BRUCKER JOURNAL: Infos, Kommentare, Kritik, Vorschläge, Hinweise, Ideen ...

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Neues zur geplatzten Sparkassenfusion

Dr. Rainer Gottwald vom Bürgerforum Landsberg am Lech e.V. informiert: Soeben hat die Sparkasse Landsberg in einer Pressekonferenz die Bilanz 2018 vorgestellt. Der Kreistag von Landsberg hat bekanntlich die Fusion LL-DAH-FFB platzen lassen. Es stellt sich nun heraus, dass das Ergebnis „bombig“ ist und die Fusion nur auf dem Rücken der Mitarbeiter stattgefunden hätte. Für mich war außerdem wichtig, dass Schließungen von Filialen usw. nicht vom Sparkassenvorstand sondern vom Verwaltungsrat beschlossen werden. In einem Leserbrief an die Zeitung habe ich darauf aufmerksam gemacht und auch auf die Tatsache, dass es jetzt nur noch 2 Sparkassenvorstände gibt.
Der Leserbrief: Landsberg, den 16.2.2019
Landsberger Tagblatt – Leserbrief zu „Trotz vieler Plus-Zeichen sinkt der Gewinn“; LT vom 16.2.2019. Die geplatzte Fusion mit den beiden anderen Sparkassen ist der Landsberger Sparkasse gut bekommen. Jetzt stellt sich heraus, dass die Mitarbeiter die Opfer einer Fusion geworden wären. Freie Stellen, die im Hinblick auf die Fusion nicht besetzt wurden, mussten nun wieder besetzt werden, so dass die Mitarbeiterzahl von 342 im Jahr 2017 auf jetzt 346 angestiegen ist. Ein im Artikel nicht ausdrücklich genannter Vorteil besteht auch darin, dass die Anzahl der Vorstände von 3 auf 2 reduziert wurde. Im Rahmen der Fusion wurde nämlich bekannt, dass die Dachauer Sparkasse mit einer Bilanzsumme von 3 Mrd. Euro mit zwei Vorständen auskommt, Landsberg mit einer Bilanzsumme von 2 Mrd. Euro aber drei Vorstände benötigt. Die eingesparte Vorstandsstelle in Landsberg führt zu einer Ersparnis von jährlich rund 250.000 Euro.
Geklärt wurde in diesem Artikel eine Frage, um die bisher bayernweit ein riesiges Geheimnis gemacht wurde: Wer ist letztendlich für die Schließung von Geschäftsstellen und Selbstbedienungsstandorten zuständig? Bisher wurde davon ausgegangen, dass der Sparkassenvorstand die Schließungen eigenständig vornimmt. Jetzt ist bekannt, dass der Verwaltungsrat dazu seine Zustimmung erteilen muss. Nun besteht der Verwaltungsrat zu zwei Dritteln aus Kommunalpolitikern (in Landsberg: Landrat, Oberbürgermeister, Bürgermeister Kirsch, 1 Landsberger Stadtrat, 1 Kreisrat und 2 Personen der Privatwirtschaft). Beschlüsse werden im Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit getroffen, so dass die Kommunalpolitiker letztlich verantwortlich sind für die Schließungen. Die erhöhten Regulierungsvorschriften als Grund für zusätzliche Kosten sind nicht nachvollziehbar.
Die EU hat vor kurzem dafür gesorgt, dass kleine Sparkassen nicht den gleichen Vorschriften unterliegen wie die Großbanken. Die geplante Fusion der (kleinen) Sparkasse Moosburg mit der Sparkasse Freising platzte aus diesem Grund. Es ist Sache der Sparkassenlobby hier zugunsten der kleinen Sparkassen einzuschreiten. Das sollte eigentlich kein Problem sein, da diese Lobby es auch geschafft hat, das von der Europäischen Zentralbank als völlig unzureichend angesehene Bank-Fachwissen der Verwaltungsräte auf dem jetzigen Stand zu belassen und nicht – wie geplant – zu erhöhen. Die beiden Vorstände sprechen von einem „Bombenjahr“ für 2018. Das ist auch für die Zukunft zu wünschen.
Dr. Rainer Gottwald

Lebensmittel und Klima retten

Die Olchinger Lebensmittelretterinnen Franzi und Caro sagten es so: „Unser Ziel ist die nachhaltige Veränderung und eine bewusstere Haltung zu den lebensnotwendigen Mitteln …“. Auch andernorts sehen es viele Menschen so. Ein Bericht aus dem Ort Rohr in Niederbayern: „Zeichen gegen die Verschwendung. Rohrer Initiative will nicht, dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden …“
Ein Bericht über eine Initiative in Ansbach: „In Ansbach werden jetzt Obst und Gemüse gratis verteilt. Ein Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft setzt die Ansbacher Initiative „Respect“: Sie hat ein Foodsharing-Projekt zur Lebensmittelrettung gestartet. Ab sofort ist übrig gebliebenes Obst und Gemüse kostenlos an einer Verteilstation erhältlich.“
Die BUNDjugend ruft auf, aktiv zu werden und geben gute Tips: „Aktionstipp: Lebensmittelretter*in werden! Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr in Deutschland im Müll. Aber warum werfen wir eigentlich so viel weg?“
foodsharing! Wir sind eine Initiative, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagiert. Wir “retten” ungewollte und überproduzierte Lebensmittel in privaten Haushalten sowie von kleinen und großen Betrieben. Darüber hinaus verstehen wir uns als bildungspolitische Bewegung und fühlen uns nachhaltigen Umwelt- und Konsumzielen verpflichtet. Wir setzen uns unter anderem für einen Wegwerfstopp und gegen den Verpackungswahnsinn der Supermärkte ein. Mit diesen und anderen Themen sind wir auf Veranstaltungen oder in Medien präsent und starten eigene Aktionen.
Klimaaktiv vor Ort. Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus Grafrath, Kottgeisering und Schöngeising, die etwas gemeinsam haben: Wir wissen,
• dass wir alle mehr CO2 erzeugen, als die Erde verkraften kann.
• dass wir bereits an einem so kritischen Punkt angekommen sind, dass die Folgen des Klimawandels schon jetzt spürbar sind
• dass wir nicht mehr die Zeit haben, auf die Politik zu warten
• dass wir jetzt sofort selbst handeln müssen, um die Katastrophe abzumildern
Zur Seite „Gebrauchtes rund um Grafrath/FFB“.


Volksbegehren erfolgreich!

