Schlagwort: Zusammenleben

Der Pflegenotstand, leiden-verlängernde Leistungen und unterlassene Hilfsmaßnahmen

Am 3.12.18 stellt die Brucker SZ fest, dass der allgemein herrschende Pflegenotstand lebensgefährlich genannt werden kann: „Leider müssen auch wir feststellen, dass es für Pflegebedürftige zunehmend schwieriger wird, schnell und problemlos einen Pflegedienst mit freien Kapazitäten zu finden“, sagt Steffen Habit, Pressereferent der AOK Bayern. Das sei eine konkrete Folge des auch auf politischer Ebene intensiv diskutierten Pflegenotstands. In erster Linie gehe es aber nicht um Finanzierungsfragen, sondern um fehlende Pflegekräfte … Insgesamt seien alte Menschen nicht gut versorgt … Zuerst würden Patienten zu früh aus dem Krankenhaus entlassen, um Geld zu sparen, und dann würden sie zuhause sich selbst überlassen … Die Pflegedienstleiterin des Germeringer Seniorendienstes erklärt: „Die Leute werden alleine gelassen, denen wird nicht geholfen …“ Beispiele aus Germering: „Tagelang liegt eine 80 Jahre alte Frau hilflos in ihrer Wohnung, weil eine Klinik die Betreuerin nicht informiert hat. Ein 68-jähriger Mann findet nach einer Augen-OP keinen mobilen Dienst, der ihm Augentropfen verabreicht.“
Kommentar: Beinahe zeitgleich veröffentlichte die TV-Sendung „nano“ auf 3sat einen Bericht über lebensverlängernde Leistungen, die Leiden verlängern. Es gibt demnach auch umgekehrte Umgangsweisen mit Patienten, deren Folgen nicht weniger unmenschlich anzusehen sind. Hier hat inzwischen ein Gerichtsurteil dafür gesorgt, dass Bewegung in diese menschenverachtenden Behandlungsweisen kommt. Gehen dagegen die geschilderten Beispiele unterlassener Behandlungshilfe aus Germering als Kavaliersdelikt durch, anstatt dass auch hier endlich für Abhilfe gesorgt wird?

Wenn das Volk trauert und vergisst

Ein Kommentar mit Zitaten aus dem SZ-Bericht vom 18.11.18: Am Volkstrauertag trauerten laut Brucker SZ Vereine, Bundeswehr, Volksbund, OB Erich Raff, Landratsstellvertreterin Martina Drechsler, Stadträtin und Kulturreferentin Birgitta Klemenz, weitere Stadträte und Brucker Bürger vor der Leonhardikirche. Die Honoratioren legten Kränze am Gedenkstein vor der Kirche nieder. Die Kulturreferentin stellte „die Frage, ob diese Form der Trauer denn nur Platz habe, wenn sie institutionalisiert sei, und ob sie überhaupt Konsequenzen habe im alltäglichen Leben?“ und fügte hinzu: Die Erinnerung „trägt dazu bei, dass manches nicht noch einmal geschieht und sie erklärt sich solidarisch, dass nicht vergessen wird“, denn „Vergessen und Verdrängen ist so schlimm wie der Tod selbst“. „Auch die jüngste Vergangenheit“ und die „Opfer von Gewalt, Hass, Terror, Krieg unserer Tage“ seien einzubeziehen, nicht nur die der vergangenen Kriege. Und der Oberbürgermeister meinte, „Versöhnung und Frieden seien keine Selbstverständlichkeit … Demokratie und Menschenrechte gelte es zu bewahren“. Besonders wichtig war der Hinweis: Erinnerung „trägt dazu bei, dass manches nicht noch einmal geschieht“, denn „die dunklen Seiten zu verdrängen, sei gefährlich“. Wahre, gute und schöne Worte. Man kann froh sein, wenn öffentlich so gesprochen wird. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Welt-, Europa- und Deutschlandweit wird Erinnerungskultur zunehmend missachtet und sogar verpöhnt. Die „dunklen Seiten“ unserer Geschichte werden zum „Vogelschiss“ erklärt. Neue und alte Nazis begehen Gewalttaten gegen Menschen. Polizeiaufgebote retraumatisieren traumatisierte Menschen, die man in gefängnisähnliche Gettos eingesperrt hat, drangsalieren sie mit Hunden und mit unsinnigen Maßnahmen. Alters-, Jugendarmut und Hartz-IV-Sanktionen spalten das Gemeinwesen. Vieles mehr wäre zu nennen. Darüber räsoniert man zwar, feiert aber lieber neue Waffenprodukte und erlaubt Lärmproroduktion neben Wohngebäuden. Auch hier wäre noch sehr Vieles zu nennen, das vor unserer Haustür und unseren eigenen Nasen passiert. Erinnerungskultur darf den Opfern den Respekt nicht versagen. Genau das geschah aber mit der blamablen Ablehnung der Umwidmung von Straßennamen von Naziförderern und -tätern. „Ein Gedenktag wie der Volkstrauertag am Sonntag rufe deshalb ins Bewusstsein, was sonst verloren gehe: innehalten, nachdenken, die Erinnerung wachhalten und sich ihr aussetzen … Vergessen und Verdrängen ist so schlimm wie der Tod selbst“, hieß es. Gute Worte, gleich wieder vergessen?
Abgesagt mit der ebenfalls blamablen Begründung, es könne sich um eine antisemitische Veranstaltung handeln, wurde dieser Vortrag in der VHS: „Vom Ammersee nach Palästina – Hoffnung auf eine neue Heimat in Eretz-Israel.“ Menschen, die über Jahre unmenschliches Leid, Schmerz und Verachtung erlitten hatten, machten sich nach ihrer Befreiung in ein Land auf, das sie nicht kannten und gründeten den Staat Israel. Hier wird erinnert: Die Ausstellung „Haymatloz“ (Jüdische „displaced persons“ wandern in die Türkei aus) ist bis 30.11. in den Räumen der VHS FFB zu sehen. – 28.11., 19:30 Uhr, Stadtbibliothek, Aumühle, FFB: Deutsch-Türkische Lesung: Kemal Yalςin liest aus seinem Roman „Haymatlos – Dünya Bizim Vatanımız“. Zwei Bücher Brucker Autoren praktizieren ehrliche Erinnerungskultur. Helmut Zierer, „Ein ‚Bauernopfer‘ für den Größenwahn des Kaisers“. Eine Anklage wegen grob fahrlässiger Tötung meines Großvaters als Soldat im Ersten Weltkrieg. Jeanne-Marie Sindani, „Gestrandet im Paradies“. Über die tragischen Verfassung der Menschen, die vor Krieg, Terror, Gewalt und Perspektivlosigkeit in ihrem Land geflohen sind. Beide Bücher sind im Brucker Buchhandel zu haben.

