Die Ukraine holt die Leichname von NS-Kollaborateuren aus dem Ausland heim, benennt eine Spezialkräfteeinheit nach Massenmördern und plant weitere Umbettungen. Zwei berühmte NS-Kollaborateure sind in München begraben. Berlin schweigt.
Kiew plant jetzt die Errichtung eines „Pantheons herausragender Ukrainer“ und will dazu weitere Kollaborateure der Nazis umbetten. Diskutiert wird die Überführung der Leichname zweier von diesen, die in München begraben sind. Deutsche Stellen müssten den Schritt genehmigen …
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10423
»Wir beginnen gerade erst richtig und wir ebnen den Weg zur Remigration«
Am Samstag versammelten sich über 500 rechtsextreme Influencer und Aktivist*innen aus ganz Europa, den USA und Kanada in der portugiesischen Küstenstadt Figueira da Foz … Aus Deutschland waren mindestens drei AfD-Politiker*innen angereist … Prominenter Stargast der Konferenz und beliebtes Selfie-Motiv war Gregory Bovino …. Als Kommandant von ICE-Einheiten war er für Massenrazzien gegen Migrant*innen verantwortlich … In einem Interview mit einer rechtsextremen Website vor der Konferenz bezog sich Bovino auf den Nazi-General Erwin Rommel und sparte nicht mit rassistischen Begriffen … er wolle nun den Europäern helfen, »illegale Ausländer zu bekämpfen, die die europäische Kultur zerstören« … Massenhafte Abschiebungen von Millionen Menschen würden die Gesellschaft von Problemen wie fehlenden Wohnungen oder Bildungsengpässen entlasten … Unter den weiteren Redner*innen war … die niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek, die die sogenannte »Great Replacement«-Verschwörungstheorie verbreitet, wonach amtierende Regierungen europäischer Staaten weiße Bevölkerungen durch nicht-weiße Migrant*innen gezielt ersetzen würden … Ein Hauptredner und Mitorganisator von »Resum26« war Martin Sellner, Mitgründer und bekanntestes Gesicht der Identitären Bewegung … Er kündigte an, ein »Institut für Remigration« gründen zu wollen, das Politiker*innen, Forscher*innen und Journalist*innen vernetzen und europaweite Kampagnen koordinieren soll …
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200067.remigrations-gipfel-vorbild-massendeportationen-afdler-feiern-bovino-in-portugal.html
„Reservestärkungsgesetz“
Künftig sollen verpflichtende Übungen von maximal zwölf Wochen pro Jahr angeordnet werden können. Die Dauer und Altersgrenzen dieser Heranziehungen sind dabei nach der bisherigen Dienstzeit gestaffelt: Wer den freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, kann bis zum Monat des 45. Geburtstags für Reservedienstleistungen verpflichtet werden. Für ehemalige Berufssoldat*innen oder Soldat*innen auf Zeit reicht die Pflicht – je nach vorheriger Verpflichtungsdauer – sogar bis zum Monat des 65. Geburtstags. Das Gesetz soll am 1. Juli vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden, um den Pool an beorderten Reservist*innen bis 2033 von rund 60.000 auf mindestens 200.000 Personen auszubauen … Die DFG-VK rechnet durch die Pläne mit einer größeren Nachfrage von Reservist*innen an ihrem Angebot zur Kriegsdienstverweigerungsberatung. Erste Informationen können Interessierte hier finden: https://dfg-vk.de/verweigerung/.
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2026/06/dfg-vk-kritisiert-entwurf-des-reservestaerkungsgesetz-und-bietet-reservistinnen-unterstuetzung-bei-der-kriegsdienstverweigerung-an
Wehrpflichtromantik und Dienstpflichtutopien. Es steht dem Staat nicht frei, ohne zureichenden Grund über die Lebenszeit seiner Bürger zu verfügen. Restauration eines menschenfeindlichen Anachronismus.
Eine profunde rechtlich-soziologische Analyse von Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D., Publizist und Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal, kommt zum Ergebnis: „Wer die derzeitig so ungeheuer dringend postulierte Einsatzbereitschaft oder gar ‚Kriegstüchtigkeit‘ der Bundeswehr für die nächsten zehn Jahre nachhaltig und massiv beeinträchtigen will, der sollte sich umgehend an die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht machen. Der aktuell so schrill propagierte ‚Feind im Osten‘ dürfte ob eines derartigen Schildbürgerstreiches jedenfalls klammheimlich frohlocken.“ … Dem Staat steht es schlechterdings nicht frei, seinen Bürgern einfach neue Arbeitspflichten aufzuerlegen …
Quelle: https://www.manova.news/artikel/wehrpflichtromantik-und-dienstpflichtutopien
Die Forderung nach einer Öffnung für eine Kooperation mit der AfD wird lauter, nicht zuletzt in der WirtschaftDie Forderung nach einer Öffnung für die Zusammenarbeit mit der AfD schwillt in Deutschland in Wirtschaft, Politik und Medien an. Mehrere Unternehmer, darunter Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp, sprachen sich am Wochenende für ein Ende der „Brandmauer“ aus. Zuvor hatte Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, der heute als Aufsichtsratschef von Siemens Energy amtiert, dafür plädiert … Während die großen Wirtschaftsverbände dies offiziell noch ablehnen, wagen sich mittlerweile weitere Unternehmer aus der Deckung … Parallel beginnt die Öffnung für eine Kooperation mit der extremen Rechten auch unter französischen Unternehmen …
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10422
Russland reagiert, wenn seine eigene Sicherheit bedroht ist. Das zeigt die Geschichte, so sie denn ohne Verfälschung durch die westlichen Medien zur Kenntnis genommen wird. Peter Vonnahmes Erläuterungen und Schlussfolgerungen sollten vor allem in den deutschen Haushaltungen gelesen und ernstgenommen werden.
