Der letzte Volkswagen wird 2027 das Werk in Osnabrück verlassen, wodurch mehr als 2.000 Beschäftigte davon abhängig werden, was an seine Stelle tritt (s. dazu ausführlich hier). Rafael, Israels staatliches Rüstungsunternehmen, möchte, dass an dieser Stelle die Waffenproduktion einsetzt und das Werk Ausrüstung für Iron Dome herstellt. Am 27. August bestätigte Volkswagen-Vorstandsvorsitzender Oliver Blume, dass die Verhandlungen fortgesetzt würden, während Niedersachsen und die Bundesregierung überlegten, wie sie zur Sicherung der Umstellung beitragen könnten … Deutschlands zivile Industrie schrumpft, aber die Rüstungsproduktion wächst. Davon profitieren auch israelische Waffenkonzerne: Mit deutscher Fertigung, deutschen Partnern und öffentlichen Geldern finden ihre Systeme Zugang zum europäischen Markt – während Technologie und Kontrolle in Israel bleiben. Das deutsch-israelische Gemeinschaftsunternehmen EuroSpike zeigt exemplarisch, wie dieses Modell funktioniert.
Dieser Artikel beruht auf einer längeren Recherche, die ursprünglich am 13. Juli 2026 bei 21st Century Wire, einer unabhängigen englischsprachigen Newsplattform für investigativen Journalismus und geopolitische Analysen, erschienen ist: https://www.nachdenkseiten.de/?p=155701
Magnifica Humanitas: Die zehn Innovationen der Enzyklika von Leo XIV. für die digitale Welt
Papst Leo XIV. legte eine neue “Sozialcharta“ für das digitale Zeitalter vor: die Enzyklika “Magnifica Humanitas“ (Die großartige Menschheit). Der Papst lädt jeden Menschen ein, weder ein “passiver Zuschauer“ noch ein “habgieriger Architekt“ noch nur Kritiker zu sein, sondern ein “Erbauer der Zivilisation der Liebe“ bzw. die digitale Welt zu einem Raum der Brüderlichkeit werden lassen.
Die Original-Enzyklika auf Deutsch: https://www.vatican.va/content/leo-xiv/de/encyclicals/documents/20260515-magnifica-humanitas.html
Gleichheit und Wohlstand für alle
Auf der World Inequality Conference im Juni stellten der renommierte Ökonom Thomas Piketty und ein Team von 45 Forschern des World Inequality Lab den „Global Justice Report“ vor. Es handelt sich um einen äußerst beeindruckenden und überzeugenden Vorschlag, bis zum Ende des Jahrhunderts „Gleichheit und Wohlstand innerhalb der planetarischen Grenzen“ zu erreichen. Basierend auf einem vollständig quantifizierten Fahrplan, der aus einer umfassenden makroökonomischen Analyse abgeleitet wurde, legt der 135-seitige Bericht eine ehrgeizige Vision dar: den Aufbau einer globalen Wirtschaft, die den weltweiten Wohlstand teilt und ein hohes Maß an Wohlbefinden für alle erreicht, während gleichzeitig die Energiesysteme rasch dekarbonisiert werden, um die Emissionen innerhalb der relativ sicheren Grenzen von 1,8 °C zu halten … eine „eindrucksvolle Umverteilung“, wie es im Bericht heißt, die die Milliardärsklasse im Wesentlichen abschaffen würde … „Eine globale Bürgerbewegung für soziale Gerechtigkeit“ … Die Fahrpläne machen deutlich, dass gewaltige Kräfte sich jedem sozioökonomischen Wandel hin zu einer globalen nachhaltigen Konvergenz widersetzen werden, wobei der heftigste Widerstand von den Superreichen ausgehen wird.
Quelle: https://overton-magazin.de/top-story/piketty-entwirft-eine-vision-fuer-die-verteilung-dessen-was-uns-noch-bleibt
Die Überwachungsinfrastruktur schreitet voran
Seit dem 7. Juli gibt es eine Pflicht für Innenraumkameras in Neuwagen, die die Gesichter der Fahrer überwachen und bei Ablenkung ein Signal senden. Unfallreduzierung ist wichtig: Aber was hier aufgebaut wird, lässt sich auch in eine dystopische Überwachungsinfrastruktur umwandeln … die Bild-Zeitung bezieht sich auf einen Bericht aus Großbritannien, wonach die EU-Kommission den Einsatz einer Technik prüfe, die Autos über Satellit bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit automatisch abbremsen könne … seit dem 7. Juli kommen auch noch Innenraumkameras dazu, die für EU-Neuwagen Pflicht sind. Die Minikameras, die im Spiegel oder an anderer Stelle unsichtbar versteckt sind, überwachen die Fahrer genau. Sind die Augen nicht nach vorne gerichtet, gibt es nach 3,5 Sekunden ein Warnsignal und ein Blinklicht. Ein Abkleben oder Abstellen ist nicht möglich, da die Systeme dann eine Fehlermeldung senden. Auch versicherungsrechtliche Konsequenzen drohen dann bei einem Unfall.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=153929
»Scam-Fabriken« vereinen Finanzspekulation, digitale Technologie, KI, Menschenhandel und extreme Ausbeutung von Arbeitskräften
Diese Scam-Anlagen, die in Kambodscha und Laos wie Pilze aus dem Boden schießen, stehen für eine der neuesten Wachstumsbranchen des globalen Kapitalismus: eine Verschmelzung von Finanzspekulation, digitaler Technologie, künstlicher Intelligenz, Menschenhandel und extremer Ausbeutung von Arbeitskräften. Sie zeigen, was passiert, wenn das älteste und grundlegendste Gebot des Kapitalismus – das unermüdliche Streben nach Profit – auf die neuesten technologischen Tools trifft. Ein umfangreicher Bericht von Amnesty International zeichnet ein verheerendes Bild der Betrugsindustrie in Kambodscha und der ineffizienten Gegenmaßnahmen. Trotz der Behauptungen der Regierung, Hunderte Scam-Zentren geschlossen und Tausende Verdächtige festgenommen zu haben, gibt es ebenso Beweise für anhaltenden Menschenhandel, Zwangsarbeit, Folter, Vergewaltigung und Sklaverei in Dutzenden Anlagen … Ähnliche Anlagen sind auch im benachbarten Laos in Betrieb, insbesondere in der Nähe von Kasinokomplexen und in den Sonderwirtschaftszonen entlang des Mekong. Hier berichten vor allem Frauen von systematischer sexueller Gewalt, Menschenhandel und der erzwungenen Mitwirkung an Online-Betrugsmaschen … Die Behörden kündigen umfassende Razzien an, die Anlagen bleiben aber meist weiter in Betrieb, die Opfer werden zwischen einzelnen Einrichtungen hin- und hergeschleust und Überlebende des Menschenhandels erhalten oft kaum nennenswerten Schutz.
Quelle: https://jacobin.de/artikel/scam-zentren-laos-kambodscha-ki-ausbeutung
AfD setzt sich für Konzept der Charter Cities ein
Ein Projekt, das der AfD sehr am Herzen liegt, ist der Einrichtung privatisierter Sonderwirtschaftszonen und Privatstädte, vornehmlich in gescheiterten Staaten in der sogenannten Dritten Welt. Deswegen hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits im Jahre 2021, im Windschatten von Corona, einen solchen Antrag (19/29302(Dokument, öffnet ein neues Fenster) eingebracht – „Die ‚Charter City‘ unterliegt nicht dem nationalen Recht des Partnerstaates. Sie erhält eine eigene Exekutive, Legislative und Judikative.“
Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/840102-840102
Der geheime Operationsplan Deutschland
Der Operationsplan Deutschland bindet zivile Infrastrukturen, Behörden und Unternehmen bereits in Friedenszeiten in militärische Logiken ein … Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN) liegt inzwischen eine – geheime – Blaupause für die zivil-militärische Vorbereitung auf den Kriegsfall in Friedenszeiten vor. Im Folgenden soll der OPLAN anhand dessen, was sich aus öffentlichen Quellen erschließen lässt, in seinen wesentlichen Elementen kurz vorgestellt und sich anschließend auf dessen kernmilitärischen Teil fokussiert werden. Es soll beschrieben werden, auf welche Weise und in welchen Bereichen die Bundeswehr unter Berufung auf einen permanenten Quasi-Kriegszustand schon heute zivile Akteure, Strukturen und Organisationen in ihre Planungen für den Ernstfall einbezieht … in jedem Kreis, in jeder kreisfreien Stadt und in jedem Regierungsbezirk gibt es ein kleines Bundeswehrkommando, das sozusagen ebenengerecht mit den jeweiligen Behörden kommuniziert.
Quelle: https://kritisch-lesen.de/essay/was-militars-und-behorden-fur-die-heimatfront-planen
„Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0“, das vom „Zukunftsforum öffentliche Sicherheit“ (Zoes) herausgegeben wird: https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf
Kinder sind zu absichtlichen Zielen der israelischen Militärpolitik geworden
Am 23. Juni veröffentlichte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem und Israel, einen der vernichtendsten Berichte, die jemals von einem UN-Untersuchungsgremium zum israelischen Völkermord im Gaza-Streifen erstellt wurden … Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass israelische Behörden und Sicherheitskräfte palästinensische Kinder gezielt zur Zielgruppe genommen haben und dass diese Handlungen auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen hinauslaufen, neben den Kriegsverbrechen im besetzten Westjordanland … Der Bericht zeigt auf, wie Hunger, Krankheit und der Kollaps der medizinischen Versorgung zu Kriegsinstrumenten geworden sind … Seit fast zwei Jahren dokumentieren palästinensische Journalisten, wie Kinder aus eingestürzten Gebäuden geborgen werden, Säuglinge in Inkubatoren ohne Strom sterben, Familien bei Luftangriffen ausgelöscht werden und Kinder erschossen werden, während sie versuchen, Lebensmittel oder Wasser zu finden … Der Bericht wird den Krieg nicht beenden. Er kann die bereits verlorenen Leben nicht zurückbringen. Aber er schafft ein historisches Zeugnis, die immer schwerer zu löschen sein wird … Die Geschichte erinnert sich an diejenigen, die Gräueltaten begangen haben. Sie erinnert sich auch an die, die wegschauten.
Quelle: https://globalbridge.ch/wenn-die-kinder-zum-angriffsziel-werden
Nahrungsmittelwirtschaft tötet Kinder
Nach den neuen Schätzungen, die auf Daten bis einschließlich 2021 basieren, verursachen unsichere Lebensmittel jedes Jahr etwa 866 Millionen Erkrankungen und 1,5 Millionen Todesfälle. Fast jeder neunte Mensch weltweit erkrankt an kontaminierten Lebensmitteln, wobei auf Afrika und Südostasien zusammen fast drei Viertel aller lebensmittelbedingten Erkrankungen und 60 Prozent der weltweiten Todesfälle entfallen. Die Last trifft diejenigen am härtesten, die am wenigsten zu der Krise beigetragen haben: Kinder … im Jahr 2021 töteten unsichere Lebensmittel 143.000 von ihnen … Das vorherrschende Ernährungssystem ist auf Gewinnstreben ausgerichtet, nicht auf das Recht auf Nahrung. In weiten Teilen der Welt ist die Lebensmittelproduktion zu einer stark konzentrierten Industrie verwandelt worden, die von großen Agrarkonzernen, Supermarktketten, Lebensmittelverarbeitern, Logistikunternehmen und Finanzinstituten dominiert wird … Die heutigen Lebensmittelsysteme setzen die Bevölkerung einer breiteren Palette von Risiken aus, darunter giftige Chemikalien, Schwermetalle und industrielle Schadstoffe.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=153735
Bürokratieabbau als Tarnung. EU-Omnibusgesetze demontieren Umwelt- und Verbraucherschutz
Eine Woche nach der Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung gegen den schleichenden Abbau von Schutzrechten in Europa, die von 150 Unterstützenden getragen wurde, legen zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse aus Deutschland und Österreich nach. In dem heute veröffentlichten Briefing „Wir werden überrollt – die europäischen Omnibusgesetze und ihre Folgen für Menschenrechte, Umweltschutz und VerbraucherInnen” weisen Anders Handeln Österreich, ATTAC Deutschland, ATTAC Österreich, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Bürokratiemonster, FIAN Deutschland, Forum Umwelt & Entwicklung, GLOBAL 2000, Kettensäge stoppen!, LobbyControl, PowerShift e. V. und das Pestizid Aktions-Netzwerk auf die Gefahren der sich aktuell auf EU-Ebene vollziehenden Deregulierungsagenda hin. Das Papier bietet einen Überblick über die Entstehung sowie die Inhalte der zehn Omnibus-Gesetzespakete, die wichtige Änderungen der europäischen Gesetzgebung zu Umwelt-, Klima-, Daten- und Verbraucherschutz betreffen. Es benennt die Treiber dieser Agenda und zeigt auf, welche Folgen sie für die Menschen in der Europäischen Union haben.
