Schlagwort: Sparkassen

Die Sparkassenfusion ist komplett vom Tisch

Bericht im Brucker Tagblatt vom 29.6.18: Sparkasse beerdigt Fusionspläne komplett. Die Idee einer Sparkassen-Fusion ist gescheitert. Auch die Gespräche zwischen Bruck und Dachau wurden beendet. Nach dem Scheitern der geplanten Dreier-Fusion Landsberg, Fürstenfeldbruck und Dachau reiften Überlegungen, wonach Fürstenfeldbruck und Dachausich zusammenschließen könnten. „Der Verwaltungsrat der Sparkasse Fürstenfeldbruck hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2018 auf der Grundlage der erarbeiteten Fusionsarchitektur und Anteilsbewertung Verhandlungen mit Dachau zu einer möglichen Zweier-Fusion beschlossen“, berichtet nun Brucks Vorstandsvorsitzender Klaus Knörr.
Bericht in der Brucker SZ.
Kommentar: Vor allem die Herren Karmasin und Knörr hatten ja bis zuletzt dann für die Zweier-Fusion getrommelt. So betonten beide laut Berichterstattung in der SZ vom 7. Juni ihr Festhalten an einer Fusion und erklärten, das das Ganze schnell geschehen könne. Herr Knörr wird mit der Aussage wiedergegeben, wer die Fusion ablehne, müsse auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Interessante Drohung! Absurd und kleinkariert auch die Argumentation in der Pressemeldung der Sparkasse mit den 10 Gremienbeschlüssen. Letztlich entscheidend sind allein die Beschlüsse der Trägerorgane Kreistag, Stadtrat bzw. Gemeinderat. Und da gab es lediglich ein einziges positives Votum. – MR

Ausgeträumt

Gesundheits- und Gemeinwohl-Verweigerung

Die Kantine der Brucker Sparkassenverwaltung ist eine wichtige Einrichtung unseres Gemeinwesens. Denn „Die Kantine des Sparkassen-Verwaltungszentrums an der Oskar-von-Miller-Straße versorgt nicht nur die Mitarbeiter der Sparkasse täglich mit warmen Mahlzeiten. Sie ist auch jeden Mittag Anlaufstelle für zahlreiche Angestellte des Landratsamtes, des Familiengerichtes sowie der Berufs- und Fachoberschule.“ Das berichtet das Brucker Tagblatt vom 29.6.18. Der Pächter kündigte, weil die Zusammenarbeit mit der Sparkassenverwaltung schlecht war. Nun „übernimmt ein Groß-Caterer die Verköstigung“. Sparkassenchef Knörr begründet es mit dem Argument: „Eine Kantine mit Vollküche ist heute nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben … Für die 330 Mitarbeiter des Verwaltungszentrums und der Filiale in der Hauptstraße sowie für die Mitarbeiter der umliegenden Einrichtungen werde sich das Angebot aber nicht verschlechtern.“
Kommentar: Zirka 500 Menschen wurden bislang mit frisch gekochten Mahlzeiten versorgt. Die Brucker Sparkasse interessiert die Qualität der Speisen anscheinend nicht. Unstrittig ist, dass Catering-Firmen, die solche Essensmengen bereitstellen, niemals die Qualität frischer Speisezubereitung ersetzen können. Die Sparkasse zeigt kein Engagement für Gesundheit und Gemeinwohl in unserer Stadt. Außerdem ist eine Kantine mit Vollküche durchaus wirtschaftlich zu betreiben, wie andernorts recherchiert werden kann. Im Zweifel wäre die Stadt in der Pflicht, eine Kantine dieser Größenordnung zu unterstützen, denn sie hat „Volksküchen“-Charakter und stellt eine wesentliche Maßnahme zur Verhinderung von Armut sowie eine wichtige Gewährleistung zur „Volksgesundheit“ dar.
Ein Bericht aus dem hohen Norden zeigt: „Kantinen sind in Brandenburg im Kommen. Gutes Essen für wenig Geld“.

