BRUCKER JOURNAL: Infos, Kommentare, Kritik, Vorschläge, Hinweise, Ideen ...

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Klimastreiks und -politik im Landkreis

„Germering/Puchheim: Mehr als 1500 Menschen streiken fürs Klima … Vor allem Schüler fordern die Politik auf, rasch und umfassend zu handeln. Sie verlangen bessere Bus- und Bahnverbindungen, mehr Fahrradständer und eine striktere Einhaltung der Baumschutzverordnung … Am internationalen Klimastreik haben sich am Freitag mehr als 1000 Menschen vor der Stadthalle in Germering beteiligt … In Puchheim … versammelten sich am Mittag mehr als 500 Menschen auf dem Grünen Markt, während Kirchenglocken läuteten. In beiden Städten hatte ein Aktionsbündnis aus Umweltverbänden, Parteien und Kirchen zum Protest aufgerufen …“ – Brucker SZ am 20.9.19: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-puchheim-mehr-als-1500-menschen-streiken-fuers-klima-1.4609191
„Weit über 1000 Demonstranten gehen auf die Straße …“ – Das Brucker Tagblatt am 20.9.19: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering-ort28724/klima-streik-mehr-als-1000-demonstranten-in-germering-13022462.html
„Kreisräte wollen keinen Klimanotstand ausrufen … Die Idee der SPD findet im Energie- und Umweltausschuss keine weiteren Fürsprecher. Stattdessen wird ein „Energiewendemobil“ angeschafft …“ – Brucker SZ am 20.9.19: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-kreisraete-wollen-keinen-klimanotstand-ausrufen-1.4609433
„Autos raus, Kunst rein … Am „Park(ing) Day“ werden zwölf Stellplätze an der Hauptstraße zweckentfremdet. Und auch für das Parkdeck an den Schulen auf dem Tulpenfeld findet sich eine fantasievollere Nutzung als im grauen Alltag …“ – Brucker SZ am 20.9.19: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-autos-raus-kunst-rein-1.4609439
Das Brucker Tagblatt am 20.9.19: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/bunte-aktionen-machen-parkenden-autos-in-fuerstenfeldbruck-platz-streitig-13023760.html
»Mobilitätswoche: Hoffnung auf die Verkehrswende. Puchheims Bürgermeister Norbert Seidl (links) eröffnet im Alten Schulhaus eine Wanderausstellung des Verkehrsclubs Deutschland zu Mobilität und nachhaltigen Fortbewegungsmitteln … „Die Veränderung der Mobilität steht an“ … Allein im Landkreis Fürstenfeldbruck werden jede Woche 40 Autos neu angemeldet.“ 82 Prozent der Hauhalte in Fürstenfeldbruck besitzen ein oder mehrere Autos, wie eine Befragung ergab. Neben Emissionen stelle der hohe Flächenverbrauch durch fahrende und parkende Autos ebenfalls ein Problem dar … Neu ist die App „Schadensmelder-FFB“, bei der man Schäden jeder Art melden könne, auch im Bereich Verkehr …« – Bericht der Brucker SZ am 17.9.19: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/mobilitaetswoche-hoffnung-auf-die-verkehrswende-1.4604753
»Natur- und Klimaschützer bekräftigen ihre Forderung nach der Einführung einer braunen Tonne und dem Bau einer Vergärungsanlage … Mit der Energie, die in organischen Abfällen steckt, könnte man viele Häuser heizen, auch im Landkreis. Darauf hat der Verein „Das bessere Müllkonzept“ am Sonntag bei seiner Landesdelegierten-Versammlung in Gernlinden hingewiesen. Wird der Biomüll einsammelt und vergärt, entsteht dabei Methan, das chemisch identisch mit Erdgas ist. Das Gas kann man speichern und bei Bedarf verbrennen, um damit Turbinen anzutreiben, die Strom erzeugen. Mit dem Strom könnte man Wärmepumpen betreiben … Ziel 21 fordert daher ebenso wie das Bessere Müllkonzept, der Bund Naturschutz und die Kreisräte von UBV und Freien Wählern die Einführung einer Biomülltonne. So könnte die Menge der eingesammelten Bio-Abfälle um das Drei- bis Vierfache gesteigert werden …« – Bericht der Brucker SZ am 17.9.19: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/energie-strom-und-waerme-aus-abfall-1.4604628

Gemeinsam. Mutig. Jetzt.

Freitag, 20.9., 19 Uhr, im „LIFEstudioFFB“ auf www.lifestudio.ffbaktiv.de. Danach im Video-Archiv: www.youtube.com/ffbaktivstudio: Präsentation der Bürgerbeteiligungs-Software CONSUL – für Kommunen und Verbände – Thema: Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Die Open-Source-Software präsentiert Simon Strohmenger (Sprecher im Landesvorstand von „Mehr Demokratie e.V. Bayern“, Beratung von Bürgerbegehren, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit). Am Gespräch beteiligen sich Karl Busl (Mehr Demokratie e.V.) und Andreas Rothenberger (Stadtrat FFB und Referent für Bürgerbeteiligung).