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2026/07/buendnis-dokumentiert-folgen-der-eu-deregulierungen-keine-aufweichung-der-schutzrechte
Was uns im Spannungs- und Verteidigungsfall blüht
Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) gilt nur im Spannungs- und Verteidigungsfall und damit es greift, muss der Bundestag diesen Ernstfall mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann ermöglicht es z.B. die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen … Es soll die Sicherung der Arbeitskraft für militärische und zivile Verteidigungszwecke, z.B. im Gesundheitswesen oder bei der Sicherung kritischer Infrastruktur gewährleisten … So kann beispielsweise die Kündigung von Arbeitsverhältnissen eingeschränkt und Personen in bestimmten Arbeitsverhältnissen (z.B. Wehrpflichtige, Frauen im Sanitätswesen) verpflichtet werden … Die Liste der betroffenen Branchen in denen diese Unternehmen arbeiten ist lang: Wasserwerke, Energieversorger, Abfallunternehmen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Mineralölunternehmen und Verkehrsbetriebe, Transportunternehmen, Nachrichtenmedien und Telefonanbieter gehören auch dazu … Wenn sich die Kriegstreiber zu einem dritten Weltkrieg gezwungen sehen, hängt das Leben der unteren Schichten daran, ob als Beschäftigte bei der Müllabfuhr oder in der Bäckerei. Gefordert werden eine stabile Heimatfront, die Gewährleistung der Munitionsherstellung und eine funktionierende Wirtschaft.
Quelle: https://gewerkschaftsforum.de/was-beschaeftigte-ueber-das-arbeitssicherstellungsgesetz-sollten
Die USA ‚denken darüber nach‘, die nukleare Teilhabe auf weitere NATO-Staaten in Europa auszuweiten. Den Hintergrund offenbart die Nachrichten-Plattform consilio international: „Auf Seiten der USA ist die Öffnung von einem umfassenderen strategischen Wandel geprägt. In neueren strategischen Dokumenten und Debatten der USA wird zunehmend Wert darauf gelegt, China im indopazifischen Raum abzuschrecken, das eigene Staatsgebiet zu verteidigen und von den europäischen Verbündeten eine stärkere ‚Lastenteilung‘ (burden sharing) – und zudem auch eine ‚Lastenverlagerung‘ (burden shifting) – zu fordern.“ Konkret geht es um Dual-Capable Aircraft – zweifach einsetzbare Kampfflugzeuge vom Typ F-35 und F-15 – sie können sowohl mit konventionellen Waffen als auch mit nuklearen Systemen bestückt werden. Derzeit ziehen die USA sechs Übersee-Partner in die nukleare Teilhabe ein: „Grossbritannien, Türkei, Italien, Belgien, die Niederlande und Deutschland. Die Atomwaffen werden dabei von US-Truppen bewacht, können aber Flugzeuge der Nato-Partner bestücken. In Deutschland ist dafür der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz vorgesehen.“ … Die Militärs gehen in ihren Kriegsstrategien Risiken ein, die niemand je eingehen darf: Sie halten sich die Option eines nuklearen Erstschlages (‚first strike‘) offen, mit dem das nukleare Inferno zur Auslöschung der Menschheit führen kann. Sie planen und handeln sehr konkret, Schritt für Schritt … auf dem Weg zum Abgrund.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=153440
„Menschenjagd“
Nach Recherchen der Washington Post begann ICE Ende 2025 ein landesweites „Skip Tracing“-Programm, um rund 1,5 Millionen Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus durch private Auftragnehmer verfolgen, überprüfen und fotografieren zu lassen. Die Unternehmen sollen zunächst digitale Spuren nutzen und, wenn nötig, physisch vor Ort auftauchen. Für schnelle Treffer sind finanzielle Anreize vorgesehen … Der Staat überwacht nicht mehr nur selbst. Er lagert die Suche nach Menschen an Firmen aus. Aus staatlicher Macht wird ein Geschäftsmodell. Aus Verwaltung wird Jagdlogik. Aus Daten werden Kopfgeldstrukturen … Parallel dazu wächst in den USA eine technische Infrastruktur, die das Ganze beschleunigt … Europa ist längst Teil derselben Entwicklung … Heute trifft es Migranten an der Grenze. Morgen trifft es Demonstranten. Übermorgen trifft es Sozialleistungsbezieher, Versicherte, Patienten, Arbeitnehmer oder Kritiker einer Regierungspolitik. Sobald die Infrastruktur steht, ändert sich nur noch der Zweck.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=153284
Die Bundesregierung arbeitet daran, die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine umfassende Mobilisierung ziviler Kräfte für einen etwaigen Krieg gegen Russland zu schaffen
Pistorius forderte auf der Innenministerkonferenz, Staat und Gesellschaft müssten hinter der Armee stehen; die deutsche Gesellschaft als Ganzes müsse sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Deutschland sei so stark bedroht, „wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“. Bereits im vergangenen Jahr hatten Experten aus Militär, Staat und Wirtschaft in einem Strategiepapier „die Maximierung ziviler Leistungserbringung“ für den „geplanten Aufmarsch“ Richtung Osten gefordert. Dazu gelte es, auch Zivilpersonen und zivile Organisationen von der Feuerwehr bis hin zu den Betreibern Kritischer Infrastruktur „kontinuierlich in entsprechende Übungs-, Aus- und Fortbildungsvorhaben einzubinden“. Bei einer Übung im April rückte für die Bundeswehr die Analyse der Reaktion der Bevölkerung auf einen Militäraufmarsch in den Blick. Berlin rechnet bei einer Mobilmachung mit umfangreichen Protestaktivitäten. Experten fordern deshalb den Ausbau der Repressionsapparate.
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10454
Die Friedensforschungsinstitutionen (BICC / IFSH / INEF / PRIF) nehmen in ihrem Jahresgutachten 2026 eine umfassende Analyse der aktuellen Konfliktsituationen vor. Sie fassen ihre Ergebnisse einleitend zusammen: „Die imperialistische Großmachtpolitik ändert die Vorzeichen von Krieg, Frieden und Sicherheit. Staaten agieren zunehmend wie Warlords und setzen Krieg als Mittel der Politik ein. Übergänge von Gewaltkonflikten zu Frieden werden als ‚Deals‘ behandelt, Mittelmächte wie die Golfstaaten treten mit neuem Selbstbewusstsein, aber ambivalentem Kurs auf, und technologische Innovation verändert Kriege und erschwert die Regulierung. Zugleich befindet sich die internationale Kooperation in der Friedenssicherung – etwa in der Entwicklungszusammenarbeit oder in den Vereinten Nationen – in ihrer schwersten Krise.“ … Das Friedensforschungsinstitut Stockholm International Peace Research Institute SIPRI hat ermittelt, dass 2025 weltweit 2,887 Billionen US-Dollar für Militärausgaben ausgegeben wurden. Hierbei stiegen die Militärausgaben in Europa um 14 Prozent und in Ozeanien und Asien um 8.1 Prozent. USA, Russland und China investierten zusammen insgesamt 1,480 Billionen US-Dollar in die Rüstung (51 Prozent der globalen Ausgaben). Deutschland hat inzwischen die höchsten Militärausgaben seit 1990 und befindet sich weltweit auf Platz 4. Mit 78 Milliarden Euro hatte Deutschland 2024 erstmals alle anderen westeuropäischen Staaten hinsichtlich der Militärausgaben übertroffen. 2026 sollen die Militärausgaben Deutschlands auf 108,2 Milliarden Euro steigen.
Quelle: https://www.telepolis.de/article/Rekord-bei-der-Aufruestung-darf-man-noch-Abruestung-fordern-11353530.html
Reichtum auf Rekordkurs
Der globale Reichtum ist auf einem weiteren »Rekordniveau« angelangt ist. So lautet das Fazit des »Global Wealth Report 2026«, Reichtumsbericht der schweizerischen Großbank UBS, eines der größten Vermögensberatungsunternehmen weltweit … Für rund 2,6 Millionen Millionäre und 5000 Superreichen in der Bundesrepublik. 2025 waren die Vermögen sechsmal so groß wie die Einkommen – 1950 lagen sie noch etwa gleichauf. Zu diesem Schluss gelangt das Netzwerk Steuergerechtigkeit in seinem Jahrbuch, das ebenfalls am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde … bei Vermögen gilt Deutschland als Niedrigsteuerland. Subventionen für große Erbvermögen und das Sparprivileg für Superreiche (angesparte Unternehmensgewinne sind von der Einkommensteuer befreit) kosten den Staat – zusammen mit Steuerlücken bei internationalen Großkonzernen wie Google und Microsoft – jedes Jahr 50 Milliarden Euro.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200773.ungleichheit-global-wealth-report-reichtum-auf-rekordkurs.html
Der Demokratie-Wahrnehmungsindex: Die größte jährliche Erhebung ihrer Art, gestützt auf national repräsentative Interviews mit mehr als 94.000 Befragten in 98 Ländern, die über neunzig Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren
Der Democracy Perception Index 2026 ist eine globale Erhebung … Seine Ergebnisse stellen fast jede Grundannahme des westlichen außenpolitischen Konsenses infrage. Die Vereinigten Staaten, selbsternannte Hüterin der regelbasierten internationalen Ordnung, zählen mittlerweile zu den am negativsten wahrgenommenen Ländern der Welt … China genießt in den meisten Teilen der Welt ein besseres Ansehen als die USA. Und nichts davon, so die Studie, sei Ausdruck einer Abkehr von der Demokratie als solcher – die Zustimmung zu demokratischer Regierungsführung bleibt weltweit hoch. Was die Welt ablehnt, ist das Verhalten jener Staaten, die beanspruchen, sie anzuführen … Das Ergebnis ist ein Bild der Welt, wie sie Milliarden Menschen tatsächlich sehen – nicht, wie westliche Regierungen und ihre nahestehenden Thinktanks sie gerne gesehen hätten. Mehr als zwei Drittel der Menschen weltweit halten es für äußerst oder sehr wichtig, dass ihr Land demokratisch ist. – Der Demokratie-Wahrnehmungsindex (DPI): https://146165116.fs1.hubspotusercontent-eu1.net/hubfs/146165116/DPI%202026.pdf
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=153153
AfD: Russophobe Geschichtsfälscher
In der Brandenburger Debatte am 19. Juni (35. Sitzung des Landtags) beantragte die Brandenburger BSW-Fraktion, sowjetische Ehrenmale zu schützen und die zunehmende Geschichtsverfälschung zu stoppen. Dazu meldete sich der AfD-Abgeordneten Dominik Kaufner, der vor seiner Karriere in Brandenburg der bayerischen CSU angehörte, zu Wort … Kaufner behauptete etwa, die Rote Armee habe damals „vergewaltigt wo immer sie hinkam“. Auch mache sich die BSW-Fraktion „zum Sprachrohr russischer Geschichtsfälschung“, ihr Antrag „trieft vor russischer Propaganda“ und die Ehrenmale seien „Schandmäler eines brutalen Besatzungsregimes“, die ehemalige Sowjetrepubliken „zu Recht abreißen“ … So sei der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 27 Millionen Opfern „eine Erzählung Moskaus, um in der Opferhierarchie ganz nach oben zu rutschen“, zudem habe „nie ein Sowjetvolk existiert“, ja, die UdSSR sei sogar verbrecherischer als Nazideutschland gewesen … Die Brandenburger AfD-Fraktion, die über 30 Sitze im Landtag verfügt und damit nach der SPD die zweitstärkste Partei ist, stimmte dem Inhalt seiner Rede in einem Social-Media-Post zu. Sie forderte darin: „Schluss mit der Glorifizierung der Roten Armee!“, und schrieb von angeblicher „russischer Geschichtspropaganda“, die „der Wehrmacht eine Völkermordabsicht gegen ein sowjetisches Volk unterstellt, das es als Einheit gar nicht gab“ … die Sowjetunion habe, „mit Kriegsende Vernichtung, Tod und Verderben über Europa“ gebracht.