Neue Infos zur Sparkassenfusion

Am 15.6. berichtete die Brucker SZ: Nachdem Landsberg sich jüngst dagegen entschieden hatte, steht der Zweierbund Dachau- Fürstenfeldbruck im Fokus. Probeabstimmungen in den Brucker Stadtratsfraktionen haben nach SZ-Informationen freilich ergeben, dass eine deutliche Mehrheit lieber eine eigenständige Sparkasse behalten will … Der OB hat den Eindruck, dass es im Stadtrat knapp werden könnte – „es geht um vier oder fünf Stimmen“. Vor einer Abstimmung will er abwarten, bis ein Zweierbund profund auf den Prüfstand gestellt worden ist. Seiner Einschätzung zufolge kann man weite Teile der vorliegenden Gutachten nutzen, es werde also nicht lange dauern … Kreisrat Martin Runge (Grüne), der sich über die Absage der für den 20. Juni angesetzten Verbandsversammlung ärgert, beantragte am Freitag, auch den Kreistag aufzuklären „über Hintergründe und Konsequenzen des Nichtzustandekommens der Fusion“. Zudem will er die Sache mit dem Personalrat und die Nachfolge für Knörr aufs Tapet bringen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht mehren sich die Zweifel am Sinn einer Fusion mit Dachau.
Dr. Rainer Gottwald vom Landsberger Bürgerforum informiert über die Ablehnung der Sparkassenfusion im Königsberger Stadtrat, der große Teile seiner Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren nicht anerkannt hatte: „Nach dem fatalen Abstimmungsergebnis im Stadtrat von Königsberg habe ich mich an meine Regierung von Oberbayern gewandt wegen einer optimalen weiteren Vorgehensweise. Von dort erhielt ich die Auskunft, dass es zwei Möglichkeiten gäbe: 1. Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht Würzburg, 2. Beschwerde bei der Rechtsaufsicht der Stadt Königsberg (= Landratsamt). Wegen der Überlastung der Gerichte aufgrund der Asylanträge habe ich mich an das Landratsamt gewandt. Ziel war es, die Gültigkeit der 420 abgegebenen Unterschriften als dem Kernproblem zu erreichen. Mit Datum vom 8.6. erhielt ich die beigefügte Antwort des Landratsamts. Auf den Kernpunkt der Beschwerde, der Gültigkeit der Stimmzettel, wurde nicht eingegangen. Damit ist die sofortige Klageschrift der nächste Schritt. Die offenen Fragen müssen vom (überlasteten) Gericht geklärt werden.“ – Das Schreiben des Landratsamts Haßberge.

Presse- und Parteienreaktionen …

… zur geplatzten Dreierfusion und möglichen Zweierfusion der Sparkassen:
Dreier-Fusion bei Sparkassen geplatzt: Kommt jetzt ein Duo? https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/sparkassen-fusion-wird-aus-trio-ein-duo-9929459.html
Fürstenfeldbrucker Kreistag macht Weg für Sparkassen-Fusion frei: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuerstenfeldbrucker-kreistag-macht-weg-fuer-sparkassen-fusion-frei-9837613.html
Aller guten Dinge sind zwei: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/sparkassenfusion-aller-guten-dinge-sind-zwei-1.4004615
In Dachau äußerten drei Stadtratsfraktionen eine gemeinsame Meinung:
Zeit für einen echten Neuanfang. Nachdem im Landsberger Kreistag am 05.06.18 die Fusion der Sparkassen DAH/FFB/LL mit der deutlichen Mehrheit von 41:10 abgelehnt wurde, ist das Vorhaben, eine Großsparkasse mit einer Bilanzsumme von mehr als 8 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen, als gescheitert anzusehen. Die Fraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD plädieren bei der Sparkasse Dachau für einen strategischen Neuanfang. Wir fordern die zuständigen Organe der Sparkasse Dachau als einer der erfolgreichsten Sparkassen Bayerns auf, insbesondere
– eine neue Strategie für die Bank zu entwickeln, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht
– sich zu einer Ausschüttungspraxis zu bekennen, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20 % substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.
– sich in Zukunft zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern verpflichtet
– ihren Verwaltungsrat künftig so besetzt, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau umgehend für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen.
Hier dürfen keine Ehrenämter mehr für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorgehalten werden. Unsere Vorstellungen lassen sich in dem Leitmotiv „Wir für unsere Sparkasse – unsere Sparkasse für uns“ zusammenfassen.
Gez.: Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von ÜB, Bündnis und SPD

Sparkassenfusion geplatzt!