Vonnahme war Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, ist Mitglied der Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und von International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW). Von 1985 bis 2001 Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung (NRV).
Quelle: https://globalbridge.ch/pistorius-irrt-russland-ist-keine-bedrohung-fuer-deutschland-und-wird-nur-angreifen-wenn-seine-existenz-gefaehrdet-wird
Risiken der Künstlichen Intelligenz für Individuen und Völker. In den Händen von Monopolen drohen „Entmenschlichung“ und „Kolonialismus“.
Der Pädagoge, Medienwissenschaftler und Buchautor Ralf Lankau zeichnet ein düsteres Bild der Zukunft für den Fall, dass man Elon Musk, Peter Thiel und andere Techmogule weiter gewähren lässt. Zugleich ist er sicher: Widerstand ist möglich …
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=151063
Die Auswirkungen der Rechenzentren für Künstliche Intelligenz sind auf unterschiedliche Arten wahrnehmbar, durch schmutziges Wasser, das aus dem Hahn kommt, durch den ununterbrochenen Lärm der pausenlos arbeitenden Maschinen, durch die Stromrechnung, die jeden Monat steigt. Aber es gibt eine Auswirkung, die man auf der Haut spürt: die Wärme … Während in den USA die Errichtung von Hyperscale-Rechenzentren weiter fortgeschritten ist, befinden wir uns hier noch am Beginn der Welle, mit Projekten, die angekündigt wurden oder sich in der Anfangsphase befinden. Die Mehrheit ist mit US-amerikanischen Firmen verbunden, die auf der Suche nach billigen Grundstücken und Ressourcen herkommen. Es ist jetzt schon klar, dass diese Rechenzentren eine Rolle in der Klimakrise spielen werden …
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2026/05/rechenzentren-auswirkungen-die-man-auf-der-haut-spuert
Manifest für Frieden, Entmilitarisierung und Ungehorsam
Das Manifest „Ein anderer Frieden ist möglich“ wird von Einzelpersonen und Gruppen getragen, die sich den antimilitaristischen Kämpfen der Vergangenheit und Gegenwart verbunden fühlen. Es wurde bei der Versammlung der 15M-Bewegung anlässlich ihres 15-jährigen Bestehens an der Puerta del Sol in Madrid sowie in weiteren Städten Spaniens verlesen. „Wir rufen alle Gruppen und Personen, die mit seinem Inhalt übereinstimmen, dazu auf, es zu verbreiten und zu unterzeichnen. Wir hoffen, dass es dazu beiträgt, angesichts eines entfesselten Militarismus, der unsere Gegenwart und Zukunft belastet, vom Reden zum Handeln überzugehen.“
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2026/05/ein-anderer-frieden-ist-moeglich
Israels Giftkrieg: »Abschlachten der Araber mit ›neuzeitlichen‹ Waffen«. Der Einsatz von Glyphosat und weißem Phosphor durch die israelische Armee steht in der Tradition kolonialer Kriegführung
Im Februar drangen Berichte an die Öffentlichkeit, wonach die israelische Armee (IDF) im Südlibanon und in Syrien Glyphosat eingesetzt haben soll. Unabhängig bestätigt wurde zudem der Einsatz von weißem Phosphor im Libanon. Zwar schaffte es die Glyphosatmeldung in die deutschen Leitmedien, in eine Regierungspressekonferenz und sogar in eine schriftliche Anfrage im Bundestag. Das Interesse war jedoch insgesamt gering und von einem Aufschrei der Empörung konnte keine Rede sein. Damit steht dieser Fall im krassen Gegensatz zum Umgang Deutschlands mit dem angeblichen Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Baath-Regime 2013 oder dem – dann doch nie stattgefundenen – Beschuss Israels mit Giftgas durch den Irak 1991. Dabei stammt nicht nur das Umweltgift Glyphosat, sondern vermutlich auch der als Kriegswaffe geächtete weiße Phosphor von einem deutschen Konzern, nämlich von Bayer. Das Desinteresse ist, wie schon beim Genozid in Gaza, symptomatisch, steht doch Israels Kriegführung in einer langen kolonialen Tradition, mit der auch die Bundesrepublik verbunden ist …
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/523176.waffenlieferungen-israels-giftkrieg.html
Deutlicher kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kaum werden: Er will demnächst 70 Prozent des Gazastreifens unter die Kontrolle der Armee bringen und rund zwei Millionen Menschen auf einem Gebiet so groß wie die Stadt Heidelberg zusammenpferchen (in Heidelberg leben 156 000 Menschen). Mittelfristig ist die Ankündigung Netanjahus nur ein weiterer Schritt in der schleichenden, aber ganz und gar nicht geheim gehaltenen Annexion palästinensischen Lands, vollzieht diese sich doch unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Außer verbalen Verurteilungen der einen oder anderen israelischen Entscheidung lässt man die rechte israelische Regierung gewähren. Deren Ziel ist die komplette Übernahme des Gazastreifens, einhergehend mit der Vertreibung der Bevölkerung. Wohin, ist völlig unklar …
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200035.gaza-krieg-libanon-gaza-landnahme-vor-den-augen-der-welt.html
„Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter
Der von der EU sanktionierte deutsche Journalist Hüseyin Doğru hat am Mittwoch auf X mitgeteilt, dass nun auch das Konto seiner Mutter gesperrt worden sei. Grundlage sei ein Schreiben der Bank Comdirect, das Doğru öffentlich machte. Darin heißt es, die Gelder auf den Konten seiner Mutter seien „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Doğru, eingefroren“. Verfügungen über das Konto und das Wertpapierdepot seien nur noch möglich, wenn die Deutsche Bundesbank im Einzelfall eine Freigabe erteile, wie die Berliner Zeitung berichtet. Dem Journalisten Hüseyin Dogru stehen derzeit lediglich 506 Euro im Monat zur Verfügung, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=151147