Am 12.2.19 meldete die Brucker SZ in einem ausführlichen Bericht: „Rettet die Bienen“. In jeder Gemeinde zweistellig. Volksbegehren nimmt überall im Landkreis Zehn-Prozent-Hürde. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, mit dem das Artensterben zumindest in Bayern gestoppt werden soll, hat am Montagabend in allen Gemeinden des Landkreises die Zehn-Prozent-Hürde genommen. Das teilte Dieter Kreis von der ÖDP mit. Kreis ist einer der vier Sprecher des Aktionsbündnisses für das Volksbegehren. Am Dienstag wurde bayernweit die Millionenmarke geknackt. Damit ist das Begehren erfolgreich.
Zur Webseite des Aktionsbündnis „Rettet die Bienen“ Volksbegehren im Landkreis FFB.

Stadtratsdiskussionen und -beschlüsse: unausgereifte Transparenz im Netz

Der Brucker SZ-Bericht vom 7.2.19 meldete: „Die Jugendräte hatten bereits im vergangenen Juli beantragt, dass Termine und Themen von Ratssitzungen drei Tage vorher auf Facebook und der städtischen Internetseite angekündigt werden … auch binnen drei Tagen nach den Sitzungen die zusammengefassten Ergebnisse … Film-Aufnahmen der Sitzungen und deren Veröffentlichung auf der Plattform Youtube … Bildübertragungen von Sitzungen hatte der Stadtrat bereits im Oktober … abgelehnt. Nun stimme die Mehrheit des HFA auch gegen die Informationsbereitstellung über Facebook …“ Angenommen wurde der „Vorschlag, dass man zumindest die ohnehin für den Rathaus-Report geschriebenen Beiträge im Internet veröffentlichen könnte. Der Report sei auf dem Handy nämlich nicht zu lesen … Die anderen Punkte des Antrags des Stadtjugendrats wurden dagegen ebenso einmütig abgelehnt“. – Kommentar der Brucker SZ: „… langfristig auf die nötigen Werkzeuge und Ressourcen zur modernen Kommunikation zu verzichten, heißt möglicherweise, auf die direkte Ansprache ganzer Generationen zu verzichten“.
Unser Kommentar: Vom Mitspracherecht ganz zu schweigen. Denn repräsentative Demokratie heißt nicht, Entscheidungs- und Verfügungsgewalten gänzlich und endlich an gewählte „Volksvertreter“ abzugeben. Stimmen mehren sich, die behaupten: „Direkte Demokratie hat das Potenzial, unsere siechende Demokratie zu heilen. Über Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte diesen Artikel und fragen Sie NICHT Ihren Abgeordneten oder Qualitätsjournalisten“.

Rechtsmittel im Strafprozess wegen „Containern“ eingelegt

Die Brucker SZ berichtete am 4.1.19 über den Prozess und „Motive und Reaktion“ der Olchinger Lebensmittelretterinnen und führte mit den beiden ein Gespräch. Ausführlicher Bericht im Kreisboten vom 6.2.19: „Für’s Containern verurteilt“.
Update am 7.2.19:
Aus dem aktuellen Info-Brief der beiden Lebensmittelretterinnen: „Nun ist genau eine Woche vergangen seit unserer Verhandlung bezüglich des Container-Falls vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck am 30. Januar. Nach unserer Verurteilung stand eine Frage im Raum: Wird es eine nächste Instanz geben? Mit dieser Mitteilung wollen wir, Franzi & Caro, uns um eine Antwort bemühen … Wir haben uns dazu entschieden, Rechtsmittel einzulegen. In welcher Form wir diese letztendlich ergreifen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Dazu muss weiterhin die schriftliche Urteilsbegründung des Richters abgewartet werden, um die Situation juristisch einschätzen zu können … Die Staatsanwaltschaft München II hielt bis zuletzt an der Verurteilung wegen besonders schweren Falls des Diebstahls fest. Zuletzt sah der Richter den Tatbestand des einfachen Diebstahls als erfüllt und sprach uns schuldig … Was dann jedoch geschah, hätten wir nicht für möglich gehalten: sogar im kleinen Heimatstädtchen Vechta machte unser Fall die Runde. Noch überraschender war es, als die Berichterstattung auch Menschen in anderen Ländern erreichte und es positive Rückmeldungen beispielsweise aus der Türkei gab. Auch einige Politiker*innen empören sich, dass wir verurteilt worden sind und zeigen Initiative für Maßnahmen und Änderungen. So gibt unser Fall auf vielen Ebenen Anlass zur Diskussion und das Thema Lebensmittelverschwendung findet Einzug in die aktuellen Debatten in/von Politik und Gesellschaft … Der Handlungsbedarf scheint allgegenwärtig. Doch sind wir ehrlich, so besteht die Möglichkeit, dass eine Welle der Aufmerksamkeit, welche die Lebensmittelverschwendung erneut ins Blickfeld der Gesellschaft gerückt hat, genauso schnell wieder abflachen kann, wie sie sich aufgebäumt hatte. Wir sind nicht die ersten, die Zeit und Energie darauf verwendet haben, auf dieses Thema hinzuweisen. Unser Ziel ist die nachhaltige Veränderung und eine bewusstere Haltung zu den lebensnotwendigen Mitteln … Angedacht ist eine Erweiterung der Kampagne. Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass der Diskurs um Nachhaltigkeit und Klimawandel vor allem auf der Verbraucherebene geführt wird, denn wir haben gesehen, wie wenige Erfolge diese Strategie hat. Denn wenn Verbraucher*innen nur die Wahl zwischen einer Biogurke in Plastikverpackung und ihrer konventionellen Variante ohne Plastik hat, wird deutlich, dass der Einkaufsmacht Grenzen gesetzt werden. So muss man ganz klar sehen, dass auf einer anderen Ebene bereits nachhaltige Entscheidungen getroffen werden müssen … Deshalb appellieren wir an die Politik, dass der verlautete Tatendrang in sofortige und grundlegende strukturelle Veränderungen übergeht. Wir können uns keinen weiteren Aufschub erlauben!“ – Der ganze Newsletter ist hier zu lesen.
Aus der aktuellen Info der Verteidigung der Olchinger Lebensmittelretterinnen:
„In dem Strafverfahren wegen der Entnahme von entsorgten Lebensmitteln aus dem Abfallcontainer
eines Supermarktes in Olching legte die Verteidigung am Mittwoch Rechtsmittel gegen die
Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30.01.2019 ein. Das Amtsgericht entschied in
der ersten Instanz, dass die Entnahme entsorgter Lebensmittel aus dem Abfallcontainer eines
Supermarktes ein Diebstahl sei und verwarnte die beiden Angeklagten deshalb. Eine Strafe sprach
das Gericht nicht aus. In der mündlichen Urteilsbegründung ging das Gericht davon aus, dass
weggeworfene Lebensmittel in dem Abfallcontainer eines Supermarktes zwar wertlos seien, aber
als Eigentum gestohlen werden können. Die Verteidigung vertrat hingegen die Auffassung, dass die
entsorgten Äpfel, Birnen und Joghurtbecher als juristisch derelinquiert anzusehen seien (§959
BGB), und sich bei den im Müllcontainer befindlichen Lebensmitteln kein ehemaliger Besitzer als
Eigentümer geschädigt sehen könne – sie beantragte Freispruch. Der Hausfrieden war zu keiner Zeit
gestört, weil der Abfallcontainer nicht umzäunt, sondern auf dem Gelände zugänglich war. Darüber
hinaus gab der Supermarkt an, dass keine Schäden entstanden seien, und für die Entsorgung der
Lebensmittel gewöhnlich bezahlt werde.“