Die Ablehnung einer Fusion der Sparkassen Landsberg-Dachau-FFB durch den Landsberger Kreistag am 5.6. lässt nur noch die Option einer Fusion der Sparkassen Dachau-FFB zu. Abzusehen ist, dass es auch im Dachauer und Brucker Stadtrat zu einer Ablehnung kommen wird. In einer Presseerklärung äußerte die bündnisgrüne Fraktion im Fürstenfeldbrucker Kreistag am 5.6.18 unter anderem: „Unser Dank und unsere Gratulation gehen an die Landsberger Kreisräte, die nicht unreflektiert den Ansagen der Sparkassen-Nomenklatura von der Großartigkeit einer Fusion folgen wollten“, so Martin Runge, der noch einmal auf die Bedeutung von Sparkassen als öffentliche und örtliche Geldhäuser und auf deren Charakteristika und Kernaufgaben hinwies. „Im Falle einer Fusion zu einem Bankinstitut mit derart großem Bedienungsgebiet hätte aufgrund wachsender Anonymität und sinkender Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen kommunalen Träger die Gefahr gedroht, dass Örtlichkeit, Bedienung in der Fläche und Unterstützung der Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich zunehmend ins Abseits geschoben worden wären.“ Die Landkreisgrünen hoffen und erwarten jetzt, dass der Fürstenfeldbrucker Stadtrat, der Auflösung des Zweckverbandes Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck nicht zustimmen wird und damit auch ein Zusammenschluss allein der Sparkassen Dachau und Fürstenfeldbruck, so wie ein solcher zuletzt von Landrat Thomas Karmasin und dem Brucker Sparkassenchef Klaus Knörr propagiert worden war, nicht zustande kommt, die Sparkasse Fürstenfeldbruck also als solche erhalten bleibt.
Das Dokument „Die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen kritisch hinterfragt – Kurzfassung“ von Kreisrat Martin Runge erläutert Hintergründe und die Argumente, die gegen eine Fusion sprechen.

Sparkassen investieren in „Private Equities“ und „Subprime Immobilien“

Dr. Gottwald Rainer vom Bürgerforum Landsberg informiert (24.5.18): Heute steht in der SZ ein Artikel von H-R. Dohms: „Die unglaubliche Geschichte der Stadtsparkasse Düsseldorf“. Demnach hat die Sparkasse Düsseldorf riesige Gewinne gemacht, weil sie in „Private Equities“ engagiert war. Die andere und verlustreiche Anlageform sind Engagements bei „Subprime Immobilien“. Für die laufenden Fusionsgespräche in Dachau, FFB und Landsberg muss daher von den Sparkassen noch bekannt gegeben werden: 1. Wie hoch ist das Engagement in „Private Equities“ und „Subprime Immobilien“ und 2. Wie hoch waren die daraus resultierenden Gewinne/Verluste in den letzten 5 Jahren? – Der Artikel ist auf der Webseite des Autors Heinz-Roger Dohms nachzulesen: http://finanz-szene.de/exklusiv-die-unglaubliche-geschichte-der-stadtsparkasse-duesseldorf

Keine Rechtsgrundlage für die ‚Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt mit Haßberge‘?

Fürstenfeldbrucker Stadtratssitzung beschließt am 16.5.18: Abstimmung über Sparkassenfusion Dachau/FFB/Landsberg-Diessen wird vertagt – OB Raff sieht noch Klärungsbedarf vor Stadtratsbeschluss.