Folterprogramme und Raketenangriffe auf Krankenhäuser in Gaza
Ein britischer Spitzenchirurg von der Universität Oxford hat in einem aufsehenerregenden Interview mit Tucker Carlson detailliert geschildert, was er in Gaza mit eigenen Augen gesehen hat: die systematische Zerstörung des Gesundheitssystems, gezielte Schüsse auf Kinder an Lebensmittelausgaben und ein institutionalisiertes Folterprogramm gegen palästinensische Ärzte. Der Westen schaut weg – und finanziert das Ganze … Maynard hat detaillierte Video- und Audio-Zeugnisse von Überlebenden aufgenommen. Was sie beschreiben, gehört in die Kategorie der Folterhandbücher autoritärer Regime … Die Zerstörung des Gesundheitssystems, die Tötung von medizinischem Personal, die Aushungerung der Bevölkerung – all das sind nicht Begleiterscheinungen eines Krieges gegen die Hamas. Es sind die Instrumente einer ethnischen Säuberung …
Quelle: https://tkp.at/2026/05/28/oxford-chirurg-bei-tucker-carlson-ueber-folterprogramme-und-raketenangriffe-auf-krankenhaeuser-in-gaza
Die sterblichen Überreste des ukrainischen Militärkommandeurs Andrii Melnyk und seiner Ehefrau Sofiia Fedak-Melnyk sind am Montag nahe Kyjiw erneut beigesetzt worden. Die Zeremonie fand auf dem Nationalen Militärfriedhof statt. Zu den jüngst exhumierten sterblichen Überresten Melnyks erklärte Präsident Selenskij auf seinem X-Konto:“Oberst Andrei Melnyk ist in eine andere Ukraine zurückgekehrt – nicht in die, die er hatte verlassen müssen, sondern in die, von der er geträumt hatte. Er träumte von ihr – ebenso wie Tausende anderer bedeutender ukrainischer Persönlichkeiten …Es gab keinen Zweifel daran, wer der wahre Feind der Ukraine ist – und wer ihre Freunde, Partner und Brüder sind.“ Der Nazi-Kollaborateur Melnyk beschrieb seinen „Traum“ im Juli 1941 so: „Wir glauben, dass Adolf Hitlers neue Ordnung in Europa die wahre Ordnung ist und dass die Ukraine eine ihrer Speerspitzen ist.“
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199932.ukraine-fragwuerdige-ehrung.html
»Bild«: Solidarisch mit den Kriegsverbrechern in Israel
Das Boulevardblatt aus dem Haus Springer verteidigt die Rente mit 70 und diskreditiert jede Kritik an Israel.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199922.springer-verlag-bild-solidarisch-mit-den-kriegsverbrechern-in-israel.html
Misshandlungen der von der israelischen Armee verschleppten Teilnehmer der Hilfsflotte für Gaza
Während zivile Teilnehmer:innen der Global Sumud Flotilla (GSF) nach und nach in ihren jeweiligen Heimatländern ankommen und einige ihre Genesung in Istanbul fortsetzen, wird das ganze verheerende Ausmaß der von den israelischen Besatzungstruppen ausgeübten Gewalt offenbart. Nach der jüngsten rechtswidrigen Aufbringung der Flotilla in internationalen Gewässern am 18. Mai bestätigen neue, erschütternde Zeug:innenaussagen eine koordinierte Kampagne systematischer Folter, schwerer physischer und psychischer Traumata sowie gezielter sexueller Gewalt …
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/523210.die-global-sumud-flotilla-informiert-%C3%BCber-schwere-misshandlungen-verschleppter-teilnehmer-durch-die-israelische-armee.html
Die gesamte Regierung und auch jedes Ministerium ist an die Schuldenbremse gebunden, nur eines nicht: das Hochrüstungs-Ministerium. Es hat eine ausdrückliche Freigabe für unbegrenzte Ausgabensteigerung. Aufgefangen wird das – die Einhaltung der gesamtdeutschen Schuldenbremse – durch Einsparungen aller anderen Ministerien, also auch Entwicklungshilfe- und Sozialministerium. Die Schuldenbremse erlaubt eine Neuverschuldung von jährlich etwa 15 Mrd. Euro. Aber bereits heute wird prognostiziert, dass schon in wenigen Jahren ein Neuverschuldungsbedarf von 200 Mrd. Euro und mehr entsteht. Steuererhöhungen bei den Profiten (Garnreiter, 10.4.2026) verbietet die CDU/CSU kategorisch. Steigende Zinszahlungen, steigende Militär- und Geheimdienstkosten: man kann sich schon mal darauf vorbereiten, was da für ein ungeheurer Druck auf den Sozialstaat und auch auf Entwicklungshilfe und solidarische Weltinnenpolitik zukommt …
Quelle: https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5419-hochruestung-oder-solidarische-hilfe-fuer-die-welt
„Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“
Staatliche Stellen greifen „zu den Waffen“: Zum einen bewaffnet sich der Staat durch Sondervermögen mit Rekordausgaben für Militär und durch eine Stärkung der Bundeswehr – und greift dabei in Grundrechte der Bürger*innen ein. Gleichzeitig weiten Bund und Länder ihre Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse für Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus, von Staatstrojanern über Datenanalysen mit Palantirs „Gotham“ bis zu biometrischen Abgleichen und automatischer Gesichtserkennung. Daneben verschärfen sich die Krisen für die Menschenrechte mit Blick auf den Wohnungsmangel, den Klimawandel, die Rechte von Geflüchteten und Menschen am Rande des Existenzminimums …
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2026/05/grundrechte-report-2026-zeigt-grund-und-menschenrechte-sind-in-gefahr
Informationskrieg: Unter dem Schlagwort des Informationskrieges treibt der deutsche Staat die Entgrenzung des Krieges mit voran und verwischt nicht nur die Grenze zwischen Soldat und Zivilist, sondern auch zwischen inländischem Kritiker und ausländischem Agenten.
