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Mitweltschädliche, eventuell krebserregende Altlasten im Fliegerhorst?

Das Brucker Tagblatt meldete in einem ausführlichen Bericht am 4.7.: „Maisachs Bürgermeister Hans Seidl (CSU) ist gegen die geplante Erweiterung des Fahrsicherheitszentrums auf dem Fliegerhorst. Der Eingriff schade der Natur. Zudem sei der wirtschaftliche Nutzen gering … er sei zur Überzeugung gelangt, dass eine Erweiterung der Fahrstrecken samt Eingriff in das Flora-Fauna-Habitat (FFH) nicht zu rechtfertigen sei … Der Autokonzern könne das Gelände aber wie bisher weiter nutzen, betonte er. Allerdings müsse BMW dafür sorgen, dass der Lärm nochmals reduziert werde …“
Aus dem Bericht der Brucker SZ vom 1.7.19 über eine öffentliche Veranstaltung des Umweltbeirats der Stadt mit Stadträten, Fachleuten und Bürgern: » Umweltbeirat warnt Kreisstadt vor finanziellem Risiko eines voreiligen Grunderwerbs … Im Boden des Fliegerhorsts dürften giftige Chemikalien wie PFC schlummern … Noch freilich fehlt es an Untersuchungen … Selbst wenn der Boden im Fliegerhorst für die aktuelle Nutzung als unbedenklich eingestuft werden sollte, könnte sich das ändern, wenn beispielsweise Altbauten durch Wohnungen ersetzt werden sollen. Dann muss möglicherweise doch noch kontaminiertes Material abgetragen und deponiert oder die Oberfläche abgedichtet werden. Kann der vormalige Eigentümer, in diesem Fall die bundeseigene Immobiliengesellschaft Bima, nicht mehr haftbar gemacht werden, müsste die Stadt als Grundeigentümer für die Kosten aufkommen … Georg Tscharke, der Vorsitzende des Umweltbeirats, empfiehlt der Stadt, sich zu wappnen gegen „manch unangenehme Wahrheit“ … Was auf dem Fliegerhorst wächst, darf wegen möglicher Schadstoffbelastung nicht verfüttert werden … Das Landratsamt will … helfen, erstmals Grundwasser im nördlichen Teil auf PFC zu testen. Für den südlichen Teil gibt es noch keine konkreten Pläne … wenn die Stadt die Flächen im Zuge der zivilen Umgestaltung aufkauft und bei der Formulierung von Verträgen schludert, dann könnte sie am Ende auf den Kosten der Altlastensanierung sitzen bleiben. Das ist die Botschaft des Umweltbeirats, der sich am Freitag im Rathaus dieses brisanten Themas angenommen hat … «
Die Brucker SZ vom 2.7.19 ergänzt: BMW will sein Fahrsicherheitszentrum am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck auf FFH-Flächen erweitern. Dagegen regt sich Widerstand. Pläne liegen trotz einer Vereinbarung mit den Anrainerkommunen noch nicht vor … Der Bund Naturschutz lehnt eine Expansion von BMW auf dem nördlichen Teil des Fliegerhorsts ab und hat angekündigt, gegen den erforderlichen Bebauungsplan notfalls zu klagen. Der Kreisverband begründet dies mit dem seiner Überzeugung nach unzulässigen Eingriff in ein streng geschütztes Naturschutzgebiet. Die Flächen sind als Flora-Fauna-Habitat eingestuft. Die Kreisvorsitzende Eugenie Scherb unterstrich die Ablehnung der Entwürfe am Freitag auf der Sitzung des Brucker Umweltbeirats. Seit sechs Jahren wehre man sich, werde aber von den beteiligten Kommunen – Maisach und Fürstenfeldbruck – übergangen. Auf etwa 250 Hektar im nördlichen, teils bereits militärisch entwidmeten Teils des früheren Flugplatzes gibt es Scherb zufolge Blühwiesen, Flachlandmähwiesen von überregionaler Bedeutung sowie Trockenrasen, darauf leben Tiere wie die vom Aussterben bedrohte Plumpschrecke und Vögel wie Feldlerche, Braunkehlchen und Brachvogel. Etwa die Hälfte davon dürfte BMW nun beanspruchen …

Kontamination des Bodens im ehemaligen Fliegerhorst?

Die Brucker SZ vom 25.6.19 berichtete über die mögliche Kontamination des Bodens des Fliegerhorsts mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC). Der Brucker Umweltbeirat diskutiert in öffentlicher Sitzung mit Stadträten und interessierten Bürgern über die mögliche Umweltbelastung, die einer Besiedelung im Wege stehen kann. Im Bericht heißt es: Welche Gefahren könnten im Untergrund des Fliegerhorsts lauern und wer muss im Fall der Fälle die Entsorgung zahlen? Mit solchen Fragen befassen sich nun auch die Experten des überparteilichen Brucker Umweltbeirats … Genaue Untersuchungen dazu wurden bislang nicht vorgenommen, gleiches gilt für andere Altlasten wie Munitionsreste … Mit Blick auf die Pläne der Stadt, das Militärgelände im Nordosten nach dem Abzug der Bundeswehr zu erwerben, beschäftigt sich der Fachbeirat am Freitag, 28. Juni, in öffentlicher Sitzung mit diesem Thema. Von 19 Uhr an geht es im Sitzungssaal des Rathauses um die Konversion, also die zivile Umnutzung militärischer Flächen, und die möglichen Folgen. Im Herbst soll dann eine weitere, größere Informationsveranstaltung folgen. Zum Thema „Zukunft des Fliegerhorstes im Hinblick auf Umweltbelange und Schadstoffbelastung“ …

Attacken im Brucker Fliegerhorst

Protestattacke! Leider? Das Brucker Tagblatt meldete am 25.5.: Bei tumultartigen Szenen sind am Freitagvormittag sieben Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in der Asylunterkunft am Brucker Fliegerhorst verletzt worden. Es kam zu einem massiven Polizeieinsatz … Konflikte entstehen auch deshalb, weil gerade die Nigerianer praktisch kaum eine Chance auf Bleiberecht haben. Die Enge der Verhältnisse, die große Belegungszahl der Unterkunft, die Qualität des Essens und die Streichung von Zuwendungen wurden auch immer wieder als Gründe für Konflikte genannt … Leider sei es wieder zu einem Solidarisierungseffekt unter den Geflüchteten gekommen, sagte ein Sprecher der Polizei … Seit Ende vergangenen Jahres kommt es in der Unterkunft immer wieder zu Unruhen, einmal schwärmten rund 200 Geflüchtete sogar zu einer Demo in die Innenstadt aus, nach der die Polizei viel Zuspruch bekam …
Lärmattacke! Leider! Das Brucker Tagblatt meldete am 25.5.: Fursty-Planungen wieder aufgenommen. Fliegerhorst-Nachnutzung – Fürstenfeldbruck drückt für BMW aufs Gaspedal … Lange überlegte man in Fürstenfeldbruck, wie man trotz Motorenlärm von der Maisacher BMW-Teststrecke Wohnungen auf dem Fliegerhorst bauen kann. Jetzt soll BMW Teil der Lösung werden … Knapp zwei Drittel der Stadträte stimmten schließlich für die Teilaufhebung des Planungs-Moratoriums, allerdings unter der Bedingung, dass BMW sich verpflichtet, das lärmabschirmende Gebäude wirklich zu bauen und seine Planungen Weiterlesen

