BRUCKER JOURNAL: Infos, Kommentare, Kritik, Vorschläge, Hinweise, Ideen ...

Beteiligen Sie sich mit konstruktiver Kritik, menschengerechten Dialogen und Ihrer Meinung.

Super-Werbetafeln weisen den Weg in die Welt des Konsums

Das Brucker Tagblatt berichtet am 26.6.18: „Supermarkt-Pylon wird sieben Meter hoch. Ein sieben Meter hoher Pylon mit den Signets von Aldi Süd und Rewe und den gemeinsamen Öffnungszeiten soll später fast direkt an der Staatsstraße auf die Einkaufsmöglichkeiten aufmerksam machen … Der Gemeinderat billigte jetzt zwar die Werbeanlage, allerdings ohne große Begeisterung“.
Kommentar: Aber dennoch, weshalb bleibt ungesagt. Christian Kreiß, der Gröbenzeller Professor für Investitionen und Finanzierung an der Hochschule Aalen „plädiert dafür, Werbung zu besteuern, statt sie steuerlich abzugsfähig zu machen. Er unterstellt ihr Manipulation und Lügen … Es entsteht eine zunehmende Gefahr des Verlustes von Unabhängigkeit. Übrigens geht die Bedrohung der Pressefreiheit sowohl von der Politik, insbesondere von sehr einflussreichen politischen Parteien, als auch von der Wirtschaft gleichermaßen aus … die endlose Wiederholung … wirkt einfach genial. Oft nehmen wir die Botschaften unterbewusst auf, dann wirken sie besonders stark …“ Und wenn es diese Werbeaggressivität nicht gäbe? Kreiß: „Jeder von uns hätte eine Woche bezahlten Urlaub mehr – ohne, dass er sich ein Produkt weniger leisten könnte. Denn wir bezahlen die Werbung alle mit und gehen dafür arbeiten. Die Preise vieler Güter würden sinken, wären erschwinglicher. Und außerdem würden wir weniger belästigt. Sie müssen sich das einmal vorstellen: Jeden Tag müssen wir 3.000 bis 13.000 Werbebotschaften ertragen. Kurzum: Unser Leben würde ehrlicher und weniger verlogen.“ – Quelle: https://kress.de/news/detail/beitrag/135896-buchautor-christian-kreiss-plaediert-fuer-werbefreie-medien-unser-leben-wuerde-ehrlicher-und-weniger-verlogen.html
Es geht auch ohne: In Südamerika kennt die brasilianische Stadt São Paulo seit 2006 ein Verbot von Werbung im öffentlichen Raum und die Einwohner lieben es. Grenoble ist die erste europäische Stadt, die diesen Weg ebenfalls geht und «Grenoble zum Vorreiter in Europa» macht. Bruck wird darauf wohl vergeblich hoffen.

Die Sparkassenfusion ist komplett vom Tisch

Bericht im Brucker Tagblatt vom 29.6.18: Sparkasse beerdigt Fusionspläne komplett. Die Idee einer Sparkassen-Fusion ist gescheitert. Auch die Gespräche zwischen Bruck und Dachau wurden beendet. Nach dem Scheitern der geplanten Dreier-Fusion Landsberg, Fürstenfeldbruck und Dachau reiften Überlegungen, wonach Fürstenfeldbruck und Dachausich zusammenschließen könnten. „Der Verwaltungsrat der Sparkasse Fürstenfeldbruck hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2018 auf der Grundlage der erarbeiteten Fusionsarchitektur und Anteilsbewertung Verhandlungen mit Dachau zu einer möglichen Zweier-Fusion beschlossen“, berichtet nun Brucks Vorstandsvorsitzender Klaus Knörr.
Bericht in der Brucker SZ.
Kommentar: Vor allem die Herren Karmasin und Knörr hatten ja bis zuletzt dann für die Zweier-Fusion getrommelt. So betonten beide laut Berichterstattung in der SZ vom 7. Juni ihr Festhalten an einer Fusion und erklärten, das das Ganze schnell geschehen könne. Herr Knörr wird mit der Aussage wiedergegeben, wer die Fusion ablehne, müsse auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Interessante Drohung! Absurd und kleinkariert auch die Argumentation in der Pressemeldung der Sparkasse mit den 10 Gremienbeschlüssen. Letztlich entscheidend sind allein die Beschlüsse der Trägerorgane Kreistag, Stadtrat bzw. Gemeinderat. Und da gab es lediglich ein einziges positives Votum. – MR

