Neues von Franzi und Caro

Aus der Info: “Wir sind in Revision gegangen. Das heißt: Wir sind mit dem Urteil nicht einverstanden und wollen dieses noch einmal von einer höheren Instanz überprüfen lassen. Zum anderen löst sich das Problem der Lebensmittelverschwendung nicht über Nacht. Der Weg dorthin ist lang, doch die ersten Steine kommen ins Rollen … Wir verfolgen weiterhin den Freispruch in der nächsten Instanz und bemühen uns um eine Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft, damit den Worten auch Handlungen folgen … Wir sind der Meinung, dass Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung gleichzeitig auch wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel darstellen. Diese wollen wir mit Nachdruck verfolgen und dabei vielen Gehör verschaffen.”
Die juristische Einschätzung und die Begründung der Revision unseres Anwaltes Max Malkus lautet: „Mit der eingelegten Revision gegen die Verurteilung im Container- Fall von Caro und Franzi möchten wir das Oberlandesgericht München davon überzeugen, dass auch nach geltendem Recht weggeworfene Lebensmittel keine diebstahlsfähigen Güter im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Soweit versuchen wir die herrschende juristische Meinung auf unsere Seite zu ziehen und argumentieren in der Sache mit der Dereliktion, § 959 BGB, also der Aufgabe des Eigentums durch den Eigentümer an den in Rede stehenden Lebensmitteln. Wer Lebensmittel in eine Mülltonne wirft, gibt nach unserer Ansicht sein Eigentum daran auf – und hat, anders als bei Bildern bekannter Künstler („Gerhard Richter Skizzen“)*, auch kein juristisch schützenswertes Interesse daran, dass Dritte von der Aneignung abhalten könnte. Einmal hergestellte Lebensmittel sind für den Verzehr durch den Menschen gemacht, und es ist unlauter genießbare Lebensmittel zu vernichten, wenn Dritte davon noch satt werden können. Mit den Wertungen des Grundgesetzes, dass ausdrücklich in Art. 20 a GG die natürliche Lebensgrundlage des Menschen schützt, und vor dem Hintergrund des europäischen Ziels, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland in den nächsten Jahren zu halbieren, ist die Strafverfolgung noch unverständlicher. Darüber hinaus sieht der überwiegende Teil der Bevölkerung im Containern kein kriminelles Handeln.“
Mehr Infos von Caro und Franzi sind hier zu lesen: http://olchiscontainern1.blogsport.de.