BRUCKER JOURNAL: Infos, Kommentare, Kritik, Vorschläge, Hinweise, Ideen ...

Beteiligen Sie sich mit konstruktiver Kritik, menschengerechten Dialogen und Ihrer Meinung.

Die Stadt als zuverlässiger Zahler der Wohnungsmieten

Am 13.7.18 berichtete die Brucker SZ aus Germering: „Obdachlosigkeit trifft Familien … Wohnungsknappheit und hohe Mieten machen es besonders Familien schwer, ein Zuhause zu finden. Die Stadt will deshalb weitere Wohnungen oder Häuser für bis zu 50 Personen anmieten … Hatten im September 2015 lediglich 30 in Germering gemeldete Personen kein festes Zuhause, so sind es im Mai 2018 bereits 113 … Mehr als 40 Prozent der Obdachlosen in Germering sind inzwischen Kinder … 47 von ihnen sind Kinder … Zudem benötigen nach Aussage des Sozialamtsleiters zunehmend Familien mit mehr als vier Personen Wohnraum … Ursache für die Wohnungslosigkeit sind in vielen Fällen Mietschulden … Momentan verfügt die Stadt noch über vier Einzelplätze in einem Container für Obdachlose. Sie müsse deshalb ‚sehr zeitnah‘ neue Unterkünfte anmieten … Potenziellen Vermietern empfiehlt ((der Germeringer Sozialamtschef Martin Rattenberger)) die Stadt als zuverlässigen Zahler der Wohnungsmieten.“
Kommentar: Haben es Wohnungs- und Hauseigentümer künftig einfach, an „solvente“ Mieter zu kommen? Die Empfehlung des Germeringer Sozialamtschefs scheint eindeutig: Vermieter kündigen zahlungsunfähigen oder -säumigen Mietern und lassen sich sodann die Miete „zuverlässig“ von der Stadt zahlen. Das klingt schizophren, scheint aber zur gängigen Praxis zu werden. Reicht der vorhandene Wohnraum nicht aus, werden Container gekauft und Armensiedlungen mit „Blechkisten“ aufgebaut – Beispiel Egenhofen. Immer noch behaupten unsere Politiker, wir würden in einem Sozialstaat leben.
Siehe auch unsere Berichte zum Thema vom 6. Mai (https://www.ffbaktiv.de/ueberschuldet-oder-nachhaltig-zahlungsgestoert) und 19. Mai 2018 (https://www.ffbaktiv.de/wohnblechkisten-fuer-obdachlose)

Ist Integration eine „umstrittene“ Aufgabe?

In der Brucker SZ vom 13.7.18 wird berichtet, dass Thomas Karmasin, CSU-Landrat, im Münchner Landtag den Abschlussbericht der Enquetekommission des bayerischen Landtags zum Thema „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ vorgestellt hat: „… umstritten waren die Themen wie Leitkultur und Arbeitsaufnahme von Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive. Ebenso sei die Frage erörtert worden, wer zu integrieren sei. Es sei zu kontrovers geführten Diskussionen gekommen, die unterschiedlichen Haltungen spiegelten sich auch im Abschlussbericht wider, der unter www.bayern.landtag.de abrufbar ist (Drucksache 17/22800).“ Der Bericht des Landtags: www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/11072018-enquete-kommission-integration
Die österreichische Stadt Graz geht beispielhaft voran: „Am 8. Februar 2001 beschloss der Grazer Gemeinderat einstimmig folgende Menschenrechtserklärung: Die Stadt Graz, insbesondere die Mitglieder ihres Gemeinderates und der Stadtregierung, werden sich in ihrem Handeln von den internationalen Menschenrechten leiten lassen. Dadurch sollen ihre Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere die Jugend, über geltende Menschenrechte und ihre damit verbundenen Rechte und Pflichten informiert werden. Es ist ein Ziel, vor allem auch für VerantwortungsträgerInnen in Körperschaften, Organisationen und Vereinen, die für die Menschenrechte relevanten Normen im Alltagsleben der Stadt zu beachten und wirksam werden zu lassen. Defizite sind im Bereich der Menschenrechte auf allen Ebenen der Gesellschaft aufzufinden, um darauf entsprechend zu reagieren. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass Menschenrechte bei den Leitlinien und Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung der Stadt Graz eine wichtige Rolle spielen. Mit dieser Erklärung und den damit verbundenen Absichten und Handlungsanleitungen bringt die Stadt Graz als Kulturhauptstadt Europas 2003 zugleich ihr Verständnis von Kultur und Menschenwürde zum Ausdruck.“ Geschichte der Menschenrechtsstadt Graz.
Anregungen für Fürstenfeldbruck!
Auch München ist aktiv:
www.morgen-muenchen.de

Hiroshima-Gedenktag in Bruck

Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, am Sonntag, 5. August 2018, 20:30 Uhr, FFB.
Treffen zum Gedenken auf der Kneipp-Insel (Weg über den Silbersteg – Durchgang zwischen Schöngeisinger Straße 29 und 31). Mit Ansprachen, musikalischen und literarischen Beiträgen. Alle Mitmenschen sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Am 6.8. 1945 wurde die erste Atombombe über Hiroshima abgeworfen. Am 7.7.2017 wurde von der UNO ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen beschlossen, dem sich Deutschland bislang weigert zuzustimmen. Für eine Welt ohne Atomwaffen, ohne AKWs und ohne Kriege. Weg mit allen Atomwaffen, keine Militärblöcke, Frieden durch Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Nie wieder Krieg! Veranstalter: Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck

Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“

Auch in Bruck wird gesammelt! Meldung in der Brucker SZ vom 6.7.18.: „Die ÖDP hat das Volksbegehren initiiert und dafür mehr als 50 Unterstützer gewonnen. Darunter sind der Imkerbund, SPD, Grüne und Linke, aber auch die Spardabank oder die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL. Ziel ist es, viel mehr als die nötigen 25 000 Unterschriften zu sammeln um so zu zeigen, für wie dringend die bayerischen Bürger das Thema halten … Eine der Forderungen des Volksbegehrens ist es, die Landwirte besser auszubilden. Weitere Forderungen lauten, in Bayern einen ausreichenden Biotopverbund zu schaffen und von 2020 an alle staatlichen Flächen ökologisch und ohne Pestizide zu bewirtschaften … Nähere Informationen gibt es im Internet unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de. Dort kann man auch Listen anfordern, um selbst bis 1. September Unterschriften zu sammeln.“
Mehr darüber wissen: www.bund-rvso.de/schmetterlingssterben.html

„BRUCKER BRÜCKE – das WIR stärken“: Eine neue soziale Initiative für Fürstenfeldbruck

Die neue soziale Initiative für Fürstenfeldbruck residiert in einer Räumlichkeit, die von der Brucker Hans-Kiener-Stiftung zur Verfügung gestellt wurde. Zielgebung der Initiative: „Hauptziele sind die Stärkung der Zivilcourage und Dialogfähigkeit und die Kooperation mit sozial und ökologisch arbeitenden Gruppen. Wir unterstützen Gruppen und Menschen, die sich für Wandel in ihrem eigenen Leben und in der Gesellschaft engagieren. Wir helfen mit professionellen Akteuren und Beratern, das eigene Potenzial zu erkennen und neue und nützlichere Wege des Miteinanders zu entdecken und gemeinschaftlich umzusetzen.“ Die Vorhaben: Ab Juli läuft der Beratungsdienst „SozialLotsen – Erstberatung und Begleitung bei Schwierigkeiten mit Behörden und Verwaltungen“ – für jede/n und speziell für Menschen mit Beeinträchtigungen. Leiter des Dienstes ist Jörn Weichold vom Brucker Behindertenbeirat der Stadt. Die folgenden Projekte werden vom Bündnis „Fürstenfeldbruck im Wandel“ organisiert: Mit großem Erfolg läuft bereits der „Open Source/LINUX-Workshop“. Das Projekt „MenschenLeben – Videos mit/über Menschen aus der Region“ läuft terminunabhängig. In diesem Rahmen gibt es auch Buchvorstellungen von Autoren aus der Region. Vorbereitet wird die monatliche Gesprächsreihe „DemokraTisch – Begegnungen am runden Tisch“, in Zusammenarbeit mit dem Herausgeberkreis unseres Internetportals: Monatliche Diskussionen mit Stadträten und sozialen Akteuren zu Fragen der Stadt- und Landpolitik, zu lokalen sozialen und ökologischen Fragen, zu solidarischer Gemeinwirtschaft und demokratischer Bürgerbeteiligung. Die Diskussionsrunden werden als bearbeitete Videos ins Netz gestellt. Ab Juli/August: Diskussionsrunden mit Brucker Jugendlichen – Befragung und Diskussion: „Brucker Stadtbeiräte: Was dürfen, wollen und können sie leisten?“ – im Herbst folgt die Einrichtung eines „LIFE Studio Fürstenfeldbruck“ (Livestreaming) sowie ein konsumkritischer Stammtisch. – Ausführliche Informationen der Initiative sind zu finden auf der Seite des Bündnis „Fürstenfeldbruck im Wandel“: www.ffbwandel.wordpress.com/brucker-bruecke .
Unterstützer, Helfer, Förderer wenden sich über uns an die Initiatoren: aktiv((hier das at-Zeichen))ffbaktiv.de.
Ein Bericht der Brucker SZ vom 8.7.18 über die „Brucker Brücke“.

Rechtsradikale sind Gift für die Integration und das soziale Zusammenleben

Mit schwarzem und rotem Lack haben sich rechtsradikale Unbekannte auf Verteilerkästen im Fliegerhorst vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge mit den Worten „Flüchtlinge raus“ verewigt. Bericht am 5.7.18 in der Brucker SZ: „Unbekannte sprühen nahe der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst ausländerfeindliche Parolen auf Straße und Verteilerkästen – teils in fehlerhaftem Englisch. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung … … die schiere Größe der Flüchtlingsunterkunft bereite Probleme, das werde immer wieder deutlich … Willi Dräxler (BBV) … „Das ist Gift für die Integration und das soziale Zusammenleben.“ Die Menschen dort bräuchten eine Perspektive und Arbeit, „dann wird vieles einfacher“.


Das Bündnis trifft sich am Montag, 9.7., um 19.30 Uhr, im Forum31, Heimstättenstr. 31, FFB.
Unter anderem wird über diesen Vorfall gesprochen und werden Maßnahmen diskutiert.