Ausgeträumt

Gesundheits- und Gemeinwohl-Verweigerung

Die Kantine der Brucker Sparkassenverwaltung ist eine wichtige Einrichtung unseres Gemeinwesens. Denn „Die Kantine des Sparkassen-Verwaltungszentrums an der Oskar-von-Miller-Straße versorgt nicht nur die Mitarbeiter der Sparkasse täglich mit warmen Mahlzeiten. Sie ist auch jeden Mittag Anlaufstelle für zahlreiche Angestellte des Landratsamtes, des Familiengerichtes sowie der Berufs- und Fachoberschule.“ Das berichtet das Brucker Tagblatt vom 29.6.18. Der Pächter kündigte, weil die Zusammenarbeit mit der Sparkassenverwaltung schlecht war. Nun „übernimmt ein Groß-Caterer die Verköstigung“. Sparkassenchef Knörr begründet es mit dem Argument: „Eine Kantine mit Vollküche ist heute nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben … Für die 330 Mitarbeiter des Verwaltungszentrums und der Filiale in der Hauptstraße sowie für die Mitarbeiter der umliegenden Einrichtungen werde sich das Angebot aber nicht verschlechtern.“
Kommentar: Zirka 500 Menschen wurden bislang mit frisch gekochten Mahlzeiten versorgt. Die Brucker Sparkasse interessiert die Qualität der Speisen anscheinend nicht. Unstrittig ist, dass Catering-Firmen, die solche Essensmengen bereitstellen, niemals die Qualität frischer Speisezubereitung ersetzen können. Die Sparkasse zeigt kein Engagement für Gesundheit und Gemeinwohl in unserer Stadt. Außerdem ist eine Kantine mit Vollküche durchaus wirtschaftlich zu betreiben, wie andernorts recherchiert werden kann. Im Zweifel wäre die Stadt in der Pflicht, eine Kantine dieser Größenordnung zu unterstützen, denn sie hat „Volksküchen“-Charakter und stellt eine wesentliche Maßnahme zur Verhinderung von Armut sowie eine wichtige Gewährleistung zur „Volksgesundheit“ dar.
Ein Bericht aus dem hohen Norden zeigt: „Kantinen sind in Brandenburg im Kommen. Gutes Essen für wenig Geld“.

Gibt es eine menschenwürdige Anzahl für in Unterkünften eingepferchte Flüchtlinge?

Streit herrscht zwischen Brucker Stadträten, dem OB, dem Landrat und dem Innenministerium um den Entwurf der Fraktionsvorsitzenden für eine gemeinsame Erklärung von Freistaat, Kreisstadt sowie Landkreis „zur Fortsetzung der Nutzung des Standorts Fliegerhorst als Aufnahmeeinrichtungs-Dependance“. Aus einem Kommentar der Brucker SZ: „Der Deal: Bruck erteilt die überfällige Betriebsgenehmigung. Im Gegenzug wird das Limit für die Belegung reduziert. Untergebracht werden nicht mehr überwiegend demotivierte Bewohner mit geringen Aussichten auf Anerkennung, und es werden die Weichen gestellt für die endgültige Schließung der Einrichtung – noch bevor es bei der zivilen Umplanung des Fürstenfeldbrucker Fliegerhorsts richtig losgeht. Überraschenderweise kommt das Ministerium in der Vereinbarung der Stadt weit entgegen. Mit einer Ausnahme: Die maximale Belegung soll von 1100 nicht auf 800, sondern lediglich auf 1000 Personen sinken. Keine Frage: Für eine Kleinstadt wie Bruck wären das immer noch viel zu viele Menschen in einer Sammelunterkunft.“
Kommentar: Es sind viel zu viele Menschen, die in erbarmungswürdigen Umständen dazu gezwungen werden, untätig auf eine Entscheidung zu warten, die sie zur Abschiebung in ein weiteres, vermutlich noch menschenunwürdigeres Leben zwingt oder zum weiteren Warten auf Integrationshilfen, Wohnungen und Arbeitsplätze. Welche Zahl ist menschenwürdig? Es sind die Lebensumstände und Zukunftschancen, die zu ändern wären, wenn die „Verhandelnden“ sie zur sogenannten „Verhandlungsmasse“ machen würden. Aber das Denken in solchen Kategorien scheint mehr und mehr verloren zu gehen.
Ein aufrüttelnder Kommentar der Publizistin Daniela Dahn verdeutlicht das Dilemma über Einreisen, die nicht legal aber legitim sind, über menschliche Kälte, den Kampf der Kulturen zwischen Haben und Sein …
Presse-Berichte – Brucker SZ: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/erstaufnahme-herrmann-und-raff-blitzen-ab-1.4032930 und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/kommentar-zu-frueh-verhandelt-1.4032915 und Brucker Tagblatt: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/stadt-beharrt-im-asyl-streit-auf-ihren-vorstellung-landrat-zieht-sich-von-verhandlungen-zurueck-9987082.html
Das auf Regierungsebene nach rechts driftende Italien handelt auf kommunaler Ebene der Vernunft folgend: „Einige schrumpfende italienische Städte in Kalabrien verändern sich dank der Flüchtlinge. Um ihre historischen Städte am Leben zu erhalten und es den alternden Bewohnern zu ermöglichen, weiterzumachen, haben einige Bürgermeister begonnen, Flüchtlinge auszubilden und neu anzusiedeln.“ – www.pressenza.com/de/2018/06/einige-schrumpfende-italienische-staedte-in-kalabrien-veraendern-sich-dank-der-fluechtlinge.

