Kategorie: Sparkassenfusion

Keine Rechtsgrundlage für die ‚Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt mit Haßberge‘?

Fürstenfeldbrucker Stadtratssitzung beschließt am 16.5.18: Abstimmung über Sparkassenfusion Dachau/FFB/Landsberg-Diessen wird vertagt – OB Raff sieht noch Klärungsbedarf vor Stadtratsbeschluss.


Dr. Gottwald Rainer vom Bürgerforum Landsberg informiert (18.5.18) über das von ihm initiierte Bürgerbegehren Rückabwicklung Fusion für Schweinfurt mit Haßberge: Die Stadt behauptete, es gebe „Keine Rechtsgrundlage für Rückabwicklung“ durch die Stadt Königsberg. Dr. Gottwald erhob dagegen Einspruch mit rechtsgültigen Begründungen. Vom Bayerischen Innenministerium erhielt er den Bescheid, eine Rückabwicklung der Fusion sei nicht möglich, da sie im Sparkassengesetz nicht vorgesehen sei. Dr. Gottwald antwortet darauf: „Die Äußerung des Innenministeriums, dass ‚das Bayerische Sparkassengesetz keine Rechtsgrundlage für die Rückabwicklung einer vollzogenen Fusion enthält‘ vermittelt den Eindruck, dass sie eigentlich verboten sei. Das ist falsch und sogar gefährlich. Ich habe das im beigefügten Dokument nachgewiesen. Die Presse hat diesen Nachweis ebenfalls erhalten. Diese Behauptung stellt das Bayerische Innenministerium auf bezüglich der Rückabwicklung einer in Kraft getretenen Sparkassenfusion und begibt sich damit auf ein sehr gefährliches Terrain. Die Königsberger haben am Dienstag nach Pfingsten ihren „Nationalfeiertag“ mit dem Auszug ihrer Bürgerwehr. Diese wurde während der demokratischen Revolution von 1848 ins Leben gerufen. Sie ist heute eine der wenigen Bürgerwehren in Deutschland, die noch immer diese Tradition pflegt. Ob sie wegen der jetzigen Vorkommnisse in Königsberg nicht wieder aktiv werden sollte? Die zitierte Äußerung des Innenministeriums ist brandgefährlich. Das Innenministerium übernimmt damit Gedankengut eines totalitären Staates. Wir leben in Deutschland in einem demokratischen Rechtsstaat. Das bedeutet, Weiterlesen

Grünes Positionspapier zur Sparkassenfusion

Ein Bericht im Brucker Kreisboten, Seite 5, am 9.5.18: www.epaper-system.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=300425.
Wir dokumentieren: Am 24.4. veröffentlichte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Fürstenfeldbruck ein Positionspapier zur geplanten Sparkassenfusion. Formuliert wurde ein deutliches „Nein zur Fusionierung unserer Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck mit den Sparkassen Dachau und Landsberg-Dießen“. Angefügt wurde am 30.4. folgende Ergänzung:
Sollte gegen unseren Einsatz und gegen unsere Stimmen der bisherige Zweckverband aufgelöst und mehrheitlich eine Fusion beschlossen werden, somit doch eine Fusion zustande kommen, so melden wir folgende Forderungen, festzuhalten z.B. im „Side Letter“ zum Vertragswerk, an:
Verwaltungsrat
Die Arbeit im Verwaltungsrat des fusionierten Instituts wird stärker denn je von Fachfragen und von Steuerungs- und Kontrolltätigkeiten geprägt sein. Es ist wichtig, dass der Verwaltungsrat fachlich kompetent aufgestellt ist. Insbesondere die Vertreter jenseits der satzungsgemäß einzubeziehenden Kommunalpolitik sollten Kenner der bankbetriebswirtschaftlichen Materie sein. Das Vorhalten von Ehrenämtern für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. im Verwaltungsrat, so wie aktuell von der Sparkasse Dachau praktiziert, sollte sich verbieten. Des Weiteren sollte sich der Verwaltungsrat gegenüber dem Landesgesetzgeber dafür einsetzen, dass künftig auch Belegschaftsvertreter dem Verwaltungsrat angehören, so wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist.
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Kreistagsmehrheit begrüßt Sparkassenfusion