Quelle: https://dert.online/meinung/284391-russophobe-geschichtsfaelscher-wie-politische-klasse
Die Staatengemeinschaft will den Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer beenden. Die brutalen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine ignoriert die EU mit Nachdruck
In der Ukraine werden Bürger, die sich den Rekrutern widersetzen, mit Gewalt in Busse gezerrt, um sie zur Rekrutierungsbehörde zu verschleppen … Wer Menschen gegen ihren Willen zwingt, andere zu töten oder sich der Gefahr auszusetzen, selbst getötet zu werden, handelt barbarisch. Die EU verschließt die Augen vor dieser Barbarei … Von der EU gibt es keine Ansage an die Ukraine, auf Gewaltanwendungen bei der Rekrutierung zu verzichten. Sie mahnt nicht an. Prangert nicht an. Sie erteilt vielmehr dem Grauen ihre Absolution … Auch die deutsche Politik mahnt und prangert die Missstände bei der Rekrutierung in der Ukraine nicht an. Auch deutsche Politiker akzeptieren die Barbarei. Eine Frage drängt sich auf: Wie wird die EU, wie wird Deutschland im Kriegsfall mit Wehrdienstverweigerern und Fahnenflüchtigen umgehen?
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=153050
Staatliche Kindeswohlgefährdung
Eltern, die das Wohl ihrer Kinder gefährden, müssen sich vor Gericht verantworten und können das Recht auf Sorge entzogen bekommen. Und ein Staat, der Kindern Kriegswaffen präsentiert und aus der Waffenshow ein Fest für die ganze Familie macht? … Eigene Lebenszeit, Gesundheit, sogar das Leben für diesen Staat opfern, der Kinderarmut und Perspektivlosigkeit fördert? Und der sich nirgendwo für Frieden eingesetzt hat? … Erziehung zu Kriegstüchtigkeit und Kriegsmentalität ist staatliche Kindeswohlgefährdung.
Georg Rammer, Psychologe in der Familienhilfe. Quelle: https://www.manova.news/artikel/staatliche-kindeswohlgefahrdung-2
Papier des BMVg enthüllt die Details der neuen „Verteidigungsaufstellung 2029“
Tritt der Kriegsfall ein, kippt die gesamte Friedenslogik der Bundeswehr. Aufgaben, die im Friedensalltag Priorität haben – darunter die Katastrophenhilfe bei Hochwasser, Waldbränden oder Infrastrukturschäden – werden laut BMVg „geringer priorisiert oder wegfallen“. Personal werde „konsequent auf verteidigungsrelevante Aufgaben ausgerichtet“, nicht-aktive Einheiten wachsen auf, das Alarmierungssystem wird komplett neu justiert. Breuer brachte die Stoßrichtung laut Defence Network auf den Punkt: „Im Ernstfall fällt weg, was nur im Frieden relevant ist“. Für Kommunen, Landkreise und den zivilen Katastrophenschutz mit seinen 1,7 Millionen Feuerwehrleuten bedeutet das: Sie stehen im Verteidigungsfall auf sich allein gestellt da … Reservisten sollen so tief in aktive Strukturen integriert werden, dass sie im Krisenfall „sofort Seite an Seite“ mit regulären Kräften einsatzbereit sind. Pistorius beziffert den Zielkorridor auf etwa 260.000 aktive Soldaten plus rund 200.000 Reservisten. Um diesen Aufwuchs zu erreichen, diskutiert die Politik bereits über eine Grundbeorderung bis zum 65. Lebensjahr und die Abschaffung der bisherigen doppelten Freiwilligkeit bei Reserveübungen.
Quelle: https://www.telepolis.de/article/Geheimer-Pistorius-Plan-Wie-die-Bundeswehr-auf-460-000-Soldaten-wachsen-soll-11344414.html
Von 11. bis 12. Juni fand in Beijing das internationale „Forum 2026 on Global Human Rights Governance“ statt. Das Ziel des Forums war Erfahrungen betreffend den Zusammenhang wirtschaftliche/soziale Entwicklung und Menschenrechte darzustellen und auszutauschen. Die überwiegende Anzahl der meist aus dem Globalen Süden stammenden 400 Teilnehmer von 100 Ländern und internationalen Organisationen waren Regierungsvertreter oder stammten aus dem universitären Bereich … Laut der von China entwickelten „Global Development Initiative“ sollen Menschen aller Länder die Menschenrechte genießen können, und zwar über Modernisierungsansätze, die auf ihre jeweiligen nationalen Realitäten zugeschnitten sind. Das bedeutet, dass Länder zwar das gleiche Ziel haben, nämlich die Menschenrechte ihre Volkes zu schützen, aber jeder kann unterschiedliche Wege und Stufen verfolgen, die von der spezifischen Situation geprägt sind … Die westliche demokratische Ideologie legt mehr Wert auf die Form der Demokratie, betont Rechte und Freiheit, während die demokratische Ideologie des Globalen Südens mehr Gewicht auf die soziale Funktion der Demokratie und ihre Förderung der Lebensgrundlagen der Menschen legt. Für die einfachen Menschen ist die soziale und wirtschaftliche Situation am wichtigsten …
Quelle: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/der-globale-sueden-definiert-seine-eigene-linie-zum-thema-wirtschaftliche-entwicklung-und-menschenrechte
„Größter Modernisierungsschub für den Bevölkerungsschutz und die Zivile Verteidigung seit Jahrzehnten“
Kriegsdienstverweigerer sollen im Kriegsfall als Zivilisten in die Begleitung von Truppenaufmärschen und anderen militärischen Handlungen eingebunden werden. Dies ergibt sich aus Forderungen eines Positionspapiers des Deutschen Feuerwehrverbands, in dem es heißt, die Bevölkerung müsse sich befähigen, eigenständig „die Bewältigung extremer oder langandauernder Schadenslagen“ zu leisten. Die Bundesregierung will zudem zivile Katastrophen- und Bevölkerungsschutzorganisationen künftig noch enger in die Planung für eine etwaige militärische Konfrontation mit Russland einbinden … Zivile Katastrophenhelfer müssen sich demnach darauf einstellen, dass sie in Zukunft von der Bundeswehr für Unterstützungsleistungen angefordert werden … „Im Fall des Falles“, heißt es beim Bundesverteidigungsministerium, werde die Bundeswehr nicht mehr für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung stehen, da sie „an der Nordostflanke der NATO ganz andere Dinge tun“ werde. Darauf müsse Deutschland „sich vorbereiten“.
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10439
KI-Firmen kaufen Antiquariate leer – und vernichten die Bücher
Palettenweise wandern Sachbücher und Romane aus europäischen Antiquariaten in die USA. Dahinter stecken mutmasslich KI-Unternehmen: Sie nutzen gedruckte Bücher als Rohdaten für ihre Sprachmodelle – und werfen sie nach dem Scannen in die Tonne … KI-Unternehmen suchen gezielt nach alten Fachbüchern aus Regionalgeschichte, Sprach-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften – Texte mit historischen Sprachstufen und stilistischen Feinheiten, die im heutigen Internet noch fehlen … Wie das in der Praxis aussehen kann, enthüllte die «Washington Post» über ein früheres Digitalisierungsprojekt des KI-Unternehmens Anthropic: Das Unternehmen hatte Millionen von Büchern erworben, die Seiten gescannt und den Inhalt in seine Sprachmodelle eingespeist. «Die Annahme ist: Sie müssen die Bücher physisch besitzen und nach dem ‹Lesen› vernichten – um zu argumentieren, dass keine widerrechtliche Kopie im Umlauf bleibt und es als Fair Use durchgeht» … Werden vergriffene Bücher nun im grossen Stil zu Altpapier vernichtet, konzentriert sich das analoge Erbe unwiederbringlich als exklusive Datenmasse in den Händen weniger Unternehmen – still, systematisch und bisher ohne öffentliche Debatte.
Quelle: https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/jagd-auf-alte-buecher-ki-firmen-kaufen-antiquariate-leer-und-vernichten-die-buecher
Eine UN-Untersuchungskommission hat Israel erneut des Völkermordes an den Palästinensern beschuldigt. Israel begehe weiterhin einen Genozid und andere Gräueltaten im Gazastreifen, indem es gezielt palästinensische Kinder angreife, teilte die UN-Kommission am Dienstag in Genf mit … Die Kommission erklärte, dass die Bekämpfung von Kindern eines der Schlüsselelemente sei, die den Völkermord-Vorsatz der israelischen Behörden und Sicherheitskräfte belegten. Sie warf Israel vor, die palästinensische Gemeinschaft in Gaza ganz oder teilweise zu vernichten.
Quelle: https://www.trtdeutsch.com/article/852e982a8155
In Deutschland werden politische und wirtschaftliche Strukturen geschaffen, um digitale Technologien, Start-ups und Rüstungsindustrie enger miteinander zu verzahnen
Weltweit entstehen gerade Rechenzentren. Sie werden den Menschen in ihrer Umgebung als neutrale digitale Infrastrukturprojekte verkauft, die Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Aufschwung für ihre Region versprechen sollen, liefern jedoch die notwendige Computing-Power für Kriegsführung und Überwachung … Das Pentagon vergab erst kürzlich neue Aufträge an sieben KI-Unternehmen zur Weiterentwicklung militärischer KI-Fähigkeiten und um Cloud-Dienste auf allen Geheimhaltungsstufen zu betreiben, von nicht klassifiziertem Datenverkehr bis hin zur höchsten Geheimhaltungsstufe. Die Verflechtung zwischen den Big-Tech-Unternehmen, der Rüstungsindustrie und Militär und Geheimdiensten ist mittlerweile so untrennbar, dass das US-Verteidigungsministerium im letzten Jahr sogar führende Mitarbeiter von KI-Tech-Unternehmen zu Oberstleutnanten der US-Armee- Reserve ernannte … Im Zentrum der militärischen Nutzbarkeit von KI steht jedoch das Rechenzentrum. Die Cloud ist nicht in den Wolken, sondern in riesigen Server-Anlagen. Diese bilden die materielle Infrastruktur der KI-Ökonomie und die infrastrukturelle Grundlage moderner Kriegsführung. Ohne ihre Rechenleistung wären viele heutige Cloud-Anwendungen, Überwachungssysteme und KI-gestützte Militärtechnologien nicht funktionsfähig. In ihnen werden jene gigantischen Datenmengen verarbeitet, die notwendig sind, um KI-Modelle zu trainieren, Bewegungsprofile zu erstellen, Gesichtserkennung einzusetzen oder automatisierte Entscheidungen in Echtzeit zu treffen … Diese Unternehmen sollen eingebettet in die Digitalregion in enger Zusammenarbeit mit Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall an der Entwicklung neuer Kriegswaffen und militärischer Technologie arbeiten.
Quellen: https://jacobin.de/artikel/kohle-ki-kriegswirtschaft-rheinisches-revier und https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10449
A. Fauci hat einen Meineid geleistet und gefährliche Virenforschung in Wuhan finanziert
An ihrem letzten Arbeitstag hat US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard Dokumente veröffentlicht, die ihr zufolge beweisen, dass Anthony Fauci als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases gefährliche Forschung mit Fledermausviren in dem Labor in Wuhan mit Steuergeld finanziert hat, aus dem mutmaßlich der SARS-Cov2-Virus stammt. In den USA war diese Forschung nicht mehr erlaubt. Entgegen seiner Aussage unter Eid vor dem Kongress soll Fauci, den Dokumenten zufolge, intensive Kommunikation mit Geheimdienstlern gepflegt haben, um diese dazu anzustiften, den tatsächlichen Ursprung des Corona-Virus zu verheimlichen und die Labor-These zu diskreditieren.
Quelle: https://norberthaering.de/news/fauci-gabbard
„Gebiete unbewohnbar machen“: Israel setzt weißen Phosphor als Kriegswaffe im Libanon ein
Israels Armee hat seit Oktober 2023 Hunderte Phosphorgeschosse im Libanon abgefeuert. Die Substanz kann schwere Brandwunden und Organschäden verursachen. Israels Armee sieht sich erneut dem Vorwurf ausgesetzt, im Libanonkrieg weißen Phosphor und Glyphosat einzusetzen. Die Stoffe gelten zwar nicht als chemische Waffen im Sinne des Völkerrechts. Dennoch sind sie verboten, wenn sie auf besiedeltem Gebiet eingesetzt werden.