WOHNEN – Der große Ausverkauf

Wie internationale Finanzkonzerne mit Hilfe einer willigen Politik die öffentlichen Wohnungsbestände übernommen haben. Die organisierte Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt. – Vonovia. Schon mal gehört? So heißt der größte Eigentümer von Mietwohnungen in Deutschland. Vonovia gehören 355.000 Wohnungen in den größeren deutschen Städten, zum Beispiel 32.500 in Berlin. Zusätzlich verwaltet der Konzern 65.000 Wohnungen anderer Eigentümer. Anfang Mai dieses Jahres feierte Vonovia-Chef Rolf Buch bei der Aktionärsversammlung im RuhrCongress-Centrum Bochum die Erfolge: Für das Jahr 2017 beträgt der Reingewinn 2,567 Milliarden Euro. Die Dividende für die Aktionäre wird um 15 Prozent erhöht. Und wer sind die Aktionäre, bei denen die Dividenden aus den 2,567 Mrd. Euro Reingewinn landen? Es sind die Finanzkonzerne Blackrock, Norges, Barclays Capital, Lansdowne Partners, Invesco, Wellcome Trust, Wellington, Terra Firma, Cicap und Citigroup. Sie haben ihren operativen Sitz vor allem in New York und London und ihren Steuersitz in den bekannten Finanzoasen wie Delaware/USA und den Niederlanden … Bei Vonovia betrugen die durchschnittlichen Mietsteigerungen im Jahre 2016 neun Prozent. Das lag weit über dem deutschen Mietindex. Nach deutschem Recht kann ein Vermieter die Miete erhöhen, wenn er drei passende Vergleichswohnungen benennt – das fällt Vonovia mit dem großen Wohnungsbestand besonders leicht. Und die neun Prozent waren nur der Durchschnitt. Einige Mieterhöhungen lagen bei über 30 Prozent … Das Geschäftsmodell: Die Investoren konzentrieren ihren Wohnungsbestand auf die 30 „Schwarmstädte“ in Deutschland, wo die Einwohnerzahlen und die Wohnungs-Nachfrage am schnellsten wachsen. Schön fürs Geschäft auch dieses: Der Staat verkauft weit unter Marktwert … Die neuen Wohnungs-Finanzinvestoren lässt die GroKo kommentarlos gewähren. Sie bastelt ein bisschen am Gesetz zur wirklichkeitsfernen Mietpreisbremse, unter den wachen Augen des politisch gut vernetzten Ex-Deutsche Bank-Chef Fitschen. Eine tatsächlich greifende Mietpreisbremse will die GroKo nicht. Aber den Fetisch Schuldenbremse und „schwarze Null“ – die hält Finanzminister Olaf Scholz, SPD, eisern hoch. Die staatlichen Investitionen sollen in den nächsten Jahren schrittweise noch weiter heruntergefahren werden als bisher schon – und das heißt weiter freie Fahrt für Finanzkapitalisten wie Blackrock & Co.
Ausführlicher Bericht: https://publik.verdi.de/2018/ausgabe-04/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/der-grose-ausverkauf
Auch im Landkreis FFB ist Vinovia vertreten, wie die Seite „Zuhause-finden“ auf der Webseite des Konzerns zeigt:


Quelle: www.vonovia.de/zuhause-finden/?ne=48.2035762,11.285198&sw=48.1460919,11.1722731&areaExt=F%C3%BCrstenfeldbruck,%20Deutschland&geoLocality=F%C3%BCrstenfeldbruck

Ein analytischer Beitrag von Matthias Günther, Ökonom und Vorstand des Pestel-Instituts, welches Kommunen, Unternehmen und Verbände berät:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/logis-und-kosten

Mit Pacht-Verträgen eine ökologische Bewirtschaftung einfordern

Es ist machbar! Meldung des Umweltinstituts München: Rund die Hälfte der Fläche Deutschlands wird landwirtschaftlich bewirtschaftet. Etwa 60 Prozent des so genutzten Grunds gehören den LandwirtInnen jedoch nicht selbst, sondern sind gepachtet. Stellen Sie sich vor, alle VerpächterInnen würden in ihren Verträgen eine ökologische Bewirtschaftung einfordern, den Einsatz von Pestiziden untersagen oder gezielt an Bio-Betriebe und Projekte der solidarischen Landwirtschaft verpachten. Das würde der Agrarwende enormen Schwung verleihen! Und es ist möglich! Deshalb haben wir www.pestizidfrei-verpachten.de auf den Weg gebracht: Verpächterinnen und Verpächter finden auf diesem Info-Portal Broschüren mit praktischen Tipps, um ihre Pachtverträge umzustellen. Falls auch Sie Land besitzen und verpachten, können Sie mit wenigen Sätzen im Pachtvertrag der Natur etwas Gutes tun und Ihr Land für die kommenden Generationen gesund halten. – Infos: http://newsletter.umweltinstitut.org/m/7100970/747208-88a608fb3a7a457793361aa8f08ba5b7

