BRUCKER JOURNAL: Infos, Kommentare, Kritik, Vorschläge, Hinweise, Ideen ...

Beteiligen Sie sich mit konstruktiver Kritik, menschengerechten Dialogen und Ihrer Meinung.

Transparenz? Nicht mit uns!?

Die Metzger der Innungsbetriebe vermelden (aus einem Bericht im Kreisboten vom 27.2.19):„Wir bestehen auf Transparenz und ehrlichen Umgang mit dem Fleisch.“ Hart ins Gericht ging … der Geschäftsführer des Fleischerverbandes Bayern, Lars Bubnick, mit der Internet-Plattform der Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ … „Das sind Methoden wie im Mittelalter, als die Leute an den Pranger gestellt wurden“, wetterte Bubnick. Dagegen will man sich wehren. Der Fleischerverband hat bereits ein Antwortschreiben für die Betriebe gefertigt und verschickt, mit dem die Betriebe gegen die Herausgabe dieser Berichte vorgehen sollen. Auch habe man sich mit dem Hotel- und Gaststättenverband verständigt.
Kommentar: Diese Transparenzverweigerung der Metzger-Innung lässt den Verdacht aufkommen, man habe etwas zu verbergen, das die Verbraucher besser nicht erfahren sollten. Wer sauber und anständig mit den Hygienevorschriften umgeht, hat nicht nur nichts zu befürchten, sondern steht nach der Veröffentlichung von Kontrollberichten sogar besser da als zuvor. Darauf möchte sich die Metzger-Innung aber anscheinend lieber nicht verlassen. Wir Verbraucher haben dagegen ein großes Interesse an Transparenz und sollten die „Foodwatch“-Aktion tatkräftig unterstützen.
Die Aktion von foodwatch e.V.: Werden Sie Teil des Erfolgs und sorgen Sie für Transparenz: Seit dem Start der Plattform „Topf Secret“ vor wenigen Tagen haben Verbraucherinnen und Verbraucher bereits mehr als 10.000 Hygiene-Berichte zu Restaurants, Imbissen und Supermärkten angefragt. Das ist mehr, als insgesamt in den letzten zehn Jahren! Machen auch Sie mit: Stellen Sie einen Antrag zu einem Restaurant, Imbiss oder Supermarkt in Ihrer Nähe. Falls Sie nicht überzeugt sind, weil Sie zum Beispiel nicht so häufig essen gehen, lesen Sie weiter – denn auch dann macht Ihre Teilnahme Sinn. Wie sauber sind Restaurants, Supermärkte und Imbissbuden? Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es um die Hygiene in Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Sollte man meinen… Doch obwohl jedes Jahr mehr als eine halbe Million (!) Lebensmittelbetriebe in Deutschland von Kontrolleuren geprüft werden, erfahren wir Verbraucherinnen und Verbraucher nur in den allerwenigsten Fällen etwas von den Ergebnissen. Die Behörden halten diese Informationen meist geheim. Das wollen wir ändern! Transparenz über die Hygiene in Lebensmittelbetrieben sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bereits an der Ladentür sollten Gäste von Restaurants, Bäckereien oder Imbissbuden erkennen können, wie sauber es in der Küche oder in der Backstube zugeht. In Dänemark, Norwegen und Wales gibt es so ein System schon seit vielen Jahren – und das mit Erfolg: Die Beanstandungsquoten sind dort deutlich gesunken. Transparenz schafft einen Anreiz für die Betriebe, sich an die geltenden Hygieneregeln zu halten. Wir wollen auch in Deutschland Transparenz. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir gemeinsam mit der Initiative „FragDenStaat“ die Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen. Wir wollen gemeinsam Druck auf die zuständigen Politiker ausüben, endlich zu handeln! Je mehr Anfragen eingehen, desto deutlicher ist das Signal! Machen Sie jetzt mit und stellen Sie bei Restaurants, Bäckereien, Supermärkten oder Imbissen Anfragen zur Veröffentlichung der Hygienekontrollberichte! – Hier geht‘s zu TOP SECRET.

Aktionen sind vonnöten, um der Politik Beine zu machen

Demokratie und Klimapolitik gehören zusammen und benötigen unsere aktive Teilnahme. „Mehr Demokratie e.V.“ und das Münchner Umweltinstitut haben zwei Broschüren publiziert und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Zur Weiterverteilung dringend empfohlen!
Ein kostenloses Buch zur Europawahl: „Europa – Die unvollendete Demokratie“. Die EU befindet sich in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Diesen Diskussionsprozess regt das Buch an. Die Europawahl am 26. Mai ist eine Schicksalswahl. Wir brauchen eine neue, positive Vision für Europa. Denn bisher erinnert das europäische Haus eher an ein uneinnehmbares Verwaltungsgebäude als an ein vielseitiges offenes Bauwerk für die unterschiedlichen Menschen und ihre Bedürfnisse. In diesem Buch der Autorin und Journalistin Ute Scheub setzen wir Stein für Stein die Elemente für ein runderneuertes europäisches Haus, dessen Fundament aus erweiterter Demokratie, Bürgerbeteiligung, Solidarität, Menschenrechten und Klimaschutz besteht. Das Buch ist gut lesbar, nicht kompliziert und immer auf dem Punkt. Hier kann das Buch kostenlos bestellt werden: www.transforming-europe.eu/de/buch-bestellen
Das Buch als PDF runterladen: www.transforming-europe.eu/fileadmin/user_upload/pdf/2019-01-10_Europa-Buch_von_Ute_Scheub.pdf
Ein kostenloses Buch zur Klimawende: „Klimawende von unten“. Mehr Demokratie e.V.: Ganz konkret wird Klimapolitik von den Städten und Gemeinden angeschoben. Überall gibt es engagierte Menschen, die für lokalen Klimaschutz kämpfen. Die direkte Demokratie kann ihnen helfen. Mit ihr können die Bürgerinnen und Bürger verbindliche Beschlüsse fassen. Die Kommunalpolitik muss sie dann umsetzen. Klimawende von unten. Genauso lautet die Überschrift der Broschüre, die Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Umweltinstitut München e.V. und BürgerBegehren Klimaschutz ausgearbeitet hat. Eine Broschüre für Aktionsgruppen in ganz Deutschland, für Menschen, die schon aktiv sind oder es werden wollen. Jetzt ist die Broschüre fertig und steht zum Download bereit. Kleine Gruppen engagierter Menschen haben es geschafft, ganze Städte zu verändern. In Berlin haben sie ein Öko-Stadtwerk gegründet und die Vorfahrt für Radfahrer/innen erkämpft. Nun gibt es „Radentscheide“ in ganz Deutschland. In München geht wegen eines Bürgerbegehrens ein Kohlekraftwerk vom Netz. Hamburg hat sich per Volksbegehren das Fernwärmesystem von Vattenfall zurückgeholt. Die Broschüre zeigt solche Beispiele und eine Übersicht, was in welchem Bundesland mit der direkten Demokratie erreicht werden kann. Schließlich noch Anregungen, wie sich Menschen motivieren lassen. Wir können die Welt verändern. Es liegt an den vielen. Die wollen wir erreichen. Allein auf die Politik verlassen? Das reicht schon lange nicht mehr. Auf geht’s, bringen wir die Broschüre unter die Leute! – Umweltinstitut München: Im Handbuch stellen wir Ihnen dafür einfache Anleitungen und Forderungsbaukästen zur Verfügung. Und wenn Sie Unterstützung brauchen, dann kontaktieren Sie mich. Gerne beraten wir Initiativen und helfen bei der Mobilisierung. Hinter uns steht ein breites Netzwerk an Unterstützern, vom Bund für Umwelt und Naturschutz über den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub ADFC bis zu Greenpeace. Buchbestellung: http://www.umweltinstitut.org/ueber-uns/infomaterial/energie-und-klima.html. Die Klimabroschüre als PDF herunterladen.