Quelle: FR Online
„Israel ist Staatsräson“
Der Bayerische Rundfunk ist für einen erheblichen Teil der ARD-Auslandsberichterstattung aus dem Nahen Osten zuständig. Dessen Programmdirektor Thomas Hinrichs verantwortet die Studios in Tel Aviv, Teheran und Istanbul. Auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Antisemitismus und Israelberichterstattung in den Medien“ vergangenen Freitag in Berlin machte er deutlich, wie er seine Rolle dabei versteht … Dass der Informationsdirektor eines öffentlich-rechtlichen Senders offen erklärt, das Bekenntnis zu einer politisch proklamierten, rechtlich aber nirgends kodifizierten „Staatsräson“ sei eine „Voraussetzung“ für die Berichterstattung aus Israel und er greife als Direktor in redaktionelle Prozesse ein, ist nicht weniger als ein Eingeständnis, dass politische Vorgaben journalistische Unabhängigkeit ersetzen … Hinrichs: „Die platzieren Kinder dort, wo Waffen sind, damit diese Kinder getötet werden und man dann sagen kann: Schaut mal, die armen Kinder! Das ist Tatsache.“ Es müsse daran gearbeitet werden, „das in die Köpfe hineinzubekommen von einem Mitteleuropäer“. Migranten, die nach Deutschland kommen, müssten akzeptieren: „Israel ist Staatsräson […] und wenn euch das nicht passt, dann bleibt da, wo ihr seid.“
Quelle: https://www.telepolis.de/article/Aeusserungen-von-BR-Direktor-Hinrichs-Staatsraeson-als-Redaktionsprinzip-11333956.html
Einbindung der Seelsorge in Kriegsvorbereitungen
Ein „internes Arbeitspapier“, das die evangelische und katholische Kirche gemeinsam im März veröffentlicht haben, trägt den Titel: „Ökumenisches Rahmenkonzept: Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall“. Die deutsche Sektion von Pax Christi startete am 5. Mai unter der Überschrift „Seelsorge bleibt zivil! Nein zur Militarisierung kirchlicher und diakonischer Dienste!” eine Petition, die bisher rund 390 Mal unterzeichnet wurde. Adressiert ist die Petition an die Evangelischen Landeskirchen und die katholischen Diözesen … Die Bundesvorsitzende von Pax Christi, Birgit Wehner, sagte auf Anfrage von Multipolar, das „Rahmenkonzept“ übernehme „unhinterfragt sicherheitspolitische Annahmen der Bundesregierung im Blick auf die militärische Bedrohung und gewaltsame Konflikte.“ Es fehle eine friedensethische Reflexion der Rolle der Kirchen und ihrer Mitglieder zur Verhinderung eines Krieges. Das Konzept bereite den Krieg sprachlich und gedanklich mit vor.
Quelle: https://multipolar-magazin.de/meldungen/0426
Der deutsche Staat will nicht mehr öffentlich machen, wie viele Menschen hierzulande den Kriegsdienst verweigern. Das geht aus den Antworten auf eine Anfrage von mehreren Linkspartei-Politikern hervor, auf die die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Montag verwies … Die Antwort der Regierung: Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad »VS-Nur für den Dienstgebrauch«. Die Geheimhaltung sei im Hinblick auf das »Staatswohl« erforderlich.
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/524336.bundeswehr-auf-rekrutenjagd-geheimsache-verweigerung.html
Menschenrechts-NGO fordert ZDF auf, Sanktionsklausel zu kippen
Das in Berlin ansässige Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) hat ZDF-Intendant Norbert Himmler am Montag in einem Offenen Brief aufgefordert, eine neue Compliance-Regelung zurückzunehmen. Der Sender verlangt darin von Talkshow-Gästen und anderen Mitarbeitenden, schriftlich zu versichern, nicht mit Personen oder Organisationen zu kooperieren, die auf ausländischen Sanktionslisten stehen … Dem »nd« sagte der Sender, die Beachtung von Sanktionen der EU und der UN sei für Unternehmen in der EU gesetzlich vorgeschrieben. Auch das ZDF komme dieser rechtlichen Pflicht nach.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200413.presse-selbstzensur-menschenrechts-ngo-fordert-zdf-auf-sanktionsklausel-zu-kippen.html
Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht unter dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ seinen neuen Armutsbericht mit alarmierenden Befunden
13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Mit einer Armutsquote von 19,5 Prozent ist inzwischen fast jede fünfte Person ab 65 Jahren betroffen, bei Frauen über 75 Jahren sind es sogar 21,3 Prozent. Alleinlebende tragen mit 30,3 Prozent ein besonders hohes Armutsrisiko, Alleinerziehende mit 28,9 Prozent. Die Folgen sind längst im Alltag angekommen: am Küchentisch, beim Einkauf, bei der Frage, ob eine vollwertige Mahlzeit noch bezahlbar ist. „Dass ältere Menschen nach einem langen Erwerbsleben und Haushalte mit Kindern besonders betroffen sind, zeigt die schon jetzt bestehenden Defizite im Sozialstaat.
Quelle: https://gewerkschaftsforum.de/paritaetischer-armutsbericht-2026-soziale-spaltung-verschaerft-sich-133-millionen-menschen-leben-in-armut/#more-26889
Kiew will bis zu der Hälfte der Infanterie mit ausländischen Legionären besetzen – angeworben von privaten Headhuntern, bezahlt mit EU-Milliarden.
Im fünften Jahr des Krieges mit Russland greift die Ukraine zu einem drastischen Mittel gegen den akuten Personalmangel an der Front: Kiew will künftig bis zur Hälfte aller Infanterieposten mit ausländischen Legionären besetzen. Mit einem Sold von bis zu 11.000 Dollar sollen sie gelockt und von privaten Headhuntern angeworben werden. Das Geld für diese massive Sold-Offensive fließt auch unmittelbar aus Brüssel über ein EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro. Wie aus dem Reformportal des ukrainischen Verteidigungsministeriums hervorgeht, sollen künftig 30 bis 50 Prozent aller Sturm- und Infanterieposten an der vordersten Linie mit ausländischen Kämpfern besetzt werden … Seit 2022 haben sich nach ukrainischen Angaben rund 10.000 Freiwillige aus mehr als 70 Ländern den Streitkräften angeschlossen … 7000 Dollar monatlich an der Front … Ohne die europäischen Finanzhilfen wäre die massive Solderhöhung und die Anwerbung ausländischer Kämpfer schlicht unbezahlbar … eine hoch bezahlte, teilprivatisierte Streitmacht.
Quelle: https://www.telepolis.de/article/Bis-zu-11-000-Dollar-Sold-Ukraine-wirbt-Auslaender-mit-EU-Milliarden-an-11331499.html
Was Gazas Kinder-Köpfe erzählen
erschreckende Muster von Israels Kriegsführung in Gaza. Doch Deutschlands Medien schweigen sich aus.
Quelle: https://www.telepolis.de/article/Ausgezeichnete-Anklage-Was-Gazas-Kinder-Koepfe-erzaehlen-11329971.html
Wenn die Lesefähigkeit für einen größeren Teil der jungen Menschen so stark eingeschränkt ist, wird dies nicht nur zu einem Problem der Universitäten, der Bildung und der Wissenschaften, sondern auch zu einem der Demokratie.
Der Aufstieg der meist rechten Populisten in vielen Ländern könnte auch etwas mit schwindenden Kapazitäten der Aufmerksamkeit und der Kognition und der zunehmenden Denkfaulheit zu tun haben, wenn nur noch kurze und grelle Behauptungen wie in Sozialen Medien rezipiert werden (können) oder von Politikern wie Trump aneinandergereiht werden. Die Feindschaft des Trump-Lagers und anderer Rechtspopulisten gegenüber Intellektuellen und Professoren sowie Universitäten lässt sich damit erklären (Vance: „Die Professoren sind die Feinde, die Universitäten feindliche Institutionen“). Man will auch den Zugang zur Bildung wieder einschränken und beschneidet Fördermittel. Das findet auch schon ohne AfD, die den Zugang zum Gymnasium beschränken will, in Deutschland statt, wenn das Bafög von der Bundesregierung nicht wie eigentlich im Koalitionsvertrag beschlossen erhöht werden soll.
Quelle: https://overton-magazin.de/top-story/studenten-die-kaum-noch-lesen-koennen
Israels „Operation Ewige Dunkelheit“
Seit Beginn des jüngsten israelischen Angriffs auf den Libanon am 2. März wurden mehr als 1,3 Millionen Menschen – fast ein Viertel der libanesischen Bevölkerung – in die Flucht getrieben. Mehr als 300.000 von ihnen sind Kinder. Laut UNICEF wurden allein in den ersten Wochen des Angriffs jeden Tag mindestens 19.000 Mädchen und Jungen aus ihren Häusern vertrieben. Mehr als 3.400 Menschen wurden getötet und über 10.000 verwundet. Die Opferzahlen stiegen dramatisch an, als Israel seine Operation Ewige Dunkelheit startete: Bei 100 Angriffen im ganzen Land innerhalb von nur zehn Minuten wurden mindestens 357 Menschen getötet und über 1.200 verwundet. Es ist anzunehmen, dass noch mehr Menschen unter Trümmern begraben sind.
Quelle: Jacobin
Heldenverehrung der ukrainischen Nationalisten: „Ob es jemandem passt oder nicht – scheiß drauf“.
In einem Interview mit der SZ macht Brigadegeneral Christoph Huber, Kommandeur der Bundeswehr-Panzerbrigade in Litauen, deutlich, dass dies die „Kameraden“ der Bundeswehr sind, die „unsere Freiheit“ verteidigen: „Natürlich nutzen wir die Erfahrungen, die unsere ukrainischen Kameradinnen und Kameraden haben. Sie sind für uns die First Defense Line, die Verteidiger auch unserer Freiheit. Sie bezahlen das teuer mit ihrem eigenen Blut. Wir bilden in Deutschland ukrainische Kameradinnen und Kameraden für ihren Freiheitskampf aus, und wir lernen dabei von den Erfahrungen, die sie machen.“
Quelle: https://overton-magazin.de/top-story/56446
Amnesty International wirft dem israelischen Staat eine gezielte Politik ethnischer Säuberung im Westjordanland vor.
In einem neuen Bericht, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, beschreibt Amnesty detailliert, wie Israel die Annexion des Westjordanlandes durch eine staatlich gesteuerte Politik der Vertreibung palästinensischer Gemeinschaften von Beduinen und Hirten vorantreibt … »Was wir erleben, ist eine bewusste, staatlich gelenkte Annexion – ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, der sich vor den Augen der ganzen Welt vollzieht« …
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200302.nahost-bericht-von-amnesty-staatlich-gelenkte-vertreibung-im-westjordanland.html
Das international agierende Stuttgarter Unternehmen Mercedes-Benz wird laut Medienberichten … den forcierten Einstieg in den militärischen Drohnenmarkt besiegeln … „Als Trägerfahrzeuge dienen ein Mercedes Sprinter sowie die militärische Variante der G-Klasse, die bei der Bundeswehr als ‚Wolf‘ bekannt ist. Auf den Fahrzeugen sollen Sensoren, Radarsysteme, Kommunikationsanlagen und Startvorrichtungen für Abfangdrohnen installiert werden. Das System ist für den Schutz von Militärstandorten, Flughäfen, Energieanlagen und anderer kritischer Infrastruktur vorgesehen.“ (Website Auto Motor Sport) Die Spiegel-Redaktion erklärt zum kommenden Projekt, dass der „‚Drone Defender‘ auch im Kriegsgebiet einsetzbar“ wäre. Vordergründige Notwendigkeit sei jedoch der … Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland, damit nach finaler Verfügbarkeit dann „feindliche Drohnen“ durch das gemeinsame System von Mercedes-Benz und Tytan „aufgespürt und abgeschossen werden“ könnten …
Quelle: https://dert.online/inland/282726-drone-defender-mercedes-will-verstaerkt
119 Milliarden Dollar für Massenvernichtungswaffen
Die neun Atomwaffenstaaten haben ihre Ausgaben für Atomwaffen im Jahr 2025 erneut drastisch erhöht. Das zeigt derneue Bericht von ICAN. Insgesamt investierten die Atomwaffenstaaten im vergangenen Jahr fast 119 Milliarden US-Dollar in ihre Atomwaffenarsenale … Besonders stark stiegen die Ausgaben der USA: Mit 69,2 Milliarden US-Dollar gaben sie mehr für Atomwaffen aus als alle anderen Atomwaffenstaaten zusammen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von 12,4 Milliarden Dollar. Auf Platz zwei folgt China mit 13,5 Milliarden Dollar, gefolgt vom Vereinigten Königreich mit 12,6 Milliarden Dollar … Mindestens 25 Unternehmen waren 2025 an der Entwicklung, Produktion oder Wartung von Atomwaffen beteiligt. Gemeinsam erzielten sie mindestens 38 Milliarden Dollar Umsatz mit atomwaffenbezogenen Geschäften und verfügen über laufende Verträge im Wert von mindestens 394 Milliarden Dollar …
Eine deutschsprachige Zusammenfassung und der vollständigen Bericht „Hidden Costs: Nuclear Weapons Spending 2025“: https://www.icanw.de/neuigkeiten/globale-ausgaben-fuer-atomwaffen-stiegen-2025-um-19
Sanktionen, Haft, Abschiebelager in Drittstaaten
Am 12. Juni, tritt mit der GEAS-Reform (GEAS steht für Gemeinsames Europäisches Asylsystem) die härteste Reform im europäischen Asylrecht seit Jahrzehnten in Kraft (hier dargestellt) … Abschiebung – von Menschen, die kein Recht auf Verbleib in der EU haben. Das sind etwa Menschen, deren Asylantrag endgültig abgelehnt worden ist und/oder die die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis (wie Studium, Arbeitsstelle, Ehe) nicht oder nicht mehr erfüllen … Tatsächlich werden – schon jetzt – jedes Jahr über 20.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben (2025: 22.787, 2024: 20.084), darunter auch Kinder. Immer wieder kommt es zu besonders gewaltsamen Fällen, bei denen Menschen von der Polizei aus Krankenhäusern geholt und zum Flughafen gebracht werden. Auch vor Schulen und Kitas macht die Polizei bei Abschiebungen nicht Halt …
Quelle: https://etosmedia.de/politik/europas-kampf-gegen-gefluechtete-abschiebelager-in-drittstaaten-sanktionen-haft
„Prebunking soll wie eine Impfung gegen Falschinformationen funktionieren„
Deutschlands wichtigste Nachrichtenagentur dpa hat eine hochproblematische Anleitung zur vorsorglichen Widerlegung von Kritik an Wahlumfragen, Wahldurchführung und Auszählung von Wahlen veröffentlicht. Die Prämisse lautet: Wahlen in Deutschland sind immer sauber, allenfalls manchmal auf vernachlässigbare Weise fehlerhaft. Wer sie kritisiert betreibt Desinformation und ist ein Demokratiefeind … „Prebunking“ (Vorab-Entlarvung) … ist die vorsorgliche Widerlegung von Aussagen, die noch gar nicht getätigt oder verbreitet wurden …
Quelle: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dpa-wahl-prebunking
Neofaschisten in der Ukraine sind nur russische Propaganda, heißt es.