Die Bundeswehr treibt die Nutzung von Daten und Informationen sowohl für Operationen auf dem Schlachtfeld als auch für klassische Propagandatätigkeiten voran. Erst kürzlich ging mit Active Volcano 2026 ein Manöver zu Ende, bei dem rund 300 Soldaten aus 15 Staaten unter deutschem Kommando den „Informationskrieg“ probten. Es sei unter anderem darum gegangen, durch die Verbreitung von Informationen „die Reaktionen von Gegnern, Verbündeten und Zivilisten [zu] beeinflussen“, erläutert die Bundeswehr … Der Rüstungskonzern Airbus etwa vermarktet ein „Schulungsmodell für den Informationskrieg“, das „eine komplette Infosphäre simuliert“, sowie digitale Werkzeuge zur „Sammlung und Untersuchung von Inhalten in sozialen Netzwerken; man solle Airbus-Technologie nutzen, um „Desinformation“ bereits an der Quelle zu „neutralisieren“. Unerwünschte Meinungen werden gezielt etwa „prorussisch“ genannt und ausgegrenzt …Im „Kampf um Informationen und Daten“ müsse die deutsche Armee die „Überlegenheit gewinnen und sie dem Gegner verwehren“ … Airbus vermarktet bereits ein „Schulungsmodul für den Informationskrieg, das eine komplette Infosphäre simuliert“, sowie digitale Werkzeuge unter anderem zur „Sammlung und Untersuchung von Inhalten in sozialen Netzwerken“ inklusive „Untersuchung von Konten und Profilen“ sowie „Charakterisierung digitaler Fußabdrücke von Personen“.[8] In einem Werbevideo des Konzerns heißt es, man solle sich „mit Airbus zusammen[tun]“ und Desinformation bereits an der Quelle „neutralisieren“
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10408
Der Freistaat will vom Boom bei der Rüstung profitieren. Ziel sei es, bis zu einem Drittel des deutschen Verteidigungsbereichs nach Bayern zu holen
In Bayern sollen Kasernen ausgebaut und mehr Bundeswehr-Soldaten stationiert werden. Das hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung angekündigt. Momentan arbeiteten 40 000 Personen an 76 Standorten, darunter 30 000 Soldaten … Bayerns Ziel sei ein Anteil von 20 Prozent am bundesweiten Aufwuchs, sagte Söder. Um Kasernen schnell ausbauen zu können, werde Bayern die planerischen Kapazitäten dafür verdreifachen … Die Raketen, welche die USA künftig nicht mehr in Deutschland stationieren wollen, will Söder möglichst aus eigener Produktion ersetzen. Ziel müsse es sein, „eine eigene Mittelstreckenraketenstruktur auf den Weg zu bringen“, sagte Söder – ausgehend von den „Taurus“-Marschflugkörpern: „Aus den Taurus-Kompetenzen und anderen“ könne möglicherweise ein eigenes Mittelstreckenkonsortium mit bayerischen Unternehmen entstehen.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-bundeswehr-soeder-ruestung-industrie-mittelstreckenraketen-li.3485760
Kriegstüchtigkeit: Der Weg in den neuen Obrigkeitsstaat
Die Rechtsradikalen täuschen derzeit Pazifismus vor, weil sie wissen, dass man so schneller an die Macht kommt — kein deutsches Unikat, sondern derselbe Mechanismus, mit dem Donald Trump 2024 antrat, alle Kriege zu beenden, um wenige Monate später unter dem Codenamen „Epic Fury“ ohne Kongressmandat, ohne völkerrechtliche Grundlage und nach Auskunft seiner Sprecherin „aus einem Gefühl heraus“ einen Krieg gegen den Iran zu führen. Hitler versprach Autobahnen und Arbeit, Trump versprach Frieden — die Macht wird über Wohlfühlversprechen erworben, der Krieg beginnt danach. In den aktuellen Werten des Politbarometers liegt die AfD bei 26 Prozent und damit erstmals vor der Union; im Wahltrend bei 26,7 Prozent, in Thüringen bei 39, in Sachsen-Anhalt bei 38. Niemand kann seriös garantieren, dass sicherheitspolitische Schlüsselressorts auf Dauer ausschließlich in den Händen rechtsstaatlich sensibler Akteure verbleiben. Genau deshalb ist es brandgefährlich, eine weit gespannte Wehrpflicht- und Erfassungsarchitektur zu errichten, ohne sich Rechenschaft darüber zu geben, wer sie eines Tages erbt …
Quelle: https://www.blog-der-republik.de/kriegstuechtigkeit-der-weg-in-den-neuen-obrigkeitsstaat
Das Schweizer Wochenmagazin «Weltwoche» wird unter Roger Köppel zum zionistischen Kampfblatt. Die Rechtfertigung von Genozid und Kriegsverbrechen sind nicht nur haarsträubend, sondern unehrlich …
Quelle: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/im-dienste-von-volkermord-und-kriegsverbrechen-die-schweizer-weltwoche-auf-abwegen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Medienberichten zufolge ein milliardenschweres Maßnahmenpaket für den Zivilschutz in Deutschland im Kabinett eingebracht. Unter anderem sollen bis 2029 1.000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten angeschafft und Gebäude und Anlagen des Technischen Hilfswerks (THW) ausgebaut werden. An 50 Standorten soll zudem eine medizinische „Taskforce“ für einen „Massenanfall“ von Verletzten aufgebaut werden. Vorgesehen ist zudem die Schaffung einer neuen Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ beim Bundesinnenministerium, die „im Ernstfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren“ soll. Kosten soll das Paket bis 2029 zehn Milliarden Euro, wie die Bild unter Berufung auf die Kabinettsvorlage am Montag berichtet. In der Ausbildung von Einsatzkräften sollen bundesweit einheitliche Standards etabliert werden, etwa für Anschläge mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien. Dobrindt plant zudem eine Art Zivilschutz-Unterricht an Schulen. Weiterer Bestandteil des Maßnahmenpakets ist ein Kataster, in dem alle öffentlichen Schutzräume wie Bunker, gesicherte Keller oder U-Bahnhöfe bundesweit erfasst werden sollen. Über das digitale Warnsystem des Bundes und die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (NINA-App) sollen die Informationen aus dem Kataster den Bürgern angezeigt werden …