Bereitschaftspolizei mit Hundestaffel: „Looks like they are going to war”

Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrats vom 14.11.18: Großrazzia in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck. Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung der Kinder. Am vergangenen Dienstag, den 13.11.2018, fand ein weiterer Großeinsatz der Polizei in der AnkER-Dependance FFB statt. Die Polizei rückte in den frühen Morgenstunden zwischen 5:00 und 6:00 Uhr an. Insgesamt konnten vor Ort circa 85 Polizeieinsatzwagen gezählt werden. Darunter Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, der Hundestaffel, sowie weiterer Dienststellen aus ganz Bayern. Die Polizei, massiv ausgerüstet mit Helmen, Schlagstöcken und Schildern, durchsuchte die Zimmer der Bewohner*innen. Ein Zeuge berichtet: „Looks like they are going to war”. Die Bewohner*innen gaben an, dass es sich um eine Großkontrolle handelt. Die Polizeieinsatzkräfte hielten die Personen stundenlang während den Durchsuchungen auf ihren Zimmern fest. Die Polizei verwehrte den Betroffenen den Zugang zu den Toiletten. Anschließend wurden die kontrollierten Bewohner*innen mit gelben Bändchen markiert. Mit den Durchsuchungen setzten Beamte die Hausordnung hinsichtlich der Brandschutzverordnung durch. Dabei beschlagnahmten sie persönliche elektronische Geräte, darunter Wasserkocher und CD-Player. Die Polizei stellten keinen schriftlichen Nachweis der Konfiszierungen aus. Es wurde ein vollbeladener Containerwagen beobachtet, der die Unterkunft mit Polizeieskorte verließ. Durch die Beschlagnahmung von Wasserkochern entstehen besonders für die Säuglinge verheerende Folgen. Müttern wird die Möglichkeit entzogen, selbstständig lebensnotwendige warme Babynahrung zuzubereiten. Der Münchner Flüchtlingsrat ist zutiefst besorgt über die psychische Belastung der schutzbedürftigen Kinder. Der Einsatz traumatisierte die Bewohner*innen enorm. Kurz nach Ende des Polizeieinsatzes kam es nach Angaben eines Bewohners zu einem Suizidversuch. Seit der letzten Demonstration in Fürstenfeldbruck am 03.11.2018 werden verstärkt unangekündigte Polizeieinsätze durchgeführt. „Ein solcher Großeinsatz ist unverhältnismäßig und stellt eine gesetzeswidrige Freiheitsberaubung dar“, so Elisabeth Fessler vom Münchner Flüchtlingsrat. „Die Bewohner*innen werden insgesamt unter Generalverdacht gestellt und es werden Re-Traumatisierungen, besonders der Kinder, hervorgerufen. Ein Schutzraum für vulnerable (verletzliche, empfindliche) Gruppen wird nicht gewährleistet. Darum fordern wir die Regierung von Oberbayern dazu auf, die vermehrten und willkürlichen Einsätze sofort einzustellen.“

Den Menschen dienen?

Die Brucker SZ meldete am 16.11.18 zu den Plänen von BMW auf dem Gebiet des Fliegerhorstgeländes: „… für die weitere Entwicklung des 130 Hektar großen Geländes, das BMW von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gepachtet hat, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen unabdingbar“. Die Firma strebe einen guten „Ausgleich“ an „zwischen dem, was wir hier gestalten wollen und was die Stadt Fürstenfeldbruck entwickeln will“. Man wolle das „Projekt nicht scheitern zu lassen“, denn es werde „den Menschen dieser Region dienen“. Gemeint ist das so genannte Fahrersicherheitstraining mit neu entwickelten Automodellen. Neben dem lärmproduzierenden Gewerbe soll ein neues Wohngebiet entstehen und ein BMW-Tagungszentrum soll als Mauerersatz den Bewohnern Ruhe garantieren: „Zwar ist BMW mit dem Vertrag, dessen Inhalt nicht offiziell bekannt gemacht wurde, auferlegt worden, den Lärmschutz einzuhalten“. Der SZ-Bericht schließt mit der realistischen Befürchtung ab: „Dass manche Brucker, je nach Windrichtung, die Vollbremsungen vom Fliegerhorst weiter wahrnehmen werden, daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Denn das Reifengequietsche produzieren nicht nur die Teilnehmer der BMW-Academy, sondern auch die Polizeibeamten, die unweit von BMW auf einem eigenen Abschnitt des ehemaligen Flugplatzvorfelds ein Fahrersicherheitstraining absolvieren.“ Wie immer dürfte es sich hier um politische Entscheidungen handeln, bei denen Prestige und Steuergelder mehr zählen als Bürgernähe und menschenfreundliche Stadtentwicklung.

Fragwürdige Untersagung eines Vortrags in der VHS

Die Brucker SZ berichtete am 12.11.: Nach negativer Einschätzung des Instituts für NS-Forschung setzt die VHS einen Palästina-Vortrag von Jürgen Schulz ab. Der Ex-Sprecher des Eine-Welt-Zentrums sieht sich in der Meinungsfreiheit beschnitten. Mehrere Stadträte widersprechen ihm … VHS-Geschäftsführerin Silvia Reinschmiedt wollte sich am Montag auf Nachfrage der SZ nicht äußern, auch vom Institut in Nürnberg gab es keine Stellungnahme … Für großen Wirbel sorgte Schulz, als er sich jüngst schriftlich bei den Fürstenfeldbrucker Stadträten über das „Redeverbot“ beschwerte und das in Artikel fünf des Grundgesetzes verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung für sich reklamierte … Schulz bestreitet, Sympathien zu hegen für die transnationale politische Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS. Diese will Israel isolieren, um die Räumung der besetzten Gebiete zu erzwingen und palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre frühere Heimat zu ermöglichen … VHS-Geschäftsführerin Silvia Reinschmiedt wollte sich am Montag auf Nachfrage der SZ nicht äußern, auch vom Institut in Nürnberg gab es keine Stellungnahme. Nach SZ-Informationen spricht man Schulz dort die Qualifikation für einen historisch fundierten Vortrag ab.
Bericht im Brucker Tagblatt vom 14.11.18.
Kommentar: Wer die Vorgänge etwas näher kennt, wundert sich über die radikale Entscheidung der Brucker Stadt- und VHS-Verwaltung sowie über die Kommentare einiger Brucker Stadträte. Die Absage kann durchaus als Verbot bezeichnet werden. Begründet wird sie relativ schwammig. Zum einen will man damit „Schaden“ vom Image der VHS abwenden. Welchen? Lebt Demokratie nicht von kontroversen Diskussionen? Zum anderen beruft man sich auf die negative Stellungnahme eines Nürnberger Instituts, das über jüdische und nationalsozialistische Geschichte forscht. Wer vertritt dort welche Position und warum? Rechtfertigt dessen „Empfehlung“ ein solches Auftrittsverbot? Die geäußerten Animositäten einiger Stadträte gegenüber dem Verfasser des Vortrags lassen wenig Menschenfreundlichkeit erkennen. Der Eindruck entsteht, dass Menschenwürde für manche Volksvertreter nicht die wichtigste Rolle zu spielen scheint. Der Verfasser des Vortrags ist bekannt für ein wirkungsvolles Eintreten im Verein „Eine Welt Zentrum FFB“, in Eine-Welt-Gruppen, im Solidaritätsverein für Guatemala, in der praktischen Flüchtlingshilfe vor Ort sowie im Brucker Arbeitskreis Mahnmal. Letzterer pflegt die Erinnerungskultur zum Todesmarsch aus den KZs und nicht zuletzt zur Judenvernichtung. Über Jahre hat er sich der Recherche des Leidenswegs der verfolgten deutsch-jüdischen Bevölkerung und ihres Exodus gewidmet, ihrer Träume für einen eigenen Staat. Aber auch den politischen Richtungskämpfen innerhalb der Politikerkaste, die sich in Israel um den richtigen Weg stritten und heute noch streiten. Auf der Strecke blieben dabei das Volk der palästinensischen Einheimischen, die teilweise heute noch um ihre nackte Existenz kämpfen müssen. Jürgen Schulz Recherchen lassen keine einseitige Parteinahme zu, er referiert Fakten und stellt Fragen. Dennoch werden sie als nicht öffentlich vertretbar untersagt? Dieses unwürdige Spiel mit der Meinungsfreiheit – das ist es in der Tat! – ist nicht auf Bruck begrenzt, es findet derzeit beinahe weltweit statt. Um angeblich „Antisemitismus“ zu verhindern, werden auch in Deutschland öffentliche Debatten, Auseinandersetzungen und Diskussionen verhindert, Raumvergaben untersagt und Redner diffamiert. Dass diese Strategie von der derzeitigen (unbestritten) rechtsradikalen Regierungsmehrheit in Israel und von solcher in anderen Staaten gefordert und gefördert wird, kann zur Beantwortung der Frage, wem sie am Ende nutzt, beitragen. Doch dafür muss man bereit sein, hinter die Kulissen zu blicken, anstatt Mitbürger ehrenrührig und empathielos zum Schweigen zu verdonnern. Koscher ist das nicht! – Zur Kenntnisnahme der Hintergründe um die aktuellen „Antisemitismus“-Kampagnen empfehlen wir folgende Lektüren: https://bibjetzt.wordpress.com/2018/11/05/bib-aktuell-39-veranstaltungen-unter-beschuss und http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles-detail/article/keine-zensur-in-staedtischen-raeumen