Doch die Fakten widersprechen dem. Und ukrainische Neofaschisten bekommen in westlichen Medien eher absichtlich als aus Unwissenheit eine willkommene Bühne … Die freundliche Behandlung der ukrainischen Neofaschisten geht längst über die Medien hinaus: Asow-Mitstreiter von ihm durften auch schon im Deutschen Bundestag auftreten. Biletsky und seinesgleichen können sich zurücklehnen – sie werden weiterhin gegen Russland gebraucht.
Quelle: https://transition-news.org/ukrainischer-faschist-im-deutschen-propaganda-sender
Finanzinvestoren haben Hunderte Arztpraxen in den vergangenen Jahren in Bayern gekauft
Private-Equity-Gesellschaften sammeln Geld von Anlegern ein, um es gewinnbringend zu investieren. Im Fall von Arztpraxen besteht das Geschäftsmodell darin, mehrere Praxen zusammenzukaufen, eine Kette zu bilden und diese weiterzuverkaufen. Am Markt wird eine solche Gruppe von Praxen höher bewertet als die Summe ihrer Einzelpraxen. Für die Investoren entsteht dadurch beim Verkauf eine Marge. Außerdem vereinheitlichen sie von der Abrechnung bis zum Hygienemanagement die Abläufe, trimmen die Praxen auf Profit und versuchen so, den Wert der Kette zu steigern. In den vergangenen Jahren waren Private-Equity-Firmen in Deutschland kräftig auf Shoppingtour. Hunderte Arztpraxen seien allein in Bayern aufgekauft und in größere Ketten überführt worden, meldete die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB), die die niedergelassenen Ärzte vertritt … Firmen, die für ihre Anleger innerhalb weniger Jahre Renditen von 15 bis 20 Prozent erwirtschaften müssten. Im KVB-Mitgliedermagazin beschreiben mehrere Ärzte anonym, wie sich ihre Arbeit nach dem Einstieg von Private Equity (PE) geändert habe. Sie berichten von Prämien für häufiges Operieren, egal, ob dies medizinisch notwendig war, und von einer Patientenampel, die auf Rot schaltete, wenn ein Gespräch zu lange dauerte. Für chronisch Kranke und Hausbesuche blieb keine Zeit. Der Patient als Fließbandware … Im Jahr 2024 seien orthopädische Praxen die größten Einkäufe gewesen. Davor, zwischen 2019 und 2021, sei der Run auf Praxen von Augenärzten besonders groß gewesen, auch außereuropäische Investoren wollten einsteigen …
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/bayern/bayern-arztpraxen-kauf-private-equity-firmen-rendite-folgen-gesundheitswesen-e133717 (Bezahlschranke)
Die Ukraine holt die Leichname von NS-Kollaborateuren aus dem Ausland heim, benennt eine Spezialkräfteeinheit nach Massenmördern und plant weitere Umbettungen. Zwei berühmte NS-Kollaborateure sind in München begraben. Berlin schweigt.
Kiew plant jetzt die Errichtung eines „Pantheons herausragender Ukrainer“ und will dazu weitere Kollaborateure der Nazis umbetten. Diskutiert wird die Überführung der Leichname zweier von diesen, die in München begraben sind. Deutsche Stellen müssten den Schritt genehmigen …
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10423
»Wir beginnen gerade erst richtig und wir ebnen den Weg zur Remigration«
Am Samstag versammelten sich über 500 rechtsextreme Influencer und Aktivist*innen aus ganz Europa, den USA und Kanada in der portugiesischen Küstenstadt Figueira da Foz … Aus Deutschland waren mindestens drei AfD-Politiker*innen angereist … Prominenter Stargast der Konferenz und beliebtes Selfie-Motiv war Gregory Bovino …. Als Kommandant von ICE-Einheiten war er für Massenrazzien gegen Migrant*innen verantwortlich … In einem Interview mit einer rechtsextremen Website vor der Konferenz bezog sich Bovino auf den Nazi-General Erwin Rommel und sparte nicht mit rassistischen Begriffen … er wolle nun den Europäern helfen, »illegale Ausländer zu bekämpfen, die die europäische Kultur zerstören« … Massenhafte Abschiebungen von Millionen Menschen würden die Gesellschaft von Problemen wie fehlenden Wohnungen oder Bildungsengpässen entlasten … Unter den weiteren Redner*innen war … die niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek, die die sogenannte »Great Replacement«-Verschwörungstheorie verbreitet, wonach amtierende Regierungen europäischer Staaten weiße Bevölkerungen durch nicht-weiße Migrant*innen gezielt ersetzen würden … Ein Hauptredner und Mitorganisator von »Resum26« war Martin Sellner, Mitgründer und bekanntestes Gesicht der Identitären Bewegung … Er kündigte an, ein »Institut für Remigration« gründen zu wollen, das Politiker*innen, Forscher*innen und Journalist*innen vernetzen und europaweite Kampagnen koordinieren soll …
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200067.remigrations-gipfel-vorbild-massendeportationen-afdler-feiern-bovino-in-portugal.html
„Reservestärkungsgesetz“
Künftig sollen verpflichtende Übungen von maximal zwölf Wochen pro Jahr angeordnet werden können. Die Dauer und Altersgrenzen dieser Heranziehungen sind dabei nach der bisherigen Dienstzeit gestaffelt: Wer den freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, kann bis zum Monat des 45. Geburtstags für Reservedienstleistungen verpflichtet werden. Für ehemalige Berufssoldat*innen oder Soldat*innen auf Zeit reicht die Pflicht – je nach vorheriger Verpflichtungsdauer – sogar bis zum Monat des 65. Geburtstags. Das Gesetz soll am 1. Juli vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden, um den Pool an beorderten Reservist*innen bis 2033 von rund 60.000 auf mindestens 200.000 Personen auszubauen … Die DFG-VK rechnet durch die Pläne mit einer größeren Nachfrage von Reservist*innen an ihrem Angebot zur Kriegsdienstverweigerungsberatung. Erste Informationen können Interessierte hier finden: https://dfg-vk.de/verweigerung/.
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2026/06/dfg-vk-kritisiert-entwurf-des-reservestaerkungsgesetz-und-bietet-reservistinnen-unterstuetzung-bei-der-kriegsdienstverweigerung-an
Wehrpflichtromantik und Dienstpflichtutopien. Es steht dem Staat nicht frei, ohne zureichenden Grund über die Lebenszeit seiner Bürger zu verfügen. Restauration eines menschenfeindlichen Anachronismus.
Eine profunde rechtlich-soziologische Analyse von Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D., Publizist und Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal, kommt zum Ergebnis: „Wer die derzeitig so ungeheuer dringend postulierte Einsatzbereitschaft oder gar ‚Kriegstüchtigkeit‘ der Bundeswehr für die nächsten zehn Jahre nachhaltig und massiv beeinträchtigen will, der sollte sich umgehend an die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht machen. Der aktuell so schrill propagierte ‚Feind im Osten‘ dürfte ob eines derartigen Schildbürgerstreiches jedenfalls klammheimlich frohlocken.“ … Dem Staat steht es schlechterdings nicht frei, seinen Bürgern einfach neue Arbeitspflichten aufzuerlegen …
Quelle: https://www.manova.news/artikel/wehrpflichtromantik-und-dienstpflichtutopien
Die Forderung nach einer Öffnung für eine Kooperation mit der AfD wird lauter, nicht zuletzt in der WirtschaftDie Forderung nach einer Öffnung für die Zusammenarbeit mit der AfD schwillt in Deutschland in Wirtschaft, Politik und Medien an. Mehrere Unternehmer, darunter Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp, sprachen sich am Wochenende für ein Ende der „Brandmauer“ aus. Zuvor hatte Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, der heute als Aufsichtsratschef von Siemens Energy amtiert, dafür plädiert … Während die großen Wirtschaftsverbände dies offiziell noch ablehnen, wagen sich mittlerweile weitere Unternehmer aus der Deckung … Parallel beginnt die Öffnung für eine Kooperation mit der extremen Rechten auch unter französischen Unternehmen …
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10422
Russland reagiert, wenn seine eigene Sicherheit bedroht ist. Das zeigt die Geschichte, so sie denn ohne Verfälschung durch die westlichen Medien zur Kenntnis genommen wird. Peter Vonnahmes Erläuterungen und Schlussfolgerungen sollten vor allem in den deutschen Haushaltungen gelesen und ernstgenommen werden.
Vonnahme war Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, ist Mitglied der Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und von International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW). Von 1985 bis 2001 Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung (NRV).
Quelle: https://globalbridge.ch/pistorius-irrt-russland-ist-keine-bedrohung-fuer-deutschland-und-wird-nur-angreifen-wenn-seine-existenz-gefaehrdet-wird
Risiken der Künstlichen Intelligenz für Individuen und Völker. In den Händen von Monopolen drohen „Entmenschlichung“ und „Kolonialismus“.