Quelle: https://dert.online/inland/280460-dobrindt-plant-zehn-milliarden-euro-zivilschutz
Lust auf Gehorsam
… alle dargestellten Mechanismen sind die politisch-ideologische Begleitmusik eines Herrschaftssystems – und zugleich eine Erklärung dafür, warum Menschen ein ungerechtes Wirtschaftssystem nicht nur ertragen, sondern es mitunter sogar verteidigen, mitgestalten und sich in der Chimäre garantierter Freiheiten wohlfühlen … Antonio Gramsci beschrieb in seinen Gefängnisheften die Grundlagen einer gesellschaftlich-ideologischen Ordnung: Herrschaft funktioniert langfristig nur, wenn Menschen die Werte der Herrschenden übernehmen. Sobald diese Hegemonie in Gefahr gerät, werden Formen der konkurrenzbasierten Spaltung genutzt – Rassismus, Chauvinismus – oder soziale Probleme werden ethnisiert … Neben dem schon aus dem alten Rom bekannten Prinzip von “Brot und Spielen“ – die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer naht im Sommer –, das für Zerstreuung und Ablenkung sorgt, behindern Konsumismus, drogenbasierter Sedismus und digitale Dauerbeschallung die Bewusstseinsbildung … Menschen neigen zu einer zukünftigen Identifikation ihrer selbst – das Ich als zukünftiger Vermieter, Eigentümer, Wohlhabender. Ein zentraler Stabilitätsmechanismus ist demnach das durch ein erzeugtes Aufstiegsversprechen – vor allem durch Bildung – gestützte Bewusstsein, das in den vergangenen Dekaden zunehmend erodierte …
Quelle: https://www.telepolis.de/article/Gesellschaft-Lust-auf-Gehorsam-11297206.html?seite=all
Die Welt für einen KI-gesteuerten wirtschaftlichen Neustart «umgestalten»
Wie The Vigilant Fox berichtet, haben einige der einflussreichsten Persönlichkeiten aus Finanzwelt und Technologie auf der Milken Institute Global Conference 2026 in Kalifornien ihr wahres Gesicht gezeigt. Offen warben sie für eine Zukunft, die auf KI-Infrastruktur, digitalen Identitätssystemen, Überwachung und dem massiven Ausbau von Rechenzentren basiert. Um Platz dafür zu schaffen, würden sie nicht davor zurückschrecken, ganze ländliche Gemeinden, Ackerland und Familienhäuser zu räumen, so das Portal. Bei diesem Milliardärstreffen beschrieb Brookfield-CEO Bruce Flatt diesen Plan beiläufig als «Umgestaltung der Welt». Und BlackRock-CEO Larry Fink warnte im Zusammenhang mit einem möglichen Widerstand gegen diese KI-Infrastruktur vor «inländischem Terrorismus» …
Quelle: https://transition-news.org/blackrock-co-geben-feindliche-ki-ubernahme-fur-globalen-neustart-zu
Ein Bericht in der New York Times zeigt israelische Gräueltaten auf
Auf einer halben Seite beschreibt Nicholas Kristof, einer der bekanntesten Kolumnisten der Zeitung, die Grausamkeiten, die israelische Soldaten an ihren Gefangenen begehen, Folter, aber vor allen Vergewaltigungen … Israels Außenminister Gideon Sa’ar allerdings sagte, der Artikel sei einer der hässlichsten und verzerrenden Lügen, die jemals gegen Israel in moderner Zeit veröffentlicht worden seien. Man werde die New York Times verklagen. Er hat die Unterstützung von Netanyahu, der die Times auch vor Gericht zerren will …
Quelle: https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/die-new-york-times-und-israel
„Jeder hatte Angst, was Falsches zu sagen. Jeder hatte Angst, den Job zu verlieren.“
Zwei Insiderberichte aus dem Käfig der Medienrealität: Druck und Anfeindungen in Zeiten der Staatsräson.
Ein Buchausschnitt von Fabian Goldmann: https://www.nachdenkseiten.de/?p=150342
Interview mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwic: https://www.telepolis.de/article/Diplomatie-statt-Aufruestung-Was-Deutschland-falsch-macht-11292670.html?seite=all
„Jeder hatte Angst, was Falsches zu sagen. Jeder hatte Angst, den Job zu verlieren.“
Zwei Insiderberichte aus dem Käfig der Medienrealität: Druck und Anfeindungen in Zeiten der Staatsräson.
Ein Buchausschnitt von Fabian Goldmann: https://www.nachdenkseiten.de/?p=150342
Interview mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick: https://www.telepolis.de/article/Diplomatie-statt-Aufruestung-Was-Deutschland-falsch-macht-11292670.html?seite=all
„Ein Sanktionsregime, das Schuld ohne Gericht entscheidet, ist kein Schutzschild der Demokratie, sondern ihr Grab.“
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament schildert der mit EU-Sanktionen belegte Journalist Hüseyin Doğru seinen eigenen Fall und ordnet ihn in die Militarisierung europäischer Politik und Öffentlichkeit ein. Dabei warnt er vor einer Entwicklung, in der Dissens zur Sicherheitsfrage und Pressefreiheit zur Verhandlungssache wird.
