Kategorie: Gemeinwohl

Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ unzulässig – Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“ läuft

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied, „dass das Volksbegehren Betonflut eindämmen nicht zulässig sei. Begründet wird die Ablehnung mit dem Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie in Gestalt der kommunalen Planungshoheit“ … Das Volksbegehren wurde von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien getragen … „In Bayern verschwänden jeden Tag zwölf Hektar … unter Beton und Asphalt. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Damit liege Bayern beim Flächenverbrauch mit großem Abstand an der Spitze. Auch der Landkreis weise stetig neue Flächen aus: Zwischen 2000 und 2015 seien insgesamt 1138 Hektar Fläche versiegelt worden. Das entspreche einem Anstieg von 16,5 Prozent. Pro Jahr werden 76 Hektar versiegelt.“ Lösungsvorschläge werden gesucht, denn es gibt keinen Planeten B. – Bericht in der Brucker SZ vom 17.7.18
In Bruck wird weiter für das Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“ gesammelt! Meldung in der Brucker SZ vom 6.7.18.: „Die ÖDP hat das Volksbegehren initiiert und dafür mehr als 50 Unterstützer gewonnen. Darunter sind der Imkerbund, SPD, Grüne und Linke, aber auch die Spardabank oder die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL. Ziel ist es, viel mehr als die nötigen 25 000 Unterschriften zu sammeln um so zu zeigen, für wie dringend die bayerischen Bürger das Thema halten … Eine der Forderungen des Volksbegehrens ist es, die Landwirte besser auszubilden. Weitere Forderungen lauten, in Bayern einen ausreichenden Biotopverbund zu schaffen und von 2020 an alle staatlichen Flächen ökologisch und ohne Pestizide zu bewirtschaften … Nähere Informationen gibt es im Internet unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de. Dort kann man auch Listen anfordern, um selbst bis 1. September Unterschriften zu sammeln.“
Mehr darüber wissen: www.bund-rvso.de/schmetterlingssterben.html

Ist Integration eine „umstrittene“ Aufgabe?

In der Brucker SZ vom 13.7.18 wird berichtet, dass Thomas Karmasin, CSU-Landrat, im Münchner Landtag den Abschlussbericht der Enquetekommission des bayerischen Landtags zum Thema „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ vorgestellt hat: „… umstritten waren die Themen wie Leitkultur und Arbeitsaufnahme von Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive. Ebenso sei die Frage erörtert worden, wer zu integrieren sei. Es sei zu kontrovers geführten Diskussionen gekommen, die unterschiedlichen Haltungen spiegelten sich auch im Abschlussbericht wider, der unter www.bayern.landtag.de abrufbar ist (Drucksache 17/22800).“ Der Bericht des Landtags: www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/11072018-enquete-kommission-integration
Die österreichische Stadt Graz geht beispielhaft voran: „Am 8. Februar 2001 beschloss der Grazer Gemeinderat einstimmig folgende Menschenrechtserklärung: Die Stadt Graz, insbesondere die Mitglieder ihres Gemeinderates und der Stadtregierung, werden sich in ihrem Handeln von den internationalen Menschenrechten leiten lassen. Dadurch sollen ihre Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere die Jugend, über geltende Menschenrechte und ihre damit verbundenen Rechte und Pflichten informiert werden. Es ist ein Ziel, vor allem auch für VerantwortungsträgerInnen in Körperschaften, Organisationen und Vereinen, die für die Menschenrechte relevanten Normen im Alltagsleben der Stadt zu beachten und wirksam werden zu lassen. Defizite sind im Bereich der Menschenrechte auf allen Ebenen der Gesellschaft aufzufinden, um darauf entsprechend zu reagieren. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass Menschenrechte bei den Leitlinien und Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung der Stadt Graz eine wichtige Rolle spielen. Mit dieser Erklärung und den damit verbundenen Absichten und Handlungsanleitungen bringt die Stadt Graz als Kulturhauptstadt Europas 2003 zugleich ihr Verständnis von Kultur und Menschenwürde zum Ausdruck.“ Geschichte der Menschenrechtsstadt Graz.
Anregungen für Fürstenfeldbruck!
Auch München ist aktiv:
www.morgen-muenchen.de

Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“

Auch in Bruck wird gesammelt! Meldung in der Brucker SZ vom 6.7.18.: „Die ÖDP hat das Volksbegehren initiiert und dafür mehr als 50 Unterstützer gewonnen. Darunter sind der Imkerbund, SPD, Grüne und Linke, aber auch die Spardabank oder die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL. Ziel ist es, viel mehr als die nötigen 25 000 Unterschriften zu sammeln um so zu zeigen, für wie dringend die bayerischen Bürger das Thema halten … Eine der Forderungen des Volksbegehrens ist es, die Landwirte besser auszubilden. Weitere Forderungen lauten, in Bayern einen ausreichenden Biotopverbund zu schaffen und von 2020 an alle staatlichen Flächen ökologisch und ohne Pestizide zu bewirtschaften … Nähere Informationen gibt es im Internet unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de. Dort kann man auch Listen anfordern, um selbst bis 1. September Unterschriften zu sammeln.“
Mehr darüber wissen: www.bund-rvso.de/schmetterlingssterben.html

„BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“: Eine neue soziale Initiative für Fürstenfeldbruck

Die neue soziale Initiative für Fürstenfeldbruck residiert in einer Räumlichkeit, die von der Brucker Hans-Kiener-Stiftung zur Verfügung gestellt wurde. Zielgebung der Initiative: „Hauptziele sind die Stärkung der Zivilcourage und Dialogfähigkeit und die Kooperation mit sozial und ökologisch arbeitenden Gruppen. Wir unterstützen Gruppen und Menschen, die sich für Wandel in ihrem eigenen Leben und in der Gesellschaft engagieren. Wir helfen mit professionellen Akteuren und Beratern, das eigene Potenzial zu erkennen und neue und nützlichere Wege des Miteinanders zu entdecken und gemeinschaftlich umzusetzen.“ Die Vorhaben: Ab Juli läuft der Beratungsdienst „SozialLotsen – Erstberatung und Begleitung bei Schwierigkeiten mit Behörden und Verwaltungen“ – für jede/n und speziell für Menschen mit Beeinträchtigungen. Leiter des Dienstes ist Jörn Weichold vom Brucker Behindertenbeirat der Stadt. Die folgenden Projekte werden vom Bündnis „Fürstenfeldbruck im Wandel“ organisiert: Mit großem Erfolg läuft bereits der „Open Source/LINUX-Workshop“. Das Projekt „MenschenLeben – Videos mit/über Menschen aus der Region“ läuft terminunabhängig. In diesem Rahmen gibt es auch Buchvorstellungen von Autoren aus der Region. Vorbereitet wird die monatliche Gesprächsreihe „DemokraTisch – Begegnungen am runden Tisch“, in Zusammenarbeit mit dem Herausgeberkreis unseres Internetportals: Monatliche Diskussionen mit Stadträten und sozialen Akteuren zu Fragen der Stadt- und Landpolitik, zu lokalen sozialen und ökologischen Fragen, zu solidarischer Gemeinwirtschaft und demokratischer Bürgerbeteiligung. Die Diskussionsrunden werden als bearbeitete Videos ins Netz gestellt. Ab Juli/August: Diskussionsrunden mit Brucker Jugendlichen – Befragung und Diskussion: „Brucker Stadtbeiräte: Was dürfen, wollen und können sie leisten?“ – im Herbst folgt die Einrichtung eines „LIFE Studio Fürstenfeldbruck“ (Livestreaming) sowie ein konsumkritischer Stammtisch. – Ausführliche Informationen der Initiative sind zu finden auf der Seite des Bündnis „Fürstenfeldbruck im Wandel“: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke .
Unterstützer, Helfer, Förderer wenden sich über uns an die Initiatoren: aktiv((hier das at-Zeichen))ffbaktiv.de.
Ein Bericht der Brucker SZ vom 8.7.18 über die „Brucker Brücke“.

Tierheime in Not

Die Meldungen in der Brucker Presse (SZ vom 25.6.18 und Tagblatt vom 28.6.18) über die mögliche Schließung des großen Maisacher Tierheims sind so dramatisch wie sie klingen! Über Jahrzehnte hinweg haben etliche Menschen ehrenamtlich entwurzelten Tieren das Überleben gesichert. Es gab finanzielle Stützen und Hilfen, aber wirklich verantwortlich fühlen sich anscheinend nur sogenannte Tierfreunde. Man fühlt sich an die Situation der weltweit auf der Flucht befindlichen Menschen erinnert. Niemand will sie haben, also sperrt man sie ein, möglichst weit weg vom eigenen Haus und die Kosten möchte man auch nicht tragen müssen. Schlägt Hilfe fehlt, weil sie unterlassen oder sogar behindert wird, sterben sie auf ihrem Weg im Meer oder in der Wüste. So geht es den Tieren kaum anders, mit dem Unterschied, dass die „überzähligen“ Tiere von Menschen getötet werden, was sie „einschläfern“ nennen. Menschenrechte werden geschleift, Tierrechte geleugnet. Ein schiefer Vergleich?
Auf folgenden vier Webseiten mag sich informieren, wer meint, dass jedem Leben ein Lebenswert zukommt. Tierheime in Not: https://www.tierschutzbund.de/spendenportal/spenden/spendenprojekte/tierheime-in-not und https://www.greenpeace-magazin.de/tierheime-not. Helft Tierheimen: https://www.tierschutzbund.de/aktion/kampagnen/tierheime/tierheime-helfen
Rettet die Tierheime: https://www.tierschutzbund.de/aktion/kampagnen/tierheime/rettet-die-tierheime