News aus FFB

Helmut Zierer – Ein Nachruf im Brucker Tagblatt: „Für seine Ideale und politische Überzeugung brachte er Opfer.“https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuer-seine-ideale-und-politische-ueberzeugung-brachte-er-opfer-13104717.html
Keine Unterstützung für die Seebrücke. Fürstenfeldbruck wird nicht zum „sicheren Hafen“ … Der Landrat sieht die Seenotrettung generell kritisch. Sie lade geradezu dazu ein, den Weg nach Europa zu beschreiten. Flüchtlinge hätten ihm erzählt, nicht so naiv gewesen zu sein, zu glauben, mit dem Schlauchboot Lampedusa zu erreichen. Vielmehr hätten sie gehofft, auf dem Meer auf ein Schiff der Seenotretter zu stoßen. Über den Antrag wurde dann in Einzelaspekten abgestimmt. Einstimmig votierte der Ausschuss dafür, sich solidarisch mit Geflüchteten zu erklären. Mit 6:9 Stimmen abgelehnt wurde indes die beantragte aktive Unterstützung der Seenotrettung. Mit 11:4 Stimmen wurde eine über die Quote hinaus gehende Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Diese Beschlüsse sind Empfehlungen an den Kreistag, der das letzte Wort hat. – https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuerstenfeldbruck-wird-nicht-zum-sicheren-hafen-13105020.html
Geifernder Klimaleugner will Landrat werden. Schon oft outete sich Herwig Bahner (FDP-Kandidat für die Landratswahlen – vor zwei Jahren von der CSU zur FDP gewechselt, Jurist und Volkswirt, der das Dienstleistungszentrum der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst leitet) als im Geist der AfD verwandt. Die SZ berichtet über »… seine Bewerbungsrede. Die Anwesenden sehen sich konfrontiert mit einem Trommelfeuer politischer Thesen, die nur zum Teil den Landkreis tangieren. So ziemlich die erste Zielscheibe des Kandidaten ist die junge schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. „Eine 16-jährige autistische Schwedin tickt aus und schädigt die Wirtschaft.“ So sieht das Herwig Bahner, der immer wieder von Fakten spricht, aber vorrangig seine Meinung vorträgt. Er bezweifelt die Untersuchungsergebnisse des Weltklimarates, den er als „gottgleich“ verhöhnt, und spricht von der „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ und von „Denkverboten“. Auch die Schüler-Demos „Fridays for Future“ kommen bei ihm schlecht weg. „Demnächst gibt es eine Schüler-Demo für freies Kokain“, höhnt Bahner. Das ist einem FDP-Mitglied dann doch zu viel. „Was haben Sie gegen Greta, das ist ein kleines Mädchen?“, fragt der Mann. „Das Jugendamt in Stockholm hätte verhindern müssen, dass es missbraucht wird“, antwortet Bahner …« – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/emmering-bode-ist-fdp-landratskandidat-1.4634107
Das „LIFEstudioFFB“ der Sozialinitiative „Brucker Brücke“ ließ am 10.10. den Brucker Oberbürgermeister Erich Raff sowie Historiker und Zeitzeugen zu Wort kommen. Das Thema lautete „Fürstenfeldbruck: Von der Militärstadt zur Friedensstadt? Demokratische Gedenkkultur aktiv untermauern!“. Videoaufzeichnungen sind in zwei Versionen anzuschauen. Die über einstündige Aufzeichnung: https://youtu.be/sSzZF39VdmA. Die 32-minütige Zusammenfassung:https://youtu.be/BLJT1ruFoAM. Sie zeigt am Schluss die 3-Min.-Einblendung des beispielhaften Projekts „Bäume/Straße der Menschenrechte“.

OB Erich Raff, Historiker und Zeitzeugen im LIFEstudioFFB

Das „LIFEstudioFFB“ der Sozialinitiative „Brucker Brücke“ lässt am Donnerstag, den 10.10., um 19 Uhr, den Brucker OB Erich Raff, Historiker und Zeitzeugen zu Wort kommen. Das Thema lautet „Fürstenfeldbruck: Von der Militärstadt zur Friedensstadt? Demokratische Gedenkkultur aktiv untermauern!“ Im Livestream zu sehen auf www.lifestudio.ffbaktiv.de, danach im Videoarchiv: www.youtube.com/ffbaktivstudio.
Es soll den Fragen nachgegangen werden: Wann ist Erinnerungskultur mehr als Symbolpolitik? Mit welchen positiven Signalen und Initiativen kann die in beide Weltkriege verstrickte Stadt mit der Hinterlassenschaften des Fliegerhorstes, der Polizeischule und der Nazistraßennamen seine militaristischen Traditionen überwinden? Wie und womit können wir Menschen in Bruck selbst aktiv werden und eine demokratische und friedensorientierte Stadtpolitik unterstützen?
Als Diskussionsteilnehmer haben zugesagt: Oberbürgermeister Erich Raff, Rolf Bader (Landsberger Regionalgruppe „Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung/IPPNW“), Dr. Sven Deppisch (Historiker), Klaus Zieglmeier (Zeitzeuge der Nachkriegszeit), Christine Dietzinger (Erzieherin bei der Caritas in FFB, Lese- und Literaturpädagogin), Mirko Pötzsch (Stadtrat SPD).

Es fehlt an Wohnraum

Die Bucker SZ berichtete am 30.8.2019: Asylbewerber. Von Obdachlosigkeit bedroht … Zurzeit leben im Landkreis etwa insgesamt 2600 Flüchtlinge. Diese Zahl ergibt sich aus der Addition von etwa 1000 Menschen im Ankerzentrum der Regierung von Oberbayern im Fliegerhorst, 1500 Personen in den dezentralen Unterkünften des Landkreises und weiteren 100, die in der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Oberbayern in Germering leben … In den Unterkünften des Landkreises Fürstenfeldbruck leben derzeit 1500 Flüchtlinge. Etwa die Hälfte hat darauf keinen Anspruch mehr und müsste aus diesen Quartieren ausziehen. Doch es fehlt an Wohnungen. Als „Fehlbeleger“ führt das Landratsamt alle anerkannten Asylbewerber oder solche mit Bleiberecht, die sich eigentlich selbst eine Wohnung suchen müssten, aber nichts bekommen … Um Notsituationen und Obdachlosigkeit zu vermeiden, wird geduldet, dass diese Fehlbeleger noch für eine Übergangszeit in den Containern oder Wohnungen weiterleben, die ihnen der Landkreis eigentlich nur bis zur Bearbeitung ihres Asylantrags zugewiesen hatte. Aber es bleiben danach weiterhin fast alle, da es bis auf Ausnahmen für die meisten von ihnen unmöglich ist, eine Wohnung zu finden. Nur eines steht fest: Auf Dauer können solche Fehlbeleger nicht in den sogenannten dezentralen Unterkünften des Landkreises leben …
Kommentar: Wenn das Wohnungsproblem, nicht nur für „fehlbelegte“ Migranten, ungelöst bleibt, wird sich ein neues Problemfeld öffnen, das ihrer Obdachlosigkeit mit Ghettobildung und Wanderungsbewegungen. Roma und Sinti kennen es seit Jahrhunderten. Als „Zigeuner“ wurden sie angefeindet und im NS-Faschismus ermordet. Nur als anerkannte Mitbürger werden Einwanderer eine menschenwürdige Zukunft haben. Wird Deutschland ihnen dieses Menschenrecht zugestehen? Im Jahr 1848 war Deutschland dazu bereit: Die Frankfurter Nationalversammlung (zeitgenössisch auch constituierende Reichsversammlung, deutsches Nationalparlament, Reichsparlament, Frankfurter Parlament, auch bereits Reichstag) war von Mai 1848 bis Mai 1849 das verfassungsgebende Gremium der Deutschen Revolution sowie das vorläufige Parlament des entstehenden Deutschen Reiches. 1848 verkündeten die Parlamentarier in der Frankfurter Paulskirche: „Jeder ist ein Deutscher, der auf dem deutschen Gebiet wohnt“. Die Nationalität sei nicht mehr bestimmt „durch die Abstammung und Sprache, sondern ganz einfach bestimmt durch den politischen Organismus, durch den Staat …“. Durchgesetzt hat sich dieses Postulat nicht. Fremdenfeinde schwadronieren stattdessen von drohender „Umvolkung“ und „Überfremdung“.