Verkehrsforum FFB: Mangelhafte und fehlende Markierungsarbeiten der Stadt

Pressemeldung des Verkehrsforum FFB, dem sich der ADFC anschließt: Vor Jahren wurde von der Stadt FFB unter OB Pleil für den städtischen Bauhof eine Markierungsmaschine angeschafft, mit dem Versprechen, die notwendigen Markierungen in der Stadt für Fußgänger- und Radverkehrsanlagen zügig und schnell durch eigenes Personal ausführen zu können. Ausschreibungen von Leistungen, Angebotseinholungen und Warten auf externe Firmen sollten damit der Vergangenheit angehören. Mit Bedauern müssen wir nun feststellen, dass jedes Jahr erhebliche Mängel an den Markierungen zu beobachten sind. Durch Baustellen werden zudem Markierungen beseitigt und nicht wieder aufgebracht. Nach Aussage der Stadt fühlt sich diese auch nicht zuständig für die Wiederherstellung nach den Bauarbeiten. Zudem verschwinden durch schlechten Farbauftrag Markierungen innerhalb von Monaten wieder. Von uns angeregte dauerhafte erhabene Dichtschichtaufträge oder oberflächenbündige Belagseinfräsungen bleiben leider die Ausnahme.
Jedes Jahr haben wir die Stadtverwaltung auf die Missstände hingewiesen und zum umgehenden Handeln aufgefordert. Schließlich handelt es sich hier um Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. Wir haben mehrmals (in Gesprächen mit der Stadtverwaltung und im Runden Tisch Radverkehr) einen Automatismus angeregt, durch den alle Markierungen ohne separate Aufforderung jedes Jahr zum Beginn der Radlsaison aufgefrischt bzw. erneuert werden. Dieses Jahr haben wir seit Ostern sommerliches Wetter. Doch passiert ist nichts. Nahezu alle Markierungen (siehe Aufstellung unten und Foto-Anlagen) sind in einem desolaten Zustand oder gar nicht mehr sichtbar. Auf Rückfrage beim Ordnungsamt der Stadt wird uns mitgeteilt, dass der städtische Bauhof für die Ausführung zuständig ist, und man darauf keinen Einfluss hätte. Auf unser massives Drängen in Bezug auf die Waldfriedhofstraße wurde letzte Woche wenigstens ein kleines Teilstück vor dem Waldfriedhof erneuert, der (nach unserer beiliegenden Foto-Dokumentation) seit mehr als 6 Jahren nicht mehr erneuert wurde!
Mangelhafte bis nicht sichtbare Markierungen: 1. Hauptstraße; 2. Holzhofstraße; 3. Maisacher Straße; 4. Wilhelm-Busch-Straße; 5. Kurt-Schumacher-Straße; 6. Waldfriedhofstraße; 7. Rothschwaiger Straße; 8. Richard-Higgins-Straße; 9. Ettenhofer Straße; 10. Am Sulzbogen; 11. Balduin-Helm-Straße; 12. Am Fuchsbogen; 13. Kurt-Huber-Ring.
Bei der Neumarkierung des Schutzstreifens in der Waldfriedhof wurde nicht mal die Standardbreite von 1,50 m (laut ERA), sondern wieder die Minimalbreite von 1,25 m markiert, obwohl es sich dort, bei ca. 9 m breiter Fahrbahn wirklich um keine Engstelle handelt. Waren die stundenlangen Diskussionen im Stadtrat und der Stadtverwaltung um breitere Schutzstreifen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vergebens? Was am Sulzbogen mit 1,75 m Breite erreicht wurde, ist doch als Standard auch auf andere Straßen übertragbar! Wir fordern deshalb die Stadt auf, den Schutzstreifen umgehend auf mind. 1,75 m zu verbreitern.
Im RTR (Runder Tisch Radverkehr) am 28.11.2016 (!) wurde vom Verkehrsforum FFB eine weitere Aufstellung von möglichen Schutzstreifen in der Stadt übergeben (siehe Anlage). Eine Überprüfung der Liste wurde uns damals zugesagt. Bis heute gibt es jedoch dazu keine Antwort.
Wenn schon nichts voran geht, und keine neuen Radwege, Radfahr- oder Schutzstreifen entstehen, erwarten wir als Minimum von der Stadt, dass der Bestand regelmäßig gepflegt und erneuert wird.
29.6.18 – Mit freundlichen Grüßen, Thomas Brückner, Alexa Zierl, Martin Haisch / VERKEHRSFORUM FFB, Adi Stumper / Ortssprecher ADFC FFB

Tierheime in Not

Die Meldungen in der Brucker Presse (SZ vom 25.6.18 und Tagblatt vom 28.6.18) über die mögliche Schließung des großen Maisacher Tierheims sind so dramatisch wie sie klingen! Über Jahrzehnte hinweg haben etliche Menschen ehrenamtlich entwurzelten Tieren das Überleben gesichert. Es gab finanzielle Stützen und Hilfen, aber wirklich verantwortlich fühlen sich anscheinend nur sogenannte Tierfreunde. Man fühlt sich an die Situation der weltweit auf der Flucht befindlichen Menschen erinnert. Niemand will sie haben, also sperrt man sie ein, möglichst weit weg vom eigenen Haus und die Kosten möchte man auch nicht tragen müssen. Schlägt Hilfe fehlt, weil sie unterlassen oder sogar behindert wird, sterben sie auf ihrem Weg im Meer oder in der Wüste. So geht es den Tieren kaum anders, mit dem Unterschied, dass die „überzähligen“ Tiere von Menschen getötet werden, was sie „einschläfern“ nennen. Menschenrechte werden geschleift, Tierrechte geleugnet. Ein schiefer Vergleich?
Auf folgenden vier Webseiten mag sich informieren, wer meint, dass jedem Leben ein Lebenswert zukommt. Tierheime in Not: https://www.tierschutzbund.de/spendenportal/spenden/spendenprojekte/tierheime-in-not und https://www.greenpeace-magazin.de/tierheime-not. Helft Tierheimen: https://www.tierschutzbund.de/aktion/kampagnen/tierheime/tierheime-helfen
Rettet die Tierheime: https://www.tierschutzbund.de/aktion/kampagnen/tierheime/rettet-die-tierheime