Die Rede: https://etosmedia.de/politik/wenn-dissens-zur-sicherheitsbedrohung-wird-hueseyin-dogrus-rede-im-eu-parlament
ISDS – Europas Investitionsschutzpolitik treibt Konzernklagen und gefährdet Klimaziele
Europa ist zentraler Treiber eines Systems, das Konzernen weitreichende Klagerechte einräumt – mit gravierenden Folgen für Klimaschutz, Demokratie und öffentliche Haushalte. Die erstmals veröffentlichte interaktive European ISDS Scorecard macht sichtbar, wie stark 30 europäische Staaten in Investor-Staat-Schiedsverfahren verstrickt sind – von der Zahl ihrer Abkommen über Klagen durch Investoren bis zu konkreten Klimarisiken. Europäische Investoren haben 55 Prozent aller bekannten ISDS-Klagen weltweit initiiert und Entschädigungen von über 500 Milliarden US-Dollar gefordert. Deutschland landet im Negativranking auf Platz 3 – wegen vieler Abkommen, zahlreicher Klagen deutscher Investoren und langer Sunset-Klauseln. ISDS wird so zur Bremse für Klimaschutz: Kohleausstieg, Umweltauflagen und andere notwendige Regulierungen können milliardenschwere Konzernklagen auslösen. Öffentliche Haushalte tragen das Risiko.
Info und Studie: https://power-shift.de/isds-scorecard
Die neue Grundsicherung macht arme Menschen zu Objekten staatlicher Erziehung.
Die Menschenwürde wird kapitalistischer Verwertungslogik unterworfen … Sie verschärft Pflichten, verengt Ansprüche, deckelt Wohnkosten und setzt stärker auf den Entzug existenzsichernder Leistungen und ersetzt das respektvolle Wort „Bürgergeld“ durch Grundsicherung. Hier wird ein System etabliert, das den Leistungsbeziehenden nicht zuerst als Bürger sieht, sondern als möglichen Regelverletzer … beraubt Menschen der Fähigkeit, den Monat menschenwürdig zu überstehen, denn Kürzungen verschlechtern Ernährung, medizinische Versorgung, Mobilität, Kommunikation und soziale Teilhabe … Sanktionsdruck als Demütigungs- und Disziplinierungsinstrument wird auf diese Weise zum Musterbeispiel für schwarze Pädagogik. Depressionsbegünstigung, Stärkung von Gefühlen der Resignation und des Kontrollverlustes stärken nicht die Mitwirkung, sie schwächen sie …
Bericht: https://www.nachdenkseiten.de/?p=150360
Kapitalozän
Das Artensterben, die Klimazerrüttung und die Ernährungskrise sind Symptome und Folgen der Gewalt eines Krieges gegen die Erde und die Erdbewohner, der durch die Gier des 1 Prozent entfesselt wurde. Dieses 1 Prozent beutet aus und hegt ein, verschmutzt eine empfindungsfähige Umwelt und zerstört die Lebensbedingungen auf der Erde, indem es sich die Ressourcen aneignet, welche die Lebensgrundlage der Menschen sind. Das fossile, „versteinerte“ Hirngespinst einer „toten“ Erde in Verbindung mit einer Wirtschaft der Ausbeutung und Einhegung hat den vielschichtigen Notstand geschaffen, der unsere Zukunft bedroht … Die Klimaveränderungen sind eine Frage der Gerechtigkeit und letztlich eine Frage von Leben und Tod …
Von Vandana Shiva, Wissenschaftlerin, Autorin, Umweltaktivistin: https://www.manova.news/artikel/eine-planetare-krise
„Technofeudalismus“ – die ausgehöhlte Demokratie
Demokratische Ordnungen sterben selten an einem einzigen Fehler. Sie verlieren zuerst die Voraussetzung, um überhaupt funktionieren zu können. Der öffentliche Raum wird unmerklich zur Plattform, Infrastruktur zur privaten Geldquelle, der Staat zum Datenkunden, Recht zur Ressource für hochmobile „Eliten“ und Innovation zur Sprache, in der demokratischer Widerspruch als Rückständigkeit erscheint. Die formale Hülle bleibt sichtbar: Parlamente tagen, Gerichte urteilen, Parteien streiten, Wahlen finden statt. Aber immer mehr Bedingungen demokratischer Selbstbestimmung wandern in Räume ab, die weder öffentlich Gehör finden noch öffentlich ausreichend kontrolliert werden … Techno-Feudalismus beschreibt eine Gegenwart, in der Zugang zu den verborgenen Schalthebeln der Macht wichtiger wird als Großgrundbesitz im historischen Sinn, Infrastruktur wird wichtiger als Fabrikbesitz, Daten werden wichtiger als bloße Marktposition und die Wahl des Rechtsraumes wird wichtiger als territoriale Bindung an ein Territorium …
Essay: https://www.nachdenkseiten.de/?p=150169#note_1
Was als „Kinderschutz“ verkauft wird, ist schlicht der systematische Angriff auf das Grund- und Menschenrecht der Anonymität im Netz.
