landratsamts bundesweit Vorbild in Sachen kommunaler Entwicklungshilfe. Rößle initiierte zusammen mit der Stiftung ‚Fly and Help‘ das Projekt ‚1000 Schulen für unsere Welt‘. Innerhalb eines Jahres hat er mit Hilfe von Spenden und der Stiftung zehn Schulen in Afrika gebaut. Bis 2020 seien 20 Schulen geplant, so Rößle. Für die gesamte Aktion werde kein Euro an Steuergeldern verwendet, sondern ausschließlich Spendengelder.“ (SZ)
Die Brucker SZ und das Brucker Tagblatt berichteten am 26./27.3.19: „Aktion für Afrika – 1000 Schulen für eine Zukunft in der Heimat. Mangelnde Bildungschancen, Perspektivlosigkeit in der Heimat: Für viele Menschen ist das eine der Hauptursachen für die Flucht. Die Initiative … setzt an dieser Stelle an. Der Landkreis will das Projekt nun unterstützen … Eine Schule in Afrika zu bauen, kostet etwa 50 000 Euro … So hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller die Schirmherrschaft für die Initiative … übernommen. Zusätzliche Unterstützung bekommt das Projekt von drei kommunalen Spitzenverbänden: dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindetag. Ziel dieser Initiative sei es ebenfalls, die Fluchtursachen in Afrika, Asien und Südamerika zu lindern, um den Migrationsdruck nach Europa zu reduzieren.“ (SZ) – „Ich will zehn Schulen aus unserem Landkreis bis 2019 beitragen, erklärt Landrat Karmasin. Rund 242 000 Euro wären dafür nötig. Der Landrat will nun im Kreistag um moralische Unterstützung werben und anschließend mit Bürgermeistern und Organisationen sprechen, die bereits jetzt Entwicklungshilfe leisten.“ (Tagblatt/Merkur)
Schulen fördern Bildung und Ausbildung. Wer aber schult sie mit welchen Inhalten? J.-M. Sindani, Asylberaterin bei der Brucker Caritas, schreibt ihrem Buch „Gestrandet im Paradies“: „Ohne demokratische Strukturen und eine rechtstaatliche Ordnung werden jede Reform und alle Maßnahmen für nachhaltigen Frieden und Stabilität scheitern …“. Die Gründe hierfür beschrieb 2008 Dr. Alain Deneault, Toronto, in seinem Buch „Noir Canada“: „Die blutigen Kriege in Afrika sind weitgehend durch westliche Bergbauunternehmen, die Kriegsherren finanzieren und bewaffnen, verursacht: Bergleute in Tansania lebendig begraben, Massenvergiftung und ‚freiwilliger Völkermord‘ in Mali, brutale Ausbeutung in Ghana, verheerende Staudämme in Senegal, Zwangsprivatisierung des Schienenverkehrs in Westafrika, ohne die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und das soziale Gleichgewicht usw. zu berücksichtigen. Der Westen unterstützt politisch und finanziell Öl- und Bergbaufirmen, die afrikanischen Boden brutal ausbeuten, riesige Profite verzeichnen, während sie sich der schlimmsten Gräueltaten und Missbräuche in Afrika schuldig machen.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert und deutsche Politik hat außer der Formulierung eines „Marshall-Plans mit Afrika“ bisher keine konkreten Schritte unternommen, um der Verantwortung der westlichen Welt an dem Afrika-Desaster gerecht zu werden, in die sie involviert ist.
Und vor Ort? Mit den Geflüchteten im Ankerzentrum Bruck geht man weniger freundlich um. Obwohl einerseits gemeldet wird, dort seien die Zustände in Ordnung, gibt es wiederholt anderslautende Berichte. Allein die Einrichtung der Ankerzentren steht massiv in der Kritik.
Information übernommen aus dem Newsletter des Bayrischen Flüchtlingsrats: Immer wieder kommt es zu unangekündigtem Betreten oder sogar zu Durchsuchungen von Zimmern von Geflüchteten in Ankerzentren und Unterkünften durch Heimpersonal, Security oder Polizei. Aber das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG und auf Privatsphäre nach Art. 1 und 2 GG gilt auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Auch Zimmer in Ankerzentren, Gemeinschaftsunterkünften, Hostels usw. sind nach Rechtsprechung und Kommentierung „Wohnungen“ im Sinne des Art. 13 Grundgesetz. Zimmerkontrollen in Abwesenheit sind nur bei Gefahr im Verzug rechtmäßig. Durchsuchungen der Zimmer dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen und nur durch die Polizei durchgeführt werden. So wurde in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, 9. Kammer, vom 15. Februar 2019 (AZ: 9 K 1669/18) in der Begründung darauf hingewiesen, dass auch die Unterbringung von Geflüchteten in einer Sammelunterkunft als grundgesetzlich geschützter Wohnraum zu betrachten ist, dessen Betreten oder gar Durchsuchen nur mit richterlicher Genehmigung oder im Falle von Gefahr im Verzug erlaubt ist. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Oktober 2018 zum Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete eine umfassende Analyse erarbeitet … Generell bleibt es dabei, dass Beschäftigung grundsätzlich verboten ist. Die neue innenministerielle Weisung betont vor allem die Gründe, mit denen die Ausländerbehörden Anträge auf Arbeits- oder Ausbildungserlaubnisse ablehnen können. Damit sind die betroffenen Flüchtlinge weiterhin vom Willen und der Motivation der Ausländeramtsmitarbeiter*innen abhängig – im Guten wie im Schlechten … Die Vorgaben des bayerischen Innenministeriums an die Ausländerbehörden bleiben genauso engstirnig wie zuvor. Nirgendwo ist ein Hinweis darauf zu finden, den Zugang zum Arbeitsmarkt nun großzügiger und unbürokratischer zu handhaben … Wer in einem ANKER-Zentrum untergebracht ist, unterliegt einem generellen Arbeitsverbot.
Fastenprediger Jürgen Kirner, CSU-Mitglied, äußerte auf dem Fürstenfelder Salvator-Starkbierfest: „Solange Konzerne wie Nestlé den Menschen auf diesem Kontinent die Lebensgrundlagen systematisch entziehen, helfen keine Solidaritätszahlungen.“ (Zitat SZ)