Altlasten auf Fursty vermutet

Das Brucker Tagblatt berichtete am 1.8.19:Umweltbeirat fordert Untersuchungen … die Planer wissen nicht, welche Gefahren im Boden schlummern. Blindgänger – Fursty wurde 1945 von den Amerikanern bombardiert – und Altlasten in Gebäuden sind das eine. Weitaus mehr Sorgen macht dem Umweltbeirat der Stadt die Stoffgruppe der per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) … „Einige dieser Substanzen sind krebserregend, bei anderen besteht der Verdacht, dass sie erbgutverändernd sind“, erklärt Martin Höckenreiner, Mitglied im Umweltbeirat … PFOS, ein besonders besorgniserregender Stoff aus der Gruppe der PFC, wurde bis 2011 auf Fursty verwendet, berichtet Höckenreiner. Daher sei es naheliegend, dass Rückstände im Boden oder im Grundwasser zu finden sind … Georg Tscharke, der Vorsitzende des Umweltbeirates … hat er zwölf mögliche Problempunkte ausgemacht: darunter ein ehemaliges Tanklager der Amerikaner, ein Heizhaus, die Druckerei, eine Pipeline, die von Norden nach Süden verlief, sowie den Fahrzeug- und Flugzeugbereich … Von der ersten historischen Erkundung bis zum Sanierungsplan könnten sieben Jahre vergehen. – Ältere Meldungen zum Thema.

1 Jahr Ankerzentren/ Flüchtlinge fürchten um Internet-Anschluss

Die Brucker SZ vom 1.8.19 berichtete: Flüchtlinge fürchten um Internet-Anschluss … Tausende von Flüchtlingen könnten ihren Internetanschluss verlieren, wenn das Finanzamt Fürstenfeldbruck dem Verein „Refugees online“ die Gemeinnützigkeit entzieht … Im Landkreis Fürstenfeldbruck hat der Verein Refugees online e.V. in den 17 größeren Unterkünften des Landratsamtes solche Verbindungen eingerichtet, außerdem im Ankerzentrum beim Fliegerhorst, das der Regierung untersteht … Der Verein „Refugees online“ droht die Gemeinnützigkeit zu verlieren – und die Geflüchteten in der Folge den Zugang zu günstigem Wlan … Für die Flüchtlinge wäre das fatal, weil sie damit Kontakt zu ihren Familien zuhause halten, Deutschkurse absolvieren oder Bewerbungen schreiben … Obendrein könnte es passieren, dass das Finanzamt eine Umsatzsteuer-Nachzahlung für die Hardware fordert. Für die Jahre 2017 und 2018 könnte die sich auf etwa 24 000 Euro belaufen … Dabei habe der Verein überhaupt keinen Gewinn erzielt und nie eine Vorsteuer verlangt … Sollte die Behörde dem Verein wirklich die Gemeinnützigkeit entziehen, werde man klagen. Andernfalls könne der Verein diese Arbeit nicht mehr leisten.
Der Verein Refugees Online e.V.

Aktuelles vom Münchner Flüchtlingsrat: Seit mittlerweile einem Jahr gibt es nun die sogenannten „AnkER“-Zentren in Bayern. Systematische Entrechtung, Ausgrenzung, Diskriminierung und strukturelle sowie physische Gewalt haben einen Namen bekommen. Die Situation für die Geflüchteten hat sich erheblich verschlechtert, während die Arbeit für Ehren- und Hauptamtliche erschwert wurde. Eine Bewohnerin sagt zur Lebenssituation in einem Artikel der taz: „Man kann dort nicht sein, ohne depressiv zu werden“. Das inoffizielle Ziel dieser Lager ist es, die Menschen abseits der Öffentlichkeit systematisch so schlecht zu behandeln, dass sie „freiwillig“ ausreisen. Doch seit Beginn der Lager gibt es Proteste, der Bayrische Flüchtlingsrat kritisiert die Lager zum „Jubiläum“ scharf, genauso fordern die Ärzte der Welt die Aschaffung der Lager. Sie sagen: „Die Zustände in Ankerzentren und Massenunterkünften machen psychisch gesunde Menschen krank und psychisch Kranke noch kränker“. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema Ankerzentren findet Ihr im Positionspapier des Bayrischen Flüchtlingsrats. – Aktuell läuft eine Umfrage von Anker-Watch zu den Erfahrungen in Anker-Zentren. Mitmachen kann jede*r, die/der Einblick in die Verhältnisse vor Ort hat. Helft mit, Transparenz herzustellen.
Quelle: https://mailchi.mp/832f2e829d17/mfr-newsletter-august-191?e=3420c72c56

„Die im Dunkeln sieht man nicht“ – Erschreckende Zustände im Ankerzentrum FFB

Die Brucker SZ berichtete am 15.4.19 über erschreckende Zustände, die offiziell gerne übersehen, manchmal geleugnet werden: „Anwälte, die Flüchtlinge vertreten, Ehrenamtliche sowie Vertreter von Asylhelferkreisen kommen aus dem Erzählen gar nicht mehr heraus, wenn sie die Missstände aufzählen, täglich gebe es neue Probleme … Wenn öffentliche Kritik an Missständen zunimmt, wird bisweilen recht schnell, aber auch uneffektiv reagiert. So entsteht der Eindruck, dass die Regierung von Oberbayern eher das Ziel verfolgt, ihre eigenen Probleme zu beseitigen als jene der Flüchtlinge … Ein besonders schwerer Vorwurf: Die Regierung gibt gesetzlich zugesicherte Sachleistungen einfach nicht aus … Ein Großteil der in Fürstenfeldbruck lebenden Flüchtlinge hätte nach der einmaligen Ausstattung unmittelbar nach der Ankunft in München überhaupt keine Bekleidung erhalten. Die meisten trauten sich allerdings nicht, dies anzuprangern, aus Angst vor  Repressalien. “ – „Zutritt zur Unterkunft haben nur die Bewohner und die Menschen, die sie betreuen und helfen.“ Der Zeitungsbericht schildert verschiedene unzumutbare Zustände und Unzulänglichkeiten.
In einem weiteren Bericht der Brucker SZ vom 16.4.19 schildern Eichenauer Asylhelfer/innen von strapaziösen Auseinandersetzungen mit dem Landratsamt: „Einige Ehrenamtliche hätten ihre Arbeit aber auch wegen des sich nicht bessernden Verhältnisses mit dem Landratsamt aufgegeben.“
Über das Treffen von Asylhelfern mit Landkreispolitikern berichtete auch das Brucker Tagblatt am 17.4.19. Der Tenor der Helfer/innen: „Menschenunwürdig“ war die am häufigsten gebrauchte Vokabel. Die Menschen in den großen Unterkünften, zumindest die ohne Arbeitsmöglichkeit, seien frustriert und depressiv. Das eigentlich Erstaunliche sei, dass kaum Schlimmeres passiere, meinte eine Kennerin der Erstaufnahme-Einrichtung auf dem Fliegerhorst.“ Von der „Retraumatisierung“ traumatisierter Kinder war die Rede, weil Väter von ihren Familien und Kindern getrennt untergebracht seien.
Bericht im Kreisboten vom 17.4.19.: „Was die Politik tun soll“.
OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESKANZLERIN – Berlin/Frankfurt, 03. April 2019 – Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen. Gemeinsam mit mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen forderte PRO ASYL Anfang April von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es braucht einen europäischen Notfallplan für Bootsflüchtlinge! »Sichere Häfen«: Kommunen muss es möglich sein, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen! Es darf keine Rückführungen von geretteten Menschen nach Libyen mehr geben! Über 200 Bundestagsabgeordnete haben kurz darauf in ihrem Osterappell ähnliche Forderungen formuliert.