Keine Winterkleidung für Geflüchtete!?

Die Brucker SZ berichtete am 9.1.19 über den nichtöffentlichen Besuch des bayerischen Innenministers im Brucker Ankerzentrum: „Joachim Herrmann (CSU) hat am Mittwoch die Ankerzentrum-Dependance beim früheren Brucker Fliegerhorst besucht … zum fachlichen Austausch mit Beamten und Mitarbeitern der Caritas … Die Menschen dürfen nicht arbeiten, nicht einmal für sich selbst kochen und leben monatelang in der Unterkunft, teilweise mit zehn Personen in einem Zimmer. Außerdem gibt es immer wieder Klagen über das Sicherheitspersonal … „Es ist restriktiver geworden“, sagte der Brucker Stadtrat Willy Dräxler (BBV), Referent für Migration beim Caritasverband der Erzdiözese.
Die Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 22.2.19 berichtet von einem nicht nachvollziehbaren Verweigerungsakt der Landesregierung: Trotz zurückliegender frostiger Wintermonate hat die Regierung von Oberbayern (ROB) im ANKER-Zentrum Fürstenfeldbruck bis heute keine Winterkleidung an Geflüchtete ausgegeben, auf die die Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Rechtsanspruch haben. Die ROB kann den Flüchtlingen dafür Bargeld in Höhe von 34,60 € im Monat auszahlen, oder die Winterkleidung als Sachleistung ausgeben – beides einbehalten ist verfassungswidrig. Für die Bewohner*innen des ANKER-Zentrums in Fürstenfeldbruck ist das jedoch die kalte Realität dieses Winters. Das strikte Sachleistungsprinzip, dass die Landesregierung in den Ankerzentren verfolgt, schränkt die dort untergebrachten Personen ganz massiv in ihren Grundrechten ein. Sie erhalten lediglich die Unterbringung im Sammellager, dreimal täglich Kantinenversorgung, Hygienepakete, Fahrkarten, sowie zweimal jährlich die Ausgabe von Winter- bzw. Sommerbekleidung. Für ihr verfassungsmäßig garantiertes, menschenwürdiges Existenzminimum erhalten sie nur noch ca. 90 Euro für den Alleinstehenden. Davon müssen Anwaltskosten, Kommunikation und der weitere persönliche Bedarf gedeckt werden. „Den Menschen wird durch die zentralisierte Lagerunterbringung und das Sachleistungsprinzip jegliche Möglichkeit auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Dass die Regierung nun auch noch ihrer Pflicht nicht nachkommt und den Geflüchteten die ihnen zustehende Winterbekleidung vorenthält, ist ein Skandal. Staatlich verordnetes Frieren darf von der bayerischen Regierung nicht als Abschreckungsmaßnahme eingesetzt werden“, erklärt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat. – Münchner Flüchtlingsrat, Tel: 089-762234, 0178 233 52 82,grote@fluechtlingsrat-bayern.de
Meldung der Brucker SZ vom 22.2.19: „Eine Sprecherin der Regierung widerspricht. Die Bewohner könnten sich „nunmehr“ in der Münchner Kleiderkammer versorgen, sobald vom Landratsamt der Anspruch festgestellt wurde. Zusätzlich gebe es in der Unterkunft eine Kleiderkammer des Roten Kreuzes.“
Das Bündnis Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München, Bayerischer Flüchtlingsrat und Münchner Flüchtlingsrat kritisiert die Unterbringungssituation und fehlende Jugendhilfe im Brucker Ankerzentrum.

DemokraTisch in Bruck

Unter der Überschrift „DemokraTisch in Bruck“ finden unter dem Dach der Sozialinitiative „BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“ Begegnungen mit Stadträten und Aktiven am runden Tisch statt, zu Fragen demokratischer Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Politik. Sie finden ohne Publikumsverkehr statt – aber mit einer Gästeauswahl und auch mit Vertretern der lokalen Presse. Bei Bedarf werden Videoaufnahmen gemacht und veröffentlicht. Die Webseite: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke/demokratisch. Statement der Sozialinitiative über die zwei vergangenen Gesprächsrunden:
DemokraTisch am 31.1.: Das Artensterben macht vor unserer Haustür nicht Halt. Wie muss ein artgerechtes Leben, Arbeiten und Handeln in Bruck aussehen? Fragen: Gibt es ein Artensterben auch im Landkreis FFB und wie zeigt es sich? Wer und was ist dafür verantwortlich? Welche Maßnahmen sind gefragt, welche werden verfolgt und angestrebt? Wer kann/muss Was tun? Kann das „Volksbegehren gegen das Artensterben, für die Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ helfen?
Zur Diskussion kamen: Christian Götz (Mitglied in der BBV und 2. Bürgermeister); Andreas Lohde (Ortsvorsitzender und Stadtrat der CSU); Mirko Pötzsch (Stadtrat der SPD und Verkehrsreferent); Dieter Kreis (Kreisvorsitzender und Stadtrat der ÖDP); Dr. Alexa Zierl (Parteifreie Stadträtin und Mitglied im Verkehrsforum FFB); Gerald Fuchs (im Vorstand des LBV); Eugenie Scherb (Kreisvorsitzende des BN FFB/Emmering); Hans Zacherl (Sprecher Oberland für die AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft); Karl-Heinz Jansen (im Umweltbeirat FFB).
Wir haben eine Lesematerial-Sammlung mit vielen Fakten und Informationen zur Thematik erstellt.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) – eine bäuerliche Interessenvertretung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft – hat Antworten veröffentlicht, die sich mit den Argumenten beschäftigt, die der Bayerische Bauernverband gegen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Umlauf brachte. Von den vielen Vorschlägen und Anregungen der Gesprächsrunde, wie regional gegen das Artensterben vorgegangen werden kann, stellen wir hier einige vor.