„Solidarische Städte“. Augsburg macht‘s vor

1. Augsburger Sicherheitskonferenz – Ein Festival der Solidarität: 29. Juni bis 01. Juli 2018 — Provino Club, Augsburg
Wir alle wollen sicher leben. Wir wollen nachts ohne Angst durch dunkle Gassen gehen, selbst wenn wir betrunken sind und auch dann wenn wir nicht männlich, weiß und heterosexuell sind. Wir wollen ohne Belästigungen und Beleidigungen durch den Alltag kommen, selbst wenn unsere Haut schwarz ist oder wir im Rollstuhl sitzen. Wir stehen darauf, dass wir versichert sind, – ja wirklich! -, weil wir gerne gesund sind und von guten Ärzt*innen kostengünstig behandelt werden. Wir finden gut, wenn unsere Arbeit gerecht entlohnt wird, das ließe uns zuversichtlicher in die Zukunft blicken.
So zuversichtlich sind wir aber nicht. Die Welt ist nicht sicherer geworden. Es ist deshalb mal Zeit, die gängigen Strategien und Methoden, Sicherheit herzustellen, zu hinterfragen. Polizei und Militär, Grenzsicherung und Gesichtserkennungssoftware sind Manifestationen eines staatlichen Sicherheitsversprechens und ermöglichen gleichzeitig spezifische Formen von Gewalt und Ausgrenzung. Überwachungskameras und Ordnungsbeamte, Aufenthaltsverbote und Regeln zur Platznutzung sollen städtische Sicherheit herstellen und sind dabei auch ein Eingriff in die Autonomie der Menschen, die in einer Stadt leben. Wir wollen versuchen, neue solidarische Antworten auf alte und neue Sicherheitsfragen zu geben. Geht meine Sicherheit auf die Kosten anderer? Dienen die Grenzzäune um Europa der Sicherheit aller? Trifft es zu, dass die Anwesenheit von mehr Polizist*innen die Sicherheit verbessert? Sind alle gleichermaßen sicher? Wie schaffen wir gemeinsam und für alle Sicherheit? Es sind unsere Städte, es sind unsere Handlungs- und Bewegungsfreiheiten, die verregelt, abgeriegelt und kontrolliert werden. Man sagt uns, wo wir sitzen und ratschen dürfen; auf welchen umständlichen Wegen wir Rad fahren und vielleicht sogar bald, ab welcher Temperatur wir uns einen Schal ums Gesicht wickeln dürfen. Urban Gardening, Initiativen zur freien Solidarität, Betreuung von Flüchtlingskindern, Tauschringe, Volksküchen, freie Theatergruppen, autonome Freiräume, antirassistische, antisexistische Initiativen, subkulturelle Räume, Wohnraumprojekte, Umweltschutzinitiativen, Initiativen der solidarischen Ökonomie tragen alle zur Sicherheit einer Stadt bei.
Mit Vorträgen, Diskussionen, Theater-, Kunst- und Musikperformances, Filmvorführungen, Parties, Konzerten, Kochkursen, Diskussionsrunden. Seid dabei: wild und kontrovers! Aber vergesst dabei nicht, dass die solidarische Stadt davon lebt, dass Menschen die Konferenz mit aufbauen, in der VoKü kochen und hinter der Theke stehen, putzen und abbauen. Wir wollen zwei Tage lang die konkrete Utopie leben. Anders? Aber sicher! Seid euch auch darüber bewusst. Wir organisieren diese Konferenz in unserer Freizeit. Wir arbeiten in Initiativen von unten. Wir können Räume und unsere Zeit zur Verfügung stellen. Deshalb müssen wir darauf hoffen, dass ihr wisst, wie ihr Eure Teilprojekte finanzieren könnt. Wir stehen mit Rat und Tat zur Seite. Egal wie, die Sicherheitskonferenz dann aussieht: Partizipiert an der freien, sicheren, solidarischen Stadt der Zukunft! Für das Recht auf eine freie und sichere Stadt.
Quelle: https://augsburg.solidarity-city.eu/startseite/1-augsburger-sicherheitskonferenz-ein-festival-der-solidaritaet
Das Programm: https://solidarity-city.eu/app/uploads/sites/3/2018/06/Flyer-SiKo.pdf
INTERNATIONALE FREIZÜGIGKEIT VON MENSCHEN : https://solidarity-city.eu/de

Neue Infos zur Sparkassenfusion

Am 15.6. berichtete die Brucker SZ: Nachdem Landsberg sich jüngst dagegen entschieden hatte, steht der Zweierbund Dachau- Fürstenfeldbruck im Fokus. Probeabstimmungen in den Brucker Stadtratsfraktionen haben nach SZ-Informationen freilich ergeben, dass eine deutliche Mehrheit lieber eine eigenständige Sparkasse behalten will … Der OB hat den Eindruck, dass es im Stadtrat knapp werden könnte – „es geht um vier oder fünf Stimmen“. Vor einer Abstimmung will er abwarten, bis ein Zweierbund profund auf den Prüfstand gestellt worden ist. Seiner Einschätzung zufolge kann man weite Teile der vorliegenden Gutachten nutzen, es werde also nicht lange dauern … Kreisrat Martin Runge (Grüne), der sich über die Absage der für den 20. Juni angesetzten Verbandsversammlung ärgert, beantragte am Freitag, auch den Kreistag aufzuklären „über Hintergründe und Konsequenzen des Nichtzustandekommens der Fusion“. Zudem will er die Sache mit dem Personalrat und die Nachfolge für Knörr aufs Tapet bringen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht mehren sich die Zweifel am Sinn einer Fusion mit Dachau.
Dr. Rainer Gottwald vom Landsberger Bürgerforum informiert über die Ablehnung der Sparkassenfusion im Königsberger Stadtrat, der große Teile seiner Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren nicht anerkannt hatte: „Nach dem fatalen Abstimmungsergebnis im Stadtrat von Königsberg habe ich mich an meine Regierung von Oberbayern gewandt wegen einer optimalen weiteren Vorgehensweise. Von dort erhielt ich die Auskunft, dass es zwei Möglichkeiten gäbe: 1. Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht Würzburg, 2. Beschwerde bei der Rechtsaufsicht der Stadt Königsberg (= Landratsamt). Wegen der Überlastung der Gerichte aufgrund der Asylanträge habe ich mich an das Landratsamt gewandt. Ziel war es, die Gültigkeit der 420 abgegebenen Unterschriften als dem Kernproblem zu erreichen. Mit Datum vom 8.6. erhielt ich die beigefügte Antwort des Landratsamts. Auf den Kernpunkt der Beschwerde, der Gültigkeit der Stimmzettel, wurde nicht eingegangen. Damit ist die sofortige Klageschrift der nächste Schritt. Die offenen Fragen müssen vom (überlasteten) Gericht geklärt werden.“ – Das Schreiben des Landratsamts Haßberge.