Am Freitag werden weltweit voraussichtlich mehrere Millionen Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen – eine Übersicht: https://www.heise.de/tp/news/Schulstreiks-Aktionen-im-ganzen-Land-4533477.html
FfF in FFB: https://www.facebook.com/fridays4futureffb-370899250230437
FfF auf Twitter: https://twitter.com/FridayForFuture
Fridays for Future: Neue Ortsgruppe in Bruck aktiv … am Wochenende hat sich eine Ortsgruppe gegründet … Die Aktivisten wollen aber nicht nur streiken und demonstrieren, sondern mit Aktionen auch etwas bewegen … Am Freitag geht es um 11.20 Uhr vom Bahnhof Buchenau mit der S-Bahn nach München. Doch auch in der Stadt wird sich die Gruppe am Freitag zeigen. Gemeinsam mit dem Stadtjugendrat wollen die Schüler beim Parking Day im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche in der Hauptstraße mit den Bürgern ins Gespräch kommen. „Wir machen auf die Aktion Einheitsbuddeln am 3. Oktober aufmerksam“, erklärt Bucher. Dafür verschenken sie Baum-Setzlinge an die Bürger … (Quelle: Brucker SZ – https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fridays-for-future-neue-gruppe-will-vor-ort-in-fuerstenfeldbruck-aktiv-werden-13015625.html).
Scientists for Future: „Wir fordern die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz auf, umgehend wirksame Maßnahmen des Klimaschutzes zu ergreifen. Wir haben nur diese eine Welt. Um sie zu erhalten müssen wir handeln. Gemeinsam. Mutig. Jetzt.“ – Das 9-Min.-Video: https://youtu.be/4ZYh0aTSvBA

Kurz-Video:

Bürgerbeteiligung real!

FridaysForFuture Demo: großer Klimastreik – 20.09.2019 um 12 Uhr am Königsplatz, München
Extinction Rebellion: Die-In am Flughafen München21.09.2019 von 10-12:30 Uhr
Weitere Informationen zum Klimastreik hier unter Klimastreik Info

Das Germeringer Aktionsbündnis ruft für Freitag, 20. September, zu einem symbolischen Streik auf. Um 11.55 Uhr sollen möglichst viele Germeringer auf den Platz vor der Stadthalle kommen, um so ihre Unterstützung zu bekunden.

Puchheim for Future: Demo am Grünen Markt – ein Aktionsbündnis mit Vertretern aus Politik, Kirche sowie Sozial- und Naturschutzvereinen. Alle Bürger sind dazu aufgerufen, um fünf Minuten vor 12 Uhr zum Grünen Markt zu kommen und für einen Richtungswandel im Umweltschutz zu demonstrieren.

Mehr Infos zum Streiktag: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/muenchen-ort29098/klimastreik-10-000-menschen-in-muenchen-erwartet-doch-arbeitnehmern-drohen-ernste-konsequenzen-13011504.html und https://www.merkur.de/politik/klimastreik-2092019-passiert-freitag-deutschland-zr-13012060.html

Noch mehr Rebellion: „Ab Ende September 2019 werden wir uns gemeinsam auflehnen, in koordinierten und strategischen Wellen von Aktionen“: https://by2020weriseup.net

Livestream des LIFEstudioFFB am Freitag, 20.9., 19-20 Uhr – Rubrik: „Demokratie machen“
Präsentation der Bürgerbeteiligungs-Software CONSUL – für Kommunen und Verbände. Thema: Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Die Open-Source-Software präsentiert Simon Strohmenger (Sprecher im Landesvorstand von „Mehr Demokratie e.V. Bayern“, Beratung von Bürgerbegehren, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit). Am Gespräch beteiligen sich Karl Busl (Mehr Demokratie e.V.) und Andreas Rothenberger (Stadtrat FFB, Referent für Bürgerbeteiligung). Alle Infos hier.

Spenden für Schulbauprojekte in Afrika

Die Brucker SZ berichtete am 13.9.19 über „Schulen für Togo …: Entwicklungszusammenarbeit gilt nicht mehr nur als nationale Angelegenheit. Auch die Kommunen sollen und wollen sich künftig stärker einbringen. Bereits bestehende zivilgesellschaftliche Initiativen sollen eingebunden werden … möchte sich der Landkreis Fürstenfeldbruck mehr für die Länder des globalen Südens engagieren, der Kreisausschuss bekundete mit einstimmigem Votum sein Interesse daran … Unter kommunaler Entwicklungspolitik versteht man alle Mittel und Maßnahmen, die Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung ergreifen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Das bedeutet, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht nur auf nationaler Ebene spielt. In der Stadt München beispielsweise gibt es bereits seit 2010 ein entsprechendes Rahmenkonzept … Außerdem beteiligt sich der Landkreis an der kürzlich vom Kreis Donau-Ries gegründeten Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“, die bei Bürgern und der lokalen Wirtschaft Spenden für Schulbauprojekte in Afrika sammelt …“
Wir berichteten und kommentierten hierzu bereits im Januar und März dieses Jahres. Fastenprediger Jürgen Kirner, CSU-Mitglied, äußerte auf dem Fürstenfelder Salvator-Starkbierfest im März: „Solange Konzerne wie Nestlé den Menschen auf diesem Kontinent die Lebensgrundlagen systematisch entziehen, helfen keine Solidaritätszahlungen“ (Zitat SZ). Was nicht heißt, dass Schulbauten vergebens sind.