DemokraTisch am 8.2.: Hartz IV, Armut und Ausgrenzung. Ist ein menschenwürdiger Lebensstandard in Bruck gewährleistet? Fragen: Wie geht es Hartz-IV- und Grundsicherungs-“Beziehern“, Behinderten und Arbeitslosen in Bruck? Welche Kritik und Forderungen gibt es? Reichen die begleitenden Hilfen der Verbände und Vereine aus? Lassen sich neue und andere Initiativen denken?
Zur Diskussion kamen: Bettina Kenter-Götte (Autorin des Buchs „Hearts fear“); Felix Hechtel (Geschäftsführer des Brucker VdK); J. Weichold (Vorsitzender des Behindertenbeirats); Jan Halbauer (Grüne, Stadtrat, Sozialausschuss); Peter Falk (SPD, Kreisrat); isb (Initiative zur Selbsthilfe für Betroffene mit geringem Einkommen e. V.); Heinz Neff (Christliche Arbeiterhilfe, Diözesanverband / KAB – Kath. Arbeitnehmerbewegung); Alfred Pichler (KAB – Kath. Arbeitnehmerbewegung); Lisa Krupicka (Büro für ambulante Dienstleistungen/Dominikus-Ringeisen-Werk).
Aus dem Anderthalb-Stunden-Gesprächsstoff des Abends entstanden drei die wesentlichen Aussagen zusammenfassende Videos:

  • „Felix Hechtel: Hartz IV, Armut, Ausgrenzung“ – Bericht darüber, was Hartz IV mit den Betroffenen macht, mit Ergänzungen anderer Diskussionsteilnehmer (knapp 14 Minuten): https://youtu.be/nhMw_8_ec-E
  • „Bettina Kenter-Götte: Hartz IV, Armut, Ausgrenzung“ – die Erfahrungen der Buchautorin mit Hartz IV (9 Minuten): https://youtu.be/EHOQfgkZU1w
  • „Lisa Krupicka: Behindert ist, wer behindert wird“ – Bericht über die Arbeit des Domenica-Ringeisen-Werks und Erfahrungen mit der Situation körperlich und geistig beeinträchtigter Menschen (6,5 Minuten): https://youtu.be/EsNhD4ydLPA

Neues zur geplatzten Sparkassenfusion

Dr. Rainer Gottwald vom Bürgerforum Landsberg am Lech e.V. informiert: Soeben hat die Sparkasse Landsberg in einer Pressekonferenz die Bilanz 2018 vorgestellt. Der Kreistag von Landsberg hat bekanntlich die Fusion LL-DAH-FFB platzen lassen. Es stellt sich nun heraus, dass das Ergebnis „bombig“ ist und die Fusion nur auf dem Rücken der Mitarbeiter stattgefunden hätte. Für mich war außerdem wichtig, dass Schließungen von Filialen usw. nicht vom Sparkassenvorstand sondern vom Verwaltungsrat beschlossen werden. In einem Leserbrief an die Zeitung habe ich darauf aufmerksam gemacht und auch auf die Tatsache, dass es jetzt nur noch 2 Sparkassenvorstände gibt.
Der Leserbrief: Landsberg, den 16.2.2019
Landsberger Tagblatt – Leserbrief zu „Trotz vieler Plus-Zeichen sinkt der Gewinn“; LT vom 16.2.2019. Die geplatzte Fusion mit den beiden anderen Sparkassen ist der Landsberger Sparkasse gut bekommen. Jetzt stellt sich heraus, dass die Mitarbeiter die Opfer einer Fusion geworden wären. Freie Stellen, die im Hinblick auf die Fusion nicht besetzt wurden, mussten nun wieder besetzt werden, so dass die Mitarbeiterzahl von 342 im Jahr 2017 auf jetzt 346 angestiegen ist. Ein im Artikel nicht ausdrücklich genannter Vorteil besteht auch darin, dass die Anzahl der Vorstände von 3 auf 2 reduziert wurde. Im Rahmen der Fusion wurde nämlich bekannt, dass die Dachauer Sparkasse mit einer Bilanzsumme von 3 Mrd. Euro mit zwei Vorständen auskommt, Landsberg mit einer Bilanzsumme von 2 Mrd. Euro aber drei Vorstände benötigt. Die eingesparte Vorstandsstelle in Landsberg führt zu einer Ersparnis von jährlich rund 250.000 Euro.
Geklärt wurde in diesem Artikel eine Frage, um die bisher bayernweit ein riesiges Geheimnis gemacht wurde: Wer ist letztendlich für die Schließung von Geschäftsstellen und Selbstbedienungsstandorten zuständig? Bisher wurde davon ausgegangen, dass der Sparkassenvorstand die Schließungen eigenständig vornimmt. Jetzt ist bekannt, dass der Verwaltungsrat dazu seine Zustimmung erteilen muss. Nun besteht der Verwaltungsrat zu zwei Dritteln aus Kommunalpolitikern (in Landsberg: Landrat, Oberbürgermeister, Bürgermeister Kirsch, 1 Landsberger Stadtrat, 1 Kreisrat und 2 Personen der Privatwirtschaft). Beschlüsse werden im Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit getroffen, so dass die Kommunalpolitiker letztlich verantwortlich sind für die Schließungen. Die erhöhten Regulierungsvorschriften als Grund für zusätzliche Kosten sind nicht nachvollziehbar.
Die EU hat vor kurzem dafür gesorgt, dass kleine Sparkassen nicht den gleichen Vorschriften unterliegen wie die Großbanken. Die geplante Fusion der (kleinen) Sparkasse Moosburg mit der Sparkasse Freising platzte aus diesem Grund. Es ist Sache der Sparkassenlobby hier zugunsten der kleinen Sparkassen einzuschreiten. Das sollte eigentlich kein Problem sein, da diese Lobby es auch geschafft hat, das von der Europäischen Zentralbank als völlig unzureichend angesehene Bank-Fachwissen der Verwaltungsräte auf dem jetzigen Stand zu belassen und nicht – wie geplant – zu erhöhen. Die beiden Vorstände sprechen von einem „Bombenjahr“ für 2018. Das ist auch für die Zukunft zu wünschen.
Dr. Rainer Gottwald