Wohnraummangel – Ursachen und mögliche Auswege

Unsere Berichte „Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Pläne berieten die Stadträte nicht“ vom 9. Juni 2018 und „WOHNEN – Der große Ausverkauf“ vom 26. Juni 2018 versahen wir mit Hinweisen und Links zu weiterführenden Informationen. Dieses auch für Bruck drängende Thema ergänzt die TV-Sendung „aspekte“ vom 29. Juni 2018 mit lösungsorientierten Alternativen: „Wege aus der Wohnungskrise? Investoren aus aller Welt kaufen Wohnungen in Berlin, Hamburg oder Frankfurt und treiben Hauspreise und Mieten in die Höhe. Die Politik könnte mehr tun als nur zuschauen. Sie könnte aufhören, auf in Europa beispiellose Art und Weise die Spekulation mit vorhandenem Wohnraum zu fördern, wie es in der Praxis des „Share Deal“ bisher üblich war. In den großen Städten hat der Kampf um bezahlbaren Wohnraum schon fast absurde Ausmaße angenommen: in Inseraten sind bereits Zelte auf Balkonen zum Anmieten aufgetaucht. aspekte spricht mit Stadtforschern, Investoren und Architekten über die aktuelle Krise, ihre Ursachen und mögliche Auswege.“ – Die Berichte: Wien – Positives Beispiel für den Wohnungsmarkt / Mietshäuser-Syndikat – Adé Immobilienmarkt / Tiny Houses – Wohnkonzept der Zukunft / Zukunftslabor Provinz / „Free Space“ – Architektur
Wir empfehlen unseren Stadträten 43 lohnenswerte Minuten: www.zdf.de/kultur/aspekte/aspekte-vom-29-juni-2018-100.html

Super-Werbetafeln weisen den Weg in die Welt des Konsums

Das Brucker Tagblatt berichtet am 26.6.18: „Supermarkt-Pylon wird sieben Meter hoch. Ein sieben Meter hoher Pylon mit den Signets von Aldi Süd und Rewe und den gemeinsamen Öffnungszeiten soll später fast direkt an der Staatsstraße auf die Einkaufsmöglichkeiten aufmerksam machen … Der Gemeinderat billigte jetzt zwar die Werbeanlage, allerdings ohne große Begeisterung“.
Kommentar: Aber dennoch, weshalb bleibt ungesagt. Christian Kreiß, der Gröbenzeller Professor für Investitionen und Finanzierung an der Hochschule Aalen „plädiert dafür, Werbung zu besteuern, statt sie steuerlich abzugsfähig zu machen. Er unterstellt ihr Manipulation und Lügen … Es entsteht eine zunehmende Gefahr des Verlustes von Unabhängigkeit. Übrigens geht die Bedrohung der Pressefreiheit sowohl von der Politik, insbesondere von sehr einflussreichen politischen Parteien, als auch von der Wirtschaft gleichermaßen aus … die endlose Wiederholung … wirkt einfach genial. Oft nehmen wir die Botschaften unterbewusst auf, dann wirken sie besonders stark …“ Und wenn es diese Werbeaggressivität nicht gäbe? Kreiß: „Jeder von uns hätte eine Woche bezahlten Urlaub mehr – ohne, dass er sich ein Produkt weniger leisten könnte. Denn wir bezahlen die Werbung alle mit und gehen dafür arbeiten. Die Preise vieler Güter würden sinken, wären erschwinglicher. Und außerdem würden wir weniger belästigt. Sie müssen sich das einmal vorstellen: Jeden Tag müssen wir 3.000 bis 13.000 Werbebotschaften ertragen. Kurzum: Unser Leben würde ehrlicher und weniger verlogen.“ – Quelle: https://kress.de/news/detail/beitrag/135896-buchautor-christian-kreiss-plaediert-fuer-werbefreie-medien-unser-leben-wuerde-ehrlicher-und-weniger-verlogen.html
Es geht auch ohne: In Südamerika kennt die brasilianische Stadt São Paulo seit 2006 ein Verbot von Werbung im öffentlichen Raum und die Einwohner lieben es. Grenoble ist die erste europäische Stadt, die diesen Weg ebenfalls geht und «Grenoble zum Vorreiter in Europa» macht. Bruck wird darauf wohl vergeblich hoffen.

Die Sparkassenfusion ist komplett vom Tisch

Bericht im Brucker Tagblatt vom 29.6.18: Sparkasse beerdigt Fusionspläne komplett. Die Idee einer Sparkassen-Fusion ist gescheitert. Auch die Gespräche zwischen Bruck und Dachau wurden beendet. Nach dem Scheitern der geplanten Dreier-Fusion Landsberg, Fürstenfeldbruck und Dachau reiften Überlegungen, wonach Fürstenfeldbruck und Dachausich zusammenschließen könnten. „Der Verwaltungsrat der Sparkasse Fürstenfeldbruck hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2018 auf der Grundlage der erarbeiteten Fusionsarchitektur und Anteilsbewertung Verhandlungen mit Dachau zu einer möglichen Zweier-Fusion beschlossen“, berichtet nun Brucks Vorstandsvorsitzender Klaus Knörr.
Bericht in der Brucker SZ.
Kommentar: Vor allem die Herren Karmasin und Knörr hatten ja bis zuletzt dann für die Zweier-Fusion getrommelt. So betonten beide laut Berichterstattung in der SZ vom 7. Juni ihr Festhalten an einer Fusion und erklärten, das das Ganze schnell geschehen könne. Herr Knörr wird mit der Aussage wiedergegeben, wer die Fusion ablehne, müsse auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Interessante Drohung! Absurd und kleinkariert auch die Argumentation in der Pressemeldung der Sparkasse mit den 10 Gremienbeschlüssen. Letztlich entscheidend sind allein die Beschlüsse der Trägerorgane Kreistag, Stadtrat bzw. Gemeinderat. Und da gab es lediglich ein einziges positives Votum. – MR