Schicksal eines jüdischen Jungen aus Polen

Ein erschütternder Bericht des Journalisten Peter Bierl über eine „Wiedergeburt nach der Shoa“ in Sankt Ottilien erschien am 11.6.18 in der Brucker SZ. Der Bericht beginnt so: In der Benediktinerabtei entsteht im Mai 1945 das erste Krankenhaus für jüdische Holocaustüberlebende in der amerikanischen Besatzungszone. Mehr als 400 Kinder kamen dort zur Welt. Die „Ottilien-Babies“ kehren aus aller Welt dieser Tage zu einem Symposium zurück … Zwei Monate lag Ben Lesser im Koma. Er hatte das Vernichtungslager Auschwitz überlebt und den Todesmarsch nach Buchenwald. Als einer von 18 Menschen stieg er in Dachau aus Viehwaggons, gefüllt mit 3000 Toten. Drei Tage später befreiten amerikanische Truppen die Insassen des Konzentrationslagers. In der Nacht starb sein Cousin vor Erschöpfung in seinen Armen, dann fiel Lesser in Ohnmacht. Ein polnischer Jesuit legte sich den 17-Jährigen, der noch knapp 33 Kilogramm wog, über die Schulter und trug Lesser in die Krankenstation. Als er die Augen wieder aufschlug, lag der jüdische Junge aus Polen in einem Bett in Sankt Ottilien, dem ersten jüdischen Krankenhaus in der US-Besatzungszone nach dem Zweiten Weltkrieg …“ – Nachzulesen ist der ganze Bericht hier.

Mangel an bezahlbarem Wohnraum: „Pläne berieten die Stadträte nicht“

Am 8.6.18 berichtete das Brucker Tagblatt: „Über 300 Wohnungen fallen bis 2025 aus Sozialbindung. Erst am Dienstag hatte eine Debatte im Stadtrat gezeigt, mit welchen Schwierigkeiten die Organisation von kommunalem Wohnungsbau in Fürstenfeldbruck verbunden ist. Die Stadt ist verschuldet, die Verwaltung ausgelastet und die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, an die die Aufgabe ausgelagert werden könnte, ist ungewiss.“ Zitate aus dem Bericht: Es gab „1858 Beratungsgespräche zum Thema gefördertes Wohnen … In 2017 erhielten 287 Fürstenfeldbrucker einen Wohnberechtigungsschein … Doch gerade einmal 33 Berechtigten wurde eine entsprechende Wohnung vermittelt … In Fürstenfeldbruck sind nur vier Prozent des gesamten Wohnraums öffentlich gefördert, zurzeit sind das 611 Wohnungen … bis 2025 fallen mehr als 300 Wohnungen in Bruck aus der Sozialbindung. Die Eigentümer können die Mieten dann nach und nach an den ortsüblichen Preis anpassen. Allein um den Bestand zu halten, müssten in den nächsten Jahren 350 neue geförderte Wohnungen entstehen … 40 Prozent von neu geschaffenem Baurecht müssen für geförderte Wohnungen genutzt werden. Dass das ausreicht, um zumindest die jetzige Zahl stabil zu halten, ist aber sehr fraglich … Weitergehende Pläne berieten die Stadträte nicht.“
Am 30.4. berichtete der Merkur aus dem Landkreis Miesbach: „Kann der Landkreis selbst für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Die Möglichkeiten dazu soll das Landratsamt Weiterlesen

Presse- und Parteienreaktionen …

… zur geplatzten Dreierfusion und möglichen Zweierfusion der Sparkassen:
Dreier-Fusion bei Sparkassen geplatzt: Kommt jetzt ein Duo? https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/sparkassen-fusion-wird-aus-trio-ein-duo-9929459.html
Fürstenfeldbrucker Kreistag macht Weg für Sparkassen-Fusion frei: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuerstenfeldbrucker-kreistag-macht-weg-fuer-sparkassen-fusion-frei-9837613.html
Aller guten Dinge sind zwei: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/sparkassenfusion-aller-guten-dinge-sind-zwei-1.4004615
In Dachau äußerten drei Stadtratsfraktionen eine gemeinsame Meinung:
Zeit für einen echten Neuanfang. Nachdem im Landsberger Kreistag am 05.06.18 die Fusion der Sparkassen DAH/FFB/LL mit der deutlichen Mehrheit von 41:10 abgelehnt wurde, ist das Vorhaben, eine Großsparkasse mit einer Bilanzsumme von mehr als 8 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen, als gescheitert anzusehen. Die Fraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD plädieren bei der Sparkasse Dachau für einen strategischen Neuanfang. Wir fordern die zuständigen Organe der Sparkasse Dachau als einer der erfolgreichsten Sparkassen Bayerns auf, insbesondere
– eine neue Strategie für die Bank zu entwickeln, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht
– sich zu einer Ausschüttungspraxis zu bekennen, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20 % substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.
– sich in Zukunft zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern verpflichtet
– ihren Verwaltungsrat künftig so besetzt, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau umgehend für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen.
Hier dürfen keine Ehrenämter mehr für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorgehalten werden. Unsere Vorstellungen lassen sich in dem Leitmotiv „Wir für unsere Sparkasse – unsere Sparkasse für uns“ zusammenfassen.
Gez.: Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von ÜB, Bündnis und SPD

Sparkassenfusion geplatzt!