Lebensmittel und Klima retten

Die Olchinger Lebensmittelretterinnen Franzi und Caro sagten es so: „Unser Ziel ist die nachhaltige Veränderung und eine bewusstere Haltung zu den lebensnotwendigen Mitteln …“. Auch andernorts sehen es viele Menschen so. Ein Bericht aus dem Ort Rohr in Niederbayern: „Zeichen gegen die Verschwendung. Rohrer Initiative will nicht, dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden …“
Ein Bericht über eine Initiative in Ansbach: „In Ansbach werden jetzt Obst und Gemüse gratis verteilt. Ein Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft setzt die Ansbacher Initiative „Respect“: Sie hat ein Foodsharing-Projekt zur Lebensmittelrettung gestartet. Ab sofort ist übrig gebliebenes Obst und Gemüse kostenlos an einer Verteilstation erhältlich.“
Die BUNDjugend ruft auf, aktiv zu werden und geben gute Tips: „Aktionstipp: Lebensmittelretter*in werden! Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr in Deutschland im Müll. Aber warum werfen wir eigentlich so viel weg?“
foodsharing! Wir sind eine Initiative, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagiert. Wir “retten” ungewollte und überproduzierte Lebensmittel in privaten Haushalten sowie von kleinen und großen Betrieben. Darüber hinaus verstehen wir uns als bildungspolitische Bewegung und fühlen uns nachhaltigen Umwelt- und Konsumzielen verpflichtet. Wir setzen uns unter anderem für einen Wegwerfstopp und gegen den Verpackungswahnsinn der Supermärkte ein. Mit diesen und anderen Themen sind wir auf Veranstaltungen oder in Medien präsent und starten eigene Aktionen.
Klimaaktiv vor Ort. Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus Grafrath, Kottgeisering und Schöngeising, die etwas gemeinsam haben: Wir wissen,
• dass wir alle mehr CO2 erzeugen, als die Erde verkraften kann.
• dass wir bereits an einem so kritischen Punkt angekommen sind, dass die Folgen des Klimawandels schon jetzt spürbar sind
• dass wir nicht mehr die Zeit haben, auf die Politik zu warten
• dass wir jetzt sofort selbst handeln müssen, um die Katastrophe abzumildern
Zur Seite „Gebrauchtes rund um Grafrath/FFB“.


Volksbegehren erfolgreich!

Am 12.2.19 meldete die Brucker SZ in einem ausführlichen Bericht: „Rettet die Bienen“. In jeder Gemeinde zweistellig. Volksbegehren nimmt überall im Landkreis Zehn-Prozent-Hürde. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, mit dem das Artensterben zumindest in Bayern gestoppt werden soll, hat am Montagabend in allen Gemeinden des Landkreises die Zehn-Prozent-Hürde genommen. Das teilte Dieter Kreis von der ÖDP mit. Kreis ist einer der vier Sprecher des Aktionsbündnisses für das Volksbegehren. Am Dienstag wurde bayernweit die Millionenmarke geknackt. Damit ist das Begehren erfolgreich.
Zur Webseite des Aktionsbündnis „Rettet die Bienen“ Volksbegehren im Landkreis FFB.

Stadtratsdiskussionen und -beschlüsse: unausgereifte Transparenz im Netz

Der Brucker SZ-Bericht vom 7.2.19 meldete: „Die Jugendräte hatten bereits im vergangenen Juli beantragt, dass Termine und Themen von Ratssitzungen drei Tage vorher auf Facebook und der städtischen Internetseite angekündigt werden … auch binnen drei Tagen nach den Sitzungen die zusammengefassten Ergebnisse … Film-Aufnahmen der Sitzungen und deren Veröffentlichung auf der Plattform Youtube … Bildübertragungen von Sitzungen hatte der Stadtrat bereits im Oktober … abgelehnt. Nun stimme die Mehrheit des HFA auch gegen die Informationsbereitstellung über Facebook …“ Angenommen wurde der „Vorschlag, dass man zumindest die ohnehin für den Rathaus-Report geschriebenen Beiträge im Internet veröffentlichen könnte. Der Report sei auf dem Handy nämlich nicht zu lesen … Die anderen Punkte des Antrags des Stadtjugendrats wurden dagegen ebenso einmütig abgelehnt“. – Kommentar der Brucker SZ: „… langfristig auf die nötigen Werkzeuge und Ressourcen zur modernen Kommunikation zu verzichten, heißt möglicherweise, auf die direkte Ansprache ganzer Generationen zu verzichten“.
Unser Kommentar: Vom Mitspracherecht ganz zu schweigen. Denn repräsentative Demokratie heißt nicht, Entscheidungs- und Verfügungsgewalten gänzlich und endlich an gewählte „Volksvertreter“ abzugeben. Stimmen mehren sich, die behaupten: „Direkte Demokratie hat das Potenzial, unsere siechende Demokratie zu heilen. Über Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte diesen Artikel und fragen Sie NICHT Ihren Abgeordneten oder Qualitätsjournalisten“.