Wohnraummangel – Ursachen und mögliche Auswege

Unsere Berichte „Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Pläne berieten die Stadträte nicht“ vom 9. Juni 2018 und „WOHNEN – Der große Ausverkauf“ vom 26. Juni 2018 versahen wir mit Hinweisen und Links zu weiterführenden Informationen. Dieses auch für Bruck drängende Thema ergänzt die TV-Sendung „aspekte“ vom 29. Juni 2018 mit lösungsorientierten Alternativen: „Wege aus der Wohnungskrise? Investoren aus aller Welt kaufen Wohnungen in Berlin, Hamburg oder Frankfurt und treiben Hauspreise und Mieten in die Höhe. Die Politik könnte mehr tun als nur zuschauen. Sie könnte aufhören, auf in Europa beispiellose Art und Weise die Spekulation mit vorhandenem Wohnraum zu fördern, wie es in der Praxis des „Share Deal“ bisher üblich war. In den großen Städten hat der Kampf um bezahlbaren Wohnraum schon fast absurde Ausmaße angenommen: in Inseraten sind bereits Zelte auf Balkonen zum Anmieten aufgetaucht. aspekte spricht mit Stadtforschern, Investoren und Architekten über die aktuelle Krise, ihre Ursachen und mögliche Auswege.“ – Die Berichte: Wien – Positives Beispiel für den Wohnungsmarkt / Mietshäuser-Syndikat – Adé Immobilienmarkt / Tiny Houses – Wohnkonzept der Zukunft / Zukunftslabor Provinz / „Free Space“ – Architektur
Wir empfehlen unseren Stadträten 43 lohnenswerte Minuten: www.zdf.de/kultur/aspekte/aspekte-vom-29-juni-2018-100.html

Super-Werbetafeln weisen den Weg in die Welt des Konsums

Das Brucker Tagblatt berichtet am 26.6.18: „Supermarkt-Pylon wird sieben Meter hoch. Ein sieben Meter hoher Pylon mit den Signets von Aldi Süd und Rewe und den gemeinsamen Öffnungszeiten soll später fast direkt an der Staatsstraße auf die Einkaufsmöglichkeiten aufmerksam machen … Der Gemeinderat billigte jetzt zwar die Werbeanlage, allerdings ohne große Begeisterung“.
Kommentar: Aber dennoch, weshalb bleibt ungesagt. Christian Kreiß, der Gröbenzeller Professor für Investitionen und Finanzierung an der Hochschule Aalen „plädiert dafür, Werbung zu besteuern, statt sie steuerlich abzugsfähig zu machen. Er unterstellt ihr Manipulation und Lügen … Es entsteht eine zunehmende Gefahr des Verlustes von Unabhängigkeit. Übrigens geht die Bedrohung der Pressefreiheit sowohl von der Politik, insbesondere von sehr einflussreichen politischen Parteien, als auch von der Wirtschaft gleichermaßen aus … die endlose Wiederholung … wirkt einfach genial. Oft nehmen wir die Botschaften unterbewusst auf, dann wirken sie besonders stark …“ Und wenn es diese Werbeaggressivität nicht gäbe? Kreiß: „Jeder von uns hätte eine Woche bezahlten Urlaub mehr – ohne, dass er sich ein Produkt weniger leisten könnte. Denn wir bezahlen die Werbung alle mit und gehen dafür arbeiten. Die Preise vieler Güter würden sinken, wären erschwinglicher. Und außerdem würden wir weniger belästigt. Sie müssen sich das einmal vorstellen: Jeden Tag müssen wir 3.000 bis 13.000 Werbebotschaften ertragen. Kurzum: Unser Leben würde ehrlicher und weniger verlogen.“ – Quelle: https://kress.de/news/detail/beitrag/135896-buchautor-christian-kreiss-plaediert-fuer-werbefreie-medien-unser-leben-wuerde-ehrlicher-und-weniger-verlogen.html
Es geht auch ohne: In Südamerika kennt die brasilianische Stadt São Paulo seit 2006 ein Verbot von Werbung im öffentlichen Raum und die Einwohner lieben es. Grenoble ist die erste europäische Stadt, die diesen Weg ebenfalls geht und «Grenoble zum Vorreiter in Europa» macht. Bruck wird darauf wohl vergeblich hoffen.