Ausgeträumt

Gesundheits- und Gemeinwohl-Verweigerung

Die Kantine der Brucker Sparkassenverwaltung ist eine wichtige Einrichtung unseres Gemeinwesens. Denn „Die Kantine des Sparkassen-Verwaltungszentrums an der Oskar-von-Miller-Straße versorgt nicht nur die Mitarbeiter der Sparkasse täglich mit warmen Mahlzeiten. Sie ist auch jeden Mittag Anlaufstelle für zahlreiche Angestellte des Landratsamtes, des Familiengerichtes sowie der Berufs- und Fachoberschule.“ Das berichtet das Brucker Tagblatt vom 29.6.18. Der Pächter kündigte, weil die Zusammenarbeit mit der Sparkassenverwaltung schlecht war. Nun „übernimmt ein Groß-Caterer die Verköstigung“. Sparkassenchef Knörr begründet es mit dem Argument: „Eine Kantine mit Vollküche ist heute nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben … Für die 330 Mitarbeiter des Verwaltungszentrums und der Filiale in der Hauptstraße sowie für die Mitarbeiter der umliegenden Einrichtungen werde sich das Angebot aber nicht verschlechtern.“
Kommentar: Zirka 500 Menschen wurden bislang mit frisch gekochten Mahlzeiten versorgt. Die Brucker Sparkasse interessiert die Qualität der Speisen anscheinend nicht. Unstrittig ist, dass Catering-Firmen, die solche Essensmengen bereitstellen, niemals die Qualität frischer Speisezubereitung ersetzen können. Die Sparkasse zeigt kein Engagement für Gesundheit und Gemeinwohl in unserer Stadt. Außerdem ist eine Kantine mit Vollküche durchaus wirtschaftlich zu betreiben, wie andernorts recherchiert werden kann. Im Zweifel wäre die Stadt in der Pflicht, eine Kantine dieser Größenordnung zu unterstützen, denn sie hat „Volksküchen“-Charakter und stellt eine wesentliche Maßnahme zur Verhinderung von Armut sowie eine wichtige Gewährleistung zur „Volksgesundheit“ dar.
Ein Bericht aus dem hohen Norden zeigt: „Kantinen sind in Brandenburg im Kommen. Gutes Essen für wenig Geld“.

Gibt es eine menschenwürdige Anzahl für in Unterkünften eingepferchte Flüchtlinge?

Streit herrscht zwischen Brucker Stadträten, dem OB, dem Landrat und dem Innenministerium um den Entwurf der Fraktionsvorsitzenden für eine gemeinsame Erklärung von Freistaat, Kreisstadt sowie Landkreis „zur Fortsetzung der Nutzung des Standorts Fliegerhorst als Aufnahmeeinrichtungs-Dependance“. Aus einem Kommentar der Brucker SZ: „Der Deal: Bruck erteilt die überfällige Betriebsgenehmigung. Im Gegenzug wird das Limit für die Belegung reduziert. Untergebracht werden nicht mehr überwiegend demotivierte Bewohner mit geringen Aussichten auf Anerkennung, und es werden die Weichen gestellt für die endgültige Schließung der Einrichtung – noch bevor es bei der zivilen Umplanung des Fürstenfeldbrucker Fliegerhorsts richtig losgeht. Überraschenderweise kommt das Ministerium in der Vereinbarung der Stadt weit entgegen. Mit einer Ausnahme: Die maximale Belegung soll von 1100 nicht auf 800, sondern lediglich auf 1000 Personen sinken. Keine Frage: Für eine Kleinstadt wie Bruck wären das immer noch viel zu viele Menschen in einer Sammelunterkunft.“
Kommentar: Es sind viel zu viele Menschen, die in erbarmungswürdigen Umständen dazu gezwungen werden, untätig auf eine Entscheidung zu warten, die sie zur Abschiebung in ein weiteres, vermutlich noch menschenunwürdigeres Leben zwingt oder zum weiteren Warten auf Integrationshilfen, Wohnungen und Arbeitsplätze. Welche Zahl ist menschenwürdig? Es sind die Lebensumstände und Zukunftschancen, die zu ändern wären, wenn die „Verhandelnden“ sie zur sogenannten „Verhandlungsmasse“ machen würden. Aber das Denken in solchen Kategorien scheint mehr und mehr verloren zu gehen.
Ein aufrüttelnder Kommentar der Publizistin Daniela Dahn verdeutlicht das Dilemma über Einreisen, die nicht legal aber legitim sind, über menschliche Kälte, den Kampf der Kulturen zwischen Haben und Sein …
Presse-Berichte – Brucker SZ: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/erstaufnahme-herrmann-und-raff-blitzen-ab-1.4032930 und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/kommentar-zu-frueh-verhandelt-1.4032915 und Brucker Tagblatt: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/stadt-beharrt-im-asyl-streit-auf-ihren-vorstellung-landrat-zieht-sich-von-verhandlungen-zurueck-9987082.html
Das auf Regierungsebene nach rechts driftende Italien handelt auf kommunaler Ebene der Vernunft folgend: „Einige schrumpfende italienische Städte in Kalabrien verändern sich dank der Flüchtlinge. Um ihre historischen Städte am Leben zu erhalten und es den alternden Bewohnern zu ermöglichen, weiterzumachen, haben einige Bürgermeister begonnen, Flüchtlinge auszubilden und neu anzusiedeln.“ – www.pressenza.com/de/2018/06/einige-schrumpfende-italienische-staedte-in-kalabrien-veraendern-sich-dank-der-fluechtlinge.