Die Ablehnung einer Fusion der Sparkassen Landsberg-Dachau-FFB durch den Landsberger Kreistag am 5.6. lässt nur noch die Option einer Fusion der Sparkassen Dachau-FFB zu. Abzusehen ist, dass es auch im Dachauer und Brucker Stadtrat zu einer Ablehnung kommen wird. In einer Presseerklärung äußerte die bündnisgrüne Fraktion im Fürstenfeldbrucker Kreistag am 5.6.18 unter anderem: „Unser Dank und unsere Gratulation gehen an die Landsberger Kreisräte, die nicht unreflektiert den Ansagen der Sparkassen-Nomenklatura von der Großartigkeit einer Fusion folgen wollten“, so Martin Runge, der noch einmal auf die Bedeutung von Sparkassen als öffentliche und örtliche Geldhäuser und auf deren Charakteristika und Kernaufgaben hinwies. „Im Falle einer Fusion zu einem Bankinstitut mit derart großem Bedienungsgebiet hätte aufgrund wachsender Anonymität und sinkender Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen kommunalen Träger die Gefahr gedroht, dass Örtlichkeit, Bedienung in der Fläche und Unterstützung der Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich zunehmend ins Abseits geschoben worden wären.“ Die Landkreisgrünen hoffen und erwarten jetzt, dass der Fürstenfeldbrucker Stadtrat, der Auflösung des Zweckverbandes Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck nicht zustimmen wird und damit auch ein Zusammenschluss allein der Sparkassen Dachau und Fürstenfeldbruck, so wie ein solcher zuletzt von Landrat Thomas Karmasin und dem Brucker Sparkassenchef Klaus Knörr propagiert worden war, nicht zustande kommt, die Sparkasse Fürstenfeldbruck also als solche erhalten bleibt.
Das Dokument „Die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen kritisch hinterfragt – Kurzfassung“ von Kreisrat Martin Runge erläutert Hintergründe und die Argumente, die gegen eine Fusion sprechen.

Ein Lärmerlebnis der neuen Dimension?

In einer Stellungnahme des BN Bayern – Kreisgruppe FFB/Emmering vom 4. 6.18 zum Bericht im Brucker Tagblatt (25.5.18) zur erwartbaren Ausweitung der BMW-Driving-Academy, auf dem Flugfeld des ehem. Fliegerhorsts, heißt es: „BMW plant hier – entweder aus Unverfrorenheit gegenüber dem Schutzstatus oder auch aus eigener Dummheit – eine Rennstrecke (Handling-Kurs) für schnelle Autos und Motorräder, was die komplette Zerstörung des Biotops zur Folge hätte. Die Stadt FFB macht durch ihren Beschluss – ohne Zwang und ohne erkennbaren Nutzen für ihre Bürger/innen – den Weg weiter frei für die Ausdehnung der Driving-Academy, und macht sich somit zum Handlanger der Umweltzerstörer … Welchen positiven Nutzen die Stadt durch die Ansiedlung dieses lärmintensiven Unternehmens hat, müssen die Bürger/innen wohl ihre Stadträte selbst fragen. Nach unserer Meinung hat so eine Einrichtung in einem so dicht besiedelten Landkreis nichts zu suchen … Der BUND Naturschutz wird sich weiterhin notfalls mit gerichtlicher Klage für den Erhalt dieses Biotops einsetzen, das einst von der bayrischen Staatsregierung als europäisches Schutzgebiet vorgeschlagen wurde. In der Fortschreibung des Regionalplans wollte der Regionale Planungsverband die Fläche schon als Gewerbegebiet ausweisen, was einen eindeutigen Rechtsverstoß darstellen würde. Man fragt sich, wer hier die Strippen zieht, zugunsten von BMW? Die Zerstörung des großräumigen Biotops wäre ein europaweiter Präzedenzfall! Es ist äußerst bedauerlich, dass die Stadt FFB nicht mit uns an einem Strang zieht. Die aktuell erarbeitete Räumliche Entwicklungs-Strategie (RES) des Landkreises weist das Flugfeld als „Fliegerhorst-Heide“ aus. Dies käme einem zukünftigen attraktiven Wohnumfeld näher, als eine lärmende Rennbahn mit Events bis spät in die Nacht … Schlagworte aus der Werbung von BMW, dem „BMW Driving Experience Magazine“ (Edition 01/2013): „Geschwindigkeit in neuer Dimension erleben. – Fahrgefühl eines Weltmeisters erwerben. · Legen Sie im fahrdynamischen Grenzbereich los. – Adrenalinkicks.“
Die Stellungnahme des Kreisverbands ist hier im Ganzen nachzulesen.