Germering streikt am 20.9. für Klimaschutz

Das Brucker Tagblatt meldete am 13.9.19: »Die Stadt wird Teil der „Fridays for future“-Bewegung im Kampf gegen den Klimawandel. Ein Aktionsbündnis mit mittlerweile rund 40 teilnehmenden Gruppen ruft für Freitag, 20. September, zu einer großen Demo vor der Stadthalle auf … alle Kirchen inklusive der türkisch-islamischen Gemeinde, alle Parteien, alle weiterführenden Schulen und weitere Gruppen beteiligt. Unter anderem mit dabei sind auch Bund Naturschutz, Umweltbeirat und Jugendrat, die Fairtrade-Bewegung, der Verein One Earth one Ocean, das Jugendzentrum Cordobar und die AWO … Die Jugendlichen der beiden Gymnasien, der FOS und der Realschule können sich am Aktionstag an der Demo beteiligen, ohne die Schule schwänzen zu müssen … veranstalten die Schulen am 20. September einen Projekttag Umwelt, der um 11.30 Uhr endet – anschließend sollen die Schüler zur Stadthalle pilgern … weil der 20. September ein entscheidender Tag im Kampf gegen den Klimawandel sei: „In Berlin trifft sich das Klimakabinett, um sein Vorgehen zu bestimmen. Und einen Tag später beginnt in New York der UN-Klimagipfel.“ … Das Aktionsbündnis ruft für Freitag, 20. September, zu einem symbolischen Streik auf. Um 11.55 Uhr sollen möglichst viele Germeringer auf den Platz vor der Stadthalle kommen, um so ihre Unterstützung zu bekunden …«

Prozess im Brucker Schlachthof-Skandal

Am 11.9.19 berichtete das Brucker Tagblatt: Vor gut zwei Jahren hat der Brucker Schlachthof seinen Betrieb einstellen müssen. Heimlich über Monate gedrehte Videoaufnahmen hatten ans Tageslicht gebracht, dass es zu Misshandlungen an Tieren gekommen war … Der Brucker Schlachthof-Skandal geht in die nächste Runde. Zwei Mitarbeiter mussten sich jetzt vor Gericht verantworten. Sie hatten den Strafbefehl nicht akzeptiert.
Am 11.9.19 berichtete die Brucker SZ: Die Soko Tierschutz ruft vor dem Prozess vor dem Brucker Amtsgericht zu einer Mahnwache auf … Zwei ehemalige Schlachthof-Mitarbeiter sind wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz angeklagt. Einer von ihnen gesteht und wird zur Zahlung von 2100 Euro verurteilt …

Demokratie – aber wie?

Das „LIFEstudioFFB“ zeigt am Samstag, 14.9., 17 Uhr, anlässlich des INTERNATIONALEN TAGES DER DEMOKRATIE am 15. September im Livestream auf www.lifestudio.ffbaktiv.de und danach als Videodokument, eine Sendung unter dem Titel „Demokratie – aber wie?
Gezeigt wird ein Video-Interview mit Gerald Hüther, Neurobiologe, über Demokratie und Konsumgesellschaft, den Zwängen, denen der Einzelne unterliegt und den Voraussetzungen für eine freie Gesellschaft. Ihm folgen eine kurze Darstellung über das Modell des „Kommunalen Beteiligungshaushalts“ in Porto Alegre, Brasilien, und zwei Erläuterungs-Videos über Erfahrungen mit kommunalern Bürgerhaushalten.
»Anlässlich des Tages der Demokratie fordere ich alle Regierungen auf, das Recht auf aktive, substantielle und sinnvolle Beteiligung zu respektieren; und ich grüße alle von euch, die unermüdlich daran arbeiten, dies zu verwirklichen.« – UN Secretary-General, António Guterres.
Zum Inhalt der Beiträge heißt es: Das Vertrauen in die Politik bröckelt und einfache Lösungen gewinnen an Zulauf. Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung und die soziale Ungleichheit wachsen. Dazu stehen uns mit zukünftigen Entwicklungen, wie z.B. der Digitalisierung, große Veränderungen bevor. Viel zu viel wird hinter den Kulissen verhandelt – Ergebnisse werden uns als alternativlos präsentiert. Der bundesweite Verein „Mehr Demokratie“ und der Verein „AcTVism Munich“ werfen Fragen auf, die von der Politik kaum selbst gestellt werden, suchen nach Antworten und haben mit renommierten nationalen und internationalen Experten/innen Video-Interviews geführt. Die Video-Reihe: https://www.mehr-demokratie.de/news/2017/video-interviewserie-perspektiven-der-demokratie-herausforderungen-und-potenziale

Lehrkräftemangel

Die Brucker SZ berichtete am 6.9.19: »Und wieder fehlen Lehrkräfte. Unterricht funktioniert nicht ohne Lehrkräfte. Von diesen aber gibt es in manchen Bereichen zu wenig … Genügend Lehrerinnen und Lehrer für den Schulunterricht bereit zu stellen, bleibt auch im neuen Schuljahr schwierig … Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht von inzwischen „dramatischen Ausmaßen“ des Lehrermangels. Auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) warnte dieser Tage vor einem Personalmangel, der „in dieser Dimension“ noch nie da gewesen sei … Auch Fachlehrkräfte sind rar. Den Unterricht in Werken/Gestalten müssen an vielen Grundschulen deshalb normale Grundschullehrkräfte leisten. In fachlicher Hinsicht sei dies „eine Notlösung“ … Auch die Brucker Berufsschule hat Bedarf an weiteren Lehrkräften, vor allem für die Bereiche Elektrotechnik, Metall, IT und auch Gesundheit … Gleichzeitig aber steigen die Schülerzahlen an den Grund- und Mittelschulen an …«
Der „Spiegel“ berichtet: »Lehrermangel an Grundschulen gravierender als angenommen. Bei den Prognosen zum Lehrerbedarf an Grundschulen haben sich einige Fachleute gründlich verrechnet, zeigt eine Studie. Sie seien von falschen Zahlen ausgegangen … Für die Berechnung im vergangenen Jahr habe man mit einer Bevölkerungsprognose kalkuliert, die noch von einer geringeren Geburtenrate ausgegangen sei …«

