Neue Infos zur Sparkassenfusion

Am 15.6. berichtete die Brucker SZ: Nachdem Landsberg sich jüngst dagegen entschieden hatte, steht der Zweierbund Dachau- Fürstenfeldbruck im Fokus. Probeabstimmungen in den Brucker Stadtratsfraktionen haben nach SZ-Informationen freilich ergeben, dass eine deutliche Mehrheit lieber eine eigenständige Sparkasse behalten will … Der OB hat den Eindruck, dass es im Stadtrat knapp werden könnte – „es geht um vier oder fünf Stimmen“. Vor einer Abstimmung will er abwarten, bis ein Zweierbund profund auf den Prüfstand gestellt worden ist. Seiner Einschätzung zufolge kann man weite Teile der vorliegenden Gutachten nutzen, es werde also nicht lange dauern … Kreisrat Martin Runge (Grüne), der sich über die Absage der für den 20. Juni angesetzten Verbandsversammlung ärgert, beantragte am Freitag, auch den Kreistag aufzuklären „über Hintergründe und Konsequenzen des Nichtzustandekommens der Fusion“. Zudem will er die Sache mit dem Personalrat und die Nachfolge für Knörr aufs Tapet bringen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht mehren sich die Zweifel am Sinn einer Fusion mit Dachau.
Dr. Rainer Gottwald vom Landsberger Bürgerforum informiert über die Ablehnung der Sparkassenfusion im Königsberger Stadtrat, der große Teile seiner Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren nicht anerkannt hatte: „Nach dem fatalen Abstimmungsergebnis im Stadtrat von Königsberg habe ich mich an meine Regierung von Oberbayern gewandt wegen einer optimalen weiteren Vorgehensweise. Von dort erhielt ich die Auskunft, dass es zwei Möglichkeiten gäbe: 1. Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht Würzburg, 2. Beschwerde bei der Rechtsaufsicht der Stadt Königsberg (= Landratsamt). Wegen der Überlastung der Gerichte aufgrund der Asylanträge habe ich mich an das Landratsamt gewandt. Ziel war es, die Gültigkeit der 420 abgegebenen Unterschriften als dem Kernproblem zu erreichen. Mit Datum vom 8.6. erhielt ich die beigefügte Antwort des Landratsamts. Auf den Kernpunkt der Beschwerde, der Gültigkeit der Stimmzettel, wurde nicht eingegangen. Damit ist die sofortige Klageschrift der nächste Schritt. Die offenen Fragen müssen vom (überlasteten) Gericht geklärt werden.“ – Das Schreiben des Landratsamts Haßberge.