Politik-, Produktions-, Handels- und Konsumverhalten müssen sich ändern

Sehr klare, eindeutige und nachvollziehbare Aussagen – vom Bauernverband kritisiert und von der Politik nicht ernst genommen: Vier Experten antworten auf die Frage „Wie öko ist Bio?“ Experten bei einer Podiumsdiskussion sind sich einig. Die Bauern müssten mehr auf die Natur achten … – Bericht der Brucker SZ vom 4.2.19.
Denn: Agrarpolitik im Dienst der Industrie. Statt den Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, arbeiten Politiker und Lobbyisten Hand in Hand gegen die Agrarwende. Leidtragende sind nicht nur die Bürger, sondern auch die gesamte Natur, deren Schutz ebenso der Politik obliegt … Maßgebliche staatliche Stellen und Politiker sind ausgerechnet mit jenen Industrien eng verbunden, die für massive Umwelt- und Gesundheitsschäden verantwortlich sind; diese werden durch Subventionen am Leben erhalten, neue Ansätze dagegen ignoriert oder diffamiert … Auffällig viele Abgeordnete aus dem Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft besetzen gleichzeitig Posten in Lobbyorganisationen und in Agrarfirmen … weisen die Wissenschaftler nach, dass die weltweit fünf größten Fleisch- und Molkereikonzerne für mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich sind als die großen Ölkonzerne. – Ausführlicher Bericht zum Thema.
Boden-Burnout: Die Qualität von einem Drittel der weltweit nutzbaren Böden ist schlecht: Noch 60 Ernten, dann ist Schluss, sagt eine Studie der Vereinten Nationen. Der Grund: erodierte Böden. Auch in Europa. Was tun? – Das 6-Minuten-Video.
Caro und Franzi aus Olching: Es muss regionalere Produkte geben, um den Strukturen der globalen Überproduktion zu entkommen. Und wir wollen das Bewusstsein schärfen für die Arbeitsbedingungen der Lebensmittelproduzenten, die teilweise ganz furchtbar sind. Essen sollte regional, saisonal und aus einer ökologischen Landwirtschaft sein Die Überproduktion ist eine starke Umweltbelastung. Luftverschmutzung, Wasserverschwendung, die Böden gehen total kaputt. Ohne sie würde der CO₂-Ausstoß wahnsinnig zurückgehen. – Aus einem Brucker SZ-Bericht am 4.2.19.

Spart die Sparkasse auf Kosten des Gemeinwohls?

Am 31.1.19 berichtete die Brucker SZ: Sparkassenkritiker Rainer Gottwald sieht nach Auswertung der Jahresbilanz für 2017 Spielraum für Überweisungen von jeweils etwa vier Millionen Euro an die beiden Träger, die Stadt und den Landkreis … Die Institute sollten dem Beispiel einiger Sparkassen folgen und so letztlich die Bürger in den Genuss eines Teils der Überschüsse kommen lassen. Damit ließen sich Schulen oder Sozialwohnungen finanzieren, argumentiert Gottwald … In einem um die Jahreswende verschickten offenen Brief nebst „Faktencheck“ plädiert Gottwald an Politiker und Verwaltungsräte, Zahlungen in einem maßvollen Umfang durchzusetzen und damit den aus seiner Sicht anhaltenden „Rechtsbruch“ zu beenden. Kommunen sei es laut Paragraf 62 der Gemeindeordnung sogar gesetzlich untersagt, auf solche „besondere Entgelte“ ohne Not zu verzichten … Der Verwaltungsrat, der darüber zu entscheiden hat, bleibt freilich bei seiner Meinung, dass Überschüsse besser auf die hohe Kante gelegt werden, um für Krisenzeiten gerüstet zu sein … Gottwald aber bleibt dabei: Die Sparkasse Fürstenfeldbruck verstoße durch ihre Weigerung, einen Teil der Überschüsse auszuschütten, gegen Vorgaben des Handelsgesetzbuchs sowie des bayerischen Sparkassengesetzes. Gottwald beruft sich auf einen Passus in der Sparkassenordnung. Überstiegen die Rücklagen 15 Prozent der Kapitalquote, dann könnten „bis zu 75 Prozent des Jahresüberschusses an die Träger ausgeschüttet werden“. Für Fürstenfeldbruck, in punkto Kapitalquote im Ranking der 66 bayerischen Sparkassen auf Platz 32, bezifferte Gottwald den Prozentsatz Ende 2017 auf 16,72 Prozent … Das zuständige Innenministerium in München hat bislang nichts an der Praxis der meisten bayerischen Sparkassen auszusetzen, Überschüsse dem Fonds für allgemeine Bankrisiken zuzuführen …

„Solidarität mit Franzi und Caro“

Bericht des Brucker Tagblatts vom 31.1.19: Kurioser Fall am Amtsgericht. Essen aus Müllcontainer geholt: Studentinnen werden bestraft – Proteste gegen Urteil … Demonstrationen gegen Containern-Prozess: „Es ist ein Umdenken erforderlich“ … Vor dem Brucker Amtsgericht hatte die Staatsanwaltschaft 450 Euro Strafe pro Person gefordert. Verurteilt wurden die beiden dann, dazu 15 Tagessätze zu je 15 Euro zu bezahlen. Grund: Diebstahl. Allerdings müssen sie das Geld nicht jetzt berappen – die Strafe wurde unter Vorbehalt ausgesprochen. Die Bewährung läuft auf zwei Jahre. Die beiden müssen aber jeweils acht Stunden gemeinnützige Arbeit bei der Tafel ableisten … Nach dem Demo zogen die Aktivisten zum Brucker Amtsgericht. Vor dem Einlass bildeten sich Schlangen. Viele Besucher bekamen keinen Platz im Gerichtssaal …
Bericht der Brucker SZ: Fast 100 Demonstranten ziehen zum Fürstenfeldbrucker Amtsgericht. Dort wird verhandelt, ob das Entwenden von Lebensmitteln aus Müllbehältern strafbar ist. Die beiden Studentinnen erhalten eine Verwarnung … „Kein Essen in die Tonne“ und „Containern ist kein Verbrechen“ steht auf Plakaten der Demonstranten, die am Mittwoch durch Brucks Zentrum ziehen. Aus einem Lautsprecher erklingen Texte zu Lebensmittelverschwendung und Umweltzerstörung …

Volksbegehren Artenvielfalt: 31.1. bis 13.2. EINTRAGEN!