WOHNEN – Der große Ausverkauf

Wie internationale Finanzkonzerne mit Hilfe einer willigen Politik die öffentlichen Wohnungsbestände übernommen haben. Die organisierte Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt. – Vonovia. Schon mal gehört? So heißt der größte Eigentümer von Mietwohnungen in Deutschland. Vonovia gehören 355.000 Wohnungen in den größeren deutschen Städten, zum Beispiel 32.500 in Berlin. Zusätzlich verwaltet der Konzern 65.000 Wohnungen anderer Eigentümer. Anfang Mai dieses Jahres feierte Vonovia-Chef Rolf Buch bei der Aktionärsversammlung im RuhrCongress-Centrum Bochum die Erfolge: Für das Jahr 2017 beträgt der Reingewinn 2,567 Milliarden Euro. Die Dividende für die Aktionäre wird um 15 Prozent erhöht. Und wer sind die Aktionäre, bei denen die Dividenden aus den 2,567 Mrd. Euro Reingewinn landen? Es sind die Finanzkonzerne Blackrock, Norges, Barclays Capital, Lansdowne Partners, Invesco, Wellcome Trust, Wellington, Terra Firma, Cicap und Citigroup. Sie haben ihren operativen Sitz vor allem in New York und London und ihren Steuersitz in den bekannten Finanzoasen wie Delaware/USA und den Niederlanden … Bei Vonovia betrugen die durchschnittlichen Mietsteigerungen im Jahre 2016 neun Prozent. Das lag weit über dem deutschen Mietindex. Nach deutschem Recht kann ein Vermieter die Miete erhöhen, wenn er drei passende Vergleichswohnungen benennt – das fällt Vonovia mit dem großen Wohnungsbestand besonders leicht. Und die neun Prozent waren nur der Durchschnitt. Einige Mieterhöhungen lagen bei über 30 Prozent … Das Geschäftsmodell: Die Investoren konzentrieren ihren Wohnungsbestand auf die 30 „Schwarmstädte“ in Deutschland, wo die Einwohnerzahlen und die Wohnungs-Nachfrage am schnellsten wachsen. Schön fürs Geschäft auch dieses: Der Staat verkauft weit unter Marktwert … Die neuen Wohnungs-Finanzinvestoren lässt die GroKo kommentarlos gewähren. Sie bastelt ein bisschen am Gesetz zur wirklichkeitsfernen Mietpreisbremse, unter den wachen Augen des politisch gut vernetzten Ex-Deutsche Bank-Chef Fitschen. Eine tatsächlich greifende Mietpreisbremse will die GroKo nicht. Aber den Fetisch Schuldenbremse und „schwarze Null“ – die hält Finanzminister Olaf Scholz, SPD, eisern hoch. Die staatlichen Investitionen sollen in den nächsten Jahren schrittweise noch weiter heruntergefahren werden als bisher schon – und das heißt weiter freie Fahrt für Finanzkapitalisten wie Blackrock & Co.
Ausführlicher Bericht: https://publik.verdi.de/2018/ausgabe-04/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/der-grose-ausverkauf
Auch im Landkreis FFB ist Vinovia vertreten, wie die Seite „Zuhause-finden“ auf der Webseite des Konzerns zeigt:


Quelle: www.vonovia.de/zuhause-finden/?ne=48.2035762,11.285198&sw=48.1460919,11.1722731&areaExt=F%C3%BCrstenfeldbruck,%20Deutschland&geoLocality=F%C3%BCrstenfeldbruck

Ein analytischer Beitrag von Matthias Günther, Ökonom und Vorstand des Pestel-Instituts, welches Kommunen, Unternehmen und Verbände berät:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/logis-und-kosten

Mit Pacht-Verträgen eine ökologische Bewirtschaftung einfordern

Es ist machbar! Meldung des Umweltinstituts München: Rund die Hälfte der Fläche Deutschlands wird landwirtschaftlich bewirtschaftet. Etwa 60 Prozent des so genutzten Grunds gehören den LandwirtInnen jedoch nicht selbst, sondern sind gepachtet. Stellen Sie sich vor, alle VerpächterInnen würden in ihren Verträgen eine ökologische Bewirtschaftung einfordern, den Einsatz von Pestiziden untersagen oder gezielt an Bio-Betriebe und Projekte der solidarischen Landwirtschaft verpachten. Das würde der Agrarwende enormen Schwung verleihen! Und es ist möglich! Deshalb haben wir www.pestizidfrei-verpachten.de auf den Weg gebracht: Verpächterinnen und Verpächter finden auf diesem Info-Portal Broschüren mit praktischen Tipps, um ihre Pachtverträge umzustellen. Falls auch Sie Land besitzen und verpachten, können Sie mit wenigen Sätzen im Pachtvertrag der Natur etwas Gutes tun und Ihr Land für die kommenden Generationen gesund halten. – Infos: http://newsletter.umweltinstitut.org/m/7100970/747208-88a608fb3a7a457793361aa8f08ba5b7