Die Rechte von Geflüchteten

Update 6.11.18: Aus dem Bericht der Brucker SZ über das Pressegespräch zur Situation in der Flüchtlingsunterkunft im Fliegerhorst vom 5.11.18: »Asylhelfer, Politiker und der Sozialverband Caritas fordern bessere Bedingungen für Flüchtlinge, die in großen Lagern wie der Unterkunftsdependance des Ankerzentrums Manching in Fürstenfeldbruck leben … der Integrationsreferent des Fürstenfeldbrucker Stadtrats, Willi Dräxler (BBV), bestätigt, das Catering komme zu spät, erst um 7.30 oder 8 Uhr. Die Kinder brechen aber schon um 7.15 Uhr zur Schule auf. Für Dräxler besteht das Grundproblem darin, dass die Flüchtlinge viel länger in der Unterkunft bleiben als drei Monate, wie ursprünglich vorgesehen. Dräxler sagt: „Wenn sie abgelehnt sind, werden sie nicht mehr weiter verlegt, dann sitzen sie fest … Die Leute wollen arbeiten und selber kochen können“. Dass beides nicht gehe, führe zu großem Frust. Dräxler ist überzeugt, dass sich die Situation noch verschärfen wird … Nach dem Gespräch von Regierung mit Stadt und Polizei sollen die Flüchtlinge nun mehr Arbeitsgelegenheiten erhalten. Sie würden laut Regierung bereits für Reinigungsarbeiten und Müllsammeln eingesetzt, sie helfen, den Einlass zum medizinischen Bereich und in die Unterkunft zu koordinieren, beim Kopieren von Dokumenten, beim Wäschewaschen und der Kinderbetreuung …«
Kommentar: Die Presserecherche bestätigt, wie chaotisch die Abläufe im Brucker Ankerzentrum sind, wie an den Bedürfnissen der Menschen vorbei gehandelt wird und wie widersprüchlich die Informationspolitik ist. Die Regierung von Oberbayern erklärt wie immer, alles sei gut oder würde ganz bald gut. Nichts ist dort gut und wie es aussieht, bleibt es so oder verschlimmert sich noch. Die Arbeitsgelegenheiten, die ihnen nun versprochen werden, scheinen der untersten Kategorie anzugehören, was deren Art sowie die Bezahlung betrifft. Der Eindruck verhärtet sich, dass für diese Menschen Gefängnismaßnahmen und -regeln gelten sollen. Die Menschen, deren Eindruck es ist, wie Sklaven oder Tiere behandelt zu werden, wollen bzw. können diese Zustände nicht länger dulden. Wer kann es ihnen verdenken? – Widersprüchliche Beobachtungen einer Helferin aus den Asylhelferkreisen im Landkreis, die sie bei Besuchen in drei Unterkünften machte: FFB, Karlsfeld und Röhrmoos (anonym).
Das Brucker Tagblatt berichtete am 3.11.18:Flüchtlinge demonstrieren in Fürstenfeldbruck … Etwas mehr als 100 Demonstranten forderten am Samstagnachmittag in Fürstenfeldbruck bessere Bedingungen für die Geflüchteten in der Unterkunft am Fliegerhorst. An der friedlichen Kundgebung auf dem Hauptplatz nahmen vor allem Geflüchtete aus Afrika teil.“
Bericht in der Brucker SZ vom 3.11.18: „Eskortiert von einem Großaufgebot von mehr als hundert Bereitschaftspolizisten und Streifenbeamten zogen sie mit ihren Transparenten zum Marktplatz, der für mehr als eine Stunde komplett gesperrt war.“
– Einige Slogans und Forderungen der Demonstrierenden: „We’re no Criminals – wir sind keine Kriminellen“, „Stop Deportation – stoppt Abschiebungen“, „We need Freedom – wir brauchen Freiheit“, „Das Camp macht uns krank“, „Stoppt Polizeigewalt“, „Wir sind aus unseren Ländern geflohen und suchen Schutz und ein besseres Leben“, „Bis zu drei Familien in einem Raum, das geht nicht“, „Die Deutschen fordern von uns Integration, machen für uns aber die Türe zu“ und die Forderung nach Wohnung und Arbeit wurde erhoben.

„Marsch für die Rechte der Geflüchteten“

Aus der Recherche der Brucker SZ vom 2.11.18: In der Fürstenfeldbrucker Unterkunft bekommen Schulkinder nicht genug zu essen. Bewohner kritisieren, wie Sicherheitsleute vor allem die Frauen behandeln .. Von den etwa 970 Menschen, die dort leben, sind etwa 920 Nigerianer. In dem Aufruf zur Demo erheben sie schwerste Vorwürfe. Die Sicherheitsleute hassten alle Nigerianer, heißt es, sie behandelten die Flüchtlinge wie Sklaven. Insbesondere Frauen würden von den Sicherheitskräften nicht respektiert … Die Geflüchteten betonen, sie seien weder Terroristen noch Kriminelle. Einige seien seit mehr als zwei Jahren in dem Lager, obwohl man ihnen gesagt habe, sie würden nur sechs Monate dort bleiben. Sie dürften nicht arbeiten, wollten sich aber integrieren. Menschen mit schwersten Depressionen bekämen keine Hilfe und würden, obwohl ihre Ärzte das für notwendig hielten, auch nicht verlegt. „Es gelten keine Menschenrechte innerhalb des Lagers. Deshalb werden wir für unsere Rechte demonstrieren.“ … Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt die Demo. „Massenlager und Anker-Zentren scheinen sich immer mehr zu einem rechtsfreien Raum zu entwickeln, in dem Sicherheitskräfte walten können wie sie wollen und die Polizei in die Privatsphäre der Bewohner eindringt und wahllos Menschen inhaftiert“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir fordern eine sofortige Schließung aller Anker-Zentren und Massenlager, in denen Menschen teils über viele Monat hinweg isoliert und auf engstem Raum leben müssen.“
Ein Bericht in der „Zeit“ vom 1.11.18: Posttraumatische Belastungsstörungen: Ein Asylrecht, das krank macht: Jeder fünfte Flüchtling hat eine psychische Erkrankung – mindestens. Hilfe bleibt oft aus. Es fehlt an Therapeuten, Dolmetschern und Gesetzen, die Sicherheit geben … Ein Teil der Menschen erholt sich ohne professionelle Unterstützung. Anderen reicht es, wenn Beraterinnen sie über die Folgen ihrer traumatischen Erlebnisse aufklären und auf Hilfsangebote hinweisen. Doch Tausende Menschen haben so schwere seelische Verletzungen, dass sie eine ambulante Behandlung oder stationäre Therapie benötigen. Die wenigsten bekommen sie …
Samstag, 3. November, ab 14 Uhr, findet eine Demonstration in Fürstenfeldbruck statt. Ankündigung im Brucker Tagblatt vom 1.11.18: … Die Demonstranten wollen auf ihre Lage in der Unterkunft am Fliegerhorst aufmerksam machen. Sie fühlen sich in vielerlei Hinsicht schlecht oder ungerecht behandelt. Gerade Nigerianer würden benachteiligt … Die Demonstranten wollen sich um 14 Uhr an der Unterkunft an Fliegerhorst treffen. Dann wollen sie in die Innenstadt ziehen, um dort eine Kundgebung auf dem Hauptplatz abzuhalten …