Die regionale Webseite des Aktionsbündnis „Rettet die Bienen – Volksbegehren im Landkreis FFB“ informiert über Aktionen und Verlauf: https://www.artenvielfalt-ffb.org. Die zentrale Webseite des Volksbegehrens: https://volksbegehren-artenvielfalt.de.
Bericht der Brucker SZ am 7.1.19: Der Zoologe Michael Schrödl erklärt, warum die Artenvielfalt auch für die Menschen von so großer Bedeutung ist … Bei einem Vortrag in Germering hat der Zoologie-Professor am Mittwoch erklärt, warum so viele Tiere und Pflanzen verschwinden und was das für die Menschheit heißt. Biodiversität, das bedeute die Vielfalt des Lebens: Lautäußerungen, Farben, genetische Vielfalt, Artenvielfalt, Vielfalt an Lebensräumen. „Das ist die Grundlage unseres Lebens!“, betont Schrödl … „Die Menschheit ist abhängig von den natürlichen Systemen, die Sauerstoff zum Atmen liefern, sauberes Wasser zum Trinken und Nahrungsmittel.“ Doch diese Grundlage sei extrem bedroht. Schrödl prangert den „Irrweg der industriellen Monokultur“ in der Landwirtschaft an, die die Felder totdünge und totspritze, anders als früher vorbeugend. Die Gifte würden beim Spritzen auf angrenzende Gebiete geweht und töteten auch dort, auch im Naturschutzgebiet. Die Landwirte sieht Schrödl nicht als Schuldige, sondern als Opfer des Systems.
Einen detaillierten Überblick gab Gerald Fuchs vom LBV der Brucker SZ am 7.1.19: Feldlerche, Goldammer und Star, Laubfrosch, Wechselkröte und Bläulinge: Im Landkreis macht sich das Tiersterben deutlich bemerkbar. Es fehlen Lebensräume und Nahrung …

Der Massenmord geschah auch in der Nachbarschaft

Am 27.1.19 berichtete die Brucker SZ: „Bezüge zur Gegenwart. Beim Gedenken an die Nazi-Opfer appellieren in Fürstenfeldbruck Firmlinge, sich der Vergangenheit zu erinnern, damit sich Verbrechen nicht wiederholen … „Gegen das Vergessen und gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten“, wandte sich Julia Zieglmeier vom Arbeitskreis Mahnmal am Sonntag in Bruck. Sie erinnerte an die Pogromnacht, die jüdischen Aufständischen im Warschauer Ghetto und den Todesmarsch bei Kriegsende durch den Landkreis. Der Nationalsozialismus sei eben kein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte“.
Klärende Beiträge in Presse und TV. Ein SZ-Kommentar: „Der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik sitzt in allen Landtagen eine Partei, in welcher auch der Rassismus eine Heimstatt hat“. Ein TV-Bericht: „Die meisten Menschen wurden nicht in Auschwitz, sondern in einem der vielen anderen Lager umgebracht. Tausende davon gab es auch in Deutschland. Der Mord geschah also auch in der Nachbarschaft“.

Hauptverhandlung gegen Lebensmittelretterinnen …

… und Einladung zur Kundgebung. (Info der beiden Angeklagten:) Bis jetzt ist keine Terminverschiebung in Aussicht. Wie bereits angekündigt, findet der Prozess am Mittwoch, den 30. Januar um 14.00 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck statt. Zu diesem Anlass treffen wir uns alle um 12.00 Uhr zur Kundgebung auf dem Hauptplatz vor der Stadtsparkasse in Fürstenfeldbruck. Sie wurde von unseren Unterstützern organisiert. Für Mittagessen und heiße Getränke wird der mobile Essensstand sorgen, der direkt „aus der Tonne“ serviert. Live-Musik von Aynie und Redebeiträge sorgen für den nötigen Tiefgang und Unterhaltung. Ab 13.00 Uhr machen wir uns gemeinsam auf den Weg in Richtung Gerichtsgebäude in Form einer Demonstration, denn ab 13.30 Uhr wird es Zeit in den Gerichtssaal zu gehen. Wir wünschen uns eure solidarische Teilnahme an der Gerichtsverhandlung um 14.00 Uhr. Lasst uns für einen Freispruch einstehen! Das Ergebnis der Verhandlung werden wir direkt im Anschluss nach außen tragen und gemeinsam unsere Meinung darüber kund zu tun. Zum Schluss wird der Liedermacher Harry Gump für Stimmung sorgen.
Lasst uns gemeinsam laut werden und für die Entkriminalisierung des Containerns, sowie gegen die massive Lebensmittelverschwendung demonstrieren. Seid kreativ malt gerne Transparente. Wer mag, bringt einen Kochtopf mit für ein lautes Topf-Konzert. Mit dem Kochlöffel in der Hand hauen wir auf den Putz! (Für eventuelle kurzfristige Änderungen schaut nochmal auf unseren Blog: www.olchiscontainern1.blogsport.de oder auf unserer facebook-Seite „Olchis Containern“).
Aus einer persönlichen Sache wurde eine politische Frage. Sind wir bereit für Eigeninitiative? Bis hin zu einer globalen Klimagerechtigkeit ist es noch ein weiter weg! Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht. Während die Politik noch schläft, wollen wir bereits aufgestanden sein, Verantwortung übernehmen und unsere Welt selbst mitgestalten!
Voraussichtlich Mitte Februar wird es ein Nachbereitungstreffen geben. Es besteht der Wunsch, ein festes Netzwerk zu schaffen, welches sich über diesen Fall hinaus mit der Lebensmittelrettung beschäftigt, sowie Unterstützung für zukünftige Angeklagte bietet. Genauere Infos hierzu gibt’s am Mittwoch.

