Kategorie: Dokumentiert

Graz und Augsburg installieren kostenlosen ÖPNV im Stadtbereich – In Bruck denkbar?

Bereits im Jahr 2019 wird die Verkehrssparte der Stadtwerke Augsburg im Kern der Innenstadt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) tariffrei gestalten … Der kostenlose ÖPNV wird für alle Personen gelten. Das gesamte Projekt wird „City Zone“ genannt … Die gesamte Umsetzung des Masterplans sei als Grundvoraussetzung für spätere Förderungen aus Bundesmitteln zu sehen … Mit zirka 500.000 Euro Mindererlöse rechnen die Stadtwerke aufgrund der damit verbundenen Einbußen bei den Ticketverkäufen … Die Stadt Graz, wo der aus Österreich stammende Stadtwerkechef studiert hat, hat dieses Gratis-Angebot bereits seit Jahren eingeführt und fahre damit gut, so Casazza … das Kurzstreckenticket für Fahrten, die durch diese Zone führen, könnte um eine beziehungsweise zwei Haltestellen verlängert werden … – Quelle: www.daz-augsburg.de/stadtwerke-bald-kostenloser-oepnv-in-augsburgs-innenstadt – Wer von auswärts mit dem Auto kommen wolle, könne am Rand der Zone ins Parkhaus fahren und dann in der Innenstadt umweltfreundlich unterwegs sein … Hauptziel ist es, die Luft in der Innenstadt sauberer zu bekommen … – Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Wie-der-Gratis-Nahverkehr-in-der-Innenstadt-aussehen-soll-id51148741.html

Keine Rechtsgrundlage für die ‚Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt mit Haßberge‘?

Fürstenfeldbrucker Stadtratssitzung beschließt am 16.5.18: Abstimmung über Sparkassenfusion Dachau/FFB/Landsberg-Diessen wird vertagt – OB Raff sieht noch Klärungsbedarf vor Stadtratsbeschluss.


Dr. Gottwald Rainer vom Bürgerforum Landsberg informiert (18.5.18) über das von ihm initiierte Bürgerbegehren Rückabwicklung Fusion für Schweinfurt mit Haßberge: Die Stadt behauptete, es gebe „Keine Rechtsgrundlage für Rückabwicklung“ durch die Stadt Königsberg. Dr. Gottwald erhob dagegen Einspruch mit rechtsgültigen Begründungen. Vom Bayerischen Innenministerium erhielt er den Bescheid, eine Rückabwicklung der Fusion sei nicht möglich, da sie im Sparkassengesetz nicht vorgesehen sei. Dr. Gottwald antwortet darauf: „Die Äußerung des Innenministeriums, dass ‚das Bayerische Sparkassengesetz keine Rechtsgrundlage für die Rückabwicklung einer vollzogenen Fusion enthält‘ vermittelt den Eindruck, dass sie eigentlich verboten sei. Das ist falsch und sogar gefährlich. Ich habe das im beigefügten Dokument nachgewiesen. Die Presse hat diesen Nachweis ebenfalls erhalten. Diese Behauptung stellt das Bayerische Innenministerium auf bezüglich der Rückabwicklung einer in Kraft getretenen Sparkassenfusion und begibt sich damit auf ein sehr gefährliches Terrain. Die Königsberger haben am Dienstag nach Pfingsten ihren „Nationalfeiertag“ mit dem Auszug ihrer Bürgerwehr. Diese wurde während der demokratischen Revolution von 1848 ins Leben gerufen. Sie ist heute eine der wenigen Bürgerwehren in Deutschland, die noch immer diese Tradition pflegt. Ob sie wegen der jetzigen Vorkommnisse in Königsberg nicht wieder aktiv werden sollte? Die zitierte Äußerung des Innenministeriums ist brandgefährlich. Das Innenministerium übernimmt damit Gedankengut eines totalitären Staates. Wir leben in Deutschland in einem demokratischen Rechtsstaat. Das bedeutet, Weiterlesen

Grünes Positionspapier zur Sparkassenfusion

Ein Bericht im Brucker Kreisboten, Seite 5, am 9.5.18: www.epaper-system.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=300425.
Wir dokumentieren: Am 24.4. veröffentlichte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Fürstenfeldbruck ein Positionspapier zur geplanten Sparkassenfusion. Formuliert wurde ein deutliches „Nein zur Fusionierung unserer Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck mit den Sparkassen Dachau und Landsberg-Dießen“. Angefügt wurde am 30.4. folgende Ergänzung:
Sollte gegen unseren Einsatz und gegen unsere Stimmen der bisherige Zweckverband aufgelöst und mehrheitlich eine Fusion beschlossen werden, somit doch eine Fusion zustande kommen, so melden wir folgende Forderungen, festzuhalten z.B. im „Side Letter“ zum Vertragswerk, an:
Verwaltungsrat
Die Arbeit im Verwaltungsrat des fusionierten Instituts wird stärker denn je von Fachfragen und von Steuerungs- und Kontrolltätigkeiten geprägt sein. Es ist wichtig, dass der Verwaltungsrat fachlich kompetent aufgestellt ist. Insbesondere die Vertreter jenseits der satzungsgemäß einzubeziehenden Kommunalpolitik sollten Kenner der bankbetriebswirtschaftlichen Materie sein. Das Vorhalten von Ehrenämtern für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. im Verwaltungsrat, so wie aktuell von der Sparkasse Dachau praktiziert, sollte sich verbieten. Des Weiteren sollte sich der Verwaltungsrat gegenüber dem Landesgesetzgeber dafür einsetzen, dass künftig auch Belegschaftsvertreter dem Verwaltungsrat angehören, so wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist.
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