Naturschützer drohen mit Klage

Pressemeldung im Brucker Tagblatt vom 5.6.18 zur aktuellen Thematik der Konversion des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck: „Ende des Fursty-Moratoriums: Naturschützer drohen mit Klage. Der Bund Naturschutz kritisiert die Stadt, weil sie das Moratorium am Fliegerhorst für die Planungen von BMW ausgesetzt hat. Die Naturschützer wollen sich weiter für den Erhalt des Biotops auf Fursty einsetzen – notfalls mit einer gerichtlichen Klage, teilt die Kreisvorsitzende Eugenie Scherb mit. Die Stadt habe entgegen des mit den Nachbargemeinden vereinbarten Moratoriums dem Druck von BMW nachgegeben und einer weiteren Ausweitung der Driving-Academy auf dem Flugfeld unter Auflagen zugestimmt. „Die bereits bestehenden Lärmschutz-Auflagen wurden bereits jetzt nicht eingehalten“, schreibt Scherb. Dem Stadtrat sei dabei wohl bekannt, dass eine weitere Ausweitung des Fahrbetriebs zu noch größeren Lärmbelastungen führten, die die von der Stadt geplante Entwicklung des Fliegerhorstes in Frage stellen würden.“

Energiewende ist schwer. Obwohl …

Die Brucker SZ kommentierte am 29.5.18: Die Energiewende im Landkreis hinkt dem Zeitplan weit hinterher … Es sind allenfalls kleine Gehschritte, die bislang unternommen wurden. Die Expertise zum Energie- und CO₂-Verbrauch im Landkreis hat es jüngst mit Zahlen untermauert. Der Landkreis bleibt hinter seinen Zielen zurück … Die Abkehr von fossilen Ressourcen und Kernenergie ist eine Jahrhundertaufgabe und ohne historisches Vorbild … Braucht … einen Masterplan – weltweit, landesweit, lokal. Und sie braucht unabhängige wissenschaftliche Begleitung, zu komplex ist das Thema und nicht so einfach … Ein kommunaler Aktionsplan kann der richtige Weg dahin sein.
Ein Kommentar von Franz Alt resümiert andererseits einen Ökostrom-Rekord in Deutschland: Im Jahr 2000 wurden in Deutschland 5 % Ökostrom erzeugt. Im Frühjahr 2018 sind wir bei 42 % – mehr als achtmal so viel … Im Jahr 2000 kostete die Produktion einer Kilowattstunde Solarstrom 70 Cent – heute noch etwa sieben Cent, um den Faktor Weiterlesen

Selber machen: Ein Ökosystem auf der Basis von Diversität und Nachhaltigkeit

Aus einem Bericht des Brucker Tagblatts vom 29.5: 10.000 Quadratmeter Natur pur – Das Paradies auf Brandenbergs Erden … ein Stück Land, dem man auf den ersten Blick nicht ansieht, welche Vielfalt es beherbergt – das ist der Paradiesgarten Brandenberg. Ein Grüppchen Idealisten um den Schöngeisinger Rudolf Ende hat ihn angelegt … Das Areal sollte nicht an einen Maisbauern fallen … Ganz bewusst erinnert hier nichts an einen konventionellen Garten … Die rund zehn Aktiven des Paradiesgarten-Vereins im Moorenweiser Ortsteil Brandenberg … arbeiten mit der Natur, nicht gegen sie … auf Permakulturen spezialisiert … wurden eine Streuobstwiese, Gemüse- und Blumenbeete angelegt … Das sind landwirtschaftliche Ökosysteme auf der Basis von Diversität und Nachhaltigkeit … Die Arbeit ist für alle Nutzer ein kontinuierlicher Lernprozess. Als Überraschung erwies sich, wie viel Mangold zu ernten ist, wenn nur ein Samentütchen ausgestreut wird. „Wir haben drei Riesenkisten zur Brucker Tafel gebracht“ …

Attacken im Brucker Fliegerhorst

Protestattacke! Leider? Das Brucker Tagblatt meldete am 25.5.: Bei tumultartigen Szenen sind am Freitagvormittag sieben Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in der Asylunterkunft am Brucker Fliegerhorst verletzt worden. Es kam zu einem massiven Polizeieinsatz … Konflikte entstehen auch deshalb, weil gerade die Nigerianer praktisch kaum eine Chance auf Bleiberecht haben. Die Enge der Verhältnisse, die große Belegungszahl der Unterkunft, die Qualität des Essens und die Streichung von Zuwendungen wurden auch immer wieder als Gründe für Konflikte genannt … Leider sei es wieder zu einem Solidarisierungseffekt unter den Geflüchteten gekommen, sagte ein Sprecher der Polizei … Seit Ende vergangenen Jahres kommt es in der Unterkunft immer wieder zu Unruhen, einmal schwärmten rund 200 Geflüchtete sogar zu einer Demo in die Innenstadt aus, nach der die Polizei viel Zuspruch bekam …
Lärmattacke! Leider! Das Brucker Tagblatt meldete am 25.5.: Fursty-Planungen wieder aufgenommen. Fliegerhorst-Nachnutzung – Fürstenfeldbruck drückt für BMW aufs Gaspedal … Lange überlegte man in Fürstenfeldbruck, wie man trotz Motorenlärm von der Maisacher BMW-Teststrecke Wohnungen auf dem Fliegerhorst bauen kann. Jetzt soll BMW Teil der Lösung werden … Knapp zwei Drittel der Stadträte stimmten schließlich für die Teilaufhebung des Planungs-Moratoriums, allerdings unter der Bedingung, dass BMW sich verpflichtet, das lärmabschirmende Gebäude wirklich zu bauen und seine Planungen Weiterlesen