Gesundheits- und Gemeinwohl-Verweigerung

Die Kantine der Brucker Sparkassenverwaltung ist eine wichtige Einrichtung unseres Gemeinwesens. Denn „Die Kantine des Sparkassen-Verwaltungszentrums an der Oskar-von-Miller-Straße versorgt nicht nur die Mitarbeiter der Sparkasse täglich mit warmen Mahlzeiten. Sie ist auch jeden Mittag Anlaufstelle für zahlreiche Angestellte des Landratsamtes, des Familiengerichtes sowie der Berufs- und Fachoberschule.“ Das berichtet das Brucker Tagblatt vom 29.6.18. Der Pächter kündigte, weil die Zusammenarbeit mit der Sparkassenverwaltung schlecht war. Nun „übernimmt ein Groß-Caterer die Verköstigung“. Sparkassenchef Knörr begründet es mit dem Argument: „Eine Kantine mit Vollküche ist heute nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben … Für die 330 Mitarbeiter des Verwaltungszentrums und der Filiale in der Hauptstraße sowie für die Mitarbeiter der umliegenden Einrichtungen werde sich das Angebot aber nicht verschlechtern.“
Kommentar: Zirka 500 Menschen wurden bislang mit frisch gekochten Mahlzeiten versorgt. Die Brucker Sparkasse interessiert die Qualität der Speisen anscheinend nicht. Unstrittig ist, dass Catering-Firmen, die solche Essensmengen bereitstellen, niemals die Qualität frischer Speisezubereitung ersetzen können. Die Sparkasse zeigt kein Engagement für Gesundheit und Gemeinwohl in unserer Stadt. Außerdem ist eine Kantine mit Vollküche durchaus wirtschaftlich zu betreiben, wie andernorts recherchiert werden kann. Im Zweifel wäre die Stadt in der Pflicht, eine Kantine dieser Größenordnung zu unterstützen, denn sie hat „Volksküchen“-Charakter und stellt eine wesentliche Maßnahme zur Verhinderung von Armut sowie eine wichtige Gewährleistung zur „Volksgesundheit“ dar.
Ein Bericht aus dem hohen Norden zeigt: „Kantinen sind in Brandenburg im Kommen. Gutes Essen für wenig Geld“.

Mit Pacht-Verträgen eine ökologische Bewirtschaftung einfordern

Es ist machbar! Meldung des Umweltinstituts München: Rund die Hälfte der Fläche Deutschlands wird landwirtschaftlich bewirtschaftet. Etwa 60 Prozent des so genutzten Grunds gehören den LandwirtInnen jedoch nicht selbst, sondern sind gepachtet. Stellen Sie sich vor, alle VerpächterInnen würden in ihren Verträgen eine ökologische Bewirtschaftung einfordern, den Einsatz von Pestiziden untersagen oder gezielt an Bio-Betriebe und Projekte der solidarischen Landwirtschaft verpachten. Das würde der Agrarwende enormen Schwung verleihen! Und es ist möglich! Deshalb haben wir www.pestizidfrei-verpachten.de auf den Weg gebracht: Verpächterinnen und Verpächter finden auf diesem Info-Portal Broschüren mit praktischen Tipps, um ihre Pachtverträge umzustellen. Falls auch Sie Land besitzen und verpachten, können Sie mit wenigen Sätzen im Pachtvertrag der Natur etwas Gutes tun und Ihr Land für die kommenden Generationen gesund halten. – Infos: http://newsletter.umweltinstitut.org/m/7100970/747208-88a608fb3a7a457793361aa8f08ba5b7

„Solidarische Städte“. Augsburg macht‘s vor

1. Augsburger Sicherheitskonferenz – Ein Festival der Solidarität: 29. Juni bis 01. Juli 2018 — Provino Club, Augsburg
Wir alle wollen sicher leben. Wir wollen nachts ohne Angst durch dunkle Gassen gehen, selbst wenn wir betrunken sind und auch dann wenn wir nicht männlich, weiß und heterosexuell sind. Wir wollen ohne Belästigungen und Beleidigungen durch den Alltag kommen, selbst wenn unsere Haut schwarz ist oder wir im Rollstuhl sitzen. Wir stehen darauf, dass wir versichert sind, – ja wirklich! -, weil wir gerne gesund sind und von guten Ärzt*innen kostengünstig behandelt werden. Wir finden gut, wenn unsere Arbeit gerecht entlohnt wird, das ließe uns zuversichtlicher in die Zukunft blicken.
So zuversichtlich sind wir aber nicht. Die Welt ist nicht sicherer geworden. Es ist deshalb mal Zeit, die gängigen Strategien und Methoden, Sicherheit herzustellen, zu hinterfragen. Polizei und Militär, Grenzsicherung und Gesichtserkennungssoftware sind Manifestationen eines staatlichen Sicherheitsversprechens und ermöglichen gleichzeitig spezifische Formen von Gewalt und Ausgrenzung. Überwachungskameras und Ordnungsbeamte, Aufenthaltsverbote und Regeln zur Platznutzung sollen städtische Sicherheit herstellen und sind dabei auch ein Eingriff in die Autonomie der Menschen, die in einer Stadt leben. Wir wollen versuchen, neue solidarische Antworten auf alte und neue Sicherheitsfragen zu geben. Geht meine Sicherheit auf die Kosten anderer? Dienen die Grenzzäune um Europa der Sicherheit aller? Trifft es zu, dass die Anwesenheit von mehr Polizist*innen die Sicherheit verbessert? Sind alle gleichermaßen sicher? Wie schaffen wir gemeinsam und für alle Sicherheit? Es sind unsere Städte, es sind unsere Handlungs- und Bewegungsfreiheiten, die verregelt, abgeriegelt und kontrolliert werden. Man sagt uns, wo wir sitzen und ratschen dürfen; auf welchen umständlichen Wegen wir Rad fahren und vielleicht sogar bald, ab welcher Temperatur wir uns einen Schal ums Gesicht wickeln dürfen. Urban Gardening, Initiativen zur freien Solidarität, Betreuung von Flüchtlingskindern, Tauschringe, Volksküchen, freie Theatergruppen, autonome Freiräume, antirassistische, antisexistische Initiativen, subkulturelle Räume, Wohnraumprojekte, Umweltschutzinitiativen, Initiativen der solidarischen Ökonomie tragen alle zur Sicherheit einer Stadt bei.
Mit Vorträgen, Diskussionen, Theater-, Kunst- und Musikperformances, Filmvorführungen, Parties, Konzerten, Kochkursen, Diskussionsrunden. Seid dabei: wild und kontrovers! Aber vergesst dabei nicht, dass die solidarische Stadt davon lebt, dass Menschen die Konferenz mit aufbauen, in der VoKü kochen und hinter der Theke stehen, putzen und abbauen. Wir wollen zwei Tage lang die konkrete Utopie leben. Anders? Aber sicher! Seid euch auch darüber bewusst. Wir organisieren diese Konferenz in unserer Freizeit. Wir arbeiten in Initiativen von unten. Wir können Räume und unsere Zeit zur Verfügung stellen. Deshalb müssen wir darauf hoffen, dass ihr wisst, wie ihr Eure Teilprojekte finanzieren könnt. Wir stehen mit Rat und Tat zur Seite. Egal wie, die Sicherheitskonferenz dann aussieht: Partizipiert an der freien, sicheren, solidarischen Stadt der Zukunft! Für das Recht auf eine freie und sichere Stadt.
Quelle: https://augsburg.solidarity-city.eu/startseite/1-augsburger-sicherheitskonferenz-ein-festival-der-solidaritaet
Das Programm: https://solidarity-city.eu/app/uploads/sites/3/2018/06/Flyer-SiKo.pdf
INTERNATIONALE FREIZÜGIGKEIT VON MENSCHEN : https://solidarity-city.eu/de