Der Pädagoge, Medienwissenschaftler und Buchautor Ralf Lankau zeichnet ein düsteres Bild der Zukunft für den Fall, dass man Elon Musk, Peter Thiel und andere Techmogule weiter gewähren lässt. Zugleich ist er sicher: Widerstand ist möglich …
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=151063
Die Auswirkungen der Rechenzentren für Künstliche Intelligenz sind auf unterschiedliche Arten wahrnehmbar, durch schmutziges Wasser, das aus dem Hahn kommt, durch den ununterbrochenen Lärm der pausenlos arbeitenden Maschinen, durch die Stromrechnung, die jeden Monat steigt. Aber es gibt eine Auswirkung, die man auf der Haut spürt: die Wärme … Während in den USA die Errichtung von Hyperscale-Rechenzentren weiter fortgeschritten ist, befinden wir uns hier noch am Beginn der Welle, mit Projekten, die angekündigt wurden oder sich in der Anfangsphase befinden. Die Mehrheit ist mit US-amerikanischen Firmen verbunden, die auf der Suche nach billigen Grundstücken und Ressourcen herkommen. Es ist jetzt schon klar, dass diese Rechenzentren eine Rolle in der Klimakrise spielen werden …
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2026/05/rechenzentren-auswirkungen-die-man-auf-der-haut-spuert
Manifest für Frieden, Entmilitarisierung und Ungehorsam
Das Manifest „Ein anderer Frieden ist möglich“ wird von Einzelpersonen und Gruppen getragen, die sich den antimilitaristischen Kämpfen der Vergangenheit und Gegenwart verbunden fühlen. Es wurde bei der Versammlung der 15M-Bewegung anlässlich ihres 15-jährigen Bestehens an der Puerta del Sol in Madrid sowie in weiteren Städten Spaniens verlesen. „Wir rufen alle Gruppen und Personen, die mit seinem Inhalt übereinstimmen, dazu auf, es zu verbreiten und zu unterzeichnen. Wir hoffen, dass es dazu beiträgt, angesichts eines entfesselten Militarismus, der unsere Gegenwart und Zukunft belastet, vom Reden zum Handeln überzugehen.“
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2026/05/ein-anderer-frieden-ist-moeglich
Israels Giftkrieg: »Abschlachten der Araber mit ›neuzeitlichen‹ Waffen«. Der Einsatz von Glyphosat und weißem Phosphor durch die israelische Armee steht in der Tradition kolonialer Kriegführung
Im Februar drangen Berichte an die Öffentlichkeit, wonach die israelische Armee (IDF) im Südlibanon und in Syrien Glyphosat eingesetzt haben soll. Unabhängig bestätigt wurde zudem der Einsatz von weißem Phosphor im Libanon. Zwar schaffte es die Glyphosatmeldung in die deutschen Leitmedien, in eine Regierungspressekonferenz und sogar in eine schriftliche Anfrage im Bundestag. Das Interesse war jedoch insgesamt gering und von einem Aufschrei der Empörung konnte keine Rede sein. Damit steht dieser Fall im krassen Gegensatz zum Umgang Deutschlands mit dem angeblichen Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Baath-Regime 2013 oder dem – dann doch nie stattgefundenen – Beschuss Israels mit Giftgas durch den Irak 1991. Dabei stammt nicht nur das Umweltgift Glyphosat, sondern vermutlich auch der als Kriegswaffe geächtete weiße Phosphor von einem deutschen Konzern, nämlich von Bayer. Das Desinteresse ist, wie schon beim Genozid in Gaza, symptomatisch, steht doch Israels Kriegführung in einer langen kolonialen Tradition, mit der auch die Bundesrepublik verbunden ist …
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/523176.waffenlieferungen-israels-giftkrieg.html
Deutlicher kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kaum werden: Er will demnächst 70 Prozent des Gazastreifens unter die Kontrolle der Armee bringen und rund zwei Millionen Menschen auf einem Gebiet so groß wie die Stadt Heidelberg zusammenpferchen (in Heidelberg leben 156 000 Menschen). Mittelfristig ist die Ankündigung Netanjahus nur ein weiterer Schritt in der schleichenden, aber ganz und gar nicht geheim gehaltenen Annexion palästinensischen Lands, vollzieht diese sich doch unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Außer verbalen Verurteilungen der einen oder anderen israelischen Entscheidung lässt man die rechte israelische Regierung gewähren. Deren Ziel ist die komplette Übernahme des Gazastreifens, einhergehend mit der Vertreibung der Bevölkerung. Wohin, ist völlig unklar …
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200035.gaza-krieg-libanon-gaza-landnahme-vor-den-augen-der-welt.html
„Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter
Der von der EU sanktionierte deutsche Journalist Hüseyin Doğru hat am Mittwoch auf X mitgeteilt, dass nun auch das Konto seiner Mutter gesperrt worden sei. Grundlage sei ein Schreiben der Bank Comdirect, das Doğru öffentlich machte. Darin heißt es, die Gelder auf den Konten seiner Mutter seien „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Doğru, eingefroren“. Verfügungen über das Konto und das Wertpapierdepot seien nur noch möglich, wenn die Deutsche Bundesbank im Einzelfall eine Freigabe erteile, wie die Berliner Zeitung berichtet. Dem Journalisten Hüseyin Dogru stehen derzeit lediglich 506 Euro im Monat zur Verfügung, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=151147
Folterprogramme und Raketenangriffe auf Krankenhäuser in Gaza
Ein britischer Spitzenchirurg von der Universität Oxford hat in einem aufsehenerregenden Interview mit Tucker Carlson detailliert geschildert, was er in Gaza mit eigenen Augen gesehen hat: die systematische Zerstörung des Gesundheitssystems, gezielte Schüsse auf Kinder an Lebensmittelausgaben und ein institutionalisiertes Folterprogramm gegen palästinensische Ärzte. Der Westen schaut weg – und finanziert das Ganze … Maynard hat detaillierte Video- und Audio-Zeugnisse von Überlebenden aufgenommen. Was sie beschreiben, gehört in die Kategorie der Folterhandbücher autoritärer Regime … Die Zerstörung des Gesundheitssystems, die Tötung von medizinischem Personal, die Aushungerung der Bevölkerung – all das sind nicht Begleiterscheinungen eines Krieges gegen die Hamas. Es sind die Instrumente einer ethnischen Säuberung …
Quelle: https://tkp.at/2026/05/28/oxford-chirurg-bei-tucker-carlson-ueber-folterprogramme-und-raketenangriffe-auf-krankenhaeuser-in-gaza
Die sterblichen Überreste des ukrainischen Militärkommandeurs Andrii Melnyk und seiner Ehefrau Sofiia Fedak-Melnyk sind am Montag nahe Kyjiw erneut beigesetzt worden. Die Zeremonie fand auf dem Nationalen Militärfriedhof statt. Zu den jüngst exhumierten sterblichen Überresten Melnyks erklärte Präsident Selenskij auf seinem X-Konto:“Oberst Andrei Melnyk ist in eine andere Ukraine zurückgekehrt – nicht in die, die er hatte verlassen müssen, sondern in die, von der er geträumt hatte. Er träumte von ihr – ebenso wie Tausende anderer bedeutender ukrainischer Persönlichkeiten …Es gab keinen Zweifel daran, wer der wahre Feind der Ukraine ist – und wer ihre Freunde, Partner und Brüder sind.“ Der Nazi-Kollaborateur Melnyk beschrieb seinen „Traum“ im Juli 1941 so: „Wir glauben, dass Adolf Hitlers neue Ordnung in Europa die wahre Ordnung ist und dass die Ukraine eine ihrer Speerspitzen ist.“
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199932.ukraine-fragwuerdige-ehrung.html
»Bild«: Solidarisch mit den Kriegsverbrechern in Israel
Das Boulevardblatt aus dem Haus Springer verteidigt die Rente mit 70 und diskreditiert jede Kritik an Israel.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199922.springer-verlag-bild-solidarisch-mit-den-kriegsverbrechern-in-israel.html
Misshandlungen der von der israelischen Armee verschleppten Teilnehmer der Hilfsflotte für Gaza
Während zivile Teilnehmer:innen der Global Sumud Flotilla (GSF) nach und nach in ihren jeweiligen Heimatländern ankommen und einige ihre Genesung in Istanbul fortsetzen, wird das ganze verheerende Ausmaß der von den israelischen Besatzungstruppen ausgeübten Gewalt offenbart. Nach der jüngsten rechtswidrigen Aufbringung der Flotilla in internationalen Gewässern am 18. Mai bestätigen neue, erschütternde Zeug:innenaussagen eine koordinierte Kampagne systematischer Folter, schwerer physischer und psychischer Traumata sowie gezielter sexueller Gewalt …
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/523210.die-global-sumud-flotilla-informiert-%C3%BCber-schwere-misshandlungen-verschleppter-teilnehmer-durch-die-israelische-armee.html
Die gesamte Regierung und auch jedes Ministerium ist an die Schuldenbremse gebunden, nur eines nicht: das Hochrüstungs-Ministerium. Es hat eine ausdrückliche Freigabe für unbegrenzte Ausgabensteigerung. Aufgefangen wird das – die Einhaltung der gesamtdeutschen Schuldenbremse – durch Einsparungen aller anderen Ministerien, also auch Entwicklungshilfe- und Sozialministerium. Die Schuldenbremse erlaubt eine Neuverschuldung von jährlich etwa 15 Mrd. Euro. Aber bereits heute wird prognostiziert, dass schon in wenigen Jahren ein Neuverschuldungsbedarf von 200 Mrd. Euro und mehr entsteht. Steuererhöhungen bei den Profiten (Garnreiter, 10.4.2026) verbietet die CDU/CSU kategorisch. Steigende Zinszahlungen, steigende Militär- und Geheimdienstkosten: man kann sich schon mal darauf vorbereiten, was da für ein ungeheurer Druck auf den Sozialstaat und auch auf Entwicklungshilfe und solidarische Weltinnenpolitik zukommt …
Quelle: https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5419-hochruestung-oder-solidarische-hilfe-fuer-die-welt
„Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“
Staatliche Stellen greifen „zu den Waffen“: Zum einen bewaffnet sich der Staat durch Sondervermögen mit Rekordausgaben für Militär und durch eine Stärkung der Bundeswehr – und greift dabei in Grundrechte der Bürger*innen ein. Gleichzeitig weiten Bund und Länder ihre Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse für Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus, von Staatstrojanern über Datenanalysen mit Palantirs „Gotham“ bis zu biometrischen Abgleichen und automatischer Gesichtserkennung. Daneben verschärfen sich die Krisen für die Menschenrechte mit Blick auf den Wohnungsmangel, den Klimawandel, die Rechte von Geflüchteten und Menschen am Rande des Existenzminimums …
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2026/05/grundrechte-report-2026-zeigt-grund-und-menschenrechte-sind-in-gefahr
Informationskrieg: Unter dem Schlagwort des Informationskrieges treibt der deutsche Staat die Entgrenzung des Krieges mit voran und verwischt nicht nur die Grenze zwischen Soldat und Zivilist, sondern auch zwischen inländischem Kritiker und ausländischem Agenten.