Widerstand gegen Straßennamen von Nazitätern und -mitläufern

Die Brucker SZ berichtete am 11.4.: »Landtag befasst sich mit Straßennamen … Eine Opfervereinigung protestiert gegen die Benennung nach dem Luftwaffengeneral Zenetti … Die Bundesvereinigung „Opfer der NS-Militärjustiz“ hat sich an Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) gewandt … Der Publizist Jakob Knab hat sich wegen einer Straße in der ehemaligen Fliegerhorstsiedlung, die nach General Emil Zenetti benannt ist, an den Petitionsausschuss gewandt … Knab ist Sprecher der „Initiative gegen falsche Glorie“, die sich mit der Traditionspflege der Bundeswehr auseinandersetzt“ … Er protestiert gegen die Entscheidung des Stadtrates, die Schilder zu belassen …« Die SZ zitiert ihn: »“Die öffentliche Ehrung von Gestalten der NS-Gewaltherrschaft verstößt gegen die Grundnormen unserer Verfassung“ … Knab … stützt sich bei seiner Eingabe auf das bayerische Straßen- und Wegegesetz. Eine Namensgebung ist demnach als Ehrung verdienter Bürger möglich, nicht aber von Personen, die das NS-Regime unterstützt haben, heißt es in einem Kommentar zu diesem Gesetz … Der Brucker Stadtrat hatte im April 2018 beschlossen, an den Namen der Wehrmachtsoffiziere festzuhalten und sie um Informationstafeln zu ergänzen. Unter den Straßenpatronen befinden sich neben Zenetti zwei Piloten der Legion Condor, Günter Lützow und Sigmund Freiherr von Gravenreuth … Der Publizist Jakob Knab wendet sich an den Petitionsausschuss und beruft sich auf die Grundnormen der Verfassung“ … Die Brucker Debatte um NS-belastete Straßennamen wird demnächst den bayerischen Landtag beschäftigen.« – Der Autor Jakob Knab veröffentlicht Infos auf Twitter. Über ihn informiert Wikipedia. Eine neue Studie zur Erinnerungskultur der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) betont die hohe Bedeutung von Erinnerungsorten, Schulen, Zeitzeugen und Internet. Hier ist mehr zu erfahren.
Der Tatsache, dass der Stadtrat bislang die Nazi-Straßennamen in Bruck nicht gegen Namen der Opfer und des Widerstandes austauschen mag, stellen wir unseren Kommentar entgegen: 2014 gab es eine Stadtratsmehrheit, „alle Antisemiten, Rassisten und Faschisten zu entsorgen“ (SZ). Doch im Verlauf der jahrelangen Diskussionen setzten sich die Relativierer durch: „Von siebzehn Namensgebern wurden neun rehabilitiert“ (SZ). Der Rest soll kleine Zusatztafeln erhalten, über deren viel zu kurze Texte gestritten wird. „Klaus Quinten (BBV) rühmte die ‚hohe Qualität‘ der Schilder … SPD und Grüne machten dagegen auf zahlreiche Fehler in den Texten aufmerksam“ (SZ). Ebenso strittig war die Frage, ob ein Straßenname eine Ehrung der genannten Person darstellt. Herr Quinten (BBV) behauptet, „eine Ehrung sei es in der Vergangenheit gewesen, als frühere Stadträte die Straßenbenennung vornahmen, aber heute nicht mehr“ (SZ). Glaubt er, diese Ehrung (Synonyme: Auszeichnung, Dekorierung, Anerkennung, Achtung, Andacht) sei verpufft, weil darüber ein paar Jahrzehnte vergangen sind? Geschichtlich gesehen ist das ein Aberglaube, der die historische Logik entleert. Der Kompromiss des Kultur- und Werkausschusses empfiehlt, unter den Namen der Unterstützer der massenmordenden NS-Ideologie „kleine Zusatztafeln anzubringen (SZ)“, die keinesfalls in der Lage sind, die furchtbare Tragweite der deutschen Geschichts-Katastrophe darzustellen. Und schon gar nicht begründen, weshalb die Stadt diese Namen nicht tilgen und sie gegen Namen von Opfern und Gegnern des NS-Wahnsinns austauschen will. Denen wäre zu gedenken und große Tafeln mit ausführlicher Beschriftung könnten darlegen, weshalb die Straßen zuvor nach ihren Peinigern benannt waren. „Während der Germeringer Stadtrat 1996 zwei Namen nach vergleichsweise kurzer Debatte demontierte“ (SZ), kompromisselt Fürstenfeldbruck mit seiner braunen Vergangenheit? Die Stadt veranstaltet Wochen gegen Rassismus, respektiert aber Rassisten und Antisemiten in Straßennamen? „An allen Stellen muss der Nationalsozialismus angegriffen werden, an denen er nur angreifbar ist“, schrieb die „Weiße Rose“ 1942 in ihren Flugblättern. Angesichts der rechtsradikalen Renaissance gilt das heute verstärkt. Sie schrieb auch: „Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit“ – die heute in Bruck will, „dass endlich amal a Ruh‘ werd’“. Dieser unselige Teil Brucker Stadtgeschichte gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dachau mahnt: „Denkt daran, wie wir hier starben. Den Toten zur Ehr, den Lebenden zur Mahnung“. Dringend gesucht: Widerstand gegen Geschichtsblindheit! – hb

Sicherheitswächter für Bruck?