Mangel an bezahlbarem Wohnraum: „Pläne berieten die Stadträte nicht“

Am 8.6.18 berichtete das Brucker Tagblatt: „Über 300 Wohnungen fallen bis 2025 aus Sozialbindung. Erst am Dienstag hatte eine Debatte im Stadtrat gezeigt, mit welchen Schwierigkeiten die Organisation von kommunalem Wohnungsbau in Fürstenfeldbruck verbunden ist. Die Stadt ist verschuldet, die Verwaltung ausgelastet und die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, an die die Aufgabe ausgelagert werden könnte, ist ungewiss.“ Zitate aus dem Bericht: Es gab „1858 Beratungsgespräche zum Thema gefördertes Wohnen … In 2017 erhielten 287 Fürstenfeldbrucker einen Wohnberechtigungsschein … Doch gerade einmal 33 Berechtigten wurde eine entsprechende Wohnung vermittelt … In Fürstenfeldbruck sind nur vier Prozent des gesamten Wohnraums öffentlich gefördert, zurzeit sind das 611 Wohnungen … bis 2025 fallen mehr als 300 Wohnungen in Bruck aus der Sozialbindung. Die Eigentümer können die Mieten dann nach und nach an den ortsüblichen Preis anpassen. Allein um den Bestand zu halten, müssten in den nächsten Jahren 350 neue geförderte Wohnungen entstehen … 40 Prozent von neu geschaffenem Baurecht müssen für geförderte Wohnungen genutzt werden. Dass das ausreicht, um zumindest die jetzige Zahl stabil zu halten, ist aber sehr fraglich … Weitergehende Pläne berieten die Stadträte nicht.“
Am 30.4. berichtete der Merkur aus dem Landkreis Miesbach: „Kann der Landkreis selbst für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Die Möglichkeiten dazu soll das Landratsamt Weiterlesen

Sparkassenfusion geplatzt!

Die Ablehnung einer Fusion der Sparkassen Landsberg-Dachau-FFB durch den Landsberger Kreistag am 5.6. lässt nur noch die Option einer Fusion der Sparkassen Dachau-FFB zu. Abzusehen ist, dass es auch im Dachauer und Brucker Stadtrat zu einer Ablehnung kommen wird. In einer Presseerklärung äußerte die bündnisgrüne Fraktion im Fürstenfeldbrucker Kreistag am 5.6.18 unter anderem: „Unser Dank und unsere Gratulation gehen an die Landsberger Kreisräte, die nicht unreflektiert den Ansagen der Sparkassen-Nomenklatura von der Großartigkeit einer Fusion folgen wollten“, so Martin Runge, der noch einmal auf die Bedeutung von Sparkassen als öffentliche und örtliche Geldhäuser und auf deren Charakteristika und Kernaufgaben hinwies. „Im Falle einer Fusion zu einem Bankinstitut mit derart großem Bedienungsgebiet hätte aufgrund wachsender Anonymität und sinkender Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen kommunalen Träger die Gefahr gedroht, dass Örtlichkeit, Bedienung in der Fläche und Unterstützung der Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich zunehmend ins Abseits geschoben worden wären.“ Die Landkreisgrünen hoffen und erwarten jetzt, dass der Fürstenfeldbrucker Stadtrat, der Auflösung des Zweckverbandes Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck nicht zustimmen wird und damit auch ein Zusammenschluss allein der Sparkassen Dachau und Fürstenfeldbruck, so wie ein solcher zuletzt von Landrat Thomas Karmasin und dem Brucker Sparkassenchef Klaus Knörr propagiert worden war, nicht zustande kommt, die Sparkasse Fürstenfeldbruck also als solche erhalten bleibt.
Das Dokument „Die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen kritisch hinterfragt – Kurzfassung“ von Kreisrat Martin Runge erläutert Hintergründe und die Argumente, die gegen eine Fusion sprechen.