Brucker Schüler: Aktiv fürs Leben

Klimastreik. Das Brucker Tagblatt berichtete am 25.1.19: Bei Kälte und Schneefall. Brucker Schüler bei Klima-Demo. Farbenfroher Freitags-Protest. Demonstrieren kann auch Spaß machen: Das zeigten knapp 200 Schüler des Brucker Viscardi-Gymnasiums, die sich am Freitagvormittag gut gelaunt auf den Weg in die Münchner Innenstadt machten.
Das Brucker Tagblatt hatte am 24.1.19 über die Vorbereitungen dazu und die Reaktionen von Lehrern, Direktoren und Eltern darüber berichtet. Interessant sind deren zum Teil spitzfindigen Argumente.
Berlin sah am Freitag mit 10.000 Teilnehmenden den bisher größten Klimastreik in Deutschland. Vor dem Wirtschaftsministerium, wo noch am späten Nachmittag die Kohlekommission tagte, forderten die Schülerinnen und Schüler den Kohleausstieg bis 2030. Ein Bericht.
Die schwedische Schülerin und Klimaaktivistin Greta Thunberg hat vom Weltwirtschaftsforum in Davos aus ihre Altersgenossen aufgerufen, „wütend“ für die Zukunft zu kämpfen, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet. Es gebe keine Grauzone mehr, wenn es ums Überleben gehe. „Unser Haus steht in Flammen“, sagte die 16-Jährige. Alle politischen Bewegungen und auch die Medien hätten es bisher nicht geschafft, wirkliche Veränderungen herbeizuführen. Die Zeit für Höflichkeiten sei vorbei, erklärte Thunberg. Jetzt sei es an der Zeit, deutlich zu werden. Die Klimakrise zu lösen sei die größte und komplexeste Herausforderung, der die Menschheit je gegenüberstand. In Davos gehe es – wie überall – nur um Geld, sagte die Aktivistin. Es habe den Anschein, dass Geld und Wachstum die einzige Sinnerfüllung der Menschen seien. Und weil die Klimakrise eine Krise sei, die noch nicht als solche erkannt wurde, seien viele Menschen sich der Konsequenzen nicht bewusst. Noch aber gebe es eine Lösungsmöglichkeit, „so einfach, dass selbst ein kleines Kind sie versteht: Wir müssen den Ausstoß von Treibhausgasen stoppen„.
Kommission einigt sich auf Kohleausstieg 2035 bis 2038 Nach einer Verhandlungsnacht hat sich die Kohlekommission auf einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2035, spätestens bis 2038 geeinigt. Das gaben mitverhandelnde Umweltverbände am frühen Morgen bekannt. Die Einigung stößt bei Umweltaktivisten auf scharfe Kritik. Ein Bericht.
Krankmacher Kohle: Aus den Schornsteinen von Kohlekraftwerken kommen Stoffe, die sich großräumig verteilen und teils schwere Krankheiten begünstigen. Eine deutliche Reduzierung wäre ohne Versorgungsprobleme möglich, denn Deutschland produziert riesige Stromüberschüsse. Ein Bericht.
Rebellion für das Leben: Der Klimawandel rückt näher – unser Handlungszeitraum wird kleiner. Regierungen müssen die volle Wahrheit über die ökologische Krise offenlegen. Die weltweite Initiative ist auch in München bereits angekommen: Schließt euch uns an!

  1. Es muss eine umfassende „Klima-Mobilisierung“ erfolgen, um verbindlich festgelegte Klimaziele – u.a. die Reduktion der Treibhausgasemissionen auf null bis 2025 – zu erreichen.
  2. Implementierung direkt-partizipatorischer Gremien zur Steuerung, Begleitung und Unterstützung der Umsetzung der Klima-Rettungs-Prozesse.

„Wir haben es satt“

Ein sehr spontaner, aber lauter Aufruf zur Demo „Wir haben es satt“ in Berlin, am Samstag, den 19. Januar, erreichte uns von den beiden Olchinger Containerinnen/Lebensmittelretterinnen: „Auch wir werden dabei sein und unsere Stimme gegen die Agrarindustrie und für ein gerechteres und nachhaltigeres Lebensmittelsystem erheben. Nehmt eure Kochtöpfe mit! Ab 12 gehts los am Brandenburger Tor. Nach der Demo werden wir bei der Veranstaltung „Soup & Talk“ mit einigen anderen spannenden Initiativen, auch unseren Fall und Aktionen gegen die Lebensmittelverschwendung vorstellen dürfen. – Infos: https://www.wir-haben-es-satt.de/informieren/programm/suppntalk/
Die Großdemonstration in Berlin: Mehr als 170 Bäuerinnen und Bauern reisten mit ihren Traktoren an. Gut 35.000 Menschen setzten sich bunt, lustig und laut für eine zukunftsfähige Agrarrefom ein, für die Tiere, für Vielfalt und Bienen, für gutes Wasser und gesundes Essen für alle.

Rechtsextreme plakatieren an SPD-Geschäftsstelle

Bericht in der Brucker SZ vom 15.1.19: „Rechtsextreme haben am Montagmorgen Plakate an der SPD-Regionalgeschäftsstelle für die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau angebracht … Ziel der Rechtsextremen: die Regionalgeschäftsstelle der SPD in der Fichtenstraße in Fürstenfeldbruck … Angeklebte Parolen gegen linke Gewalt stammen laut Polizei von der Identitären Bewegung …Für die Aktion ist nach Auskunft der Kriminalpolizei die Identitäre Bewegung verantwortlich … Auch im Landkreis Fürstenfeldbruck ist die Identitäre Bewegung bereits aufgetreten. So wurde im Januar 2017 der Nepomukfigur auf der Amperbrücke eine Tafel mit einer Parole gegen Menschen aus Nordafrika umgehängt. Kurz darauf verstreuten Neonazis auf dem Gelände der Ferdinand-Miller-Realschule Papierschnipsel mit entsprechendem Inhalt …“

„Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun!“ zum Brucker Straßennamen-Fiasko