„Solidarische Städte“. Augsburg macht‘s vor

1. Augsburger Sicherheitskonferenz – Ein Festival der Solidarität: 29. Juni bis 01. Juli 2018 — Provino Club, Augsburg
Wir alle wollen sicher leben. Wir wollen nachts ohne Angst durch dunkle Gassen gehen, selbst wenn wir betrunken sind und auch dann wenn wir nicht männlich, weiß und heterosexuell sind. Wir wollen ohne Belästigungen und Beleidigungen durch den Alltag kommen, selbst wenn unsere Haut schwarz ist oder wir im Rollstuhl sitzen. Wir stehen darauf, dass wir versichert sind, – ja wirklich! -, weil wir gerne gesund sind und von guten Ärzt*innen kostengünstig behandelt werden. Wir finden gut, wenn unsere Arbeit gerecht entlohnt wird, das ließe uns zuversichtlicher in die Zukunft blicken.
So zuversichtlich sind wir aber nicht. Die Welt ist nicht sicherer geworden. Es ist deshalb mal Zeit, die gängigen Strategien und Methoden, Sicherheit herzustellen, zu hinterfragen. Polizei und Militär, Grenzsicherung und Gesichtserkennungssoftware sind Manifestationen eines staatlichen Sicherheitsversprechens und ermöglichen gleichzeitig spezifische Formen von Gewalt und Ausgrenzung. Überwachungskameras und Ordnungsbeamte, Aufenthaltsverbote und Regeln zur Platznutzung sollen städtische Sicherheit herstellen und sind dabei auch ein Eingriff in die Autonomie der Menschen, die in einer Stadt leben. Wir wollen versuchen, neue solidarische Antworten auf alte und neue Sicherheitsfragen zu geben. Geht meine Sicherheit auf die Kosten anderer? Dienen die Grenzzäune um Europa der Sicherheit aller? Trifft es zu, dass die Anwesenheit von mehr Polizist*innen die Sicherheit verbessert? Sind alle gleichermaßen sicher? Wie schaffen wir gemeinsam und für alle Sicherheit? Es sind unsere Städte, es sind unsere Handlungs- und Bewegungsfreiheiten, die verregelt, abgeriegelt und kontrolliert werden. Man sagt uns, wo wir sitzen und ratschen dürfen; auf welchen umständlichen Wegen wir Rad fahren und vielleicht sogar bald, ab welcher Temperatur wir uns einen Schal ums Gesicht wickeln dürfen. Urban Gardening, Initiativen zur freien Solidarität, Betreuung von Flüchtlingskindern, Tauschringe, Volksküchen, freie Theatergruppen, autonome Freiräume, antirassistische, antisexistische Initiativen, subkulturelle Räume, Wohnraumprojekte, Umweltschutzinitiativen, Initiativen der solidarischen Ökonomie tragen alle zur Sicherheit einer Stadt bei.
Mit Vorträgen, Diskussionen, Theater-, Kunst- und Musikperformances, Filmvorführungen, Parties, Konzerten, Kochkursen, Diskussionsrunden. Seid dabei: wild und kontrovers! Aber vergesst dabei nicht, dass die solidarische Stadt davon lebt, dass Menschen die Konferenz mit aufbauen, in der VoKü kochen und hinter der Theke stehen, putzen und abbauen. Wir wollen zwei Tage lang die konkrete Utopie leben. Anders? Aber sicher! Seid euch auch darüber bewusst. Wir organisieren diese Konferenz in unserer Freizeit. Wir arbeiten in Initiativen von unten. Wir können Räume und unsere Zeit zur Verfügung stellen. Deshalb müssen wir darauf hoffen, dass ihr wisst, wie ihr Eure Teilprojekte finanzieren könnt. Wir stehen mit Rat und Tat zur Seite. Egal wie, die Sicherheitskonferenz dann aussieht: Partizipiert an der freien, sicheren, solidarischen Stadt der Zukunft! Für das Recht auf eine freie und sichere Stadt.
Quelle: https://augsburg.solidarity-city.eu/startseite/1-augsburger-sicherheitskonferenz-ein-festival-der-solidaritaet
Das Programm: https://solidarity-city.eu/app/uploads/sites/3/2018/06/Flyer-SiKo.pdf
INTERNATIONALE FREIZÜGIGKEIT VON MENSCHEN : https://solidarity-city.eu/de

Neue Infos zur Sparkassenfusion

Am 15.6. berichtete die Brucker SZ: Nachdem Landsberg sich jüngst dagegen entschieden hatte, steht der Zweierbund Dachau- Fürstenfeldbruck im Fokus. Probeabstimmungen in den Brucker Stadtratsfraktionen haben nach SZ-Informationen freilich ergeben, dass eine deutliche Mehrheit lieber eine eigenständige Sparkasse behalten will … Der OB hat den Eindruck, dass es im Stadtrat knapp werden könnte – „es geht um vier oder fünf Stimmen“. Vor einer Abstimmung will er abwarten, bis ein Zweierbund profund auf den Prüfstand gestellt worden ist. Seiner Einschätzung zufolge kann man weite Teile der vorliegenden Gutachten nutzen, es werde also nicht lange dauern … Kreisrat Martin Runge (Grüne), der sich über die Absage der für den 20. Juni angesetzten Verbandsversammlung ärgert, beantragte am Freitag, auch den Kreistag aufzuklären „über Hintergründe und Konsequenzen des Nichtzustandekommens der Fusion“. Zudem will er die Sache mit dem Personalrat und die Nachfolge für Knörr aufs Tapet bringen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht mehren sich die Zweifel am Sinn einer Fusion mit Dachau.
Dr. Rainer Gottwald vom Landsberger Bürgerforum informiert über die Ablehnung der Sparkassenfusion im Königsberger Stadtrat, der große Teile seiner Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren nicht anerkannt hatte: „Nach dem fatalen Abstimmungsergebnis im Stadtrat von Königsberg habe ich mich an meine Regierung von Oberbayern gewandt wegen einer optimalen weiteren Vorgehensweise. Von dort erhielt ich die Auskunft, dass es zwei Möglichkeiten gäbe: 1. Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht Würzburg, 2. Beschwerde bei der Rechtsaufsicht der Stadt Königsberg (= Landratsamt). Wegen der Überlastung der Gerichte aufgrund der Asylanträge habe ich mich an das Landratsamt gewandt. Ziel war es, die Gültigkeit der 420 abgegebenen Unterschriften als dem Kernproblem zu erreichen. Mit Datum vom 8.6. erhielt ich die beigefügte Antwort des Landratsamts. Auf den Kernpunkt der Beschwerde, der Gültigkeit der Stimmzettel, wurde nicht eingegangen. Damit ist die sofortige Klageschrift der nächste Schritt. Die offenen Fragen müssen vom (überlasteten) Gericht geklärt werden.“ – Das Schreiben des Landratsamts Haßberge.