Ein Lärmerlebnis der neuen Dimension?

In einer Stellungnahme des BN Bayern – Kreisgruppe FFB/Emmering vom 4. 6.18 zum Bericht im Brucker Tagblatt (25.5.18) zur erwartbaren Ausweitung der BMW-Driving-Academy, auf dem Flugfeld des ehem. Fliegerhorsts, heißt es: „BMW plant hier – entweder aus Unverfrorenheit gegenüber dem Schutzstatus oder auch aus eigener Dummheit – eine Rennstrecke (Handling-Kurs) für schnelle Autos und Motorräder, was die komplette Zerstörung des Biotops zur Folge hätte. Die Stadt FFB macht durch ihren Beschluss – ohne Zwang und ohne erkennbaren Nutzen für ihre Bürger/innen – den Weg weiter frei für die Ausdehnung der Driving-Academy, und macht sich somit zum Handlanger der Umweltzerstörer … Welchen positiven Nutzen die Stadt durch die Ansiedlung dieses lärmintensiven Unternehmens hat, müssen die Bürger/innen wohl ihre Stadträte selbst fragen. Nach unserer Meinung hat so eine Einrichtung in einem so dicht besiedelten Landkreis nichts zu suchen … Der BUND Naturschutz wird sich weiterhin notfalls mit gerichtlicher Klage für den Erhalt dieses Biotops einsetzen, das einst von der bayrischen Staatsregierung als europäisches Schutzgebiet vorgeschlagen wurde. In der Fortschreibung des Regionalplans wollte der Regionale Planungsverband die Fläche schon als Gewerbegebiet ausweisen, was einen eindeutigen Rechtsverstoß darstellen würde. Man fragt sich, wer hier die Strippen zieht, zugunsten von BMW? Die Zerstörung des großräumigen Biotops wäre ein europaweiter Präzedenzfall! Es ist äußerst bedauerlich, dass die Stadt FFB nicht mit uns an einem Strang zieht. Die aktuell erarbeitete Räumliche Entwicklungs-Strategie (RES) des Landkreises weist das Flugfeld als „Fliegerhorst-Heide“ aus. Dies käme einem zukünftigen attraktiven Wohnumfeld näher, als eine lärmende Rennbahn mit Events bis spät in die Nacht … Schlagworte aus der Werbung von BMW, dem „BMW Driving Experience Magazine“ (Edition 01/2013): „Geschwindigkeit in neuer Dimension erleben. – Fahrgefühl eines Weltmeisters erwerben. · Legen Sie im fahrdynamischen Grenzbereich los. – Adrenalinkicks.“
Die Stellungnahme des Kreisverbands ist hier im Ganzen nachzulesen.

Energiewende ist schwer. Obwohl …

Die Brucker SZ kommentierte am 29.5.18: Die Energiewende im Landkreis hinkt dem Zeitplan weit hinterher … Es sind allenfalls kleine Gehschritte, die bislang unternommen wurden. Die Expertise zum Energie- und CO₂-Verbrauch im Landkreis hat es jüngst mit Zahlen untermauert. Der Landkreis bleibt hinter seinen Zielen zurück … Die Abkehr von fossilen Ressourcen und Kernenergie ist eine Jahrhundertaufgabe und ohne historisches Vorbild … Braucht … einen Masterplan – weltweit, landesweit, lokal. Und sie braucht unabhängige wissenschaftliche Begleitung, zu komplex ist das Thema und nicht so einfach … Ein kommunaler Aktionsplan kann der richtige Weg dahin sein.
Ein Kommentar von Franz Alt resümiert andererseits einen Ökostrom-Rekord in Deutschland: Im Jahr 2000 wurden in Deutschland 5 % Ökostrom erzeugt. Im Frühjahr 2018 sind wir bei 42 % – mehr als achtmal so viel … Im Jahr 2000 kostete die Produktion einer Kilowattstunde Solarstrom 70 Cent – heute noch etwa sieben Cent, um den Faktor Weiterlesen

Graz und Augsburg installieren kostenlosen ÖPNV im Stadtbereich – In Bruck denkbar?