Die Bundeswehr treibt die Nutzung von Daten und Informationen sowohl für Operationen auf dem Schlachtfeld als auch für klassische Propagandatätigkeiten voran. Erst kürzlich ging mit Active Volcano 2026 ein Manöver zu Ende, bei dem rund 300 Soldaten aus 15 Staaten unter deutschem Kommando den „Informationskrieg“ probten. Es sei unter anderem darum gegangen, durch die Verbreitung von Informationen „die Reaktionen von Gegnern, Verbündeten und Zivilisten [zu] beeinflussen“, erläutert die Bundeswehr … Der Rüstungskonzern Airbus etwa vermarktet ein „Schulungsmodell für den Informationskrieg“, das „eine komplette Infosphäre simuliert“, sowie digitale Werkzeuge zur „Sammlung und Untersuchung von Inhalten in sozialen Netzwerken; man solle Airbus-Technologie nutzen, um „Desinformation“ bereits an der Quelle zu „neutralisieren“. Unerwünschte Meinungen werden gezielt etwa „prorussisch“ genannt und ausgegrenzt …Im „Kampf um Informationen und Daten“ müsse die deutsche Armee die „Überlegenheit gewinnen und sie dem Gegner verwehren“ … Airbus vermarktet bereits ein „Schulungsmodul für den Informationskrieg, das eine komplette Infosphäre simuliert“, sowie digitale Werkzeuge unter anderem zur „Sammlung und Untersuchung von Inhalten in sozialen Netzwerken“ inklusive „Untersuchung von Konten und Profilen“ sowie „Charakterisierung digitaler Fußabdrücke von Personen“.[8] In einem Werbevideo des Konzerns heißt es, man solle sich „mit Airbus zusammen[tun]“ und Desinformation bereits an der Quelle „neutralisieren“
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10408
Der Freistaat will vom Boom bei der Rüstung profitieren. Ziel sei es, bis zu einem Drittel des deutschen Verteidigungsbereichs nach Bayern zu holen
In Bayern sollen Kasernen ausgebaut und mehr Bundeswehr-Soldaten stationiert werden. Das hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung angekündigt. Momentan arbeiteten 40 000 Personen an 76 Standorten, darunter 30 000 Soldaten … Bayerns Ziel sei ein Anteil von 20 Prozent am bundesweiten Aufwuchs, sagte Söder. Um Kasernen schnell ausbauen zu können, werde Bayern die planerischen Kapazitäten dafür verdreifachen … Die Raketen, welche die USA künftig nicht mehr in Deutschland stationieren wollen, will Söder möglichst aus eigener Produktion ersetzen. Ziel müsse es sein, „eine eigene Mittelstreckenraketenstruktur auf den Weg zu bringen“, sagte Söder – ausgehend von den „Taurus“-Marschflugkörpern: „Aus den Taurus-Kompetenzen und anderen“ könne möglicherweise ein eigenes Mittelstreckenkonsortium mit bayerischen Unternehmen entstehen.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-bundeswehr-soeder-ruestung-industrie-mittelstreckenraketen-li.3485760
Kriegstüchtigkeit: Der Weg in den neuen Obrigkeitsstaat
Die Rechtsradikalen täuschen derzeit Pazifismus vor, weil sie wissen, dass man so schneller an die Macht kommt — kein deutsches Unikat, sondern derselbe Mechanismus, mit dem Donald Trump 2024 antrat, alle Kriege zu beenden, um wenige Monate später unter dem Codenamen „Epic Fury“ ohne Kongressmandat, ohne völkerrechtliche Grundlage und nach Auskunft seiner Sprecherin „aus einem Gefühl heraus“ einen Krieg gegen den Iran zu führen. Hitler versprach Autobahnen und Arbeit, Trump versprach Frieden — die Macht wird über Wohlfühlversprechen erworben, der Krieg beginnt danach. In den aktuellen Werten des Politbarometers liegt die AfD bei 26 Prozent und damit erstmals vor der Union; im Wahltrend bei 26,7 Prozent, in Thüringen bei 39, in Sachsen-Anhalt bei 38. Niemand kann seriös garantieren, dass sicherheitspolitische Schlüsselressorts auf Dauer ausschließlich in den Händen rechtsstaatlich sensibler Akteure verbleiben. Genau deshalb ist es brandgefährlich, eine weit gespannte Wehrpflicht- und Erfassungsarchitektur zu errichten, ohne sich Rechenschaft darüber zu geben, wer sie eines Tages erbt …
Quelle: https://www.blog-der-republik.de/kriegstuechtigkeit-der-weg-in-den-neuen-obrigkeitsstaat
Das Schweizer Wochenmagazin «Weltwoche» wird unter Roger Köppel zum zionistischen Kampfblatt. Die Rechtfertigung von Genozid und Kriegsverbrechen sind nicht nur haarsträubend, sondern unehrlich …
Quelle: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/im-dienste-von-volkermord-und-kriegsverbrechen-die-schweizer-weltwoche-auf-abwegen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Medienberichten zufolge ein milliardenschweres Maßnahmenpaket für den Zivilschutz in Deutschland im Kabinett eingebracht. Unter anderem sollen bis 2029 1.000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten angeschafft und Gebäude und Anlagen des Technischen Hilfswerks (THW) ausgebaut werden. An 50 Standorten soll zudem eine medizinische „Taskforce“ für einen „Massenanfall“ von Verletzten aufgebaut werden. Vorgesehen ist zudem die Schaffung einer neuen Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ beim Bundesinnenministerium, die „im Ernstfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren“ soll. Kosten soll das Paket bis 2029 zehn Milliarden Euro, wie die Bild unter Berufung auf die Kabinettsvorlage am Montag berichtet. In der Ausbildung von Einsatzkräften sollen bundesweit einheitliche Standards etabliert werden, etwa für Anschläge mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien. Dobrindt plant zudem eine Art Zivilschutz-Unterricht an Schulen. Weiterer Bestandteil des Maßnahmenpakets ist ein Kataster, in dem alle öffentlichen Schutzräume wie Bunker, gesicherte Keller oder U-Bahnhöfe bundesweit erfasst werden sollen. Über das digitale Warnsystem des Bundes und die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (NINA-App) sollen die Informationen aus dem Kataster den Bürgern angezeigt werden …
Quelle: https://dert.online/inland/280460-dobrindt-plant-zehn-milliarden-euro-zivilschutz
Lust auf Gehorsam
… alle dargestellten Mechanismen sind die politisch-ideologische Begleitmusik eines Herrschaftssystems – und zugleich eine Erklärung dafür, warum Menschen ein ungerechtes Wirtschaftssystem nicht nur ertragen, sondern es mitunter sogar verteidigen, mitgestalten und sich in der Chimäre garantierter Freiheiten wohlfühlen … Antonio Gramsci beschrieb in seinen Gefängnisheften die Grundlagen einer gesellschaftlich-ideologischen Ordnung: Herrschaft funktioniert langfristig nur, wenn Menschen die Werte der Herrschenden übernehmen. Sobald diese Hegemonie in Gefahr gerät, werden Formen der konkurrenzbasierten Spaltung genutzt – Rassismus, Chauvinismus – oder soziale Probleme werden ethnisiert … Neben dem schon aus dem alten Rom bekannten Prinzip von “Brot und Spielen“ – die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer naht im Sommer –, das für Zerstreuung und Ablenkung sorgt, behindern Konsumismus, drogenbasierter Sedismus und digitale Dauerbeschallung die Bewusstseinsbildung … Menschen neigen zu einer zukünftigen Identifikation ihrer selbst – das Ich als zukünftiger Vermieter, Eigentümer, Wohlhabender. Ein zentraler Stabilitätsmechanismus ist demnach das durch ein erzeugtes Aufstiegsversprechen – vor allem durch Bildung – gestützte Bewusstsein, das in den vergangenen Dekaden zunehmend erodierte …
Quelle: https://www.telepolis.de/article/Gesellschaft-Lust-auf-Gehorsam-11297206.html?seite=all
Die Welt für einen KI-gesteuerten wirtschaftlichen Neustart «umgestalten»
Wie The Vigilant Fox berichtet, haben einige der einflussreichsten Persönlichkeiten aus Finanzwelt und Technologie auf der Milken Institute Global Conference 2026 in Kalifornien ihr wahres Gesicht gezeigt. Offen warben sie für eine Zukunft, die auf KI-Infrastruktur, digitalen Identitätssystemen, Überwachung und dem massiven Ausbau von Rechenzentren basiert. Um Platz dafür zu schaffen, würden sie nicht davor zurückschrecken, ganze ländliche Gemeinden, Ackerland und Familienhäuser zu räumen, so das Portal. Bei diesem Milliardärstreffen beschrieb Brookfield-CEO Bruce Flatt diesen Plan beiläufig als «Umgestaltung der Welt». Und BlackRock-CEO Larry Fink warnte im Zusammenhang mit einem möglichen Widerstand gegen diese KI-Infrastruktur vor «inländischem Terrorismus» …
Quelle: https://transition-news.org/blackrock-co-geben-feindliche-ki-ubernahme-fur-globalen-neustart-zu
Ein Bericht in der New York Times zeigt israelische Gräueltaten auf
Auf einer halben Seite beschreibt Nicholas Kristof, einer der bekanntesten Kolumnisten der Zeitung, die Grausamkeiten, die israelische Soldaten an ihren Gefangenen begehen, Folter, aber vor allen Vergewaltigungen … Israels Außenminister Gideon Sa’ar allerdings sagte, der Artikel sei einer der hässlichsten und verzerrenden Lügen, die jemals gegen Israel in moderner Zeit veröffentlicht worden seien. Man werde die New York Times verklagen. Er hat die Unterstützung von Netanyahu, der die Times auch vor Gericht zerren will …
Quelle: https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/die-new-york-times-und-israel
„Jeder hatte Angst, was Falsches zu sagen. Jeder hatte Angst, den Job zu verlieren.“
Zwei Insiderberichte aus dem Käfig der Medienrealität: Druck und Anfeindungen in Zeiten der Staatsräson.
Ein Buchausschnitt von Fabian Goldmann: https://www.nachdenkseiten.de/?p=150342
Interview mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwic: https://www.telepolis.de/article/Diplomatie-statt-Aufruestung-Was-Deutschland-falsch-macht-11292670.html?seite=all
„Jeder hatte Angst, was Falsches zu sagen. Jeder hatte Angst, den Job zu verlieren.“
Zwei Insiderberichte aus dem Käfig der Medienrealität: Druck und Anfeindungen in Zeiten der Staatsräson.
Ein Buchausschnitt von Fabian Goldmann: https://www.nachdenkseiten.de/?p=150342
Interview mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick: https://www.telepolis.de/article/Diplomatie-statt-Aufruestung-Was-Deutschland-falsch-macht-11292670.html?seite=all
„Ein Sanktionsregime, das Schuld ohne Gericht entscheidet, ist kein Schutzschild der Demokratie, sondern ihr Grab.“
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament schildert der mit EU-Sanktionen belegte Journalist Hüseyin Doğru seinen eigenen Fall und ordnet ihn in die Militarisierung europäischer Politik und Öffentlichkeit ein. Dabei warnt er vor einer Entwicklung, in der Dissens zur Sicherheitsfrage und Pressefreiheit zur Verhandlungssache wird.
Die Rede: https://etosmedia.de/politik/wenn-dissens-zur-sicherheitsbedrohung-wird-hueseyin-dogrus-rede-im-eu-parlament
ISDS – Europas Investitionsschutzpolitik treibt Konzernklagen und gefährdet Klimaziele
Europa ist zentraler Treiber eines Systems, das Konzernen weitreichende Klagerechte einräumt – mit gravierenden Folgen für Klimaschutz, Demokratie und öffentliche Haushalte. Die erstmals veröffentlichte interaktive European ISDS Scorecard macht sichtbar, wie stark 30 europäische Staaten in Investor-Staat-Schiedsverfahren verstrickt sind – von der Zahl ihrer Abkommen über Klagen durch Investoren bis zu konkreten Klimarisiken. Europäische Investoren haben 55 Prozent aller bekannten ISDS-Klagen weltweit initiiert und Entschädigungen von über 500 Milliarden US-Dollar gefordert. Deutschland landet im Negativranking auf Platz 3 – wegen vieler Abkommen, zahlreicher Klagen deutscher Investoren und langer Sunset-Klauseln. ISDS wird so zur Bremse für Klimaschutz: Kohleausstieg, Umweltauflagen und andere notwendige Regulierungen können milliardenschwere Konzernklagen auslösen. Öffentliche Haushalte tragen das Risiko.
Info und Studie: https://power-shift.de/isds-scorecard
Die neue Grundsicherung macht arme Menschen zu Objekten staatlicher Erziehung.
Die Menschenwürde wird kapitalistischer Verwertungslogik unterworfen … Sie verschärft Pflichten, verengt Ansprüche, deckelt Wohnkosten und setzt stärker auf den Entzug existenzsichernder Leistungen und ersetzt das respektvolle Wort „Bürgergeld“ durch Grundsicherung. Hier wird ein System etabliert, das den Leistungsbeziehenden nicht zuerst als Bürger sieht, sondern als möglichen Regelverletzer … beraubt Menschen der Fähigkeit, den Monat menschenwürdig zu überstehen, denn Kürzungen verschlechtern Ernährung, medizinische Versorgung, Mobilität, Kommunikation und soziale Teilhabe … Sanktionsdruck als Demütigungs- und Disziplinierungsinstrument wird auf diese Weise zum Musterbeispiel für schwarze Pädagogik. Depressionsbegünstigung, Stärkung von Gefühlen der Resignation und des Kontrollverlustes stärken nicht die Mitwirkung, sie schwächen sie …
Bericht: https://www.nachdenkseiten.de/?p=150360
Kapitalozän
Das Artensterben, die Klimazerrüttung und die Ernährungskrise sind Symptome und Folgen der Gewalt eines Krieges gegen die Erde und die Erdbewohner, der durch die Gier des 1 Prozent entfesselt wurde. Dieses 1 Prozent beutet aus und hegt ein, verschmutzt eine empfindungsfähige Umwelt und zerstört die Lebensbedingungen auf der Erde, indem es sich die Ressourcen aneignet, welche die Lebensgrundlage der Menschen sind. Das fossile, „versteinerte“ Hirngespinst einer „toten“ Erde in Verbindung mit einer Wirtschaft der Ausbeutung und Einhegung hat den vielschichtigen Notstand geschaffen, der unsere Zukunft bedroht … Die Klimaveränderungen sind eine Frage der Gerechtigkeit und letztlich eine Frage von Leben und Tod …
Von Vandana Shiva, Wissenschaftlerin, Autorin, Umweltaktivistin: https://www.manova.news/artikel/eine-planetare-krise
„Technofeudalismus“ – die ausgehöhlte Demokratie
Demokratische Ordnungen sterben selten an einem einzigen Fehler. Sie verlieren zuerst die Voraussetzung, um überhaupt funktionieren zu können. Der öffentliche Raum wird unmerklich zur Plattform, Infrastruktur zur privaten Geldquelle, der Staat zum Datenkunden, Recht zur Ressource für hochmobile „Eliten“ und Innovation zur Sprache, in der demokratischer Widerspruch als Rückständigkeit erscheint. Die formale Hülle bleibt sichtbar: Parlamente tagen, Gerichte urteilen, Parteien streiten, Wahlen finden statt. Aber immer mehr Bedingungen demokratischer Selbstbestimmung wandern in Räume ab, die weder öffentlich Gehör finden noch öffentlich ausreichend kontrolliert werden … Techno-Feudalismus beschreibt eine Gegenwart, in der Zugang zu den verborgenen Schalthebeln der Macht wichtiger wird als Großgrundbesitz im historischen Sinn, Infrastruktur wird wichtiger als Fabrikbesitz, Daten werden wichtiger als bloße Marktposition und die Wahl des Rechtsraumes wird wichtiger als territoriale Bindung an ein Territorium …
Essay: https://www.nachdenkseiten.de/?p=150169#note_1
Was als „Kinderschutz“ verkauft wird, ist schlicht der systematische Angriff auf das Grund- und Menschenrecht der Anonymität im Netz.