Rechtsmittel im Strafprozess wegen „Containern“ eingelegt

Die Brucker SZ berichtete am 4.1.19 über den Prozess und „Motive und Reaktion“ der Olchinger Lebensmittelretterinnen und führte mit den beiden ein Gespräch. Ausführlicher Bericht im Kreisboten vom 6.2.19: „Für’s Containern verurteilt“.
Update am 7.2.19:
Aus dem aktuellen Info-Brief der beiden Lebensmittelretterinnen: „Nun ist genau eine Woche vergangen seit unserer Verhandlung bezüglich des Container-Falls vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck am 30. Januar. Nach unserer Verurteilung stand eine Frage im Raum: Wird es eine nächste Instanz geben? Mit dieser Mitteilung wollen wir, Franzi & Caro, uns um eine Antwort bemühen … Wir haben uns dazu entschieden, Rechtsmittel einzulegen. In welcher Form wir diese letztendlich ergreifen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Dazu muss weiterhin die schriftliche Urteilsbegründung des Richters abgewartet werden, um die Situation juristisch einschätzen zu können … Die Staatsanwaltschaft München II hielt bis zuletzt an der Verurteilung wegen besonders schweren Falls des Diebstahls fest. Zuletzt sah der Richter den Tatbestand des einfachen Diebstahls als erfüllt und sprach uns schuldig … Was dann jedoch geschah, hätten wir nicht für möglich gehalten: sogar im kleinen Heimatstädtchen Vechta machte unser Fall die Runde. Noch überraschender war es, als die Berichterstattung auch Menschen in anderen Ländern erreichte und es positive Rückmeldungen beispielsweise aus der Türkei gab. Auch einige Politiker*innen empören sich, dass wir verurteilt worden sind und zeigen Initiative für Maßnahmen und Änderungen. So gibt unser Fall auf vielen Ebenen Anlass zur Diskussion und das Thema Lebensmittelverschwendung findet Einzug in die aktuellen Debatten in/von Politik und Gesellschaft … Der Handlungsbedarf scheint allgegenwärtig. Doch sind wir ehrlich, so besteht die Möglichkeit, dass eine Welle der Aufmerksamkeit, welche die Lebensmittelverschwendung erneut ins Blickfeld der Gesellschaft gerückt hat, genauso schnell wieder abflachen kann, wie sie sich aufgebäumt hatte. Wir sind nicht die ersten, die Zeit und Energie darauf verwendet haben, auf dieses Thema hinzuweisen. Unser Ziel ist die nachhaltige Veränderung und eine bewusstere Haltung zu den lebensnotwendigen Mitteln … Angedacht ist eine Erweiterung der Kampagne. Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass der Diskurs um Nachhaltigkeit und Klimawandel vor allem auf der Verbraucherebene geführt wird, denn wir haben gesehen, wie wenige Erfolge diese Strategie hat. Denn wenn Verbraucher*innen nur die Wahl zwischen einer Biogurke in Plastikverpackung und ihrer konventionellen Variante ohne Plastik hat, wird deutlich, dass der Einkaufsmacht Grenzen gesetzt werden. So muss man ganz klar sehen, dass auf einer anderen Ebene bereits nachhaltige Entscheidungen getroffen werden müssen … Deshalb appellieren wir an die Politik, dass der verlautete Tatendrang in sofortige und grundlegende strukturelle Veränderungen übergeht. Wir können uns keinen weiteren Aufschub erlauben!“ – Der ganze Newsletter ist hier zu lesen.
Aus der aktuellen Info der Verteidigung der Olchinger Lebensmittelretterinnen:
„In dem Strafverfahren wegen der Entnahme von entsorgten Lebensmitteln aus dem Abfallcontainer
eines Supermarktes in Olching legte die Verteidigung am Mittwoch Rechtsmittel gegen die
Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30.01.2019 ein. Das Amtsgericht entschied in
der ersten Instanz, dass die Entnahme entsorgter Lebensmittel aus dem Abfallcontainer eines
Supermarktes ein Diebstahl sei und verwarnte die beiden Angeklagten deshalb. Eine Strafe sprach
das Gericht nicht aus. In der mündlichen Urteilsbegründung ging das Gericht davon aus, dass
weggeworfene Lebensmittel in dem Abfallcontainer eines Supermarktes zwar wertlos seien, aber
als Eigentum gestohlen werden können. Die Verteidigung vertrat hingegen die Auffassung, dass die
entsorgten Äpfel, Birnen und Joghurtbecher als juristisch derelinquiert anzusehen seien (§959
BGB), und sich bei den im Müllcontainer befindlichen Lebensmitteln kein ehemaliger Besitzer als
Eigentümer geschädigt sehen könne – sie beantragte Freispruch. Der Hausfrieden war zu keiner Zeit
gestört, weil der Abfallcontainer nicht umzäunt, sondern auf dem Gelände zugänglich war. Darüber
hinaus gab der Supermarkt an, dass keine Schäden entstanden seien, und für die Entsorgung der
Lebensmittel gewöhnlich bezahlt werde.“

Politik-, Produktions-, Handels- und Konsumverhalten müssen sich ändern

Sehr klare, eindeutige und nachvollziehbare Aussagen – vom Bauernverband kritisiert und von der Politik nicht ernst genommen: Vier Experten antworten auf die Frage „Wie öko ist Bio?“ Experten bei einer Podiumsdiskussion sind sich einig. Die Bauern müssten mehr auf die Natur achten … – Bericht der Brucker SZ vom 4.2.19.
Denn: Agrarpolitik im Dienst der Industrie. Statt den Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, arbeiten Politiker und Lobbyisten Hand in Hand gegen die Agrarwende. Leidtragende sind nicht nur die Bürger, sondern auch die gesamte Natur, deren Schutz ebenso der Politik obliegt … Maßgebliche staatliche Stellen und Politiker sind ausgerechnet mit jenen Industrien eng verbunden, die für massive Umwelt- und Gesundheitsschäden verantwortlich sind; diese werden durch Subventionen am Leben erhalten, neue Ansätze dagegen ignoriert oder diffamiert … Auffällig viele Abgeordnete aus dem Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft besetzen gleichzeitig Posten in Lobbyorganisationen und in Agrarfirmen … weisen die Wissenschaftler nach, dass die weltweit fünf größten Fleisch- und Molkereikonzerne für mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich sind als die großen Ölkonzerne. – Ausführlicher Bericht zum Thema.
Boden-Burnout: Die Qualität von einem Drittel der weltweit nutzbaren Böden ist schlecht: Noch 60 Ernten, dann ist Schluss, sagt eine Studie der Vereinten Nationen. Der Grund: erodierte Böden. Auch in Europa. Was tun? – Das 6-Minuten-Video.
Caro und Franzi aus Olching: Es muss regionalere Produkte geben, um den Strukturen der globalen Überproduktion zu entkommen. Und wir wollen das Bewusstsein schärfen für die Arbeitsbedingungen der Lebensmittelproduzenten, die teilweise ganz furchtbar sind. Essen sollte regional, saisonal und aus einer ökologischen Landwirtschaft sein Die Überproduktion ist eine starke Umweltbelastung. Luftverschmutzung, Wasserverschwendung, die Böden gehen total kaputt. Ohne sie würde der CO₂-Ausstoß wahnsinnig zurückgehen. – Aus einem Brucker SZ-Bericht am 4.2.19.

Spart die Sparkasse auf Kosten des Gemeinwohls?

Am 31.1.19 berichtete die Brucker SZ: Sparkassenkritiker Rainer Gottwald sieht nach Auswertung der Jahresbilanz für 2017 Spielraum für Überweisungen von jeweils etwa vier Millionen Euro an die beiden Träger, die Stadt und den Landkreis … Die Institute sollten dem Beispiel einiger Sparkassen folgen und so letztlich die Bürger in den Genuss eines Teils der Überschüsse kommen lassen. Damit ließen sich Schulen oder Sozialwohnungen finanzieren, argumentiert Gottwald … In einem um die Jahreswende verschickten offenen Brief nebst „Faktencheck“ plädiert Gottwald an Politiker und Verwaltungsräte, Zahlungen in einem maßvollen Umfang durchzusetzen und damit den aus seiner Sicht anhaltenden „Rechtsbruch“ zu beenden. Kommunen sei es laut Paragraf 62 der Gemeindeordnung sogar gesetzlich untersagt, auf solche „besondere Entgelte“ ohne Not zu verzichten … Der Verwaltungsrat, der darüber zu entscheiden hat, bleibt freilich bei seiner Meinung, dass Überschüsse besser auf die hohe Kante gelegt werden, um für Krisenzeiten gerüstet zu sein … Gottwald aber bleibt dabei: Die Sparkasse Fürstenfeldbruck verstoße durch ihre Weigerung, einen Teil der Überschüsse auszuschütten, gegen Vorgaben des Handelsgesetzbuchs sowie des bayerischen Sparkassengesetzes. Gottwald beruft sich auf einen Passus in der Sparkassenordnung. Überstiegen die Rücklagen 15 Prozent der Kapitalquote, dann könnten „bis zu 75 Prozent des Jahresüberschusses an die Träger ausgeschüttet werden“. Für Fürstenfeldbruck, in punkto Kapitalquote im Ranking der 66 bayerischen Sparkassen auf Platz 32, bezifferte Gottwald den Prozentsatz Ende 2017 auf 16,72 Prozent … Das zuständige Innenministerium in München hat bislang nichts an der Praxis der meisten bayerischen Sparkassen auszusetzen, Überschüsse dem Fonds für allgemeine Bankrisiken zuzuführen …