Bereits im Jahr 2019 wird die Verkehrssparte der Stadtwerke Augsburg im Kern der Innenstadt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) tariffrei gestalten … Der kostenlose ÖPNV wird für alle Personen gelten. Das gesamte Projekt wird „City Zone“ genannt … Die gesamte Umsetzung des Masterplans sei als Grundvoraussetzung für spätere Förderungen aus Bundesmitteln zu sehen … Mit zirka 500.000 Euro Mindererlöse rechnen die Stadtwerke aufgrund der damit verbundenen Einbußen bei den Ticketverkäufen … Die Stadt Graz, wo der aus Österreich stammende Stadtwerkechef studiert hat, hat dieses Gratis-Angebot bereits seit Jahren eingeführt und fahre damit gut, so Casazza … das Kurzstreckenticket für Fahrten, die durch diese Zone führen, könnte um eine beziehungsweise zwei Haltestellen verlängert werden … – Quelle: www.daz-augsburg.de/stadtwerke-bald-kostenloser-oepnv-in-augsburgs-innenstadt – Wer von auswärts mit dem Auto kommen wolle, könne am Rand der Zone ins Parkhaus fahren und dann in der Innenstadt umweltfreundlich unterwegs sein … Hauptziel ist es, die Luft in der Innenstadt sauberer zu bekommen … – Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Wie-der-Gratis-Nahverkehr-in-der-Innenstadt-aussehen-soll-id51148741.html

Wohnblechkisten für Obdachlose

Am 18.5. berichtete das Brucker Tagblatt: Auf Gemeindegrundstück in Egenhofen: Hier stehen bald Container für Obdachlose … Auf einem Gemeindegrundstück in Egenhofen werden fünf Container für Obdachlose aufgestellt. Vier Personen – eine Mutter mit zwei Kindern sowie eine alleinstehende Frau – ziehen in die provisorische Unterkunft neben dem Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt … Die Anlage wird aus drei Wohnblechkisten bestehen. Zwei stehen der Familie, einer der Einzelperson zur Verfügung … Jede der Kisten ist sechs Meter lang und drei Meter breit … „Jetzt werden dort ausschließlich Frauen einziehen. Was ist, wenn dort ein Mann wohnt?“ … Amtsleiter Robert Köll wies darauf hin, dass die Anlage jederzeit erweitert werden könnte, gegebenenfalls auch durch eine Aufstockung … „Die Obdachlosen sind keine Mieter. Sie unterschreiben keine Mietverträge, sondern erhalten Wohnraum auf Grundlage einer Einweisungsverfügung.“ …
Kommentar: So entstehen Armen-Ghettos. Neben den bereits bestehenden Containeranlagen für Asylbewerber und Geflüchtete entstehen Armensiedlungen, gemacht aus „Wohnblechkisten“, wie sie der Merkur richtig benennt. Denn Obdachlosen muss eine Gemeinde helfen, das sieht das Gesetz vor. Wohnungen hat sie nicht und schafft sie aus Geldmangel nicht, denn das sollen private Unternehmen bewerkstelligen, die das Geld haben. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, sagt das Grundgesetz. Wikipedia sagt: „Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Anerkennung des Instituts des Privateigentums und einer entsprechenden Verfügungsfreiheit wird gefordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw. ihm zugutekommen soll.“ Wen es wozu verpflichtet, bleibt offen und die folgende „Soll“-Bestimmung verpflichtet zu gar nichts. Also sagt die Gemeinde, Container kaufen ist die günstigste Variante und die Leute sind von der Straße, damit haben wir getan, was wir konnten. Die Zahl verarmender Menschen im Land wächst und mit ihnen werden die Wohnblechkisten-Siedlungen wachsen. Die Steuerquellen sprudeln, doch mit dem Geld rüstet der Staat lieber Militär und Polizei zu Bürgerkriegs-Streitkräften aus. Denn eines Tages werden die Verarmten aufmüpfig und davor schützen „wir uns“ rechtzeitig. Im Namen von Gemeinwohl und Menschenwürde. Arme Menschen, armes Land! – red

Germeringer Schauspielerin über ihr Leben in Hartz-IV

Bettina Kenter-Götte hatte als Schauspielerin einen guten Start in die Karriere. Dann wurde sie Mutter. Jetzt legt sie ein Buch über ihr Leben mit Hartz IV vor. »Manche hungern und frieren, aus Stolz, aus Scham, aus Furcht vorm Amt. Ich ging hin; doch nach elf fehlerhaften Bescheiden, zehn Widersprüchen und einer Sanktion wurde mir klar: Hartz IV bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen … Indem ich mich als arm geoutet habe, wollte ich andere ermutigen, das auch zu tun. Wir brauchen (auch!) ein #me-too der Armutsgeschändeten, damit sichtbar wird, wie viele betroffen sind und wie schwer. Was sich ändern muss? Schluss mit Paradise Papers, Cum-Ex, Vorstandsmilliarden, Schluss mit Zwangsverarmung und Armenbashing! Löhne, Renten, Regelsätze rauf, Herz statt Hartz, gut entlohnen statt Sanktionen, Kinder- und Elterngeld auch für die Armen, Anstandsgebot statt Abstandsgebot! Wann begreifen wir endlich, dass jede neue Idee der Hartz-Architekten wieder nur das ist, was der verurteilte Straftäter Peter Hartz über sein eigenes Werk sagte: „Ein Fehler, ein Betrug“ …« Von Bettina Kenter-Götte erschien 2018 im Verlag Neuer Weg „Heart’s Fear. Geschichten von Armut und Ausgrenzung“.Porträt in der Wochenzeitung „der freitag“: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nichts-deutete-auf-ein-prekaeres-leben-hin