Aus dem Sprecherkreis des Bündnis „Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ wurde folgender Leserbrief zum Artikel „Schildbürgermeisterstreich“ in der Brucker SZ vom 11.1.2019 veröffentlicht:
Man kommt sich wirklich vor wie in Schilda, wenn man in Fürstenfeldbruck die Posse um die Straßennamen verfolgt. Wenn nur das Thema nicht zu ernst wäre! Da wird seit Jahren in verschiedenen Gremien unter Einbezug von Historikern über die Umbenennung von Straßen diskutiert. Hierbei geht es um Namen von Personen, die in welcher Form auch immer den Nazis und/oder ihrer Ideologie nahestanden oder sogar an deren Verbrechen beteiligt waren. Arbeitskreise und Ausschüsse wurden einberufen und selbstverständlich der Stadtrat mit einbezogen.Schlussendlich wurde in einer Stadtratssitzung im vergangenen Jahr mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit – nur die SPD stimmte geschlossen dagegen – eine Umbenennung von 8 ausgewählten Straßennamen abgelehnt und stattdessen eine Ergänzung der Straßenschilder mit aussagekräftigen Texten beschlossen. Diese Texte sollten in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchivar und nach Möglichkeit auch unter Einbezug der Schulen entwickelt werden. So etwas braucht seine Zeit.
Was auch immer die Gründe gewesen sind, dass der Oberbürgermeister nun eigenmächtig am Stadtrat vorbei die im Artikel beschriebenen Tafeln mit wenig aussagekräftigen und teilweise missverständlichen Texten an einigen Straßenschildern anbringen ließ – sie gehören weg, und mit ihnen auch gleich die belasteten Straßennamen! Das ist unsere Position, seit wir uns als Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! mit dieser Thematik beschäftigen. Tafeln erfüllten nur dann ihren Zweck, wenn sie mit aussagekräftigen Texten, ergänzt durch sinnvolle bildliche Darstellungen, wirklich umfassend über die jeweilige Person, ihre Taten und den geschichtlichen Kontext aufklären. Eine schwierige Aufgabe. Außerdem müsste dann auch erwähnt werden, warum damals gerade diese Namen für die Straßen ausgewählt worden sind – es hätte doch schon immer genügend Alternativen gegeben. Denn auch das ist Zeitgeschichte, die dazugehört. Schließlich darf nicht vergessen werden: Straßennamen sind das Gedächtnis einer Stadt, und wir sollten uns dessen bewusst sein. Auch die aktuelle Episode wird sicher in die Geschichte von Fürstenfeldbruck eingehen. Aber das Ende ist ja noch offen und könnte schließlich doch heißen: Fürstenfeldbruck gibt sich einen Ruck! Weg mit den belasteten Straßennamen! Wir setzen ein Zeichen gegen jeden Verdacht von Geschichtsrevisionismus!
Wie ersetzen all die umstrittenen Straßennamen durch Namen von solchen Personen, die für Demokratie, Menschlichkeit und Frieden eingetreten sind oder die uns in anderer Weise als Vorbilder dienen können. Nebenbei bemerkt wäre es wirklich an der Zeit, endlich hier auch an großartige Frauen zu erinnern, die zu Unrecht vergessen worden sind.
Margot Simoneit, im Bündnis FFB ist bunt – nicht braun!
Unser Bericht mit Kommentar vom 10.1.19.

Neuer Prozesstermin wegen Lebenmittelrettung

Aus dem aktuellen Infoschreiben der Olchinger Containerinnen/Lebensmittelretterinnen: „Nachdem wir dem Angebot einer Verfahrenseinstellung gegen eine Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel nicht zugestimmt haben, läuft es nun auf eine Hauptverhandlung hinaus. Ein Freispruch wird weiterhin von uns angestrebt. Der neue Termin ist für Mittwoch, den 30. Januar um 14.00 Uhr im Amtsgericht Fürstenfeldbruck angesetzt … Von unserem Unterstützerkreis wurde bereits zugesichert, dass der Prozesstag von einer Kundgebung begleitet werden soll. Wir laden euch herzlich dazu ein, euer Mittagessen an diesem Tag nach Fürstenfeldbruck zu verlegen und dabei Musik und Redebeiträgen zu lauschen. Gemeinsam können wir dann zur Verhandlung in den Gerichtssaal gehen. Genauere Daten zur Kundgebung werden bald bekannt gegeben … in unserem Nachbarland Tschechien wurde kürzlich ein neues Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung beschlossen und nach Zweifeln an der Verfassungskonformität hinsichtlich des Eigentumsrechts geprüft. Das Verfassungsgericht erklärte das neue Gesetz für rechtens: Eigentum verpflichtet! Ab jetzt müssen Supermärkte ihre unverkäuflichen Lebensmittel kostenlos weitergeben (Quelle: http://www.taz.de/!5562667/) … Wir solidarisieren uns mit allen Lebensmittelretter*innen auf einem Weg zu einem gewissenhafteren Umgang mit Lebensmitteln. Somit laden wir euch noch einmal herzlich dazu ein, mit uns am 30. Januar ein Zeichen gegen die Lebensmittelverschwendung zu setzen.“ … Ein Blick in unser Protokoll des Diskussionsverlaufes des „DemokraTisch“ der Sozialinitiative Brucker Brücke vom 14.12. ist lohnenswert: DemokraTisch Protokoll. Die wichtigsten Aussagen wurden in einem Video festgehalten: www.youtube.com/watch?v=njHpt8cJ1H8&feature=youtu.be. Zudem ist dazu folgender Artikel in der SZ erschienen:
www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-gemeinsam-gegen-die-lebensmittel-ueberproduktion-1.4257385.