„Fürstenfeldbruck: Die Kaserne als Pulverfass“

So titelte die Brucker SZ am 23.10.18. Weiter heißt es im Bericht: »Die jüngsten Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsunterkunft am Fliegerhorst haben die Warnungen von Experten vor der explosiven Stimmung erneut bestätigt. Dort sind hunderte ohne Perspektive monatelang zusammengepfercht, vielen droht eine Abschiebung. „Die Beengtheit, die Perspektivlosigkeit, vor allem die schiere Größe, sind katastrophal“, sagt Willi Dräxler (BBV), Integrationsreferent des Stadtrates. „Die meisten sind moralisch und psychisch am Boden, manche haben resigniert, andere reagieren aggressiv“, sagt Jeanne-Marie Sindani, Asylberaterin der Caritas und Mitglied im CSU-Kreisvorstand.“«
Dass es auch ganz anders geht, nämlich human und solidarisch, machen einige wenige europäische Kommunen vor. Im Rampenlicht stand lange Jahre das Küstendorf Riace, an der Küste im italienischen Kalabrien:
»1999 gründete Domenico Lucano den Verein „Stadt der Zukunft“, der die Flüchtlinge in das Leben der Gemeinde integrieren sollte. Das Projekt wurde mit Hilfe europäischer Gelder erfolgreich. Unter den 2.300 Einwohnern in Riace sind mehrere hundert Migranten, sie kommen aus Zentralafrika und dem Nahen Osten. Viele wollen in der Region bleiben. Sie sind Teil der Gemeinschaft geworden … Der Papst bewundert Domenico Lucanos Arbeit, Wim Wenders drehte einen Film über ihn, 2016 nahm das amerikanische Magazin Fortune den Bürgermeister in die Liste der 50 wichtigsten Personen der Welt auf. Im vergangenen Jahr wurde Lucano mit dem Dresdner Friedenspreis geehrt … Vor Kurzem traf den Bürgermeister die Rache der italienischen Rechtsregierung: Domenico Lucano galt als Vorreiter für Integration, dann wurde er festgenommen wegen „Begünstigung illegaler Einwanderung“. Sein Hausarrest wird nun ausgesetzt – aber das Dorf, in dem er gewirkt hat, muss er verlassen. Lucano hatte in seinem Dorf Hunderte Migranten aufgenommen. Riace war, wie fast alle Dörfer in der strukturschwachen Region, dem Untergang geweiht. Von einst 3000 Einwohnern waren lediglich 800 verblieben. Die Flüchtlinge bekamen eine Wohnung in den leerstehenden Häusern, Ausbildung und Betreuung. Im Gegenzug renovierten sie die verfallenen Häuser, brachten die verwilderten Weinberge und Olivenhaine wieder in Schuss. Riace galt deshalb international als Symbol für Toleranz … Ende vergangener Woche verfügte das vom rechten Lega-Chef Matteo Salvini geführte römische Innenministerium, Riace aus dem Sprar genannten, staatlich finanzierten Netz von Betreuungsprojekten für Asylbewerber auszuschließen. Damit bekommt die Gemeinde kein Geld mehr für die Flüchtlingshilfe.« – Ein Bericht in der FR vom 17.10.18.
Nachricht von Domenico Lucano an alle, die ihm ihre Solidarität bekundeten: „Heute, an diesem Ort der Grenze, in diesem kleinen Dorf im Süden Italiens, Land des Leids, der Hoffnung und des Widerstands, erleben wir einen Tag, der dazu bestimmt ist, in die Geschichte einzugehen. Die Geschichte sind wir. Mit unseren Entscheidungen, mit unseren Überzeugungen und Fehlern, unseren Idealen und unser Hoffnungen auf Gerechtigkeit, die niemand jemals unterdrücken kann. Es wir der Tag kommen, an dem Menschenrechte wieder respektiert werden …“.
Ein aktueller Bericht aus Riace im Wochenblatt „der freitag“.
Ist Riace in Deutschland möglich? In Bayern nicht, in Fürstenfeldbruck schon gar nicht?

Absurdistan Deutschland

Es gibt immer mehr gute Ideen gegen Verschwendung: „Jedes Jahr landen in Deutschland über 6 Tonnen Lebensmittel im Müll. Lebensmittelretter tun was dagegen“, heißt ein Kurzbericht im TV-Sender 3sat. „313 Kilogramm Lebensmittel werfen die Deutschen laut einer Studie der Natur- und Umweltschutzorganisation WWF weg. Pro Sekunde.“, so steht es im Bericht der Brucker SZ vom 8.10.18. »Studentinnen müssen sich in einem Monat vor dem hiesigen Amtsgericht verantworten, weil sie, wie sie selbst einräumen, bereits weggeworfene Lebensmittel aus dem Container eines Supermarkts in Olching entwendet haben. Ihre Motivation ist freilich weniger finanzieller denn ideeller Natur … Das könnte man als sinnvolle Verwertung genießbarer Nahrung interpretieren. In den Augen der Justiz ist es zunächst einmal nichts anderes als besonders schwerer Diebstahl … die Lebensmittel wurden zur Entsorgung freigegeben und sind allerhöchstens noch ihrem Brennwert nach zu beurteilen.“ Das schreiben die Studentinnen in ihrem Internet-Blog. Und weiter: „Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und die Kriminalisierung der Lebensmittelrettung: Containern ist kein Verbrechen! Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese großen Mengen an Lebensmitteln weggeschmissen werden.“«
Kommentar: Werfen wir Konsumenten Lebensmittel weg, stellt sich die absurde Frage, wem sie danach gehören: dem auf sie verzichtenden Konsumenten, dem Mülltonnenaufsteller (Vermieter/Hauseigentümer), der Abfallentsorgungsfirma oder der Kommune/Stadt? Niemand wird sich darüber Gedanken machen. Anders ist es, wenn Händler unverkaufte und „abgelaufene“ Waren wegwerfen. Dann darf man sie nicht an sich nehmen, weil das Diebstahl sei, heißt es. Hier bleibt Entsorgtes weiterhin Eigentum des Entsorgers. Der will damit zwar nichts mehr zu tun haben, aber niemand darf sie an sich nehmen. Eine nachvollziehbare Begründung bleibt rein logisch, menschlich und der Sache nach zwar aus, aber die Rechtsordnung zwingt dazu. Also haben sich zwei Studentinnen vor Gericht für ihren Zugriff auf den Müllcontainer von Edeka in Olching vor Gericht zu verantworten. Aus zirka 100 Euro Warenwert, der vernichtet werden sollte, wird so ein Delikt, das 40 Tagessätze zu je 30 Euro, also insgesamt 2.400 Euro Geldstrafe kosten soll. Begründung: besonders schwerer Diebstahl (!?). Absurder geht‘s nicht! In Frankreich wurde dieser Straftatbestand abgeschafft. Händler wurden verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel zu spenden oder kostenlos abzugeben. Aber wir leben in Deutschland …