Nachtrag zum Bericht über die Demo für bessere Pflegebedingungen in Eichenau

MdR-Bericht über das Diakonie-Pflegeheim in Leipzig: „Teure Pflege – Wer soll das zahlen? Zusätzliches Personal für Pflegeheime ist teuer. Weil die Pflegekassen nicht mehr Geld dazugeben, müssen die Angehörigen zahlen. Die Politik hat zwar Hilfe angekündigt, doch aktuell passiert nichts … Mit der Pflegereform 2017 sind die Kosten für die Heimunterbringung explodiert. Dass Pflegekräfte besser bezahlt werden müssen, ist unumstritten. Doch warum werden die Angehörigen derart zu Kasse gebeten? … Das Problem: Der eigentliche Personalbedarf ist viel höher. „Ich gehe von einem Fehlbedarf von etwa  20.000 bis 25.000 Stellen in der Altenpflege aus“, sagt Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Diese zusätzlichen Stellen und die Zahlung nach Tarif sollen künftig über die Pflegeversicherung, die Krankenversicherung oder einen Steuerzuschuss finanziert werden. “ – Ein Besuch im Diakonie-Pflegeheim in Leipzig: https://www.mdr.de/investigativ/video-194514_zc-f80c8d3a_zs-0fdb427d.html

Demo für bessere Pflegebedingungen in Eichenau

Die Brucker SZ berichtete am 10.5.18: Vor rund 100 Teilnehmern fordert Dirk Spohd, der Leiter des Pflegezentrums Eichenau, mehr und besser ausgebildetes Personal sowie Wertschätzung … Für mehr und gutes Pflegepersonal haben am Mittwoch etwa 100 Menschen in Eichenau demonstriert. Sie versammelten sich am Mittag auf dem Rondell vor dem Pflegezentrum ((der Diakonie)) am Bahnhof mit Plakaten, auf denen ein Altern in Würde gefordert wurde. Der Leiter des Hauses, Dirk Spohd, forderte von den Politikern, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern. „Wir brauchen eine Auseinandersetzung darüber, was für eine Pflege wir brauchen und was sie kosten soll.“ … Insgesamt bietet das Heim in Eichenau 186 Plätze in fünf Stationen und einer Kurzzeitpflege mit 75 Pflegekräften, von denen die Hälfte Fachkräfte sind … Das Einstiegsgehalt für eine Pflegerin bei der Diakonie liege bei 3200 Euro brutto, wenn man alle Zulagen einbeziehe. „Das ist nicht so schlecht bezahlt, aber wer mehr Verantwortung übernimmt, wer etwa eine Station leitet, der muss mehr bekommen“, verlangte der Heimleiter, aber nicht zu Lasten der Bewohner, diese müssen sich die Pflege schließlich noch leisten können … die Finanzierung müsse klar geregelt werden, dürfe aber nicht zu Lasten der Träger oder der Bewohner gehen … Diese Ausbildung ((zum Pfleger)) sei nicht umsonst, sondern die Kosten müssten auf die Bewohner umgelegt werden, weshalb die Eichenauer Einrichtung etwas teurer sei als andere Einrichtungen …
Bericht im Brucker Tagblatt am 11.5.18: „Wir stehen für Altern in Würde! Für was steht Ihr?“
Kommentar: Die Aussage Weiterlesen

Augsburger Seniorenbeirat fordert eine existenzsichernde Rente

Trotz steigenden Wohlstands nimmt die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen stetig zu. Der Seniorenbeirat der Stadt Augsburg will sich damit nicht abfinden. Er beschloss auf seiner jüngsten Sitzung, einen „Forderungskatalog zur Ausgestaltung einer existenzsichernden Rente“ zu erarbeiten. Damit will der Seniorenbeirat seine Möglichkeiten nutzen, politische Unterstützung für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewinnen“, so der Vorsitzende des Seniorenbeirats Dr. Robert Sauter. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass Menschen die ihr ganzes Leben lang fleißig gearbeitet, aber im Niedriglohn wenig verdient haben, als Rentner direkt auf die Grundsicherung, also auf Sozialhilfe angewiesen sind … „Zukunftsfähig,könnte das Modell einer Mindest-Grundversorgung sein, die aus einer Grundrente in Höhe des steuerlichen Existenzminimums von derzeit 735 Euro und zusätzlich aus selbst erworbenen Rentenansprüchen besteht. Wir brauchen mehr als nur kosmetische Änderungen, nämlich einen qualitativen Sprung, um aus der heutigen, von vielen als beschämend angesehenen Grundsicherung auf eine existenzsichernde Rentenhöhe zu gelangen. Dafür müssen wir uns politisch einmischen“ …
Quelle des Berichts: www.daz-augsburg.de/augsburger-seniorenbeirat-fordert-eine-existenzsichernde-rente
Könnte sich dem der Brucker Seniorenbeirat anschließen?