Die Brucker SZ berichtete am 2.3.: Sicherheitswacht spaltet Stadtrat … Weil das Konzept der Bürger in Uniform vor einem Jahr abgelehnt worden ist, wehrt sich eine Mehrheit gegen eine erneute Debatte … In einem Rundbrief, der im September bei der Stadt eingegangen ist, lobt Innenminister Joachim Herrmann die fast tausend Bürger, die bereits in fast 150 Gemeinden ehrenamtlich Streife gehen und damit „sichtbar Präsenz“ zeigen. Im Bedarfsfall sollen sie über Funk die Polizei verständigen, nur im Notfall selbst eingreifen. Die Sicherheitswacht, so Herrmann, sei „weder Hilfspolizei noch Bürgerwehr“. Sie würde vom Freistaat Bayern finanziert.
„Hintergrundwissen Sicherheitswacht“ bietet eine Webseite der LMU München. Darin heißt es: „Kritiker dieses Modells sind unter anderem die Grünen, die etwa befürchten, dass eine solche Maßnahme das Unsicherheitsgefühl schüre bzw. erst hervorrufe. Weiter wird befürchtet, dass sich hinter den Motiven der Mitarbeiter_innen der Sicherheitswacht doch radikale und rassistische Gesinnungen verstecken könnten.“
Das Gesetz über die Sicherheitswacht in Bayern (Sicherheitswachtgesetz – SWG).
Aktueller Stand: Mit Stand 12. September 2018 wurde die Sicherheitswacht bereits in 150 bayerischen Gemeinden errichtet (hierunter befinden sich auch Kommunen, in welchen bislang noch kein geeignetes Personal akquiriert werden konnte). Derzeit sind knapp 980 Bürgerinnen und Bürger in der Sicherheitswacht aktiv, Tendenz steigend. Unser Ziel ist es, die Sicherheitswacht auf rund 1.500 Mitglieder auszubauen.
Willi Dräxler, Brucker BBV-Stadtrat und Integrationsreferent, nahm zu den Plänen in einem Leserbrief an die SZ Stellung: Die Macht der Worte. Auch ich habe die Einführung einer Sicherheitswacht zwei Mal abgelehnt und werde dies auch weiterhin tun. Es ist vor allem der Begriff, der viele falsche Dinge suggeriert. Als erstes ist die Botschaft enthalten, dass die Sicherheit sich verschlechtert hat. Unbewusst folgt die Frage, wieso es keine Sicherheit in der Stadt mehr gibt und wer trägt die Schuld dafür oder ist der Verursacher? Das sind natürlich die Anderen und vor allem die anders Aussehenden. Auch Stadtratskollege Andreas Lohde ist in diese Falle getappt. Ich gehe davon aus unabsichtlich, womit aber umso deutlicher wird, welche Intuitionen mit dem Begriff „Sicherheit“ instinktiv geweckt werden. Andreas Lohde argumentierte in seiner Gegenrede, als es am Dienstag in der Stadtratssitzung um die Absetzung des Tagesordnungspunkts Sicherheitswacht ging damit, dass dies bei der Situation im Fliegerhorst doch zuträglich wäre. Die Polizei selber sieht hingegen weder eine signifikante Veränderung der Sicherheitslage in Fürstenfeldbruck, noch eine Zuständigkeit der Sicherheitswacht für den Fliegerhorst, da es dort einen eigenen Sicherheitsdienst gibt. Beim Thema Sicherheit kommen viele, wie auch Kollege Lohde, schnell auf die Flüchtlinge.
Das politische Urheberrecht für die Sicherheitswacht besitzt wohl unser bayrischer Innenminister Herrmann. Aber er und seine Partei sorgen landauf landab für Großeinrichtungen für Geflüchtete wie den Fliegerhorst, mit all ihren restriktiven Bestimmungen und Nebenwirkungen für die dort zum Aufenthalt Verpflichteten. Sogar die CSU nahe Hans-Seidl-Stiftung hat in einer Studie festgestellt, dass große Gemeinschaftsunterkünfte und Arbeitsverbote kontraproduktiv für das Zusammenleben sind und befürwortet auch klar den Familiennachzug (vgl. SZ Bayern am 01.03.2019). Ein weiteres Zitat aus diesem Artikel: „Im Iran würde man nicht mal 300 Hühner in einen Ort stecken, weil die krank werden.“ Die Studie wurde allerdings nie veröffentlicht, da die Erkenntnisse darin anscheinend nicht ins politische Konzept passen. – Statt dessen eine Sicherheitswacht. Das ist vorausschauende, zukunftsorientierte Politik. Denn da war man schneller, bevor die AfD und ihre Freunde vielleicht die „Bürgerwehr“ auspacken. Größe wäre es allerdings, wenn man zugeben könnte, dass man sich mit dem Konzept AnkER-Einrichtungen geirrt hat. Denn irren ist menschlich, erkannte meine Tochter schon im Grundschulalter.
Und dazu kommt noch der Begriff „Wacht“. Das erinnert an Indianerzeit und Feinde. Nur wer sind die vermeintlichen Feinde? Ich würde sagen habt Acht, was es da in der Geschichte schon alles gab. Das wollen wir nicht wieder. Darum gehöre ich auch zu denen, die belastete Straßennamen, wegen ihrer vermeintlichen Ehrung nicht abschaffen, sondern mit einem Zusatz versehen haben wollen. Habt Acht vor den Irrungen und Wirrungen denen wir schon erlegen sind, was wir nicht vergessen sollten. Am Anfang stand auch immer die Macht der Worte.
Statt in eine Sicherheitswacht zu investieren kann ich mir Sinnvolleres für die Stadtgemeinschaft vorstellen. Wir haben Schülerlotsen, die wissen um ihren Auftrag. Auch die Verkehrsüberwachung ist akzeptiert. Im Zeitalter des Artensterbens wäre vielleicht eine „Umweltwacht“ angebracht. Nein, wir wollen in unserer Stadt keine Spaltung. Wie wäre es, wenn es Konflikte oder auch fragwürdiges Verhalten gibt, mit einer Mediatorin oder einem Mediator, einer Mittlerin oder einem Mittler? Bestimmt lassen sich da in einem der in Bruck sehr beliebten Wettbewerbe noch viele bessere Bezeichnungen und damit verbundene Aufgaben finden.
Ich für meine Person brauche weder einen Wächter noch eine Überwachung. Und wenn’s wirklich brennt rufen wir die Polizei oder die Feuerwehr.

Keine Winterkleidung für Geflüchtete!?

Die Brucker SZ berichtete am 9.1.19 über den nichtöffentlichen Besuch des bayerischen Innenministers im Brucker Ankerzentrum: „Joachim Herrmann (CSU) hat am Mittwoch die Ankerzentrum-Dependance beim früheren Brucker Fliegerhorst besucht … zum fachlichen Austausch mit Beamten und Mitarbeitern der Caritas … Die Menschen dürfen nicht arbeiten, nicht einmal für sich selbst kochen und leben monatelang in der Unterkunft, teilweise mit zehn Personen in einem Zimmer. Außerdem gibt es immer wieder Klagen über das Sicherheitspersonal … „Es ist restriktiver geworden“, sagte der Brucker Stadtrat Willy Dräxler (BBV), Referent für Migration beim Caritasverband der Erzdiözese.
Die Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 22.2.19 berichtet von einem nicht nachvollziehbaren Verweigerungsakt der Landesregierung: Trotz zurückliegender frostiger Wintermonate hat die Regierung von Oberbayern (ROB) im ANKER-Zentrum Fürstenfeldbruck bis heute keine Winterkleidung an Geflüchtete ausgegeben, auf die die Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Rechtsanspruch haben. Die ROB kann den Flüchtlingen dafür Bargeld in Höhe von 34,60 € im Monat auszahlen, oder die Winterkleidung als Sachleistung ausgeben – beides einbehalten ist verfassungswidrig. Für die Bewohner*innen des ANKER-Zentrums in Fürstenfeldbruck ist das jedoch die kalte Realität dieses Winters. Das strikte Sachleistungsprinzip, dass die Landesregierung in den Ankerzentren verfolgt, schränkt die dort untergebrachten Personen ganz massiv in ihren Grundrechten ein. Sie erhalten lediglich die Unterbringung im Sammellager, dreimal täglich Kantinenversorgung, Hygienepakete, Fahrkarten, sowie zweimal jährlich die Ausgabe von Winter- bzw. Sommerbekleidung. Für ihr verfassungsmäßig garantiertes, menschenwürdiges Existenzminimum erhalten sie nur noch ca. 90 Euro für den Alleinstehenden. Davon müssen Anwaltskosten, Kommunikation und der weitere persönliche Bedarf gedeckt werden. „Den Menschen wird durch die zentralisierte Lagerunterbringung und das Sachleistungsprinzip jegliche Möglichkeit auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Dass die Regierung nun auch noch ihrer Pflicht nicht nachkommt und den Geflüchteten die ihnen zustehende Winterbekleidung vorenthält, ist ein Skandal. Staatlich verordnetes Frieren darf von der bayerischen Regierung nicht als Abschreckungsmaßnahme eingesetzt werden“, erklärt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat. – Münchner Flüchtlingsrat, Tel: 089-762234, 0178 233 52 82,grote@fluechtlingsrat-bayern.de
Meldung der Brucker SZ vom 22.2.19: „Eine Sprecherin der Regierung widerspricht. Die Bewohner könnten sich „nunmehr“ in der Münchner Kleiderkammer versorgen, sobald vom Landratsamt der Anspruch festgestellt wurde. Zusätzlich gebe es in der Unterkunft eine Kleiderkammer des Roten Kreuzes.“
Das Bündnis Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München, Bayerischer Flüchtlingsrat und Münchner Flüchtlingsrat kritisiert die Unterbringungssituation und fehlende Jugendhilfe im Brucker Ankerzentrum.