Laut einem aktuellen Briefing des Europäischen Parlaments diskutieren EU-Offizielle offen, den Zugang zu VPN-Diensten einzuschränken oder gar zu regulieren, weil Bürger damit die neuen Altersverifikationspflichten umgehen. Ein Bericht des Think Tanks des Parlaments (EPRS) warnt explizit vor dem Anstieg von VPN-Nutzung in Ländern mit strengen digitalen Kontrollen. Die Lösung der Eurokraten? VPNs nur noch für Erwachsene – also genau jene Tools verbieten oder erschweren, die Bürger vor totaler Überwachung schützen … Es geht angeblich um Online-Altersverifizierung. Die Realität ist jedoch, dass die EU-Bürokratie eine Infrastruktur schafft, die den Zugang zum Internet an eine staatlich verifizierte digitale Identität knüpft … Wir erleben hier keine zufällige Aneinanderreihung von Gesetzen, sondern ein präzise geplantes Gesamtsystem … Wenn jede Suchanfrage, jede Kommunikation und bald jede finanzielle Transaktion lückenlos mit der digitalen Identität verknüpft ist, endet die persönliche Freiheit …
Analyse: https://tkp.at/2026/05/08/eu-will-vpns-verbieten-der-finale-schlag-gegen-die-privatsphaere-im-internet – (Ein VPN/Virtual Private Network verschlüsselt den gesamten Internetverkehr und verbirgt die echte IP-Adresse sowie den Standort des Nutzers. Internetprovider, Konzerne und Regierungen können nicht mehr nach Belieben mitlesen, was Sie suchen, lesen oder schreiben.)
Wenn die Welt der Kinder untergeht
Der Krieg endet nicht mit Bomben – er setzt sich in den Körpern und Seelen der Überlebenden fort.
Interview mit dem palästinensischen Arzt Dr. Ghassan Abu Sitta, Chirurg und Freiwilliger für Medecins sans Frontiere (MSF – Ärzte ohne Grenzen): https://www.nachdenkseiten.de/?p=150133
Am 9. Mai jährte sich der Geburtstag von Sophie Scholl zum 105. Mal
Wirklichkeit wurde vereinfacht, Widerspruch delegitimiert, Eindeutigkeit eingefordert. Aus Auseinandersetzung wurde Einordnung, aus Differenzierung Entscheidung … vereinfachtes Denken, das politische Entscheidungen nicht mehr hinterfragt. Komplexität wird zur Belastung, Differenzierung zur Zumutung. An ihre Stelle treten Abkürzungen: Freund oder Feind. Richtig oder falsch. Alternativlos … Wer sich einordnet und akzeptiert, muss nicht mehr nachdenken.
Sophie Scholl und ihrer Geschichte: https://www.br.de/nachrichten/bayern/wer-war-sophie-scholl-und-wofuer-hat-sie-gekaempft,SGniqAk
Kanzler Merz: „Es steht außer Frage, dass Russland eine unmittelbare Bedrohung für uns darstellt“
Am Samstag war Friedrich Merz als CDU-Parteichef beim Parteitag der schwedischen Konservativen von Ministerpräsident Ulf Kristersson zu Gast. In seiner Ansprache warnte er vor einer „unmittelbaren Bedrohung“ durch Russland. Zugleich positionierte er Deutschland als „Anker der Stabilität“ und betonte das Ziel, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen.
1,19-Min.-Video: https://rumble.com/v79ma1u-merz-es-steht-auer-frage-dass-russland-eine-unmittelbare-bedrohung-fr-uns-d.html
„Earth Overshoot Day“
Am 10. Mai haben die Deutschen alle Ressourcen aufgebraucht, die ein sich selbst erhaltender Planet binnen eines Jahres liefern kann. Ab jetzt wird bei anderen geplündert … Jedes Jahr rückt der „Earth Overshoot Day“ weitere Tage im Jahr nach vorn … Deutschland verbraucht deutlich zu viele Ressourcen – vor allem durch den hohen Einsatz fossiler Energien …
Bericht: https://www.freitag.de/autoren/nick-reimer/earth-overshoot-day-10-mai-2026-ab-nun-leben-die-deutschen-auf-kosten-anderer
Quelle: https://www.overshootday.org/newsroom/country-overshoot-days
»Jetzt wieder«
Die Rechtsverschiebung kommt nicht nur von rechts. Sie wird aus der Mitte betrieben – von Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen, vom »linken« Flügel des Bürgertums … Träger dieser Entwicklung ist nicht die extreme Rechte, sondern das liberale Establishment. Solty spricht von einem »liberalen Extremismus«, der im Namen der Moral und des Kampfes gegen einen »Totalitarismus« selbst autoritäre Züge annehme. Die Sprache verschiebt sich, und mit ihr das Denken: Aufrüstung wird zu Friedenspolitik erklärt, Schulden zum »Sondervermögen«, Frackinggas zu »Freiheitsenergie« … »Pazifismus heißt jetzt aufrüsten.« … Die neue deutsche Härte, die ziemlich offensichtlich an vergangene Zeiten erinnert, wird gesellschaftsfähig gemacht … Die Militarisierung zieht zwangsläufig Sozialkürzungen nach sich … wachsende Zahl von Strafanzeigen gegen Regierungskritiker, Druck auf Wissenschaftler, die Rückkehr von Berufsverboten … Die »innere Zeitenwende« bringt das Rechte an die Macht, bevor die Rechte an die Macht kommt …
Eine treffende und aktuelle Analyse des Politikwissenschaftlers Ingar Solty: https://www.jungewelt.de/artikel/522388.militarisierung-aus-dem-fronturlaub-zur%C3%BCck.html
Ein präziser Leitfaden zur Sicherung von Macht:
- 80 % des Medienraums erobern
Wie du die öffentliche Meinung nachhaltig prägst - Das Wahlsystem zu deinen Gunsten verzerren
Spielregeln so gestalten, dass du sie nicht verlieren kannst - Staatliche Macht nutzen
Die eigene Partei stärken und die Justiz gezielt schwächen - Gefolgsleute belohnen, Kritiker:innen bestrafen
Loyalität sichern und Widerstand eindämmen - Veränderung unmöglich erscheinen lassen
Wenn Macht darauf ausgerichtet ist, Insider zu bereichern, Günstlinge zu belohnen und die an der Spitze zu schützen, zahlt die Gesellschaft immer den Preis. Das bedeutet eine schwächere Gesundheitsversorgung, schlechtere Dienstleistungen, langsameres Wachstum, wachsende Frustration und verpasste Chancen …
Eine Analyse von Democracy International: https://www.democracy-international.org/civicrm/mailing/view?reset=1&id=2849
KI-Zeitalter löst das Atombomben-Zeitalter ab
Palantir ist vor 22 Jahren mit dem Versprechen angetreten, die Gesellschaft sicherer zu machen Die Firma wollte alle Daten der «Bösen» zusammenbringen. Doch nun stellt sich heraus, dass Palantir den Überwachungsstaat, der rücksichtslos gegen seine Bürger vorgeht und Kriegsverbrechen begeht, erst möglich macht. Die Inhalte des Manifests sind in den 22 Punkten zum Teil etwas verwirrend dargestellt und verteilt. Darum hat Infosperber nachfolgend die Texte zu den wichtigen Themen gebündelt und versucht, die Aussagen herauszuarbeiten: …
Zusammenfassung des neofaschistischen Manifests: https://www.infosperber.ch/gesellschaft/palantir-das-ki-zeitalter-loest-das-atombomben-zeitalter-ab
54 Länder geben mehr für Schulden als für Bildung aus. Jetzt schließen sich Schuldnerstaaten erstmals zusammen – als Gegenmacht zu den Gläubigern
Sie haben die sogenannte Borrowers‘ Platform ins Leben gerufen. Es ist das erste Mal, dass sich Schuldnerländer in einer eigenen Institution zusammenschließen, um gemeinsam über Schulden zu beraten … Die neue Plattform soll ein Gegengewicht zu etablierten Gläubiger-Institutionen wie dem Pariser Club bilden. Dort treffen sich die Gläubigerländer, um Verhandlungsstrategien zu besprechen, wenn Schuldner Probleme bei der Rückzahlung haben … Die Auslandsverschuldung erreichte 2024 eine Höhe von 11.700 Milliarden US-Dollar, während die Kosten für den Schuldendienst auf etwa 920 Milliarden US-Dollar kletterten – ein Zinsfuß von sagenhaften zwölf Prozent …
Bericht: https://www.telepolis.de/article/Schuldner-der-Welt-vereinigt-euch-11288381.html
Wenn Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien sich nicht mehr uneingeschränkt für die Pressefreiheit einsetzen, lässt dies Ungutes für die Zukunft erahnen.
An ihren Reaktionen auf eine Presseanfrage zur drohenden humanitären Notlage des sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru lässt sich ableiten, wie stark diese Organisationen bereits in eine politische Kampagne zur Zensur der Meinungsfreiheit eingebunden sind … ((Gefragt wurden)) „Reporter ohne Grenzen“, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU), Deutsche Journalisten-Verband (DJV), Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Deutsche Presserat, Bundespressekonferenz, „Deutsche Institut für Menschenrechte“ und viele andere.
Langer, aber entlarvender Bericht: https://www.nachdenkseiten.de/?p=150304
Ist Krieg ein unvermeidlicher Teil der menschlichen Natur?
Dem widerspricht der Friedensforscher Werner Wintersteiner: Kriege sind kein Naturgesetz, sondern ein historisches Produkt gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Verhältnisse. Sie sind erst mit immer komplexeren Organisationsformen von Gesellschaften entstanden und können daher auch wieder abgeschafft werden …
Interview: https://kontrast.at/wintersteiner-friedensforschung-neutralitaet-interview
Mapping Militarism 2026: Interaktive Karten zu Krieg, Aufrüstung und Friedensschritten
„Wir haben die jährliche Aktualisierung von „Mapping Militarism” veröffentlicht, unserer Sammlung von Weltkarten, die Trends in Bezug auf Krieg und Frieden veranschaulichen. Jede Karte ist als interaktiver, drehbarer Globus angelegt. Wenn man auf ein Land klickt, erhält man weitere Informationen oder kann eine Listenansicht mit kurzen Texten und Daten aufrufen. Mit dem Schieberegler kann man in der Zeit zurückblättern und sehen, was sich im Vergleich zu früheren Jahren verändert hat. Klicken Sie hier, um alle Karten anzuzeigen!“
Beschreibung (deutsch): https://www.pressenza.com/de/2026/05/mapping-militarism-2026-interaktive-karten-zu-krieg-aufruestung-und-friedensschritten
Die Sprache der Kriegstüchtigkeit
Wie klingt eine Gesellschaft, die sich auf Krieg einstimmt? Welche Wörter verwendet sie? Und gleicht sich der Sound aller kriegsertüchtigenden Gesellschaften?
Gespräch mit dem Konfliktforscher Leo Ensel, wie sich Militarisierung längst in unsere Alltagssprache eingeschlichen hat – von »wehrhaft« bis »nachhaltige Armeen«. Ein Interview über alte Parolen, neue Propaganda und die Macht der Worte: https://overton-magazin.de/dialog/die-sprache-der-kriegstuechtigkeit-will-dass-wir-bald-tuechtig-krieg-fuehren-koennen
Demokratiemonitor 2026: Viele Deutsche zweifeln am Funktionieren von Parteien, Regierung und Bürgerbeteiligung
Besonders ausgeprägt ist die Unzufriedenheit bei zwei Gruppen: Bei den 18- bis 34-Jährigen sind nur 57 Prozent zufrieden, bei Menschen, die sich politisch rechts verorten, sind es 52 Prozent …
Bericht über die Ergebnisse: https://www.telepolis.de/article/Deutschland-Vertrauen-in-Demokratie-stabil-Frust-ueber-Politik-enorm-11286084.html
Zur Studie: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2026/zustimmung-zur-liberalen-demokratie-in-deutschland-bleibt-sehr-hoch