„Solidarität mit Franzi und Caro“

Bericht des Brucker Tagblatts vom 31.1.19: Kurioser Fall am Amtsgericht. Essen aus Müllcontainer geholt: Studentinnen werden bestraft – Proteste gegen Urteil … Demonstrationen gegen Containern-Prozess: „Es ist ein Umdenken erforderlich“ … Vor dem Brucker Amtsgericht hatte die Staatsanwaltschaft 450 Euro Strafe pro Person gefordert. Verurteilt wurden die beiden dann, dazu 15 Tagessätze zu je 15 Euro zu bezahlen. Grund: Diebstahl. Allerdings müssen sie das Geld nicht jetzt berappen – die Strafe wurde unter Vorbehalt ausgesprochen. Die Bewährung läuft auf zwei Jahre. Die beiden müssen aber jeweils acht Stunden gemeinnützige Arbeit bei der Tafel ableisten … Nach dem Demo zogen die Aktivisten zum Brucker Amtsgericht. Vor dem Einlass bildeten sich Schlangen. Viele Besucher bekamen keinen Platz im Gerichtssaal …
Bericht der Brucker SZ: Fast 100 Demonstranten ziehen zum Fürstenfeldbrucker Amtsgericht. Dort wird verhandelt, ob das Entwenden von Lebensmitteln aus Müllbehältern strafbar ist. Die beiden Studentinnen erhalten eine Verwarnung … „Kein Essen in die Tonne“ und „Containern ist kein Verbrechen“ steht auf Plakaten der Demonstranten, die am Mittwoch durch Brucks Zentrum ziehen. Aus einem Lautsprecher erklingen Texte zu Lebensmittelverschwendung und Umweltzerstörung …

Volksbegehren Artenvielfalt: 31.1. bis 13.2. EINTRAGEN!

Die regionale Webseite des Aktionsbündnis „Rettet die Bienen – Volksbegehren im Landkreis FFB“ informiert über Aktionen und Verlauf: https://www.artenvielfalt-ffb.org. Die zentrale Webseite des Volksbegehrens: https://volksbegehren-artenvielfalt.de.
Bericht der Brucker SZ am 7.1.19: Der Zoologe Michael Schrödl erklärt, warum die Artenvielfalt auch für die Menschen von so großer Bedeutung ist … Bei einem Vortrag in Germering hat der Zoologie-Professor am Mittwoch erklärt, warum so viele Tiere und Pflanzen verschwinden und was das für die Menschheit heißt. Biodiversität, das bedeute die Vielfalt des Lebens: Lautäußerungen, Farben, genetische Vielfalt, Artenvielfalt, Vielfalt an Lebensräumen. „Das ist die Grundlage unseres Lebens!“, betont Schrödl … „Die Menschheit ist abhängig von den natürlichen Systemen, die Sauerstoff zum Atmen liefern, sauberes Wasser zum Trinken und Nahrungsmittel.“ Doch diese Grundlage sei extrem bedroht. Schrödl prangert den „Irrweg der industriellen Monokultur“ in der Landwirtschaft an, die die Felder totdünge und totspritze, anders als früher vorbeugend. Die Gifte würden beim Spritzen auf angrenzende Gebiete geweht und töteten auch dort, auch im Naturschutzgebiet. Die Landwirte sieht Schrödl nicht als Schuldige, sondern als Opfer des Systems.
Einen detaillierten Überblick gab Gerald Fuchs vom LBV der Brucker SZ am 7.1.19: Feldlerche, Goldammer und Star, Laubfrosch, Wechselkröte und Bläulinge: Im Landkreis macht sich das Tiersterben deutlich bemerkbar. Es fehlen Lebensräume und Nahrung …

Der Massenmord geschah auch in der Nachbarschaft

Am 27.1.19 berichtete die Brucker SZ: „Bezüge zur Gegenwart. Beim Gedenken an die Nazi-Opfer appellieren in Fürstenfeldbruck Firmlinge, sich der Vergangenheit zu erinnern, damit sich Verbrechen nicht wiederholen … „Gegen das Vergessen und gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten“, wandte sich Julia Zieglmeier vom Arbeitskreis Mahnmal am Sonntag in Bruck. Sie erinnerte an die Pogromnacht, die jüdischen Aufständischen im Warschauer Ghetto und den Todesmarsch bei Kriegsende durch den Landkreis. Der Nationalsozialismus sei eben kein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte“.
Klärende Beiträge in Presse und TV. Ein SZ-Kommentar: „Der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik sitzt in allen Landtagen eine Partei, in welcher auch der Rassismus eine Heimstatt hat“. Ein TV-Bericht: „Die meisten Menschen wurden nicht in Auschwitz, sondern in einem der vielen anderen Lager umgebracht. Tausende davon gab es auch in Deutschland. Der Mord geschah also auch in der Nachbarschaft“.