Der Polizeieinsatz am 13.11. im Brucker Ankerzentrum

10-Minuten-Interview des „Radio Dreyeckland“ mit dem Münchner Flüchtlingsrat zum unverhältnismäßigen 6-stündigen Großeinsatz der Polizeikräfte. Sie kamen zur frühen Morgenstunde mit 85 Polizeiwagen, Schlagstöcken, Schilden, Hunden und Krankenwagen mit Blaulicht in die Anker-Dependance im Brucker Fliegerhorst. Ziel war, wie es hieß, die Durchsetzung der Hausordnung. Der Sprecher des Münchner Flüchtlingsrats schildert das überfallartige Ereignis als Generalverdacht gegenüber 1000 Bewohner, als Einschüchterungsversuch mit willkürlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte. Traumatisierungen wurden missachtet und verstärkt und Ängste geschürt, anstatt dem Schutzbedürfnis körperlich und seelisch verletzter Minderheiten Rechnung zu tragen. Verantwortlich für Einsätze dieser Art, die auch andernorts stattfinden, ist die Regierung von Oberbayern.
Laut Bericht im Brucker Tagblatt vom 21.11.18 hat sich die Situation im Ankerzentrum FFB entspannt, sind Unklarheiten beseitigt und alle Seiten befriedet auseinander gegangen. Nach dem Motto „Alles ist gut“ legt sich nun ein Schleier der Erleichterung und Freundlichkeit über das Lager der Entrechteten. Die nun ohne Wasserkocher und CD-Player der Brandgefahr trotzen und für die Teezubereitung und zum Erwärmen von Milch für die Babys die stets nur freundlich gesinnte Security um das Nutzrecht der zwei Wasserkocher im einzigen Verpflegungssaal für 1000 Eingepferchte bitten dürfen. Schweigen führt zur Gewöhnung an solcherart untragbare Zustände in Deutschland.

Den Menschen dienen?

Die Brucker SZ meldete am 16.11.18 zu den Plänen von BMW auf dem Gebiet des Fliegerhorstgeländes: „… für die weitere Entwicklung des 130 Hektar großen Geländes, das BMW von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gepachtet hat, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen unabdingbar“. Die Firma strebe einen guten „Ausgleich“ an „zwischen dem, was wir hier gestalten wollen und was die Stadt Fürstenfeldbruck entwickeln will“. Man wolle das „Projekt nicht scheitern zu lassen“, denn es werde „den Menschen dieser Region dienen“. Gemeint ist das so genannte Fahrersicherheitstraining mit neu entwickelten Automodellen. Neben dem lärmproduzierenden Gewerbe soll ein neues Wohngebiet entstehen und ein BMW-Tagungszentrum soll als Mauerersatz den Bewohnern Ruhe garantieren: „Zwar ist BMW mit dem Vertrag, dessen Inhalt nicht offiziell bekannt gemacht wurde, auferlegt worden, den Lärmschutz einzuhalten“. Der SZ-Bericht schließt mit der realistischen Befürchtung ab: „Dass manche Brucker, je nach Windrichtung, die Vollbremsungen vom Fliegerhorst weiter wahrnehmen werden, daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Denn das Reifengequietsche produzieren nicht nur die Teilnehmer der BMW-Academy, sondern auch die Polizeibeamten, die unweit von BMW auf einem eigenen Abschnitt des ehemaligen Flugplatzvorfelds ein Fahrersicherheitstraining absolvieren.“ Wie immer dürfte es sich hier um politische Entscheidungen handeln, bei denen Prestige und Steuergelder mehr zählen als Bürgernähe und menschenfreundliche Stadtentwicklung.

Die Rechte von Geflüchteten

Update 6.11.18: Aus dem Bericht der Brucker SZ über das Pressegespräch zur Situation in der Flüchtlingsunterkunft im Fliegerhorst vom 5.11.18: »Asylhelfer, Politiker und der Sozialverband Caritas fordern bessere Bedingungen für Flüchtlinge, die in großen Lagern wie der Unterkunftsdependance des Ankerzentrums Manching in Fürstenfeldbruck leben … der Integrationsreferent des Fürstenfeldbrucker Stadtrats, Willi Dräxler (BBV), bestätigt, das Catering komme zu spät, erst um 7.30 oder 8 Uhr. Die Kinder brechen aber schon um 7.15 Uhr zur Schule auf. Für Dräxler besteht das Grundproblem darin, dass die Flüchtlinge viel länger in der Unterkunft bleiben als drei Monate, wie ursprünglich vorgesehen. Dräxler sagt: „Wenn sie abgelehnt sind, werden sie nicht mehr weiter verlegt, dann sitzen sie fest … Die Leute wollen arbeiten und selber kochen können“. Dass beides nicht gehe, führe zu großem Frust. Dräxler ist überzeugt, dass sich die Situation noch verschärfen wird … Nach dem Gespräch von Regierung mit Stadt und Polizei sollen die Flüchtlinge nun mehr Arbeitsgelegenheiten erhalten. Sie würden laut Regierung bereits für Reinigungsarbeiten und Müllsammeln eingesetzt, sie helfen, den Einlass zum medizinischen Bereich und in die Unterkunft zu koordinieren, beim Kopieren von Dokumenten, beim Wäschewaschen und der Kinderbetreuung …«
Kommentar: Die Presserecherche bestätigt, wie chaotisch die Abläufe im Brucker Ankerzentrum sind, wie an den Bedürfnissen der Menschen vorbei gehandelt wird und wie widersprüchlich die Informationspolitik ist. Die Regierung von Oberbayern erklärt wie immer, alles sei gut oder würde ganz bald gut. Nichts ist dort gut und wie es aussieht, bleibt es so oder verschlimmert sich noch. Die Arbeitsgelegenheiten, die ihnen nun versprochen werden, scheinen der untersten Kategorie anzugehören, was deren Art sowie die Bezahlung betrifft. Der Eindruck verhärtet sich, dass für diese Menschen Gefängnismaßnahmen und -regeln gelten sollen. Die Menschen, deren Eindruck es ist, wie Sklaven oder Tiere behandelt zu werden, wollen bzw. können diese Zustände nicht länger dulden. Wer kann es ihnen verdenken? – Widersprüchliche Beobachtungen einer Helferin aus den Asylhelferkreisen im Landkreis, die sie bei Besuchen in drei Unterkünften machte: FFB, Karlsfeld und Röhrmoos (anonym).
Das Brucker Tagblatt berichtete am 3.11.18:Flüchtlinge demonstrieren in Fürstenfeldbruck … Etwas mehr als 100 Demonstranten forderten am Samstagnachmittag in Fürstenfeldbruck bessere Bedingungen für die Geflüchteten in der Unterkunft am Fliegerhorst. An der friedlichen Kundgebung auf dem Hauptplatz nahmen vor allem Geflüchtete aus Afrika teil.“
Bericht in der Brucker SZ vom 3.11.18: „Eskortiert von einem Großaufgebot von mehr als hundert Bereitschaftspolizisten und Streifenbeamten zogen sie mit ihren Transparenten zum Marktplatz, der für mehr als eine Stunde komplett gesperrt war.“
– Einige Slogans und Forderungen der Demonstrierenden: „We’re no Criminals – wir sind keine Kriminellen“, „Stop Deportation – stoppt Abschiebungen“, „We need Freedom – wir brauchen Freiheit“, „Das Camp macht uns krank“, „Stoppt Polizeigewalt“, „Wir sind aus unseren Ländern geflohen und suchen Schutz und ein besseres Leben“, „Bis zu drei Familien in einem Raum, das geht nicht“, „Die Deutschen fordern von uns Integration, machen für uns aber die Türe zu“ und die Forderung nach Wohnung und Arbeit wurde erhoben.

