Sicherheitswächter für Bruck?

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Die Brucker SZ berichtete am 2.3.: Sicherheitswacht spaltet Stadtrat … Weil das Konzept der Bürger in Uniform vor einem Jahr abgelehnt worden ist, wehrt sich eine Mehrheit gegen eine erneute Debatte … In einem Rundbrief, der im September bei der Stadt eingegangen ist, lobt Innenminister Joachim Herrmann die fast tausend Bürger, die bereits in fast 150 Gemeinden ehrenamtlich Streife gehen und damit “sichtbar Präsenz” zeigen. Im Bedarfsfall sollen sie über Funk die Polizei verständigen, nur im Notfall selbst eingreifen. Die Sicherheitswacht, so Herrmann, sei “weder Hilfspolizei noch Bürgerwehr”. Sie würde vom Freistaat Bayern finanziert.
„Hintergrundwissen Sicherheitswacht“ bietet eine Webseite der LMU München. Darin heißt es: „Kritiker dieses Modells sind unter anderem die Grünen, die etwa befürchten, dass eine solche Maßnahme das Unsicherheitsgefühl schüre bzw. erst hervorrufe. Weiter wird befürchtet, dass sich hinter den Motiven der Mitarbeiter_innen der Sicherheitswacht doch radikale und rassistische Gesinnungen verstecken könnten.“
Das Gesetz über die Sicherheitswacht in Bayern (Sicherheitswachtgesetz – SWG).
Aktueller Stand: Mit Stand 12. September 2018 wurde die Sicherheitswacht bereits in 150 bayerischen Gemeinden errichtet (hierunter befinden sich auch Kommunen, in welchen bislang noch kein geeignetes Personal akquiriert werden konnte). Derzeit sind knapp 980 Bürgerinnen und Bürger in der Sicherheitswacht aktiv, Tendenz steigend. Unser Ziel ist es, die Sicherheitswacht auf rund 1.500 Mitglieder auszubauen.
Willi Dräxler, Brucker BBV-Stadtrat und Integrationsreferent, nahm zu den Plänen in einem Leserbrief an die SZ Stellung: Die Macht der Worte. Auch ich habe die Einführung einer Sicherheitswacht zwei Mal abgelehnt und werde dies auch weiterhin tun. Es ist vor allem der Begriff, der viele falsche Dinge suggeriert. Als erstes ist die Botschaft enthalten, dass die Sicherheit sich verschlechtert hat. Unbewusst folgt die Frage, wieso es keine Sicherheit in der Stadt mehr gibt und wer trägt die Schuld dafür oder ist der Verursacher? Das sind natürlich die Anderen und vor allem die anders Aussehenden. Auch Stadtratskollege Andreas Lohde ist in diese Falle getappt. Ich gehe davon aus unabsichtlich, womit aber umso deutlicher wird, welche Intuitionen mit dem Begriff „Sicherheit“ instinktiv geweckt werden. Andreas Lohde argumentierte in seiner Gegenrede, als es am Dienstag in der Stadtratssitzung um die Absetzung des Tagesordnungspunkts Sicherheitswacht ging damit, dass dies bei der Situation im Fliegerhorst doch zuträglich wäre. Die Polizei selber sieht hingegen weder eine signifikante Veränderung der Sicherheitslage in Fürstenfeldbruck, noch eine Zuständigkeit der Sicherheitswacht für den Fliegerhorst, da es dort einen eigenen Sicherheitsdienst gibt. Beim Thema Sicherheit kommen viele, wie auch Kollege Lohde, schnell auf die Flüchtlinge.
Das politische Urheberrecht für die Sicherheitswacht besitzt wohl unser bayrischer Innenminister Herrmann. Aber er und seine Partei sorgen landauf landab für Großeinrichtungen für Geflüchtete wie den Fliegerhorst, mit all ihren restriktiven Bestimmungen und Nebenwirkungen für die dort zum Aufenthalt Verpflichteten. Sogar die CSU nahe Hans-Seidl-Stiftung hat in einer Studie festgestellt, dass große Gemeinschaftsunterkünfte und Arbeitsverbote kontraproduktiv für das Zusammenleben sind und befürwortet auch klar den Familiennachzug (vgl. SZ Bayern am 01.03.2019). Ein weiteres Zitat aus diesem Artikel: „Im Iran würde man nicht mal 300 Hühner in einen Ort stecken, weil die krank werden.“ Die Studie wurde allerdings nie veröffentlicht, da die Erkenntnisse darin anscheinend nicht ins politische Konzept passen. – Statt dessen eine Sicherheitswacht. Das ist vorausschauende, zukunftsorientierte Politik. Denn da war man schneller, bevor die AfD und ihre Freunde vielleicht die „Bürgerwehr“ auspacken. Größe wäre es allerdings, wenn man zugeben könnte, dass man sich mit dem Konzept AnkER-Einrichtungen geirrt hat. Denn irren ist menschlich, erkannte meine Tochter schon im Grundschulalter.
Und dazu kommt noch der Begriff „Wacht“. Das erinnert an Indianerzeit und Feinde. Nur wer sind die vermeintlichen Feinde? Ich würde sagen habt Acht, was es da in der Geschichte schon alles gab. Das wollen wir nicht wieder. Darum gehöre ich auch zu denen, die belastete Straßennamen, wegen ihrer vermeintlichen Ehrung nicht abschaffen, sondern mit einem Zusatz versehen haben wollen. Habt Acht vor den Irrungen und Wirrungen denen wir schon erlegen sind, was wir nicht vergessen sollten. Am Anfang stand auch immer die Macht der Worte.
Statt in eine Sicherheitswacht zu investieren kann ich mir Sinnvolleres für die Stadtgemeinschaft vorstellen. Wir haben Schülerlotsen, die wissen um ihren Auftrag. Auch die Verkehrsüberwachung ist akzeptiert. Im Zeitalter des Artensterbens wäre vielleicht eine „Umweltwacht“ angebracht. Nein, wir wollen in unserer Stadt keine Spaltung. Wie wäre es, wenn es Konflikte oder auch fragwürdiges Verhalten gibt, mit einer Mediatorin oder einem Mediator, einer Mittlerin oder einem Mittler? Bestimmt lassen sich da in einem der in Bruck sehr beliebten Wettbewerbe noch viele bessere Bezeichnungen und damit verbundene Aufgaben finden.
Ich für meine Person brauche weder einen Wächter noch eine Überwachung. Und wenn’s wirklich brennt rufen wir die Polizei oder die Feuerwehr.