Einladung zum Container-Prozess & Anfrage zur Kooperation

Unter dieser Überschrift erreichte uns die folgende Nachricht: » Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und engagierte Menschen, Containern, das Verwerten von weggeworfenen Lebensmitteln, erfreut sich unter Jung und Alt großer Beliebtheit. Jedoch wird das Containern nach wie vor immer wieder rechtlich verfolgt. Dies müssen wir, Caro (27) und Franzi (25), jetzt am eigenen Leib erfahren. Uns wird vorgeworfen, weggeworfene Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes „gestohlen“ zu haben. Mit dem Vorwurf des „besonders schweren Fall des Diebstahls“, § 243 StGB findet am 12. November um 8:30 Uhr am Amtsgericht Fürstenfeldbruck die Hauptverhandlung gegen uns statt. In diesem Zuge wenden wir uns an die Öffentlichkeit, um auf die Lebensmittelverschwendung und die moralisch bedenkliche Gesetzeslage in Deutschland aufmerksam zu machen und weiter zu sensibilisieren.
Wir sind zwei Studentinnen aus der Kleinstadt Olching, dem Münchener Umland. Uns wird vorgeworfen in der Nacht vom 4. Juni Lebensmittel aus dem Mülleimer eines Supermarktes „entwendet“ zu haben. Gegen uns wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „eines besonders schweren Fall des Diebstahls“, § 243 StGB eingeleitet. Die Polizei geht davon aus, dass die Lebensmittel, die weggeschmissen wurden, einen Wert von 100 EUR (dem Verkaufswert) hatten und wir diesen Wert gestohlen haben. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafantrag gegen uns beantragt. Demnach sind wir des „besonders schweren Fall des Diebstahls“ schuldig und sollen 40 Tagessätze a 30 €, also 1200 € pro Person und insgesamt 2400 € dafür bezahlen, dass wir weggeworfene Lebensmittel an uns genommen haben sollen. Unserer Meinung nach ist diese Einschätzung nicht haltbar, denn die Lebensmittel wurden zur Entsorgung freigegeben und sind allerhöchstens noch ihrem Brennwert nach zu beurteilen.
Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und die Kriminalisierung der Lebensmittelrettung: Containern ist kein Verbrechen! Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. Aktuell landen in Deutschland mindestens 18,4 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel pro Jahr in der Tonne (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Mit dieser Ressourcenverschwendung sind wir nicht einverstanden. Wir haben uns dazu entschieden, Einspruch einzulegen und den Prozess öffentlich und politisch zu führen. Nun steht der Gerichtstermin am Montag, den 8. Oktober vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Leider wurde der Termin sehr früh angesetzt und das Gericht war auch auf Anfrage unserer AnwältInnen hin, nicht dazu bereit, diesen zu verschieben. Deswegen war es uns leider nicht früher möglich, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Vor diesem Termin werden wir keine Berge mehr bewegen können. Dies wollen wir auch weiterhin zum Anlass nehmen, um sich zu vernetzen und sich darüber hinaus für gemeinsame Ziele einzusetzen (wie der Entkriminalisierung der Lebensmittelrettung, Sensibilisierung für Ressourcenverschwendung und Konsumverhalten, etc.). Die Notwendigkeit zeigt sich nicht zuletzt darin, dass Staatsanwaltschaft und Richter bis jetzt wenig Kooperationsbereitschaft gezeigt haben. Deswegen behalten wir es uns vor, eventuell in die zweite Instanz vor das Landgericht München zu gehen, um dort mehr erreichen zu können. Bis dahin würde auch mehr Zeit vorhanden sein, um eine öffentliche Kampagne zu starten.
Nach dem ersten Gerichtsprozess möchten wir gerne eine Supportgruppe ins Leben rufen, sodass sich Aufgaben auf mehrere Schultern verteilen. Wir sind offen für Ideen, Aktionen, Demos, Pressearbeit, etc. Habt ihr Interesse an einer Zusammenarbeit? Habt ihr kreative Ideen? Wir möchten euch außerdem zum Gerichtstermin am Montag einladen. Diese Einladung kann auch fleißig geteilt werden.
Der Gerichtstermin ist am 12. November um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Stadelbergerstraße 5). Bitte kommt frühzeitig, die Einlasskontrollen können Zeit in Anspruch nehmen. Wenn wir viele sind, wird deutlich, dass eine Kriminalisierung nicht akzeptiert wird. Containern ist kein Verbrechen, es darf nicht als individuelle Straftat gesehen werden. Stattdessen sollten Gesetzgeber, Supermärkte und Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Ihr erreicht uns unter der Mailadresse: olchis-containern_1@riseup.net oder per Telefon: 015204009041 und 017697858071. Unser neuer Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de – Liebe Grüße, Franzi & Caro «
Hierzu passt der akuelle TV-Kurzbericht auf 3sat/nano „Essen retten. Mittlerweile gibt es immer mehr gute Ideen gegen Verschwendung: Jedes Jahr landen in Deutschland über 6 Tonnen Lebensmittel im Müll. Lebensmittelretter tun was dagegen“: www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=74396

Fremdenfeindliches vom Brucker FDP-Stadtrat Herwig Bahner

Seinen Urlaub hat der Brucker FDP-Stadtrat Herwig Bahner genutzt, um auf Facebook Posts von AfD, FPÖ und Konsorten zu teilen. Aus dem Brucker SZ-Bericht vom 1.10.18: »Manche Inhalte kenne er und finde sie gut, egal von wem sie stammten, etwa die Forderung des FPÖ-Generalsekretärs, keine „Migranten-Schiffe“ in Europa anlegen zu lassen. „Das ist doch Beihilfe zum Schleppertum“, findet Bahner … Es finden sich Beiträge unter dem Logo „Alles für die AfD“, über „feindliche Fremde, die unser Volk töten“ oder gegen das Konzert gegen rechts nach den Angriffen des rassistischen Mobs in Chemnitz auf Einwanderer und ein jüdisches Restaurant. „Das sind alles geteilte Sachen von mir“, bestätigt Bahner … zu den Vorfällen in Chemnitz schreibt er: „Wollen wir uns wirklich daran gewöhnen, dass spätestens alle paar Tage Menschen erstochen, Frauen vergewaltigt und getötet werden von angeblich Schutzsuchenden ohne Unrechtsbewusstsein weil man halt bei ihnen zu Hause vergewaltigt und Leute ersticht?“ – „Richtig aufregen können sich die Liberalen über den SPD-Politiker Peter Falk, der Bahners Facebook-Aktivitäten öffentlich gemacht hat … Ich finde das dubios, dass sich Leute als Jäger und Sammler betätigen“, sagt Wollenberg … „mache mir keine Sorgen, dass er ein verkappter Rechtsradikaler oder Antidemokrat ist“ … er teilt einfach alles, was ihm in die Finger kommt“, erklärt Hendrik Grallert, der FDP-Kreisvorsitzende … Im übrigen sei es keine Neuigkeit, dass Bahner „Merkel-kritisch“ und in der Migrationsfrage „konservativ“ sei.«
Kommentar: Bahners öffentliche Statements öffentlich kritisch zu begleiten, wird von anderen Stadträten gescholten und seine menschenverachtenden Entgleisungen gerechtfertigt, indem so getan wird, als wolle der doch nur spielen. Wir fragen: Was geht in den Köpfen dieser Stadträte vor? Ist das keine klammheimliche Unterstützung fremdenfeindlicher Propaganda? Wird der Brucker Stadtrat sich von diesen „Kollegen“ distanzieren oder so tun, als handele es sich bloß um freie Meinungsäußerung?