„Marsch für die Rechte der Geflüchteten“

Aus der Recherche der Brucker SZ vom 2.11.18: In der Fürstenfeldbrucker Unterkunft bekommen Schulkinder nicht genug zu essen. Bewohner kritisieren, wie Sicherheitsleute vor allem die Frauen behandeln .. Von den etwa 970 Menschen, die dort leben, sind etwa 920 Nigerianer. In dem Aufruf zur Demo erheben sie schwerste Vorwürfe. Die Sicherheitsleute hassten alle Nigerianer, heißt es, sie behandelten die Flüchtlinge wie Sklaven. Insbesondere Frauen würden von den Sicherheitskräften nicht respektiert … Die Geflüchteten betonen, sie seien weder Terroristen noch Kriminelle. Einige seien seit mehr als zwei Jahren in dem Lager, obwohl man ihnen gesagt habe, sie würden nur sechs Monate dort bleiben. Sie dürften nicht arbeiten, wollten sich aber integrieren. Menschen mit schwersten Depressionen bekämen keine Hilfe und würden, obwohl ihre Ärzte das für notwendig hielten, auch nicht verlegt. „Es gelten keine Menschenrechte innerhalb des Lagers. Deshalb werden wir für unsere Rechte demonstrieren.“ … Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt die Demo. „Massenlager und Anker-Zentren scheinen sich immer mehr zu einem rechtsfreien Raum zu entwickeln, in dem Sicherheitskräfte walten können wie sie wollen und die Polizei in die Privatsphäre der Bewohner eindringt und wahllos Menschen inhaftiert“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir fordern eine sofortige Schließung aller Anker-Zentren und Massenlager, in denen Menschen teils über viele Monat hinweg isoliert und auf engstem Raum leben müssen.“
Ein Bericht in der „Zeit“ vom 1.11.18: Posttraumatische Belastungsstörungen: Ein Asylrecht, das krank macht: Jeder fünfte Flüchtling hat eine psychische Erkrankung – mindestens. Hilfe bleibt oft aus. Es fehlt an Therapeuten, Dolmetschern und Gesetzen, die Sicherheit geben … Ein Teil der Menschen erholt sich ohne professionelle Unterstützung. Anderen reicht es, wenn Beraterinnen sie über die Folgen ihrer traumatischen Erlebnisse aufklären und auf Hilfsangebote hinweisen. Doch Tausende Menschen haben so schwere seelische Verletzungen, dass sie eine ambulante Behandlung oder stationäre Therapie benötigen. Die wenigsten bekommen sie …
Samstag, 3. November, ab 14 Uhr, findet eine Demonstration in Fürstenfeldbruck statt. Ankündigung im Brucker Tagblatt vom 1.11.18: … Die Demonstranten wollen auf ihre Lage in der Unterkunft am Fliegerhorst aufmerksam machen. Sie fühlen sich in vielerlei Hinsicht schlecht oder ungerecht behandelt. Gerade Nigerianer würden benachteiligt … Die Demonstranten wollen sich um 14 Uhr an der Unterkunft an Fliegerhorst treffen. Dann wollen sie in die Innenstadt ziehen, um dort eine Kundgebung auf dem Hauptplatz abzuhalten …

Besuchstermin im Brucker Ankerzentrum als unnötig abgelehnt

Kommentierter Kurzbericht: Einen Zugang zur „Dependance des Manchinger Ankerzentrums“ in FFB erhält man nur mit Erlaubnis der Regierung von Oberbayern, die Hausherr der Asyl-Erstaufnahmestelle am Brucker Fliegerhorst ist, in der zur Zeit fast tausend Personen untergebracht sind. „Nachdem es wiederholt zu Tumulten gekommen war und die Polizei mit Großaufgeboten für Ruhe sorgen musste …“, wollten sich der 2. Bürgermeister Christian Götz und der Olchinger SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi ein Bild über die Situation in der Unterkunft machen. Sie baten wie vorgeschrieben um einen Besuchstermin, dem nicht stattgegeben wurde. Beiden wurde erklärt, ihr Besuch ein Besuch sei „nicht notwendig“. Über diese unverschämte Formulierung der Ablehnung beschwerten sich beide. Daraufhin erhielten sie einen Besuchstermin im November zugesagt. Michael Schrodi mutmaßt, dass offizielle Besucher möglicherweise erst nach einem vorherigen „Großreinemachen“ in die Unterkunft gelassen werden sollen (Brucker SZ-Bericht vom 26.10.18). Für die hiesige Einrichtung scheint sich ein die Realitäten verkennendes Bonmot des CSU-Innenministers Seehofer zu bewahrheiten, passt man es den Brucker Verhältnissen an. Es mag etwa so lauten: „Unser Umgang mit Geflüchteten ist die Mutter aller Probleme“. Es fehlt noch die Ergänzung: „Wie wir sie behandeln, geht euch nix an. Wir sagen, was Sache ist und die ist gut, weil wir es sagen!“ Geht man falsch in der Annahme, dass die Ankerzentren wie Gefängnisse verwaltet und ihre Insassen wie Gefangene behandelt werden?
Zum Thema Arbeitsmarktintegration geduldeter Flüchtlinge erschien ein aktueller Überblick im Wochenblatt „der freitag“, in dem es heißt, sie nähmen aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit für eine Ausbildungsduldung teils ausbeuterische Beschäftigungsbedingungen in Kauf …