Laut einem aktuellen Briefing des Europäischen Parlaments diskutieren EU-Offizielle offen, den Zugang zu VPN-Diensten einzuschränken oder gar zu regulieren, weil Bürger damit die neuen Altersverifikationspflichten umgehen. Ein Bericht des Think Tanks des Parlaments (EPRS) warnt explizit vor dem Anstieg von VPN-Nutzung in Ländern mit strengen digitalen Kontrollen. Die Lösung der Eurokraten? VPNs nur noch für Erwachsene – also genau jene Tools verbieten oder erschweren, die Bürger vor totaler Überwachung schützen … Es geht angeblich um Online-Altersverifizierung. Die Realität ist jedoch, dass die EU-Bürokratie eine Infrastruktur schafft, die den Zugang zum Internet an eine staatlich verifizierte digitale Identität knüpft … Wir erleben hier keine zufällige Aneinanderreihung von Gesetzen, sondern ein präzise geplantes Gesamtsystem … Wenn jede Suchanfrage, jede Kommunikation und bald jede finanzielle Transaktion lückenlos mit der digitalen Identität verknüpft ist, endet die persönliche Freiheit …
Analyse: https://tkp.at/2026/05/08/eu-will-vpns-verbieten-der-finale-schlag-gegen-die-privatsphaere-im-internet – (Ein VPN/Virtual Private Network verschlüsselt den gesamten Internetverkehr und verbirgt die echte IP-Adresse sowie den Standort des Nutzers. Internetprovider, Konzerne und Regierungen können nicht mehr nach Belieben mitlesen, was Sie suchen, lesen oder schreiben.)
Wenn die Welt der Kinder untergeht
Der Krieg endet nicht mit Bomben – er setzt sich in den Körpern und Seelen der Überlebenden fort.
Interview mit dem palästinensischen Arzt Dr. Ghassan Abu Sitta, Chirurg und Freiwilliger für Medecins sans Frontiere (MSF – Ärzte ohne Grenzen): https://www.nachdenkseiten.de/?p=150133
Am 9. Mai jährte sich der Geburtstag von Sophie Scholl zum 105. Mal
Wirklichkeit wurde vereinfacht, Widerspruch delegitimiert, Eindeutigkeit eingefordert. Aus Auseinandersetzung wurde Einordnung, aus Differenzierung Entscheidung … vereinfachtes Denken, das politische Entscheidungen nicht mehr hinterfragt. Komplexität wird zur Belastung, Differenzierung zur Zumutung. An ihre Stelle treten Abkürzungen: Freund oder Feind. Richtig oder falsch. Alternativlos … Wer sich einordnet und akzeptiert, muss nicht mehr nachdenken.
Sophie Scholl und ihrer Geschichte: https://www.br.de/nachrichten/bayern/wer-war-sophie-scholl-und-wofuer-hat-sie-gekaempft,SGniqAk
Kanzler Merz: „Es steht außer Frage, dass Russland eine unmittelbare Bedrohung für uns darstellt“
Am Samstag war Friedrich Merz als CDU-Parteichef beim Parteitag der schwedischen Konservativen von Ministerpräsident Ulf Kristersson zu Gast. In seiner Ansprache warnte er vor einer „unmittelbaren Bedrohung“ durch Russland. Zugleich positionierte er Deutschland als „Anker der Stabilität“ und betonte das Ziel, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen.
1,19-Min.-Video: https://rumble.com/v79ma1u-merz-es-steht-auer-frage-dass-russland-eine-unmittelbare-bedrohung-fr-uns-d.html
„Earth Overshoot Day“
Am 10. Mai haben die Deutschen alle Ressourcen aufgebraucht, die ein sich selbst erhaltender Planet binnen eines Jahres liefern kann. Ab jetzt wird bei anderen geplündert … Jedes Jahr rückt der „Earth Overshoot Day“ weitere Tage im Jahr nach vorn … Deutschland verbraucht deutlich zu viele Ressourcen – vor allem durch den hohen Einsatz fossiler Energien …
Bericht: https://www.freitag.de/autoren/nick-reimer/earth-overshoot-day-10-mai-2026-ab-nun-leben-die-deutschen-auf-kosten-anderer
Quelle: https://www.overshootday.org/newsroom/country-overshoot-days
»Jetzt wieder«
Die Rechtsverschiebung kommt nicht nur von rechts. Sie wird aus der Mitte betrieben – von Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen, vom »linken« Flügel des Bürgertums … Träger dieser Entwicklung ist nicht die extreme Rechte, sondern das liberale Establishment. Solty spricht von einem »liberalen Extremismus«, der im Namen der Moral und des Kampfes gegen einen »Totalitarismus« selbst autoritäre Züge annehme. Die Sprache verschiebt sich, und mit ihr das Denken: Aufrüstung wird zu Friedenspolitik erklärt, Schulden zum »Sondervermögen«, Frackinggas zu »Freiheitsenergie« … »Pazifismus heißt jetzt aufrüsten.« … Die neue deutsche Härte, die ziemlich offensichtlich an vergangene Zeiten erinnert, wird gesellschaftsfähig gemacht … Die Militarisierung zieht zwangsläufig Sozialkürzungen nach sich … wachsende Zahl von Strafanzeigen gegen Regierungskritiker, Druck auf Wissenschaftler, die Rückkehr von Berufsverboten … Die »innere Zeitenwende« bringt das Rechte an die Macht, bevor die Rechte an die Macht kommt …
Eine treffende und aktuelle Analyse des Politikwissenschaftlers Ingar Solty: https://www.jungewelt.de/artikel/522388.militarisierung-aus-dem-fronturlaub-zur%C3%BCck.html
Ein präziser Leitfaden zur Sicherung von Macht:
- 80 % des Medienraums erobern
Wie du die öffentliche Meinung nachhaltig prägst - Das Wahlsystem zu deinen Gunsten verzerren
Spielregeln so gestalten, dass du sie nicht verlieren kannst - Staatliche Macht nutzen
Die eigene Partei stärken und die Justiz gezielt schwächen - Gefolgsleute belohnen, Kritiker:innen bestrafen
Loyalität sichern und Widerstand eindämmen - Veränderung unmöglich erscheinen lassen