Sonntags-Demo: „Arbeit statt Depression“

Bericht in der Brucker SZ vom 30.9.18: »Flüchtlinge – Bunter Protest. 400 Menschen, darunter zahlreiche Asylbewerber, ziehen durch die Fürstenfeldbrucker Innenstadt. Sie fordern einen leichteren Zugang zu Arbeit und Ausbildung … Hans Sautmann von den Asylhelfern Eichenau kritisiert bei der Kundgebung vor der Kreisbehörde auch Landrat Thomas Karmasin … Transparente mit Aufschriften wie „Vielfalt statt Einfalt“, „Arbeit statt Depression“ sowie „Herr Karmasin, Ausbildung ist Entwicklungshilfe“ wurden hochgehalten. Besonders zahlreich vertreten waren die Flüchtlinge vor allem aus nord- und westafrikanischen Ländern und die Mitglieder von 13 Asylhelferkreisen aus dem ganzen Landkreis, mit dabei waren aber auch Kreispolitiker wie der Gröbenzeller Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) … Betroffene, denen keine Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis erteilt worden ist oder wieder entzogen wurde, schilderten ihre Erlebnisse … „Wir haben Steuern gezahlt, das war ein gutes Gefühl“ … „Wir sind fleißig und anständig, aber jetzt sind wir wieder Bittsteller.“«
Bericht des Brucker Tagblatts vom 30.9.18: »Protestaktion in Fürstenfeldbruck. Asyl-Demo für leichteren Zugang zur Arbeit. Rhythmische Trommelklänge und schrille Pfiffe in der Brucker Innenstadt: An die 400 Menschen demonstrierten am Sonntagnachmittag für umfassende Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge. Vertreter der Parteien mit Ausnahme von CSU und FDP kritisierten Staatsregierung und Landratsamt.«
Bericht im Kreisboten vom 2.10.18.
„Der Christenrat
erinnert an die Würde des Menschen, der man nur mit einer humanen Unterbringung und einer Arbeit gerecht werden könne“ (Meldung in der Brucker SZ vom 4.10.18).

Demo am 30.9.: „Spurwechsel – Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Geflüchteten!“

Die Demo startet am Sonntag, 30.9., 14 Uhr, auf dem Volksfestplatz, FFB. Die Abschlusskundgebung ist am Landratsamt. Aus dem Aufruf: „120 Millionen Euro pro Jahr bezahlt die bayerische Staatsregierung aus Steuergeldern für den Unterhalt von Flüchtlingen, denen sie das Arbeiten verboten hat. Das sind bayernweit 10.000 Menschen, die sich durch eigene Arbeit ernähren wollen und auch könnten – wenn sie denn dürften. Händeringend suchen die Unternehmen Arbeitskräfte und Auszubildende – und dürfen diese Flüchtlinge mit Arbeitsverbot nicht einstellen. Die Entscheidung über Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für Flüchtlinge liegt bei den jeweiligen Ausländerbehörden. In unserem Landkreis unter Leitung von Landrat Karmasin wird bisher besonders restriktiv entschieden. Dagegen halten wir fest: Fair entlohnte Arbeit ist ein grundlegendes Menschenrecht! Sie ist entscheidend für ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben! Sie fördert in Ergänzung zu Deutschkursen nachhaltig den Erwerb der deutschen Sprache. Sie bringt die Flüchtlinge mit Einheimischen zusammen, fördert das gegenseitige Kennenlernen und damit ein friedliches und respektvolles Zusammenleben. Sie entlastet die Steuerzahler von überflüssigen Zahlungen an die Flüchtlinge, die selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Sie bringen unseren Betrieben dringend benötige Arbeitskräfte und Auszubildende Unzählige Flüchtlinge und ihre Helfer haben sich beim Antrag auf Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse im Landratsamt sprichwörtlich ‚die Zähne ausgebissen‘ und zahllose ergebnislose Gespräche geführt. Jetzt haben wir genug davon – und tragen unsere Forderungen auf die Straße.“
Dieser Aufruf wird unterstützt von folgenden Organisationen (unter anderen): Asylhelferkreise Eichenau, FFB, Puchheim, Gröbenzell, Alling, Landsberied, Olching, Türkenfeld, Maisach, Schöngeising, Grüne Jugend im Landkreis FFB, GEW-Kreisverband, Bündnis FFB ist bunt – nicht braun, SPD, Grüne, Die Linke, MUT und V-Partei 3, Solidaritätsbündnis Asyl im Oberland, Münchner Flüchtlingsrat und Pfadfinder Stamm Bison Puchheim … Eine Auflistung der Unterstützer und weitere Infos: https://asylhelfer-eichenau.de/demo-recht-auf-arbeit-und-ausbildung-fuer-alle-gefluechteten.
Update – Brucker Tagblatt vom 28.9.18: „Landrat Thomas Karmasin … wolle nicht vor Ort sein, sagte er auf Nachfrage. Denn er habe die Frage der Arbeitserlaubnisse für nicht anerkannte Flüchtlinge mindestens zehnmal und jeweils stundenlang mit Asylhelfern diskutiert. Dabei habe man sich auch auf eine Linie geeinigt, die einigen gefalle, anderen nicht. Es ergebe keinen Sinn, die immer selbe Debatte ewig wieder zu käuen.“

„DemokraTisch in Bruck“: „Zehntausend Flüchtlinge könnten arbeiten, dürfen aber nicht“

Das Bündnis „FFB im Wandel“ veranstaltete am 20.9. den zweiten Gesprächsabend im Rahmen der Sozialinitiative „Brucker Brücke – das WIR stärken“. Das Thema: Flüchtlingspolitik und Menschenwürde. Ankerzentrum und Arbeitsrechtsbeschränkungen in FFB. Das Format nennt sich „DemokraTisch in Bruck“ und veranstaltet monatlich Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch. Eingeladen werden neben fachlich versierten Diskutanten ausgewählte Gäste sowie die örtliche Presse. Es geht um aktuelle Fragen und Probleme zur Stadt- und Landpolitik sowie die Vorstellung konstruktiver Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierte Politik.
Die Brucker SZ vom 24.9.18 berichtete über den zweiten „DemokraTisch“ am 20.9.: »Würde der Landrat seine Spielräume ausnutzen, könnten 30 Prozent mehr Genehmigungen ausgestellt werden, sagte Willi Dräxler (BBV), Integrationsreferent des Brucker Stadtrates, auf einer Veranstaltung der Initiative Die Brücke … etwa zehntausend Flüchtlinge könnten arbeiten, dürfen aber nicht. Für ihren Unterhalt gebe die Staatsregierung lieber 120 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr aus. Viele Unternehmen hätten inzwischen resigniert. Nach Angaben Dräxlers schöpfen andere Landräte, etwa in München-Land, die Spielräume aus und erteilen mehr Arbeitsgenehmigungen als die Brucker Behörde … Teilnehmer der Diskussionsrunde beschreiben eine Art Abwärtsspirale, die zur Verzweiflung führt und in massiven Konflikten endet – die wiederum Material für rassistische Hetze bieten … Die Teilnehmer fordern deshalb die Abschaffung von Ankerzentren und ein Recht für alle Geflüchteten auf Arbeit und Ausbildung. Die Demonstration am 30. September steht denn auch unter dem Motto „Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Geflüchteten“ und beginnt um 14 Uhr am Volksfestplatz.«
Einen Hinweis zur Demo veröffentlichte das Brucker Tagblatt am 24.9.18: Asylhelferkreise im Landkreis rufen zu einer Demonstration auf. Ihr Motto: „Spurwechsel: Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Geflüchteten.“