„Fürstenfeldbruck: Die Kaserne als Pulverfass“

So titelte die Brucker SZ am 23.10.18. Weiter heißt es im Bericht: »Die jüngsten Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsunterkunft am Fliegerhorst haben die Warnungen von Experten vor der explosiven Stimmung erneut bestätigt. Dort sind hunderte ohne Perspektive monatelang zusammengepfercht, vielen droht eine Abschiebung. „Die Beengtheit, die Perspektivlosigkeit, vor allem die schiere Größe, sind katastrophal“, sagt Willi Dräxler (BBV), Integrationsreferent des Stadtrates. „Die meisten sind moralisch und psychisch am Boden, manche haben resigniert, andere reagieren aggressiv“, sagt Jeanne-Marie Sindani, Asylberaterin der Caritas und Mitglied im CSU-Kreisvorstand.“«
Dass es auch ganz anders geht, nämlich human und solidarisch, machen einige wenige europäische Kommunen vor. Im Rampenlicht stand lange Jahre das Küstendorf Riace, an der Küste im italienischen Kalabrien:
»1999 gründete Domenico Lucano den Verein „Stadt der Zukunft“, der die Flüchtlinge in das Leben der Gemeinde integrieren sollte. Das Projekt wurde mit Hilfe europäischer Gelder erfolgreich. Unter den 2.300 Einwohnern in Riace sind mehrere hundert Migranten, sie kommen aus Zentralafrika und dem Nahen Osten. Viele wollen in der Region bleiben. Sie sind Teil der Gemeinschaft geworden … Der Papst bewundert Domenico Lucanos Arbeit, Wim Wenders drehte einen Film über ihn, 2016 nahm das amerikanische Magazin Fortune den Bürgermeister in die Liste der 50 wichtigsten Personen der Welt auf. Im vergangenen Jahr wurde Lucano mit dem Dresdner Friedenspreis geehrt … Vor Kurzem traf den Bürgermeister die Rache der italienischen Rechtsregierung: Domenico Lucano galt als Vorreiter für Integration, dann wurde er festgenommen wegen „Begünstigung illegaler Einwanderung“. Sein Hausarrest wird nun ausgesetzt – aber das Dorf, in dem er gewirkt hat, muss er verlassen. Lucano hatte in seinem Dorf Hunderte Migranten aufgenommen. Riace war, wie fast alle Dörfer in der strukturschwachen Region, dem Untergang geweiht. Von einst 3000 Einwohnern waren lediglich 800 verblieben. Die Flüchtlinge bekamen eine Wohnung in den leerstehenden Häusern, Ausbildung und Betreuung. Im Gegenzug renovierten sie die verfallenen Häuser, brachten die verwilderten Weinberge und Olivenhaine wieder in Schuss. Riace galt deshalb international als Symbol für Toleranz … Ende vergangener Woche verfügte das vom rechten Lega-Chef Matteo Salvini geführte römische Innenministerium, Riace aus dem Sprar genannten, staatlich finanzierten Netz von Betreuungsprojekten für Asylbewerber auszuschließen. Damit bekommt die Gemeinde kein Geld mehr für die Flüchtlingshilfe.« – Ein Bericht in der FR vom 17.10.18.
Nachricht von Domenico Lucano an alle, die ihm ihre Solidarität bekundeten: „Heute, an diesem Ort der Grenze, in diesem kleinen Dorf im Süden Italiens, Land des Leids, der Hoffnung und des Widerstands, erleben wir einen Tag, der dazu bestimmt ist, in die Geschichte einzugehen. Die Geschichte sind wir. Mit unseren Entscheidungen, mit unseren Überzeugungen und Fehlern, unseren Idealen und unser Hoffnungen auf Gerechtigkeit, die niemand jemals unterdrücken kann. Es wir der Tag kommen, an dem Menschenrechte wieder respektiert werden …“.
Ein aktueller Bericht aus Riace im Wochenblatt „der freitag“.
Ist Riace in Deutschland möglich? In Bayern nicht, in Fürstenfeldbruck schon gar nicht?

Rechtsradikale sind Gift für die Integration und das soziale Zusammenleben

Mit schwarzem und rotem Lack haben sich rechtsradikale Unbekannte auf Verteilerkästen im Fliegerhorst vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge mit den Worten „Flüchtlinge raus“ verewigt. Bericht am 5.7.18 in der Brucker SZ: „Unbekannte sprühen nahe der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst ausländerfeindliche Parolen auf Straße und Verteilerkästen – teils in fehlerhaftem Englisch. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung … … die schiere Größe der Flüchtlingsunterkunft bereite Probleme, das werde immer wieder deutlich … Willi Dräxler (BBV) … „Das ist Gift für die Integration und das soziale Zusammenleben.“ Die Menschen dort bräuchten eine Perspektive und Arbeit, „dann wird vieles einfacher“.


Das Bündnis trifft sich am Montag, 9.7., um 19.30 Uhr, im Forum31, Heimstättenstr. 31, FFB.
Unter anderem wird über diesen Vorfall gesprochen und werden Maßnahmen diskutiert.

Gibt es eine menschenwürdige Anzahl für in Unterkünften eingepferchte Flüchtlinge?

Streit herrscht zwischen Brucker Stadträten, dem OB, dem Landrat und dem Innenministerium um den Entwurf der Fraktionsvorsitzenden für eine gemeinsame Erklärung von Freistaat, Kreisstadt sowie Landkreis „zur Fortsetzung der Nutzung des Standorts Fliegerhorst als Aufnahmeeinrichtungs-Dependance“. Aus einem Kommentar der Brucker SZ: „Der Deal: Bruck erteilt die überfällige Betriebsgenehmigung. Im Gegenzug wird das Limit für die Belegung reduziert. Untergebracht werden nicht mehr überwiegend demotivierte Bewohner mit geringen Aussichten auf Anerkennung, und es werden die Weichen gestellt für die endgültige Schließung der Einrichtung – noch bevor es bei der zivilen Umplanung des Fürstenfeldbrucker Fliegerhorsts richtig losgeht. Überraschenderweise kommt das Ministerium in der Vereinbarung der Stadt weit entgegen. Mit einer Ausnahme: Die maximale Belegung soll von 1100 nicht auf 800, sondern lediglich auf 1000 Personen sinken. Keine Frage: Für eine Kleinstadt wie Bruck wären das immer noch viel zu viele Menschen in einer Sammelunterkunft.“
Kommentar: Es sind viel zu viele Menschen, die in erbarmungswürdigen Umständen dazu gezwungen werden, untätig auf eine Entscheidung zu warten, die sie zur Abschiebung in ein weiteres, vermutlich noch menschenunwürdigeres Leben zwingt oder zum weiteren Warten auf Integrationshilfen, Wohnungen und Arbeitsplätze. Welche Zahl ist menschenwürdig? Es sind die Lebensumstände und Zukunftschancen, die zu ändern wären, wenn die „Verhandelnden“ sie zur sogenannten „Verhandlungsmasse“ machen würden. Aber das Denken in solchen Kategorien scheint mehr und mehr verloren zu gehen.
Ein aufrüttelnder Kommentar der Publizistin Daniela Dahn verdeutlicht das Dilemma über Einreisen, die nicht legal aber legitim sind, über menschliche Kälte, den Kampf der Kulturen zwischen Haben und Sein …
Presse-Berichte – Brucker SZ: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/erstaufnahme-herrmann-und-raff-blitzen-ab-1.4032930 und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/kommentar-zu-frueh-verhandelt-1.4032915 und Brucker Tagblatt: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/stadt-beharrt-im-asyl-streit-auf-ihren-vorstellung-landrat-zieht-sich-von-verhandlungen-zurueck-9987082.html
Das auf Regierungsebene nach rechts driftende Italien handelt auf kommunaler Ebene der Vernunft folgend: „Einige schrumpfende italienische Städte in Kalabrien verändern sich dank der Flüchtlinge. Um ihre historischen Städte am Leben zu erhalten und es den alternden Bewohnern zu ermöglichen, weiterzumachen, haben einige Bürgermeister begonnen, Flüchtlinge auszubilden und neu anzusiedeln.“ – www.pressenza.com/de/2018/06/einige-schrumpfende-italienische-staedte-in-kalabrien-veraendern-sich-dank-der-fluechtlinge.