Dr. Gottwald Rainer vom Bürgerforum Landsberg informiert (18.5.18) über das von ihm initiierte Bürgerbegehren Rückabwicklung Fusion für Schweinfurt mit Haßberge: Die Stadt behauptete, es gebe „Keine Rechtsgrundlage für Rückabwicklung“ durch die Stadt Königsberg. Dr. Gottwald erhob dagegen Einspruch mit rechtsgültigen Begründungen. Vom Bayerischen Innenministerium erhielt er den Bescheid, eine Rückabwicklung der Fusion sei nicht möglich, da sie im Sparkassengesetz nicht vorgesehen sei. Dr. Gottwald antwortet darauf: „Die Äußerung des Innenministeriums, dass ‚das Bayerische Sparkassengesetz keine Rechtsgrundlage für die Rückabwicklung einer vollzogenen Fusion enthält‘ vermittelt den Eindruck, dass sie eigentlich verboten sei. Das ist falsch und sogar gefährlich. Ich habe das im beigefügten Dokument nachgewiesen. Die Presse hat diesen Nachweis ebenfalls erhalten. Diese Behauptung stellt das Bayerische Innenministerium auf bezüglich der Rückabwicklung einer in Kraft getretenen Sparkassenfusion und begibt sich damit auf ein sehr gefährliches Terrain. Die Königsberger haben am Dienstag nach Pfingsten ihren „Nationalfeiertag“ mit dem Auszug ihrer Bürgerwehr. Diese wurde während der demokratischen Revolution von 1848 ins Leben gerufen. Sie ist heute eine der wenigen Bürgerwehren in Deutschland, die noch immer diese Tradition pflegt. Ob sie wegen der jetzigen Vorkommnisse in Königsberg nicht wieder aktiv werden sollte? Die zitierte Äußerung des Innenministeriums ist brandgefährlich. Das Innenministerium übernimmt damit Gedankengut eines totalitären Staates. Wir leben in Deutschland in einem demokratischen Rechtsstaat. Das bedeutet, Weiterlesen

Grünes Positionspapier zur Sparkassenfusion

Ein Bericht im Brucker Kreisboten, Seite 5, am 9.5.18: www.epaper-system.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=300425.
Wir dokumentieren: Am 24.4. veröffentlichte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Fürstenfeldbruck ein Positionspapier zur geplanten Sparkassenfusion. Formuliert wurde ein deutliches „Nein zur Fusionierung unserer Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck mit den Sparkassen Dachau und Landsberg-Dießen“. Angefügt wurde am 30.4. folgende Ergänzung:
Sollte gegen unseren Einsatz und gegen unsere Stimmen der bisherige Zweckverband aufgelöst und mehrheitlich eine Fusion beschlossen werden, somit doch eine Fusion zustande kommen, so melden wir folgende Forderungen, festzuhalten z.B. im „Side Letter“ zum Vertragswerk, an:
Verwaltungsrat
Die Arbeit im Verwaltungsrat des fusionierten Instituts wird stärker denn je von Fachfragen und von Steuerungs- und Kontrolltätigkeiten geprägt sein. Es ist wichtig, dass der Verwaltungsrat fachlich kompetent aufgestellt ist. Insbesondere die Vertreter jenseits der satzungsgemäß einzubeziehenden Kommunalpolitik sollten Kenner der bankbetriebswirtschaftlichen Materie sein. Das Vorhalten von Ehrenämtern für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. im Verwaltungsrat, so wie aktuell von der Sparkasse Dachau praktiziert, sollte sich verbieten. Des Weiteren sollte sich der Verwaltungsrat gegenüber dem Landesgesetzgeber dafür einsetzen, dass künftig auch Belegschaftsvertreter dem Verwaltungsrat angehören, so wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist.
Das Schließen von Weiterlesen

Kreistagsmehrheit begrüßt Sparkassenfusion

Am 3.5.18 berichtete das Brucker Tagblatt: „Abstimmung im Gesamtgremium. Fürstenfeldbrucker Kreistag macht Weg für Sparkassen-Fusion frei … Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Brucker Kreistag den Weg für die mögliche Fusion der Sparkassen Fürstenfeldbruck, Landsberg und Dachau frei gemacht. Vor allem kleinere Gruppierungen waren dagegen … Ob es wirklich zur Fusion kommt, hängt nun von weiteren Entscheidungen in den zuständigen Gremien der Stadt Fürstenfeldbruck sowie in den Landkreisen Dachau und Starnberg ab. „Ich freue mich über das Ergebnis“ kommentierte Landrat Thomas Karmasin die Entscheidung am Donnerstag im Fürstenfeldbrucker Kreistag, die mit 37:25 Stimmen fiel. Bei der seit Menschengedenken ersten namentlichen Abstimmung in dem Gremium hatten alle CSU-Vertreter bis auf Brucks früheren OB Sepp Kellerer mit Ja votiert …
Am 3.5.18 berichtete die Brucker SZ: Kreistag will die Sparkassenfusion. Entscheidung mit 37 gegen 25 Stimmen, die SPD ist gespalten … Der Kreistag hat sich am Donnerstag für eine Fusion der Sparkasse mit Dachau und Landsberg/Dießen ausgesprochen. Mit 37 gegen 25 Stimmen votierte das Gremium für die Auflösung des Zweckverbandes von Stadt und Landkreis, den Beitritt zum Zweckverband der aufnehmenden Dachauer Sparkasse sowie den Vereinigungsvertrag. Im Verlauf der nächsten Wochen folgen entsprechende Abstimmungen im Brucker Stadtrat sowie den weiteren betroffenen Kommunen …