Über einen Haushaltsgelder-Anteil sollen Bürger mitentscheiden

Am 4.9.19 berichtete das Brucker Tagblatt über „Bürgerhaushalts“-Initiativen, die in Bayern angekommen sind. In Eichenau hat sich die SPD der Idee angenommen. In Bruck verfocht sie bereits zu OB Klaus Pleils Zeiten der Stadtrat und Bürgerbeteiligungsreferent Andreas Rothenberger. Daraus wurde bis heute nichts, die Idee versandete in Diskussionen. Das Tagblatt: „Die Bürger sollen daran beteiligt werden, wie die Gemeinde Eichenau Steuergelder verwendet. Diesen sogenannten Bürgerhaushalt bringt die SPD gerade ins Spiel. Die Kommune würde damit zu den Vorreitern in Bayern gehören … In Unterschleißheim im Landkreis München werde der Bürgerhaushalt seit Jahren gut angenommen … Rund 110 Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland haben bis heute den Bürgerhaushalt eingeführt. Im Freistaat Bayern ist das Interesse daran noch überschaubarer. Mit Ingolstadt und eben Unterschleißheim sind nur zwei Kommunen aktiv dabei, in der Landeshauptstadt München wird derzeit darüber diskutiert …“
Kommentar: Im Tagblatt-Kommentar wird behauptet, „dass sich daran wohl in erster Linie die üblichen Verdächtigen des Politikbetriebs, also Parteimitglieder aus der zweiten Reihe (und somit Nicht-Gemeinderatsmitglieder) oder auch in Beiräten Engagierte beteiligen werden“. Andernorts bestätigt sich dieser Verdacht allerdings nicht. Zu bedenken ist in der Tat, was der Eichenauer Kämmerer als Stand der Rechtslage nennt: „Letztendlich wird immer der Gemeinderat entscheiden“. Der Stadtrat kann aber auch aus freiem Entschluss den Bürgerwillen akzeptieren, sich zu solchem Vorgehen sogar verpflichten.
Das Bündnis „FFB im Wandel“ hat im Februar 2018 bereits mehrere Materialien veröffentlicht, in dem das Thema Bürgerhaushalt große Beachtung fand – hier einzusehen. (In Sachen Lichtspielhaus hat sich übers Jahr erfreulicherweise Positives entwickelt.) Weitere ausführliche Infos am Beispiel eines Bürgerhaushalts im brasilianischen Porto Alegre im PDF hier und hier.

Konfuser Umgang mit nicht-verkaufsfähigen Lebensmitteln

Am 5.9.19 berichtete das Brucker Tagblatt: „… kiloweise Lebensmittel landen einfach im Müll … Am Wochenende hatte die Rewe-Filiale in der Maisacher Straße in Bruck zum letzten Mal geöffnet. Anschließend ging es ans Auf- und Ausräumen des Marktes. Es wurden zahlreiche Lebensmittel in den Müll geworfen … nach der Schließung der Filiale wurde die Kühlkette bei einigen Molkereiprodukten unterbrochen. Die Folge: Diese Lebensmittel dürfen nicht mehr verkauft oder auch an Tafeln zur Verteilung weitergegeben werden“. Abgabe an Tafeln im Landkreis war nicht möglich, denn: „Brucker Tafel derzeit im Urlaub“. Und andere Tafeln „dürfen nur Lebensmittel aus Märkten in festgelegten Bezirken entgegennehmen. Ein Brucker Lebensmittelmarkt ist somit für die Maisacher Tafel tabu … Zu den privat organisierten ‚Lebensmittelrettern‘ gab es keinen Kontakt …“

Es fehlt an Wohnraum

Die Bucker SZ berichtete am 30.8.2019: Asylbewerber. Von Obdachlosigkeit bedroht … Zurzeit leben im Landkreis etwa insgesamt 2600 Flüchtlinge. Diese Zahl ergibt sich aus der Addition von etwa 1000 Menschen im Ankerzentrum der Regierung von Oberbayern im Fliegerhorst, 1500 Personen in den dezentralen Unterkünften des Landkreises und weiteren 100, die in der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Oberbayern in Germering leben … In den Unterkünften des Landkreises Fürstenfeldbruck leben derzeit 1500 Flüchtlinge. Etwa die Hälfte hat darauf keinen Anspruch mehr und müsste aus diesen Quartieren ausziehen. Doch es fehlt an Wohnungen. Als „Fehlbeleger“ führt das Landratsamt alle anerkannten Asylbewerber oder solche mit Bleiberecht, die sich eigentlich selbst eine Wohnung suchen müssten, aber nichts bekommen … Um Notsituationen und Obdachlosigkeit zu vermeiden, wird geduldet, dass diese Fehlbeleger noch für eine Übergangszeit in den Containern oder Wohnungen weiterleben, die ihnen der Landkreis eigentlich nur bis zur Bearbeitung ihres Asylantrags zugewiesen hatte. Aber es bleiben danach weiterhin fast alle, da es bis auf Ausnahmen für die meisten von ihnen unmöglich ist, eine Wohnung zu finden. Nur eines steht fest: Auf Dauer können solche Fehlbeleger nicht in den sogenannten dezentralen Unterkünften des Landkreises leben …
Kommentar: Wenn das Wohnungsproblem, nicht nur für „fehlbelegte“ Migranten, ungelöst bleibt, wird sich ein neues Problemfeld öffnen, das ihrer Obdachlosigkeit mit Ghettobildung und Wanderungsbewegungen. Roma und Sinti kennen es seit Jahrhunderten. Als „Zigeuner“ wurden sie angefeindet und im NS-Faschismus ermordet. Nur als anerkannte Mitbürger werden Einwanderer eine menschenwürdige Zukunft haben. Wird Deutschland ihnen dieses Menschenrecht zugestehen? Im Jahr 1848 war Deutschland dazu bereit: Die Frankfurter Nationalversammlung (zeitgenössisch auch constituierende Reichsversammlung, deutsches Nationalparlament, Reichsparlament, Frankfurter Parlament, auch bereits Reichstag) war von Mai 1848 bis Mai 1849 das verfassungsgebende Gremium der Deutschen Revolution sowie das vorläufige Parlament des entstehenden Deutschen Reiches. 1848 verkündeten die Parlamentarier in der Frankfurter Paulskirche: „Jeder ist ein Deutscher, der auf dem deutschen Gebiet wohnt“. Die Nationalität sei nicht mehr bestimmt „durch die Abstammung und Sprache, sondern ganz einfach bestimmt durch den politischen Organismus, durch den Staat …“. Durchgesetzt hat sich dieses Postulat nicht. Fremdenfeinde schwadronieren stattdessen von drohender „Umvolkung“ und „Überfremdung“.