Am 3.5.18 berichtete das Brucker Tagblatt: „Abstimmung im Gesamtgremium. Fürstenfeldbrucker Kreistag macht Weg für Sparkassen-Fusion frei … Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Brucker Kreistag den Weg für die mögliche Fusion der Sparkassen Fürstenfeldbruck, Landsberg und Dachau frei gemacht. Vor allem kleinere Gruppierungen waren dagegen … Ob es wirklich zur Fusion kommt, hängt nun von weiteren Entscheidungen in den zuständigen Gremien der Stadt Fürstenfeldbruck sowie in den Landkreisen Dachau und Starnberg ab. „Ich freue mich über das Ergebnis“ kommentierte Landrat Thomas Karmasin die Entscheidung am Donnerstag im Fürstenfeldbrucker Kreistag, die mit 37:25 Stimmen fiel. Bei der seit Menschengedenken ersten namentlichen Abstimmung in dem Gremium hatten alle CSU-Vertreter bis auf Brucks früheren OB Sepp Kellerer mit Ja votiert …
Am 3.5.18 berichtete die Brucker SZ: Kreistag will die Sparkassenfusion. Entscheidung mit 37 gegen 25 Stimmen, die SPD ist gespalten … Der Kreistag hat sich am Donnerstag für eine Fusion der Sparkasse mit Dachau und Landsberg/Dießen ausgesprochen. Mit 37 gegen 25 Stimmen votierte das Gremium für die Auflösung des Zweckverbandes von Stadt und Landkreis, den Beitritt zum Zweckverband der aufnehmenden Dachauer Sparkasse sowie den Vereinigungsvertrag. Im Verlauf der nächsten Wochen folgen entsprechende Abstimmungen im Brucker Stadtrat sowie den weiteren betroffenen Kommunen …

Bürgerversammlung in Landsberg lehnt Sparkassen-Fusion mehrheitlich ab

Nachricht von Dr. Rainer Gottwald, Landberger Bürgerforum: Landsberg, den 26.3.2018. Sehr geehrte Damen und Herren, am 22. März 2018 hat die Bürgerversammlung in Landsberg mit großer Mehrheit (38:7) die geplante Fusion mit den Sparkassen Fürstenfeldbruck und Dachau abgelehnt. Der Oberbürgermeister als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse hatte zu Beginn der Bürgerversammlung ein glühendes Plädoyer für die Fusion gehalten. Sein Bemühen, diesen Antrag erst ziemlich am Ende der vierstündigen Bürgerversammlung zur Diskussion zu stellen – als schon zwei Drittel der Bürger gegangen waren- und somit auf eine Ablehnung wegen geringer Beteiligung zu hoffen, ging nicht auf. Das Votum war mehr als eindeutig. Es ist bayernweit das erste Mal, dass eine Bürgerversammlung ein Sparkassenthema aufgreift. Bisher wurde dieses Thema nur in den Gremien Verwaltungsrat, Sparkassenvorstand, Stadt- bzw. Gemeinderat behandelt und letztendlich auch beschlossen. Der Bürger war immer außen vor. Durch das Votum der Bürgerschaft ist jetzt der Stadtrat von Landsberg als der 50 %-Träger der Sparkasse Landsberg gezwungen, innerhalb von drei Monaten Stellung zu beziehen. Folgt er dem Beschluss der Bürgerschaft, so ist die Fusion geplatzt.Das Bürgerbegehren: https://openpetition.de/!keinefusionll läuft weiter. – Herzliche Grüße, Rainer Gottwaldr. Rainer Gottwald, Landberger Bürgerforum, 86899 Landsberg am Lech, Tel. 08191/922219, Mail: info@stratcon.de

„Lechhansls“ Irrtümer

Im Landsberger „Kreisboten“ vom 14.3.18 veröffentlichte ein Redakteur einen Kommentar – unten eingeblendet – zur Petitions-Plattform von Dr. Rainer Gottwald, der Unterschriften sammelt gegen Sparkassenfusionen. Der Kommentar strotzt vor Unwissenheit und mokiert sich über vermeintlich falsche Fakten. Dr. Gottwald antwortet darauf mit einem Leserbrief:
Lieber Lechhansl,
nicht nur die Süddeutsche Zeitung hat meinen Ausführungen zum Start eines Bürgerbegehrens gegen die Fusion der Sparkasse LL mit den Sparkassen FFB und DAH geglaubt. Es waren auch der Münchner Merkur und das Landsberger Tagblatt.
Alle drei haben nämlich nach meiner Benachrichtigung zum Telefon gegriffen und intensiv gefragt, was denn hinter der ganzen Aktion steht und wie die weitere Vorgehensweise ist. Du als Lechhansl aus dem 18. Jahrhundert hast natürlich kein Telefon, hättest aber einen Boten zu mir schicken können. Du hast es leider vorgezogen, Dich nicht zu informieren und hast gleich zur Feder gegriffen. Dabei sind Dir massive Fehler unterlaufen.
Seit einigen Jahren gibt es im Deutschland des 21. Jahrhunderts die Möglichkeit eine Petition über das Internet laufen zu lassen. Das machen übrigens ehrenamtlich die Leute von „OpenPetition“. Beispiel: Jemand möchte irgendwo einen Zebrastreifen. Er startet eine Unterschriftenaktion und wenn er genug Unterschriften hat, werden die Listen ausgedruckt und einem Politiker überreicht, die Presse macht ein Foto und das ganze landet später meistens im Papierkorb.
Mit dem Bürgerbegehren
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