Hauptverhandlung gegen Lebensmittelretterinnen …

… und Einladung zur Kundgebung. (Info der beiden Angeklagten:) Bis jetzt ist keine Terminverschiebung in Aussicht. Wie bereits angekündigt, findet der Prozess am Mittwoch, den 30. Januar um 14.00 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck statt. Zu diesem Anlass treffen wir uns alle um 12.00 Uhr zur Kundgebung auf dem Hauptplatz vor der Stadtsparkasse in Fürstenfeldbruck. Sie wurde von unseren Unterstützern organisiert. Für Mittagessen und heiße Getränke wird der mobile Essensstand sorgen, der direkt „aus der Tonne“ serviert. Live-Musik von Aynie und Redebeiträge sorgen für den nötigen Tiefgang und Unterhaltung. Ab 13.00 Uhr machen wir uns gemeinsam auf den Weg in Richtung Gerichtsgebäude in Form einer Demonstration, denn ab 13.30 Uhr wird es Zeit in den Gerichtssaal zu gehen. Wir wünschen uns eure solidarische Teilnahme an der Gerichtsverhandlung um 14.00 Uhr. Lasst uns für einen Freispruch einstehen! Das Ergebnis der Verhandlung werden wir direkt im Anschluss nach außen tragen und gemeinsam unsere Meinung darüber kund zu tun. Zum Schluss wird der Liedermacher Harry Gump für Stimmung sorgen.
Lasst uns gemeinsam laut werden und für die Entkriminalisierung des Containerns, sowie gegen die massive Lebensmittelverschwendung demonstrieren. Seid kreativ malt gerne Transparente. Wer mag, bringt einen Kochtopf mit für ein lautes Topf-Konzert. Mit dem Kochlöffel in der Hand hauen wir auf den Putz! (Für eventuelle kurzfristige Änderungen schaut nochmal auf unseren Blog: www.olchiscontainern1.blogsport.de oder auf unserer facebook-Seite „Olchis Containern“).
Aus einer persönlichen Sache wurde eine politische Frage. Sind wir bereit für Eigeninitiative? Bis hin zu einer globalen Klimagerechtigkeit ist es noch ein weiter weg! Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht. Während die Politik noch schläft, wollen wir bereits aufgestanden sein, Verantwortung übernehmen und unsere Welt selbst mitgestalten!
Voraussichtlich Mitte Februar wird es ein Nachbereitungstreffen geben. Es besteht der Wunsch, ein festes Netzwerk zu schaffen, welches sich über diesen Fall hinaus mit der Lebensmittelrettung beschäftigt, sowie Unterstützung für zukünftige Angeklagte bietet. Genauere Infos hierzu gibt’s am Mittwoch.

Brucker Schüler: Aktiv fürs Leben

Klimastreik. Das Brucker Tagblatt berichtete am 25.1.19: Bei Kälte und Schneefall. Brucker Schüler bei Klima-Demo. Farbenfroher Freitags-Protest. Demonstrieren kann auch Spaß machen: Das zeigten knapp 200 Schüler des Brucker Viscardi-Gymnasiums, die sich am Freitagvormittag gut gelaunt auf den Weg in die Münchner Innenstadt machten.
Das Brucker Tagblatt hatte am 24.1.19 über die Vorbereitungen dazu und die Reaktionen von Lehrern, Direktoren und Eltern darüber berichtet. Interessant sind deren zum Teil spitzfindigen Argumente.
Berlin sah am Freitag mit 10.000 Teilnehmenden den bisher größten Klimastreik in Deutschland. Vor dem Wirtschaftsministerium, wo noch am späten Nachmittag die Kohlekommission tagte, forderten die Schülerinnen und Schüler den Kohleausstieg bis 2030. Ein Bericht.
Die schwedische Schülerin und Klimaaktivistin Greta Thunberg hat vom Weltwirtschaftsforum in Davos aus ihre Altersgenossen aufgerufen, „wütend“ für die Zukunft zu kämpfen, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet. Es gebe keine Grauzone mehr, wenn es ums Überleben gehe. „Unser Haus steht in Flammen“, sagte die 16-Jährige. Alle politischen Bewegungen und auch die Medien hätten es bisher nicht geschafft, wirkliche Veränderungen herbeizuführen. Die Zeit für Höflichkeiten sei vorbei, erklärte Thunberg. Jetzt sei es an der Zeit, deutlich zu werden. Die Klimakrise zu lösen sei die größte und komplexeste Herausforderung, der die Menschheit je gegenüberstand. In Davos gehe es – wie überall – nur um Geld, sagte die Aktivistin. Es habe den Anschein, dass Geld und Wachstum die einzige Sinnerfüllung der Menschen seien. Und weil die Klimakrise eine Krise sei, die noch nicht als solche erkannt wurde, seien viele Menschen sich der Konsequenzen nicht bewusst. Noch aber gebe es eine Lösungsmöglichkeit, „so einfach, dass selbst ein kleines Kind sie versteht: Wir müssen den Ausstoß von Treibhausgasen stoppen„.
Kommission einigt sich auf Kohleausstieg 2035 bis 2038 Nach einer Verhandlungsnacht hat sich die Kohlekommission auf einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2035, spätestens bis 2038 geeinigt. Das gaben mitverhandelnde Umweltverbände am frühen Morgen bekannt. Die Einigung stößt bei Umweltaktivisten auf scharfe Kritik. Ein Bericht.
Krankmacher Kohle: Aus den Schornsteinen von Kohlekraftwerken kommen Stoffe, die sich großräumig verteilen und teils schwere Krankheiten begünstigen. Eine deutliche Reduzierung wäre ohne Versorgungsprobleme möglich, denn Deutschland produziert riesige Stromüberschüsse. Ein Bericht.
Rebellion für das Leben: Der Klimawandel rückt näher – unser Handlungszeitraum wird kleiner. Regierungen müssen die volle Wahrheit über die ökologische Krise offenlegen. Die weltweite Initiative ist auch in München bereits angekommen: Schließt euch uns an!

  1. Es muss eine umfassende „Klima-Mobilisierung“ erfolgen, um verbindlich festgelegte Klimaziele – u.a. die Reduktion der Treibhausgasemissionen auf null bis 2025 – zu erreichen.
  2. Implementierung direkt-partizipatorischer Gremien zur Steuerung, Begleitung und Unterstützung der Umsetzung der Klima-Rettungs-Prozesse.

„Wir haben es satt“

Ein sehr spontaner, aber lauter Aufruf zur Demo „Wir haben es satt“ in Berlin, am Samstag, den 19. Januar, erreichte uns von den beiden Olchinger Containerinnen/Lebensmittelretterinnen: „Auch wir werden dabei sein und unsere Stimme gegen die Agrarindustrie und für ein gerechteres und nachhaltigeres Lebensmittelsystem erheben. Nehmt eure Kochtöpfe mit! Ab 12 gehts los am Brandenburger Tor. Nach der Demo werden wir bei der Veranstaltung „Soup & Talk“ mit einigen anderen spannenden Initiativen, auch unseren Fall und Aktionen gegen die Lebensmittelverschwendung vorstellen dürfen. – Infos: https://www.wir-haben-es-satt.de/informieren/programm/suppntalk/
Die Großdemonstration in Berlin: Mehr als 170 Bäuerinnen und Bauern reisten mit ihren Traktoren an. Gut 35.000 Menschen setzten sich bunt, lustig und laut für eine zukunftsfähige Agrarrefom ein, für die Tiere, für Vielfalt und Bienen, für gutes Wasser und gesundes Essen für alle.