Aufruf an den Stadtrat, den ICAN-Städte-Appell zu unterzeichnen

Angesichts wachsender Kriegsbedrohungen nehmen das Sozialforum Amper und den Appell unterstützende Gruppierungen den 80. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges zum Anlass, seinen am Hiroshima-Gedenktag an Vizebürgermeister Götz adressierten ICAN-Städte-Appell als öffentlichen Antrag an Oberbürgermeister Erich Raff und den Stadtrat zu übermitteln:
An den Oberbürgermeister der Kreisstadt Fürstenfeldbruck, Herrn Erich Raff, an den Stadtrat der Kreisstadt – ICAN-Städteappell: Dem Verbotsantrag von Atomwaffen beitreten – Wettrüsten verhindern !
Sehr geehrter Herr Raff, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
das Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck hat anlässlich des Hiroshima-Gedenktages 2019 den ICAN-Städteappell an den 2. Bürgermeister der Stadt Fürstenfeldbruck, Herrn Christian Götz, gerichtet. Er wurde gebeten, den Antrag im Stadtrat zu vertreten. Der ICAN-Städteappell wurde am 5.8. nach dem Grußwort von Vizebürgermeister Götz verlesen: „Bürger und Bürgerinnen unserer Kreisstadt sind zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Wir fordern die Mitglieder des Stadtrates der Kreisstadt Fürstenfeldbruck dazu auf, sich dem ICAN-Städteappell anzuschließen. Begründung: Im Juli 2017 haben 122 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einen umfassenden Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deutschland hat an den Verhandlungen nicht teilgenommen und den Vertrag bisher nicht unterzeichnet. Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist jedoch dafür, dass Deutschland diesem UN-Vertrag beitritt. Die Initiative „ICAN – Internationale Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen“ hat 2017 für ihr Engagement den Friedensnobelpreis bekommen. Mit Auflösung des INF-Vertrages Anfang August und Kündigung des Atomvertrages mit dem Iran, sowie der daraus resultierenden nuklearen Aufrüstungsspirale und steigender Kriegsgefahr, ist es notwendig, Zeichen für Deeskalation, vertrauensbildende Maßnahmen und für Gesprächsbereitschaft zu setzen. Seit Februar 2019 haben mehrere Dutzend deutsche Städte den ICAN Städteappell unterzeichnet. Sie setzen damit ein weltumspannend bedeutsames Zeichen für die Forderung nach atomarer Abrüstung. Weltweit sind mit Hiroshima und Nagasaki große Städte wie Paris, Manchester und Sydney dabei. (www.ican.de/ican-staedteappell.de)
Wenn Städte auffordern, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung an ihre Regierungen, den Willen der Bevölkerung zu achten. Das Engagement unserer Städte ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Sie möge dem Willen der Bevölkerung, die in der BRD Massenvernichtungswaffen mehrheitlich ablehnt, entsprechen und ihn nicht länger ignorieren.
Mit freundlichen Grüßen, Inge Ammon und Monika Glemnitz-Markus für das Sozialforum Amper
Dieser Appell wird auch von folgenden Gruppen, die im Landkreis aktiv sind, unterstützt: Eine-Welt-Zentrum FFB e.V., Bündnis FFB ist bunt – nicht braun, BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken.

Mehr Bäume – mehr Autos …

Die Brucker SZ berichtete am 27.8.19: » „Baumschutzverordnungen lohnen sich“, sagte Eugenie Scherb, Kreisvorsitzende des Bundes Naturschutz (BN), am Dienstag bei einem Pressetermin in der Kreisstadt. „Gemeinden mit Verordnung haben mehr Bäume, sind grüner und die Bäume sind im Schnitt auch älter.“ Das sei für Klima und Artenvielfalt gut … Der BN fordert Baumschutzverordnungen im Nachgang des Volksbegehrens auch als Zeichen dafür, dass nicht nur Landwirte, sondern auch Städte und Gemeinde etwas gegen Artenschwund und Klimawandel tun müssen. Dennoch wird derzeit in Maisach, vor allem in den kleineren, ländlichen Ortsteilen, darüber gestritten, ob eine solche Verordnung für die gesamte Gemeinde eingeführt werden soll … Der BN rät, Bäume von einem Stammumfang von 60 Zentimetern oder einem Alter von sieben Jahren an zu schützen. Der Geltungsbereich und eventuelle Sanktionen können individuell geregelt werden … «
Das Brucker Tagblatt berichtete darüber am 28.8.19: » Bund Naturschutz will Verordnungen für Baumschutz in allen Kommunen … Die Menschen im Landkreis brauchen mehr Bäume: Das erklärt der Bund Naturschutz (BN) und fordert die Kommunen auf, Baumschutzverordnungen zu erlassen … Fürstenfeldbruck–Verordnungen dieser Art seien das beste Mittel, um Temperaturen zu senken, die Luft zu säubern und die Artenvielfalt zu fördern. „Wir sind überzeugt, dass eine Baumschutzverordnung Mensch und Natur hilft“, sagte die Kreisvorsitzende Eugenie Scherb bei der Vorstellung einer bayernweiten Studie in Fürstenfeldbruc … Lediglich 94 Städte und Gemeinden haben bereits ein entsprechendes Regelwerk. Vertreter der Kommunen mit Verordnung hätten aber fast durch die Bank die Wirksamkeit bestätigt. Das sieht auch Geilhufe so. „Bäume haben eine entscheidende Rolle für das Stadtklima.“ … Wie genau eine ideale Baumschutzverordnung aussieht, will der BN noch erarbeiten … «