Sparkassen investieren in „Private Equities“ und „Subprime Immobilien“

Dr. Gottwald Rainer vom Bürgerforum Landsberg informiert (24.5.18): Heute steht in der SZ ein Artikel von H-R. Dohms: „Die unglaubliche Geschichte der Stadtsparkasse Düsseldorf“. Demnach hat die Sparkasse Düsseldorf riesige Gewinne gemacht, weil sie in „Private Equities“ engagiert war. Die andere und verlustreiche Anlageform sind Engagements bei „Subprime Immobilien“. Für die laufenden Fusionsgespräche in Dachau, FFB und Landsberg muss daher von den Sparkassen noch bekannt gegeben werden: 1. Wie hoch ist das Engagement in „Private Equities“ und „Subprime Immobilien“ und 2. Wie hoch waren die daraus resultierenden Gewinne/Verluste in den letzten 5 Jahren? – Der Artikel ist auf der Webseite des Autors Heinz-Roger Dohms nachzulesen: http://finanz-szene.de/exklusiv-die-unglaubliche-geschichte-der-stadtsparkasse-duesseldorf

Graz und Augsburg installieren kostenlosen ÖPNV im Stadtbereich – In Bruck denkbar?

Bereits im Jahr 2019 wird die Verkehrssparte der Stadtwerke Augsburg im Kern der Innenstadt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) tariffrei gestalten … Der kostenlose ÖPNV wird für alle Personen gelten. Das gesamte Projekt wird „City Zone“ genannt … Die gesamte Umsetzung des Masterplans sei als Grundvoraussetzung für spätere Förderungen aus Bundesmitteln zu sehen … Mit zirka 500.000 Euro Mindererlöse rechnen die Stadtwerke aufgrund der damit verbundenen Einbußen bei den Ticketverkäufen … Die Stadt Graz, wo der aus Österreich stammende Stadtwerkechef studiert hat, hat dieses Gratis-Angebot bereits seit Jahren eingeführt und fahre damit gut, so Casazza … das Kurzstreckenticket für Fahrten, die durch diese Zone führen, könnte um eine beziehungsweise zwei Haltestellen verlängert werden … – Quelle: www.daz-augsburg.de/stadtwerke-bald-kostenloser-oepnv-in-augsburgs-innenstadt – Wer von auswärts mit dem Auto kommen wolle, könne am Rand der Zone ins Parkhaus fahren und dann in der Innenstadt umweltfreundlich unterwegs sein … Hauptziel ist es, die Luft in der Innenstadt sauberer zu bekommen … – Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Wie-der-Gratis-Nahverkehr-in-der-Innenstadt-aussehen-soll-id51148741.html

Wohnblechkisten für Obdachlose

Am 18.5. berichtete das Brucker Tagblatt: Auf Gemeindegrundstück in Egenhofen: Hier stehen bald Container für Obdachlose … Auf einem Gemeindegrundstück in Egenhofen werden fünf Container für Obdachlose aufgestellt. Vier Personen – eine Mutter mit zwei Kindern sowie eine alleinstehende Frau – ziehen in die provisorische Unterkunft neben dem Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt … Die Anlage wird aus drei Wohnblechkisten bestehen. Zwei stehen der Familie, einer der Einzelperson zur Verfügung … Jede der Kisten ist sechs Meter lang und drei Meter breit … „Jetzt werden dort ausschließlich Frauen einziehen. Was ist, wenn dort ein Mann wohnt?“ … Amtsleiter Robert Köll wies darauf hin, dass die Anlage jederzeit erweitert werden könnte, gegebenenfalls auch durch eine Aufstockung … „Die Obdachlosen sind keine Mieter. Sie unterschreiben keine Mietverträge, sondern erhalten Wohnraum auf Grundlage einer Einweisungsverfügung.“ …
Kommentar: So entstehen Armen-Ghettos. Neben den bereits bestehenden Containeranlagen für Asylbewerber und Geflüchtete entstehen Armensiedlungen, gemacht aus „Wohnblechkisten“, wie sie der Merkur richtig benennt. Denn Obdachlosen muss eine Gemeinde helfen, das sieht das Gesetz vor. Wohnungen hat sie nicht und schafft sie aus Geldmangel nicht, denn das sollen private Unternehmen bewerkstelligen, die das Geld haben. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, sagt das Grundgesetz. Wikipedia sagt: „Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Anerkennung des Instituts des Privateigentums und einer entsprechenden Verfügungsfreiheit wird gefordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw. ihm zugutekommen soll.“ Wen es wozu verpflichtet, bleibt offen und die folgende „Soll“-Bestimmung verpflichtet zu gar nichts. Also sagt die Gemeinde, Container kaufen ist die günstigste Variante und die Leute sind von der Straße, damit haben wir getan, was wir konnten. Die Zahl verarmender Menschen im Land wächst und mit ihnen werden die Wohnblechkisten-Siedlungen wachsen. Die Steuerquellen sprudeln, doch mit dem Geld rüstet der Staat lieber Militär und Polizei zu Bürgerkriegs-Streitkräften aus. Denn eines Tages werden die Verarmten aufmüpfig und davor schützen „wir uns“ rechtzeitig. Im Namen von Gemeinwohl und Menschenwürde. Arme Menschen, armes Land! – red