Mit Geldspritzen Migration verhindern?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 11.1.18 über Reaktionen auf Landrat Thomas Karmasins Vorschlag, einen Teil des „Soli“ (Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) in die Entwicklungshilfemaßnahmen für Afrika zu stecken: »Man müsse den Menschen in Afrika zu besseren Lebensbedingungen zuhause verhelfen – sonst würden immer mehr Migranten zu uns kommen, „was die schlechtere Variante wäre“«, so wird er zitiert. »Zum Ausdruck habe er bringen wollen, dass die reichen Gesellschaften Europas einen Beitrag dazu leisten müssten, in Afrika die Lebensbedingungen zu verbessern …«
Kommentar: Karmasin hat damit gesagt, dass es ihm um Zuwanderungsbegrenzung geht. Nicht, wie und mit wem das Abschottungs-Geld verteilt werden soll und schon gar nicht, welche Sinnhaftigkeit darin steckt. Für manch einen mag das ja gut klingen, für andere gar nicht, wie die Leserkommentare zeigen – vor allem die dümmlichen und rassistischen. Ohne Geld geht nichts, wie jeder weiß. Doch die afrikanische Realität bedarf gründlicher Analyse, will man statt Flüchtlingsbekämpfung echte Hilfe leisten, um die Fluchtursachen zu dämpfen. Gute Hilfe bieten lokale Maßnahmen, die oft von kleinen und großen Initiativen Europas ausgehen, doch zumeist nur Tropfen auf den heißen Stein bleiben. Es bedarf großer Strukturmaßnahmen, einer finanzpolitischen Alternativpolitik und wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Darüber hat die Brucker Sozialwissenschaftlerin und Caritas-Asylberaterin J.-M. Sindani in ihrem Buch „Gestrandet im Paradies“ publiziert (Buchvorstellung). Beispielhaft engagiert sich die Genossenschaft „Oikokredit“: Derzeit hat die Genossenschaft 72,5 Mio. Euro auf dem afrikanischen Kontinent investiert – Tendenz steigend. Zu wissen und verstehen gibt es eine Menge auch auf den Webseiten von „Südwind“, „Zebralogs“ und „Venro“. Alle Quellen stehen uns Bürgern sowie jedem Landrat offen.
Kurze Zusammenfassung aus einem Bericht des „Südwind-Instituts“, Bonn: »In den meisten Ländern besteht eine hohe Unterbeschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit. 84 % der arbeitenden Bevölkerung in Afrika sind im informellen Sektor aktiv, d. h. beispielsweise als Straßenhändler, Tagelöhner und Kleinbauern. Es mangelt an formalen Arbeitsverhältnissen, die ein sicheres Einkommen ermöglichen würden … Die Wirtschaftsstruktur der afrikanischen Staaten ist überwiegend durch landwirtschaftliche Kleinbetriebe und den Rohstoffsektor bestimmt. Der industrielle Sektor ist unterentwickelt … Dementsprechend gibt es auch kaum Wirtschaftsakteure, die besteuert werden könnten. Ein Problem, dass durch die Steuerflucht im Rohstoffsektor noch verstärkt wird (hier). Derzeit finanzieren sich viele afrikanische Staaten noch immer durch externe Quellen. Sei es durch bi- und multilaterale Entwicklungshilfe oder durch eine Auslandsverschuldung am Kapitalmarkt. Die aufgenommenen Schulden werden häufig nicht in die Diversifizierung der Wirtschaft investiert. Bei Weltmarktschocks wie dem Verfall von Rohstoffpreisen drohen die Schulden nicht tragfähig zu werden. Es kommt wiederholt zu Schuldenkrisen … In der Handelspolitik besteht Deutschland auf dem Abschluss von Freihandelsabkommen mit den afrikanischen Staaten (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – EPAs). Afrikanische Staaten sollen ihre Märkte öffnen, erlangen aber kaum Vorteile, da sie theoretisch meist schon freien Zugang zum EU Markt haben (hier). Durch die Marktöffnung drohen afrikanische Unternehmen und Kleinbauern durch Importe noch weiter marginalisiert zu werden. Denn afrikanische Staaten sind Studien zufolge nur bei 15-35 % aller Produkte wettbewerbsfähig genug, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können … Statt der Freihandelspolitik sollte Europa die regionale Integration Afrikas, also den Aufbau regionaler Märkte, unterstützen. Daneben könnten Beratungsleistungen – wie das vom DIE vorgeschlagene „Zukunftsprogramm afrikanischer Strukturwandel“ – angeboten werden, damit afrikanische Industrien von handelspolitischen Schutzmaßnahmen profitieren, anstatt dass diese auf politisch gut vernetzte „Unternehmer“ zugeschnitten werden … nachhaltiger wäre es, den illegalen Abfluss von Finanzmitteln und die Ausbeutung afrikanischer Reichtümer zu beenden. So verlieren die afrikanischen Staaten jährlich eine geschätzte Summe zwischen 30 und 100 Milliarden Euro an potenziellen Staatseinnahmen infolge von Steuerflucht zumeist multinationaler Konzerne. Hinzu kommen Abflüsse durch die Ausbeutung afrikanischer Fischbestände oder für den Schuldendienst infolge verantwortungsloser Kredite, die mitunter von korrupten Staatschefs aufgenommen wurden … Die deutsche Entwicklungspolitik muss sich endlich vom neoliberalen Dogma freier Märkte und des schlanken Staates lösen. Die Entwicklungserfolge der asiatischen Tigerstaaten und später Chinas zeigen die Bedeutung eines starken Staates, denn sie beruhten nicht auf freien Marktkräften …«

Querelen um Nazi-Straßennamen gehen weiter

Das Brucker Tagblatt berichtete am 9.1.18 unter dem Titel „Schilder eigenmächtig aufgehängt … OB übergeht Stadtrat“: »Seit etwa vier Wochen hängen an den Straßenschildern in der Ederer-, Eschenauer-, von Gravenreuth-, Priller-, Zenetti- und Hindenburgstraße ergänzende Tafeln mit Lebensdaten und Hinweisen zu der Person, die der Straße ihren Namen gibt. Alle haben eine mit dem Nationalsozialismus in Verbindung stehende Vergangenheit und hätten nach dem Willen einiger Stadträte aus dem Stadtbild verschwinden sollen. Doch der Stadtrat entschied sich gegen eine Umbenennung und für erklärende Hinweisschilder. Die Texte hätten dem Stadtrat erst vorgelegt werden sollen. Über diesen Beschluss hat sich Erich Raff einfach hinweggesetzt – auch ohne Wissen seiner Fraktion.«
Quer durch alle Fraktionen geht die Kritik an der eigenmächtigen Aktion des OB. „Nicht abgestimmt“, „stark verkürzter Text statt der gewünschten größeren Erklärung, an der der Arbeitskreis Straßennamen noch feilt“, „Die Tafeln sind so klein, dass es bestimmt keiner liest“, „Miniaturtafeln“, „Alleingang“ … Der OB konterte: Die Meinung der Bürger sei ihm hier wichtiger als die der Stadträte: „Die Bürger sind zufrieden und froh, dass das Thema vorbei ist“, sagte er dem Tagblatt. „Und bei der Wernher-von-Braun- und Langbehnstraße wolle er die Texte erst im Ausschuss vorstellen.“ Der 3. Bürgermeisterin beschied er: „… wenn der Arbeitskreis jemals Vorschläge mache, werde er die Schilder austauschen.“ Über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber dem OB wird nachgedacht. OB Raff: Raff: „Dem sehe ich gelassen entgegen.
Brucker SZ vom 10.1.18: »Schildbürgermeisterstreich – Zu umstrittenen Straßenschildern lässt Brucks Oberbürgermeister Erich Raff Informationstafeln anbringen, obgleich der Stadtrat erst im Frühjahr über die Textentwürfe befinden sollte … Er habe das Thema abschließen wollen, sagte Raff der SZ …«
Kommentar: Abgesehen von der berechtigten Kritik vieler Stadträte entsteht der Eindruck, dass die Hinweistexte des OB den Tätigkeiten der Genannten formale Achtung erweisen, anstatt diese Namensgeber als Nazikollaborateure zu entlarven. Durch die Verharmlosung von Faschismusförderern und die unsägliche Antisemitismusverdächtigung einer dokumentarischen Bearbeitung der Judenverfolgung und ihrer geschichtlichen Folgen geraten Geschichtsaufarbeitung und Erinnerungskultur in Bruck in ein schiefes Licht. Man fragt sich, soll bagatellisiert, relativiert und die Schlussstrich-Mentalität befriedigt werden? Was bewegt die Stadtratsmehrheit dazu, die Namen von Verbrechern nicht aus dem Straßenbild zu verbannen? Weshalb deren Verbannung so wichtig ist, zeigt eine ausführliche Zusammenschau faschistischer Akteure und den politischen Zusammenhängen von „damals“ bis heute. Eine Pflichtlektüre!
„Nazis raus: Dieser Spruch ist mehr als nur eine Selbstverständlichkeit, die sich sowohl aus der Geschichte als auch dem Selbstverständnis einer besseren Gesellschaft herleiten lässt. Er bezeichnet die im Schwur von Buchenwald verewigte Losung, den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten. Der Faschismus war nie Opfer und wird es nie sein. Die Nachkriegsgeneration lag falsch. Der Faschismus ward nicht ausgerottet.“ (E. Nowak)
Wir verweisen auf unsere Berichterstattung zum Thema: „Brucker Stadtrat will Nazi-Straßennamen behalten“.