Schicksal eines jüdischen Jungen aus Polen

Ein erschütternder Bericht des Journalisten Peter Bierl über eine „Wiedergeburt nach der Shoa“ in Sankt Ottilien erschien am 11.6.18 in der Brucker SZ. Der Bericht beginnt so: In der Benediktinerabtei entsteht im Mai 1945 das erste Krankenhaus für jüdische Holocaustüberlebende in der amerikanischen Besatzungszone. Mehr als 400 Kinder kamen dort zur Welt. Die „Ottilien-Babies“ kehren aus aller Welt dieser Tage zu einem Symposium zurück … Zwei Monate lag Ben Lesser im Koma. Er hatte das Vernichtungslager Auschwitz überlebt und den Todesmarsch nach Buchenwald. Als einer von 18 Menschen stieg er in Dachau aus Viehwaggons, gefüllt mit 3000 Toten. Drei Tage später befreiten amerikanische Truppen die Insassen des Konzentrationslagers. In der Nacht starb sein Cousin vor Erschöpfung in seinen Armen, dann fiel Lesser in Ohnmacht. Ein polnischer Jesuit legte sich den 17-Jährigen, der noch knapp 33 Kilogramm wog, über die Schulter und trug Lesser in die Krankenstation. Als er die Augen wieder aufschlug, lag der jüdische Junge aus Polen in einem Bett in Sankt Ottilien, dem ersten jüdischen Krankenhaus in der US-Besatzungszone nach dem Zweiten Weltkrieg …“ – Nachzulesen ist der ganze Bericht hier.

Mangel an bezahlbarem Wohnraum: „Pläne berieten die Stadträte nicht“

Am 8.6.18 berichtete das Brucker Tagblatt: „Über 300 Wohnungen fallen bis 2025 aus Sozialbindung. Erst am Dienstag hatte eine Debatte im Stadtrat gezeigt, mit welchen Schwierigkeiten die Organisation von kommunalem Wohnungsbau in Fürstenfeldbruck verbunden ist. Die Stadt ist verschuldet, die Verwaltung ausgelastet und die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, an die die Aufgabe ausgelagert werden könnte, ist ungewiss.“ Zitate aus dem Bericht: Es gab „1858 Beratungsgespräche zum Thema gefördertes Wohnen … In 2017 erhielten 287 Fürstenfeldbrucker einen Wohnberechtigungsschein … Doch gerade einmal 33 Berechtigten wurde eine entsprechende Wohnung vermittelt … In Fürstenfeldbruck sind nur vier Prozent des gesamten Wohnraums öffentlich gefördert, zurzeit sind das 611 Wohnungen … bis 2025 fallen mehr als 300 Wohnungen in Bruck aus der Sozialbindung. Die Eigentümer können die Mieten dann nach und nach an den ortsüblichen Preis anpassen. Allein um den Bestand zu halten, müssten in den nächsten Jahren 350 neue geförderte Wohnungen entstehen … 40 Prozent von neu geschaffenem Baurecht müssen für geförderte Wohnungen genutzt werden. Dass das ausreicht, um zumindest die jetzige Zahl stabil zu halten, ist aber sehr fraglich … Weitergehende Pläne berieten die Stadträte nicht.“
Am 30.4. berichtete der Merkur aus dem Landkreis Miesbach: „Kann der Landkreis selbst für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Die Möglichkeiten dazu soll das Landratsamt Weiterlesen

Presse- und Parteienreaktionen …

… zur geplatzten Dreierfusion und möglichen Zweierfusion der Sparkassen:
Dreier-Fusion bei Sparkassen geplatzt: Kommt jetzt ein Duo? https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/sparkassen-fusion-wird-aus-trio-ein-duo-9929459.html
Fürstenfeldbrucker Kreistag macht Weg für Sparkassen-Fusion frei: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuerstenfeldbrucker-kreistag-macht-weg-fuer-sparkassen-fusion-frei-9837613.html
Aller guten Dinge sind zwei: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/sparkassenfusion-aller-guten-dinge-sind-zwei-1.4004615
In Dachau äußerten drei Stadtratsfraktionen eine gemeinsame Meinung:
Zeit für einen echten Neuanfang. Nachdem im Landsberger Kreistag am 05.06.18 die Fusion der Sparkassen DAH/FFB/LL mit der deutlichen Mehrheit von 41:10 abgelehnt wurde, ist das Vorhaben, eine Großsparkasse mit einer Bilanzsumme von mehr als 8 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen, als gescheitert anzusehen. Die Fraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD plädieren bei der Sparkasse Dachau für einen strategischen Neuanfang. Wir fordern die zuständigen Organe der Sparkasse Dachau als einer der erfolgreichsten Sparkassen Bayerns auf, insbesondere
– eine neue Strategie für die Bank zu entwickeln, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht
– sich zu einer Ausschüttungspraxis zu bekennen, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20 % substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.
– sich in Zukunft zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern verpflichtet
– ihren Verwaltungsrat künftig so besetzt, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau umgehend für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen.
Hier dürfen keine Ehrenämter mehr für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorgehalten werden. Unsere Vorstellungen lassen sich in dem Leitmotiv „Wir für unsere Sparkasse – unsere Sparkasse für uns“ zusammenfassen.
Gez.: Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von ÜB, Bündnis und SPD