Wenn Macht darauf ausgerichtet ist, Insider zu bereichern, Günstlinge zu belohnen und die an der Spitze zu schützen, zahlt die Gesellschaft immer den Preis. Das bedeutet eine schwächere Gesundheitsversorgung, schlechtere Dienstleistungen, langsameres Wachstum, wachsende Frustration und verpasste Chancen …
Eine Analyse von Democracy International: https://www.democracy-international.org/civicrm/mailing/view?reset=1&id=2849
KI-Zeitalter löst das Atombomben-Zeitalter ab
Palantir ist vor 22 Jahren mit dem Versprechen angetreten, die Gesellschaft sicherer zu machen Die Firma wollte alle Daten der «Bösen» zusammenbringen. Doch nun stellt sich heraus, dass Palantir den Überwachungsstaat, der rücksichtslos gegen seine Bürger vorgeht und Kriegsverbrechen begeht, erst möglich macht. Die Inhalte des Manifests sind in den 22 Punkten zum Teil etwas verwirrend dargestellt und verteilt. Darum hat Infosperber nachfolgend die Texte zu den wichtigen Themen gebündelt und versucht, die Aussagen herauszuarbeiten: …
Zusammenfassung des neofaschistischen Manifests: https://www.infosperber.ch/gesellschaft/palantir-das-ki-zeitalter-loest-das-atombomben-zeitalter-ab
54 Länder geben mehr für Schulden als für Bildung aus. Jetzt schließen sich Schuldnerstaaten erstmals zusammen – als Gegenmacht zu den Gläubigern
Sie haben die sogenannte Borrowers‘ Platform ins Leben gerufen. Es ist das erste Mal, dass sich Schuldnerländer in einer eigenen Institution zusammenschließen, um gemeinsam über Schulden zu beraten … Die neue Plattform soll ein Gegengewicht zu etablierten Gläubiger-Institutionen wie dem Pariser Club bilden. Dort treffen sich die Gläubigerländer, um Verhandlungsstrategien zu besprechen, wenn Schuldner Probleme bei der Rückzahlung haben … Die Auslandsverschuldung erreichte 2024 eine Höhe von 11.700 Milliarden US-Dollar, während die Kosten für den Schuldendienst auf etwa 920 Milliarden US-Dollar kletterten – ein Zinsfuß von sagenhaften zwölf Prozent …
Bericht: https://www.telepolis.de/article/Schuldner-der-Welt-vereinigt-euch-11288381.html
Wenn Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien sich nicht mehr uneingeschränkt für die Pressefreiheit einsetzen, lässt dies Ungutes für die Zukunft erahnen.
An ihren Reaktionen auf eine Presseanfrage zur drohenden humanitären Notlage des sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru lässt sich ableiten, wie stark diese Organisationen bereits in eine politische Kampagne zur Zensur der Meinungsfreiheit eingebunden sind … ((Gefragt wurden)) „Reporter ohne Grenzen“, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU), Deutsche Journalisten-Verband (DJV), Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Deutsche Presserat, Bundespressekonferenz, „Deutsche Institut für Menschenrechte“ und viele andere.
Langer, aber entlarvender Bericht: https://www.nachdenkseiten.de/?p=150304
Ist Krieg ein unvermeidlicher Teil der menschlichen Natur?
Dem widerspricht der Friedensforscher Werner Wintersteiner: Kriege sind kein Naturgesetz, sondern ein historisches Produkt gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Verhältnisse. Sie sind erst mit immer komplexeren Organisationsformen von Gesellschaften entstanden und können daher auch wieder abgeschafft werden …
Interview: https://kontrast.at/wintersteiner-friedensforschung-neutralitaet-interview
Mapping Militarism 2026: Interaktive Karten zu Krieg, Aufrüstung und Friedensschritten
„Wir haben die jährliche Aktualisierung von „Mapping Militarism” veröffentlicht, unserer Sammlung von Weltkarten, die Trends in Bezug auf Krieg und Frieden veranschaulichen. Jede Karte ist als interaktiver, drehbarer Globus angelegt. Wenn man auf ein Land klickt, erhält man weitere Informationen oder kann eine Listenansicht mit kurzen Texten und Daten aufrufen. Mit dem Schieberegler kann man in der Zeit zurückblättern und sehen, was sich im Vergleich zu früheren Jahren verändert hat. Klicken Sie hier, um alle Karten anzuzeigen!“
Beschreibung (deutsch): https://www.pressenza.com/de/2026/05/mapping-militarism-2026-interaktive-karten-zu-krieg-aufruestung-und-friedensschritten
Die Sprache der Kriegstüchtigkeit
Wie klingt eine Gesellschaft, die sich auf Krieg einstimmt? Welche Wörter verwendet sie? Und gleicht sich der Sound aller kriegsertüchtigenden Gesellschaften?
Gespräch mit dem Konfliktforscher Leo Ensel, wie sich Militarisierung längst in unsere Alltagssprache eingeschlichen hat – von »wehrhaft« bis »nachhaltige Armeen«. Ein Interview über alte Parolen, neue Propaganda und die Macht der Worte: https://overton-magazin.de/dialog/die-sprache-der-kriegstuechtigkeit-will-dass-wir-bald-tuechtig-krieg-fuehren-koennen
Demokratiemonitor 2026: Viele Deutsche zweifeln am Funktionieren von Parteien, Regierung und Bürgerbeteiligung
Besonders ausgeprägt ist die Unzufriedenheit bei zwei Gruppen: Bei den 18- bis 34-Jährigen sind nur 57 Prozent zufrieden, bei Menschen, die sich politisch rechts verorten, sind es 52 Prozent …
Bericht über die Ergebnisse: https://www.telepolis.de/article/Deutschland-Vertrauen-in-Demokratie-stabil-Frust-ueber-Politik-enorm-11286084.html
Zur Studie: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2026/zustimmung-zur-liberalen-demokratie-in-deutschland-bleibt-sehr-hoch