Artensterben und Artenschutz gehen uns alle an

Unter dem Titel „Das fragile System bröckelt“ berichtete die Brucker SZ am 4.1.18 vom bevorstehenden Volksbegehren (31.1.-13.2.): „Immer weniger Nahrung, immer mehr Gifte: Bienen und andere Insekten sind akut bedroht. Das gefährdet auch andere Tiere und schließlich den Menschen. Das Volksbegehren … soll in ein Gesetz münden, das die Artenvielfalt und die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern rettet – und natürlich den Bienen hilft … Vögel, die Insekten fressen, wie Schwalben oder Mauersegler, finden zu wenig Nahrung. Aber auch Vögel, die sich sonst etwa von Körnern ernähren, füttern ihre Küken mit Insekten und deren Larven. Gibt es zu wenig Futter, verhungern die Jungvögel. Besonders betroffen seien die Fledermäuse, sagt Anlauf. Die fliegenden Säuger ernähren sich ausschließlich von Insekten. Sie leiden zusätzlich, wenn Äcker und Felder immer größer werden und weder Baum noch Hecke ihnen beim Überfliegen Schutz bieten … In dem Volksbegehren geht es nicht allein um die Bienen, sondern um die Biodiversität allgemein. Die Biene sei als Symboltier gewählt worden …“
Die regionale Webseite des Aktionsbündnis „Rettet die Bienen – Volksbegehren im Landkreis FFB“ informiert über Aktionen und Verlauf: https://www.artenvielfalt-ffb.org. Die zentrale Webseite des Volksbegehrens: https://volksbegehren-artenvielfalt.de.

Die Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ organisiert zum Monatsende eine Gesprächsrunde mit Stadträten, Initiatoren und Aktiven ökologischer Vereine. In ihr soll es um Fragen gehen wie: Gibt es ein Artensterben auch im Landkreis FFB und wie zeigt es sich? Wer und was ist dafür verantwortlich? Welche Maßnahmen sind gefragt, welche werden verfolgt und angestrebt? Wer kann/muss Was tun? Kann das „Volksbegehren gegen das Artensterben, für die Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ helfen?

Zensur und Verbote auf Verdacht – Gerüchtepolitik

Das gab es bislang so noch nicht: „Israel-Kritik – Münchner Gericht hält Saalverweigerung … für zulässig. Die bayerische Landeshauptstadt ist die einzige deutsche Stadt, in der in städtischen Räumen nicht mehr eine Diskussion über einen umstrittenen Beschluss des Stadtrats geführt werden darf. Dieser Beschluss lässt der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik seit Dezember 2017 nur noch in privaten Räumen zu. Das Münchner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Urteil die Verweigerung eines städtischen Raums für eine solche Diskussion für rechtens erklärt.“ – So beginnt ein Bericht über die schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit in deutschen Landen. Weiter: „Wenige Tagen vor Weihnachten lehnte das Gericht eine Klage ab, die sich mit der Saalverweigerung für eine solche Diskussion durch das Stadtmuseum nicht abfinden wollte. Der Kläger, der im Ruhestand lebende Physiker Klaus Ried, sah in der Entscheidung eine Verletzung sowohl des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) wie auch der Bayerischen Gemeindeordnung (Art. 21). Er hatte ein Streitgespräch ‚Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?‘ veranstalten wollen, bei dem es um den Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen gehen sollte.“ Im Bericht kommen die Argumente beider Seiten zu Wort.

Kommentar: Reicht ein Verdacht aus, um andere Menschen zum Schweigen zu zwingen? In Bruck interpretierte die Stadtverwaltung in eine „Warnung“ durch einen Nürnberger Institutsleiter in den Vortrag über Israel und Palästina von Jürgen Schulz den Verdacht hinein, er könne möglicherweise antisemitische Aussagen beinhalten. Also untersagte sie seinen angekündigten Vortrag in der VHS (siehe unseren Bericht vom 7.12.18). Den Vortrag im städtischen „Bürgerpavillon“ tolerierte sie danach unter der Teilnahme „beobachtender“ Gäste. Ein verwirrender Pressebericht lässt seitdem den in die Welt gesetzten „Verdacht“ weiterhin über dem Kopf des Vortragenden wie ein Damoklesschwert schweben. Seine Faktensammlung habe Lücken und lasse vieles offen. So wird suggeriert, der Autor sei nicht objektiv. Da winkt der „Verdacht“ wieder mit dem Zaunpfahl. Das, obwohl der Autor die Qualen der verfolgten Juden schildert, kein Wort gegen die Gründung Israels vorbringt und den Kontrahenten beider Seiten zum Teil Gewalt und religiösen Fanatismus attestiert. Aber er äußerte sich kritisch gegenüber der seither staatstragenden Israel-Ideologie des Zionismus und verschwieg das Leiden auch der Palästinenser nicht, die sich seitens einer Rechtsaußen-Regierung ihres Bodens beraubt sehen. Das sind Fakten, die dieser nicht genehm sind. Sie zu äußern, wird als antisemitisch gebrandmarkt. Das ermächtigt Gleichgesinnte dazu, die „Antisemitismus-Keule“ zu schwingen gegen jene, die „so“ reden. Der Knüppel des Verdachts legitimiert nun ganz legal das Verbot, in öffentlichen Räumen israelische Regierungspolitik kritisch zu diskutieren. Er regiert ab jetzt per Gerichtsbeschluss in München und wird keinen Bogen um Bayerns Städte und Kommunen machen. Letztlich muss aber das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob bzw. inwieweit Grundgesetz und Menschenrechte eingeschränkt werden dürfen. Es geht um unser aller Recht auf Meinungsfreiheit!