Rechtsextreme plakatieren an SPD-Geschäftsstelle

Bericht in der Brucker SZ vom 15.1.19: „Rechtsextreme haben am Montagmorgen Plakate an der SPD-Regionalgeschäftsstelle für die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau angebracht … Ziel der Rechtsextremen: die Regionalgeschäftsstelle der SPD in der Fichtenstraße in Fürstenfeldbruck … Angeklebte Parolen gegen linke Gewalt stammen laut Polizei von der Identitären Bewegung …Für die Aktion ist nach Auskunft der Kriminalpolizei die Identitäre Bewegung verantwortlich … Auch im Landkreis Fürstenfeldbruck ist die Identitäre Bewegung bereits aufgetreten. So wurde im Januar 2017 der Nepomukfigur auf der Amperbrücke eine Tafel mit einer Parole gegen Menschen aus Nordafrika umgehängt. Kurz darauf verstreuten Neonazis auf dem Gelände der Ferdinand-Miller-Realschule Papierschnipsel mit entsprechendem Inhalt …“

„Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun!“ zum Brucker Straßennamen-Fiasko

Aus dem Sprecherkreis des Bündnis „Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ wurde folgender Leserbrief zum Artikel „Schildbürgermeisterstreich“ in der Brucker SZ vom 11.1.2019 veröffentlicht:
Man kommt sich wirklich vor wie in Schilda, wenn man in Fürstenfeldbruck die Posse um die Straßennamen verfolgt. Wenn nur das Thema nicht zu ernst wäre! Da wird seit Jahren in verschiedenen Gremien unter Einbezug von Historikern über die Umbenennung von Straßen diskutiert. Hierbei geht es um Namen von Personen, die in welcher Form auch immer den Nazis und/oder ihrer Ideologie nahestanden oder sogar an deren Verbrechen beteiligt waren. Arbeitskreise und Ausschüsse wurden einberufen und selbstverständlich der Stadtrat mit einbezogen.Schlussendlich wurde in einer Stadtratssitzung im vergangenen Jahr mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit – nur die SPD stimmte geschlossen dagegen – eine Umbenennung von 8 ausgewählten Straßennamen abgelehnt und stattdessen eine Ergänzung der Straßenschilder mit aussagekräftigen Texten beschlossen. Diese Texte sollten in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchivar und nach Möglichkeit auch unter Einbezug der Schulen entwickelt werden. So etwas braucht seine Zeit.
Was auch immer die Gründe gewesen sind, dass der Oberbürgermeister nun eigenmächtig am Stadtrat vorbei die im Artikel beschriebenen Tafeln mit wenig aussagekräftigen und teilweise missverständlichen Texten an einigen Straßenschildern anbringen ließ – sie gehören weg, und mit ihnen auch gleich die belasteten Straßennamen! Das ist unsere Position, seit wir uns als Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! mit dieser Thematik beschäftigen. Tafeln erfüllten nur dann ihren Zweck, wenn sie mit aussagekräftigen Texten, ergänzt durch sinnvolle bildliche Darstellungen, wirklich umfassend über die jeweilige Person, ihre Taten und den geschichtlichen Kontext aufklären. Eine schwierige Aufgabe. Außerdem müsste dann auch erwähnt werden, warum damals gerade diese Namen für die Straßen ausgewählt worden sind – es hätte doch schon immer genügend Alternativen gegeben. Denn auch das ist Zeitgeschichte, die dazugehört. Schließlich darf nicht vergessen werden: Straßennamen sind das Gedächtnis einer Stadt, und wir sollten uns dessen bewusst sein. Auch die aktuelle Episode wird sicher in die Geschichte von Fürstenfeldbruck eingehen. Aber das Ende ist ja noch offen und könnte schließlich doch heißen: Fürstenfeldbruck gibt sich einen Ruck! Weg mit den belasteten Straßennamen! Wir setzen ein Zeichen gegen jeden Verdacht von Geschichtsrevisionismus!
Wie ersetzen all die umstrittenen Straßennamen durch Namen von solchen Personen, die für Demokratie, Menschlichkeit und Frieden eingetreten sind oder die uns in anderer Weise als Vorbilder dienen können. Nebenbei bemerkt wäre es wirklich an der Zeit, endlich hier auch an großartige Frauen zu erinnern, die zu Unrecht vergessen worden sind.
Margot Simoneit, im Bündnis FFB ist bunt – nicht braun!
Unser Bericht mit Kommentar vom 10.1.19.

Neuer Prozesstermin wegen Lebenmittelrettung

Aus dem aktuellen Infoschreiben der Olchinger Containerinnen/Lebensmittelretterinnen: „Nachdem wir dem Angebot einer Verfahrenseinstellung gegen eine Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel nicht zugestimmt haben, läuft es nun auf eine Hauptverhandlung hinaus. Ein Freispruch wird weiterhin von uns angestrebt. Der neue Termin ist für Mittwoch, den 30. Januar um 14.00 Uhr im Amtsgericht Fürstenfeldbruck angesetzt … Von unserem Unterstützerkreis wurde bereits zugesichert, dass der Prozesstag von einer Kundgebung begleitet werden soll. Wir laden euch herzlich dazu ein, euer Mittagessen an diesem Tag nach Fürstenfeldbruck zu verlegen und dabei Musik und Redebeiträgen zu lauschen. Gemeinsam können wir dann zur Verhandlung in den Gerichtssaal gehen. Genauere Daten zur Kundgebung werden bald bekannt gegeben … in unserem Nachbarland Tschechien wurde kürzlich ein neues Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung beschlossen und nach Zweifeln an der Verfassungskonformität hinsichtlich des Eigentumsrechts geprüft. Das Verfassungsgericht erklärte das neue Gesetz für rechtens: Eigentum verpflichtet! Ab jetzt müssen Supermärkte ihre unverkäuflichen Lebensmittel kostenlos weitergeben (Quelle: http://www.taz.de/!5562667/) … Wir solidarisieren uns mit allen Lebensmittelretter*innen auf einem Weg zu einem gewissenhafteren Umgang mit Lebensmitteln. Somit laden wir euch noch einmal herzlich dazu ein, mit uns am 30. Januar ein Zeichen gegen die Lebensmittelverschwendung zu setzen.“ … Ein Blick in unser Protokoll des Diskussionsverlaufes des „DemokraTisch“ der Sozialinitiative Brucker Brücke vom 14.12. ist lohnenswert: DemokraTisch Protokoll. Die wichtigsten Aussagen wurden in einem Video festgehalten: www.youtube.com/watch?v=njHpt8cJ1H8&feature=youtu.be. Zudem ist dazu folgender Artikel in der SZ erschienen:
www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-gemeinsam-gegen-die-lebensmittel-ueberproduktion-1.4257385.