Demokratie in der Diskussion

Am 15.9. jährte sich der Internationalen Tag der Demokratie. Dieser Tag wurde im Jahr 2007 von den Vereinten Nationen (UNO) beschlossen. Mit der Einführung dieses Tages hat man sich zwei Ziele gesetzt: Es soll eine Gelegenheit sein, um die Demokratie mal so richtig zu feiern und zu würdigen. Gleichzeitig soll aber nicht vergessen werden, dass Demokratie nicht einfach besteht. Man muss sich dafür einsetzen und demokratische Rechte schützen. Dieses Anliegen ist heute genauso wichtig wie früher, und das wird es auch in Zukunft bleiben. – Mehr darüber hier. Die Stadt Puchheim organisierte mit Initiatoren und Förderern eine sogenannte „Lange Nacht der Demokratie“ im Puchheimer PUC. Zirka 100 Gäste erlebten dort „wortlastige“ Beiträge. Das Brucker Tagblatt berichtete am 16.9.18: „Geredet wurde in der Tat viel, meistens miteinander, über Werteverfall und Fake News, über die Ukraine und Zivilcourage, über soziale Medien und Symbolpolitik. Was nun die Demokratie ausmacht, ob sie auch undemokratische Meinungen aushalten muss, wurde weniger diskutiert.“ Die Brucker SZ meldete am 16.9.18: »… durch die Themensetzung wurden bestimmte Gruppen von vornherein überhaupt nicht angesprochen. Es wird interessant sein zu verfolgen, wie ernst die politische Elite dies nimmt und welche Konsequenzen sie aus den Ergebnissen zieht. Etwa aus der Tatsache, dass den Besuchern Meinungs- und Versammlungsfreiheit wichtiger waren als politische Parteien.«
Infos zur Situation unserer Demokratie heute:
Unter dem Motto „Her mit der Demokratie!“ haben Aktivist*innen von Attac am letzten Wochenende die Paulskirche in Frankfurt besetzt! Sie luden zur Podiumsdiskussion, Live-Musik und World Café in die Paulskirche ein! Es hieß: »Wir nehmen uns den Raum in der Paulskirche, um an dem symbolträchtigen Ort die zentrale demokratische Frage zu diskutieren: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Demokratie musste immer schon erstritten werden – 1848 ebenso wie heute. Und aktuell ist sie an vielen Stellen in größter Gefahr, wie nicht erst die Ereignisse in Chemnitz deutlich machen … Eine Politik, die keine besseren Antworten auf Fluchtbewegungen hat, als Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, tritt die Menschenwürde mit Füßen. Eine Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, so dass in einem der reichsten Länder der Welt Menschen im Müll nach Pfandflaschen wühlen müssen, ist nicht sozial. Eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert, statt an denen der Menschen, ist nicht demokratisch.« – Eine Paulskirchenerklärung wurde verabschiedet: „Die Gesellschaft, in der wir leben möchten, ist menschenwürdig.“
„Der Etikettenschwindel der AfD“ – eine Darstellung auf den Nachdenkseiten dient der Mahnung vor den Herbstwahlen in Bayern: »Einer der Gründe für das starke Abschneiden der AfD dürfte der Umstand sein, dass der bayerische Landesverband im Wahlkampf einen Kurs fährt, den der Höcke-Flügel im nächsten Jahr auf die gesamte Partei ausweiten will: Neben dem klassischen AfD-Themenpotpourri Islam, Migration, Sicherheit greifen die Rechten auf ihren Wahlplakaten diesmal auch soziale Themen auf. Doch dies ist ein Etikettenschwindel. Das Wahlprogramm der Bayern-AfD liest sich in den dort kaum vorhandenen Bereichen Soziales, Wirtschaft und Arbeit eher wie eine FDP auf Speed. Im Kern ist die AfD eine neoliberale und rückwärtsgewandte Partei …
was die AfD in ihrem Wahlprogramm zelebriert, ist eine glasklare Adaption der alten Strategie „Teile und herrsche“. In keinem Punkt wird die Vormacht der „Oberen“ auch nur in Frage gestellt. Die Politik der AfD ist nicht anti-elitär, sondern ganz im Gegenteil zutiefst elitär. Jedwede „Umverteilung“ wird als „sozialistisch“ abgelehnt, dafür soll alles künftig „leistungsgerecht“ und „leistungsorientiert“ sein. Was man der FDP empört um die Ohren hauen würde, wird von vielen AfD-Sympathisanten bei der eigenen Partei seltsamerweise geduldet …«

Kaputte Sozialverhältnisse

Vom Brucker VdK-Geschäftsführer Felix Hechtel war in der SZ vom 13.9.18 zu hören: „Die Angst vor der Zukunft ist unheimlich groß. Das Problem ist, dass für viele soziale Probleme kein Konzept vorhanden ist und es für die Bürger so scheint, als würde sich keiner kümmern … Druck von oben, die Mitarbeiter sollen sparen. Generell merken wir beim Jobcenter wie beim Sozialamt eine eher geringe Kundenorientierung, zum Teil ist es auch einfach taktlos … Es findet ein gewisser Abbau des Sozialstaates statt, zum Teil auch schleichend … Sämtliche Behörden sind den Weg der Ökonomisierung gegangen. Man stellt immer wieder fest, ob nun boshaft oder aus Sparzwängen, dass Bürger ihre Leistungen nicht bekommen, obwohl die Voraussetzungen vorliegen … Für einen Ein-Personen-Haushalt zahlt das Jobcenter höchstens 50 Quadratmeter und maximal 520 Euro Grundmiete, in den Westgemeinden sogar nur 500 Euro. Für den Preis finden Sie praktisch nichts … ist Wohnen schon die große soziale Frage dieses Jahrzehnts und da haben sowohl die Stadt Fürstenfeldbruck als auch der Landkreis vollkommen geschlafen und tun es auch weiterhin … Da wird eine Ghettoisierung gefördert und das führt in diesen Gegenden zu Kriminalität … Rentner da, die sagen, ich kann hier nicht mehr leben … man merkt, dass es insgesamt immer schwieriger wird …“
Ausführliche Informationen zur wachsenden Altersarmut: „Fast 2,5 Mio. ältere Menschen liegen bereits heute mit ihren verfügbaren Einkommen unter der Armutsrisikoschwelle, wie das die Statistiker nennen. Und zugleich ist der Anstieg der Armutsquoten bei den Älteren schon in den vergangenen Jahren weit überdurchschnittlich gewesen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung … Und die große Welle kommt erst noch, wenn man am System nichts ändert oder ändern will …“ – Analyse vom Sozialwissenschaftler Stefan Sell.
Es gibt bessere Wege: Hälfte der rentennahen Jahrgänge muss potenziell Konsum einschränken … DIW-Studie empfiehlt Reform nach dem „österreichischen Modell“ … Dort hat man in den Nuller Jahren einen anderen Weg eingeschlagen als Deutschland und auf eine Stärkung der umlagefinanzierten Rente gesetzt. Nun erhält der Durchschnittsrentner dort monatlich 1.436 Euro … Das sind dann 58 Prozent mehr Geld, als die 909 Euro, die Rentner im Schnitt in Deutschland erhalten. – Zur Quelle des Berichts.
Ein Buch zur konkret-wahnwitzigen Realität schrieb Bettina Kenter-Götte aus Germering: „HEART’S FEAR – GESCHICHTEN VON ARMUT UND AUSGRENZUNG“, erschienen im Verlag Neuer Weg, 2018. Die nächsten zwei Termine der Autorin: Mi, 26.9., Bücherei Maisach, 20 Uhr und Fr, 28.9., Interview Radio Lora, 19 Uhr. Infos zu ihrer Lesung in Maisach auf unserer Seite VERANSTALTUNGSKALENDER.