Die Brucker SZ 27.berichtete am 26.8.19: Pro Woche 40 Autos mehr … Fast 121 000 Personenwagen tragen inzwischen das FFB-Kennzeichen. Ein Boom, den auch die Klimadebatte nicht zu bremsen vermag … Die Zulassungszahlen steigen trotz der Diskussionen über eine Verkehrswende zur Verhinderung des Klimawandels, trotz der „Fridays for Future“-Demonstrationen und trotz überlasteter Straßen und täglicher Staus im Berufsverkehr konstant an. Laut Statistik der Zulassungsstelle des Landratsamts nimmt die Zahl der hier registrierten Autos von Woche zu Woche um etwa 40 zu … Die schon damals mit dem Boom verbundenen Verkehrsprobleme sollten mit dem Bau von Umgehungsstraßen gelöst werden. Inzwischen ist vielerorts auch der ruhende Verkehr, also mit Autos zugeparkte Straßen, zum Problem geworden …

Legalisierte Guerilla-Photovoltaik

Die Brucker SZ berichtete am 20.8.19 über „Energiegewinnung auf dem Balkon … Balkon-Photovoltaik, Balkon-Kraftwerk oder Mini-Photovoltaik … Nicht nur auf dem Dach, sondern auch auf Balkonen können Solaranlagen installiert werden … Eine neue Norm regelte 2017 den Betrieb der Anlagen, im Mai dieses Jahres trat eine weitere Norm in Kraft. Diese regelt, dass die Nutzer die steckbaren Solargeräte nun selbst beim Netzbetreiber anmelden können. Mit den Anlagen können endlich auch Mieter selber Sonnenstrom erzeugen, mit Solaranlagen auf dem eigenen Balkon … Ein … Problem sei, dass viele Interessenten noch unsicher seien, welche Kosten auf sie zukämen, sagte Martin Handke vom Energiewendeverein für den Landkreis, Ziel 21 … Das Landratsamt klärt darüber auf, wie Mieter Solarstrom für den eigenen Verbrauch erzeugen können.“ – Ein weiterer Vortrag des Landratsamts über Balkonkraftwerke: Dienstag, 17.9., 16 Uhr, Bürgerpavillon, Heimstättenstraße 24, FFB.

Streit um geplante Umgehungsstraße in Olching

Das Brucker Tagblatt berichtete am 20.8.19: „Parkende Autos und Schlaglöcher machen die Fürstenfeldbrucker Straße zum Problemfall. Noch ist von der Lösung, der Südwestumfahrung, weit und breit nichts zu sehen … CSU-Vize-Bürgermeisterin Maria Hartl (59). Sie kämpft seit Jahren für eine Umgehung … die Olchinger Südwest-Umfahrung, bekommt immer wieder heftigen Gegenwind. Damals, heute, einfach ständig. Das Gesetzespaket zum Artenschutz motiviert die Gegner des Straßenbauprojekts, jetzt wieder von Neuem anzugreifen. Um die Befürworter war es im Vergleich dazu in letzter Zeit eher leise … Olchings Vize-Bürgermeisterin Maria Hartl (CSU) ist das Gesicht der Verfechter der Umgehung. Schon seit fast 30 Jahren kämpft sie dafür … Sie wolle auch nicht alles zubetonieren, doch dafür gebe es ja Ausgleichsflächen. Außerdem gehen Hartl Menschen gegen den Strich, die laut für den Umweltschutz skandieren, aber sich in ihrem persönlichen Alltag in nichts einschränken wollen …“
Die Olchinger Bürgerinitiative BIOO (Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching e. V.) setzt dagegen: Auf ihr sollten dann laut amtlichem Gutachten täglich 9900 Fahrzeuge verkehren! Davon sind mindestens 4.500 Fahrzeuge zusätzlich angezogener Verkehr, der bisher nicht auf Olchinger Flur vorkommt! Die Trasse verläuft fast durchweg im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet, wo ‚grundsätzlich‘ nicht gebaut werden darf! Die Schäden an Natur, Landschaft und Naherholungsgebiet übersteigen den dürftigen Nutzen bei weitem! Die BIOO e.V. wendet sich deshalb mit Nachdruck gegen den Bau der Südwest-Umfahrung Olching! – Die Seite der BIOO: www.bioo-ev.de und mit vielen Stellungnahmen: www.bioo-ev.de/BIOO/Aktuell.php.
Mehr Straßen oder weniger Autoverkehr? Es gibt wichtige Argumente gegen den grassierenden Flächenfraß: „Flächenfraß überall“: Immer mehr Wälder, Wiesen und Ãcker verschwinden unter Asphalt und Beton. Für Verkehrsflächen, Industrie und Wohnraum. Doch die Ressource Boden ist nicht erneuerbar. – 5-Min.-Bericht auf 3sat/nano: https://www.3sat.de/wissen/nano/videos/190822-lebensraum-102.html. „Luxusgut Lebensraum“: Der anhaltende Bauboom führt zu Flächenverbrauch, dabei ist die Ressource Boden begrenzt. Ausgleichsflächen, um den Verlust von Natur zu kompensieren, sind oft nur ein ökologisches Feigenblatt. – Ausführlicher 43-Min.-Bericht: https://www.3sat.de/wissen/wissenschaftsdoku/luxusgut-lebensraum-100.html.
Florian Schwinn fordert in seinem Buch „Rettet den Boden! dringend, eine Humuswende zur Rettung der Böden einzuleiten. Denn wenn die Böden erst einmal abgetötet sind, brauchen wir nicht mehr umzudenken – dann verliert auch die biologische Landwirtschaft der Zukunft den Boden unter den Füßen. Die Böden unter unseren Füßen sind unsere Lebensgrundlage. Wir leben auf und von ihnen. Ein Millimeter fruchtbarer Boden kann dreihundert Jahre zum Aufbau benötigen. Waren die Landwirte vor der Industrialisierung noch darauf angewiesen, Humus aufzubauen, um die Böden lebendig zu erhalten, nutzt die moderne Landwirtschaftsindustrie den Boden nur noch als bloßes Substrat, in das die Überproduktion von Exkrementen der industriellen Fleischfabrikation als Dünger eingebracht wird. Die Gesundheit der Böden und der Menschen, die seine Früchte täglich essen, ist dabei vollkommen aus dem Blick geraten.