Bürgerversammlung in Landsberg lehnt Sparkassen-Fusion mehrheitlich ab

Nachricht von Dr. Rainer Gottwald, Landberger Bürgerforum: Landsberg, den 26.3.2018. Sehr geehrte Damen und Herren, am 22. März 2018 hat die Bürgerversammlung in Landsberg mit großer Mehrheit (38:7) die geplante Fusion mit den Sparkassen Fürstenfeldbruck und Dachau abgelehnt. Der Oberbürgermeister als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse hatte zu Beginn der Bürgerversammlung ein glühendes Plädoyer für die Fusion gehalten. Sein Bemühen, diesen Antrag erst ziemlich am Ende der vierstündigen Bürgerversammlung zur Diskussion zu stellen – als schon zwei Drittel der Bürger gegangen waren- und somit auf eine Ablehnung wegen geringer Beteiligung zu hoffen, ging nicht auf. Das Votum war mehr als eindeutig. Es ist bayernweit das erste Mal, dass eine Bürgerversammlung ein Sparkassenthema aufgreift. Bisher wurde dieses Thema nur in den Gremien Verwaltungsrat, Sparkassenvorstand, Stadt- bzw. Gemeinderat behandelt und letztendlich auch beschlossen. Der Bürger war immer außen vor. Durch das Votum der Bürgerschaft ist jetzt der Stadtrat von Landsberg als der 50 %-Träger der Sparkasse Landsberg gezwungen, innerhalb von drei Monaten Stellung zu beziehen. Folgt er dem Beschluss der Bürgerschaft, so ist die Fusion geplatzt.Das Bürgerbegehren: https://openpetition.de/!keinefusionll läuft weiter. – Herzliche Grüße, Rainer Gottwaldr. Rainer Gottwald, Landberger Bürgerforum, 86899 Landsberg am Lech, Tel. 08191/922219, Mail: info@stratcon.de

„Lechhansls“ Irrtümer

Im Landsberger „Kreisboten“ vom 14.3.18 veröffentlichte ein Redakteur einen Kommentar – unten eingeblendet – zur Petitions-Plattform von Dr. Rainer Gottwald, der Unterschriften sammelt gegen Sparkassenfusionen. Der Kommentar strotzt vor Unwissenheit und mokiert sich über vermeintlich falsche Fakten. Dr. Gottwald antwortet darauf mit einem Leserbrief:
Lieber Lechhansl,
nicht nur die Süddeutsche Zeitung hat meinen Ausführungen zum Start eines Bürgerbegehrens gegen die Fusion der Sparkasse LL mit den Sparkassen FFB und DAH geglaubt. Es waren auch der Münchner Merkur und das Landsberger Tagblatt.
Alle drei haben nämlich nach meiner Benachrichtigung zum Telefon gegriffen und intensiv gefragt, was denn hinter der ganzen Aktion steht und wie die weitere Vorgehensweise ist. Du als Lechhansl aus dem 18. Jahrhundert hast natürlich kein Telefon, hättest aber einen Boten zu mir schicken können. Du hast es leider vorgezogen, Dich nicht zu informieren und hast gleich zur Feder gegriffen. Dabei sind Dir massive Fehler unterlaufen.
Seit einigen Jahren gibt es im Deutschland des 21. Jahrhunderts die Möglichkeit eine Petition über das Internet laufen zu lassen. Das machen übrigens ehrenamtlich die Leute von „OpenPetition“. Beispiel: Jemand möchte irgendwo einen Zebrastreifen. Er startet eine Unterschriftenaktion und wenn er genug Unterschriften hat, werden die Listen ausgedruckt und einem Politiker überreicht, die Presse macht ein Foto und das ganze landet später meistens im Papierkorb.
Mit dem Bürgerbegehren
Weiterlesen