Über uns und die anderen, über schlimme Schicksale und gelingende Hilfe

Die Filminitiative „Engagiert in FFB“ veröffentlichte ein Video über ein Buch von Jeanne-Marie Sindani, wohnhaft in Bruck. Frau Sindani ist Asylsozialberaterin der Caritas, Autorin und Sozialwissenschaftlerin. Der Verlag kündigt das Buch »Gestrandet im „Paradies“ – Erfahrungen aus der Caritas-Asylberatung« mit den Worten an: „Als Asylsozialberaterin der Caritas in der Erstaufnahmeeinrichtung in Fürstenfeldbruck ist die Autorin mit der tragischen Verfassung der Menschen konfrontiert, die vor Krieg, Terror, Gewalt und Perspektivlosigkeit in ihrem Land geflohen sind. Die Geflüchteten aus dem Vorderen Orient, Zentralasien und Afrika beschreiben die Gefahren in ihrem Heimatland und auf der Flucht. Diesen individuellen Berichten stellt die Autorin eine Analyse der Lage in den Herkunftsländern, der Fluchtursachen und Berichte von Menschrechts- und Hilfsorganisationen gegenüber. Schließlich zeigt sie auf, wie die Fluchtursachen bekämpft werden könnten und wie Kirche und Caritas sich für Flüchtlinge einsetzen. Das Buch möchte überdies einen Beitrag zum Verständnis und zur Empathie für die nach Deutschland geflüchteten Menschen leisten.“
– Im sieben Minuten dauernden Video zeigt Frau Sindani ihr starkes Engagement und drückt ihre Hoffnung aus, dass wir Schutzsuchenden geben, was sie dringend brauchen: Empathie, Hilfe und Eingliederung.Hier zu sehen.
In der Video-Reihe „MenschenLeben“ wurde ein 18-Minuten-Porträt von Frau Sindani veröffentlicht: Ein berührendes Porträt der kongolesischen Mutter, Sozialwissenschaftlerin und Caritas-Migrationsberaterin in Fürstenfeldbruck. Der Darstellung ihrer Vita folgen die Darstellung der Lage im Kongo sowie Verweise auf die wirtschaftlichen Dissonanzen zwischen Afrika und den Industrienationen. Emotional bewegt gibt J.-M. Sindani ihrer Hoffnung Ausdruck auf eine gerechtere Weltpolitik. – Hier zu sehen.

„DemokraTisch in Bruck“

Unter dieser Überschrift finden unter dem Dach der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch statt, zu Fragen demokratischer Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Politik. Sie finden ohne Publikumsverkehr statt, aber in Anwesenheit von Vertretern der lokalen Presse. Als Veranstalter fungieren das Bündnis „FFB im Wandel“, in Kooperation mit dem Herausgeberkreis unseres Internetportals.
Am Donnerstag, 9.8., fand die erste Begegnung zum Thema statt: „Toleranz? Ein Meinungsaustausch über Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus“.
Dieser drehte sich um die Fragen: Wie gefährden Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus unsere Demokratie und unser nachbarschaftliches Miteinander? Welche Aufklärungs- und Handlungsstrategien gibt es, um eine gemeinwohlorientierte und menschenwürdige Stadt- und Landpolitik zu gewährleisten? Was können unsere gewählten Volksvertreter, sozialen Dienstleister, Ehrenamtlichen und Mitbürger für ein solidarisches Zusammenleben tun?
Zum Meinungsaustausch waren gekommen:
Willi Dräxler, Kreis- und Stadtrat FFB, Integrationsbeauftragter, Caritas-Fachreferent für Migration
Andreas Ströhle, Stadtrat FFB und Referent für Bürgerbeteiligung
Jeanne-Marie Sindani, Sozialwissenschaftlerin, Autorin, Asyl-Sozialberaterin bei der Caritas
Jonathan Grundmann, Student, Mitglied im Bündnis „FFB ist bunt, nicht braun“ und im Stadtjugendrat FFB
Detlef Arzt, Mitinitiator der Gröbenzeller Initiative „Wählt Demokraten, keine Populisten“
Margot Simoneit, Lehrerin, GEW-Mitglied und Sprecherin des Bündnis „FFB ist bunt – nicht braun“
Die Diskutanten schickten ihre persönliche Einschätzung und weitergehende Anregungen über die erfolgreich stattgefundene Gesprächsrunde, die auf der Webseite der „Brucker Brücke“ veröffentlicht werden.
Im „Kreisboten“ vom 14.8.18 erschien ein Bericht über die Begegnung.

Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe

Unter dem Titel „Andacht – Die Auslöschung“ berichtete die Brucker SZ am 6.8.18: »Friedenslieder und Texte von Überlebenden stehen im Mittelpunkt der Hiroshima-Gedenkveranstaltung auf der Brucker Kneipp-Insel.« Das Sozialforum Amper veranstaltete am Sonntag, 5.8. eine »Gedenkveranstaltung an die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki. Mit Musik, Textbeiträgen von Überlebenden und einer Schweigeminute ehren sie diejenigen, die durch die Abwürfe verletzt oder getötet wurden. Gleichzeitig ist es aber auch eine Demonstration für die Abschaffung von Atomwaffen. Ein Ziel, bei dem sich auch die Stadt Fürstenfeldbruck in Zukunft mehr engagieren will … die dritte Bürgermeisterin Karin Geißler in ihrem Grußwort: „Wir wollen als Stadt aktiver werden.“ Unter Bürgermeister Klaus Pleil ist die Stadt den „Mayors of Peace“ beigetreten, einer internationalen Organisation von Städten, die sich insbesondere für die atomare Abrüstung einsetzen. Das wolle man beibehalten. Zusätzlich wird sich Fürstenfeldbruck nächstes Jahr am Flaggentag der Organisation beteiligen. Am 8. Juli wird dazu die Fahne des Bündnisses vor dem Rathaus gehisst. „Es soll aber mehr werden als nur das Aufhängen der Flagge“, so Geißler. Man denke an eine Veranstaltung rund um das Ereignis. Die Ankündigung wird mit Applaus begrüßt.«

Brucker Solidaritätsaktion „Spenden für den Bau und die Förderung einer Berufsschule in Kobanê“

Unter der Überschrift „Gewerkschafter besuchen Bauplatz in Kobanê“ berichtete die Brucker SZ am 15.7.18: Der Schriftsteller Haydar Isık aus Maisach, der örtliche Verein Bewegungen zum Frieden hin, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Sozialforum Amper haben eine Solidaritätsaktion ins Leben gerufen, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Sie sammeln Geld, um in Kobanê, einer Stadt mit rund 50.000 Einwohnern, eine Berufsschule für Mädchen aufzubauen. Schirmherren des Projekts sind der Maisacher Bürgermeister Hans Seidl (CSU) und sein früherer Brucker Amtskollege Klaus Pleil (BBV). Kürzlich hat nun eine vierköpfige Delegation der GEW auf Einladung der örtlichen kommunalen Selbstverwaltung die Stadt in Nordsyrien besucht … Die … lege großen Wert auf eine integrative, multikulturelle Haltung sowie Gleichberechtigung. Für jeden politischen Posten seien eine Frau und ein Mann nominiert worden, erzählt die GEW-Kreisvorsitzende ((M. Simoneit)). Die Solidaritätsaktion hat inzwischen etwa 100.000 Euro gesammelt. „Wir brauchen noch einmal soviel Geld“, sagt die Gewerkschafterin. Sie hofft, dass mit dem Bau der Berufsschule im nächsten Jahr begonnen werden kann.