Livestream-Video-Veranstaltung im Sommerprogramm

Das „LIFEstudioFFB“ zeigt am Samstag, 24.8., 17 Uhr, im Livestream und danach als Videodokument, unter der Rubrik „Machbarschaft“ die Aufzeichnung eines Musik-Theater-Ereignisses aus dem Jahr 2017: „JO WÁ – Zusammen kommen und zusammen leben!“. Dem 37-Minuten-Film folgt ein Kontext-TV-Gespräch mit dem nigerianischen Flüchtlingsaktivisten Rex Osa über den verschärften Kampf der EU gegen Flüchtlinge. Rassismus ist nach wie vor ein drängendes Zeitproblem. Vor zwei Jahren veranstaltete der Verein Eine-Welt-Zentrum FFB in der Fürstenfeldbrucker Kulturnacht am 1. Juli ein Musiktheater von Stephan Lanius, AsylArt eV München. Das mobile Musik-Theater-Projekt trat auf mit einer Begegnung afrikanischer und europäischer Lebenswirklichkeiten. John Awofade Olugbenga, ein nigerianischer Musiker, erklärt das Gemeinschaftsleben seines Heimatlandes. Stephan Lanius stellt ihm mit Fabeln aus der Antike europäisches Denken gegenüber. – Der Livestream-Link: www.lifestudio.ffbaktiv.de. Danach als Videodokument zu sehen im Video-Archiv auf YouTube: ww.youtube.com/ffbaktivstudio.

NS-Straßennamen: Missverstandenes Traditionsverständnis

Das Brucker Tagblatt vom 13.8.19 berichtete: „Sechs Jahre wurde in der Kreisstadt gestritten, wie mit aus der Nazi-Zeit belasteten Straßennamen umgegangen werden soll. Die Lösung: Kleine Infotafeln unter den betroffenen Straßenschildern. Jetzt wurden die ersten offiziellen Tafeln montiert … Die Text-Vorschläge wurden im April 2019 vom Stadtrat abgesegnet – gegen den Widerstand der SPD, die weiter eine Umbenennung der Straßen forderte.“ Darauf ist zum Beispiel folgender Text zu lesen: „Die Benennung der Straßen in diesem Gebiet nach Luftwaffenoffizieren des Zweiten Weltkriegs erfolgte 1962 und entsprach dem damaligen Traditionsverständnis in Gesellschaft und Bundeswehr. Sie ist heute umstritten.“ Bei den Straßennamen geht es um „Verbindung zum Nationalsozialismus beziehungsweise zu antisemitischem und rassistischem Gedankengut“, stellt das Tagblatt fest.
Die Brucker SZ berichtete am 15.8.19 ausführlich über die Vorgänge um die „belasteten“ Straßennamen: „Der Brucker Stadtrat hatte im April 2018 mit einer Mehrheit aus CSU, FDP, FW und einem Teil der BBV beschlossen, keine Straße umzubenennen, sondern Zusatztafeln anzubringen. Damit sollten die Namen ‚im Sinne einer historischen Einordnung mit einem erläuternden Medium über die positiven und negativen Eigenschaften der Person‘ versehen werden. Die Hälfte der vor sechs Jahren als NS-belastet identifizierten Straßennamen hatte der Stadtrat schon früher rehabilitiert.“
Wir meinen: Die Stadtratsmehrheit argumentiert, die Namen seien „umstritten“ und glaubt anscheinend, Zusatzschilder würden das Leben in Straßen mit Nazi-Namen erträglich machen. Der Mehrheitsbeschluss des Stadtrats kann gut und gerne „umstritten“ genannt werden, die Namensnennung von Nazi-Unterstützern gewiss nicht. Humanistisch motivierte Mitbürger sollten nicht nachlassen und Umwidmungen fordern. Ein entsprechender Aufruf im Bildformat als Angebot zur Weiterverwendung:

Ausbau Gleis 1 Bahnhof FFB

Presseerklärung zum Ausbau Gleis 1 Bahnhof FFB des VERKEHRSFORUM FÜRSTENFELDBRUCK, vom Fürstenfeldbruck, 13.8.2019.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem wir mit unseren Verbesserungsvorschlägen am Bhf. Buchenau wegen der Sturheit der DB-Planer und der Untätigkeit unseres OB Raff auch beim bayerischen Verkehrs-Minister Reichhart keinen Erfolg hatten (siehe Anlage Brucker Tagblatt „Neues Geländer zwingt zu Umwegen“ vom 05.08.2019), gelang es uns, bei der Planung für den Bahnsteig desRegionalverkehrs-Gleises 1 am Bahnhof FFB nachträglich noch eine wesentliche Verbesserung für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste zu erreichen: Bereits in der PBA-/UVT-Sitzung im Dezember 2018 wurde auf unsere Initiative vom Stadtrat angeregt, dass der Aufzug von der Fußgängerunterführung zum Regionalverkehrs-Gleis 1 einen ebenerdigen Zwischenhalt auf Busbahnhofs- und Straßenniveau erhält. Der Zwischenhalt ermöglicht vor allem Rollstuhlfahrern, älteren Menschen mit Rollatoren, Familien mit Kinderwagen und Personen mit Rollkoffern einen ebenerdigen barrierefreien Eingang vom Busbahnhof, den Taxis und den P+R-Parkplätzen in den Aufzug, und somit in die Fußgängerunterführung zum S-Bahn-Mittelbahnsteig, und erspart unnötige Umwege über den erhöhten Bahnsteig von Gleis 1 oder die Rampen auf der anderen Straßenseite. Leider wurde dieser Zwischenhalt im Sitzungsprotokoll vom Dezember 2018 nicht erwähnt, und von der DB in der aktuellen Planung nicht berücksichtigt. Auch in der PBA-Sitzung am 17.07.2019 vergaßen die Stadträte, darauf hinzuweisen. Auf unser Drängen, unser Schreiben an die DB, OB und einiger Stadträte, und letztendlich durch den energischen Einsatz unseres Verkehrsreferenten Mirko Pötzsch gegen den Widerstand der Bahn konnte der Zwischenhalt noch nachträglich in die Ausführungsplanung aufgenommen werden. Angeblich hat sich auch unser OB der Sache angenommen, um erneuten Ärger wie am Bhf. Buchenau zu vermeiden. Wir danken allen, die sich für die gute Sache eingesetzt haben, mit freundlichen Grüßen
VERKEHRSFORUM FÜRSTENFELDBRUCK c/o Thomas Brückner, Münchner Str., 82256 FFB, Tel. 08141/666006, mobil 0160/91966606, Email tobmax@t-online.de

Altlasten auf Fursty vermutet

Das Brucker Tagblatt berichtete am 1.8.19:Umweltbeirat fordert Untersuchungen … die Planer wissen nicht, welche Gefahren im Boden schlummern. Blindgänger – Fursty wurde 1945 von den Amerikanern bombardiert – und Altlasten in Gebäuden sind das eine. Weitaus mehr Sorgen macht dem Umweltbeirat der Stadt die Stoffgruppe der per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) … „Einige dieser Substanzen sind krebserregend, bei anderen besteht der Verdacht, dass sie erbgutverändernd sind“, erklärt Martin Höckenreiner, Mitglied im Umweltbeirat … PFOS, ein besonders besorgniserregender Stoff aus der Gruppe der PFC, wurde bis 2011 auf Fursty verwendet, berichtet Höckenreiner. Daher sei es naheliegend, dass Rückstände im Boden oder im Grundwasser zu finden sind … Georg Tscharke, der Vorsitzende des Umweltbeirates … hat er zwölf mögliche Problempunkte ausgemacht: darunter ein ehemaliges Tanklager der Amerikaner, ein Heizhaus, die Druckerei, eine Pipeline, die von Norden nach Süden verlief, sowie den Fahrzeug- und Flugzeugbereich … Von der ersten historischen Erkundung bis zum Sanierungsplan könnten sieben Jahre vergehen. – Ältere Meldungen zum Thema.

Fairtrade in Bruck: Behindert oder gefördert?

Die Brucker SZ berichtete am 8.8.19 über das mehr als seltsam behandelte Thema Fairtrade in der Stadt: „OB Erich Raff zieht mit Werbefoto Kritik auf sich“. Es geht um ein „Foto, auf dem der OB zu sehen ist, wie er gemeinsam mit einem Mitarbeiter des Bauamts neben dem ersten Schild mit Brucker Fairtrade-Logo steht … Aus Kreisen der Fairtrade-Initiative heißt es, Raff schmücke sich „mit fremden Lorbeeren“, obwohl er den fairen Handel eher behindert als gefördert habe … Mit dem Foto … soll das Signal gegeben werden, dass die Kreisstadt sich zu den Zielen des fairen Handels bekennt. Ein Handel, der den Produzenten von Lebensmitteln und Waren überall auf der Welt ermöglichen soll, von ihrer Arbeit zu leben … Eine Steuerungsgruppe mache ‚immer wieder auf den fairen Handel aufmerksam‘, heißt es in der Mitteilung der Stadt – obwohl diese Steuerungsgruppe sich jüngst aufgelöst hat … ‚Der OB, der da so freundlich in die Kamera lacht, ist derselbe, der letztes Jahr im November gegen die (von Calabrò beantragte) Anbringung der Schilder gestimmt hat‘ … Als sich die Steuerungsgruppe aufgelöst habe, ‚kam noch nicht mal eine Reaktion von Seiten der Stadt‘ …“
Im „LIFEstudioFFB“ der Sozialinitiative „Brucker Brücke“ gab es ein von Inge Ammon moderiertes Gespräch zur Frage „Fairer Handel – in Bruck nicht gefragt?“. Mit der Stadträtin Claudia Calabrò diskutierten Walter Ulbrich von Campo Limpo, Peter Wehrle von der Olchinger Agenda 21 und Alfred Pichler von der KAB. Hier zu sehen.